DE19910031A1 - Vorrichtung zum Verschließen einer Fahrzeugtür - Google Patents
Vorrichtung zum Verschließen einer FahrzeugtürInfo
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Abstract
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen einer Fahrzeugtür, wobei die Vorrichtung (1) ein auf einem Trägerteil (16) angeordnetes bolzen- oder bügelförmiges Schließelement (19) umfaßt, und wobei das Trägerteil (16) einerseits mit Hilfe einer Antriebseinrichtung (6) von einer Ent- in eine Verriegelungsstellung verschiebbar ist und andererseits in der Entriegelungsstellung durch eine dem Türschloß zugeordnete schwenkbare Gabelfalle umgreifbar ist, so daß das Schließelement (19) bei seiner Verschiebung in die Verriegelungsstellung über die Gabelfalle die Fahrzeugtür in deren geschlossene Stellung zieht. DOLLAR A Um zu erreichen, daß das Trägerteil (16) einfach und platzsparend ausgestaltet und damit die gesamte Vorrichtung (1) als sehr kompakte Einheit aufbaubar ist, schlägt die Erfindung vor, zwischen dem von der Antriebseinrichtung betätigten Steuernocken (11) und dem Schließelement (19) ein laschenförmig ausgebildetes Koppelelement (23) vorzusehen, welches eine erste Ausnehmung (24) enthält, in die der Steuernocken (11) formschlüssig eingreift und welches eine als Langloch ausgebildete zweite Ausnehmung (25) enthält, in die eine mit dem Trägerteil (16) des Schließelementes (19) verbundene zapfenförmige Verlängerung (22) eingreift. Dabei ist die Länge des Langloches (25) derart gewählt, daß das in der Entriegelungsstellung befindliche Schließelement (19) manuell ohne Behinderung durch den Steuernocken (11) in seine Verriegelungsstellung verschiebbar ist.
Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen
einer mit einem Türschloß versehenen Fahrzeugtür, wobei die
Vorrichtung ein Gehäuse und ein auf einem Trägerteil ange
ordnetes bolzen- oder bügelförmiges Schließelement umfaßt,
und wobei das Trägerteil einerseits mit Hilfe einer einen
Antriebsmotor mit nachgeschaltetem Getriebe enthaltenden
Antriebseinrichtung gegen den Druck mindestens einer ersten
Feder von einer Ent- in eine Verriegelungsstellung verschieb
bar ist und andererseits in der Entriegelungsstellung durch
eine dem Türschloß zugeordnete schwenkbare Gabelfalle um
greifbar ist, so daß das Schließelement bei seiner Verschie
bung in die Verriegelungsstellung über die Gabelfalle die
Fahrzeugtür in deren geschlossene Stellung zieht.
Eine derartige Schließhilfe für Fahrzeugtüren ist beispiels
weise aus der DE 197 37 996 A1 bekannt. Bei dieser bekannten
Vorrichtung wird das Trägerteil des Schließelementes mittels
einer Antriebseinrichtung verschoben, die einen Exzenter mit
einem Steuernocken antreibt, welcher direkt auf die Randbe
reiche einer Ausnehmung des Trägerteiles einwirkt. Um sicher
zustellen, daß bei einem manuellen Schließen der Fahrzeugtür
keine Behinderung durch den Exzenter erfolgt, weist die Aus
nehmung in Bewegungsrichtung des Trägerteiles ein lichtes Maß
auf, das dem Außendurchmesser der Bewegungsbahn des Exzenters
entspricht.
Nachteilig bei dieser bekannten Vorrichtung ist unter ande
rem, daß das Trägerteil des Schließelementes relativ auf
wendig aufgebaut ist, weil es einerseits eine der Bewegungs
bahn des Exzenters entsprechend breite Ausnehmung aufweist
und andererseits eine ausreichende Stabilität besitzen muß.
Nachteilig ist ferner, daß zum Verschließen der Fahrzeugtür
bei Ausfall der Antriebseinrichtung eine separate Handein
stelleinrichtung vorgesehen ist, mittels welcher das Träger
teil des Schließelementes manuell in die Verriegelungsstel
lung verschoben und in dieser Stellung dann anschließend
fixiert werden muß.
Aus der DE 196 16 655 A1 ist ebenfalls eine als Schließhilfe
für Fahrzeugtüren dienende gattungsgemäße Vorrichtung be
kannt, bei welcher die Verschiebung des das Schließelement
aufnehmenden Trägerteiles durch eine direkt auf das Träger
teil wirkende Antriebsvorrichtung erfolgt. Dabei drückt ein
von der Antriebsvorrichtung gedrehter Nocken so lange gegen
einen an dem Trägerteil angeordneten Mitnehmer, bis das Trä
gerteil durch einen schwenkbaren federbelasteten Fanghebel in
seiner Verriegelungsstellung fixiert wird. Anschließend wird
der Nocken dann noch so lange weitergedreht, bis er nicht
mehr im Eingriff mit dem Mitnehmer ist.
Um das Trägerteil wieder von der Ver- in die Entriegelungs
stellung zu verschieben, wird der Fanghebel entweder mittels
eines separaten Antriebes oder über ein mit der Antriebsein
richtung verbundenes Getriebe aus der Fixierstellung heraus
geschwenkt.
Zwar besitzt diese bekannte Vorrichtung gegenüber der DE 197
37 996 A1 unter anderem die Vorteile, daß eine Ausnehmung in
dem Trägerteil des Schließelementes für einen Exzenter nicht
erforderlich ist und daß zum Verschließen der Fahrzeugtür bei
Ausfall der Antriebseinrichtung ein manuelles Verschieben des
Trägerteiles in die Verriegelungsstellung entfallen kann,
weil der Fanghebel diese Funktion mit übernimmt, doch ist bei
der bekannten Vorrichtung eine relativ platzaufwendige An
triebseinrichtung erforderlich.
Ausgehend von der DE 197 37 996 A1 liegt der Erfindung die
Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art
anzugeben, bei der das Trägerteil des Schließelementes ein
fach und platzsparend ausgestaltet und damit die gesamte Vor
richtung als sehr kompakte Einheit aufbaubar ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des
kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Weitere, beson
ders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren
die Unteransprüche.
Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, zwi
schen dem von der Antriebseinrichtung betätigten Steuernocken
und dem Schließelement ein laschenförmig ausgebildetes Kop
pelelement vorzusehen, welches eine erste Ausnehmung enthält,
in die der Steuernocken formschlüssig eingreift und welches
eine als Langloch ausgebildete zweite Ausnehmung enthält, in
die eine mit dem Trägerteil des Schließelementes verbundene
zapfenförmige Verlängerung eingreift. Die Länge des Lang
loches ist dabei derart gewählt, daß das in der Entriege
lungsstellung befindliche Schließelement manuell ohne Be
hinderung durch den Steuernocken in seine Verriegelungs
stellung verschiebbar ist.
Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn zur
Fixierung des Schließelementes in seiner Verriegelungsstel
lung ein Fanghebel vorgesehen ist, welcher in dieser Stellung
die zapfenförmige Verlängerung des Trägerteiles umgreift.
Dadurch wird einerseits erreicht, daß bei einer gewaltsamen
Betätigung der Fahrzeugtür in der geschlossenen Stellung die
entsprechenden Kräfte auf den Fanghebel und nicht auf die
Antriebseinrichtung wirken und diese gegebenenfalls beschä
digen. Andererseits stellt der Fanghebel sicher, daß bei
einem manuellen Zuschlagen der Fahrzeugtür - unabhängig davon,
ob die Antriebseinrichtung ausgefallen ist oder nicht - diese
sicher verschlossen wird. Ein manuelles Verschieben des Trä
gerteiles in die Verriegelungsstellung, wie es bei der ein
gangs erwähnten DE 197 37 996 A1 erforderlich ist, wenn die
Antriebseinrichtung ausfällt, ist bei der erfindungsgemäßen
Vorrichtung hingegen nicht erforderlich.
Um den Fanghebel auf einfache Weise in seine Ausgangslage
zurückzuschwenken, wenn das Schließelement von der Ver- in
die Entriegelungsstellung verschoben werden soll, hat es sich
als vorteilhaft erwiesen, wenn an dem den Steuernocken tra
genden Nockenrad ein Steuerhebel angeordnet ist. Dieser ver
schwenkt dann bei Drehung des Nockenrades von der Ver- in die
Entriegelungsstellung den Fanghebel in seine Freigabestel
lung.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich
aus den folgenden anhand von Figuren erläuterten Ausführungs
beispielen. Es zeigen:
Fig. 1 die Explosionsdarstellung einer erfindungsgemäßen Vor
richtung mit einer Antriebseinrichtung und einem ein
bügelförmiges Schließelement tragenden Trägerteil, wo
bei die Antriebseinrichtung ein Nockenrad umfaßt, an
dem sowohl ein Steuernocken als auch ein Steuerhebel
befestigt ist;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des in Fig. 1 mit 16
bezeichneten Trägerteiles aus einer gegenüber Fig. 1
geänderten Blickrichtung;
Fig. 3 die in Fig. 1 dargestellte erfindungsgemäße Vorrichtung
im zusammengebauten Zustand;
Fig. 4 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung
im Bereich der Verbindung zwischen Steuernocken und
Trägerteil des Schließelementes;
Fig. 5-10 Draufsichten auf die in Fig. 4 dargestellte Anordnung
zur Erläuterung der Erfindung, wobei das Schließelement
zunächst von seiner Ent- in seine Verriegelungsstellung
(Fig. 5-7) und anschließend wieder in seine Entriege
lungsstellung (Fig. 8-10) verschoben wird;
Fig. 11-13 Draufsichten auf die in Fig. 4 dargestellte Anord
nung, wobei das Schließelement durch Zuschlagen der
Fahrzeugtür schlagartig von seiner Ent- in seine Ver
riegelungsstellung verschoben wird;
Fig. 14-17 Draufsichten auf die in Fig. 4 dargestellte Anord
nung, wobei der den Fanghebel ansteuernde Steuerhebel
eine gegenüber den Fig. 5-13 andere Anordnung an dem
Nockenrad aufweist.
In den Fig. 1 und 3 ist mit 1 eine erfindungsgemäße Vorrich
tung bezeichnet, die als Schließhilfe für das Verschließen
der Heckklappe eines nicht dargestellten Kraftfahrzeuges
dient. Die Vorrichtung 1 wird dabei üblicherweise an der
heckseitigen Karosserie des Fahrzeuges in dem Bereich der
Heckklappenöffnung befestigt, der dem Türschloß der Fahr
zeugtür gegenüber liegt.
Die Vorrichtung 1 enthält ein aus einem Vorder- und einem
Rückteil 2 und 3 bestehendes Gehäuse 4, an dem außenseitig
der Antriebsmotor 5 einer Antriebseinrichtung 6 angeflanscht
ist. Der Antriebsmotor 5 ist mit einem Getriebe 7 verbunden,
welches innerhalb des Gehäuses 4 an einem gehäusefesten plat
tenförmigen Träger 8 befestigt ist und welches ein Nockenrad
9 mit einem exzentrisch zu seiner Mittelachse 10 befestigten
Steuernocken 11 sowie einem Steuerhebel 12 umfaßt (vgl. auch
Fig. 4).
An dem plattenförmigen Träger 8 ist vorderseitig ein feder
belasteter Fanghebel 13 schwenkbar angeordnet. Außerdem be
sitzt der Träger 8 eine zentrale Öffnung 14, durch welche das
Nockenrad 9 und damit auch der Steuernocken 11 und der Steu
erhebel 12 vorderseitig in das Gehäuse 4 ragen.
Das Vorderteil 2 des Gehäuses 4 weist Führungen 15 auf, in
denen das Trägerteil 16 eines bügelförmigen mit den Schenkeln
17 und 18 versehenen Schließelementes (Schließbügel) 19 gegen
den Druck zweier Federn 20 verschiebbar angeordnet ist. Dabei
ragt das Schließelement 19 durch eine schlitzförmige Ausneh
mung 21 des Vorderteiles 2 aus dem Gehäuse 4 heraus.
Auf der dem Getriebe 7 zugewandten Seite des Trägerteiles 16
ist an diesem eine zapfenförmige Verlängerung 22 vorgesehen
(Fig. 2), bei der es sich in dem dargestellten Ausführungs
beispiel um eine Verlängerung des Schenkels 17 des Schließ
bügels 19 handelt.
Zur Verbindung des Steuernockens 11 mit dem Schließbügel 19
ist ein laschenförmig ausgebildetes Koppelelement 23 vorge
sehen, welches eine erste Ausnehmung 24 enthält, in die der
Steuernocken 11 formschlüssig eingreift, und welches eine als
Langloch ausgebildete zweite Ausnehmung 25 enthält, in die
die mit dem Trägerteil 16 des Schließbügels 19 verbundene
zapfenförmige Verlängerung 22 eingreift. Dabei erstreckt sich
die Längsachse des Langloches in Richtung der Verbindungs
achse 27 der beiden Ausnehmungen 24, 25, und die Länge des
Langloches ist derart gewählt, daß der in der Entriegelungs
stellung befindliche Schließbügel 19 manuell ohne Behinderung
durch den Steuernocken 11 in seine Verriegelungsstellung ver
schiebbar ist.
Nachfolgend wird anhand der Fig. 5-13 näher auf die Wirkungs
weise der erfindungsgemäßen Vorrichtung eingegangen:
Fig. 5 zeigt die Anordnung des Steuernockens 11 und der zap fenförmigen Verlängerung 22 des Trägerteiles 16 in der Ent riegelungsstellung des Schließbügels 19. Dabei sei die Heck klappe des nicht dargestellten Fahrzeuges an dessen hecksei tiger Karosserie angelehnt und das Türschloß im Schließbügel eingerastet (sogenannte Vorraststellung, bei der die Gabel falle des nicht dargestellten Türschlosses den Schenkel 18 des Schließbügels 19 umfaßt und durch eine Sperrklinke ge sichert ist). Gleichzeitig mit dem Einrasten des Schließ bügels 19 wird über einen z. B. im Türschloß befindlichen Mikroschalter der Antriebsmotor 5 (Fig. 1) der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 aktiviert und das Nockenrad 9 dreht sich entgegen dem Uhrzeigersinn (Fig. 6).
Fig. 5 zeigt die Anordnung des Steuernockens 11 und der zap fenförmigen Verlängerung 22 des Trägerteiles 16 in der Ent riegelungsstellung des Schließbügels 19. Dabei sei die Heck klappe des nicht dargestellten Fahrzeuges an dessen hecksei tiger Karosserie angelehnt und das Türschloß im Schließbügel eingerastet (sogenannte Vorraststellung, bei der die Gabel falle des nicht dargestellten Türschlosses den Schenkel 18 des Schließbügels 19 umfaßt und durch eine Sperrklinke ge sichert ist). Gleichzeitig mit dem Einrasten des Schließ bügels 19 wird über einen z. B. im Türschloß befindlichen Mikroschalter der Antriebsmotor 5 (Fig. 1) der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 aktiviert und das Nockenrad 9 dreht sich entgegen dem Uhrzeigersinn (Fig. 6).
Der Steuernocken 11 drückt über das laschenförmig ausgebil
dete Koppelelement 23 und die zapfenförmige Verlängerung 22
das Trägerteil 16 gegen die Federn 20, so daß die Heckklappe
des entsprechenden Fahrzeuges definiert gegen die zwischen
Heckklappe und Karosserie befindliche (nicht dargestellte)
Gummidichtung gezogen wird.
Sobald die Heckklappe geschlossen und damit die Verriege
lungsstellung des Schließbügels 19 erreicht ist, rastet die
zapfenförmige Verlängerung in eine Rastnut 28 des federbe
aufschlagten Fanghebels 13 ein (Fixierstellung des Fanghe
bels; Fig. 7) und der Antriebsmotor 5 wird über einen nicht
dargestellten Mikroschalter abgeschaltet.
Zur Entriegelung des Schließbügels 19 wird beispielsweise
durch Betätigung eines Griffes oder des Schließzylinders der
Heckklappe der Antriebsmotor 5 wiederum aktiviert und dreht
das Nockenrad 9 weiter entgegen dem Uhrzeigersinn. Dabei ver
schwenkt der Steuerhebel 12 zunächst den Fanghebel 13, der
die zapfenförmige Verlängerung 22 des Trägerteiles 16 frei
gibt (Fig. 8 und 9). Nach weiterer Drehung des Nockenrades 9
gelangen auch Steuer- und Fanghebel 12 und 13 außer Eingriff
und der Schließbügel 19 erreicht seine Entriegelungsstellung
(Fig. 10).
Fig. 11 gibt den Fall wieder, daß die Heckklappe des entspre
chenden Fahrzeuges manuell geschlossen wird, so daß der
Schließbügel 19 manuell von der Ent- in die Verriegelungs
stellung gedrückt wird. Dabei rastet die zapfenförmige Ver
längerung 22 in die Rastnut 28 des federbeaufschlagten Fang
hebels 13 ein und der Antriebsmotor 5 wird aktiviert, so daß
das Nockenrad 9 sich so lange dreht, bis der Steuernocken 11
über die in den Fig. 12 und 13 dargestellten Zwischenstel
lungen in die in Fig. 7 dargestellte Stellung bewegt wird.
Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das vorstehend
beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann die er
findungsgemäße Vorrichtung auch als Schließhilfe für die Sei
tentüren eines Fahrzeuges verwendet werden, wobei sie dann
üblicherweise an der A-, B- oder C-Säule befestigt wird.
Ferner muß es sich bei dem Schließelement nicht um einen
Schließbügel handeln, sondern es kann auch als Schließbolzen
ausgebildet sein.
Außerdem kann es vorteilhaft sein, wenn die Antriebseinrich
tung 6 derart geschaltet ist, daß sich das Nockenrad 9 nach
Erreichen der Fixierstellung des Fanghebels 13 zunächst um
einen vorgegebenen Winkel weiterdreht und der Steuerhebel 12
derart angeordnet ist, daß er erst nach Erreichen dieses
Drehwinkels den Fanghebel 13 aus dessen Fixierstellung
drückt.
Ein derartiges Ausführungsbeispiel ist in den Fig. 14-17
wiedergegeben. Dabei ist der Steuerhebel 12 in das Nockenrad
9 hinein- und aus diesem herausklappbar angeordnet. Fig. 14
zeigt die Entriegelungsstellung des Schließbügels 19. Die
Stellungen von Steuernocken 11, zapfenförmiger Verlängerung
22 des Trägerteiles 16 und Fanghebel 13 entsprechen daher den
in Fig. 5 wiedergegebenen Stellungen dieser Teile. Der Steuer
hebel 12 hingegen ist in das Nockenrad 9 eingeklappt und be
findet sich in Höhe der zapfenförmigen Verlängerung 22, so
daß er den Fanghebel 13 bei einer Drehung des Nockenrades 9
nicht berührt.
Fig. 15 zeigt die Verriegelungsstellung des Schließbügels 19,
bei der die zapfenförmige Verlängerung 22 in die Rastnut 28
des Fanghebels eingreift und in dieser Lage fixiert wird. Der
Steuerhebel 12 ist in dieser Stellung wieder aus dem Nocken
rad 9 herausgeklappt. Nach Erreichen der Verriegelungsstel
lung des Schließbügels 19 dreht sich das Nockenrad 9 noch um
einen vorgegebenen Drehwinkel weiter, bevor der Antriebsmotor
5 abgeschaltet wird (Fig. 16).
Soll anschließend der Schließbügel 19 in seine Entriegelungs
stellung verschoben werden, so dreht sich das Nockenrad 9 so
lange, bis der Steuerhebel 12 den Fanghebel 13 verschwenkt
und die zapfenförmige Verlängerung 22 sich nicht mehr in der
Rastnut 28 befindet (vgl. Fig. 17 und 14). Anschließend wird
der Steuerhebel 12 wieder in das Nockenrad 9 eingeklappt.
Das lagerichtige Hinein- und Herausklappen des Steuerhebels
12 kann beispielsweise durch eine gehäusefeste und mit einer
entsprechenden Kontur versehenen Steuerscheibe bewirkt wer
den, an der sich der Steuerhebel 12 einseitig abstützt.
1
Vorrichtung
2
Vorderteil (Gehäuse)
3
Rückteil (Gehäuse)
4
Gehäuse
5
Antriebsmotor
6
Antriebseinrichtung
7
Getriebe
8
plattenförmiger Träger, Träger
9
Nockenrad
10
Mittelachse (Nockenrad)
11
Steuernocken
12
Steuerhebel
13
Fanghebel
14
Öffnung
15
Führung
16
Trägerteil
17
,
18
Schenkel
19
Schließelement, Schließbügel
20
Feder
21
schlitzförmige Ausnehmung
22
zapfenförmige Verlängerung
23
Koppelelement
24
erste Ausnehmung
25
zweite Ausnehmung, Langloch
27
Verbindungsachse
28
Rastnut.
Claims (7)
1. Vorrichtung zum Verschließen einer mit einem Türschloß
versehenen Fahrzeugtür, wobei die Vorrichtung (1) ein
Gehäuse (4) und ein auf einem Trägerteil (16) angeord
netes bolzen- oder bügelförmiges Schließelement (19)
umfaßt, und wobei das Trägerteil (16) einerseits mit
Hilfe einer einen Antriebsmotor (5) mit nachgeschaltetem
Getriebe (7) enthaltenden Antriebseinrichtung (6) gegen
den Druck mindestens einer Feder (20) von einer Ent- in
eine Verriegelungsstellung verschiebbar ist und anderer
seits in der Entriegelungsstellung durch eine dem Tür
schloß zugeordnete schwenkbare Gabelfalle umgreifbar
ist, so daß das Schließelement (19) bei seiner Verschie
bung in die Verriegelungsstellung über die Gabelfalle
die Fahrzeugtür in deren geschlossene Stellung zieht,
mit den Merkmalen:
- a) das Getriebe (7) der Antriebseinrichtung (6) umfaßt ein Nockenrad (9), an dem ein exzentrisch zur Mit telachse (20) des Nockenrades (9) angeordneter Steuernocken (11) befestigt ist, der bei Drehung des Nockenrades (9) das Schließelement (19) von der Ent- in die Verriegelungsstellung und umgekehrt verschiebt;
- b) zur Verbindung zwischen dem Steuernocken (11) und dem Schließelement (19) ist ein laschenförmig aus gebildetes Koppelelement (23) vorgesehen, welches eine erste Ausnehmung (24) enthält, in die der Steuernocken (11) formschlüssig eingreift und welches eine als Langloch ausgebildete zweite Ausnehmung (25) enthält, in die eine mit dem Trägerteil (16) des Schließelementes (19) verbun dene zapfenförmige Verlängerung (22) eingreift, wobei die Längsachse des Langloches (25) sich in Richtung der Verbindungsachse (27) der beiden Aus nehmungen (24, 25) erstreckt, und
- c) die Länge des Langloches (25) ist derart gewählt, daß das in der Entriegelungsstellung befindliche Schließelement (19) manuell ohne Behinderungen durch den Steuernocken (11) in seine Verriegelungs stellung verschiebbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die Vorrichtung (1) einen an dem Gehäuse (4) oder einem
mit diesem verbundenen Träger (8) schwenkbar angeord
neten federbeaufschlagten Fanghebel (13) umfaßt, der die
zapfenförmige Verlängerung (22) des Trägerteiles (16)
nach deren Verschiebung in die Verriegelungsstellung
umgreift und in dieser Stellung fixiert.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß
ein an dem Nockenrad (9) angeordneter Steuerhebel (12)
vorgesehen ist, derart, daß der Steuerhebel (12) bei
Weiterdrehung des Nockenrades (9) den Fanghebel (13) aus
seiner Fixierstellung drückt, so daß das Schließelement
(19) von dem Steuernocken (11) wieder in seine Entriege
lungsstellung verschiebbar ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß
die Antriebseinrichtung (6) derart geschaltet ist, daß
sich das Nockenrad (9) nach Erreichen der Fixierstellung
des Fanghebels (13) um einen vorgegebenen Drehwinkel
weiterdreht, ohne daß der Steuerhebel (12) den Fanghebel
(13) aus dessen Fixierstellung drückt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß
der Steuerhebel (12) in das Nockenrad (9) hinein- und
aus diesem herausklappbar angeordnet ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß
das lagerichtige Hinein- und Herausklappen des Steuer
hebels (12) durch eine gehäusefeste und mit einer ent
sprechenden Kontur versehenen Steuerscheibe bewirkt
wird, an der sich der Steuerhebel (12) einseitig ab
stützt.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch
gekennzeichnet, daß als Schließelement (19) ein Schließ
bügel verwendet wird und daß es sich bei der zapfenför
migen Verlängerung (22) des Trägerteiles (16) um eine
durch das Trägerteil (16) hindurchgeführte Verlängerung
einer der beiden Schenkel (17, 18) des Schließbügels (19)
handelt.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19910031A DE19910031C2 (de) | 1999-03-08 | 1999-03-08 | Vorrichtung zum Verschließen einer Fahrzeugtür |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19910031A DE19910031C2 (de) | 1999-03-08 | 1999-03-08 | Vorrichtung zum Verschließen einer Fahrzeugtür |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE19910031A1 true DE19910031A1 (de) | 2000-09-21 |
| DE19910031C2 DE19910031C2 (de) | 2003-11-06 |
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ID=7900032
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19910031A Expired - Fee Related DE19910031C2 (de) | 1999-03-08 | 1999-03-08 | Vorrichtung zum Verschließen einer Fahrzeugtür |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE19910031C2 (de) |
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