DE19918823C1

DE19918823C1 - Deckelsteller

Info

Publication number: DE19918823C1
Application number: DE19918823A
Authority: DE
Inventors: Artur Hirtsiefer
Original assignee: Huwil Werke GmbH
Current assignee: Flap Competence Center Kft
Priority date: 1999-04-26
Filing date: 1999-04-26
Publication date: 2000-07-20
Anticipated expiration: 2019-04-27
Also published as: ITMI20000686A1; IT1316869B1; US6463627B1; ITMI20000686A0

Abstract

Deckelsteller zum Halten eines Deckels eines Möbels, wobei der Deckel an einer oberen Kante an dem Möbel angelenkt ist und nach oben in eine Offenstellung, in der der Deckel im wesentlichen horizontal angeordnet ist, geöffnet wird. Um einen Deckelsteller bereitzustellen, der ein leichtes Verstellen des Deckels ermöglicht und den Deckel in jeder beliebigen Stellung hält, wird ein Deckelsteller vorgeschlagen mit einem ersten Arm 1 und einem zweiten Arm 2, der zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung um eine Schwenkachse 4 schwenkbar mit dem ersten Arm 1 verbunden ist, mit Reibmitteln 9, 10, die zwischen dem ersten Arm 1 und dem zweiten Arm 2 wirksam sind, und mit Federmitteln, die den zweiten Arm 2 in Richtung zur Offenstellung oder in Richtung zur Schließstellung beaufschlagen und die Reibmittel 9, 10 die Reibkraft beeinflussend beaufschlagen.

Description

Die Erfindung betrifft einen Deckelsteller zum Halten eines Dec kels oder einer Klappe eines Möbels. Der Deckel ist in der Regel vertikal angeordnet und an einem Möbel angelenkt. Mittels Schar nieren, zum Beispiel an einer oberen Kante des Deckels, ist der Deckel schwenkbar an dem Möbel befestigt. Der Deckel läßt sich somit aus der senkrechten Schließstellung nach oben in eine Of fenstellung, in der der Deckel im wesentlichen horizontal oder geneigt angeordnet ist, klappen. Deckelsteller dienen dazu, den Deckel in der Offenstellung zu halten.

In der DE 26 53 106 C2 ist ein Klappenhalter für nach oben oder nach unten öffnende Klappen beschrieben, der zwei Arme aufweist, die jeweils an einem Ende um eine Schwenkachse schwenkbar mitei nander verbunden sind. Die anderen Enden der Arme sind jeweils mit Anschlußmitteln zum Verbinden der Arme mit Beschlägen verse hen. Einer der Beschläge dient zum Festlegen an der Klappe und der andere Beschlag dient zum Festlegen an einem Korpus eines Möbels, das durch die Klappe verschließbar ist. Einer der Arme weist im Bereich der Schwenkachse eine Nockenkontur mit parallel zur Schwenkachse verlaufenden Nockenflächen auf. Der andere Arm trägt einen in Längsrichtung des Armes verschiebbaren Schieber. Dieser ist mittels einer Feder in Richtung auf die Schwenkachse vorgespannt. Die Feder ist innerhalb eines rechteckigen Durch bruchs des Armes angeordnet. Der Schieber weist eine Bohrung auf, mit der der Schieber auf dem Arm verstellbar aufsitzt, und umschließt den Arm und die Feder. Eine der Schwenkachse zuge wandte Stirnfläche bildet eine Anlagefläche für eine Nockenkon tur und ist als Gleitfläche ausgebildet. Sie verläuft quer zur Stellrichtung des Schiebers. An die ebene Gleitfläche schließt sich eine Vertiefung an. Eine der Nockenflächen wirkt mit der Anlagefläche des Schiebers in einer Stellung der Arme zusammen, in der diese eine Offenstellung einnehmen, so daß die Arme ge stützt werden. In der Schließstellung der Klappe wirkt die eine Nockenfläche mit einer Fläche der Vertiefung zusammen, so daß die Klappe in die Schließstellung gezogen wird. Nachteil dieser Ausführung ist es, daß die Klappe lediglich in bestimmten Stel lungen, in denen eine Nockenfläche mit einer Gleitfläche zusam menwirkt, gehalten ist. In allen anderen Stellungen ist die Klappe nicht gehalten und fällt nach unten.

In der EP 0 646 690 A1 ist eine Stütze beschrieben, wie sie vor nehmlich in Dachkoffern für Personenkraftfahrzeugen Verwendung findet. Die Stütze dient zum Halten des Kofferdeckels in einer Offenstellung. Die Stütze weist zwei Arme auf, die um eine Schwenkachse schwenkbar miteinander verbunden sind. Zwischen den beiden Armen ist eine Feder wirksam, die die Arme zu einer Stel lung hin beaufschlagt, in der sich der Kofferdeckel in der Of fenstellung befindet. Hierdurch wirkt die Feder beim Öffnen des Kofferdeckels unterstützend. Da sich die Federkraft jedoch in Abhängigkeit der Stellung der Arme zueinander verändert, wird der Kofferdeckel nur in der Stellung gehalten, in der das Dreh moment um die Schwenkachse aufgrund der Federkraft dem Drehmo ment aufgrund der Gewichtskraft des Kofferdeckels entspricht. In anderen Stellungen der Arme zueinander fällt der Kofferdeckel entweder zu oder er wird in Richtung zur Offenstellung gedrückt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Deckelsteller für nach oben öffnende Deckel zu schaffen, der ein leichtes Ver stellen des Deckels ermöglicht und den Deckel in jeder beliebi gen Stellung hält.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Deckelsteller ge löst mit einem ersten Arm und mit einem zweiten Arm, der zwi schen einer Offenstellung und einer Schließstellung um eine Schwenkachse schwenkbar mit dem ersten Arm verbunden ist, mit Reibmitteln, die zwischen dem ersten Arm und dem zweiten Arm wirksam sind, und mit Federmitteln, die den zweiten Arm in Rich tung zur Offenstellung oder in Richtung zur Schließstellung be aufschlagen und die die Reibmittel die Reibkraft beeinflussend beaufschlagen.

Über den Schwenkbereich des Deckels ändern sich die Drehmomente um die Schwenkachse des Deckelstellers aufgrund der Gewichts kraft des Deckels und aufgrund der Federkraft des Deckelstellers kontinuierlich. Durch die Reibmittel tritt ein Drehmoment auf grund von Reibkräften hinzu, das beim Öffnen des Deckels zusätz lich zum Drehmoment aufgrund der Gewichtskraft überwunden werden muß und das beim Schließen des Deckels zusätzlich zum Drehmoment aufgrund der Federkraft überwunden werden muß. In Schwenkposi tionen des Deckels, in denen die Drehmomente aufgrund der Ge wichtskraft und aufgrund der Federkraft nicht ausgeglichen sind, wird der Deckel daher trotzdem in seiner Position gehalten, da zusätzlich ein Drehmoment aufgrund der Reibungskräfte überwunden werden muß.

Zudem muß beim Öffnen des Deckels nicht die gesamte Gewichts kraft des Deckels überwunden werden, da die Federkraft des Dec kelstellers unterstützend wirkt. Es muß lediglich das Drehmoment aufgrund der Reibungskraft und die Differenz zwischen den Dreh momenten aufgrund der Federkraft und aufgrund der Gewichtskraft überwunden werden. Gleiches gilt beim Schließen des Deckels, wo bei die Gewichtskraft gegen die Stellkraft des Deckelstellers unterstützend wirkt.

Das zu überwindende Drehmoment aufgrund der Reibkräfte ist zudem immer an die momentane Schwenkposition des Deckels angepaßt. In den Schwenkpositionen des Deckels nahe der Offenstellung ist die Federkraft und das daraus resultierende Drehmoment am gering sten. Für den Fall, daß die Federkraft ausreicht, den Deckel in die Offenposition zu drücken, wird durch die Reibkräfte sicher gestellt, daß der Deckel in der Schwenkposition gehalten wird. Für den Fall, daß das Drehmoment aufgrund der Federkräfte etwas geringer ist als das Drehmoment aufgrund der Gewichtskraft, wirkt das zu überwindende Drehmoment aufgrund der Reibungskräfte entgegengesetzt und hält ebenfalls den Deckel in den jeweiligen Schwenkpositionen und verhindert, daß der Deckel nach unten fällt. Die Federkraft ist in Schwenkstellungen nahe der Offen stellung am geringsten und resultiert somit in geringen Rei bungskräften, die für kleine Differenzen zwischen den Drehmomen ten aufgrund der Federkraft und aufgrund der Gewichtskraft aus reichen. Wird der Deckel aus der Offenstellung in Richtung zur Schließstellung bewegt, nehmen die Federkräfte und damit das aufstellende Drehmoment des Deckelstellers zu und das durch die Gewichtskraft des Deckels erzeugte Drehmoment aufgrund der He belverhältnisse ab. Da die Reibungskräfte proportional zu den Federkräften zunehmen, wird somit verhindert, daß der Deckel durch die Stellkraft des Deckelstellers aufgestellt wird. Die Reibkräfte sind somit immer an die jeweiligen Kräfteverhältnisse angepaßt und halten den Deckel in jeder Position.

Um eine kompakte Bauform zu ermöglichen, kann ein Stellschieber vorgesehen sein, der zum ersten Arm verschiebbar gelagert ist und der mit dem zweiten Arm verbunden ist. Der Stellschieber ist in Reibkontakt mit dem ersten Arm und stellt somit die Reibmit tel dar. Die Federmittel sind durch Druckfedern dargestellt, die den zweiten Arm über den Stellschieber beaufschlagen.

Vorzugsweise umfaßt der erste Arm ein Gehäuse, in dem der Stell schieber verschiebbar gelagert ist und in dem die Federmittel angeordnet sind. Der Stellschieber ist hierbei in Reibkontakt mit den Innenflächen des Gehäuses. Vorzugsweise befinden sich die Federmittel in Form von Druckfedern innerhalb des Stell schiebers. Der Stellschieber und die Federmittel sind somit ge schützt innerhalb des Gehäuses angeordnet. Somit sind die Federn und der Stellschieber nicht äußeren Einflüssen ausgesetzt und es wird verhindert, daß die Federmittel oder der Stellschieber be schädigt werden können.

Vorzugsweise ist vorgesehen, daß der Stellschieber ein erstes Schieberteil und ein zweites Schieberteil umfaßt, welche jeweils in Reibkontakt mit einer Innenfläche des Gehäuses sind und daß sich die Federmittel gegen das zweite Schieberteil abstützen und daß das erste Schieberteil mit dem zweiten Arm verbunden ist und daß sich das erste Schieberteil über eine Stellfläche, die mit einer Anlauffläche des zweiten Schieberteils in Anlage ist, an dem zweiten Schieberteil abstützt und daß die Stellfläche und die Anlauffläche winklig zur Stellrichtung des Stellschiebers angeordnet sind.

Somit werden bei zunehmender Federkraft die beiden Schieberteile auseinander gedrückt, wodurch die Außenflächen der Schieberteile stärker an die Innenflächen des Gehäuses gedrückt werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß der zweite Arm einen Hebel umfaßt, der damit exzentrisch zur Schwenkachse schwenkbeweglich verbunden ist, daß die Drehachse parallel zur Schwenkachse verläuft, daß der Hebel in Stellrich tung des Stellschiebers fest und quer zur Stellrichtung ver schiebbar mit dem Stellschieber verbunden ist.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel ist anhand der folgenden Zeichnungen näher erläutert.

Hierin zeigt

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Deckelsteller in einer Seitenansicht mit einem geöffneten Gehäuse,

Fig. 2 eine Schnittdarstellung des Deckelstellers gemäß Fig. 1 entlang der Schnittlinie I-I.

Die Fig. 1 und 2 werden im folgenden zusammen beschrieben.

Der Deckelsteller umfaßt einen ersten Arm 1 und einen zweiten Arm 2, welche jeweils an einem Ende durch einen Gelenkbolzen 3, der die Schwenkachse 4 bildet, schwenkbar miteinander verbunden sind. An den anderen Enden der beiden Arme 1, 2 ist jeweils eine Anschlußbohrung 5, 6 vorgesehen, die zur schwenkbeweglichen Ver bindung mit jeweils einem Beschlag dient. Mittels der Beschläge werden die Arme 1, 2 an einem Deckel beziehungsweise an einem Korpus eines Möbels festgelegt.

Der erste Arm 1 weist ein Gehäuse auf, das aus einem ersten Ge häuseteil 7 und einem zweiten Gehäuseteil 8 besteht. Innerhalb des Gehäuses ist ein Stellschieber, der ein erstes Schieberteil 9 und ein zweites Schieberteil 10 umfaßt, verschiebbar gelagert. Im ersten Schieberteil 9 sind zwei Längsnuten 11, 11' vorgese hen, welche zusammen mit entsprechenden Längsnuten 12 im zweiten Schieberteil 10 Führungen für Spiralfedern 13, 13' darstellen, welche den Stellschieber in Richtung zur Schwenkachse beauf schlagen. Die Spiralfedern 13, 13' sind innerhalb der Längsnuten 11, 11', 12 angeordnet und stützen sich an einem Ende der Längs nuten 12 des zweiten Schieberteils 10 gegen einen Wandungsab schnitt 15 ab. Am gegenüberliegenden Ende der Längsnuten 12 weist das zweite Schieberteil eine gegenüber der Stellrichtung des Stellschiebers schräg angeordnete Stellfläche 16 auf, welche an einer Anlauffläche 17 des ersten Schieberteils 9 gleitend an liegt.

Die Spiralfedern 13, 13' stützen sich mit ihren jeweils anderen Enden gegen einen Federspanner 18 ab. Dieser weist zur Führung der Spiralfedern 13, 13' Führungsbolzen 19, 19' auf, auf die die Spiralfedern 13, 13' aufgesteckt sind. Der Federspanner 18 stützt sich über eine Schraube 20, die in den Federspanner 18 eingeschraubt ist, innen gegen das Gehäuse ab. Durch eine Boh rung 21 läßt sich die Schraube 20 mit einem Schraubendreher ver stellen, so daß der Federspanner 18 gegen die Federkraft der Spiralfedern 13, 13' bewegt werden kann und die Spiralfedern 13, 13' vorspannt.

Mit dem zweiten Arm 2 ist über einen weiteren Gelenkbolzen 22 ein Hebel 23 um eine Drehachse 14 schwenkbar verbunden. Die Drehachse 14 ist parallel verschoben zur Schwenkachse 4 angeord net. Der Hebel 23 weist eine quer zur Stellrichtung des Stell schiebers, welcher aus den beiden Schieberteilen 9, 10 besteht, verlaufende Nut 24 auf. Die Nut 24 umgreift einen entsprechend ausgeformten Vorsprung 25 des ersten Schieberteils 9. Der Hebel 23 ist somit in Stellrichtung des Stellschiebers 9, 10 fest mit dem ersten Schieberteil 9 verbunden und quer zur Stellrichtung des Stellschiebers 9, 10 verschiebbar auf dem ersten Schieber teil 9 gelagert.

Wird der zweite Arm 2 aus der dargestellten Offenposition in Richtung zur Schließposition, in der die beiden Anschlußbohrun gen 5, 6 der Arme 1, 2 angenähert sind, bewegt, wird das erste Schieberteil 9 vom Hebel 23 in Richtung zum Federspanner 18 ge drückt. Das erste Schieberteil 9 stützt sich über die Stellflä che 16 gegen die Anlauffläche 17 des Schieberteils 10 ab und drückt dieses ebenfalls in Richtung zum Federspanner 18. Die Fe dern 13, 13' stützen sich hierbei gegen den Wandungsabschnitt 15 des zweiten Schieberteils 10 ab, so daß sich aufgrund der zur Stellrichtung der Schieberteile 9, 10 schräg angeordneten Flä chen 16, 17 eine Querkraft ergibt, die die Schieberteile 9, 10 gegen die Innenflächen 26, 27 drückt und die Reibkräfte zwischen den Schieberteilen 9, 10 und den Innenflächen 26, 27 erhöht.

Bezugszeichenliste

1

erster Arm

2

zweiter Arm

3

Gelenkbolzen

4

Schwenkachse

5

Anschlußbohrung

6

Anschlußbohrung

7

erstes Gehäuseteil

8

zweites Gehäuseteil

9

erstes Schieberteil

10

zweites Schieberteil

11

,

11

' Längsnut

12

Längsnut

13

,

13

' Spiralfeder

14

Drehachse

15

Wandungsabschnitt

16

Stellfläche

17

Anlauffläche

18

Federspanner

19

,

19

' Führungsbolzen

20

Schraube

21

Bohrung

22

Gelenkbolzen

23

Hebel

24

Nut

25

Vorsprung

26

Innenfläche

27

Innenfläche

Claims

1. Deckelsteller
mit einem ersten Arm (1),
mit einem zweiten Arm (2), der zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung um eine Schwenkachse (4) schwenk bar mit dem ersten Arm (1) verbunden ist,
mit Reibmitteln (9, 10), die zwischen dem ersten Arm (1) und dem zweiten Arm (2) wirksam sind, und
mit Federmitteln (13, 13'), die den zweiten Arm (2) in Richtung zur Offenstellung oder in Richtung zur Schließ stellung beaufschlagen und die die Reibmittel (9, 10) die Reibkraft beeinflussend, beaufschlagen.

2. Deckelsteller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß ein Stellschieber (9, 10) vorgesehen ist, der zum er sten Arm (1) verschiebbar gelagert ist und der mit dem zweiten Arm (2) verbunden ist,
daß der Stellschieber (9, 10) in Reibkontakt mit dem ersten Arm (1) ist und somit die Reibmittel darstellt,
daß die Federmittel durch Druckfedern (13, 13') dargestellt sind, die den zweiten Arm (2) über den Stellschieber (9, 10) beaufschlagen.

3. Deckelsteller nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
daß der erste Arm (1) ein Gehäuse (7, 8) umfaßt, in dem der Stellschieber (9, 10) verschiebbar gelagert ist und in dem die Federmittel (13, 13') angeordnet sind,
daß sich der Stellschieber (9, 10) in Reibkontakt mit In nenflächen (26, 27) des Gehäuses (7, 8) befindet.

4. Deckelsteller nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,
daß der Stellschieber ein erstes Schieberteil (9) und ein zweites Schieberteil (10) umfaßt, welche jeweils in Reib kontakt mit einer Innenfläche (26, 27) des Gehäuses (7, 8) sind,
daß sich die Federmittel (13, 13') gegen das zweite Schie berteil (10) abstützen,
daß das erste Schieberteil (9) mit dem zweiten Arm (2) ver bunden ist,
daß sich das erste Schieberteil (9) über eine Stellfläche (16), die mit einer Anlauffläche (17) des zweiten Schieber teils (10) in Anlage ist, an dem zweiten Schieberteil (10) abstützt und,
daß die Stellfläche (16) und die Anlauffläche (17) winklig zur Stellrichtung des Stellschiebers (9, 10) angeordnet sind.

5. Deckelsteller nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
daß der zweite Arm (2) einen Hebel (23) umfaßt, der ex zentrisch zur Schwenkachse (4) um eine Drehachse (14) schwenkbar mit dem zweiten Arm (2) verbunden ist,
daß die Drehachse (14) parallel zur Schwenkachse (4) ver läuft,
daß der Hebel (23) in Stellrichtung des Stellschiebers (9, 10) fest und quer zur Stellrichtung verschiebbar mit dem Stellschieber (9, 10) verbunden ist.