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DE19921621C1 - Tintendrucker mit einer Reinigungsstation für einen oder mehrere Düsenköpfe - Google Patents

Tintendrucker mit einer Reinigungsstation für einen oder mehrere Düsenköpfe

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Publication number
DE19921621C1
DE19921621C1 DE1999121621 DE19921621A DE19921621C1 DE 19921621 C1 DE19921621 C1 DE 19921621C1 DE 1999121621 DE1999121621 DE 1999121621 DE 19921621 A DE19921621 A DE 19921621A DE 19921621 C1 DE19921621 C1 DE 19921621C1
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DE
Germany
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valve
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ink printer
ink jet
valve element
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Application number
DE1999121621
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English (en)
Inventor
Thomas Franke
Gerhard Schmidt
Johann Stempfle
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Dascom Europe 89079 Ulm De GmbH
Original Assignee
Tally Computerdrucker GmbH
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Publication date
Application filed by Tally Computerdrucker GmbH filed Critical Tally Computerdrucker GmbH
Priority to DE1999121621 priority Critical patent/DE19921621C1/de
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Anticipated expiration legal-status Critical
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B41PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
    • B41JTYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
    • B41J2/00Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed
    • B41J2/005Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed characterised by bringing liquid or particles selectively into contact with a printing material
    • B41J2/01Ink jet
    • B41J2/135Nozzles
    • B41J2/165Prevention or detection of nozzle clogging, e.g. cleaning, capping or moistening for nozzles
    • B41J2/16505Caps, spittoons or covers for cleaning or preventing drying out
    • B41J2/16508Caps, spittoons or covers for cleaning or preventing drying out connected with the printer frame

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  • Ink Jet (AREA)

Abstract

Ein Tintendrucker besitzt eine Reinigungsstation (1) für einen oder mehrere Düsenköpfe, an die der Düsenkopf (2) dichtend anstellbar ist, wobei der Düsenkopf (2) und/oder eine Saugkappe (3) durch Absaugen oder Druchdrücken von Tinte durch einen Entlüftungskanal (40) gereinigt werden, wozu ein steuerbares Druckausgleichselement (5) gegen Unterdruck oder Überdruck notwendig ist. Der Tintendrucker kann mit einem Druckausgleichselement (5) ohne lange Leitungsverbindungen ausgerüstet werden, das fast an beliebiger Stelle und insbesondere sehr nahe an der Saugkappe (3) angeordnet werden kann und keinen besonderen Bauraum erfordert, indem auf einer am Druckerrahmen (6) anlenkbaren Trägerplatte (7) für jeweils eine zu verschließende oder zu öffnende Tintenleitung (4) ein Kleinventil (8), bestehend aus einer kompakten Ventileinheit (9) mit einem koaxial angeschlossenen, elektrisch betätigbaren Topfmagneten (10), befestigt ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Tintendrucker mit den gattungsbildenden Merkmalen des Patentanspruches 1.
Aus der DE 40 00 416 C2 ist ein solcher Tintendrucker bekannt, der eine Reini­ gungsstation für einen oder mehrere Düsenköpfe aufweist, an die der Düsenkopf dichtend angestellt wird. In dieser Stellung wird der Düsenkopf und/oder eine Saug­ kappe durch Absaugen oder Durchdrücken von Tinte durch einen Belüftungskanal gereinigt, wobei mittels eines ein- oder ausschaltbaren Druckausgleichselementes ein unerwünschter Unterdruck oder ein ebenso unerwünschter Überdruck vermieden werden können. Das Druckausgleichselement in Form eines gesteuerten Druckaus­ gleichventils ist bekannt. Dabei ist eine Anordnung in der Tintenleitung zwischen der Saugkappe und einer Faltenbalgpumpe gewählt.
Nach dem dichten Anlegen des Düsenkopfes an die Saugkappe wird durch eine Druckdifferenz Tinte aus dem Düsenkopf gedrückt oder gesaugt, wodurch Luftblasen aus den Düsen sowie angetrocknete Tinte und Papierfasern von der Düsenfläche entfernt werden. Die Tinte aus der Saugkappe kann durch Nachspülen mit Luft ent­ fernt werden. Nach Abheben des Düsenkopfes von der Saugkappe ist der Reini­ gungsvorgang beendet. Die Funktion des Druckausgleichselements ist dabei, daß der Aufbau eines Überdrucks beim Aufsetzen des Düsenkopfes auf die Saugkappe und der Aufbau eines Unterdrucks beim Abheben des Düsenkopfes von der Saug­ kappe sicher verhindert werden.
Die günstige Anordnung und die entsprechende Ausführung eines geeigneten Druckausgleichselements sind nicht bekannt. In den meisten Fällen sind solche Druckausgleichselemente spezifisch an einen Druckertyp angepaßt, wobei eine Kopplung an andere Funktionen des Druckers vorgenommen wird. Dadurch wird das Druckausgleichselement für andere Druckertypen nicht verwendbar.
Ein anderes Problem ist, daß durch das Druckausgleichselement das abzusaugende Volumen vergrößert wird, weil es sich wie im Beispiel der DE 40 00 416 C2 innerhalb eines langen Verbindungsschlauches befindet, der z. B. von der Saugkappe bis zu einer entfernt angeordneten Pumpe geführt ist. Nachteilig ist dabei auch, daß eine höhere Anzahl von Leckstellen entstehen kann. Ebenfalls wird ein höherer Teile- und Montageaufwand geschaffen. Handelsübliche Druckausgleichselemente (Magnet­ ventile) können wegen ihrer relativ großen Abmessungen nicht eingesetzt werden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einfacher Montage, ohne lange Lei­ tungsverbindungen ein Druckausgleichselement zu schaffen, das fast an beliebiger Stelle und insbesondere sehr nahe an der Saugkappe angeordnet werden kann und keinen besonderen Bauraum erfordert.
Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß auf einer am Druc­ kerrahmen anlenkbaren Trägerplatte für jeweils eine zu verschließende oder zu öff­ nende Tintenleitung ein Kleinventil, bestehend aus einer kompakten Ventileinheit mit einem koaxial angeschlossenen, elektrisch betätigbaren Topfmagneten, befestigt ist. Eine solche Ventileinheit kann unmittelbar an der Saugkappe eingesetzt werden, nimmt wenig Raum ein, ist leicht und schnell zu montieren und bei Defekten für Wartungsarbeiten leicht zugänglich. Lange Leitungsverbindungen entfallen, so daß auch nicht mehr große Tinten- oder Luftmengen bewegt werden müssen.
Die Montage oder Demontage wird insbesondere dadurch erleichtert, daß jeweils eine Ventileinheit mittels einer Verbindung in einer Fassung auf der Trägerplatte lös­ bar befestigt ist.
Dazu ist die Erfindung dahingehend ausgestaltet, daß die Verbindung in der Fassung aus einem Bajonette-Verschluß, die Zapfen an der Ventileinheit und Schlitzführungen für die Zapfen an der Fassung aufweist, besteht.
Eine andere Alternative für die Verbindung besteht darin, daß die Verbindung in der Fassung durch eine Schnappverbindung gebildet ist.
Eine andere Ausgestaltung ergibt sich dadurch, daß die Ventileinheit, bestehend aus einem gefederten Ventilelement und dem Topfmagneten, die beide in einem gemein­ samen Ventilgehäuse eingebaut sind, gebildet ist. Auch dadurch kann die Ventilein­ heit baulich kleiner als marktübliche Magnetventile gestaltet werden.
Das Ventilelement kann auf verschiedene Art im Bereich seiner Aktionsfläche ge­ staltet werden. Eine Art sieht vor, daß das Ventilelement scheibenförmig ausgebildet ist und das Ventilgehäuse dem Gehäuseboden gegenüberliegend mit Bewegungs­ spiel verschließt.
Weitere Merkmale der Ventileinheit stellen eine oder mehrere axial wirkende, zwi­ schen der Ventilelement-Scheibe und dem Topfmagneten, auf einer Achse der Ven­ tilelement-Scheibe koaxial angeordnete Federn dar, die sich gegen einen Ringabsatz des Ventilgehäuses abstützen.
Zur Einstellung einer geeigneten Federkraft wird ferner vorgeschlagen, daß die axial wirkende Feder vorgespannt oder flach ohne Vorspannung eingebaut ist.
Die axial wirkenden Federn bestehen nach weiteren Merkmalen jeweils aus Tellerfe­ dern, aus mit einzelnen Federarmen gebildeten Ringfedern, aus einer Tellerfeder mit schraubenlinienförmiger Ringstruktur oder aus einer Schraubenfeder.
Zur Übertragung der Ventilfunktion ist ferner vorgesehen, daß das Ventilelement ei­ nen an der Ventilelement-Scheibe vorstehenden, an seiner Ventilstößel-Spitze fla­ chen oder kegelförmigen Ventilstößel bildet. Dieser Vorsprung des Ventilelements ermöglicht die Ventilfunktion nicht nur durch Andrücken gegen eine Öffnungsmün­ dung sondern auch durch Spreizen oder Abdichten die jeweilige Öffnung zu ver­ schließen.
Eine solche Ventilfunktion kann insbesondere dann ausgeübt werden, wenn in der Trägerplatte konzentrisch zum in der Saugkappe vorhandenen Belüftungskanal eine geometrisch geformte Ausnehmung vorgesehen ist, in der eine elastische Einlage eingelegt ist, die mittels des Ventilstößels des Ventilelements unter eine Dichtspan­ nung versetzbar ist.
Dabei kann die elastische Einlage aus einer O-Ring-Dichtung und/oder einem ela­ stischen Werkstoffformteil bestehen.
Weitere Vorteile bei der Herstellung der Ventileinheit ergeben sich dadurch, daß das gefederte Ventilelement und/oder das Ventilgehäuse der Ventileinheit aus einem weichmagnetischen Werkstoff hergestellt sind.
Die Fertigungstechnik kann ferner noch dadurch unterstützt werden, daß das Ventil­ element und/oder das Ventilgehäuse der Ventileinheit durch Spritzgießen herge­ stellt sind. Dafür wird z. B. die Anwendung des "metal injection moulding" (MIM) empfohlen.
Schließlich entsteht noch eine besonders hervorzuhebende Lagerung für die Achse des Ventilelements, indem das Ventilelement mit einer dem Topfmagneten zuge­ wandten Ventilelement-Achse in einem koaxialen Hohlraum des Topfmagneten gela­ gert ist.
In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt und werden nachfolgend näher erläutert.
Es zeige:
Fig. 1a eine perspektivische Ansicht des Druckers mit der Reinigungsstation,
Fig. 1b einen Querschnitt durch die Reinigungsstation mit Trägerplatte,
Fig. 2a eine perspektivische Ansicht der Trägerplatte mit der Fassung,
Fig. 2b die Situation beim Einsetzen der Ventileinheit in die Fassung auf der Trägerplatte mit einem Bajonette-Verschluß,
Fig. 3 eine alternative Ausführung der Trägerplatte mit einer Schnappverbin­ dung für die Ventileinheit in der Fassung,
Fig. 4 eine Explosionsdarstellung der Ventileinheit,
Fig. 5 eine Explosionsdarstellung von zwei Ventileinheiten auf der Träger­ platte,
Fig. 6 einen Teilschnitt durch die Trägerplatte mit Ventilstößel,
Fig. 7 den gleichen Teilschnitt mit einem alternativen Ventilstößel,
Fig. 8 den gleichen Teilschnitt mit einer weiteren Alternativen für den Ven­ tilstößel,
Fig. 9 den gleichen Teilschnitt in einer weiteren alternativen Bauform,
Fig. 10 den gleichen Teilschnitt in einer anderen alternativen Bauform,
Fig. 11 einen Teilschnitt durch die Saugkappe mit Trägerplatte und Ventilstö­ ßel,
Fig. 12 einen axialen Längsschnitt durch die Ventileinheit,
Fig. 13a eine perspektivische Ansicht einer Feder für die Ventileinheit,
Fig. 13b eine perspektivische Ansicht einer alternativen Feder,
Fig. 13c eine perspektivische Ansicht einer weiteren Feder,
Fig. 13d eine perspektivische Ansicht für eine andere Ausführungsform der Fe­ der in der Ventileinheit,
Fig. 14 einen axialen Längsschnitt der Ventileinheit mit einer Schraubenfeder,
Fig. 15 die in der Fig. 14 verwendete Schraubenfeder in perspektivischer An­ sicht,
Fig. 16a einen axialen Längsschnitt durch die Ventileinheit mit einer ersten Aus­ führungsform der Feder,
Fig. 16b einen axialen Längsschnitt durch die Ventileinheit mit einer zweiten Ausführungsform der Feder,
Fig. 16c einen axialen Längsschnitt durch die Ventileinheit mit einer dritten Aus­ führungsform der Feder,
Fig. 16d eine perspektivische Darstellung der in Fig. 16a verwendeten Feder,
Fig. 16e eine perspektivische Darstellung der in Fig. 16b verwendeten Feder,
Fig. 17 einen axialen Längsschnitt durch die Ventileinheit mit einer alternativen Ausführungsform für den Topfmagneten,
Fig. 18a einen Teilschnitt durch die Saugkappe mit angestellter Trägerplatte bei geschlossenem Ventilstößel und
Fig. 18b den gleichen Teilschnitt wie Fig. 18a bei geöffnetem Ventilstößel.
Die perspektivische Ansicht gemäß Fig. 1a zeigt in einem Tintendrucker die Reini­ gungsstation 1 im linken Endbereich des Druckwiderlagers für einen oder mehrere Düsenköpfe 2 mit Düsenplatte 2a, die an eine Saugkappe 3 dichtend anstellbar sind, wobei entweder der Düsenkopf 2 oder die Saugkappe 3 die Bewegung in die Dicht­ stellung ausführen.
Gemäß Fig. 1b ist die Reinigungsstation 1 mit einer Trägerplatte 7 versehen, die auch die Saugkappe 3 aufnehmen kann, wobei der Düsenkopf 2 mit seiner Düsen­ platte 2a gegen die Dichtlippe 3a der Saugkappe 3 mittels eines Anstellantriebs 41 zum Anliegen gebracht wird. Über der Trägerplatte 7 kann noch in einem getrennten Halbgehäuse ein Absorber 42 untergebracht sein. An der Rückseite der Trägerplatte 7 befindet sich das Druckausgleichselement 5 in Form einer kompakten Ventileinheit 9, die aus einem nachstehend genauer beschriebenen Kleinventil 8 besteht. Abzu­ führende Tinte wird über eine Tintenleitung 4 oder über einen Belüftungskanal 7b geleitet.
In der gezeigten Stellung kann Tinte aus der Saugkappe 3 abgesaugt oder durch eine Tintenleitung 4 gespült werden, wobei die Reinigung von festen Bestandteilen stattfindet.
Um Tinte beim Andocken nicht in den Düsenkopf derart stark zurückzudrängen, daß der Tintenmeniskus an einem Düsenausgang zerstört wird, ist ein steuerbares Druckausgleichselement 5 vorgesehen, das einen Unterdruck beim Absaugen oder einen Überdruck beim Andocken steuert.
Gemäß den Fig. 1b, 2a und 2b ist am Druckerrahmen 6 die Trägerplatte 7 angelenkt, um die Saugkappe 3 zum Dichten an die Düsenköpfe 2 anzustellen. Auf der Träger­ platte 7 befindet sich ein Kleinventil 8, das im wesentlichen aus einer kompakten Ventileinheit 9 mit einem koaxial angeschlossenen, elektrisch betätigbaren Topfma­ gneten 10 besteht. Die Größe des Kleinventils ergibt sich aus den Abmessungen des Hubmagneten und liegt in Größenordnungen kleiner als 12 × 15 × 10 mm. Derar­ tige Kleinventile 8 werden auch als Miniaturventile bezeichnet.
Das Kleinventil 8 ist mit seiner Ventileinheit 9 in einer Verbindung 11 mittels einer Fassung 12 auf der Trägerplatte 7 lösbar befestigt. Die Ventileinheit 9 weist einen Zapfen 13 auf, der in eine Schlitzführung 14 in Pfeilrichtung 15 gerade eingeführt wird wonach die Ventileinheit in Pfeilrichtung 16 gedreht wird und dadurch einen Bajonette-Verschluß bildet.
Eine weitere Verbindung 11 ist in Fig. 3 dargestellt. Auf der Trägerplatte 7 sind leichtfedernde Hülsensegmente 18a, 18b und 18c befestigt, die unter einem hinter­ schnitteten Rand 19 eine Rille 20 aufweisen. In die Rille 20 greift ein Wulst 21 von der Ventileinheit 9. Die Hülsensegmente 18a, 18b und 18c, die Rille 20 und der Wulst 21 bilden zusammen eine Schnappverbindung 22. Bei Anwendung dieser Schnappverbindung 22 ist die Ventileinheit 9 lediglich in Pfeilrichtung 15 gerade ein­ zudrücken.
Gemäß Fig. 4 ist die Ventileinheit 9 in Explosionsdarstellung gezeigt und besteht aus einem Ventilgehäuse 23, einem passenden Spulenkörper 24, einer Magnetspule 25, einer Feder 26 und einem bewegbaren Ventilelement 27.
Zwei solche Funktionseinheiten jeweils aus den wesentlichen Bestandteilen der Ven­ tileinheit 9 zusammengebaut, sind nebeneinander im festgelegten Abstand gemäß Fig. 5 angeordnet.
In den Fig. 6 bis 11 ist das Ventilelement 27 jeweils mit einem Ventilstößel 27a aus­ gebildet, wobei eine Ausnehmung 7a in der Trägerplatte 7 vorgesehen ist, die über einen Belüftungskanal 7b mit der Saugkappe 3 in Verbindung steht. In der Ausneh­ mung 7a ist eine O-Ring-Dichtung 28 eingelegt (Fig. 6 bis 8). Innerhalb der O-Ring- Dichtung 28 kann der Ventilstößel 27a entweder an seiner Ventilstößelspitze 27b flach oder kegelförmig (Fig. 6) oder bei größerem Außendurchmesser des Ventilstö­ ßels 27a ebenfalls kegelfömig (Fig. 7) ausgeführt sein und auf die als elastische Ein­ lage 29 wirkende O-Ring-Dichtung 28 eine Preßkraft ausüben. Gemäß Fig. 9 ist an­ stelle der O-Ring-Dichtung 28 als elastische Einlage 29 ein elastischer Einsatz 30 als Buchse gesetzt, wobei der Ventilstößel 27a an der Ventilstößelspitze 27b kegelförmig in eine ausgerundete Durchgangsöffnung drückt und damit abdichtet.
Gemäß Fig. 10 ist die Einlage 29 als angespritztes Dichtelement ausgeführt und bil­ det eine ringförmige Dichtlippe 30b.
Innerhalb der Saugkappe 3 (Fig. 11) sind um den Belüftungskanal 7b konzentrische Dichtlippen 3a angespritzt, die dem Ventilstößel 27a, der an der Ventilstößelspitze 27b flach ausgeführt ist, gegenüberliegen und der auf die Dichtlippen 3a drückt.
In den Fig. 12 bis 15 sind die Ventileinheit 9 und der Topfmagnet 10 genauer darge­ stellt. Gemäß Fig. 12 ist in dem Ventilgehäuse 23 das Ventilelement 27 mit einer Ventilelement-Scheibe 31 versehen, wobei die Ventilelement-Scheibe 31 mit Bewe­ gungsspiel 32 sich aus der Öffnung des Ventilgehäuses 23 heraus- und wieder zu­ rückbewegen kann (Bewegungsrichtungen 33). Die Ventilelement-Scheibe 31 bildet, dem Topfmagneten 10 zugewendet, eine Ventilelement-Achse 31a, auf der koaxiale Federn 26 angeordnet sind, die sich gegen einen Ringabsatz 23b des Ventilgehäu­ ses abstützen. Die Feder 26 kann vorgespannt oder flach ohne Vorspannung mon­ tiert werden.
Die axial wirkenden Federn 26 können aus Tellerfedern 26a (Fig. 12), aus mit einzel­ nen Federarmen 34 gebildeten Ringfedern 35 (Fig. 13b), aus einer Tellerfeder 26a mit einer schraubenlinienförmigen Ringstruktur 36 (Fig. 13a und 13c), aus einer Flachfeder 37 (Fig. 13d) oder aus einer Schraubenfeder 38 (Fig. 15) bestehen. Ge­ mäß den Fig. 13c und 13d bewirken die jeweiligen Federn 26 eine flache Federkenn­ linie über einen großen Hubbereich gegenüber der Tellerfeder 26a in Fig. 12 bzw. der Schraubenfeder 38 in den Fig. 14 und 15.
Gemäß Fig. 14 ist in die Ventileinheit 9 die Schraubenfeder 38 gemäß Fig. 15 einge­ baut.
Die Fig. 16a bis 16e zeigen den Einbau der verschiedenen Federn 26. Gemäß Fig. 16a ist eine nicht vorgespannte Flachfeder 37 vorgesehen. In Fig. 16b ist eine Flachfeder 37 im vorgespannten Zustand bei nichtbestromtem Topfmagneten 10 ge­ zeigt. In Fig. 16c ist die Flachfeder 37 vorgespannt und der Topfmagnet 10 ist be­ stromt. Die in Fig. 16d gezeigte Flachfeder 37 ist die in den Fig. 16a bis 16c verwen­ dete Feder 26. Ebenso entspricht die in Fig. 16e gezeigte Feder 26 der vorgespann­ ten Flachfeder 37 im vorgespannten Zustand.
Gemäß Fig. 17 ist das Ventilelement 27 mit einer dem Topfmagneten 10 zugewand­ ten Ventilelement-Achse 27c in einem koaxialen Hohlraum 10a des Topfmagneten 10 gelagert. Der Spulenkörper 24 ist sowohl über einen einstückigen Kernzapfen 39 des Gehäusebodens 23a verbunden als auch der Topfmagnet 10 den Hohlraum 10a für die Ventilelement-Achse 27c bildet.
In den Fig. 18a und 18b ist die gegen die Saugkappe 3 angestellte Trägerplatte 7 mit der Ventileinheit 9 gezeigt. Dabei liegt die Trägerplatte 7 gegen die Rückseite der Saugkappe 3 an und bildet zwischen dem Ventilgehäuse 23 in der Trägerplatte 7 einen Entlüftungskanal 40. Fig. 18a zeigt den geschlossenen Zustand des Ventilele­ ments 27. Gemäß Fig. 18b entweicht Luft durch die Entlüftungskanäle 40, wobei sich der Ventilstößel 27a in Offenstellung befindet, d. h. der Ventilstößel 27a ist von der Dichtlippe 3a der Saugkappe 3 abgehoben. Der Arbeitshub (leicht erkennbar in den Fig. 18a und 18b) beträgt bei einer praktischen Ausführungsform ca. 0,2 bis 0,9 mm.
Bezugszeichenliste
1
Reinigungsstation
2
Düsenkopf
2
a Düsenplatte
3
Saugkappe
3
a Dichtlippe
4
Tintenleitung
5
Druckausgleichselement
6
Druckerrahmen
7
Trägerplatte
7
a Ausnehmung
7
b Belüftungskanal
8
Kleinventil
9
Ventileinheit
10
Topfmagnet
10
a Hohlraum
11
Verbindung
12
Fassung
13
Zapfen
14
Schlitzführung
15
Pfeilrichtung, gerade
16
Pfeilrichtung, drehend
17
Bajonette-Verschluß
18
a Hülsensegment
18
b Hülsensegment
18
c Hülsensegment
19
Rand
20
Rille
21
Wulst
22
Schnappverbindung
23
Ventilgehäuse
23
a Gehäuseboden
23
b Ringabsatz
24
Spulenkörper
25
Magnetspule
26
Feder
26
a Tellerfeder
27
Ventilelement
27
a Ventilstößel
27
b Ventilstößelspitze
27
c Ventilelement-Achse
28
O-Ring-Dichtung
29
elastische Einlage
30
Einsatz
30
a Durchgangsöffnung
30
b ringförmige Dichtlippe
31
Ventilelement-Scheibe
31
a Ventilelement-Achse
32
Bewegungsspiel
33
Bewegungsrichtungen
34
Federarme
35
Ringfeder
36
Tellerfeder mit Ring­ struktur
37
Flachfeder
38
Schraubenfeder
39
Kernzapfen
40
Entlüftungskanal
41
Anstellantrieb
42
Adsorber

Claims (15)

1. Tintendrucker mit einer Reinigungsstation für einen oder mehrere Düsenköpfe, an die der Düsenkopf dichtend anstellbar ist, wobei der Düsenkopf und/oder eine Saugkappe durch Absaugen oder Durchdrücken von Tinte durch einen Belüftungskanal gereinigt werden, mit einem steuerbaren Druckausgleichs­ element gegen Unterdruck oder Überdruck, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer am Druckerrahmen (6) anlenkbaren Trägerplatte (7) für jeweils eine zu verschließende oder zu öffnende Tintenleitung (4) ein Kleinventil (8), bestehend aus einer kompakten Ventileinheit (9) mit einem koaxial ange­ schlossenen, elektrisch betätigbaren Topfmagneten (10), befestigt ist.
2. Tintendrucker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils eine Ventileinheit (9) mittels einer Verbindung (11) in einer Fas­ sung (12) auf der Trägerplatte (7) lösbar befestigt ist.
3. Tintendrucker nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung (11) in der Fassung (12) aus einem Bajonette-Verschluß (17), die Zapfen (13) an der Ventileinheit (9) und Schlitzführungen (14) für die Zapfen (13) an der Fassung (12) aufweist, besteht.
4. Tintendrucker nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung (11) in der Fassung (12) durch eine Schnappverbindung (22) gebildet ist.
5. Tintendrucker nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinheit (9), bestehend aus einem gefederten Ventilelement (27) und dem Topfmagneten (10), die beide in einem gemeinsamen Ventilgehäuse (23) eingebaut sind, gebildet ist.
6. Tintendrucker nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilelement (27) scheibenförmig ausgebildet ist und das Ventilge­ häuse (23) dem Gehäuseboden (23a) gegenüberliegend mit Bewegungsspiel (32) verschließt.
7. Tintendrucker nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine oder mehrere, axial wirkende, zwischen der Ventilelement-Scheibe (31) und dem Topfmagneten (10), auf einer Achse (31a) der Ventilelement- Scheibe (31) koaxiale Federn (26) angeordnet sind, die sich gegen einen Ringabsatz (23b) des Ventilgehäuses (23) abstützen.
8. Tintendrucker nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die axial wirkende Feder (26) vorgespannt oder flach ohne Vorspannung eingebaut ist.
9. Tintendrucker nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die axial wirkenden Federn (26) jeweils aus Tellerfedern (26a), aus mit einzelnen Federarmen (34) gebildeten Ringfedern (35), aus einer Tellerfeder (26a) mit schraubenlinienförmiger Ringstruktur (36) oder aus einer Schrau­ benfeder (37) bestehen.
10. Tintendrucker nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilelement (27) einen an der Ventilelement-Scheibe (31) vorste­ henden, an seiner Ventilstößel-Spitze (27b) flachen oder kegelförmigen Ven­ tilstößel (27a) bildet.
11. Tintendrucker nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß in der Trägerplatte (7) konzentrisch zum in der Saugkappe (3) vorhande­ nen Belüftungskanal (7b) eine geometrisch geformte Ausnehmung (7a) vorge­ sehen ist, in der eine elastische Einlage (29) eingelegt ist, die mittels des Ven­ tilstößels (27a) des Ventilelementes (27) unter eine Dichtspannung versetzbar ist.
12. Tintendrucker nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Einlage (29) aus einer O-Ring-Dichtung (28) und/oder ei­ nem elastischen Werkstoffformteil besteht.
13. Tintendrucker nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das gefederte Ventilelement (27) und/oder das Ventilgehäuse (23) der Ventileinheit (9) aus einem weichmagnetischen Werkstoff hergestellt sind.
14. Tintendrucker nach einem der Ansprüche 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilelement (27) und/oder das Ventilgehäuse (23) der Ventileinheit (9) durch Spritzgießen hergestellt ist.
15. Tintendrucker nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilelement (27) mit einer dem Topfmagneten (10) zugewandten Ventilelement-Achse (27c) in einem koaxialen Hohlraum (10a) des Topfma­ gneten (10) gelagert ist.
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EP0799135B1 (de) * 1994-11-21 1999-03-17 Techniku B.V. Reinigungs- und abdichtungsstation für einen tintenstrahlkopf

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