DE19942910A1 - Gehäuse zur Aufnahme eines Luftsack-Gasgenerators - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Gehäuse zur Aufnahme eines Luftsack-Gasgenerators in einem Kraftfahrzeug. Das Gehäuse weist ein mit einem ersten Befestigungsmittel versehenes erstes Gehäuseteil auf, das mindestens eine mit dem Luftsack verbindbare Austrittsöffnung hat und in das der Gasgenerator derart einführbar ist, daß sein Gasaustritt in seiner Einbaulage im ersten Gehäuseteil mit der Austrittsöffnung des ersten Gehäuseteils in Strömungsverbindung steht. Der Gasgenerator wird mit Hilfe eines mit einem zweiten Befestigungsmittel versehenen zweiten Gehäuseteils in seiner Einbaulage im ersten Gehäuseteil gehalten, wobei das zweite Gehäuseteil bei eingesetztem Gasgenerator zur Vormontage in einer definierten Position mit dem ersten Gehäuseteil verbindbar ist und die beiden Gehäuseteile zur endgültigen Montage des Gehäuses im Kraftfahrzeug mit ihren Befestigungsmitteln am Kraftfahrzeug befestigbar sind.

Description

Die Erfindung betrifft ein Gehäuse zur Aufnahme eines Luftsack-Gasgene­ rators in einem Kraftfahrzeug, mit einem mit einem Befestigungsmittel versehenen ersten Gehäuseteil, das eine mit dem Luftsack verbindbare Austrittsöffnung aufweist und in das der Gasgenerator derart einführbar ist, daß sein Gasaustritt in seiner Einbaulage im ersten Gehäuseteil mit der Austrittsöffnung des ersten Gehäuseteils in Strömungsverbindung steht, wobei das erste Gehäuseteil zum Halten des Gasgenerators in des­ sen Einbaulage mit einem zweiten Gehäuseteil verbindbar ist.

Ein Gehäuse der eingangs genannten Art wird häufig bei Kraftfahrzeugen zur Aufnahme eines Gasgenerators eingesetzt, mit dem ein Luftsack eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems beispielsweise während eines Unfalls aufgeblasen werden soll. Das Gehäuse weist üblicherweise einen ersten Gehäuseteil auf, der eine mit dem Luftsack verbindbare Austrittsöffnung hat. In das erste Gehäuseteil ist der Gasgenerator einsetzbar, dessen Gas­ austritt, aus dem das zum Aufblasen des Luftsacks dienende Gas aus­ strömt, in der Einbaulage des Gasgenerators im ersten Gehäuseteil mit dessen Austrittsöffnung in Strömungsverbindung steht. Der im ersten Gehäuseteil aufgenommene Gasgenerator wird durch ein zweites Gehäu­ seteil, das am ersten Gehäuseteil befestigbar ist, in seiner Einbaulage im ersten Gehäuseteil gehalten. Üblicherweise wird das Gehäuse mit Hilfe des am ersten Gehäuseteil vorgesehenen Befestigungsmittels am Kraftfahr­ zeug befestigt, um eine sichere Verbindung zwischen dem Luftsack und dem ersten Gehäuseteil zu gewährleisten.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Gehäuse der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß das Gehäuse einerseits ohne großen Aufwand mon­ tierbar ist und andererseits in seinem endgültig montierten Zustand die beim Auslösen des Gasgenerators entstehenden Kräfte sicher aufnehmen kann.

Die Erfindung löst die Aufgabe durch ein Gehäuse mit den Merkmalen nach Anspruch 1 und insbesondere dadurch, daß das gleichfalls mit ei­ nem Befestigungsmittel versehene zweite Gehäuseteil bei eingesetztem Gasgenerator zur Vormontage in einer definierten Position mit dem ersten Gehäuseteil verbindbar ist und die beiden Gehäuseteile zur endgültigen Montage des Gehäuses im Kraftfahrzeug mit ihren Befestigungsmitteln am Kraftfahrzeug befestigbar sind.

Bei der Erfindung werden die beiden Gehäuseteile nach dem Einsetzen des Gasgenerators lösbar miteinander verbunden, wobei die beiden Ge­ häuseteile definiert zueinander positioniert sind. Das so vormontierte Ge­ häuse wird anschließend mit Hilfe der an den beiden Gehäuseteilen vorge­ sehenen Befestigungsmittel in seiner Montageposition im Kraftfahrzeug befestigt, wobei durch die definierte Anordnung der beiden Gehäuseteile einerseits die Befestigungsstellen im Kraftfahrzeug eindeutig vorgegeben werden können und andererseits die Montage des Gehäuses vereinfacht ist. Ferner werden die während des Aufblasens des Luftsacks durch den Gasgenerator auf die Gehäuseteile aufgebrachten Kräfte von beiden Ge­ häuseteilen aufgenommen und von ihren Befestigungsmittel an das Halte­ punkte im Kraftfahrzeug übertragen. Dabei werden die am Gehäuse an­ greifenden Kräfte vorrangig von den mit dem Kraftfahrzeug verbundenen Befestigungsmitteln aufgenommen, während allenfalls ein geringer Kraftanteil an der Verbindungsstelle zwischen den beiden Gehäuseteilen wirkt. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß das Gehäuse auch bei ho­ hen Kräften geschlossen bleibt.

Weiter vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, der Zeichnung sowie den Unteransprüchen.

So wird bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gehäuses vorgeschlagen, die beiden Gehäuseteile so auszubilden, daß ei­ nes der beiden Gehäuseteile in das andere Gehäuseteil einführbar ist und die beiden Gehäuseteile durch einen Preßsitz lösbar miteinander verbind­ bar sind. Auf diese Weise wird eine sichere Verbindung zwischen den bei­ den Gehäuseteilen gebildet, die ohne großen Aufwand geschlossen oder gegebenenfalls auch wieder geöffnet werden kann, wobei sich das so vor­ montierte Gehäuse auch durch beispielsweise während des Transportes an ihm angreifende Kräfte nicht öffnet.

Ferner ist es möglich, die beiden Gehäuseteile durch mindestens eine Rastverbindung lösbar miteinander zu verbinden, wodurch eine besonders exakte Positionierung der beiden Gehäuseteile zueinander nach der Vor­ montage sichergestellt ist. Alternativ kann die Rastverbindungen auch gemeinsam mit dem Preßsitz am Gehäuse vorgesehen werden.

Um nach dem Zünden des Gasgenerators ein unbeabsichtigtes Ausströ­ men von Gas aus dem Gehäuse zu verhindern, wird ferner vorgeschlagen, das Gehäuse durch mindestens ein zwischen dem ersten und dem zweiten Gehäuseteil geklemmtes elastisches Dichtungsmittel nach außen hin ab­ zudichten, wobei das zweite Gehäuseteil durch das Dichtungsmittel ent­ gegengesetzt zu seiner Verbindungsrichtung derart elastisch vorspannbar ist, daß die lösbare Verbindung zwischen den beiden Gehäuseteilen bei vormontiertem Gehäuse mechanisch vorgespannt ist. Bei dieser Ausfüh­ rungsform erfüllt das Dichtungsmittel neben seiner Dichtungsfunktion zusätzlich die Funktion eines Spannelementes, mit dem das zweite Ge­ häuseteil gegen das erste Gehäuseteil vorgespannt wird, um die lösbare Verbindung zwischen beiden zusätzlich durch die mechanische Vorspan­ nung zu sichern.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gehäuses ist das erste Gehäuseteil durch eine Trennwand in eine mit der Austritts­ öffnung in Verbindung stehenden Kammer sowie eine Aufnahme für den Gasgenerator untergliedert. In seiner Einbaulage ragt der Gasgenerator mit seinem Gasaustritt durch eine in der Trennwand ausgebildete Durch­ gangsöffnung in die Kammer. Durch die Untergliederung des ersten Ge­ häuseteils mit Hilfe der Trennwand wird ein Zurückströmen von aus dem Gasaustritt strömenden Gases in die Aufnahme des Gasgenerators wirk­ sam verhindert.

Auch bei dieser Ausführungsform, bei der das erste Gehäuseteil durch die Trennwand untergliedert ist, wird vorgeschlagen, den Übergang zwischen der Trennwand und dem Gasgenerator abzudichten. Zu diesem Zweck kann zwischen der Trennwand und dem Gasgenerator ein Dichtungsmittel angeordnet sein, das den Übergang abdichtet.

Alternativ ist es möglich, zum Abdichten des Übergangs zwischen der Trennwand und dem Gasgenerator an der Umlaufkante der Durchgangs­ öffnung eine Dichtfläche auszubilden, an der sich der Gasgenerator in seiner Einbaulage dichtend anschmiegt. Durch die Ausbildung einer Dichtfläche an der Durchgangsöffnung kann auf zusätzliche separate Teile verzichtet werden, wodurch die Montage des Gehäuses weiter vereinfacht ist.

Zum Befestigen des ersten und zweiten Gehäuseteils ist als Befestigungs­ mittel an jedem Gehäuseteil jeweils mindestens ein Befestigungsflansch mit einer durchgehenden Öffnung für ein Befestigungselement zum Befe­ stigen des Gehäuses am Kraftfahrzeug ausgebildet. In vormontiertem Zu­ stand des Gehäuses fluchten die beiden Öffnung der an den beiden Ge­ häuseteilen ausgebildeten Befestigungsflansche miteinander, so daß ein gemeinsames Befestigungselement, das durch die beiden Öffnungen ragt, zum Befestigen des ersten und zweiten Gehäuseteils verwendet werden kann. Auf diese Weise ist das vormontierte Gehäuse nach seiner endgülti­ gen Montage im Kraftfahrzeug gesichert und ein unbeabsichtigtes Öffnen der lösbaren Verbindung nach dem Betätigen des Gasgenerators verhin­ dert.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles un­ ter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Darin zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf ein erfindungsgemäßes Gehäuse zur Auf­ nahme eines Luftsack-Gasgenerators,

Fig. 2 eine Schnittansicht des Gehäuses nach Fig. 1 entlang der Schnittlinie A-A, und

Fig. 3 eine Schnittansicht zweier an dem Gehäuse ausgebildeter Be­ festigungsflansche entlang der Schnittlinie B-B in Fig. 1.

Fig. 1 zeigt eine Draufsicht auf ein vorzugsweise aus einem Kunststoff ge­ fertigtes Gehäuse 10, in dem ein Gasgenerator 12 aufgenommen ist (vgl. Fig. 2), der einen nicht dargestellten Luftsack für ein Seitenaufprall- Schutzsystem in einem Kraftfahrzeug während eines Unfalls innerhalb weniger Millisekunden aufblasen kann. Das Gehäuse 10 weist einen An­ schlußgehäuseteil 14 auf, dessen in Fig. 1 links dargestelltes freies Ende in eine einstückig mit dem Anschlußgehäuseteil 14 ausgebildete Gaslan­ ze 16 übergeht. Die Gaslanze 16, von der aus Übersichtlichkeitsgründen nur der unmittelbar in das Anschlußgehäuseteil 14 übergehende Ab­ schnitt dargestellt ist, ist in endgültig montiertem Zustand des Gehäuses 10 an den nicht dargestellten Luftsack des Seitenaufprall-Schutzsystems angeschlossen. In das andere Ende des hülsenförmigen Anschlußgehäu­ seteils 14 ist ein gleichfalls hülsenförmiges Verschlußgehäuseteil 18 ein­ geführt, das, wie später noch erläutert wird, lösbar mit dem Anschlußge­ häuseteil 14 verbunden ist. In das in Fig. 1 rechts dargestellte Ende des Verschlußgehäuseteils 18 ist ein Stecker 20 eingeführt, der an den Gas­ generator 12 angeschlossen ist und zum Auslösen einer nicht dargestell­ ten Zündeinrichtung des Gasgenerators 12 dient.

Wie Fig. 2 zeigt, ist das Anschlußgehäuseteil 14 durch eine quer zu dessen Längsrichtung verlaufende Trennwand 22 in eine Kammer 24 und eine Aufnahme 26 untergliedert. Die Kammer 24 steht durch eine Austrittsöff­ nung 25 mit der Gaslanze 16 in Verbindung, während in der Aufnahme 26 der Gasgenerator 12 gehalten ist. In der Trennwand 22 ist konzentrisch zum hülsenförmigen Anschlußgehäuseteil 14 eine Durchgangsöffnung 28 ausgebildet, durch die ein an der einen Stirnseite des als Zylinder ausge­ bildeten Gasgenerators 12 vorgesehener Gasaustritt 30 ragt. Der gleich­ falls zylinderförmige Gasaustritt 30, dessen Außendurchmesser geringer ist als der des Gasgenerators 12, ist so bemessen, daß er durch die Durchgangsöffnung 28 geführt werden kann und mit seiner Mantelfläche allenfalls mit geringer Vorspannung an der Innenfläche der Durchgangs­ öffnung 28 anliegt.

Die Aufnahme 26 weist einen sich unmittelbar an die Trennwand 22 an­ schließenden Aufnahmeabschnitt 32 kleineren Durchmessers auf, der in einen Verbindungsabschnitt 34 größeren Durchmessers übergeht. Der In­ nendurchmesser des Aufnahmeabschnitts 32 ist etwas größer als der Au­ ßendurchmesser des Gasgenerators 12, so daß dieser ohne großen Wider­ stand in den Aufnahmeabschnitt 32 einführbar ist. In den Aufnahmeab­ schnitt 32 ist ferner ein O-Ring 36 als Dichtungselement eingesetzt, der am Innenumfang des Aufnahmeabschnitts 32 und an der Trennwand 22 anliegt. Im in die Aufnahme 26 eingesetzten Zustand des Gasgenerators 12 liegt dieser mit seiner in den Gasaustritt 30 übergehenden Stirnseite unter leichter Vorspannung an dem O-Ring 36 an, wodurch . der Übergang zwischen der Trennwand 22 und dem Gasgenerator 12 zumindest annä­ hernd gasdicht abgedichtet ist.

Alternativ ist es auch denkbar, anstelle des O-Rings 36 oder auch zusätz­ lich zu dem O-Ring 36 an der dem Gasgenerator 12 zugewandten Umlauf­ kante der Durchgangsöffnung 28 an der Trennwand 22 eine Dichtfläche auszubilden, an der der Gasgenerator 12 im in die Aufnahme 26 einge­ setzten Zustand unter leichter Vorspannung anliegt, wodurch die Dich­ tungsfläche zumindest elastisch leicht verformt wird und der Übergang zwischen der Trennwand 22 und dem Gasgenerator 12 zumindest annä­ hernd gasdicht abgedichtet ist.

Der Innendurchmesser des Verbindungsabschnitts 34 ist so bemessen, daß das gleichfalls als Hülse ausgebildete Verschlußgehäuseteil 18 in den Verbindungsabschnitt 34 eingeführt werden kann und mit diesem einen Preßsitz ausbildet. An dem als Absatz ausgebildeten Übergang des Auf­ nahmeabschnitts 32 in den Verbindungsabschnitt 34 ist ein zweiter O- Ring 38 gehalten, der sich an den Innenumfang des Verbindungsab­ schnitts 34 anschmiegt und an dem die Stirnseite des nach vorne offenen Verschlußgehäuseteils 18 unter Vorspannung anliegt. Der Innendurch­ messer des Verschlußgehäuseteils 18 entspricht im wesentlichen dem In­ nendurchmesser des Aufnahmeabschnittes 32 der Aufnahme 26, so daß auch hier das Verschlußgehäuseteil 18 ohne großen Widerstand auf den Gasgenerator 12 aufgeschoben werden kann. An seinem in Fig. 2 rechts dargestellten geschlossenen Ende ist eine konzentrisch zum Verschlußge­ häuseteil 18 ausgebildete Steckeraufnahme 40 ausgebildet, in die der Stecker 20 eingesetzt ist, der in die Anschlußbuchse der Zündeinrichtung des Gasgenerators 12 eingesteckt und mit einer nicht dargestellten elek­ tronischen Zündsteuerung verbunden ist.

Wie Fig. 1 ferner zeigt, sind an dem Anschlußgehäuseteil 14 zwei Befesti­ gungsflanschpaare 42 und 44 vorgesehen, wobei das erste Befestigungs­ flanschpaar 42 zwischen dem Verbindungsabschnitt 34 und dem Über­ gang in die Gaslanze 16 ausgebildet ist. Das zweite Befestigungsflansch­ paar 44 ist nahe dem offenen Ende des Verbindungsabschnitts 34 an die­ sem angeformt. Die Befestigungsflansche jedes Befestigungsflanschpaares 42 und 44 sind jeweils in einer gemeinsamen Ebene angeordnet, wobei die Befestigungsflansche des ersten Befestigungsflanschpaares 42 bezüglich der des zweiten Befestigungsflanschpaares 44 versetzt angeordnet sind, wie später noch erläutert wird.

An jedem Befestigungsflansch der beiden Befestigungsflanschpaare 42 und 44 ist jeweils eine Befestigungsöffnung 46 bzw. 48 ausgebildet, wobei die am ersten Befestigungsflanschpaar 42 ausgebildeten Befestigungsöff­ nungen 46 als Langlöcher gestaltet sind, die sich in Längsrichtung des Gehäuses 10 erstrecken, während die am zweiten Befestigungsflanschpaar 44 vorgesehenen Befestigungsöffnungen 48 dagegen als Durchgangsboh­ rungen ausgebildet sind. Wie Fig. 3 zeigt, in der eine Schnittansicht des in Fig. 1 unten dargestellten Befestigungsflansches des zweiten Befesti­ gungsflanschpaares 44 dargestellt ist, ist an der Unterseite jedes Befesti­ gungsflansches des zweiten Befestigungsflanschpaares 44 nahe der Befe­ stigungsöffnung 48 eine Rastvertiefung 50 ausgebildet, deren Zweck spä­ ter noch erläutert wird.

Am Verschlußgehäuseteil 18 ist gleichfalls ein Befestigungsflanschpaar 52 ausgebildet, das im wesentlichen die Gestalt des zweiten Befestigungs­ flanschpaares 44 aufweist. Das Befestigungsflanschpaar 52 steht wie die Befestigungsflanschpaare 42 und 44 des Anschlußgehäuseteils 14 etwa tangential vom Verschlußgehäuseteil 18 ab, wobei die Unterseiten der gleichfalls in einer Ebene angeordneten Befestigungsflansche des dritten Befestigungsflanschpaares 52 etwa in einer Ebene mit den Unterseiten der Befestigungsflansche des Befestigungsflanschpaares 42 angeordnet sind, wenn das Verschlußgehäuseteil 18 in den Verbindungsabschnitt 32 des Anschlußgehäuseteils 14 eingeführt ist. Wie Fig. 3 weiter zeigt, ist an der Oberseite jedes Befestigungsflansches des dritten Befestigungsflanschpaa­ res 52 jeweils eine Rasterhebung 54 vorgesehen, die bei eingesetztem Ver­ schlußgehäuseteil 18 mit den an dem zweiten Befestigungsflanschpaar 44 ausgebildeten Rastvertiefungen 50 in Eingriff stehen, während die gleich­ falls am dritten Befestigungsflanschpaar 52 ausgebildeten Befestigungs­ öffnungen 56 mit den diesen zugeordneten Befestigungsöffnung 48 des jeweiligen Befestigungsflansches des zweiten Befestigungsflanschpaares 44 fluchten.

Zur Montage des Gehäuses 10 werden zunächst die O-Ring 36 und 38 in die Aufnahme 26 eingelegt. Anschließend wird der Gasgenerator 12 in die Aufnahme 26 so weit eingeführt, bis er mit seinem Gasaustritt 30 durch die Durchgangsöffnung 28 in die Kammer 24 ragt und gleichzeitig mit sei­ ner Schulter an dem O-Ring 36 anliegt. Danach wird das Verschlußge­ häuseteil 18 auf den Gasgenerator 12 aufgeschoben und in den Verbin­ dungsabschnitt 34 eingeführt, bis es mit seiner Stirnseite an dem O-Ring 38 anliegt, wobei sich zwischen der Innenumfangsfläche des Verbindungs­ abschnitts 34 und der Mantelfläche des Verschlußgehäuseteils 18 ein Preßsitz ausbildet. Anschließend wird das Verschlußgehäuseteil 18 gegen den sich elastisch verformenden O-Ring 38 gedrückt, wobei die Rasterhe­ bungen 54 an dem dritten Befestigungsflanschpaar 52 mit den Rastver­ tiefungen 50 an dem zweiten Befestigungsflanschpaar 44 in Eingriff kom­ men (vgl. Fig. 3).

Auf diese Weise ist das Verschlußgehäuseteil 18 lösbar mit dem An­ schlußgehäuseteil 14 verbunden und kann in diesem vormontierten Zu­ stand in das Kraftfahrzeug eingebaut werden. Durch die Rastverbindung zwischen den Rasterhebungen 54 und den Rastvertiefungen 50 einerseits und durch den Preßsitz zwischen der Mantelfläche des Verschlußgehäu­ seteils 18 und der Innenumfangsfläche des Verbindungsabschnitts 34 des Anschlußgehäuseteils 14 andererseits wird das Verschlußgehäuseteil 18 in einer definierten Position relativ zum Anschlußgehäuseteil 14 gehalten. Dabei erzeugt der elastisch vorgespannte O-Ring 38 entgegen der Einführ­ richtung des Verschlußgehäuseteils 18 eine Vorspannkraft, durch die die Rastverbindung zusätzlich mechanisch vorgespannt ist.

Zur Montage des Gehäuses 10 wird die Gaslanze 16 an den nicht darge­ stellten Luftsack des Seitenaufprall-Schutzsystems angeschlossen und das aus dem Luftsack und dem Gehäuse 10 mit Gasgenerator 12 gebildete Luftsackmodul im Kraftfahrzeug befestigt, wobei durch die Befestigungs­ öffnungen 46, 48 und 56 an den Befestigungsflanschpaaren 42, 44 und 52 Befestigungselemente wie beispielsweise Schrauben gesteckt werden, mit deren Hilfe das Gehäuse 10 am Kraftfahrzeug befestigt wird.

Aufgrund der verglichen mit herkömmlichen Gehäusen für Luftsack- Gasgeneratoren geringen Anzahl an Bauteilen des erfindungsgemäßen Gehäuses 10 ist dessen Vormontage deutlich vereinfacht. Darüber hinaus kann das Gehäuse 10 aufgrund seiner Konstruktion nur in einer vorbe­ stimmten Art und Weise zusammengesetzt werden, wodurch sich eine für den Monteur eindeutige Vorgehensweise bei der Montage ergibt, durch die die Montage gleichfalls vereinfacht ist. Des weiteren sind für die Vormon­ tage des Gehäuses 10 keine zusätzlichen Werkzeuge erforderlich.

In im Kraftfahrzeug montiertem Zustand ist das Gehäuse 10 sowohl mit seinem Anschlußgehäuseteil 14 als auch mit seinem Verschlußgehäuse­ teil 18 fest mit dem Kraftfahrzeug verbunden, so daß beim Auslösen des Gasgenerators 12 die in Längsrichtung des Gehäuses 10 wirkenden Kräfte nicht von der Verbindung zwischen den beiden Gehäuseteilen 14 und 18 aufgenommen wird, sondern vielmehr durch die mit den Befestigungs­ flanschpaaren 42, 44 und 52 in Wirkverbindung stehenden Befestigungs­ elemente, so daß das Gehäuse 10 auch bei hohen auftretenden Kräften beim Ausströmen des Gases aus dem Gasgenerator 12 nach außen hin nach wie vor gasdicht bleibt.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wurde die Rastverbindung zwi­ schen den beiden Befestigungsflanschpaaren 44 und 52 ausgebildet. Al­ ternativ ist es auch möglich, die Rastverbindung beispielsweise zwischen dem Verbindungsabschnitt 34 und der Mantelfläche des Verschlußgehäu­ seteils 18 vorzusehen. Anstelle der als Dichtungselemente verwendeten O-Ringe 36 und 38 kann durch eine entsprechende Gestaltung der Anla­ geflächen zwischen dem Gasgenerator 12 bzw. dem Verschlußgehäuse­ teil 18 und dem Anschlußgehäuseteil 14 als Dichtungsflächen auf die Verwendung zusätzlicher Dichtungselemente verzichtet werden, wie zuvor bereits erläutert wurde. Des weiteren ist es möglich, anstelle der Gaslanze 16 ein anders gestaltetes Verbindungselement an dem Gehäuse 10 vorzu­ sehen, das mit der Kammer 24 in Strömungsverbindung steht und durch das der aufzublasenden Luftsack mit Gas versorgt wird.

Bezugszeichenliste

10

Gehäuse

12

Gasgenerator

14

Anschlußgehäuseteil

16

Gaslanze

18

Verschlußgehäuseteil

20

Stecker

2

2

Trennwand

24

Kammer

25

Austrittsöffnung

26

Aufnahme

28

Durchgangsöffnung

30

Gasaustritt

32

Aufnahmeabschnitt

34

Verbindungsabschnitt

36

erster O-Ring

38

zweiter O-Ring

40

Steckeraufnahme

42

erstes Befestigungsflanschpaar

44

zweites Befestigungsflanschpaar

46

Befestigungsöffnungen

48

Befestigungsöffnungen

50

Rastvertiefungen

52

drittes Befestigungsflanschpaar

54

Rasterhebungen

56

Befestigungsöffnungen

Claims (11)

1. Gehäuse zur Aufnahme eines Luftsack-Gasgenerators in einem Kraftfahrzeug, mit einem mit einem ersten Befestigungsmittel (44) versehenen er­ sten Gehäuseteil (14), das mindestens eine mit dem Luftsack ver­ bindbare Austrittsöffnung (25) aufweist und in das der Gasgenerator (12) derart einführbar ist, daß sein Gasaustritt (30) in seiner Ein­ baulage im ersten Gehäuseteil (14) mit der Austrittsöffnung (25) des ersten Gehäuseteils (14) in Strömungsverbindung steht, und mit einem mit einem zweiten Befestigungsmittel (52) versehenen zweiten Gehäuseteil (18) zum Halten des Gasgenerators (12) in des­ sen Einbaulage, das bei eingesetztem Gasgenerator (12) zur Vor­ montage in einer definierten Position mit dem ersten Gehäuseteil (14) verbindbar ist, wobei die beiden Gehäuseteile (14, 18) zur end­ gültigen Montage des Gehäuses (10) im Kraftfahrzeug mit ihren Be­ festigungsmitteln (44, 52) am Kraftfahrzeug befestigbar sind.

2. Gehäuse nach Anspruch 1, wobei eines der beiden Gehäuseteile (18) in das andere Gehäuseteil (14) einführbar ist und die beiden Gehäu­ seteile (14, 18) durch einen Preßsitz lösbar miteinander verbindbar sind.

3. Gehäuse nach Anspruch 1 oder 2, wobei die beiden Gehäuseteile (14, 18) durch eine Rastverbindung (50, 54) lösbar miteinander ver­ bindbar sind.

4. Gehäuse nach Anspruch 1, das durch mindestens ein zwischen dem ersten und dem zweiten Gehäuseteil (14, 18) geklemmtes elastisches Dichtungsmittel (38), vorzugsweise einen elastischen O-Ring, nach außen hin abdichtbar ist, wobei das zweite Gehäuseteil (18) durch das Dichtungsmittel (38) entgegengesetzt zu seiner Verbindungs­ richtung derart elastisch vorspannbar ist, daß die lösbare Verbin­ dung (50, 54) zwischen den beiden Gehäuseteilen (14, 18) bei vor­ montiertem Gehäuse (10) mechanisch vorgespannt ist.

5. Gehäuse nach Anspruch 1, wobei das erste Gehäuseteil (14) durch eine Trennwand (22) in eine mit der Austrittsöffnung in Verbindung stehende Kammer (24) und eine Aufnahme (26) für den Gasgenera­ tor (12) untergliedert ist und der Gasgenerator (12) in seiner Ein­ baulage mit seinem Gasaustritt (30) durch eine in der Trennwand (22) ausgebildete Durchgangsöffnung (28) in die Kammer (24) ragt.

6. Gehäuse nach Anspruch 5, wobei der Übergang zwischen der Trennwand (22) und dem Gasgenerator (12) abgedichtet ist.

7. Gehäuse nach Anspruch 6, wobei der Übergang durch mindestens ein zwischen der Trennwand (22) und dem Gasgenerator (12) ange­ ordnetes Dichtungsmittel (36), vorzugsweise einen O-Ring, abge­ dichtet ist.

8. Gehäuse nach Anspruch 6, wobei zum Abdichten des Überganges zwischen der Trennwand (22) und dem Gasgenerator (12) an der Umlaufkante der Durchgangsöffnung (28) eine Dichtfläche ausgebil­ det ist, an der sich der Gasgenerator (12) in seiner Einbaulage dichtend anschmiegt.

9. Gehäuse nach Anspruch 1, wobei am ersten und am zweiten Ge­ häuseteil (14, 18) als Befestigungsmittel jeweils mindestens ein Be­ festigungsflansch (42, 44, 52) mit einer durchgehenden Öffnung (46, 48, 56) für ein Befestigungselement zum Befestigen des Gehäuses (10) am Kraftfahrzeug ausgebildet ist, und wobei die beiden Öffnun­ gen (48, 56) der Befestigungsflansche (44, 52) bei am Kraftfahrzeug montiertem Gehäuse (12) miteinander fluchten und das Befesti­ gungselement durch die beiden Öffnungen (48, 56) ragt.

10. Gehäuse nach Anspruch 9, wobei die beiden Befestigungsflansche (44, 52) der beiden Gehäuseteile (14, 18) durch eine Rastverbindung (50, 54) miteinander lösbar verbindbar sind.

11. Gehäuse nach Anspruch 1, wobei die Austrittsöffnung (25) in ein Verbindungselement (16), vorzugsweise in eine Gaslanze, mündet, an das der Luftsack anschließbar ist.