DE19926450A1 - Dichtungsvorrichtung für einen mit Druckmittel beaufschlagten Kolben in einem Arbeitszylinder - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Dichtungsvorrichtung für einen mit Druckmittel beaufschlagten Kolben in einem Arbeitszylinder, wobei im oder am Arbeitszylinder eine Kolbenstangenführung angeordnet ist und die Stangenführung ringförmige Ausnehmungen aufweist sowie in den Ausnehmungen jeweils elastische Dichtringe sowie Führungsmittel befindlich sind. Erfindungsgemäß sind in der Stangenführung oder einem zum Druckraum bzw. Arbeitsraum sich anschließenden, die Kolbenstange konzentrisch umgebenden Zylinderring mindestens eine weitere Nut zur Aufnahme eines weiteren elastischen Dichtrings ausgebildet und Mittel vorgesehen, um auf den weiteren elastischen Dichtring im Bedarfsfall von außen radial zur Kolbenstange gerichtete Kräfte aufzubringen, so daß sich der Dichtring von einer Ruheposition zu einer Dichtposition bewegt oder verformt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Dichtungsvorrichtung für einen mit Druckmittel beaufschlagten Kolben in einem Arbeitszylinder, wobei im oder am Arbeitszylinder eine Kolbenstangenführung angeordnet ist und die Stangenführung ringförmige Ausnehmungen aufweist sowie in den Ausnehmungen jeweils elastische Dicht­ ringe sowie Führungsmittel befindlich sind, gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der deutschen Offenlegungsschrift DT-26 14 263 ist eine dynamisch nachstellbare Dichtungs- und Führungsvorrichtung für Kolben und Kolbenstangen mit mindestens zwei in axialer Richtung hintereinander angeordneten Kammerungsringen und mindestens einem zwischen diesen liegenden Dichtring aus elastischem Material bekannt.

Der Kolben besitzt in Längsrichtung ausgebildete Vor- und Rücksprünge, die von einem Führungsring umgeben sind. Zwischen den Führungsringen verbleibt ein Raum zur Aufnahme eines Dichtrings. Der Dichtring stützt sich zu einer Nut im Kolben über einen weiteren elastischen Ring ab, so daß eine gewisse Nachstellbarkeit bedingt durch die Elastizität des weiteren Ringes gegeben ist.

Die Führungs- und Dichtungsvorrichtung für einen mit Druck­ mittel beaufschlagten Kolben in einem Arbeitszylinder nach dem deutschen Patent DE 24 30 573 C3 soll zur Optimierung des Abdichtens und zur Verschleißminimierung eine axiale Verschie­ bung der Führungsringe verhindern. Hierfür wird von dem an sich bekannten Formschluß durch Nut und Bund bei Kolbendichtungen Gebrauch gemacht. Dabei soll die nachteilige Stauchung der Führungsringe vermieden, andererseits aber die Abdichtung zwischen den Ringen und dem Kolben erhöht werden. Durch Öffnungen im Kolben soll der am Spreizring erforderliche Druckaufbau möglich werden.

Beim Arbeitshub wird gemäß der bekannten Lehre durch die Öffnungen auf vorgesehene Schrägflächen eine Druckkraft ein­ geleitet. Der Druck wird durch den vorgesehenen elastischen Ring nach oben umgelenkt, wodurch alle weiteren Ringe in Rich­ tung einer nicht dargestellten Zylinderlauffläche vorspannbar sind.

Auch wurde durch die Firma Hunger DFE GmbH, Würzburg, ein extern vorspannbares Dichtsystem vorgestellt.

Bei diesem Stangendichtsystem besitzt der Dichtkörper einen eingearbeiteten Druckkanal, über den die Dichtung bei Bedarf mittels einer Anpreßvorrichtung zusätzlich vorgespannt werden kann.

Hierfür wird der Dichtkörper von einer Kanüle durchstoßen und zusätzliches Druckmedium fest einstellbar aus der Vorspann­ vorrichtung in den Dichtkörper gefördert. Damit soll die Abstimmung des Gleit- bzw. Dichtverhaltens der Dichtelemente im eingebauten Hydraulikzylinder vorgenommen werden können, und hierbei geringste zum Abdichten nötige Dichtungsvorspannung einstellbar sein. Die Vorspannung kann nach langer Einsatzdauer durch Verschleiß oder Ermüdung beeinflußt über die Vorspann­ einheit zu einem späteren Zeitpunkt verändert, d. h. vergrößert werden, um die Standzeit des Dichtsystems zu erhöhen. Als Anwendungsgebiet für das vorgestellte extern vorspannbare Dichtsystem sind Hydraulikzylinder in Maschinen und Anlagen, wie z. B. Pressenzylinder, Walzwerkzylinder, Stahlwasserbau­ zylinder und weitere bekannt.

Insbesondere die zitierte Lösung des extern vorspannbaren Dichtsystems der Firma Hunger DFE GmbH erfordert einen spe­ ziellen Dichtring mit dem notwendigen Druckkanal sowie eine aufwendige Spannvorrichtung mit Kanüle und Druckgefäß. Damit ist die bekannte Anordnung insgesamt teuer und als Notlauf oder quasi Reservedichteinrichtung nicht, zumindest nicht kosten­ günstig einsetzbar.

Es hat sich gezeigt, daß beispielsweise bei sogenannten hydraulischen Oberkolbenpressen im Reparaturfall bei Austausch eines der Hydraulikzylinder bzw. der Hydraulikkolben ein oberes Hydraulikölgefäß vollständig geleert werden muß. Auch nach dem Leeren des Hydraulikvorratsgefäßes verbleibt im Kolbenvolumen Restöl nicht zu vernachlässigender Menge, das bei der Demontage des jeweiligen Hydraulikzylinders aufgefangen werden muß und hierbei die Arbeiten erheblich erschwert. Für den vorstehend geschilderten Fall wäre es wünschenswert, die Möglichkeit einer zusätzlichen Abdichtung zu schaffen, um beschädigte Primär­ dichtungen, die sich in der Kolbenstangenführung befinden, austauschen zu können. Des weiteren sollte die Möglichkeit bestehen, über einen gewissen Zeitraum zusätzliche Dichtungen zu aktivieren, um Notlaufeigenschaften entsprechender Maschinen und Einrichtungen, die Hydraulikzylinder verwenden, sicherzu­ stellen.

Aus dem Vorgenannten ist es daher Aufgabe der Erfindung, eine weitergebildete Dichtungsvorrichtung für einen mit Druckmittel beaufschlagten Kolben in einem Arbeitszylinder anzugeben, wobei im oder am Arbeitszylinder eine an sich bekannten Kolbenstan­ genführung angeordnet ist und die Stangenführung ringförmige Ausnehmungen aufweist sowie in den Ausnehmungen jeweils elastische Primärdichtringe sowie Führungsmittel befindlich sind und wobei die Vorrichtung über die Möglichkeit verfügt, im Not- und/oder Reparaturfall Notlaufeigenschaften zu gewähr­ leisten, ohne daß auf aufwendige Spezialdichtungen oder umfangreiche konstruktive Änderungen im Hydraulikzylindersystem zurückgegriffen werden muß.

Die Lösung der Aufgabe der Erfindung erfolgt mit einer Dich­ tungsvorrichtung gemäß den Merkmalen, wie sie im Patentanspruch 1 definiert sind, wobei die Ansprüche 11 und 12 spezielle Ver­ wendungen einer derartigen Vorrichtung aufzeigen.

Die Unteransprüche umfassen mindestens zweckmäßige Ausgestal­ tungen und Weiterbildungen der im Hauptanspruch beschriebenen Lehre.

Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, in der Stangen­ führung oder einem zum Druckraum sich anschließenden, die Kolbenstange konzentrisch umgebenden Zylinderring mindestens eine Nut zur Aufnahme eines weiteren elastischen, quasi Notlauf-Dichtrings einzubringen und darüber hinaus Mittel vor­ zusehen, mit deren Hilfe auf diesen weiteren elastischen Notlauf-Dichtring im Bedarfsfall von außen radial zur Kolben­ stange gerichtete Kräfte zur Einwirkung gebracht werden können, so daß sich der Dichtring nach Art einer Quetschdichtung ver­ formt und in Anlage mit der Kolbenstangenfläche gelangt, so daß die gewünschte Abdichtung gewährleistet ist.

Der elastische Dichtring soll ein Standardring einfachster Bauart, z. B. ein sogenannter O-Ring sein, der kostengünstig verfügbar ist. Dadurch, daß an den weiteren Dichtring nur relativ geringe Anforderungen bezüglich der Langzeitstabilität zu stellen sind, ist es nicht notwendig, auf teure Spezial­ materialien zurückzugreifen.

Bei einer ersten Ausführungsform der Erfindung befindet sich der zusätzlich vorgesehene Zylinderring in einer umlaufenden Ausnehmung in der Stangenführung, und zwar an deren oberen Ende. Der Zylinderring stellt ein Tragteil dar, das den ela­ stischen Dichtring mindestens teilweise aufnimmt, andererseits aber bei Krafteinwirkung ein seitliches Heraustreten des elastischen Dichtrings in Richtung Kolbenstange ermöglicht.

Das Tragteil ist in Kolbenstangen-Axialrichtung verstellbar und nimmt hier den weiteren elastischen Dichtring mit und preßt diesen an eine gegenüberliegende Anschlagfläche, so daß sich das gewünschte Verformen des Dichtrings und das Anpressen oder Drücken gegen die Oberfläche der Kolbenstange ergibt.

Die erwähnte Anschlagfläche kann Teil eines Einsatzstücks zur Aufnahme einer der Kolbenstangen-Führungsbänder sein, so daß sich der zusätzliche konstruktive Aufwand in vertretbarem Rahmen bewegt.

Für den bevorzugten Einsatzfall bei einer hydraulischen Ober­ kolbenpresse befindet sich in der Stangenführung eine Menge von verschließbaren Zugangsbohrungen, die jeweils die Betätigung eines Schraubbolzens ermöglichen, mit dessen Hilfe das Tragteil zum Zylindergestell hin bewegt werden kann.

In dem Fall, wenn die Stangenführung zu Austauschzwecken z. B. der Primärdichtungen demontiert werden muß, wird zunächst das Tragteil über die Schraubbolzenverbindung zur Anschlagfläche bewegt, so daß sich die weitere Dichtung von einer Ruheposition in die Dichtposition hin zur Kolbenstange bewegt. Damit ist der Arbeitsraum des Hydraulikzylinders sicher verschlossen und es kann die Stangenführung entnommen werden. Im Arbeitsraum ver­ bleibendes Hydrauliköl oder dergleichen Flüssigkeit muß nicht entfernt, aufgefangen und/oder entsorgt werden, so daß sich die Reparaturzeiten verkürzen und der Reparaturaufwand verringert. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, die weitere Dichtung im Betriebsfall zur Sicherung von Notlaufeigenschaften zu aktivieren, indem eine entsprechende Verstellung des Trag­ teils vorgenommen wird, so daß zumindest eine mit derarten Hydraulikzylindern versehene Maschine noch über eine gewisse Zeit verfüg- und damit einsetzbar ist.

Bei einer zweiten Ausführungsform ist die Nut als Ringkanal in der Stangenführung oder bei einer dritten Ausführungsform in einem Ringtragteil oberhalb der Stangenführung und mit dieser verbunden ausgebildet. Die Nut stellt hier einen Ringkanal dar, der eine Tiefe zur vollständigen Aufnahme des weiteren Dicht­ rings aufweist.

Vom Ringkanal im wesentlich radial nach außen gerichtet erstreckt sich ein Medienzuführkanal, wobei dieser am äußeren Ende einen Medienanschluß besitzt, um über ein geeignetes fluides Medium den im Ringkanal befindlichen Dichtring bedarfsweise von seiner Ruheposition zur Dichtposition zu bewegen und gegen die Oberfläche der Kolbenstange, aber auch umgekehrt zu drücken bzw. zu bewegen. Für die Rückbewegung kann am Medienanschluß ein Vakuum angelegt werden.

Der vorerwähnte Medienzuführkanal ist durch das Zylindergestell führbar, wobei in diesem Fall am Zylindergestell der Medienan­ schluß ausgebildet ist. Der Medienanschluß kann ein Standard­ steck- oder -schraubanschluß zum Zuführen von unter Druck stehenden fluiden Medien sein.

Insbesondere bei der zweiten und dritten Ausführungsform besteht die Möglichkeit, einen elastischen Dichtring zu ver­ wenden, der einen vorgespannten Stahlfederring aufweist, wobei der Stahlfederring dafür Sorge trägt, daß im unbelasteten Zustand der Dichtring bestrebt ist, sich nach außen, d. h. weg von der Dichtposition zu bewegen. Dann, wenn mit Druckbeauf­ schlagung die Vorspannung des Stahlfederrings überwunden wurde, wird der Dichtring von der Ruheposition in die Dichtposition bewegt und entsprechend verformt.

Der bei den Ausführungsbeispielen erwähnte Zylinderring oder das Ringtragteil umgibt die Kolbenstange beabstandet konzen­ trisch und ist gemeinsam mit der Stangenführung am oder im Arbeitszylinder montiert.

Wie dargelegt, kann die Druckvorrichtung, d. h. der zusätzliche Dichtring in einer umlaufenden Nut der üblichen Stangenführung untergebracht werden, um eine Verwendung als zusätzliche Not­ lauf-Dichtung zu ermöglichen. Hierbei wird in der vorstehend beschriebenen Weise über einen Medienzuführkanal mit entspre­ chendem Medienanschluß der Dichtring mit Druckbeaufschlagung aktiviert und in die Dichtposition überführt. Besondere Einsatzfälle sind hier Zylinderanordnungen an Geräten oder Einrichtungen, wo eine plötzliche Leckage in Notfällen eine bestimmte Zeit überbrückt werden muß, wie z. B. Fahrwerke von Luftfahrzeugen, Wassersperrbauwerke mit hydraulischen Ver­ stelleinrichtungen, Positionsmaschinen mit Hydraulikzylindern und weitere mehr.

Die Erfindung soll nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen sowie unter Zuhilfenahme von Figuren näher erläutert werden. Hierbei zeigen:

Fig. 1 eine erste Ausführungsform mit Quetschdichtung und Schraubbolzen;

Fig. 2 eine Detaildarstellung des Aufbaus der Dichtungsvor­ richtung gemäß Fig. 1;

Fig. 3 eine zweite Ausführungsform mit einem durch ein fluides Medium bewegbaren bzw. verformbaren weiteren Dichtring;

Fig. 4 eine Detaildarstellung der Ausführungsform nach Fig. 3;

Fig. 5 eine dritte Ausführungsform ähnlich wie diejenige in ihrer Darstellung nach Fig. 3, jedoch mit einem Dicht­ ring, welcher eine Stahlfedereinlage besitzt;

Fig. 6 eine Detaildarstellung der Vorrichtung nach Fig. 5;

Fig. 7 eine weitere Teildarstellung eines Ausführungsbeispiels mit einem zusätzlichen Notlauf-Dichtring in einem Kanal in der Stangenführung; und

Fig. 8 ein Ausführungsbeispiel einer hydraulischen Ober­ kolbenpresse mit der Dichtungsvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform.

Die Fig. 1 zeigt in prinzipieller Darstellung einen an sich bekannten Hydraulikzylinder, welcher gemäß der ersten Aus­ führungsform der Erfindung eine spezielle Quetschdichtung zum Gewährleisten von Notlaufeigenschaften, aber auch für Repara­ turzwecke, d. h. für den Austausch der Kolbenstangenführung oder dort vorgesehenen Dichtungen besitzt.

Der Kolben 1 mit Kolbenstange 2 ist längsverschieblich in einem Arbeitszylinder 3 angeordnet.

Der Arbeitszylinder 3 weist eine Kolbenstangenführung 4 auf, die über mehrere ringförmige Ausnehmungen 5 verfügt, in die elastische Dichtringe 6, ein Ölabstreifring 7 und Führungs­ bänder 8 eingesetzt sind. Eine Schraubverbindung 9 fixiert die Kolbenstangenführung 4 am Gestell bzw. einen am Arbeitszylinder 3 vorgesehenen umlaufenden Flansch 10.

Für den Fall, daß bedingt durch Undichtigkeiten die Kolben­ stangenführung 4 bei bekannten Hydraulikzylindern ausgetauscht werden muß, ist es zunächst erforderlich, Hydrauliköl aus einem nicht dargestellten Ölvorratsbehälter zu entfernen und gleich­ falls für das Absaugen von Hydraulikölresten aus dem Arbeits­ raum 11 Sorge zu tragen. Es hat sich jedoch gezeigt, daß ein solches Entfernen nicht vollständig bzw. nur mit erhöhtem Auf­ wand möglich ist mit der Folge, daß mit demontierter Kolben­ stangenführung 4 und beim Entfernen des Kolbens mit Kolben­ stange 1; 2 Öl austritt, was insbesondere z. B. bei hydrau­ lischen Oberkolbenpressen problematisch ist.

Um diesem Problem zu begegnen, wird nun vorgeschlagen, oberhalb der Kolbenstangenführung 4 einen konzentrischen Zylinderring als Tragteil vorzusehen, wobei der konzentrische Zylinderring 12 bzw. das Tragteil eine Nut 13 zur Aufnahme eines weiteren quasi Reserverdichtrings 14 besitzt. Der weitere elastische Dichtring befindet sich, wie in der Fig. 2 erkennbar, grund­ sätzlich in einer Ruheposition, d. h. es besteht kein Ober­ flächenkontakt zwischen dem Dichtring 14 und der Oberfläche 15 der Kolbenstange 2, so daß auch nach einer behobenen Beschä­ digung der Kolbenstange eine einwandfreie unverletzte Not­ dichtung zur Verfügung steht.

Des weiteren macht die Fig. 2 deutlich, wie mit Hilfe von Schraubbolzen 16 und entsprechenden Gewindebohrungen 17 im Arbeitszylinder 3 das Tragteil 12 in Längsrichtung zur einer Anschlagfläche 18 bewegt werden kann.

Durch diese Bewegung erfolgt ein Verformen des elastischen Dichtrings 14 und ein Inkontaktbringen des letzteren mit der Oberfläche 15 der Kolbenstange 2, so daß ein gewünschter Dichteffekt gegeben ist.

Damit dient der konzentrische Zylinderring 12 bzw. das Tragteil in Verbindung mit Schraubbolzen 16 und Gewindebohrung 17 dem Ausüben einer Kraft auf den elastischen Dichtring 14, um diesen von der normalen, d. h. Ruheposition 29 in eine Dichtposition zu überführen.

Es sei an dieser Stelle noch angemerkt, daß der konzentrische Zylinderring 12 in einer umlaufenden Ausnehmung 19 in der Stangenführung 4 seinen Sitz hat, so daß eine gemeinsame Montage von Kolbenstangenführung 4, konzentrischem Dichtring 12 und dem oberen Teil der Stangenführung, der die Anschlagfläche 18 bildet, möglich ist. Der obere Teil der Stangenführung kann als Einsatzstück 20 zur Aufnahme eines oder mehrerer Führungs­ mittel 8 gestaltet sein.

Die Kolbenstangenführung 4 besitzt mehrere Zugangsbohrungen 21, die durch einen Stopfen 22 jeweils verschließbar sind. Nach Entfernen des Stopfens 22 kann ein Werkzeug über die Zugangs­ bohrung 21 zum Schraubbolzen 16 geführt werden, um die Ver­ stellung des Tragteils, wie beschrieben, zu erreichen. Es versteht sich, daß der konzentrische Zylinderring bzw. das konzentrische Tragteil 12 umfangsseitig verteilt entsprechende Bohrungen zur Aufnahme der jeweiligen Schraubbolzen 16 besitzt und daß im gleichen Maße Gewindebohrungen 17 im Arbeitszylinder 3 eingebracht wurden.

Bei dem weiteren Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 ist ein Ringtragteil 23 oberhalb der Stangenführung 4 vorgesehen.

Das Ringtragteil 23 wird über die Schraubverbindung 9 gemeinsam mit der Stangenführung 4 befestigt, wobei die Abdichtung mit den Dichtelementen 24 gewährleistet ist.

Im Ringtragteil 23 ist ein Ringkanal 25 eingebracht, welcher eine Tiefe zur vollständigen Aufnahme des elastischen Dicht­ rings 14 besitzt.

Vom Ringkanal 25 erstreckt sich im wesentlichen radial nach außen gerichtet ein Medienzuführkanal 26, der außenseitig in einem Medienanschluß 27, der als Steck- oder Schlauchanschluß ausgebildet sein kann, endet.

Über den Medienanschluß 27 und den Medienzuführkanal 26 kann ein fluides Medium in den Ringkanal 25 gelangen mit der Folge, daß sich der elastische Dichtring 14 in Richtung zur Oberfläche 15 der Kolbenstange bewegt und von seiner Ruheposition 29 in die gewünschte Dichtposition gelangt.

Hinsichtlich der übrigen Funktionen und Elemente sei auf die vorangegangene Beschreibung zu den Fig. 1 und 2 verwiesen, wobei für dieselben Elemente die gleichen Bezugszeichen Ver­ wendung finden.

Bei dem weiteren Ausführungsbeispiel nach den Fig. 5 und 6 findet wiederum ein Ringtragteil 23 Verwendung, das oberhalb der Stangenführung 4 angeordnet ist, und wobei im Ringtragteil 23 ein Medienzuführkanal 26 befindlich ist, der auch durch die Wandung des Arbeitszylinders 3 hin zum Medienanschluß 27 führt. Im Gegensatz zur Ausführungsform nach den Fig. 3 und 4 ist jedoch, in Fig. 6 besonders deutlich dargestellt, der elasti­ sche Dichtring 14 mit einem vorgespannten Stahlfederring 28 versehen.

Der Stahlfederring 28 spannt den Dichtring 14 radial nach außen vor.

Mit Zuführen eines Mediums über den Medienanschluß 27, d. h. Druckbeaufschlagen der Dichtung 14 mit Stahlfederring 28, wird die Vorspannung des Stahlfederrings überwunden und die Dichtung bewegt sich hin zur Oberfläche 15 der Kolbenstange 2 mit dem gewünschten Dichteffekt. Ein Rückspringen des Stahlfederrings 28 mit der Folge einer entsprechenden Bewegung des Dichtrings 14 kann durch Anlegen eines Vakuums über den Medienanschluß 27 realisiert werden.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 wird von einer zusätz­ lichen quasi Notlauf-Dichtung ausgegangen, die sich in einem Ringkanal 25 in der Stangenführung 4 befindet. Diese Dichtung dient, wie dargelegt, dem Gewährleisten eines zusätzlichen Notlaufs dann, wenn plötzliche Leckagen der Primärdichtungen auftreten.

Hierfür ist wiederum ein Medienzuführkanal 26 ausgebildet, der durch die Stangenführung 4 verläuft, in eine Fortführung im Mantel des Arbeitszylinders 3 übergeht und im Medienanschluß 27 endet. Die Funktionen zum Aktivieren des zusätzlichen elasti­ schen Dichtrings 14 entsprechen denjenigen wie zu den Fig. 3 bis 6 geschildert.

Von Vorteil ist, daß für die zusätzlichen elastischen Dicht­ ringe 14 übliche O-Ringe Anwendung finden können, d. h. keine Spezialdichtungen erforderlich werden. Damit kann in besonders kostengünstiger Weise der jeweilige Hydraulikzylinder mit Notlauf- und Reparaturdichteigenschaften versehen werden, so daß sich die Zuverlässigkeit mit derartigen Hydraulikzylindern versehenen Einrichtungen und Maschinen erhöht.

Eine spezielle Verwendung der erfindungsgemäßen Dichtungsvor­ richtung für Hydraulikzylinder zeigt die prinzipielle Darstel­ lung einer hydraulischen Oberkolbenpresse gemäß Fig. 8.

Dort befinden sich drei parallel geschaltete Hydraulikzylinder in einem Pressengestell 30, wobei oberhalb des Pressengestells 30 ein Ölvorratsbehälter 31 befindlich ist.

Für den Fall, daß beispielsweise ein Austausch der Kolben­ stangenführung 4 aufgrund Undichtigkeiten erforderlich wird, besteht die Möglichkeit, die im jeweiligen Zylinder befindliche zusätzliche Dichtung in der gemäß Fig. 1 und 2 offenbarten Weise zu aktivieren, ohne daß der Ölvorratsbehälter 31 und der Arbeitsraum 11 entleert werden müssen. Montageseitig ist über die verschließbaren Zugangsbohrungen 21 eine leichte Zugäng­ lichkeit der Schraubbolzen 16 (siehe jeweils Fig. 2) gewähr­ leistet.

Bezugszeichenliste

1

Kolben

2

Kolbenstange

3

Arbeitszylinder

4

Kolbenstangenführung

5

ringförmige Ausnehmungen in der Stangenführung

6

elastische Dichtringe

7

Ölabstreifring

8

Führungsmittel bzw. Führungsbänder

9

Schraubverbindung

10

Flansch

11

Arbeitsraum

12

konzentrischer Zylinderring/Tragteil

13

weitere Nut zur Aufnahme eines weiteren elastischen Dichtrings

14

weiterer elastischer Dichtring

15

Oberfläche der Kolbenstange

16

Schraubbolzen

17

Gewindebohrung

18

Anschlagfläche zum Gegenpressen

19

umlaufende Ausnehmung in der Stangenführung für Zylinderring

20

Einsatzstück zur Aufnahme eines Kolbenstangenführungs­ bands

21

verschließbare Zugangsbohrung

22

Stopfen

23

Ringtragteil oberhalb der Stangenführung

24

Dichtelemente zwischen Arbeitszylinder und Stangen­ führung bzw. Zylinderring/Ringtragteil

25

Ringkanal in der Stangenführung

26

Medienzuführkanal

27

Medienanschluß

28

Stahlfederring

29

Ruheposition

30

Pressengestell

31

Ölvorratsbehälter

Claims (12)

1. Dichtungsvorrichtung für einen mit Druckmittel beaufschlag­ ten Kolben in einem Arbeitszylinder, wobei im oder am Arbeits­ zylinder eine Kolbenstangenführung angeordnet ist und die Stangenführung ringförmige Ausnehmungen aufweist sowie in den Ausnehmungen jeweils elastische Dichtringe sowie Führungsmittel befindlich sind, dadurch gekennzeichnet, daß in der Stangenführung (4) oder einem zum Druck- oder Arbeits­ raum (11) sich anschließenden, die Kolbenstange (2) konzen­ trisch umgebenden Zylinderring (12) mindestens eine weitere Nut (13) zur Aufnahme eines weiteren elastischen Dichtrings (14) ausgebildet ist und weiterhin Mittel vorgesehen sind, um auf den weiteren elastischen Dichtring (14) im Bedarfsfall von außen radial zur Kolbenstange (2) gerichtete Kräfte aufzu­ bringen, so daß sich der Dichtring (14) von einer Ruheposition (29) zur Dichtposition bewegt oder verformt.

2. Dichtungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinderring (12) in einer umlaufenden Ausnehmung (19) in der Stangenführung (4) angeordnet ist und ein Tragteil für den weiteren elastischen Dichtring (14) bildet, wobei das Tragteil in Kolbenstangen-Axialrichtung verstellbar ist, im Tragteil eine nutförmige Aufnahme für den elastischen Dichtring (14) vorgesehen ist, wobei mit Verstellung des Tragteils der Dicht­ ring (14) an eine Anschlagfläche (18) preßbar ist und sich hierbei gegen die Oberfläche (15) der Kolbenstange (2) drückend verformt.

3. Dichtungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagfläche (18) Teil eines Einsatzstücks (20) zur Aufnahme eines der Kolbenstangen-Führungsbänder (8) ist.

4. Dichtungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragteil über eine Schraubbolzenverbindung (16), die sich in ein Zylindergestell oder einen Abschnitt des Arbeitszylin­ ders (3) erstreckt, verstellbar ist, wobei in der Stangen­ führung (4) verschließbare Zugangsbohrungen (21) zum Schraub­ bolzen (16) eingebracht sind.

5. Dichtungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut als Ringkanal (25) in der Stangenführung (4) oder in einem Ringtragteil (23) oberhalb der Stangenführung (4) und mit dieser verbunden ausgebildet ist, und dieser Ringkanal (25) eine Tiefe zur vollständigen Aufnahme des weiteren Dichtrings (14) aufweist, wobei vom Ringkanal (25) sich im wesentlich radial nach außen gerichtet ein Medienzuführkanal (26) erstreckt, wobei der Medienzuführkanal (26) am äußeren Ende einen Medienanschluß (27) besitzt, um über ein geeignetes fluides Medium den im Ringkanal (25) befindlichen Dichtring (14) bedarfsweise von seiner Ruheposition (29) zur Dicht­ position gegen die Oberfläche (15) der Kolbenstange (2) und umgekehrt zu drücken bzw. zu bewegen.

6. Dichtungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Medienzuführkanal (26) durch ein Zylindergestell oder den Arbeitszylinder (3) führt und am Zylindergestell oder am Arbeitszylinder (3) der Medienanschluß (27) ausgebildet ist.

7. Dichtungsvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die weiteren elastischen Dichtringe (14) handels­ übliche O-Ringe sind.

8. Dichtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die weiteren elastischen Dichtringe (14) einen vorge­ spannten Stahlfederring (28) aufweisen, wobei mit Druckbeauf­ schlagung die Vorspannung überwunden wird und der Dichtring (14) sich von der Ruheposition (29) in die Dichtposition bewegt und verformt.

9. Dichtungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Medienanschluß (27) ein gasförmiges oder flüssiges Medium führt.

10. Dichtungsvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinderring (12) oder das Ringtragteil (23) die Kolben­ stange (4) beabstandet umgibt und gemeinsam mit der Stangen­ führung (4) an oder in einem Gestell oder einem Flanschab­ schnitt des Arbeitszylinders (3) montiert ist.

11. Verwendung einer Vorrichtung gemäß den Merkmalen nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 10 für eine hydraulische Kolben-, insbesondere Oberkolbenpresse als Notlauf- und/oder Reparaturdichtung.

12. Verwendung einer Vorrichtung gemäß den Merkmalen nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 10 als Notlauf-Dichtung im Falle Undichtigkeit der üblichen Primär-Hydraulikdichtungen.