DE19915218C2 - Hydraulisches Fenstergetriebe - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Betätigen ei­ ner Verriegelungseinrichtung eines Fensters, mit einem manuell drehend betätigbaren Griffteil und einem Umset­ zungsgetriebe, durch welches die Drehbewegung des Griff­ teils in eine translatorische Stellbewegung der Verriege­ lungseinrichtung entlang eines Rahmenschenkels des Fen­ sters umgesetzt wird, wobei die Verriegelungseinrichtung in Abhängigkeit der Drehstellung des Griffteils in unter­ schiedliche Riegelstellungen bringbar ist.

Es sind Vorrichtungen der gattungsgemäßen Art bekannt, welche als sogenannte Fenstergetriebe bezeichnet werden. Solche Fenstergetriebe sind, wie beispielsweise in den Druckschriften DE 44 09 419 A1, DE 43 34 278 A1, DE 92 07 895 U1 und DE 90 01 276 U1 beschrieben, in der Regel als Zahnstangengetriebe ausgebildet und dienen zur Betätigung der Verriegelungseinrichtung ein Fensters. Bei solchen Zahnstangengetrieben wird über ein manuell betä­ tigbares Griffteil ein Zahnrad drehend angetrieben, wel­ ches in einem entsprechenden Montagegehäuse im Rahmenschenkel des Fensterflügels drehbar gelagert ist. Mit diesem Zahnrad steht eine Zahnstange, welche Teil einer Schubstange sein kann, in getrieblicher Verbindung, so daß beim Drehen des Griffteils zusammen mit dem Zahnrad dessen Rotationsbewegung in eine translatorische Bewegung der Zahnstange und, sofern vorgesehen, der Schubstange bewirkt wird. Die Schubstange ist ihrerseits beispiels­ weise über eine Zapfenverbindung mit der eigentlichen Verriegelungseinrichtung des Fensters verbunden. Eine solche Verriegelungseinrichtung besteht in der Regel aus einer oder mehrerer sogenannter Riegelstangen, welche in den Rahmenschenkeln des Fensterflügels translatorisch verschiebbar geführt sind. Die Riegelstangen sind mit mehreren Riegelzapfen versehen, welche gleichzeitig mit der zugehörigen Riegelstange entlang des Rahmenschenkels des Fensterflügels verschoben werden. Damit ist es mög­ lich, beispielsweise bei geschlossenem Fenster dieses zu verriegeln, indem die Riegelstange mit ihren Riegelzapfen mit entsprechenden Nuten des äußeren Hauptrahmens des Fensterflügels formschlüssig in Eingriff gebracht werden.

Bei moderneren Fenstern ist die Verriegelungseinrichtung und damit die Riegelstangen durch die Axialbewegung in mehrere, meistens drei Riegelstellungen bringbar. Eine erste Riegelstellung dient dabei dem Verriegeln des Fen­ sters bei geschlossenem Fensterflügel. In dieser Riegel­ stellung der Verriegelungseinrichtung befinden sich die Riegelstangen mit ihren Riegelzapfen normalerweise in ei­ ner ersten Endstellung. Eine zweite Riegelstellung ist so gewählt, daß die Riegelzapfen der Riegelstangen mit den oben angesprochenen Nuten nicht mehr in Eingriff stehen und der Fensterflügel um eine vertikale Schwenkachse, welche parallel zu einem vertikalen Rahmenschenkel des Fensterflügels verläuft drehend geöffnet werden kann. In dieser geöffneten Riegelstellung befinden sich die Rie­ gelstangen normalerweise in einer Mittelstellung zwischen ihren beiden Endstellungen. Eine dritte Riegelstellung kann desweiteren so gewählt sein, daß der Fensterflügel um eine parallel zum unteren Rahmenschenkel des Fenster­ flügels verlaufende Achse gekippt werden kann. Um eine solche begrenzte Kippstellung des Fensterflügels zu er­ reichen wird gleichzeitig beim Verstellen einer im Be­ reich des oberen Rahmenschenkels des Fensterflügels ange­ ordneten Riegelstange eine Kippsperre betätigt, die ein vollständiges Kippen des Fensterflügels aus seiner ge­ schlossenen Lage in eine vollständig geöffnete, horizon­ tale Lage verhindert.

Zum Erreichen dieser drei Riegelstellungen der Verriege­ lungseinrichtung mit ihren Riegelstangen dient eben ein solches gattungsgemäßes Fenstergetriebe, bei welchem das Griffteil entsprechend der drei Riegelstellungen eben­ falls zwei rotatorische Endstellungen und eine Mittel­ stellung einnimmt. Insbesondere bei einer Mehrfachfunktion der Verriegelungseinrichtung, wie diese beispielhaft oben beschrieben ist, sind im Bereich des oberen und un­ teren Rahmenschenkels sowie eines der vertikalen Rahmen­ schenkeln, in welchem das Griffteil mit dem Fensterge­ triebe angeordnet ist, mehrere Riegelstangen mit Riegel­ zapfen Vorgesehen. Zur Betätigung dieser Riegelstangen, sind somit äußerst hohe Betätigungskräfte notwendig, ins­ besondere, wenn die Riegelzapfen mit den Nuten des äuße­ ren Hauptrahmens des Fensters in Eingriff gebracht wer­ den. Dies erfordert aber eine entsprechend stabile Aus­ führung des Fenstergetriebes, insbesondere seines Getrie­ begehäuses mit seinem Zahnstangengetriebe. Desweiteren sind für solche Mehrfachfunktionen der Verriegelungsein­ richtung auch relativ große Stellwege, von 4 cm und mehr erforderlich, um diese Funktionsvielfalt ermöglichen zu können. Diese großen Stellwege erfordern allerdings eine entsprechende Übersetzung des Zahnstangengetriebes, um sämtliche Funktionen der Verriegelungseinrichtung, wie beschrieben, bei einer Gesamtumdrehung des Griffteils um 180° gewährleisten zu können. Damit ist aber auch eine Mindestbaugröße des Zahnstangengetriebes mit seinem Zahn­ rad erforderlich, um einen solch großen Stellweg der Zahnstange überhaupt erreichen zu können. Bei einem not­ wendigen Stellweg z. B. von 4 cm muß folglich die Umfangs­ länge des Wälzkreises des Zahnrades 8 cm betragen, um diesen Stellweg bei einer Umdrehung des Griffteils mit dem Zahnrad um 180° bewirken zu können. Damit ergibt sich aber ein minimaler Wälzkreisdurchmesser von ca. 2,55 cm, wodurch die Mindestbaugröße des gesamten Zahnstangenge­ triebes festgelegt ist.

Diese Mindestbaugröße des Zahnstangengetriebes kann beim Einsatz solcher Fenstergetriebe in Kunststoff-Fenstern oder auch Aluminium-Fenstern zu Problemen führen. Bei solchen Fenstertypen werden die Rahmenschenkel des Fen­ sterflügels aus Rahmenprofilen gebildet, welche nur einen geringen Einbauraum für das Fenstergetriebe zur Verfügung stellen, um das Fenstergetriebe versenkt in diesen Rah­ menprofilen einlassen zu können. Dies bedeutet wiederum, daß die Fenstergetriebe nicht beliebig groß hergestellt werden können und bei einem geringen Raumangebot auch dementsprechend klein auszuführen sind. Aufgrund der vor­ gegebener Mindestgröße des Zahnrades bei den angesproche­ nen Zahnstangengetrieben kann eine Anpassung an den be­ schränkten Einbauraum nur durch eine Anpassung des Monta­ gegehäuses erfolgen. D. h. das Montagegehäuse muß so klein wie möglich ausgeführt werden, was in der Regel nur durch eine entsprechend dünne Ausbildung der Gehäusewandung er­ reicht werden kann. Bei hohen Betätigungskräfte führt dies allerdings zu hohen Belastungen des Montagegehäuses und häufig zum Bruch bzw. zum Versagen der bekannten Fen­ stergetriebe.

Desweiteren treten aufgrund der hohen Reibungskräfte bei Zahnstangengetriebe auch äußerst hohe Betätigungskräfte am Griffteil selbst auf. Bei den benötigten Schubkräften in der Größenordnung von bis zu 1.200 N können dabei Wi­ derstandsmomente am Griffteil in der Größenordnung von bis zu 40 Nm bei den üblichen Zahnstangengetrieben auf­ treten, die von Hand am Griffteil zum Betätigen der Ver­ riegelungseinrichtung überwunden werden müssen.

Demgemäß liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Betätigen der Verriegelungseinrichtung, eines Fensters zu schaffen, mit welcher bei äußerst ge­ ringen Betätigungskräften am Griffteil ausreichend hohe Schubkräfte aufbringbar sind, wobei eine hohe Stabilität der Vorrichtung bei gleichzeitig geringer Baugröße er­ reichbar sein soll.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Umsetzungsgetriebe ein Hydraulikgetriebe aufweist und mit wenigstens einem ersten Druckzylinder mit einem ersten Druckkolben versehen ist, der zur axialen Verschiebung im ersten Druckzylinder beim Drehen des Griffteils mit dem Griffteil mechanisch gekoppelt ist, und daß wenigstens ein erster Arbeitszylinder mit einem er­ sten Arbeitskolben vorgesehen ist, der durch die Axial­ verschiebung des ersten Druckkolbens über ein Hydraulikmedium eine Stellbewegung ausführt und auf die Verriege­ lungseinrichtung überträgt.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Umsetzungs­ getriebes wird eine Vorrichtung zum Betätigen einer Ver­ riegelungseinrichtung eines Fensters zur Verfügung ge­ stellt, durch welches bei äußerst geringen Betätigungs­ kräften am Griffteil äußerst hohe Schubkräfte zur trans­ latorischen Verschiebung der Verriegelungseinrichtung in unterschiedliche Riegelstellungen aufbringbar sind. Die­ ser äußerst hohe Wirkungsgrad wird durch die äußerst ge­ ringe Reibung, wie sie bei Hydraulikgetrieben bekannt ist, erreicht. Auf Grund der Verwendung eines Hydraulik­ getriebes sind desweiteren äußerst geringe Baugrößen des Fenstergetriebes erreichbar, da der Druckzylinder und der Arbeitszylinder ebenfalls sehr klein ausgebildet werden können. Durch ein entsprechendes Übersetzungsverhältnis zwischen dem Druckzylinder und dem Arbeitszylinder, wel­ che lediglich von deren Durchmesserverhältnis abhängig ist, ist eine Axialbewegung des im Druckzylinder angeord­ neten Druckkolbens von nur wenigen Millimetern schon aus­ reichend, um auch größere Stellbewegungen, wie sie bei Verriegelungseinrichtungen mit Mehrfachfunktionen vorge­ sehen sind, des im Arbeitszylinder angeordneten Arbeits­ kolbens zu erreichen. Diese Stellbewegung des Arbeitskol­ bens ist dabei in vielfältiger Weise auf die Verriege­ lungseinrichtung mechanisch übertragbar.

Die mechanische Kopplung zwischen dem Griffteil und dem Druckkolben des Druckzylinders kann dabei gemäß Anspruch 2 mittels eines zwischen dem Druckkolben und dem Griff­ teil wirkenden Exzenter bewirkt werden, welcher exzen­ trisch zur Drehachse des Griffteils drehfest auf einer Drehwelle des Griffteils gelagert ist. Auch durch diesen Exzenterantrieb sind nur äußerst geringe Reibungskräfte auf einem relativ geringen Durchmesser des Exzenters er­ reichbar.

Um die Verriegelungseinrichtung in wenigstens zwei Rie­ gelstellungen, beispielsweise in eine geöffnete Stellung und eine geschlossene Stellung bringen zu können, ist das Durchmesserverhältnis des Druckzylinders und des Arbeits­ zylinders, und damit deren Übersetzungsverhältnis, derart auf die der Exzentrizität des Exzenters entsprechende ma­ ximale Hubbewegung des Druckkolbens abgestimmt, daß eine Stellbewegung von wenigstens 2 cm durch den Arbeitskolben gemäß Anspruch 3 ausführbar ist. Die Exzentrizität des Exzenters auf der Drehwelle des Griffteils beträgt dabei nur einige Millimeter, so daß auch hierdurch ein äußerst geringer Drehwiderstand beim Betätigen des Druckkolbens auftritt und somit äußerst geringe Betätigungskräfte am Griffteil selbst erreicht werden.

Durch die einstückige Ausbildung des Druckzylinders und des Arbeitszylinders gemäß Anspruch 4 wird weiter eine äußerst geringe Baugröße des Umsetzungsgetriebes er­ reicht, wobei gleichzeitig eine optimale Kopplung zwi­ schen dem Druckzylinder und dem Arbeitszylinder erreicht wird. Aufgrund dieser geringen Baugröße des gesamten Um­ setzungsgetriebes sind lediglich kleine Ausfräsungen im Rahmenprofil eines Fensterflügels notwendig, was zu we­ sentlich kürzeren Einbauzeiten führt und bei der Herstel­ lung der Ausfräsungen erheblich geringere Nebenzeiten und somit geringere Kosten mit sich bringt.

Durch die Lagerung des Exzenters zusammen mit dem Druck­ kolben in einem gemeinsamen Lagergehäuse gemäß Anspruch 5 ist das gesamte Umsetzungsgetriebe vor dem Einbau in den Rahmenschenkel eines Fensterflügels komplett vormontier­ bar, wodurch ebenfalls geringere Einbauzeiten erreichbar sind. Desweiteren kann eine vollautomatische Montage der geringen Zahl von Bauteilen des Umsetzungsgetriebes er­ folgen, so daß die gesamten Herstellkosten erheblich re­ duziert werden.

Zur Betätigung der Verriegelungseinrichtung kann gemäß Anspruch 6 am Lagergehäuse eine Schubstange längsver­ schiebbar geführt angeordnet sein, über welche die Stell­ bewegung des Arbeitskolbens auf die Verriegelungseinrich­ tung übertragen wird. Auch diese Schubstange ist vor Ein­ bau des Umsetzungsgetriebes in den Rahmenschenkel vormon­ tierbar, so daß auch hierdurch das Umsetzungsgetriebe in einfacher Weise als Einheit mit der Schubstange in den Rahmenschenkel eines Fensters eingebaut werden kann.

Um bei der Verwendung eines Exzenters als mechanische Kopplung des Griffteils mit dem Arbeitskolben des Hydrau­ likgetriebes eine Rückstellung des Druckzylinders bzw. Arbeitskolbens des ersten Druckzylinders bzw. Arbeitszy­ linders zu bewirken, ist gemäß Anspruch 7 ein zweiter Druckzylinder mit Druckkolben und ein zweiter Arbeitszy­ linder mit Arbeitskolben vorgesehen, welche mit dem Griffteil mechanisch gekoppelt sind und durch welche bei Drehung des Griffteils eine Rückstellung der Verriege­ lungseinrichtung bei gleichzeitiger Entlastung des ersten Druckzylinders bewirkt wird. Die Kopplung zwischen dem ersten Arbeitskolben und dem zweiten Arbeitskolben kann dabei über die am Lagergehäuse gemäß Anspruch 6 längsver­ schiebbar gelagerte Schubstange erfolgen.

Gemäß Anspruch 8 ist der erste Druckzylinder und der zweite Druckzylinder in einem gemeinsamen Lagergehäuse aufgenommen, so daß auch hier eine fertige Montage des gesamten Umsetzungsgetriebes vor Einbau in den Rahmen­ schenkel eines Fensters erfolgen kann.

Gemäß Anspruch 9 kann als Rückstellvorrichtung auch ein Federelement vorgesehen sein, durch welches bei Drehung des Griffteils und gleichzeitiger Entlastung des ersten Druckkolbens eine Rückstellbewegung der Verriegelungseinrichtung bewirkt wird. Eine solche Rückstellvorrichtung in Form eines Federelementes kann insbesondere bei klei­ nen Verriegelungseinrichtungen, bei welchen nur geringe Schubkräfte zur Betätigung notwendig sind, vorgesehen sein. Durch das vorgesehene Federelement ist somit eine erhebliche Kosteneinsparung für das gesamte Hydraulikge­ triebe erreichbar.

Die Kopplung des ersten Arbeitskolbens mit der Rückstell­ vorrichtung kann dabei auch über eine Schubstange gemäß Anspruch 10 mechanisch erfolgen. Als Federelemente können dabei entweder normale Zug- oder Druckfedern oder auch Gasdruckfedern vorgesehen sein.

Gemäß Anspruch 11 kann zur mechanischen Kopplung zwischen dem Griffteil und dem Druckkolben des Druckzylinders al­ ternativ zum Exzenter auch ein Kurbeltrieb vorgesehen sein. Dabei ist eine über das Griffteil drehbar antreib­ bare Kurbelscheibe in einem Montagegehäuse zusammen mit dem Druckzylinder und dem Druckkolben gelagert. Auch durch diese erfindungsgemäße Ausgestaltung sind bei klei­ ner Bauweise und großen Schubkräften am Arbeitskolben äu­ ßerst geringe Betätigungskräfte am Griffteil erreichbar.

Anhand der Zeichnung wird im folgenden die Erfindung nä­ her erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung der Bauteile eines mit einem Hydraulikgetriebe Ver­ sehenen Umsetzungsgetriebes mit einem im Maß­ stab verkleinert dargestellten Griffteil;

Fig. 2 das Umsetzungsgetriebe aus Fig. 1 in eingebau­ tem Zustand;

Fig. 3 eine perspektivische Explosionsdarstellung ei­ ner zweiten Ausführungsform eines erfindungsge­ mäßen Umsetzungsgetriebes mit Schubstange und Gasdruckfeder als Rückstellvorrichtung;

Fig. 4a, b, c das Umsetzungsgetriebe aus Fig. 3 in unter­ schiedlichen Riegelstellungen im Schnitt;

Fig. 5 eine perspektivische Explosionsdarstellung ei­ ner dritten Ausführungsform eines Umsetzungsge­ triebes mit einem zweiten Druckzylinder und ei­ nem zweiten Arbeitszylinder als Rückstellvor­ richtung;

Fig. 6a, b, c das Umsetzungsgetriebe aus Fig. 5 in unter­ schiedlichen Riegelstellungen im Schnitt;

Fig. 7 das Umsetzungsgetriebe aus Fig. 5 in eingebau­ tem Zustand;

Fig. 8 einen Teilschnitt einer vierten Ausführungsform eines Umsetzungsgetriebes mit einem Kurbeltrieb als mechanische Kopplung zwischen dem Griffteil und dem Druckkolben.

Fig. 1 zeigt die wesentlichen Bestandteile eines Umset­ zungsgetriebes 1, welches ein Hydraulikgetriebe 2 auf­ weist, das über einen Exzenter 3 mechanisch antreibbar ist. Das Hydraulikgetriebe 2 weist einen Druckzylinder 4 auf, an welchen einstückig ein Arbeitszylinder 5 ange­ formt ist. In den Druckzylinder 4 ist ein Druckkolben 6 passend einschiebbar, wobei zur hydraulischen Abdichtung des Druckkolbens 6 im Druckzylinder 4 druckseitig, zum Arbeitszylinder 5 hin ein Dichtungsring 7 vorgesehen ist. Zur Aufnahme dieses Dichtungsringes 7 weist der Druckkol­ ben 6 druckseitig eine entsprechende umlaufende Aufnahme­ nut 8 auf.

In den Arbeitszylinder 5 ist ein Arbeitskolben 9 ein­ schiebbar, welcher an seinem arbeitskolbenseitigen Ende zur Aufnahme eines Dichtungsringes 10 ebenfalls mit einer umlaufenden Aufnahmenut 11 versehen ist. An seinem dieser Aufnahmenut 11 gegenüberliegenden Ende weist der Arbeits­ kolben ein Kupplungsgewinde 12 auf, mit welchem der Ar­ beitskolben 9 mit einer Verriegelungseinrichtung, wie weiter unten zur Fig. 2 noch beschrieben wird, koppelbar ist.

Zur Axialverschiebung des Druckkolbens 6 im Druckzylinder 4 ist der Exzenter 3 vorgesehen. Dieser Exzenter 3 weist einen vorderen Lagerzapfen 13 sowie einen hinteren Lager­ zapfen 14 auf, zwischen welchen ein im wesentlichen zy­ lindrisch ausgebildetes Exzenterelement 15 angeordnet ist. Die Exzentrizität e zwischen den Lagerzapfen 13 und 14 und dem Exzenterelement 15 beträgt dabei nur wenige Millimeter. Zur Montage dieses Umsetzungsgetriebes 1 be­ stehend aus dem Druckzylinder 4 mit seinem Druckkolben 6 sowie dem Arbeitszylinder 5 mit dem Arbeitskolben 9 und dem Exzenter 3 in einen Rahmenschenkel eines Fensterflü­ gels ist ein zweiteiliges Montagegehäuse 16 vorgesehen, das eine erste Gehäusehälfte 17 und eine zweite Gehäuse­ hälfte 18 aufweist.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, weist die erste Gehäuse­ hälfte 17 in ihrem oberen Gehäuseabschnitt 19 eine zur zweiten Gehäusehälfte 18 hin offene, etwa halbzylindrisch ausgebildete Vertiefung 20 auf. Diese Vertiefung 20 ist passend auf die äußeren Abmessungen des im wesentlichen zylindrisch ausgebildeten Druckzylinders 4 abgestimmt, so daß dieser im wesentlichen ohne Spiel mit seinem halben Durchmesser in diese Vertiefung 20 einsetzbar ist. Zum Herausführen des Arbeitszylinders 5 aus der ersten Gehäu­ sehälfte 17 weist diese erste Gehäusehälfte 17 im Bereich ihrer oberen Stirnwand 21 eine etwa halbzylindrisch aus­ gebildete Durchgangsöffnung 22 auf, in welche der Arbeitszylinder 5 passend einlegbar ist. Die halbzylindri­ sche Vertiefung 20 sowie die halbzylindrische Durch­ gangsöffnung 22 sind dabei, entsprechend der Anordnung des Arbeitszylinders 5 und des Druckzylinders 4 koaxial zueinander angeordnet.

In der Mitte ihrer Längsausdehung ist die erste Gehäuse­ hälfte 17 mit einer Lagerbohrung 23 versehen, welche zur passenden, drehbaren Aufnahme des hinteren Lagerzapfens 14 des Exzenters 3 dient. Diese Lagerbohrung 23 ist zur zweiten Gehäusehälfte 18 hin radial erweitert ausgebildet und weist einen Aufnahmeraum 24 auf. Die Abmessungen die­ ses Aufnahmeraumes 24 sind dem Durchmesser des Exzen­ terelementes 15 sowie dessen Exzentrizität e zur Drehach­ se 25 des Exzenters 3 derart angepaßt, daß der Exzenter 3 in der ersten Gehäusehälfte 17 bzw. dem Montagegehäuse 16 frei drehbar ist. In seinem in Fig. 1 hinteren Bereich des Aufnahmeraumes 24 ist eine Anschlagfläche 26 vorgese­ hen, durch welche der maximal mögliche Drehwinkel des Ex­ zenters 3, wenn dieser in die erste Gehäusehälfte 17 ein­ gesetzt ist, auf etwa 180° begrenzt ist.

Wie aus Fig. 1 ebenfalls ersichtlich ist, weist die zwi­ schen der Vertiefung 20 und dem Aufnahmeraum 24 befindli­ che Trennwand 27 der ersten Gehäusehälfte 17 einen halb­ zylindrischen Durchbruch 28 auf, dessen Abmessungen auf den Durchmesser eines am Druckkolben 6 an dessen seiner Aufnahmenut 8 für den Dichtungsring 7 gegenüberliegenden Ende angeordneten Druckzapfens 29 passend abgestimmt ist. Im montierten Zustand des Druckzylinders 4 in der Vertie­ fung 20 durchragt dieser Druckzapfen 29 den halbzylindri­ schen Durchbruch 28 der Trennwand 27 und liegt an der Mantelfläche 30 des Exzenterelementes 15 an.

Zur Montage des gesamten Montagegehäuses 16 mit seiner ersten Gehäusehälfte 17 in einem bzw. an einem Rahmen­ schenkel eines Fensters ist die erste Gehäusehälfte 17 außenseitig auf seiner der zweiten Gehäusehälfte 18 ge­ genüberliegenden Außenseite mit zwei Gewindedomen 31 und 32 versehen, die jeweils ein Innengewinde 33 bzw. 34 auf­ weisen.

Die zweite Gehäusehälfte 18 ist auf seiner zur ersten Ge­ häusehälfte 17 hin liegenden Innenseite annähernd iden­ tisch ausgebildet wie die erste Gehäusehälfte 17. So ist ebenfalls im Bereich des oberen Gehäuseabschnittes 35 der zweiten Gehäusehälfte 18 eine etwa halbzylindrisch ausge­ bildete Vertiefung 36 vorgesehen, durch welche im zusam­ mengebauten Zustand die Vertiefung 20 der ersten Gehäuse­ hälfte 17 zu einem kompletten Hohlzylinder ergänzt wird. In diesem montierten Zustand wird somit der Druckzylinder 4 passend in diesen von den beiden Vertiefungen 20 und 36 gebildeten Hohlzylinder spielfrei aufgenommen.

In der oberen Stirnwand 37 der zweiten Gehäusehälfte 18 ist ebenfalls eine halbzylindrische Durchgangsöffnung 38 vorgesehen, welche zusammen mit der halbzylindrischen Durchgangsöffnung 22 der ersten Gehäusehälfte 17 im mon­ tierten Zustand eine zylindrische Durchgangsöffnung für den Arbeitszylinder 5 bildet, welcher diese Durch­ gangsöffnung im montierten Zustand der beiden Gehäuse­ hälften 17 und 18 passend durchragt.

Desweiteren weist die zweite Gehäusehälfte 18 in ihrer vertikalen Mitte ihrer Längsausdehnung ebenfalls eine La­ gerbohrung 39 auf, welche zur drehbaren Lagerung des La­ gerzapfens 13 des Exzenters 3 vorgesehen ist. In montier­ tem Zustand ist diese Lagerbohrung 39 der zweiten Gehäu­ sehälfte 18 koaxial zur Lagerbohrung 23 der ersten Gehäu­ sehälfte 17 angeordnet.

Korrespondierend zum Aufnahmeraum 24 der ersten Gehäuse­ hälfte 17 ist auch die zweite Gehäusehälfte 18 mit einem entsprechenden Aufnahmeraum 40 versehen, welcher in mon­ tiertem Zustand des Montagegehäuses 16 bzw. der ersten Gehäusehälfte 17 und der zweiten Gehäusehälfte 18 einen Lagerraum für das Exzenterelement 15 des Exzenters 3 bil­ det.

Auch dieser Aufnahmeraum 40 weist eine Anschlagfläche 41 auf, welche entsprechend der Anschlagfläche 26 des Auf­ nahmeraumes 24 ausgebildet ist und ebenfalls den Drehwinkel für den Exzenter 3 im montierten Zustand der beiden Gehäusehälften 17 und 18 auf etwa 180° begrenzt.

Auch ist zwischen der Vertiefung 36 und dem Aufnahmeraum 40 ein halbzylindrischer Durchbruch 42 vorgesehen, wel­ cher zusammen mit dem halbzylindrischen Durchbruch 28 der ersten Gehäusehälfte 17 im montierten Zustand eine Füh­ rungsbohrung für den Druckzapfen 29 des Druckkolbens 6 bildet.

Zur Montage der beiden Gehäusehälften 17 und 18 weist die zweite Gehäusehälfte 18 mehrere Gewindebohrungen 43 auf, welchen entsprechende Durchgangsbohrungen 44 der ersten Gehäusehälfte 17 zugeordnet sind. Zur Verschraubung der Gehäusehälften 17 und 18 sind entsprechende Montage­ schrauben 45 vorgesehen, welche durch die entsprechend zugeordneten Durchgangsbohrungen 44 hindurchsteckbar und in die entsprechenden Gewindebohrungen 43 einschraubbar sind.

Zur versenkten Anordnung der Schraubenköpfe 46 der Monta­ geschrauben 45 weist die erste Gehäusehälfte 17 auf der Seite ihrer Gewindedome 31 und 32 entsprechende Vertie­ fungen 47 und 48 auf.

Desweiteren ist an der zweiten Gehäusehälfte 18 im vorde­ ren Kantenbereich seiner vertikalen Längskante ein sich nach vorne, entgegengesetzt zur ersten Gehäusehälfte 17 erstreckender Montageflansch 49 vorgesehen, über welchen die zweite Gehäusehälfte 18 bzw. das gesamte Montagege­ häuse 16 an einem Rahmenschenkel eines Fensterflügels ei­ nes Fensters verschraubbar ist. Dazu weist dieser Monta­ geflansch 49 einen langlochartigen, einseitig offenen Durchbruch 50 auf, welcher zur Aufnahme bzw. zum durch­ stecken einer entsprechenden Montageschraube dient.

Zum drehenden Antrieb des Exzenters 3 ist ein Griffteil 51 vorgesehen, welches mit einem Vierkantprofil 52 als Drehwelle mit einer entsprechenden vierkantförmigen, zen­ tralen Ausnehmung 53 des Exzenters 3 formschlüssig in Eingriff bringbar ist. Hierzu sei bemerkt, daß in Fig. 1 das Griffteil 51 mit seinem Vierkantprofil 52 verkleinert dargestellt ist. Durch diese formschlüssige Verbindung zwischen dem Griffteil 51 und dem Exzenter 3 ist somit in einfacher Weise die Betätigung des erfindungsgemäßen Um­ setzungsgetriebes manuell durchführbar.

Fig. 2 zeigt das Umsetzungsgetriebe 1 in montiertem Zu­ stand. Das Umsetzungsgetriebe 1 ist an einem vertikalen Rahmenschenkel 55, eines sonst nicht weiter dargestellten Fensterflügels montiert. Dieser Rahmenschenkel 55 ist in Fig. 2 im Aufnahmebereich des Umsetzungsgetriebes 1 auf­ gebrochen dargestellt.

Es ist erkennbar, daß der Rahmenschenkel 55 außenseitig eine in Längsrichtung des Rahmenschenkels 55 verlaufende Aufnahmenut 56 aufweist, welche im Bereich ihrer beiden äußeren Endkanten 57 und 58 jeweils mit einem nach innen gerichteten Führungssteg 59 und 60 versehen ist.

Wie im Bereich des oberen Endes des Rahmenschenkels 55 erkennbar ist, ist in diese Aufnahmenut 56 eine Riegel­ stange 61 längs verschiebbar eingesetzt. Dazu weist diese Riegelstange 61 im Bereich ihrer Längskanten jeweils eine auf die Formgebung und den Abstand der beiden Führungs­ stege 59 und 60 der Aufnahmenut 56 passend abgestimmte Führungsnut 62 bzw. 63 auf. Die Riegelstange 61 bildet dabei den Teil einer Verriegelungseinrichtung des Fen­ sters. Durch diese Ausgestaltung der Führungsnuten 62 und 63 in Verbindung mit der Ausgestaltung der Führungsstege 59 und 60 der Riegelstange 61 ist somit eine spielfreie Axialführung der Riegelstange 61 entlang des Rahmenschen­ kels 55 sichergestellt.

Wie aus Fig. 2 weiter ersichtlich ist, weist der Rahmen­ schenkel 55 außenseitig, hinter dem Umsetzungsgetriebe 1 eine nach vorne ragende Anschlagleiste 64 mit einer Dichtleiste 65 auf, wie dies bei herkömmlichen Rahmen­ schenkeln bzw. Fensterrahmen bekannt ist.

Wie aus Fig. 2 weiter ersichtlich ist, ist das Umset­ zungsgetriebe 1 fertig montiert in die Aufnahmenut 56 des Rahmenschenkels 55 eingesetzt. Dazu ist zur Anschlaglei­ ste 64 hin im Bereich des hinteren Führungssteges 59 der Rahmenschenkel 55 mit einer Ausnehmung 66 versehen. Im Bereich dieser Ausnehmung 66 ist das Montagegehäuse 16 des Umsetzungsgetriebes 1 über deren Gewindedome 31 und 32 mit der Anschlagleiste 64 im Bereich der Ausnehmung 66 verschraubt, wobei der Gewindedom 32 in Fig. 2 nicht sichtbar ist und dessen Lage lediglich durch die gestri­ chelte Bezugslinie der Bezugsziffer 32 angedeutet ist.

Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel sind im Bereich der Gewindedome 31 und 32 entsprechende Distanzscheiben 67 und 68 vorgesehen, durch welche das Montagegehäuse 16 mit seiner durch die Trennebene der beiden Gehäusehälften 17 und 18 definierten Längsmittelebene 69 auf die Längsmit­ telachse 70 der Riegelstange 61 bzw. der Aufnahmenut 56 ausgerichtet ist. Somit verläuft der Arbeitszylinder 5 mit der Längsmittelachse 71 seines Arbeitskolbens 9 achsparallel zur Längsmittelachse 70 der Riegelstange 61 bzw. der Ausnehmung 56, so daß während der durch den Ar­ beitskolben 9 ausgeführten Stellbewegung ein Verkanten des Arbeitskolbens 9 im Arbeitszylinder 5 sicher ausge­ schlossen ist.

Desweiteren ist im Bereich des Montageflansches 49 des Montagegehäuses 16 eine Montageschraube 72 vorgesehen, welche entsprechend in den Rahmenschenkel 55 als zusätz­ liche Befestigung des Montagegehäuses 16 des Umsetzungs­ getriebes 1 vorgesehen ist.

In dieser Gebrauchslage des Umsetzungsgetriebes 1 steht dieses über das Vierkantprofil 54 seines Exzenters 3 (in der Zeichnung nicht sichtbar) in drehfester Verbindung mit dem Vierkantprofil 52 des Griffteiles 51. Dieses Vierkantprofil 52 ist in der Anschlagleiste 64 des Rah­ menschenkels 55 über eine oder mehrere Lagerbuchsen 73 drehbar gelagert und durchragt diese Anschlagleiste 64 nach hinten. Das Griffteil 51 befindet sich, wie in Fig. 2 deutlich erkennbar ist, dementsprechend auf der Außen­ seite 74 des Rahmenschenkels 55 und ist dementsprechend in einfacher Weise manuell drehend betätigbar.

Zur Kopplung des Arbeitskolbens 9 ist, wie bereits zur Fig. 1 beschrieben, das Kupplungsgewinde 12 vorgesehen. Dieses Kupplungsgewinde 12 ist in eine Kupplungsplatte 75 eines Kupplungsstückes 76 eingeschraubt, welches seiner­ seits über einen Kupplungszapfen 77 mit der Riegelstange 61 formschlüssig in Verbindung steht. Beim Betätigen des Griffteiles 51 wird somit der Exzenter 3 über das mit dem Exzenter 3 formschlüssig in Eingriff stehende Vierkant­ profil 52 des Griffteils 51 drehend angetrieben, so daß durch die Axialbewegung des Druckkolbens auch der Ar­ beitskolben 9 eine entsprechende Axialbewegung ausführt. Durch die Kopplung des Arbeitskolbens 9 über dessen Kupp­ lungsgewinde 12 und des Kupplungsstückes 76 mit der Rie­ gelstange 61 ist in Richtung des Pfeiles 78 eine Stellbe­ wegung der Riegelstange 61 sicher durchführbar. Das Kupplungsstück 76 ist in Fig. 2 im perspektivischen Teil­ schnitt dargestellt.

Bei entgegengesetzter Drehrichtung des Griffteiles 51 und somit des Exzenters 3 wird der Druckkolben 6 (in Fig. 2 nicht sichtbar) im Druckzylinder 4 entlastet, so daß die Riegelstange 61 zusammen mit dem Arbeitskolben 9 über ei­ ne mit der Bezugsziffer 79 bezeichnete Rückstellfeder in ihre Ausgangsposition zurückgezogen wird.

Diese in Fig. 2 dargestellte Anordnung eines hydrauli­ schen Umsetzungsgetriebes 1 ist bei einfachen Verriege­ lungseinrichtungen, insbesondere bei einem Fenster, ein­ setzbar, welche nur geringe Schubkräfte für die Betäti­ gung der Riegelstange 61 benötigen.

Somit ist auch die Federkraft einer einfachen Rückstell­ feder 79, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist, ausrei­ chend, um auch die entgegen der Schubrichtung 78 des Ar­ beitskolbens 9 gerichtete Rückstellkraft aufzubringen. Die Rückstellfeder 79 ist dabei beispielsweise am Kupp­ lungsstück 76 einerseits und andererseits an einem nach außen vorstehenden Schraubzapfen 80 am Montagegehäuse 16 eingehängt.

Fig. 3 zeigt in perspektivischer Explosionsdarstellung ein zweites Ausführungsbeispiel 1/1 eines Umsetzungsge­ triebes. Bei dieser Darstellung wurden für die ihrer Funktion nach gleichen Teile wie bei dem Ausführungsbei­ spiel zu den Fig. 1 und 2 entsprechend dieselben Bezugs­ ziffern verwendet. So weist das Umsetzungsgetriebe 1/1 ein Hydraulikgetriebe 2/1 auf, welches einen Druckzylin­ der 4, einen Arbeitszylinder 5 sowie einen Druckkolben 6 und einen Arbeitskolben 9/1 aufweist. Dieses Hydraulikge­ triebe 2/1 ist in Fig. 3 im montierten Zustand darge­ stellt, d. h., daß der Arbeitskolben 9/1 im Arbeitszylin­ der 5 und der Druckkolben 6 (gestrichelt dargestellt) in den Druckzylinder 4 eingesetzt ist. Desweiteren ist beim Umsetzungsgetriebe 1/1 ebenfalls ein Montagegehäuse 16/1 vorgesehen, welches ebenfalls aus einer ersten Gehäuse­ hälfte 17/1 sowie einer zweiten Gehäusehälfte 18/1 be­ steht. In die erste Gehäusehälfte 17/1 ist das Hydraulik­ getriebe 2/1 bereits mit seinem Druckkolben 6 in die ent­ sprechend zugehörige Vertiefung 20 (Fig. 1) und mit sei­ nem Arbeitszylinder 5 in die Durchgangsöffnung 22 passend eingesetzt. Desweiteren ist ebenfalls ein Exzenter 3, wie bereits zu Fig. 1 beschrieben, vorgesehen, welcher in den entsprechenden Aufnahmeraum 24 der ersten Gehäusehälfte 17/1 eingesetzt ist. Dieser Exzenter 3 sitzt, wie dies aus Fig. 3 deutlich erkennbar ist, etwa in der vertikalen Längsmitte der ersten Gehäusehälfte 17/1 direkt unterhalb des Druckzylinders 4 mit seinem Druckkolben 6. Der Druck­ kolben 6 liegt in der dargestellten Position mit seinem Druckzapfen 29 an der Mantelfläche 30 des Exzenterelementes 15 des Exzenters 3 an. Bei sonst gleicher Ausgestal­ tung der Gehäusehälften 17/1 und 18/1, wie dies bereits zu Fig. 1 beschrieben wurde, weisen die Gehäusehälften 17/1 und 18/1 der Fig. 3 in ihrem jeweiligen unteren Ge­ häuseabschnitt 85 bzw. 86 jeweils eine halbzylindrische Vertiefung 87 bzw. 88 auf, welche im montierten Zustand der beiden Gehäusehälften 17/1 und 18/1 eine zylindrische Aufnahmebohrung für eine Gasdruckfeder 89 bilden.

Diese Gasdruckfeder 89 weist eine Druckstange 90 mit ei­ nem Druckstempel 91 auf und ist mit ihrem Druckzylinder 92 passend in die durch die beiden Vertiefungen 87 und 88 gebildeten Aufnahmebohrung einsetzbar. Die Gasdruckfeder 89 dient, alternativ zur Rückstellfeder 79 aus Fig. 2, zur Rückstellung des Arbeitskolbens 9/1 bei entsprechen­ der Drehung des Exzenters 3 und gleichzeitiger Entlastung des Druckkolbens 6 im Druckzylinder 4, wie weiter unten noch näher erläutert wird.

Desweiteren ist beim Ausführungsbeispiel des Umsetzungs­ getriebes 1/1 der Fig. 3 eine zweiteilige Schubstange 93 vorgesehen, welche im montierten Zustand am Montagegenäu­ se 16/1 axial verschiebbar gelagert ist. Dazu weisen die beiden Gehäusehälften 17/1 und 18/1 in ihrem jeweils äu­ ßeren, zur Schubstange 93 hin ausgerichteten Kantenberei­ chen 94 bzw. 95 jeweils zwei, eine Führungsnut 96 bzw. 97 bildende Führungsstege 98, 99 bzw. 100, 101 auf.

Die zweiteilige Schubstange 93 besteht aus einem ersten Schubstangenelement 102 und aus einem zweiten Schubstan­ genelement 103, welche im montierten Zustand längsver­ schiebbar in den Führungsnuten 96 und 97 des fertig mon­ tierten Montagegehäuses 16/1 geführt sind. Zur längsver­ schiebbaren Führung des ersten Schubstangenelementes 102 weist dieses eine zentrale Lagerplatte 104 auf, welche außenseitig mit einem etwa U-förmig ausgebildeten Füh­ rungsprofil 105 versehen ist. Dieses Führungsprofil 105 steht seitlich, nach hinten gerichtet über das Schubstan­ genelement 102 hinaus und bildet einen, sich wenigstens über die gesamte Länge der Lagerplatte 104 erstreckenden Führungssteg 106. Über den Führungssteg 106 steht das Schubstangenelement 102 bzw. dessen Führungsprofil 105 mit der, in der in Fig. 3 dargestellten Lage, nach hinten gerichteten Führungsnut 96 der hinteren Gehäusehälfte 17/1 im montierten Zustand in längsverschieblichem Ein­ griff. Die Länge der Lagerplatte 104 ist dabei auf die Länge des Montagegehäuses 16/1 derart abgestimmt, daß sie zumindest über einen vorgesehenen minimalen Stellweg zur Betätigung einer Verriegelungseinrichtung verschiebbar ist. In axialer Richtung schließt sich jeweils außensei­ tig an das obere Ende 107 sowie an das untere Ende 108 der Lagerplatte 104 jeweils ein Kupplungsteil 109 bzw. 110 an, welche jeweils in ihrem äußeren Endbereich mit einem Kupplungszapfenteil 111 bzw. 112 versehen sind.

Ausgehend von der Lagerplatte 104 sind an den Kupplungs­ teilen 109 und 110 jeweils Aufnahmeabschnitte 113 und 114 vorgesehen, welche sich quaderförmig in Querrichtung zur Längsausdehnung des Schubstangenelementes 102 in Richtung auf das Montagegehäuse 16/1 erstrecken. Der obere Aufnah­ meabschnitt 113 ist innenseitig mit einem etwa halbzylin­ drisch ausgebildeten Führungsabschnitt 115 versehen, wel­ che im montierten Zustand zur passenden, längsverschieb­ baren Aufnahme des Arbeitszylinders 5 des Hydraulikge­ triebes 2 dient. Am inneren Ende des Führungsabschnittes 115 ist ein etwa halbzylindrisch ausgebildeter Lagerab­ schnitt 116 angeordnet, dessen Abmessungen auf den Durch­ messer des Arbeitskolbens 9 abgestimmt sind, so daß die­ ser Arbeitskolben 9 im montierten Zustand passend vom La­ gerabschnitt 116 aufgenommen wird. Der untere Aufnahmeab­ schnitt 114 weist ebenfalls einen Führungsabschnitt 117 auf, welcher halbzylindrisch ausgebildet ist und zur Auf­ nahme des Druckstempels 91 der Gasdruckfeder 89 vorgese­ hen ist.

Das zweite Schubstangenelement 103 der Schubstange 93 ist spiegelsymmetrisch identisch ausgebildet wie das erste Schubstangenelement 102. So weist dieses zweite Schub­ stangenelement 103 ebenfalls eine zentrale Lagerplatte 118 auf, an welcher ebenfalls ein sich nach außen quer zur Längsausdehnung des zweiten Schubstangenelementes 103 erstreckendes U-förmiges Führungsprofil 119 angeordnet ist. Dieses Führungsprofil 119 bildet einen nach innen gerichteten Führungssteg 120, welcher im montierten Zu­ stand in die Führungsnut 97 der zweiten Gehäusehälfte 18/1 längsverschiebbar eingreift. Desweiteren weist das zweite Schubstangenelement 103 an seinem oberen Ende 121 und an seinem unteren Ende 122 jeweils ein Kupplungsteil 123 bzw. 124 auf, in deren jeweiligen äußeren Endberei­ chen jeweils ein Kupplungszapfenteil 125 bzw. 126 ange­ ordnet ist. Ausgehend von der Lagerplatte 118 erstreckt sich am jeweiligen Kupplungsteil 123 bzw. 124 jeweils ein Aufnahmeabschnitt 127 bzw. 128. Der obere Aufnahmeab­ schnitt 127 weist entsprechend dem Führungsabschnitt 115 des Aufnahmeabschnittes 113 des ersten Schubstangenele­ mentes 102 ebenfalls einen Führungsabschnitt 129 auf, welcher im montieren Zustand zusammen mit dem Führungsab­ schnitt 115 eine Aufnahmebohrung für den Arbeitszylinder 5 bildet. Am oberen Ende dieses Führungsabschnittes 129 ist ebenfalls ein Lagerabschnitt 130 vorgesehen, welcher halbzylindrisch ausgebildet ist und zusammen mit dem La­ gerabschnitt 116 des Aufnahmeabschnittes 113 eine Aufnah­ mebohrung für das äußere Ende des Arbeitskolbens 9 bil­ det.

Entsprechend dem Führungsabschnitt 117 des unteren Auf­ nahmeabschnittes 114 des Schubstangenelementes 102 ist auch der untere Aufnahmeabschnitt 128 des Kupplungsteiles 124 mit einem halbzylindrischen Führungsabschnitt 131 versehen, welcher im montierten Zustand der beiden Schub­ stangenelemente 102 und 103 zusammen mit dem Führungsab­ schnitt 117 eine geschlossene Aufnahmebohrung für den Druckstempel 91 der Gasdruckfeder 89 bildet.

Zur Montage des kompletten Umsetzungsgetriebes 1/1 wird zunächst aus der dargestellten Lage die zweite Gehäuse­ hälfte 18/1 mit der ersten Gehäusehälfte 17/1 verschraubt und bildet somit das Montagegehäuse 16/1, in welchem das Hydraulikgetriebe 2/1 mit seinem Druckzylinder 4 und sei­ nem Arbeitszylinder 5 festsitzend angeordnet ist. Der Ex­ zenter 3 ist dagegen, wie bereits zu Fig. 1 beschrieben, drehbar im Montagegehäuse 16/1 gelagert. Sodann wird das Montagegehäuse 16/1 mit seiner Führungsnut 96 zunächst an der Lagerplatte mit dem Führungssteg 106 des Führungspro­ files 105 längsverschiebbar in Eingriff gebracht und so­ weit axial nach oben verschoben, bis das obere Ende des Arbeitskolbens 9 passend im Lagerabschnitt 116 des Füh­ rungsabschnittes 115 hineinragt. Anschließend wird die Gasdruckfeder 89 in ihrer Länge so weit zusammengedrückt, daß sie mit ihrem Druckzylinder 92 in die Vertiefung 87 bzw. in die von den Vertiefungen 87 und 88 gebildete Auf­ nahmebohrung des Montagegehäuses 16/1 eingeschoben werden kann und gleichzeitig mit ihrer Druckstange 90 und deren Druckstempel 91 passend in den Führungsabschnitt 117 ein­ setzbar ist. In diesem Zustand kann nun das zweite Schub­ stangenelement 103 auf das erste Schubstangenelement 102 aufgesetzt werden und mittels mehrerer Schrauben 132 mit diesem verschraubt werden. Durch Drehen des Exzenters 3 wird in diesem montierten Zustand der Druckkolben 6 in den Druckzylinder 4 hinein gedrückt, so daß sich in einem entsprechenden Übersetzungverhältnis der Arbeitskolben 9/1 aus dem Arbeitszylinder 5 nach oben in Richtung des Pfeiles 133 in eine Endlage, wie diese beispielhaft in Fig. 4a dargestellt ist, heraus bewegt.

Fig. 4a zeigt dabei das Umsetzungsgetriebe 1/1 in seiner einen Endlage, wobei das Umsetzungsgetriebe 1/1 in einem vertikalen Längsschnitt entlang der Teilungsebene zwi­ schen den beiden Schubstangenelementen 102 und 103 darge­ stellt ist. Dementsprechend ist in Fig. 4a wie auch in den Fig. 4b und 4c das Umsetzungsgetriebe 1/1 nur mit seinem ersten Schubstangenelement 102 dargestellt.

Wie aus Fig. 4a erkennbar ist, wird aufgrund der Kopplung des oberen Endes des Arbeitskolbens 9/1 mit dem Lagerab­ schnitt 116 des Aufnahmeabschnittes 113 das gesamte erste Schubstangenelement 102 und somit die gesamte Schubstange 93, bestehend aus dem ersten Schubstangenelement 102 und dem zweiten Schubstangenelement 103, in Richtung des Pfeiles 133 relativ zum Lagergehäuse 16/1 bzw. seiner in Fig. 4a sichtbaren ersten Gehäusehälfte 17/1 axial ver­ schoben. Gleichzeitig wird die Gasdruckfeder 89 durch die entsprechende Axialbewegung des Aufnahmeabschnittes 114 mit seinem Führungsabschnitt 117 über den Druckstempel 91 in axialer Richtung zusammengedrückt. Aufgrund der Axial­ kraft der Gasdruckfeder 89 steht somit der Arbeitskolben 9/1 mit seinem oberen Ende ständig mit dem Lagerabschnitt 116 in Eingriff. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel des Umsetzungsgetriebes 1/1 ist in der in Fig. 4a darge­ stellten Endstellung des ersten Schubstangenelementes 102 bzw. der Schubstange 93 der Exzenter 3 mit seinem Exzen­ terelement 15 so weit in Richtung des Pfeiles 134 nach rechts gedreht, bis er mit dem Exzenterelement 15 an der Anschlagfläche 26 des Aufnahmeraumes 24 und gleichzeitig auch an der in der Zeichnung nicht sichtbaren Anschlag­ fläche 41 des Aufnahmeraumes 40 der zweiten Gehäusehälfte 18/1 anliegt, so daß der Exzenter 3 in Richtung des Pfei­ les 134 nicht mehr weiter verdreht werden kann. Die durch die beiden Durchmesser des Druckzylinders 4 sowie des Ar­ beitszylinders 5 in Zusammenwirken mit der Exzentrizität e des Exzenterelementes 15 relativ zur Drehachse 25 des Exzenters 3 vorgesehene Übersetzung der Stellbewegung ist dabei so gewählt, daß die Schubstange 93 mit ihrem in der Zeichnung unteren Aufnahmeabschnitt 114 kurz vor dem Mon­ tagegehäuse 16/1 steht. Dadurch wird sicher verhindert, daß bei Erreichen der Endstellung des Exzenters 3 eine Überlastung des eigentlichen Hydraulikgetriebes 2 auftre­ ten kann.

Fig. 4b zeigt das Umsetzungsgetriebe 1/1 in einer Mittel­ stellung nach Drehung des Exzenters 3 in Entlastungsrich­ tung des Pfeiles 135 um einen Drehwinkel von 90°. Durch diese Drehung des Exzenters 3 in Entlastungsrichtung des Pfeiles 135 wird der Druckkolben 6 im Druckzylinder 4 entlastet, so daß durch die vorgespannte Gasdruckfeder 89 die Schubstange 93 in Richtung des Pfeiles 136 eine Stellbewegung ausführt und eine symmetrischen Lage bezüg­ lich des Montagegehäuses 16/1 bzw. der sichtbaren Gehäu­ sehälfte 17/1 einnimmt. Dies wird dadurch erreicht, daß gleichzeitig mit der Stellbewegung der Schubstange 93 in Richtung des Pfeiles 136 der Arbeitskolben 9/1 über die Schubstange 93 bzw. den oberen Aufnahmeabschnitt 113 mit seinem Lagerabschnitt 116 in den Arbeitszylinder 5 zu­ rückgedrückt wird. Diese Rückbewegung des Arbeitskolbens 9/1 bewirkt gleichzeitig über das in den beiden Zylindern 5 und 4 vorhandene Hydraulikmedium die gleichzeitige Rückstellung des Druckkolbens 6, so daß dieser mit seinem Druckzapfen 29 stets am Exzenterelement 15 anliegt.

Bei einer weiteren Drehung des Exzenters 3 in Richtung des Pfeiles 135 um weitere 90° gelangt die Schubstange 93 in die in Fig. 4c dargestellte zweite Endlage. Diese End­ lage wird wiederum durch die Axialkraft der Gasdruckfeder 89 erreicht, deren Hub ausreichend groß ist, um die ge­ samte Rückstellbewegung der Schubstange 93 relativ zum Montagegehäuse 16/1 auszuführen. Wie aus Fig. 4c ersichtlich ist, ist auch in diesem Fall der Druckkolben 6 durch das Einschieben des Arbeitskolbens 9/1 in den Arbeitszy­ linder 5 soweit in Richtung des Pfeiles 136 zurückge­ stellt, daß er mit seinem Druckzapfen 29 weiterhin am Ex­ zenterelement 15 des Exzenters 3 anliegt. Auch in diesem Fall ist das Übersetzungsverhältnis zwischen dem Arbeits­ zylinder 5 und dem Druckzylinder 4 so gewählt, daß die Schubstange 93 mit ihrem in Fig. 4c oberen Aufnahmeab­ schnitt kurz vor dem Montagegehäuse 16/1 bzw. der in Fig. 4c sichtbaren Gehäusehälfte 17/1 des Montagegehäuses 16/1 zum Stehen kommt.

Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind beide Ex­ tremlagen der Fig. 4a und 4c symmetrisch zu der in Fig. 4b dargestellten Mittellage. Diese drei Positionen können bei einer Mehrfachfunktion einer Verriegelungseinrichtung eines Fensters notwendig sein. So kann die Stellung aus Fig. 4a zur Verriegelung des Fensters verwendet werden, während die Stellung aus Fig. 4b zum Öffnen des Fenster­ flügels verwendet werden kann und die Stellung aus Fig. 4c, um eine Kippbewegung eines Fensterflügels um dessen horizontal verlaufenden unteren Rahmenschenkel ausführen zu können.

Das Ausführungsbeispiel des Umsetzungsgetriebes 1/1 aus den Fig. 3 und 4a bis 4c ist vor allen Dingen bei klei­ neren Verriegelungseinrichtungen mit geringeren Betätigungskräften vorgesehen, so daß die Federkraft der Gas­ druckfeder für die Rückstellbewegung ausreichend ist. Da­ mit wird auch die Rückstellbewegung der Verriegelungsein­ richtung bewirkt, welche beim vorliegenden Ausführungs­ beispiel wenigstens zwei, in einer Aufnahmenut eines ver­ tikalen Rahmenschenkels eines Fensterflügels angeordnete Riegelstangen 137, 138 aufweist, welche mit den miteinan­ der kombinierten, einen Kupplungszapfen bildenden Kupp­ lungszapfenteilen 111 und 125 bzw. 112 und 126 entspre­ chend in Eingriff stehen.

Fig. 5 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel 1/2 eines Umsetzungsgetriebes, welches sich vom Umsetzungsgetriebe 1/1 der Fig. 3 dadurch unterscheidet, daß für die Rück­ stellbewegung anstatt der Gasdruckfeder 89 eine zweites Hydraulikgetriebe 2/2 vorgesehen ist. Ansonsten ist das Umsetzungsgetriebe 1/2 identisch ausgebildet wie das Um­ setzungsgetriebe 1/1 aus Fig. 3. So weist das Umsetzungs­ getriebe 1/2 der Fig. 5 ein erstes Hydraulikgetriebe 2/1 bestehend aus einem Druckzylinder 4 mit Druckkolben 6 so­ wie einem Arbeitszylinder 5 mit einem Arbeitskolben 9/1 auf. Der Arbeitskolben 9/1 ist an seinem oberen Ende ebenfalls, wie der Arbeitskolben 9/1 aus Fig. 3 ohne Ge­ winde ausgebildet. Im Druckzylinder 4 ist der Druckkolben 6 in seinem Dichtungsring 7 längsverschieblich angeord­ net, während der Arbeitskolben 9/1 im Arbeitszylinder 5 längsverschieblich aufgenommen wird. Wie aus Fig. 5 ersichtlich ist, weist das Umsetzungsgetriebe 1/2 ebenfalls ein zweiteiliges Montagegehäuse 16/2 auf, welches aus ei­ ner ersten Gehäusehälfte 17/2 und einer zweiten Gehäuse­ hälfte 18/2 gebildet wird. Der Arbeitskolben 9/1 ist da­ bei im oberen Bereich 19/2 der ersten Gehäusehälfte 17/2 in eine entsprechende Vertiefung 20 eingesetzt, wobei diese Vertiefung 20 in ihrer Ausgestaltung der Vertiefung 20 des Ausführungsbeispieles des Umsetzungsgetriebes 1 aus Fig. 1 entspricht. Dementsprechend wird auch der Ar­ beitszylinder 5 in einer entsprechenden halbzylindrisch ausgestalteten Durchgangsöffnung 22 der oberen Stirnwand 21 der ersten Gehäusehälfte 17/2 passend aufgenommen. Wie aus Fig. 5 weiter ersichtlich ist, ist das zweite Hydrau­ likgetriebe 2/2 identisch ausgebildet wie das erste Hy­ draulikgetriebe 2/1. So weist auch das Hydraulikgetriebe 2/2 einen Druckzylinder 4/2 mit einem Druckkolben 6/2 auf, welcher axial verschiebbar mittels eines Dichtringes 7/2 dichtend im Druckzylinder 4/2 eingesetzt ist. An die­ sen Druckzylinder 4/2 schließt sich einstückig ein Ar­ beitszylinder 5/2 an, in welchem ein entsprechender Ar­ beitskolben 9/2 axial verschiebbar dicht geführt ist.

Die erste Gehäusehälfte 17/2 unterscheidet sich aufgrund des vorgesehenen zweiten Hydraulikgetriebes 2/2 von den beiden ersten Gehäusehälften 17 aus Fig. 1 bzw. 17/1 aus Fig. 3 durch eine entsprechende Vertiefung 139 in ihrem unteren Endbereich 140, in welche der Druckzylinder 4/2 passend eingesetzt ist. Zur Durchführung des Arbeitszy­ linders 5/2 durch die untere Stirnwand 141 der ersten Ge­ häusehälfte 17/2 ist ebenfalls eine halbzylindrische Durchgangsöffnung 142 vorgesehen.

In seiner weiteren Ausgestaltung entspricht die erste Ge­ häusehälfte 17/2 der ersten Gehäusehälfte 17 aus Fig. 1, so daß insofern auf die Beschreibung zu dieser ersten Ge­ häusehälfte aus Fig. 1 verwiesen wird. Dementsprechend ist zentral in der vertikalen Längsmitte der ersten Ge­ häusehälfte 17/2 der Exzenter 3 mit seinem Exzenterele­ ment 15 drehbar gelagert. Somit werden die beiden Druck­ kolben 6 und 6/2 durch Drehung des Exzenters 3 betätigt. Zur Übertragung der Stellbewegung des Arbeitskolbens 9/1 auf den Arbeitskolben 9/2 ist wiederum, ähnlich wie bei dem Ausführungsbeispiel des Umsetzungsgetriebes 1/1 aus Fig. 3, eine Schubstange 93/1 vorgesehen, welche aus ei­ nem ersten Schubstangenelement 102/1 und einem zweiten Schubstangenelement 103/1 gebildet wird. Diese Schubstan­ genelemente 102/1 und 103/1 sind in ihrem oberen Bereich identisch ausgebildet wie die Schubstangenelemente 102 und 103 aus Fig. 3. So ist ebenfalls beim Schubstan­ genelement 102/1 eine zentrale Lagerplatte 104/1 vorgese­ hen, welche außenseitig mit einem U-förmigen Führungspro­ fil 105/1 versehen ist, welches zum Montagegehäuse 16/2 hin einen Führungssteg 106/1 aufweist. Auch an das obere Ende 107/1 der Lagerplatte 104/1 schließt sich einstückig ein oberes Kupplungsteil 109/1 an, welches an seinem äu­ ßeren Ende ebenfalls mit einem Kupplungszapfenteil 111/1 versehen ist. Am unteren Ende 108/1 der Lagerplatte 104/1 ist desweiteren symmetrisch zur Lagerplatte 104/1 ein un­ teres Kupplungsteil 110/1 vorgesehen, welches an seinem unteren Ende ebenfalls ein Kupplungszapfenteil 112/1 auf­ weist. Im Bereich des oberen Kupplungsteiles 109/1 ist desweiteren ebenfalls ein Aufnahmeabschnitt 113/1 vorge­ sehen, welcher zur axialen Führung des ersten Arbeitszy­ linders 2/1 einen entsprechend halbzylindrisch ausgebil­ deten Führungsabschnitt 115/1 aufweist. Am oberen Ende ist dieser Führungsabschnitt 115/1 ebenfalls mit einem Lagerabschnitt 116/1 versehen, welcher im montierten Zu­ stand zur Aufnahme des oberen Endes des ersten Arbeits­ kolbens 9/1 dient.

Zur längsverschieblichen Aufnahme des zweiten Arbeitszy­ linders 5/2 ist im Bereich des unteren Kupplungsteiles 110/1 ebenfalls ein Aufnahmeabschnitt 114/1 vorgesehen, in welchem dementsprechend ein halbzylindrisch ausgebil­ deter Führungsabschnitt 117/1 vorgesehen ist. Dieser Füh­ rungsabschnitt 117/1 ist an seinem unteren Ende mit einem zweiten Lagerabschnitt 143 versehen, welcher zur Aufnahme des unteren Endes des zweiten Arbeitskolbens 9/2 dient. Entsprechend dieser Ausgestaltung des ersten Schubstan­ genelementes 102/1 ist auch das zweite Schubstangenele­ ment 103/1 ausgebildet. So weist das zweite Schubstangenelement 103/1 analog zum Schubstangenelement 103 aus Fig. 3 ein oberes Kupplungszapfenteil 125/1 auf, welches am oberen Ende eines oberen Kupplungsteiles 123/1 ange­ ordnet ist. Dieses obere Kupplungsteil 123/1 ist im obe­ ren Endbereich 121/1 einer Lagerplatte 118/1 angeordnet, welche an ihrer außenseitigen Längskante ebenfalls mit einem U-förmigen Führungsprofil 119/1 versehen ist.

Desweiteren ist am unteren Ende 122/1 ebenfalls ein unte­ res Kupplungsteil 124/1 vorgesehen, an dessen Ende ein zweites unteres Kupplungszapfenteil 126/1 vorgesehen ist. Zur Aufnahme der beiden Arbeitszylinder 5 und 5/2 mit de­ ren Arbeitskolben 9/1 und 9/2 ist das Schubstangenelement 103/1 im Bereich seiner beiden Kupplungsteile 123/1 und 124/1 jeweils mit einem Aufnahmeabschnitt 127/1 sowie 128/1 versehen, in welche entsprechende halbzylindrisch ausgebildete Führungsabschnitte 129/1 und 131/1 angeord­ net sind. In den jeweiligen Endbereichen dieser Führungs­ abschnitte 129/1 und 131/1 ist jeweils ein Lagerabschnitt 130/1 sowie 144 vorgesehen, welche jeweils zur Aufnahme des jeweils zugeordneten Arbeitskolbens 9/1 bzw. 9/2 die­ nen. Zur Montage der beiden Gehäusehälften 17/2, 18/2 sind desweiteren entsprechende Montageschrauben 45 vorge­ sehen, wie dies bereits zu Fig. 3 beschrieben wurde. Des­ weiteren ist das Montagegehäuse 16/2 mit entsprechenden Führungsnuten 96 und 97 versehen, welche zur axialver­ schieblichen Lagerung der Schubstange 93/1 mit seinen beiden Führungsstegen 106/1 und 120/1 seiner beiden Füh­ rungsprofile 105/1 bzw. 119/1 dienen.

Zur Montage der beiden Schubstangenelemente 102/1 und 103/1 sind ebenfalls entsprechende Montageschrauben 132 vorgesehen, wie dies bereits zu Fig. 3 beschrieben wurde. Die Funktionsweise des montierten Umsetzungsgetriebes 1/2 ist in den Fig. 6a, 6b und 6c verdeutlicht. In diesen Schnittdarstellungen ist von der Schubstange 93/1 sowie vom Montagegehäuse 16/2 jeweils nur das erste Schubstan­ genelement 102/1 bzw. die erste Gehäusehälfte 17/2 sicht­ bar. Es versteht sich, daß die zweite Gehäusehälfte 18/2 ebenfalls, wie die erste Gehäusehälfte 17/2 zur Aufnahme der beiden Hydraulikgetriebe 2/1 und 2/2 mit entsprechen­ den Vertiefungen versehen ist, welche der Übersichtlich­ keit halber aber in Fig. 5 nicht dargestellt und auch nicht näher bezeichnet sind. Zu deren Ausgestaltung wird insbesondere auf die Ausführungen zu Fig. 1 verwiesen, in welcher die entsprechenden Aussparungen in der zweiten Gehäusehälfte 18 für das erste Hydraulikgetriebe 2 be­ schrieben wurde.

Fig. 6a zeigt das Umsetzungsgetriebe 1/2 in einer seiner Extremstellungen. Diese Extremstellung entspricht der Ex­ tremstellung des Umsetzungsgetriebes 1/1 aus Fig. 4a.

In der Darstellung der Fig. 6a ist der Exzenter 3 mit seinem Exzenterelement 15 in Richtung des Pfeiles 145 so weit gedreht, daß er mit seinem Exzenterelement 15 an der Anschlagfläche 26 der ersten Gehäusehälfte 17/2 anliegt. Bei der Bewegung aus einer Mittelstellung in diese Dreh­ position des Exzenters 3 wird der obere Druckkolben 6 axial in den oberen Druckzylinder 4 hinein bewegt. Da­ durch wird Hydraulikmedium in den ersten Arbeitszylinder 5 gedrückt, so daß sich der erste Arbeitskolben 9/1 in axialer Richtung des Pfeiles 146 bewegt. Durch die Kopp­ lung des Arbeitskolbens 9/1 über den Lagerabschnitt 116/1 mit dem ersten Schubstangenelement 102/1, wird gleichzei­ tig das Schubstangenelement 102/1 entlang der ersten Ge­ häusehälfte 17/2 axial verschoben. Bei dieser Axialbewe­ gung des Schubstangenelementes 102/1 wird aufgrund der Kopplung des zweiten Arbeitskolbens 9/2 mit dem unteren Lagerabschnitt 143 des Schubstangenelementes 102/1 dieser in seinen zugehörigen zweiten Arbeitszylinder 5/2 hinein gedrückt, wodurch Hydraulikmedium aus dem Arbeitszylinder 5/2 in den zweiten Druckzylinder 4/2 hinein gepreßt wird. Dies bewirkt wiederum eine Axialverschiebung des zweiten Druckkolbens 6/2 in Richtung des Pfeiles 146. Die Über­ setzungsverhältnisse der beiden identisch ausgebildeten Hydraulikgetriebe 2/2 sowie die Form und Anordnung des Exzenterelementes 15 am Exzenter 3 ist dabei so gewählt, daß die Druckkolben 6 und 6/2 im wesentlichen ständig an der Umfangsfläche 30 mit ihren jeweiligen Druckzapfen 29 bzw. 29/2 wenigstens annähernd spielfrei anliegen. Es kann allerdings zwischen den Druckzapfen 29 und 29/2 zum Exzenterelement 15 ein geringes Spiel vorgesehen sein. Dabei ist zu beachten, daß die Tiefe der Lagerabschnitte 116/1 sowie 143 derart ausgebildet ist, daß die beiden Arbeitskolben 9/1 sowie 9/2 während der Stellbewegung nicht aus diesen Lagerabschnitten 116/1 sowie 143 heraus­ rutschen können.

Bei entgegengesetzter Drehrichtung des Exzenters 3 mit seinem Exzenterelement 15 um einen Drehwinkel von 90°, wie dies in Fig. 6b dargestellt ist, wird nun der zweite Druckkolben 6/2 durch das Exzenterelement 15 axial in den zweiten Druckzylinder 4/2 hinein gedrückt. Dadurch wird Hydraulikmedium in den zweiten Arbeitszylinder 5/2 ge­ drückt, wodurch eine Axialbewegung des zweiten Arbeits­ kolbens 9/2 bewirkt wird. Aufgrund der mechanischen Kopp­ lung des zweiten Arbeitskolbens 9/2 über den Lagerab­ schnitt 143 mit dem Schubstangenelement 102/1 wird das Schubstangenelement 102/1, wie dies aus Fig. 6b hervor­ geht, in axialer Richtung des Pfeiles 148 relativ zur er­ sten Gehäusehälfte 17/2 axial verschoben. Gleichzeitig mit dieser Axialbewegung des Schubstangenelementes 102/1 wird auch über den Lagerabschnitt 116/1 der erste Ar­ beitskolben 9/1 in den ersten Arbeitszylinder 5 hinein gedrückt, wodurch eine Verdrängung des im ersten Arbeits­ zylinder 5 befindlichen Hydraulikmediums in den ersten Druckzylinder 4 erfolgt. Durch diese Verdrängung wird nun der erste Druckkolben 6 axial in Richtung des Pfeiles 148 verschoben. Somit bewirkt die Drehbewegung des Exzenters 3 in Richtung des Pfeiles 147 einerseits eine Druckbeauf­ schlagung bzw. Axialbewegung des zweiten Druckkolbens 6/2 und über die mechanische Kopplung durch das erste Schub­ stangenelement 102/1 gleichzeitig eine Rückbewegung bzw. Rückstellung sowohl des ersten Arbeitskolbens 9/1 als auch des ersten Druckkolbens 6. Wie bereits erwähnt, ist dabei die Formgebung des Exzenterelementes 15 sowie die Übersetzungsverhältnisse der Hydraulikgetriebe 2/2 und 2/1 derart gewählt, daß die Druckkolben 6 und 6/2 während der kompletten Drehbewegung des Exzenters 3 mit ihren Druckzapfen 29 bzw. 29/2 ständig mit der Umfangsfläche 30 des Exzenterelementes 15 in Kontakt stehen.

Nach einer weiteren Drehung des Exzenters 3 mit seinem Exzenterelement 15 in Richtung des Pfeiles 147 gelangt das Umsetzungsgetriebe 1/2 in seine in Fig. 6c darge­ stellte zweite Endlage. Diese Endlage ist symmetrisch zu der in Fig. 6a gezeigten Endlage. Wie aus Fig. 6c er­ sichtlich ist, liegt in dieser Extremstellung des Exzen­ ters 3 dessen Exzenterelement 15 wiederum auf der An­ schlagfläche 26 der ersten Gehäusehälfte 17/2 an, wodurch die Stellbewegung bzw. Drehbewegung des Exzenters 3 be­ grenzt wird. Durch diese weitere Drehbewegung des Exzen­ ters 3 in Richtung des Pfeiles 147 um weitere 90° wird nun der zweite Druckkolben 6/2 vollständig in dessen Druckzylinder 4/2 hinein bewegt. Durch die Verdrängung des Hydraulikmediums in den zweiten Arbeitszylinder 5/2 hinein wird zwangsläufig der zweite Arbeitskolben 9/2 in seine Endlage der Fig. 6c gebracht. Über das erste Schub­ stangenelement 102/1 wird gleichzeitig, wie aus Fig. 6c ersichtlich ist, der erste Arbeitskolben 9/1 in den er­ sten Arbeitszylinder 5 hinein gedrückt, so daß der erste Druckkolben 6 in seinem Druckzylinder 4 ebenfalls eine Axialbewegung ausführt, welche gleichgerichtet mit dem zweiten Arbeitskolben 6/2 auch gleich groß ist. Auch in dieser Endstellung liegen beide Druckkolben 6 und 6/2 mit ihren Druckzapfen 29 bzw. 29/2 gleichzeitig an der Um­ fangsfläche 30 des Exzenterelementes 15 an.

Wie aus den Fig. 6a und 6c ersichtlich ist, sind die Übersetzungsverhältnisse zwischen der Exzentrizität e und den beiden Hydraulikgetrieben 2/1 und 2/2 derart gewählt, daß in den beiden Endstellungen die erste Gehäusehälfte 17/2 bzw. das gesamte Montagegehäuse 16/2 vom jeweiligen Aufnahmeabschnitt 113/1 bzw. 114/1 zumindest einen mini­ malen Abstand aufweist. Dadurch wird sicher verhindert, daß die Hydraulikgetriebe 2/1 und 2/2 beim Anfahren sei­ ner Endstellungen des gesamten Umsetzungsgetriebes 1/2 überlastet werden. Dies bedeutet, daß die beiden Endlagen der Fig. 6a und 6c durch die Drehbegrenzung des Exzen­ terelementes 15 durch die Anschlagfläche 26 definiert wird.

Fig. 7 zeigt beispielhaft das Umsetzungsgetriebe 1/2 im Einsatz. Dabei ist dieses Umsetzungsgetriebe 1/2 in den bereits zu Fig. 2 dargestellten und beschriebenen Rahmen­ schenkel 55 eines Fensterflügels eines Fensters einge­ baut. Dieser Rahmenschenkel 55 ist, wie ebenfalls in Fig. 2, im perspektivischen Aufbruch dargestellt. Es ist er­ kennbar, daß das erste Schubstangenelement 102/1 zusammen mit dem zweiten Schubstangenelement 103/1 gemeinsam die Schubstange 93/1 bilden. Im Bereich seiner Kupplungsteile 109/1, 123/1 sowie 110/1 und 124/1 weist die Schubstange 93/1 eine Breite auf, welche es gestattet, die Schubstan­ ge 93/1 mit ihren Aufnahmeabschnitten 113/1, 127/1 sowie 114/1 und 128/1 zwischen den in Fig. 2 dargestellten Füh­ rungsstegen 59 und 60 in die Aufnahmenut 56 einzuschieben und beim Betätigen des Griffteiles 51 die gesamte Schub­ stange 93/1 entlang des Rahmenschenkels 55 in dieser Auf­ nahmenut 56 zu verschieben.

Wie aus Fig. 7 weiter ersichtlich ist, liegen die beiden zentralen Lagerplatten 104/1 sowie 118/1 mit ihren Füh­ rungsprofilen 105/1 sowie 119/1 außerhalb der äußeren Endkanten 57 und 58, wie diese in Fig. 2 dargestellt sind. Das fertig montierte Montagegehäuse 16/2, von wel­ chem in Fig. 7 im wesentlichen die zweite Gehäusehälfte 18/2 erkennbar ist, ist entsprechend der Darstellung in Fig. 2 an der Anschlagleiste 64 des Rahmenschenkels 55 befestigt, so daß sich hier nähere Erläuterungen dazu erübrigen. Auch ist zur Befestigung am Rahmenschenkel 55 die Montageschraube 72 vorgesehen, wie dies bereits zu Fig. 2 erwähnt wurde.

Es ist erkennbar, daß die beiden oberen Kupplungszapfen­ teile 111/1 und 125/1 einen gemeinsamen Steckzapfen 150 bilden, welcher in eine entsprechende langlochartig aus­ gebildete Steckbohrung 151 einer Riegelstange 152 einer Verriegelungseinrichtung eines Fensters formschlüssig eingreift. Desgleichen gilt für die beiden Kupplungs­ zapfenteile 112/1 und 126/1 am unteren Ende der Schub­ stange 93/1, welche ebenfalls zusammen einen Steckzapfen 153 bilden, welcher in eine langlochartige Steckbohrung 154 einer zweiten Riegelstange 155 formschlüssig eingrei­ fen. Auch diese zweite untere Riegelstange 155 ist dabei Teil der Verriegelungseinrichtung eines Fensterflügels bzw. eines Fensters. Es versteht sich, daß die Kopplung zwischen den Riegelstangen 152 und 155 mit der Schubstan­ ge 93/1 auch in anderer Weise ausgebildet sein kann.

Es wird aus Fig. 7 deutlich, daß bei Betätigung des Griffteiles 51 welches, wie zu Fig. 1 beschrieben, mit dem Exzenter 3 (in Fig. 7 nicht sichtbar) formschlüssig in Eingriff steht, die Riegelstange 93/1 aus der in Fig. 7 dargestellten Mittelstellung in beide axiale Richtungen entlang des Rahmenschenkels 55 verschiebbar ist. Damit sind mit dem erfindungsgemäßen Umsetzungsgetriebe 1/2, wie bereits zu den Fig. 6a bis 6c beschrieben, drei Rie­ gelstellungen der Riegelstangen 152 und 155 erreichbar.

Wie aus Fig. 7 weiter ersichtlich ist, weist das zweite Schubstangenelement 103/1 etwa mittig im Bereich seines Führungsprofiles 119/1 eine etwa halbzylindrisch ausge­ bildete Ausnehmung 156 auf, welche dazu dient, die Monta­ geschraube 72 in der dargestellten Mittelstellung der Schubstange 93/1 durch den Durchbruch 50 des Montageflan­ sches 49 des zweiten Gehäuseteiles 18/2 hindurch stecken und mit dem Rahmenschenkel 55 verschrauben zu können.

Die Anordnung des Exzenters gemäß Fig. 5 ist so gewählt, daß bei einer Drehung des beispielhaft dargestellten Griffteiles 51 in Drehrichtung des Pfeiles 157 durch das Umsetzungsgetriebe 1/2 eine translatorische Bewegung nach unten in Richtung des Pfeiles 158 der Schubstange 93/1 bewirkt wird. Dementsprechend wird bei entgegengesetzter Drehrichtung in Richtung des Pfeiles 159 eine entgegenge­ setzte, translatorische Bewegung in Richtung des Pfeiles 160 der Schubstange 93/1 bewirkt.

Fig. 8 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer me­ chanischen Kopplung zwischen dem Griffteil 51 (in der Zeichnung nicht sichtbar) und dem Hydraulikgetriebe 165. Von diesem Hydraulikgetriebe 165 ist lediglich der Druck­ zylinder 166 mit seinem Druckkolben 167 sowie der untere Teil des Arbeitszylinders 168 dargestellt. Die Funktionsweise dieses Hydraulikgetriebes 165 ist allerdings iden­ tisch wie die Funktionsweise der vorab beschriebenen Hy­ draulikgetriebe 2, 2/1 und 2/2.

Das Griffteil ist mit seinem Vierkantprofil 52 in eine scheibenförmige, drehbare Kurbelscheibe 169 eingesteckt. Diese Kurbelscheibe 169 ist mit einem Kurbelzapfen 170 versehen, auf welchem ein Pleuel 171 drehbar gelagert ist. Dieses Pleuel 171 ist mit seinem oberen Ende an ei­ nem zweiten Kurbelzapfen 172 angelenkt, welcher in einer entsprechenden Ausnehmung 173 im Druckzapfen 174 des Druckkolbens 167 angeordnet ist. Dabei ist die Kurbel­ scheibe 169 mit ihrem Kurbelzapfen 170 in einer Mittel­ stellung dargestellt, in welcher der Druckkolben 167 ebenfalls eine Mittelstellung in seinem Druckzylinder 166 einnimmt. Ausgehend von dieser Mittelstellung ist somit der Druckkolben 167 bei einer Drehung der Grundplatte 169 mit dem Kurbelzapfen 170 über das Pleuel 171 und den Kur­ belzapfen 172 des Druckkolbens 167 in Richtung des Pfei­ les 175 in vertikaler Richtung translatorisch nach oben in Richtung des Pfeiles 176 bewegbar. In entsprechend entgegengesetzter Drehrichtung findet somit zwangsläufig auch eine entgegengesetzte translatorische Bewegung des Druckkolbens 167 statt. Diese Anordnung des Kurbeltriebes gemäß der Fig. 8 hat zum Vorteil, daß bei Drehung der Grundplatte 169 mit dem Kurbelzapfen 170 entgegen des Pfeiles 175 in Entlastungsrichtung im Druckzylinder 166 ein Unterdruck erzeugt wird, so daß der sich im Arbeits­ zylinder 168 befindliche Arbeitskolben angesaugt wird. Durch diese Saugwirkung wird die Federkraft, beispiels­ weise der Rückstellfeder 79, oder auch der Gasdruckfeder 89, wie sie beim Ausführungsbeispiel der Fig. 8 vorgese­ hen ist, unterstützt, so daß auch insbesondere bei größe­ ren, notwendigen Rückstellkräften auch ein erfindungsge­ mäßes Umsetzungsgetriebe mit Kurbeltrieb einseitig wir­ kend, sprich mit nur einem Hydraulikgetriebe 165, ein­ setzbar ist.

Desweiteren ist alternativ zum Dichtring 7 aus Fig. 1 auch eine umlaufende Dichtlippe vorgesehen. Solche Dicht­ lippen am Druckkolben 6 und/oder am Arbeitskolben 9 kön­ nen auch einstückiger Bestandteil dieser Kolben sein, so­ fern diese beispielsweise aus Kunststoff gefertigt sind.

Insgesamt wird durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Umsetzungsgetriebes ein Getriebe, insbesondere zum Antrieb von Verriegelungseinrichtungen für Fenster oder auch für andere zu verriegelnde Einrichtungen zur Verfü­ gung gestellt, das bei einer äußerst kostengünstigen Her­ stellung nur wenig Bauraum beansprucht. Im Vergleich zu bisher bekannten Fenstergetrieben beispielsweise, können mit dem erfindungsgemäßen Umsetzungsgetriebe doppelt so große Schubkraft zum Betätigen einer Verriegelungsein­ richtung aufgebracht werden, wobei gleichzeitig das Drehmoment zum Betätigen des Griffteils zumindest hal­ biert wird. Durch die hohen Schubkräfte bei gleichzeitig geringen Betätigungskräften am Griffteil ist das erfin­ dungsgemäße Umsetzungsgetriebe insbesondere zur Betäti­ gung von Verriegelungseinrichtungen geeignet, welche Mehrfachfunktionen z. B. bei Verriegeln und Öffnen eines Fenster aufweisen und somit auch äußerst hohe Schubkräfte benötigt werden.

Claims (11)

1. Vorrichtung zum Betätigen einer Verriegelungseinrich­ tung (61, 137, 138, 152, 155) eines Fensters, mit ei­ nem manuell drehend betätigbaren Griffteil (51) und einem Umsetzungsgetriebe (1, 1/1, 1/2), durch welches die Drehbewegung des Griffteils (51) in eine transla­ torische Stellbewegung der Verriegelungseinrichtung (61, 137, 138, 152, 155) entlang eines Rahmenschen­ kels (55) des Fensters umgesetzt wird, wobei die Ver­ riegelungseinrichtung (61, 137, 138, 152, 155) in Ab­ hängigkeit der Drehstellung des Griffteils (51) in unterschiedliche Riegelstellungen bringbar ist, dadurch gekennzeichnet,
daß das Umsetzungsgetriebe (1, 1/1, 1/2) ein Hydrau­ likgetriebe (2, 2/1, 2/2, 165) aufweist und mit we­ nigstens einem ersten Druckzylinder (4, 166) mit ei­ nem ersten Druckkolben (6, 167) versehen ist, der zur axialen Verschiebung im ersten Druckzylinder (4, 166) beim Drehen des Griffteils (51) mit dem Griffteil (51) mechanisch gekoppelt ist, und
daß wenigstens ein erster Arbeitszylinder (5, 168) mit einem ersten Arbeitskolben (9, 9/1) vorgesehen ist, der durch die Axialverschiebung des ersten Druckkolbens (6, 167) über ein Hydraulikmedium eine Stellbewegung ausführt und auf die Verriegelungsein­ richtung (61, 137, 138, 152, 155) überträgt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur mechanischen Kopplung zwischen dem Druckkol­ ben (6) und dem Griffteil (51) ein Exzenter (3) vor­ gesehen ist, welcher exzentrisch zur Drehachse (25) des Griffteils (51) drehfest auf einer Drehwelle (52) des Griffteils (51) gelagert ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckzylinder (4) und der Arbeitszylinder (5) ein Durchmesserverhältnis aufweisen, daß bei vorgege­ bener Exzentrizität (e) des Exzenters (3) und einem der Exzentrizität (e) entsprechenden maximalen Hub des Druckkolbens (6) der Arbeitskolben (9, 9/1) eine Stellbewegung von wenigstens 2 cm ausführt.

4. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckzylinder (4) und der Arbeitszylinder (5) einstückig ausgebildet sind.

5. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (3) und der Druckkolben (6) in einem gemeinsamen Lagergehäuse (16, 16/1, 16/2) angeordnet sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß am Lagergehäuse (16, 16/1, 16/2) eine Schubstange (93, 93/1) längs verschiebbar geführt ist, über wel­ che die Stellbewegung des Arbeitskolbens (9, 9/1, 9/2) auf die Verriegelungseinrichtung übertragen wird.

7. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß als Rückstellvorrich­ tung ein zweiter Druckzylinder (4/2) mit Druckkolben (6/2) und ein zweiter Arbeitszylinder (5/2) mit Ar­ beitskolben (9/2) vorgesehen sind, welche mit dem Griffteil (51) mechanisch gekoppelt sind und durch welche bei Drehung des Griffteils (51) eine Rückstel­ lung der Verriegelungseinrichtung bei gleichzeitiger Entlastung des ersten Druckzylinders (4/2) bewirkt wird.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Druckzylinder (4) und der zweite Druck­ zylinder (4/2) in einem gemeinsamen Lagergehäuse (16/2) gelagert sind.

9. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß als Rückstellvorrichtung ein Federelement (79, 89) vorgesehen ist, durch welches bei Drehung des Griffteils (51) und gleich­ zeitiger Entlastung des ersten Druckkolbens (6) eine Rückstellbewegung der Verriegelungseinrichtung be­ wirkt wird.

10. Vorrichtung nach Anspruch 7, 8 oder 9, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der erste Arbeitskolben (9/1) mit der Rückstellvorrichtung über eine Schubstange (93/1) mechanisch gekoppelt ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Kopplung zwischen dem Druckkolben (167) und dem Griffteil (51) zur Umsetzung der Dreh­ bewegung des Griffteils (51) in eine translatorische Bewegung des Druckkolbens (167) über einen Kurbel­ trieb (169, 170, 171, 172) erfolgt.