DE1995891U

DE1995891U - Treibstangenbeschlag, insbesondere fuer kipp-schwenkfluegel von fenstern, tueren od. dgl.

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Publication number: DE1995891U
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Authority: DE
Original assignee: JAEGER FRANK K G FA
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Priority date: 1968-08-07
Filing date: 1968-08-07
Publication date: 1968-10-31

Description

RA.462 636-7.8.

Jäger-Frank KG., Kaan-Marienborn, Bahnhofstr. 20

Treibstangenbeschlag, insbesondere für Kippschwenkflügel von Fenstern, Türen od. dgl.

Die Neuerung betrifft einen Treibstangenbeschlag, insbesondere für Kipp-Schwenkflügel von Fenstern, Türen od* dgl. mit mindestens einer verdeckt im J"lüge Isahmemifeersehiag is siasr Mut vsst^j? ^i««* Deckschiene geführten Treibstange und mit an der Außenseite der Deckschiene liegenden, diese durchgreifenden und durch die Treibstange bewegbaren Riegelbeschlagteilen.

Durch die französische Patentschrift 1 269 115 und die deutsche Patentschrift 1 253 611 ist bereits ein Treibstangenbeschlag für Kipp-Schwenkfiügel von Fenstern, Türen od. dgl. bekanntgeworden, der verdeckt im Flügelrahmenuberschlag in einer Uut unter einer Deckschiene geführte Treibstangen aufweist und mit an der Außenseite der Deckschiene liegenden, diese durchgreifenden und durch die Treibstangen bewegbaren Riegel-Beschlagteilen

versehen ist. Bei diesem bekannten Treibstangenbeschlag sind Jeweils eine Deckschiene mit einer Treibstange sowie mit Riegel-Beschlagteilen zu einer Baueinheit zusammengefaßt, die so an der seitlichen Stirnfläche des Flügelrahmenuberschlages befestigt werden kann, daß die Treibstange von einer darin befindlichen Nut aufgenommen wird oder aber in einer Nut der im Querschnitt U-förmigen Deckschiene liegt.

Einesolcher Treibstangenbeschlag hat den außerordentlichen Vorteil, daß am Flügelrahmenüberschlag für die Befestigung der Hiegel-Beschlagteile keine besonderen Ausnehmungen angebracht werden müssen, wie dies beispielsweise bei dem Treibstangenbeschlag nach der französischen Patentschrift 1 157 240 und der deutschen Patentschrift 1 015 345 unbedingt eriorderlich ist. Weiterhin ist es bei dem eingangs

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beschriebenen bekannten Treibstangenbeschlag besonders vorteilhaft, daß die die Treibstange und die

J Eiegel-Beschlagteile zu einer Baueinheit zusammen-

ι fassenden Deckschiene unmittelbar durch ihre Be-

festigung an der seitlichen Stirnfläche des Flügel-

rahmenüberschlages die Treibstange nach außen völlig

der Treibstange, wie beispielsweise das teilweise Ausleimen der Treibstangennut mittels Holzleisten

oder das teilweise Ausfüllen derselben mittels Holzkitt, völlig in Wegfall kommen können.

Auf Grund der außerordentlichen Vorteile dieser Be-Knhl aaelrnnKfinti' nn hai: snir*h "he-pftn t:.Q ein Φτ»ρ·ϊ "bst äußren— besehlag für Kipp-Schwenkflügel-Fenster in der Praxis Eingang und große Beachtung gefunden, bei welchem «entsprechend dem deutschen Gebrauchsmuster 1 988 936 die als Gelenkachsen-Beschlagteile ausgebildeten Riegel-Beschlagteile aus einem auf der Außenseite der Deckschiene starr befestigten Pührungsgehäuse und einem in diesem schiebbar geführten Siegelstift bestehen, wobei der in der Deckschiene für den Durchtritt eines Mitnehmers des Eiegelstiftes vorgesehene Längsschlitz vom Führungsgehäuse überdeckt und der durch diesen hindurchdringende Mitnehmer kraft- und formschlüssig in einer Ausnehmung der Treibstange eingehängt ist. Durch diese Ausgestaltung der zur Achsbildung benutzten Riegel-Beschlagteile wurde der Treibstangenbeschlag nach der französischen Patentschrift Λ 269 115 und der deutschen Patentschrift 1 253 611 so weit perfektioniert, daß zusätzlich zu den anschlagtechnischen Vereinfachungen noch eine unter allen in. der Praxis auftretenden Bedingungen leichtgängiger und widerstandsfähiger Treibstangenbeschlag zur Verfügung steht»

Aber auch der perfekteste Treibstangenbeschlag kann nicht allen in der Praxis gestellten Anforderungen zugleich Rechnung tragen. So läßt es beispielsweise der auf der französischen Patentschrift 1 269 115 bzw. der deutschen Patentschrift 1 253 611 und dem deutschen Gebrauchsmuster 1 988 936 basierende Treibstangenbeschlag nicht ohne weiteres zu, die Anzahl und den Sits der durch die Treibstange bewegbaren Riegel-Beschlagteile am Flügel beliebig zu variieren, •weil durch deren Baueinheit mit Deckschiene und Treibstange eine Sitzbestimmung erfolgt ist, die sich nor im Umfang einer Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen vorhandenen Baueinheiten verändern läßt.

Bedingt durch bauliche Gegebenheiten kann es aber immer wieder einmal vorkommen, daß keine der serienmäßig in festgelegten Größen hergestellten und auf Lager gehaltenen Baueinheiten für den jeweiligen Anwendungsfall geeignet ist. Für solche Fälle wären dann Sonderanfertigungen notwendig; deren Herstellung ist aber naturgemäß nicht nur teurer-, sondern bedingt in den meisten Fällen auch längere Lieferzeiten.

Die Neuerung bezweckt die Beseitigvtrig dieser Unzulänglichkeit. Es liegt daher die Aufgabe vor,

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eine Variante des eingangs beschriebenen Treibstangenbeschlages zu schaffen, die zwar den Nachteil in Kauf nimmt, daß alle Beschlagteile einzeln und daher wesent lich ^umständlicher als "bei dem "bekannten Besehlag ange schlagen werden müssen, aber bei den erwähnten Sonderfällen die Möglichkeit bietet, die Anzahl unu. den Sitz der durch die Treibstange bewegbaren Riegel-Beschlag-

g-1 # i teile beliebig zu variieren.

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Die Lösung dieser Aufgabenstellung besteht nach der

" I _c : I ; Neuerung im wesentlichen darin, daß die Deckschiene

"* ° 2 ι in die Nut eingreifende Stege aufweist, zwischen de-

" ε ε· _A nen die Treibstange geführt ist, und die an einer

S <°i - '- StuLpplatte geführten HLegel-Beschlagteile, an der « 1 ϊ '5 Außenseite der Deckschiene anliegend, mit dem Flügel-' rahmenüberschlag verbindbar sind.

J I ν ο t Da nach dem neuerungsgemäßen Lösungsvorschlag die

ο ε E κ ^ Deckschiene im Gegensatz zu den bekannten Lösungen

If § Si

= |f|| nach der französischen Patentschrift 1

³ = 11 S deutschen Patentschrift 1 255 611 'und dem deutschen ¹!! ³

Punktion hat, kann sie aus leicht "bearbeitbarem Werkstoff, wie Kunststoff, Leichmetall oder auch Holz, bestehen, so daß an Jeder beliebigen Stelle derselben zwischen den Stegen Durchgriffe für die Befestiguagsglieder der Hiegel-Bescniagteile und

für deren Mitnehmer geschaffen werden können. Bestehen die Deckschienen aus Kunststoff oder Leichmetall, dann können an diesen in bestimmter Reihenfolge, vorzugsweise von der Rückseite aus, Schwächungsrillen vorgesehen werden, die durch Aufbringung verhältnismäßig geringer Druckwirkungen, beispielsweise mittels eines Schraubenziehers, das Ausbrechen bestimmter Wandungsteile für den Durchgriff der Befestigungsglieder und der Mitnehmer ermöglichen.

Ein weiterbildendes neuerungswesentliches Merkmal besieht auch darin, daß die Stege an ihrem am NutgrunC liegenden Ende durch einen Quersteg in Verbindung stehen und mit diesem und der Deckschiene eine Führungskammer für die Treibstange bilden. Ohne daß eine unlösbare Verbindung zwischen der Treibstange und der Deckschiene besteht, wird dadurch eine exakte Führung der Treibstange reldjiv zu den Riegel-Beschlagteilen erhalten.

Um eine exakte Halterung der Deckschiene am Flügelrahmenüberschlag auch dann zu bewirken, wenn die darin befindliche Nut zur Aufnahme der Treibstange und der Stege tiefer als erforderlich ausgebildet ist, schlägt die Neuerung vor, die Deckschiene mit die Stege seitwärts überragenden Flanschen zur Ab-

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Stützung an der Stirnfläche des Flügelrahmenübersehlages zu versehen. Dadurch ist der weiteire neuerungswesentliche Vorteil gegeben, daß die Deckschiene durch die am Flügelrahmenüber-sehlag bexestigbaren, insbesondere damit verschraubbaren Beschlagteile festlegbar ist. Selbstverständlich wäre dadurch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, die Deckschiene mit der Überschlagkante zu verkleben, oder zusätzlich zu verschrauben. Die einfachere Befestigung ist jedoch die zuerst beschriebene, bei welcher es möglich ist, die Deckschiene mit ihren Stegen in die jflut einzupressen und dann durch die zu befestigenden Beschlagteile in ihrer Lage zu sichern.

Die neuerungsgemäße Ausgestaltung eines Treibstangenbeschlages ist ohne weiteres dann verwendbar, wenn die aus Plachtdsen bestehende Treibstange, wie das bei den Beschlagen nach der französischen Patentschrift 1 269 115, der deutschen Patentschrift 1 255 611 und dem deutschen Gebrauchsmuster 1 988 der Fall ist, mit ihrer Breitseite senkrecht äür-Flügelebene angeordnet is+= und LängsscHitze für den Durchgriff der Befestigungsmittel aufweist.

Soll bei einen? neuerungsgemäßen Treibstangenbe-

schlag aber die aus Flacheisen bestehende Treibstange mit ihrer Breitseite parallel zur Flügelebene liegend angeordnet werden, dann besteht ein wesentliches Merkmal der Neuerung darin, daß die Beschlagteile mittels xn Bönrungeü aus Plugelpshuisnubeirschlag sin= treibbaren und die Deckschiene durchdringenden Tragzapfen befestigt sind, die einen Schlitz für den Durchgriff der Treibstange aufweisen. Dabei ist es neuerungsgemäß von besonderem Vorteil, wenn die Tragzapfen unabhängig von deß Riegel->Beschiagteilen und mit Gewinde zum Einschrauben und/oder nit sonstigen Umfanssaufrauhungen zum Einschlagen versehen sind sowie Eingriffe zur Befestigung der Riegel-Beschlagteile aufweisen. Hierzu können neuerungsgemäß die Tragzapfen ein außerhalb der Deckschiene verbleibendes Kopfteil haben, mit dem die Riegel-Beschlagteile durch Halteklauen verrastbar oder verklemmbar sind. Die Tragzapfen können neuerungsgemäß schwalbenschwanzformige oder sonstwie hinterschnittene Kopfteile aufweisen, auf denen die Riegel-Beschlagteile mit entsprechend profilierten Stulpplatten festlegbar sind.

In der Zeichnung ist der Neuerungsgegenstand in Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigt

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Fig. 1 das Flügelprofil eines Fensters sowie eine Treibstange, eine Deckschiene und ein Riegel Beschlagteil eines neuerungsgemäßen Treibstangenbeschlages im Querschnitt bei noch

cxugcuauucui xi oxuo vaugcui/sowu

Fig. 2 die Anordnung nach Fig. 1 in einem Schnitt entlang der Linie II - II bei am Flügel angeschlagenem Treibstangenbeschlag,

Fig. 3 in einer der Fig. 1 entsprechenden Darstellung ein Flügelprofil eines Fensters mit einer abgewandelten Ausführungsform eines neueruugsgemäßen Treibstangenbeschlages,

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV - IT in Fig. 3 bei eingebautem Treibstangenbeschlag,

⁽Fig. 5 einen Querschnitt durch ein Flügelprofil und eine weitere abgewandelte Ausführungsform eines in dieses eingebauten Treibstangenbeschlages und

Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie VI - VI in Jig. 5.

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Aus der Zeichnung geht hervor, daß der am Flügelrahmen 1, und zwar am Flügelüberschlag 2 anzubringende Treibstangenbeschlag 3 als wesentliche Bestandteile eine Treibstange 4-, Riegel-Beschlagteile 5 und eine Deckschiene 6 aufweist.

Die Treibstange 4 wird von einer an der seitlichen Stirnfläche des Flügeiüberschiages offenen Nut 7 aufgenommen, die nach außen durch die Deckschiene 6 verschlossen ward.

Zur Führung der Treibstange 4 in der Nut 7 dienen zwei an die Deckschiene 6 angeformte Stege 6a und 6b , die in die Nut 7 am Plugelrahmenüberschlag 2 !eingreifen.

An der Außenseite der Deckschiene 6 liegen die Riegel-Beschlagteile 5 mit einer Stulpplatte 8 an und galten dadurch die Deckschiene 6 mit ihren Stegen 6a und 6b mit der Nut 7 in Eingriff. Die Deckschiene 6 ist mit die Stege 6a und 6b seitwärts überragenden Flanschen 6c und 6d versehen, die sich dabei gegen die seitliche Stirnfläche des Flügelrahmenüberschlages 2 abstützen.

Bei dem Treibstangenbeschlag nach den Fig. 1 und 2

wird eine aus Flacheisen bestehende Treibstange 4 verwendet, die in der Wut 7 cles Flügelrahmenüberschlages 2 mit ihrer Breitseite zur Ebene des Flügelrahmens 1 Siochkantstehend angeordnet ist. Diese Treibstange 4 ist an ihren Breitseiten mit tsnoinnliaTOi iLa vaneaVian Λ·? α an οησοητιΛηοΊ: annil

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ausgebildet sind, daß die Befestigungsschrauben 9 für die Riegel-Be^chlagteile 5 durch sie hindurchgreifen können, ohne dadurch die Bewegbarkxait der Treibstange 4 zu behindern. Jeweils zwischen zwei Langlöchern 4a befindet sich in der Treibstange 4 auch eine iusklinkung 4b, die zum Eingriff des Mitnehmers ^b der Siegel-Beschlagteile 5 vorgesehen ist, wie dies besonders deutlich aus Fig. 2 hervorgeht.

Bei dem Treibstangenbeschlag gemäß den Fig. 1 und 2, bei welchem die Flacheisen-Treibstange 4 mit ihrer Breitseite senkrecht zur Ebene des Flügelrahmens 1 liegend in der Nut 7 des llügelrahmenüberschlages 2 angeordnet ist, ist es zweckmäßig, wenn die "beiden zur Führung der Treibstange 4 dienenden Stege 6a und 6b der Deckschiene 6 an ihrem am Nutgrund liegenden Ende durch einen Quersteg 6e

ι π VeX'UJ-LLU.UJ-Ig s-ucucu. VLUfj. uauuxuu au.» vio-^ö^üi uuvl ucx eigentlichen Deckschiene 6 eine vierseitig gesehlos-

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sene Führungskammer für die Treibstange 4 bilden. Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß die Treibstange 4 auch dann, wenn die Nut 7 im Flügelrahmenüberschlag 2 von Fall zu Fall in ihrer Tiefenabmessung "variiert, eine sichere Führung erhält und damit immer funkt ions gerecht mit den Riegel-Beschlag teilen 5 in Eingriff bleibt.

Beim Anbringen des Treibstangenbeschlages nach den Fig. 1 und 2 am Flügelrahmen 1 kann auch auf verschiedene Weise vorgegangen werden. So ist es beispielsweise möglich, zunächst die Deckschiene 6 so an der seitlichen Stirnfläche des Flügelrahnienüberschiages 2 anzubringen, daß die durch den Quersteg 6e miteinander verbundenen Führungsstege 6a und 6b von der Nut 7 aufgenommen werden. Daraufhin kann die Treibstange 4 in den Führungskanal der Deckschiene eingeschoben werden, woraufhin dann die Riegel-Beschlagteile 5 an der jeweils gewünschten Stelle auf der Außenseite der Deckschiene 6 so befestigt werden, daß sie über ihren Mitnehmer 5b mit einer entsprechenden Ausklinkung 4b in der Treibstange 4 in Eingriff kommen. Um an der Deckschiene 6 im jeweils gewünschten Längenbereich auf einfache Weise den Durchgriffsschlitz 10 für den Mitnehmer 5h der Riegel-Beschlagteile 5 schaffen zu können, ist vorge-

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sehen, in die Deckschiene 6 Schwächungsrillen od. dgl. einzuformen, zwischen denen das Ausbrechen bestimmter Wandungsteile leicht möglich ist. Die für den Durchgriff der- Mitnehmer ^b und gegebenenfalls der Befestigungsschrauben 9 der Riegsl-Beschlagteile 5 aus gebrochenen Wandungsteile der Deckschiene 6 werden dabei von der Stulpplatte 8 der Riegel-Beschlagteile 5 völlig überdeckt. Eine andere Anbringungsmöglichkeit des Treibstangenbeschlages nach den Fig. 1 und 2 am Flügelrahmen 1 besteht darin, daß zunächst innerhalb eines vorbestimmten Längenbereiches der Deckschiene 6 zwischen den Schwächungsrillen 11 diejenigen Wandungsteile weggebrochen werden, in deren Bereich ein Durchgriffsschlitz 10 für den Mitnehmer 5"b der Riegel-Beschlagteile 5 geschaffen werden soll. Sodann wird die Treibstange 4 in den Führungskanal zwischen den Stegen 6a, 6b, 6e und der Deckschiene 6 eingeschoben und daraufhin der Mitnehmer der Riegelbeschlagteile "j in die zugehörige Ausklinkung 4b der Treibstange 4 eingehakt. Sodann werden die zusammengefügten Beschlagteile an den Flügelrahmenüberschlag 2 herangebracht und die Befestigungsschrauben 9 für die Riegel-Beschlagteile 5 in den Flügelrahmenüberschlag 2 eingetrieben. Durch die Schrauben 9 werden dabei sämtliche Beschlastaile gemeinsam mit dem Flügelrahmen 1 ver-

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Treibstangenbeschlag nach den Fig. 3 und 4 unterscheidet sich von demjenigen nach den Fig. 1 und 2 im wesentlichen dadurch, daß die Flacheisentreibstange 4 mit ihrer Breitseite parallel zur Ebene des Flügelrahmens 1 liegend in der Nut 7 des Flügelrahmenüberscblages 2 untergebracht ist. Sie liegt dabei ebenfalls swiscbea swei is die Uut 7 eingreifenden Führungsstegen 6a und 6b der Deckschiene 6.

Die Anordnung der Treibstange 4 mit parallel zur Flügelrahmenebene liegender Breitseite macht eine besondere Ausgestaltung der Befestigungsmittel erfcrderiich, durch die die Riegel-Beschlagteile 5, die Deckschiene 6 und auch die Treibstange 4 mit dem Flügelrahmen 1 verbunden werden. In diesem Falle ist vorgesehen, an der Unterseite der Stulpplatte 8 Tragzapfen 12 zu befestigen, die in üblicher Weise in Bohrungen am Flügelrahmenüberschlag eingetrieben werden können. Diese Tragzapfen 12 weisen an ihrem mit der Stulpplatte 8 verbundenen Ende einen Schlitz 15 auf, der in seinen Abmessungen dem Querschnitt der Treibstange 4 angepaßt ist und so ein Durchführen der Treibstange 4 durch den Tragzapfen 12 gestattet»

Beim Anbringen des Treibstangenbeschlages nach den

Fig. 5 "und 4- an einem Flügelrahmen 1 wird so vorgegangen, daß zunächst am Flügelrahmen 1 die Bohrungen für das Eintreiben der Tragzapfen 12 angebracht werden. Dann werden an der jeweils gewünschten Stelle zwischen den Schwächungsrillen 11 die Wandungsteile für den Durchgriff der Tragzapfen 12 und des Mitnehmers 5b der Hiegel-Beschlagteile > ausgebrochen. Nachdem dann die Riegel-Beschlagteile 5 mit ihren Tragzapfen 12 durch die öffnungen der Deckschiene hindurchgestec&t worden sind, kann die Treibstange 4· in Längsrichtung zwischen die Stege 6a und 6b der Deckschiene 6 und durch die Schlitze 13 in den Tragzapfen 12 hindurchgeschoben werden. Dabei ist die Länge der Schlitze 13 in den Tragzapfen 12 so bemessen, daß die Treibstange durch sie hindurchgeschoben werden kann, ohne daß sie daran durch den Mitnehmer 5b behindert wird. Sodann werden die Riegel -Beschlagteilo 5 mit ihren Tragzapfen 12 in die Bohrungen am Flügel eingetrieben, wobei zugleich die Führungsstege 6a und 6b der Deckschiene 6 in die Nut 7 zum Eingriff gelraigen und nach völligem Eintreiben der fragzapfen 12 in die Bohrungen, d.h., wenn die Stulpplatte 8 der Riegel-Beschlagteile 5 »n der Außenseite der Deckschiene 6 anliegt, auch der Mitnehmer 5b der Riegel-Besohlagteile 5 mit einer Randaus klinkung 4b der Treibstange 4 in Kupplttjagseingriff gekommen ist. 1995 89JL

Bei der Deckschiene 6 nach Fig. 5 sind die beiden Führungsstege 6a und 6t> an ihrem freien Ende nicht durch einen Quersteg 6e verbunden, so daß die Treibstange 4 mit ihrer einen Schmalseite unmittelbar entlang dem Nutgrund gleiten muß. Im Bedarfsfalle besteht natürlich auch hier ohne weiteres die Möglichkeit, beide Führungsstege 6a und 6b durch einen Quersteg 6e miteinander zu verbinden, so daß die Treibstange 4· auch in diesem Falle vierseitig in einer Führungskammer eingeschlossen ist.

Eine Variante des Treibstangenbeschlages nach den Fig. 5 und 4 ist in den Fig. 5 und 6 gezeigt. Im Falle der Fig. 5 und 6 sind die Tragzapfen 12 für die Befestigung des Treibstangenbeschlages am Flügelrahmen 1 nicht mit der Stulpplatte 8 der Riegel-Beschla^eile 5 fest verbunden. Sie kennen vielmehr unabhängig von den Riegel-Beschlagteilen 5 in die am Flügelrahmen 1 vorgesehenen Bohrungen eingetrieben, und zwar wahlweise eingeschlagen oder eingeschraubt werden, wenn sie an ihrem Umfang mit Gewinde versehen sind. Dabei durchdringen sie die in der Deckschiene 6 zwischen den Schwächungsrillen geschaffenen Durchbrücke und verbleiben nur mit einem Kopfteil 12a oberhalb der Deckschiene 6. Die Tragzapfen 12 nach den Fig. 5 und 6 werden in den Boh-

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-M-

rungen des Flüge Ir ahmeris 1 so eingestellt, daß die Treibstange 4· zwischen den Stegen 6a und 6b der Deckschiene 6 und durch die Schlitze 15 in den Tragisapfen 12 in die Nut 7 eingeschoben werden kann.

Das Kopfteil 12a der Tragzapfen 12 hat Schwalbenschwanz- oder eine sonstige hinterschnittene Form, wobei die Riegel-Beschlagteile 5 mit einer entsprechend profilierten Nut 8a an der Unterseite ihrer Stulpplatte 8 auf die Kopfteile 12a der Tragzapfen 12 aufgesetzt und damit verrastet werden können, Die profilierten Nuten 8a an der Unterseite der Stulpplatte 8 haben dabei nur eine begrenzte Länge> so daß sich ihre Enden an den Kopfteilen 12a abstützen. Um ein unbeabsichtigtes Lösen der Riegel-Beschlagteile von den Kopfteilen 12a der Tragzapfen 12 zu verhindern, ist es möglich, an der Stulpplatte 8 Arretierschrauben 14 vorzusehen, die nach ihrem Eindrehen die Köpfteile 12a der Tragzapfen 12 hintergreifen und damit die hergestellte Verbindung sichern.

Nach der Neuerung ist es zweckmäßig, die Deckschienen-Profile aus Kunststoff?- Leichtmetall oder Holz herzustellen, weil es in diesen Fällen besonders leicht möglich ist, alt der Deckschiene 6 Schwächungs-

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rillen 11 anzubringen, zwischen denen innerhalb beliebiger Längenbereiche Wandungsteile für den Durchgriff der Riegel-Beschlagteile 5 ausgebro-

Schut zansprüche

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Claims

PA Ι·62 636-7.8.68

Schutzansprüche

1. Treibstangenbeschlag, insbesondere für üpp-Schwenkflügel von Fenstern, Türen od. dgl. mit mindestens einer verdeckt im Flügelrahmenüberschlag in einer Nut unter einer Deckschiene geführten Treibstange und mit an der Außenseite der Deckschiene liegenden, diese durchgreifenden "and durch die Treibstange De= wegbaren Riegel-Beschlagteilen, dadurch gekennzeichnet,

daß die Deckschiene (6) in die Fit (7) eingreifende Stege (6a, 6b) aufweist, zwischen denen die Treibstange (4) geführt ist und die an einer Stulpplatt-s (8) geführten bzw* sitzenden Riegel-Beschlagteile (5), an der Außenseite der Deckschiene (6) anliegend, mit dem Flügelrahmenüberschlag (2) verbindbar sind (9, 12, 12a).

2. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Stege (6a, 6b) an ihrem am Nutgrund liegenden Ende durch einen Quersteg (6e) in Verbindung stehen und mit diesem sowie der Deckschiene (6) eine Führungskammer für die Treibstange (4·) bilden.

5. Treibstangenbeschlag nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,

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daß die Deckschiene (6) mit die Stege (6a, 6d) seitwärts überragenden. Flanschen (6c, 6d) zu ihrer Abstützung am Flügelrahmenüberschlag (2) versehen ist.

4·. Treibstangenbeschlag nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,

daß die Deckschiene (6) durch die am Flügelrahmenüberschlag (2) befestigbaren, insbesondere damit verschraubbaren (9 bzw. 12), Beschlagteile (5, 8) festgelegt ist.

5. Treibstangenbeschlag nach den Ansprüchen 1 bis 4-, bei dem die aus Flacheisen bestehende Treibstange mit ihrer Breitseite parallel zur Flügelebene liegt, dadurch gekennzeichnet,

daß die Beschlagteile (8, 5) mittels in Bohrungen am Flügelrahmenüberschlag (2) eintreibbaren und die Deckschiene (6) durchdringenden Tragzapfen (12) befestigt sind, die einen Schlitz (13) für den Durchgriff der Treibetauge (4·) aufweisen.

6. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 5, dadurch, gekennzeichnet,

daß die Tragzapfen (12) unabhängig von den Beschlae;-teilen (8, 5) und mit Gewinde zum Einschrauben und/

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oder mit sonstigen Umfangsaufrauhungen zum Einschlagen versehen sind sowie Eingriffe (12a) zur Befestigung der Beschlagteile (8, 5) aufweisen.

7. Treibstangenbeschlag nach den Ansprüchen ? und 6, dadurch gekennzeichnet,

daß die ö?ragzapfen (12) ein außerhalb der Deckschiene (6) verbleibendes Kopfteil (12a) haben, mit dem die Beschlagteile (8, 5; durch Halteklauen (8a) verrastbar oder verklemmbar sind,

8. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet,

daß die Tragzapfen (12) schwalbenschwanzförmige oder sonstwie hinterschnittene Kopfteile (12a) aufweisen, auf denen die Riegel-Beschlagteile (5) mit entsprechend profilierten (8a) Stulpplatten (8) verrastbar sind.