DE19958395A1 - Filtervorrichtung, insbesondere zur Trennung einer Flüssigkeit von festen Körpern - Google Patents

Abstract

Eine Filtervorrichtung und insbesondere eine Filtervorrichtung zur Trennung einer Flüssigkeit von festen Körpern wird beschrieben. Die Filtervorrichtung umfaßt ein Druckmittel (40, 40'). Vorzugsweise sind die festen Körper in einem Filterbeutel (10) angeordnet. Der Filterbeutel ist mit einem Haltemittel (20) versehen. Das Druckmittel (40, 40') ist an dem Haltemittel (20) entweder fest angeordnet oder relativ zum Haltemittel (20) bewegbar.

Description

Die Erfindung betrifft eine Filtervorrichtung und insbe­ sondere eine Filtervorrichtung zur Trennung einer Flüs­ sigkeit von festen Körpern.

Filtervorrichtungen werden beispielsweise im Lebensmit­ telbereich zur Zubereitung von Getränken wie Tee verwen­ det. Dabei kommen sowohl Einweg-Filterbeutel als auch wiederverwendbare Filter zum Einsatz.

Regelmäßig umschließen die Filter feste Körper, aus wel­ chen durch heißes Wasser Stoffe herausgelöst werden sol­ len. Zu diesem Zweck werden die Filter mitsamt den darin enthaltenen festen Körpern in ein Behältnis mit heißem Wasser gegeben. Nach einiger Zeit werden die Filter dann wieder aus dem Behältnis entnommen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte Filtervor­ richtung zur Verfügung zu stellen.

Die Erfindung erreicht ihr Ziel durch den Gegenstand des Anspruchs 1, d. h. durch eine Filtervorrichtung, insbeson­ dere zur Trennung einer Flüssigkeit von festen Körpern, welche ein Druckmittel umfaßt.

Beispielsweise bei der Zubereitung von Tee unter Verwen­ dung von Teebeuteln besteht das Problem, daß die Beutel bei der Entnahme aus dem Wasser durchnäßt sind und daher tropfen. Auch besteht häufig der Wunsch, den Geschmack durch Ausdrücken des Teebeutels zu intensivieren. In bei­ den Fällen kann durch Ausdrücken des Teebeutels Abhilfe geschaffen werden. Dies ist jedoch - zumal ein Ausdrücken mit den bloßen Fingern regelmäßig unerwünscht ist - der­ zeit nur mit Hilfe von zusätzlichen Werkzeugen wie etwa einem Löffel und dem Rand einer Tasse möglich. Demgegen­ über umfaßt die erfindungsgemäße Filtervorrichtung ein eigenes Druckmittel und macht somit zusätzliche Werkzeuge überflüssig.

Vorzugsweise sind die festen Körper in einem Filterbeutel angeordnet sind. Außerdem ist der Filterbeutel mit einem Haltemittel versehen (Anspruch 2).

Bei derartigen Filtervorrichtung kann die Erfindung be­ sonders vorteilhaft eingesetzt werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Druckmittel an dem Haltemittel angeordnet (Anspruch 3).

Dies ist insbesondere bei der Verwendung von Filterbeu­ teln zweckmäßig. Hierbei wird regelmäßig der Filterbeutel in eine Flüssigkeit getaucht, während das Haltemittel aus der Flüssigkeit herausragt. Das Druckmittel ist daher be­ sonders gut zugänglich, wenn es am Haltemittel angeordnet ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Druckmittel fest mit dem Haltemittel verbunden (Anspruch 4).

Beispielsweise kann ein an einem Haltemittel regelmäßig ohnehin vorhandenes Papierstück durch das Druckmittel er­ setzt werden. Dies hat den Vorteil, daß die Produktion nur unwesentlich umgestellt werden muß. Infolgedessen wä­ re eine derartige Ausführungsform besonders kostengün­ stig.

Insbesondere sollte das Druckmittel jedoch relativ zum Haltemittel bewegbar sein (Anspruch 5).

Es wäre - wie gesagt - auch denkbar, das Druckmittel fest mit dem Haltemittel zu verbinden. Beispielsweise könnte bei einem Filterbeutel das Druckmittel am jeweils anderen Ende des Haltemittels fest angeordnet sein. Dann könnte man den Filterbeutel im Mittelbereich des Haltemittels halten und gleichzeitig - sofern das Haltemittel biegsam ist - das Druckmittel zum Filterbeutel bewegen und dort zum Einsatz bringen. Praktischer ist es jedoch, wenn das Druckmittel entlang dem Haltemittel zum Filterbeutel be­ wegt werden kann.

Besonders zweckmäßig ist es, wenn das Haltemittel als Fa­ den ausgestaltet ist und der Faden durch eine Öffnung und/oder einen Schlitz im Druckmittel geführt ist (Anspruch 6).

Auf diese Weise läßt sich die Erfindung besonders einfach und kostengünstig realisieren. Insbesondere können be­ kannte Filtervorrichtungen wie etwa Teebeutel mit gerin­ gem Aufwand erfindungsgemäß umgestaltet werden.

Vorzugsweise ist das Druckmittel als längliches Materi­ alstück, insbesondere aus Pappe, ausgestaltet. Das Mate­ rialstück ist in Querrichtung gefalzt. Die Öffnung ist im Bereich der Falz angeordnet (Anspruch 7).

Pappe im Sinne dieses Anspruches ist jedes hinreichend feste, papierhaltige oder sonst vergleichbare Material. Die Verwendung von Papier oder papierhaltigem Material wäre besonders umweltfreundlich. Die Erfindung kann je­ doch auch mit jedem anderen geeigneten Material - wie et­ wa Kunststoffen - in gleicher Weise verwirklicht werden.

Ein einfach gefalztes und gelochtes Pappstück hat den Vorzug, daß die Material- und Herstellungskosten beson­ ders niedrig sind. Zugleich ist man in der konkreten, für das Filtermittel geeigneten Ausgestaltung der Form sehr flexibel. Auch ist es möglich, zur Verpackung insbesonde­ re von Teebeuteln das Pappstück an das Beutelende des Haltemittels herunterzuziehen und somit das Pappstück zum Schutz des Teebeutels während der Lagerung zu verwenden.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist das Stück Pappe bzw. das Materialstück an zwei Stellen in Querrichtung gefalzt und die Öffnung zwischen den beiden Falzstellen angeordnet (Anspruch 8)

In dieser Ausführungsform ist zwar der Herstellungsauf­ wand etwas erhöht. Dafür kann die Erfindung aber auf die­ se Weise besser bei dicken Filterbeuteln eingesetzt wer­ den.

Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen und der beigefügten Zeichnung noch näher erläutert. In der Zeichnung sind:

Fig. 1a eine Darstellung einer erfindungsgemäßen Vor­ richtung in einer ersten Position;

Fig. 1b eine Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrich­ tung aus Fig. 1a in einer zweiten Position;

Fig. 2a eine Darstellung eines ersten erfindungsgemäßen Druckmittels; und

Fig. 2b eine Darstellung eines zweiten erfindungsgemä­ ßen Druckmittels.

In Fig. 1a und 1b ist die Erfindung beispielhaft an einem an sich bekannten Teebeutel 10 implementiert. An dem Tee­ beutel 10 ist ein Ende eines Fadens 20 befestigt. Am an­ deren Ende des Fadens 20 ist ein Papierstück 30 ange­ bracht. Wenn der Teebeutel 10 in Wasser getaucht wird, ist es somit möglich, einen vom Teebeutel 10 abgewandten Teil des Fadens 20 und das Papierstück 30 außerhalb des Wassers zu halten. Auf diese Weise ist es möglich, den Teebeutel 10 mittels dieses Teilstücks des Fadens 20 und des Papierstücks 30 wieder aus dem Wasser herauszuholen, ohne in das Wasser hineinlangen zu müssen.

Zusätzlich umfaßt der Teebeutel in seiner erfindungsgemä­ ßen Ausgestaltung ein Druckmittel 40. In einer Ausfüh­ rungsform der Erfindung (nicht dargestellt), wird das Pa­ pierstück 30 durch das Druckmittel 40 ersetzt, indem das Druckmittel 40 mit dem Faden 20 fest verbunden wird. Dies hat den Vorteil, das bestehende Produktionsabläufe kaum verändert werden müssen.

In einem anderen, in den Figuren dargestellten Ausfüh­ rungsbeispiel, ist das Druckmittel 40 zusätzlich zum Pa­ pierstück 30 vorhanden. Es weist eine Öffnung 50 auf, durch welche der Faden 20 geführt ist. Auf diese Weise ist es möglich, das Druckmittel 40 längs des Fadens 20 zu verschieben.

Beispielsweise kann das Druckmittel 40 zur Verpackung des Teebeutels 10 ähnlich wie in Fig. 1b dargestellt um die­ sen herum angeordnet werden. Bevor der Teebeutel 10 je­ doch in Wasser getaucht wird, kann das Druckmittel 40 an das vom Teebeutel abgewandte Ende des Fadens 20 in eine erste Position Pos. 1 (vgl. Fig. 1a) verschoben werden. Auf diese Weise ist es möglich, das Druckmittel 40 außer­ halb des Wassers zu halten, in welches der Teebeutel 10 eingetaucht wird.

Sodann ist es möglich, den Teebeutel 10 mittels des vom Teebeutel abgewandten Ende des Fadens 20, des Papier­ stücks 30 und/oder des Druckmittels 40 aus dem Wasser zu holen, ohne in das Wasser hineinzulangen. Gleichzeitig oder später kann das Druckmittel 40 längs des Fadens 20 zum Teebeutel 10 hin verschoben werden, wie in Fig. 1a durch Pfeil P1 angedeutet, bis schließlich der Teebeutel 10 vom Druckmittel 40 in einer zweiten Position Pos. 2 um­ schlossen ist (vgl. Fig. 1b)

Sobald das Druckmittel 40 in der zweiten Position Pos.2 den Teebeutel 10 umschließt, kann es - wie durch Pfeile P3 und P4 in Fig. 1b angedeutet - zusammengedrückt wer­ den. Infolgedessen wird der Flüssigkeitsgehalt im Teebeu­ tel 10 verringert. Im Anschluß kann der Teebeutel 10 tropffrei von dem Wasserbehälter entfernt werden.

In Fig. 2a ist ein erstes erfindungsgemäßes Druckmittel 40 näher dargestellt. Das Druckmittel 40 besteht aus ei­ nem rechteckigen Pappstück (mit Pappe ist damit jedes hinreichend feste, papierhaltige Material gemeint; in gleicher Weise können jedoch auch andere Materialien wie etwa Kunststoffe eingesetzt werden). Das rechteckige Pappstück ist in seiner Mitte in Querrichtung einfach ge­ falzt, wie durch die gestrichelte Linie 60 angedeutet. In der Mitte der Falz 60 ist eine Öffnung 50 eingestanzt. Durch diese Öffnung 50 kann beispielsweise der Faden 20 geführt werden.

In Fig. 2b ist ein zweites erfindungsgemäßes Druckmittel 40' näher dargestellt. Dieses unterscheidet sich vom er­ sten erfindungsgemäßen Druckmittel 40 dadurch, daß im Mittelbereich des rechteckigen Pappstücks zwei Falzen 70, 80 angebracht sind und die Öffnung 50 in deren Mitte ein­ gestanzt ist.

Die obigen Ausführungen sind jedoch - wie schon gesagt - nur beispielhaft zu verstehen. Die Erfindung kann insbe­ sondere wie folgt von den genannten Ausführungsbeispielen abweichen:

Das Papierstück 30 ist für die Erfindung nicht erforder­ lich. Es genügt beispielsweise ein Knoten im Faden 20 oder jedes beliebige andere Mittel, welches nicht durch die Öffnung 50 hindurchpaßt. Selbst ein offenes Ende des Fadens 20 wäre denkbar, wenngleich dies den Nachteil hät­ te, daß der Faden 20 aus der Öffnung 50 ausrauschen könn­ te.

Das Druckmittel 40 kann außer aus Pappe grundsätzlich auch aus jedem beliebigen anderen Material bestehen. Au­ ßerdem kann zusätzlich oder anstelle der Öffnung 50 von einer beliebigen Seite her ein längs, quer und/oder dia­ gonal verlaufender Schlitz in das Pappstück geschnitten oder gestanzt werden. Dies hätte den Vorzug, daß Teebeu­ tel aus bekannter Produktion einfach umgerüstet werden könnten, indem nachträglich ein Druckmittel 40 um den Fa­ den 20 gesteckt würde. Schließlich kann das Pappstück, aus welchem das Druckmittel 40 besteht, grundsätzlich je­ de beliebige geschwungene, vieleckige etc. Form haben.

Ferner kann anstelle des Fadens 20 jedes beliebige andere Haltemittel wie etwa ein Stab verwendet werden. Auch ist es in gleicher Weise möglich, die Erfindung an Einweg- Filtern wie an wiederverwendbaren Filterbeuteln etc. an­ zuordnen. Schließlich kann das Druckmittel 40, 40' an dem vom Teebeutel 10 abgewandtem Ende des Fadens 20 fest an­ gebracht werden (in diesem Fall müßte man den Teebeutel im Mittelbereich des Fadens 20 halten, um mit dem Druck­ mittel, 40, 40' den Teebeutel 10 auszudrücken).

Claims (8)

1. Filtervorrichtung, insbesondere zur Trennung einer Flüssigkeit von festen Körpern, welche ein Druckmit­ tel (40, 40') umfaßt.

2. Filtervorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher

• a) die festen Körper in einem Filterbeutel (10) angeordnet sind; und
• b) der Filterbeutel mit einem Haltemittel (20) versehen ist.

3. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden An­ sprüche, bei welcher das Druckmittel (40, 40') an dem Haltemittel (20) angeordnet ist.

4. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden An­ sprüche, bei welcher das Druckmittel (40, 40') fest mit dem Haltemittel (20) verbunden ist.

5. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden An­ sprüche, bei welcher das Druckmittel (40, 40') rela­ tiv zum Haltemittel (20) bewegbar ist.

6. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden An­ sprüche, bei welcher

• a) das Haltemittel (20) als Faden ausgestaltet ist; und
• b) der Faden (20) durch eine Öffnung (50) und/oder einen Schlitz im Druckmittel (40, 40') geführt ist.

7. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden An­ sprüche, bei welcher

• a) das Druckmittel (40) als längliches Materials­ tück, insbesondere aus Pappe, ausgestaltet ist;
• b) das Materialstück in Querrichtung gefalzt ist; und
• c) die Öffnung (50) im Bereich der Falz (60) ange­ ordnet ist.

8. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden An­ sprüche, bei welcher

• a) das Stück Pappe bzw. das Materialstück (40') an zwei Stellen (70, 80) in Querrichtung gefalzt ist; und
• b) die Öffnung (50) zwischen den beiden Falzstel­ len (70, 80) angeordnet ist.