DE19952997C5 - Befestigungsvorrichtung für eine Sattelkupplung an einem Fahrzeugrahmen - Google Patents
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Abstract
Description
- Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für eine Sattelkupplung an einem Fahrzeugrahmen mit einem Lagerbock und einem mit dem Lagerbock zusammenwirkenden Lagerelement, das an einer Kupplungsplatte der Sattelkupplung befestigbar ist, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
- Eine solche Befestigungsvorrichtung ist aus der
DE 197 27 338 A1 bekannt. Das Lagerelement ist bei der Befestigungsvorrichtung nach dem Stand der Technik durch zwei Zapfen zu beiden Seiten der Sattelkupplung gebildet. Die Zapfen werden jeweils durch ein Auge eines Lagerbocks aufgenommen. Der Lagerbock seinerseits ist am Fahrzeugrahmen festgelegt. - Weiterhin offenbart die
EP 0 114 046 A2 eine Befestigungsvorrichtung für eine Sattelkupplung, bei der ein Lagerbock in einer kammerartigen Ausnehmung einer Kupplungsplatte der Sattelkupplung aufgenommen wird. - Aus der
US 2,336,939 ist eine Befestigung der Sattelkupplung auf Sattelzugmaschinen mit unterschiedlich breiten Fahrzeugrahmen bekannt, wobei die Position des Lagerbocks relativ zur Sattelkupplungsplatte verändert wird und die Position des Bolzens unverändert bleibt. Eine weitere Anpassungsmöglichkeit wird durch Kombination verschiedener Langlöcher bei der Montage des Lagerbocks auf dem Fahrzeugrahmen erreicht. - Einen hinsichtlich der Erfindung gattungsbildenden Stand der Technik offenbart die
DE 2 303 163 A1 mit einer Lagerung für eine Sattelkupplung, bei der auf der Unterseite der Kupplungsplatte zwei Taschen mit einem jeweils darin eingelegten Gummipolster angeordnet sind, auf denen sich die Köpfe der Lagerböcke abstützen. Die Kupplungsplatte ist auf den Köpfen der Lagerböcke mittels eines quer zur Fahrtrichtung in der Taschenwand beweglich und kraftschlüssig angeordneten Riegel gehalten. - Für den Aufbau auf dem Fahrzeugrahmen werden in der Praxis Unterbauten, beispielsweise Montageplatten, Hub- oder Verschiebeeinrichtungen, verwendet. Hierbei handelt es sich um Komponenten, die die Sattelkupplung tragen und ihrerseits fest mit dem Fahrzeugrahmen verbunden werden. Die Maße der Sattelkupplung, insbesondere ihre Breite, streuen aus Gründen der wirtschaftlichen Massenfertigung, oder historisch gewachsener Standards bei den Aufliegern nur wenig. Die maßliche Varianz ist selbst zwischen verschiedenen Fabrikaten von Sattelkupplungen gering.
- Ganz anders verhält es sich bei den Rahmenbreiten der Sattelzugmaschinen. Hier gibt es weltweit sehr große Unterschiede, die bei den oben genannten Unterbauten eine große Variantenvielfalt nach sich ziehen. Diese Komponenten müssen konstruktiv so ausgelegt sein, daß sie allen Kräften, die zwischen Sattelkupplung und Fahrzeugrahmen auftreten können, standhalten. Durch die unterschiedliche Geometrie von Sattelkupplung und Fahrzeugrahmen und den damit verbundenen Kraftumlenkungen müssen alle im Kraftfluß liegenden Teile stabil und meist auch schwer ausgebildet werden.
- Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Befestigungsvorrichtung für Sattelkupplungen zu schaffen, durch die Sattelkupplungen mit einheitlichem Design universell für unterschiedlich konfigurierte, insbesondere unterschiedlich breite, Fahrzeugrahmen universell einsetzbar sind.
- Zur Lösung dieses Problems ist die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vorgesehen.
- Die Position, an der das Lagerelement an der Kupplungsplatte befestigt wird, kann somit je nach Fahrzeugrahmenbreite bei der Montage der Sattelkupplung am Fahrzeugrahmen ausgewählt werden. Hierdurch läßt sich mit ein und derselben Befestigungsvorrichtung die Sattelkupplung unabhängig von der Rahmenkonfiguration, insbesondere der Rahmenbreite, befestigen. Es brauchen somit keine unterschiedlichen Befestigungsvorrichtungen für unterschiedlich breite Fahrzeugrahmen vorgehalten werden. Die Sattelkupplung läßt sich einheitlich in großen Stückzahlen fertigen, was deren Herstellungskosten senkt und die Logistik vereinfacht.
- Das Lagerelement wird vorzugsweise an der Unterseite der Kupplungsplatte befestigt. Hierdurch die Kraftumlenkung innerhalb der Kupplungsplatte gering gehalten. Die in die Sattelkupplung eingeleiteten Kräfte werden auf möglichst direktem Weg in den Fahrzeugrahmen eingeleitet. Nach einer konstruktiven Ausgestaltung bildet das Lagerelement mit der Kupplungsplatte ein Auge, wobei der Lagerbock das Lagerelement umgreift. Die Sattelkupplung kann so in der üblichen Weise um eine Achse quer zur Fahrzeuglängsachse verschränkt werden, wie dieses zum An- und Abkuppeln des Sattelanhängers erforderlich ist.
- Weitere Merkmale der Erfindung beziehen sich auf unterschiedliche weitere konstruktive Ausgestaltungen der Erfindung.
- Die Erfindung wird nachfolgend anhand von den in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:
-
1 Ein erstes Ausführungsbeispiel einer Sattelkupplung mit Befestigungsvorrichtung in Draufsicht, -
2 die Sattelkupplung gemäß1 in einem Schnitt in der Ebene II II, -
3 die Sattelkupplung gemäß1 mit in einer anderen Position befestigten Befestigungsvorrichtung, -
4 die Sattelkupplung in einem Schnitt in der Ebene IV IV gemäß3 , -
5a ein Detail V gemäß2 der Sattelkupplung, -
5b eine Abwandlung des Details gemäß5a , -
6a ein Detail VI gemäß4 der Sattelkupplung, -
6b eine Abwandlung des Details gemäß6a , -
7 die Sattelkupplung gemäß1 in einem Längsschnitt in vertikaler Ebene, -
8 ein zweites Ausführungsbeispiel einer Sattelkupplung mit Befestigungsvorrichtung in schematischer Vorderansicht, -
9 ein Detail einer Sattelkupplung mit Befestigungsvorrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung, -
10 das Detail einer Sattelkupplung gemäß9 mit veränderter Befestigungsposition der Befestigungsvorrichtung, -
11 Lagerböcke für eine Sattelkupplung in Draufsicht, -
12 Lagerböcke gemäß11 in Draufsicht in einer anderen Befestigungsposition. - Die in den
1 bis7 dargestellte Sattelkupplung10 ist, was ihre eigentliche Kupplungsmechanik betrifft, in der üblichen Weise gestaltet. Eine Kupplungsplatte11 der Sattelkupplung10 gemäß dem Ausführungsbeispiel der1 bis7 ist an ihren seitlichen Randbereichen an ihrer Unterseite ohne besondere Struktur ausgebildet. An der Unterseite der Kupplungsplatte11 ist ein Lagerelement12 befestigt. Konkret ist das Lagerelement12 mittels zweier Schrauben13 mit der Kupplungsplatte11 verschraubt. - Das Lagerelement
12 ist im wesentlichen U-förmig ausgebildet, wobei in der Darstellung gemäß5a und6a links zwischen der Kupplungsplatte11 und dem Lagerelement12 noch ein Distanzstück14 im vorliegenden Fall vorgesehen ist. Die Kupplungsplatte11 , das Lagerelement12 und das Distanzstück14 bilden somit ein Auge15 , durch das ein Lagerbock16 hindurchgeführt ist. Das Lagerelement12 gemäß5b und6b ist als ebene Platte ausgebildet. Zu beiden Seiten des Auges15 sind in diesem Fall Distanzstücke14 vorgesehen, durch die die Schrauben13 hindurch geführt sind. Im übrigen entspricht die Abwandlung gemäß5b und6b der Darstellung gemäß5a und6a . - Der Lagerbock
16 ist bügelartig ausgebildet, wie in7 gut erkennbar ist. Er stützt sich gegenüber der Kupplungsplatte11 über eine Kunststoffschale17 ab. Die Kunststoffschale17 hat die Aufgabe, Verschleiß an der Unterseite der Kupplungsplatte11 und am Lagerbock16 zu vermeiden. Zwischen dem Lagerbock16 und dem Lagerelement12 ist ferner noch ein Gummikissen18 angeordnet, das Stöße abfängt und somit die Belastung des Lagerelements12 bzw. des Lagerbocks16 minimiert. - In der Kupplungsplatte
11 sind zwei Paare von Bohrungen19 und20 vorgesehen. Zum Anschrauben des Lagerelements12 an der Kupplungsplatte11 wird entweder das Paar von Bohrungen19 oder das Paar von Bohrungen20 verwendet. Hierdurch ergeben sich zwei unterschiedliche Positionen für den Lagerbock16 , so daß zwei unterschiedliche Rahmenbreiten abgedeckt werden können. In5 ist das innere Paar von Bohrungen19 zum Anschrauben des Lagerelements12 verwendet worden. Wie in1 erkennbar, ergeben sich aufgrund der im Fuß des Lagerbocks16 vorgesehen, quer zur Fahrzeuglängsrichtung angeordneten Längslöcher21 , mögliche Rahmenbreiten von Bmin bis B0. Bei der Darstellung in6 sind die äußeren Paare von Bohrungen20 zum Anschrauben des Lagerelements12 an der Kupplungsplatte11 verwendet worden, so daß sich hier die äußere Befestigungsposition für den Lagerbock16 ergibt. Hier können Rahmenbreiten von B0 bis Bmax abgedeckt werden. Insgesamt läßt sich also mit ein und demselben Lagerbock eine Rahmenbreite von Bmin bis Bmax abdecken. - Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß
8 weist eine Kupplungsplatte22 an ihrer Unterseite eine Tasche23 zur Aufnahme eines Lagerbocks24 auf. Der Lagerbock24 verfügt über einen Fuß25 mit seitliche zu beiden Seiten des Lagerbocks24 angeordneten Bohrungen26 ,27 die zum Anschrauben des Lagerbocks24 am Fahrzeugrahmen dienen. Die Bohrung27 ist dabei weiter vom Lagerbock beabstandet als die Bohrung26 . - Die Tasche
23 in der Kupplungsplatte22 ist breiter ausgebildet als der Lagerbock24 . Um diesen Breitenunterschied auszugleichen, ist ein Distanzstück28 vorgesehen, das seitlich neben dem Lagerbock24 in die Tasche23 mit eingesetzt wird. - Um nun unterschiedliche Rahmenbreiten mit dem Lagerbock
24 abdecken zu können, kann zum einen der Lagerbock gedreht werden, so daß entweder die Bohrung26 oder die Bohrung27 zum Anschrauben des Lagerbocks24 am Fahrzeugrahmen verwendet wird. Zusätzlich kann das Distanzstück28 entweder links oder rechts vom Lagerbock24 eingesetzt werden, so daß sich, wie in8 gezeigt, insgesamt vier verschiedene Positionen des Lagerbocks24 gegenüber der Kupplungsplatte22 ergeben. - Das Ausführungsbeispiel gemäß
9 und10 ist dem vorgenannten Ausführungsbeispiel sehr ähnlich. Eine Kupplungsplatte29 weist wiederum an ihrer Unterseite eine Tasche30 auf. An die Kupplungsplatte29 ist im Bereich der Tasche30 von unten ein Lagerelement31 anschraubbar. Das Lagerelement31 bildet hier im wesentlichen eine ebene Brücke, das eine seitlich in den Rand der Tasche30 hereinragende Nase32 aufweist. Innerhalb der Tasche30 ist durch die Kupplungsplatte29 sowie das Lagerelement31 mit der Nase32 ein Auge33 gebildet, das analog dem Ausführungsbeispiel gemäß1 bis7 durch einen Lagerbock34 durchgriffen wird, der zu diesem Zweck das Lagerelement31 umgreift. Der Lagerbock34 stützt sich wiederum durch eine Kunststoffschale35 gegenüber der Kupplungsplatte29 ab. Ebenso ist zwischen dem Lagerelement31 und dem Lagerbock34 ein Gummikissen36 vorgesehen. - Das Lagerelement
31 kann nun wiederum in zwei unterschiedlichen Positionen, entweder mit der Nase32 nach rechts (9 ) oder der Nase32 nach links (10 ) an der Kupplungsplatte29 mittels Schrauben37 angeschraubt werden. Es ergeben sich so zwei Positionen für den Lagerbock34 . Die Nase32 übernimmt bei diesem Ausführungsbeispiel dieselbe Aufgabe wie das Distanzstück28 bei dem Ausführungsbeispiel gemäß8 . Es wird deutlich, daß die Ausführungsbeispiel gemäß8 und9 /10 an sich identisch sind, da auch beim Ausführungsbeispiel gemäß9 /10 ein Distanzstück anstelle der Nase32 eingesetzt werden kann. Es können auch mehrere Distanzscheiben verwendet werden, so daß auch Zwischenpositionen durch Verwendung geeignet dicker Distanzscheiben bzw. Pakete aus mehreren Distanzscheiben möglich sind. - Gegebenenfalls kann der Lagerbock
34 analog zum Lagerbock24 des Ausführungsbeispiels gemäß8 ausgebildet sein, so daß sich durch Drehen des Lagerbocks34 zwei zusätzliche, also wieder insgesamt vier, mögliche Positionen ergeben. - Die vorstehenden Ausführungsbeispiele sind auf die Befestigung einheitlicher Sattelkupplungen auf Fahrzeugrahmen mit unterschiedlichen Breiten gerichtet. Analog können die Ausführungsbeispiele auch für andere unterschiedliche Fahrzeugrahmenkonfigurationen, beispielsweise unterschiedliche Abstände von Längsträgern eingesetzt werden. Ferner sind Mischformen und Kombinationen der vorgenannten Ausführungsbeispiele möglich. So kann zum Beispiel das Ausführungsbeispiel gemäß
1 bis7 mit dem Ausführungsbeispiel gemäß8 /10 gepaart werden. - Eine weitere, auch unabhängig denkbare Besonderheit der Erfindung ist in den
11 und12 gezeigt. Diese Besonderheit kann in Verbindung mit jedem der vorgenannten Ausführungsbeispiele, aber auch unabhängig davon, eingesetzt werden. - Das in den
11 und12 gezeigte Paar von Lagerböcken38 ,39 ist in Fahrzeuglängsrichtung asymmetrisch ausgebildet. Konkret ragt ein Fuß40 in Fahrzeuglängsrichtung an einer Seite weiter von einer Aufnahme41 weg als auf der gegenüberliegenden Seite. Untereinander äquidistant vorgesehene Bohrungen42 zum Befestigen der Lagerböcke38 ,39 am Fahrzeugrahmen sind somit von der Aufnahme41 einseitig weiter beabstandet (Abstand a) als auf der gegenüberliegenden Seite (Abstand b). Durch Wenden und Vertauschen der Lagerböcke38 ,39 , wie dieses in den11 und12 gezeigt ist, können somit auch in Fahrzeuglängsrichtung unterschiedliche Befestigungspositionen am Fahrzeugrahmen eingestellt werden.
Claims (12)
- Befestigungsvorrichtung für eine Sattelkupplung (
10 ) an einem Fahrzeugrahmen mit einem Lagerbock (16 ,24 ,34 ) und einem mit dem Lagerbock (16 ,24 ,34 ) zusammenwirkenden Lagerelement (12 ,31 ), das an einer Kupplungsplatte (11 ,22 ,29 ) der Sattelkupplung (10 ) befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerelement (12 ,31 ) an der Kupplungsplatte (11 ,22 ,29 ) in einer variablen Befestigungsposition quer zur Fahrzeuglängsrichtung befestigbar ist, wobei die Kupplungsplatte (11 ,22 ,29 ) und/oder das Lagerelement (12 ,31 ) wenigstens zwei Paare von Bohrungen (19 ,20 ) aufweist, derart, dass das Lagerelement (12 ,31 ) an zwei unterschiedlichen Positionen mit der Kupplungsplatte (11 ,22 ,29 ) verschraubbar ist. - Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerelement (
12 ,31 ) an der Unterseite der Kupplungsplatte (11 ,22 ,29 ) befestigbar ist. - Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerelement (
12 ,31 ) mit der Kupplungsplatte (11 ,22 ,29 ) ein Auge (15 ,33 ) bildet, wobei der Lagerbock (16 ,24 ,34 ) das Lagerelement (12 ,31 ) umgreift. - Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerelement U-förmig ausgebildet ist.
- Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbock (
16 ,24 ,34 ) bügelartig ausgebildet ist. - Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbock (
16 ,24 ,34 ) gegenüber der Kupplungsplatte (11 ,22 ,29 ), insbesondere um 180°, in der horizontalen Ebene drehbar und an der Kupplungsplatte (11 ,22 ,29 ) befestigbar ist. - Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Fuß (
25 ) des Lagerbocks (24 ) zu beiden Längsseiten Bohrungen (26 ,27 ) zum Befestigen des Lagerbocks (24 ) am Fahrzeugrahmen angeordnet sind, wobei die Bohrungen (26 ,27 ) unterschiedliche horizontale Abstände vom Lagerbock (24 ) aufweisen. - Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass seitlich neben dem Lagerbock (
24 ,34 ) ein Distanzstück (28 ,32 ) oder Distanzscheiben angeordnet sind, durch die unterschiedliche Positionen des Lagerbocks (24 ,34 ) gegenüber der Kupplungsplatte (22 ,29 ) einstellbar sind. - Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Distanzstück eine fest am Lagerelement (
31 ) angebrachte Nase (32 ) ist. - Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Lagerbock (
16 ,34 ) und der Kupplungsplatte (12 ,29 ) eine Kunststoffschale (17 ,35 ) angeordnet ist. - Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Lagerbock (
16 ,34 ) und dem Lagerelement (12 ,31 ) ein Kissen aus elastischem Material, insbesondere ein Gummikissen (18 ,35 ) angeordnet ist. - Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass durch Wenden des Lagerbocks (
37 ,38 ) unterschiedliche Befestigungspositionen in Längsrichtung des Fahrzeugrahmens einstellbar sind.
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
| 8363 | Opposition against the patent | ||
| 8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: JOST-WERKE GMBH, 63263 NEU-ISENBURG, DE |
|
| R082 | Change of representative |
Representative=s name: MEHLER ACHLER PATENTANWAELTE, 65185 WIESBADEN, DE Representative=s name: MEHLER ACHLER PATENTANWAELTE PARTNERSCHAFT MBB, DE Representative=s name: MEHLER ACHLER PATENTANWAELTE, DE |
|
| R010 | Appeal proceedings settled by withdrawal of appeal(s) or in some other way | ||
| R206 | Amended patent specification |
Effective date: 20130926 |
|
| R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: JOST-WERKE DEUTSCHLAND GMBH, DE Free format text: FORMER OWNER: JOST-WERKE GMBH, 63263 NEU-ISENBURG, DE |
|
| R082 | Change of representative |
Representative=s name: MEHLER ACHLER PATENTANWAELTE PARTNERSCHAFT MBB, DE |
|
| R119 | Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee |