DE20016690U1

DE20016690U1 - Ausgießer für Tetrapackungen

Info

Publication number: DE20016690U1
Application number: DE20016690U
Authority: DE
Original assignee: WANITSCHEK RICO
Current assignee: WANITSCHEK RICO
Priority date: 2000-09-27
Filing date: 2000-09-27
Publication date: 2000-12-21
Anticipated expiration: 2010-09-28

Description

Ausgießer für Tetrapackungen

Die Erfindung betrifft eine Hinrichtung zum sicheren Einschenken von Getränken, die oftmals in Kartonagen, den sogenannten Tetrapackungen abgefüllt sind.

Gleichzeitig kann damit ein hygienischer Verschluß noch nicht entleerter Verpackungen ermöglicht werden.

Alis der Vielzahl der auf dem Markt befindlichen Lösungen sowie auch auf Grund der Vorschläge; die aus der Patent- und Fachliteratur bekannt sind ist keine Ausbildung in der Weise nutzbar, daß Kriterien wie des punktgenauen Einbringens von Öffnungen zum Ausgießen und Lufteinlaß, ein sicherer Halt und der hygienische Wiederverschluß gleichermaßen erfüllt werden.

Das vielfach praktizierte Abschneiden eines vorbezeichneten Falzes der genannten Packung ergibt /.war eine tüllenariige Ausgießlippe, wobei aber durch die nur ungenügend nachströmende Luft kein kontinuierliches Ausgießen gelingt und deshalb" hilfsweise an der entgegengesetzten Oberlläclicnseite ein Luftloch manuell, willkürlich positioniert, eingebracht werden muß.

Weiterhin ist der Schwerpunkt von bekannten Verbesserungen immer nur auf die Entwicklung von neuen Ausgießformen gelegt worden, die zudem ebenfalls von jedem Nutzer individuell an beliebiger Stelle (Außenkante) der Verpackungsoberfläche "eingestochen" werden. Das Prinzip nachströmender Luft kann auch hier nicht befriedigend gelöst werden.

Diese aus dem Stand der Technik bekannten nachteiligen Wirkungen und Handhabungen gilt es zu überwinden.

Hs ist deshalb Aufgabe der Neuerung, eine Lösung anzubieten, die eine von der Geschicklichkeit des Nutzers unabhängige leichte und praktische Handhabung erlaubt, einen nur geringen Kraftaufwand erfordert und in der Herstellung mittels Spritzgießtechnik als Massenprodukt technologisch leicht umgesetzt werden kann.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die im Kennzeichen des 1. Schutzanspruches dargelegten Merkmale gelöst.

Die weitere Ausgestaltung erfolgt in den Ansprüchen 2 bis 3.

Der Ausgießer als Spritzgußteil, bestehend aus physiologisch unbedenklichem Kunststoff, besitzt ein mit Mehrfachfunktion unterlegtes kompaktes Aufsatzstück und an seiner Oberseite Aufhahmebunde zum Aufsetzen eines verschieblichen Deckelverschlusses. Die am Deckelverschluß seitlich angesetzten Stege und an ihnen angebrachte Gleitkanten verlaufen nach innen leicht konisch, sodaß mittels Klemmwirkung der Deckelverschluß am Aufsatzstück gleitend eingerastet werden kann.

Das Aufsatzstück selbst besteht aus einem, im Querschnitt gesehen, u-förmigen, nach oben offenen Kanal der jeweils seitlich an seinen Enden in rechtem Winkel abwärts gerichtete Gleitflächen aufweist. Die Schenkellängen dieser im rechten Winkel gestalteten Gleitflächen sind unterschiedlich, jedoch gegenüberliegend gleich, wobei die zueinander geöffneten Winkel ein diagonales Aufsetzen des Ausgießers gestatten.

In der Bodenfläche des kompakten Aufsatzstückes befinden sich in Höhe des Endes jeweils der breiteren Gleitflächen der genannten Winkel rechteckige Öffnungen zum Lufteinlaß und Flüssigkeitsaustritt, wobei sich daran, ebenfalls mit Öffnungen versehene Dorne, zum "Anbrechen" einer geschlossenen Verpackung anschließen.

Die Seite des Ausgießens am Aufsatzstück besitzt eine nach außen gewölbte, tüllenartige Verbreiterung, wobei deren Freigabe durch den nach hinten verschiebbaren Deckelverschluß erfolgt. Der Deckelverschluß gleitet mit seinen seitlichen Stegen zwischen in den am u-förmigen Kanal des Aufsatzstückes angebrachten Ausnehmungen in besonderem Maße soweit, daß einerseits ein kontrolliertes Ausgießen und andererseits am entgegengesetzten Ende des Aufsatzstückes über einen freigelegten Schlitz Luft nachströmen kann.

-3-

Die Erfindung soll nachfolgend an einem Ausfiihrungsbeispiel näher erläutert werden, wobei zur Darstellung auf einzelne Figuren zurückgegriffen wird. Dabei zeigen:

Figer 1 - Pespektivische Gesamtdarstellung Figur 2 - Seitenansicht Figur 3 - Draufsicht Figur 4 - Innenansicht Aufsatzstück

Die in den einzelnen Figuren verwendeten Bezugszeichen haben die folgende Bedeutung:

1 - Kartonage

2 - Aufsatzstück

3 - Deckelverschluß

4 - Gleitfläche

5 - Dorn

6 - Ausnehmung

7 - tüllenartige Verbreiterung

8 - Schlitz

9 - Öffnung Flüssigkeitsaustritt 10 -Öffnung Lufteinlaß 11-Steg

-A-

Der Ausgießer besteht im wesentlichen aus 2 getrennt zu fertigenden Teilen, dem Aufsatzstück 2 und dem Deckelverschluß 3. Die Kombination beider Teile erfüllt die funktionsgerechte Aufgabe der Neuerung, wobei der Deckelverschluß 3 mittels seitlich angesetzter Stege 11 und den daran angebrachten Gleitkanten einen sicheren, gleitenden Halt am Aufsatzstück 2 besitzt. Im Boden des als u-förmiger Kanal ausgebildeten Aufsatzstückes 2 befinden sich entgegengesetzt zueinander die rechteckigen Öffnungen 9 und 10, jeweils für den Flüssigkeitsaustritt und den Lufteinlaß. An diese schließen sich abwärts gerichtet, die Dorne 5 an, welche wiederum mit seitlichen Öffnungen versehen sind. Der Abstand der Dorne 5 ist dabei so gewählt, daß in vorteilhafterweise Weise die Entleerung einer Kartonage 1 als eine vollständige angesehen werden kann. Der gleitend zwischen den Ausnehmungen 6 eingesetzte Deckelverschluß 3 gibt bei Benutzung die tüllenartige Verbreiterung 7 des vorderen Bereiches des u-formigen Kanals sowie den Schlitz 8 im hinteren Bereich frei.

Das wiederholbar sichere Einbringen der Öffnungen 9, 10 von neu in Benutzung zu nehmender Kartonagen 1 gelingt stets mit gleichem Erfolg dadurch, daß am vorderen und hinteren Ende des Aufsatzstückes 2 zueinander im rechten Winkel stehende Gleitflächen 4 in senkrechter Position nach unten angeordnet sind, wodurch ein diagonales Aufsetzen auf die Kartonage 1 mit festem Sitz ermöglicht wird.

Als vorteilhaft soll nochmals besonders herausgestellt werden, daß die Anwendung des Ausgießers eine paßgenaue, optimale und schnelle Öffnung sowie einen während des Gebrauchs hygienischen Wiederverschluß garantiert und seine Nutzung ohne zusätzliche Hilfsmittel und nennenswerter Kraftanstrengung erfolgt.

Claims

1. Ausgießer für Tetrapackungen, dadurch gekennzeichnet, daß ein Aufsatzstück (2) als u-förmig nach oben offener Kanal ausgebildet ist, der in seiner Bodenfläche rechteckige Öffnungen (9, 10) für den Flüssigkeitsaustritt und Lufteinlaß besitzt, an die sich abwärts gerichtete Dorne (5) mit seitlichen Öffnungen anschließen sowie jeweils am Ende des Aufsatzstückes (2) Gleitflächen (4) vorgesehen sind, welche zueinander im geöffneten rechten Winkel stehen und ein verschieblicher Deckelverschluß (3) den nach oben geöffneten u-förmigen Kanal des Aufsatzstückes (2) abdeckt.

2. Ausgießer für Tetrapackungen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dorne (5) möglichst weit an das Ende der Bodenfläche des u-förmigen Kanals vom Aufsatzstück (2) herangeführt sind.

3. Ausgießer für Tetrapackungen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der verschiebliche Deckelverschluß (3) in seiner Beweglichkeit durch Ausnehmungen (6) im Aufsatzstück (2) begrenzt ist und in der Stellung "offen" die tüllenartige Verbreiterung (7) und der Schlitz (8) sichtbar sind.