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DE19910031A1 - Vorrichtung zum Verschließen einer Fahrzeugtür - Google Patents

Vorrichtung zum Verschließen einer Fahrzeugtür

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DE19910031A1
DE19910031A1 DE19910031A DE19910031A DE19910031A1 DE 19910031 A1 DE19910031 A1 DE 19910031A1 DE 19910031 A DE19910031 A DE 19910031A DE 19910031 A DE19910031 A DE 19910031A DE 19910031 A1 DE19910031 A1 DE 19910031A1
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lever
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Franz Neumann
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    • E05B81/20Power-actuated vehicle locks characterised by the function or purpose of the powered actuators for assisting final closing or for initiating opening
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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
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    • E05B81/54Electrical circuits
    • E05B81/90Manual override in case of power failure

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Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen einer Fahrzeugtür, wobei die Vorrichtung (1) ein auf einem Trägerteil (16) angeordnetes bolzen- oder bügelförmiges Schließelement (19) umfaßt, und wobei das Trägerteil (16) einerseits mit Hilfe einer Antriebseinrichtung (6) von einer Ent- in eine Verriegelungsstellung verschiebbar ist und andererseits in der Entriegelungsstellung durch eine dem Türschloß zugeordnete schwenkbare Gabelfalle umgreifbar ist, so daß das Schließelement (19) bei seiner Verschiebung in die Verriegelungsstellung über die Gabelfalle die Fahrzeugtür in deren geschlossene Stellung zieht. DOLLAR A Um zu erreichen, daß das Trägerteil (16) einfach und platzsparend ausgestaltet und damit die gesamte Vorrichtung (1) als sehr kompakte Einheit aufbaubar ist, schlägt die Erfindung vor, zwischen dem von der Antriebseinrichtung betätigten Steuernocken (11) und dem Schließelement (19) ein laschenförmig ausgebildetes Koppelelement (23) vorzusehen, welches eine erste Ausnehmung (24) enthält, in die der Steuernocken (11) formschlüssig eingreift und welches eine als Langloch ausgebildete zweite Ausnehmung (25) enthält, in die eine mit dem Trägerteil (16) des Schließelementes (19) verbundene zapfenförmige Verlängerung (22) eingreift. Dabei ist die Länge des Langloches (25) derart gewählt, daß das in der Entriegelungsstellung befindliche Schließelement (19) manuell ohne Behinderung durch den Steuernocken (11) in seine Verriegelungsstellung verschiebbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen einer mit einem Türschloß versehenen Fahrzeugtür, wobei die Vorrichtung ein Gehäuse und ein auf einem Trägerteil ange­ ordnetes bolzen- oder bügelförmiges Schließelement umfaßt, und wobei das Trägerteil einerseits mit Hilfe einer einen Antriebsmotor mit nachgeschaltetem Getriebe enthaltenden Antriebseinrichtung gegen den Druck mindestens einer ersten Feder von einer Ent- in eine Verriegelungsstellung verschieb­ bar ist und andererseits in der Entriegelungsstellung durch eine dem Türschloß zugeordnete schwenkbare Gabelfalle um­ greifbar ist, so daß das Schließelement bei seiner Verschie­ bung in die Verriegelungsstellung über die Gabelfalle die Fahrzeugtür in deren geschlossene Stellung zieht.
Eine derartige Schließhilfe für Fahrzeugtüren ist beispiels­ weise aus der DE 197 37 996 A1 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung wird das Trägerteil des Schließelementes mittels einer Antriebseinrichtung verschoben, die einen Exzenter mit einem Steuernocken antreibt, welcher direkt auf die Randbe­ reiche einer Ausnehmung des Trägerteiles einwirkt. Um sicher­ zustellen, daß bei einem manuellen Schließen der Fahrzeugtür keine Behinderung durch den Exzenter erfolgt, weist die Aus­ nehmung in Bewegungsrichtung des Trägerteiles ein lichtes Maß auf, das dem Außendurchmesser der Bewegungsbahn des Exzenters entspricht.
Nachteilig bei dieser bekannten Vorrichtung ist unter ande­ rem, daß das Trägerteil des Schließelementes relativ auf­ wendig aufgebaut ist, weil es einerseits eine der Bewegungs­ bahn des Exzenters entsprechend breite Ausnehmung aufweist und andererseits eine ausreichende Stabilität besitzen muß. Nachteilig ist ferner, daß zum Verschließen der Fahrzeugtür bei Ausfall der Antriebseinrichtung eine separate Handein­ stelleinrichtung vorgesehen ist, mittels welcher das Träger­ teil des Schließelementes manuell in die Verriegelungsstel­ lung verschoben und in dieser Stellung dann anschließend fixiert werden muß.
Aus der DE 196 16 655 A1 ist ebenfalls eine als Schließhilfe für Fahrzeugtüren dienende gattungsgemäße Vorrichtung be­ kannt, bei welcher die Verschiebung des das Schließelement aufnehmenden Trägerteiles durch eine direkt auf das Träger­ teil wirkende Antriebsvorrichtung erfolgt. Dabei drückt ein von der Antriebsvorrichtung gedrehter Nocken so lange gegen einen an dem Trägerteil angeordneten Mitnehmer, bis das Trä­ gerteil durch einen schwenkbaren federbelasteten Fanghebel in seiner Verriegelungsstellung fixiert wird. Anschließend wird der Nocken dann noch so lange weitergedreht, bis er nicht mehr im Eingriff mit dem Mitnehmer ist.
Um das Trägerteil wieder von der Ver- in die Entriegelungs­ stellung zu verschieben, wird der Fanghebel entweder mittels eines separaten Antriebes oder über ein mit der Antriebsein­ richtung verbundenes Getriebe aus der Fixierstellung heraus­ geschwenkt.
Zwar besitzt diese bekannte Vorrichtung gegenüber der DE 197 37 996 A1 unter anderem die Vorteile, daß eine Ausnehmung in dem Trägerteil des Schließelementes für einen Exzenter nicht erforderlich ist und daß zum Verschließen der Fahrzeugtür bei Ausfall der Antriebseinrichtung ein manuelles Verschieben des Trägerteiles in die Verriegelungsstellung entfallen kann, weil der Fanghebel diese Funktion mit übernimmt, doch ist bei der bekannten Vorrichtung eine relativ platzaufwendige An­ triebseinrichtung erforderlich.
Ausgehend von der DE 197 37 996 A1 liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art anzugeben, bei der das Trägerteil des Schließelementes ein­ fach und platzsparend ausgestaltet und damit die gesamte Vor­ richtung als sehr kompakte Einheit aufbaubar ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Weitere, beson­ ders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche.
Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, zwi­ schen dem von der Antriebseinrichtung betätigten Steuernocken und dem Schließelement ein laschenförmig ausgebildetes Kop­ pelelement vorzusehen, welches eine erste Ausnehmung enthält, in die der Steuernocken formschlüssig eingreift und welches eine als Langloch ausgebildete zweite Ausnehmung enthält, in die eine mit dem Trägerteil des Schließelementes verbundene zapfenförmige Verlängerung eingreift. Die Länge des Lang­ loches ist dabei derart gewählt, daß das in der Entriege­ lungsstellung befindliche Schließelement manuell ohne Be­ hinderung durch den Steuernocken in seine Verriegelungs­ stellung verschiebbar ist.
Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn zur Fixierung des Schließelementes in seiner Verriegelungsstel­ lung ein Fanghebel vorgesehen ist, welcher in dieser Stellung die zapfenförmige Verlängerung des Trägerteiles umgreift. Dadurch wird einerseits erreicht, daß bei einer gewaltsamen Betätigung der Fahrzeugtür in der geschlossenen Stellung die entsprechenden Kräfte auf den Fanghebel und nicht auf die Antriebseinrichtung wirken und diese gegebenenfalls beschä­ digen. Andererseits stellt der Fanghebel sicher, daß bei einem manuellen Zuschlagen der Fahrzeugtür - unabhängig davon, ob die Antriebseinrichtung ausgefallen ist oder nicht - diese sicher verschlossen wird. Ein manuelles Verschieben des Trä­ gerteiles in die Verriegelungsstellung, wie es bei der ein­ gangs erwähnten DE 197 37 996 A1 erforderlich ist, wenn die Antriebseinrichtung ausfällt, ist bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung hingegen nicht erforderlich.
Um den Fanghebel auf einfache Weise in seine Ausgangslage zurückzuschwenken, wenn das Schließelement von der Ver- in die Entriegelungsstellung verschoben werden soll, hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn an dem den Steuernocken tra­ genden Nockenrad ein Steuerhebel angeordnet ist. Dieser ver­ schwenkt dann bei Drehung des Nockenrades von der Ver- in die Entriegelungsstellung den Fanghebel in seine Freigabestel­ lung.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den folgenden anhand von Figuren erläuterten Ausführungs­ beispielen. Es zeigen:
Fig. 1 die Explosionsdarstellung einer erfindungsgemäßen Vor­ richtung mit einer Antriebseinrichtung und einem ein bügelförmiges Schließelement tragenden Trägerteil, wo­ bei die Antriebseinrichtung ein Nockenrad umfaßt, an dem sowohl ein Steuernocken als auch ein Steuerhebel befestigt ist;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des in Fig. 1 mit 16 bezeichneten Trägerteiles aus einer gegenüber Fig. 1 geänderten Blickrichtung;
Fig. 3 die in Fig. 1 dargestellte erfindungsgemäße Vorrichtung im zusammengebauten Zustand;
Fig. 4 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung im Bereich der Verbindung zwischen Steuernocken und Trägerteil des Schließelementes;
Fig. 5-10 Draufsichten auf die in Fig. 4 dargestellte Anordnung zur Erläuterung der Erfindung, wobei das Schließelement zunächst von seiner Ent- in seine Verriegelungsstellung (Fig. 5-7) und anschließend wieder in seine Entriege­ lungsstellung (Fig. 8-10) verschoben wird;
Fig. 11-13 Draufsichten auf die in Fig. 4 dargestellte Anord­ nung, wobei das Schließelement durch Zuschlagen der Fahrzeugtür schlagartig von seiner Ent- in seine Ver­ riegelungsstellung verschoben wird;
Fig. 14-17 Draufsichten auf die in Fig. 4 dargestellte Anord­ nung, wobei der den Fanghebel ansteuernde Steuerhebel eine gegenüber den Fig. 5-13 andere Anordnung an dem Nockenrad aufweist.
In den Fig. 1 und 3 ist mit 1 eine erfindungsgemäße Vorrich­ tung bezeichnet, die als Schließhilfe für das Verschließen der Heckklappe eines nicht dargestellten Kraftfahrzeuges dient. Die Vorrichtung 1 wird dabei üblicherweise an der heckseitigen Karosserie des Fahrzeuges in dem Bereich der Heckklappenöffnung befestigt, der dem Türschloß der Fahr­ zeugtür gegenüber liegt.
Die Vorrichtung 1 enthält ein aus einem Vorder- und einem Rückteil 2 und 3 bestehendes Gehäuse 4, an dem außenseitig der Antriebsmotor 5 einer Antriebseinrichtung 6 angeflanscht ist. Der Antriebsmotor 5 ist mit einem Getriebe 7 verbunden, welches innerhalb des Gehäuses 4 an einem gehäusefesten plat­ tenförmigen Träger 8 befestigt ist und welches ein Nockenrad 9 mit einem exzentrisch zu seiner Mittelachse 10 befestigten Steuernocken 11 sowie einem Steuerhebel 12 umfaßt (vgl. auch Fig. 4).
An dem plattenförmigen Träger 8 ist vorderseitig ein feder­ belasteter Fanghebel 13 schwenkbar angeordnet. Außerdem be­ sitzt der Träger 8 eine zentrale Öffnung 14, durch welche das Nockenrad 9 und damit auch der Steuernocken 11 und der Steu­ erhebel 12 vorderseitig in das Gehäuse 4 ragen.
Das Vorderteil 2 des Gehäuses 4 weist Führungen 15 auf, in denen das Trägerteil 16 eines bügelförmigen mit den Schenkeln 17 und 18 versehenen Schließelementes (Schließbügel) 19 gegen den Druck zweier Federn 20 verschiebbar angeordnet ist. Dabei ragt das Schließelement 19 durch eine schlitzförmige Ausneh­ mung 21 des Vorderteiles 2 aus dem Gehäuse 4 heraus.
Auf der dem Getriebe 7 zugewandten Seite des Trägerteiles 16 ist an diesem eine zapfenförmige Verlängerung 22 vorgesehen (Fig. 2), bei der es sich in dem dargestellten Ausführungs­ beispiel um eine Verlängerung des Schenkels 17 des Schließ­ bügels 19 handelt.
Zur Verbindung des Steuernockens 11 mit dem Schließbügel 19 ist ein laschenförmig ausgebildetes Koppelelement 23 vorge­ sehen, welches eine erste Ausnehmung 24 enthält, in die der Steuernocken 11 formschlüssig eingreift, und welches eine als Langloch ausgebildete zweite Ausnehmung 25 enthält, in die die mit dem Trägerteil 16 des Schließbügels 19 verbundene zapfenförmige Verlängerung 22 eingreift. Dabei erstreckt sich die Längsachse des Langloches in Richtung der Verbindungs­ achse 27 der beiden Ausnehmungen 24, 25, und die Länge des Langloches ist derart gewählt, daß der in der Entriegelungs­ stellung befindliche Schließbügel 19 manuell ohne Behinderung durch den Steuernocken 11 in seine Verriegelungsstellung ver­ schiebbar ist.
Nachfolgend wird anhand der Fig. 5-13 näher auf die Wirkungs­ weise der erfindungsgemäßen Vorrichtung eingegangen:
Fig. 5 zeigt die Anordnung des Steuernockens 11 und der zap­ fenförmigen Verlängerung 22 des Trägerteiles 16 in der Ent­ riegelungsstellung des Schließbügels 19. Dabei sei die Heck­ klappe des nicht dargestellten Fahrzeuges an dessen hecksei­ tiger Karosserie angelehnt und das Türschloß im Schließbügel eingerastet (sogenannte Vorraststellung, bei der die Gabel­ falle des nicht dargestellten Türschlosses den Schenkel 18 des Schließbügels 19 umfaßt und durch eine Sperrklinke ge­ sichert ist). Gleichzeitig mit dem Einrasten des Schließ­ bügels 19 wird über einen z. B. im Türschloß befindlichen Mikroschalter der Antriebsmotor 5 (Fig. 1) der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 aktiviert und das Nockenrad 9 dreht sich entgegen dem Uhrzeigersinn (Fig. 6).
Der Steuernocken 11 drückt über das laschenförmig ausgebil­ dete Koppelelement 23 und die zapfenförmige Verlängerung 22 das Trägerteil 16 gegen die Federn 20, so daß die Heckklappe des entsprechenden Fahrzeuges definiert gegen die zwischen Heckklappe und Karosserie befindliche (nicht dargestellte) Gummidichtung gezogen wird.
Sobald die Heckklappe geschlossen und damit die Verriege­ lungsstellung des Schließbügels 19 erreicht ist, rastet die zapfenförmige Verlängerung in eine Rastnut 28 des federbe­ aufschlagten Fanghebels 13 ein (Fixierstellung des Fanghe­ bels; Fig. 7) und der Antriebsmotor 5 wird über einen nicht dargestellten Mikroschalter abgeschaltet.
Zur Entriegelung des Schließbügels 19 wird beispielsweise durch Betätigung eines Griffes oder des Schließzylinders der Heckklappe der Antriebsmotor 5 wiederum aktiviert und dreht das Nockenrad 9 weiter entgegen dem Uhrzeigersinn. Dabei ver­ schwenkt der Steuerhebel 12 zunächst den Fanghebel 13, der die zapfenförmige Verlängerung 22 des Trägerteiles 16 frei­ gibt (Fig. 8 und 9). Nach weiterer Drehung des Nockenrades 9 gelangen auch Steuer- und Fanghebel 12 und 13 außer Eingriff und der Schließbügel 19 erreicht seine Entriegelungsstellung (Fig. 10).
Fig. 11 gibt den Fall wieder, daß die Heckklappe des entspre­ chenden Fahrzeuges manuell geschlossen wird, so daß der Schließbügel 19 manuell von der Ent- in die Verriegelungs­ stellung gedrückt wird. Dabei rastet die zapfenförmige Ver­ längerung 22 in die Rastnut 28 des federbeaufschlagten Fang­ hebels 13 ein und der Antriebsmotor 5 wird aktiviert, so daß das Nockenrad 9 sich so lange dreht, bis der Steuernocken 11 über die in den Fig. 12 und 13 dargestellten Zwischenstel­ lungen in die in Fig. 7 dargestellte Stellung bewegt wird.
Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann die er­ findungsgemäße Vorrichtung auch als Schließhilfe für die Sei­ tentüren eines Fahrzeuges verwendet werden, wobei sie dann üblicherweise an der A-, B- oder C-Säule befestigt wird. Ferner muß es sich bei dem Schließelement nicht um einen Schließbügel handeln, sondern es kann auch als Schließbolzen ausgebildet sein.
Außerdem kann es vorteilhaft sein, wenn die Antriebseinrich­ tung 6 derart geschaltet ist, daß sich das Nockenrad 9 nach Erreichen der Fixierstellung des Fanghebels 13 zunächst um einen vorgegebenen Winkel weiterdreht und der Steuerhebel 12 derart angeordnet ist, daß er erst nach Erreichen dieses Drehwinkels den Fanghebel 13 aus dessen Fixierstellung drückt.
Ein derartiges Ausführungsbeispiel ist in den Fig. 14-17 wiedergegeben. Dabei ist der Steuerhebel 12 in das Nockenrad 9 hinein- und aus diesem herausklappbar angeordnet. Fig. 14 zeigt die Entriegelungsstellung des Schließbügels 19. Die Stellungen von Steuernocken 11, zapfenförmiger Verlängerung 22 des Trägerteiles 16 und Fanghebel 13 entsprechen daher den in Fig. 5 wiedergegebenen Stellungen dieser Teile. Der Steuer­ hebel 12 hingegen ist in das Nockenrad 9 eingeklappt und be­ findet sich in Höhe der zapfenförmigen Verlängerung 22, so daß er den Fanghebel 13 bei einer Drehung des Nockenrades 9 nicht berührt.
Fig. 15 zeigt die Verriegelungsstellung des Schließbügels 19, bei der die zapfenförmige Verlängerung 22 in die Rastnut 28 des Fanghebels eingreift und in dieser Lage fixiert wird. Der Steuerhebel 12 ist in dieser Stellung wieder aus dem Nocken­ rad 9 herausgeklappt. Nach Erreichen der Verriegelungsstel­ lung des Schließbügels 19 dreht sich das Nockenrad 9 noch um einen vorgegebenen Drehwinkel weiter, bevor der Antriebsmotor 5 abgeschaltet wird (Fig. 16).
Soll anschließend der Schließbügel 19 in seine Entriegelungs­ stellung verschoben werden, so dreht sich das Nockenrad 9 so lange, bis der Steuerhebel 12 den Fanghebel 13 verschwenkt und die zapfenförmige Verlängerung 22 sich nicht mehr in der Rastnut 28 befindet (vgl. Fig. 17 und 14). Anschließend wird der Steuerhebel 12 wieder in das Nockenrad 9 eingeklappt.
Das lagerichtige Hinein- und Herausklappen des Steuerhebels 12 kann beispielsweise durch eine gehäusefeste und mit einer entsprechenden Kontur versehenen Steuerscheibe bewirkt wer­ den, an der sich der Steuerhebel 12 einseitig abstützt.
Bezugszeichenliste
1
Vorrichtung
2
Vorderteil (Gehäuse)
3
Rückteil (Gehäuse)
4
Gehäuse
5
Antriebsmotor
6
Antriebseinrichtung
7
Getriebe
8
plattenförmiger Träger, Träger
9
Nockenrad
10
Mittelachse (Nockenrad)
11
Steuernocken
12
Steuerhebel
13
Fanghebel
14
Öffnung
15
Führung
16
Trägerteil
17
,
18
Schenkel
19
Schließelement, Schließbügel
20
Feder
21
schlitzförmige Ausnehmung
22
zapfenförmige Verlängerung
23
Koppelelement
24
erste Ausnehmung
25
zweite Ausnehmung, Langloch
27
Verbindungsachse
28
Rastnut.

Claims (7)

1. Vorrichtung zum Verschließen einer mit einem Türschloß versehenen Fahrzeugtür, wobei die Vorrichtung (1) ein Gehäuse (4) und ein auf einem Trägerteil (16) angeord­ netes bolzen- oder bügelförmiges Schließelement (19) umfaßt, und wobei das Trägerteil (16) einerseits mit Hilfe einer einen Antriebsmotor (5) mit nachgeschaltetem Getriebe (7) enthaltenden Antriebseinrichtung (6) gegen den Druck mindestens einer Feder (20) von einer Ent- in eine Verriegelungsstellung verschiebbar ist und anderer­ seits in der Entriegelungsstellung durch eine dem Tür­ schloß zugeordnete schwenkbare Gabelfalle umgreifbar ist, so daß das Schließelement (19) bei seiner Verschie­ bung in die Verriegelungsstellung über die Gabelfalle die Fahrzeugtür in deren geschlossene Stellung zieht, mit den Merkmalen:
  • a) das Getriebe (7) der Antriebseinrichtung (6) umfaßt ein Nockenrad (9), an dem ein exzentrisch zur Mit­ telachse (20) des Nockenrades (9) angeordneter Steuernocken (11) befestigt ist, der bei Drehung des Nockenrades (9) das Schließelement (19) von der Ent- in die Verriegelungsstellung und umgekehrt verschiebt;
  • b) zur Verbindung zwischen dem Steuernocken (11) und dem Schließelement (19) ist ein laschenförmig aus­ gebildetes Koppelelement (23) vorgesehen, welches eine erste Ausnehmung (24) enthält, in die der Steuernocken (11) formschlüssig eingreift und welches eine als Langloch ausgebildete zweite Ausnehmung (25) enthält, in die eine mit dem Trägerteil (16) des Schließelementes (19) verbun­ dene zapfenförmige Verlängerung (22) eingreift, wobei die Längsachse des Langloches (25) sich in Richtung der Verbindungsachse (27) der beiden Aus­ nehmungen (24, 25) erstreckt, und
  • c) die Länge des Langloches (25) ist derart gewählt, daß das in der Entriegelungsstellung befindliche Schließelement (19) manuell ohne Behinderungen durch den Steuernocken (11) in seine Verriegelungs­ stellung verschiebbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (1) einen an dem Gehäuse (4) oder einem mit diesem verbundenen Träger (8) schwenkbar angeord­ neten federbeaufschlagten Fanghebel (13) umfaßt, der die zapfenförmige Verlängerung (22) des Trägerteiles (16) nach deren Verschiebung in die Verriegelungsstellung umgreift und in dieser Stellung fixiert.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein an dem Nockenrad (9) angeordneter Steuerhebel (12) vorgesehen ist, derart, daß der Steuerhebel (12) bei Weiterdrehung des Nockenrades (9) den Fanghebel (13) aus seiner Fixierstellung drückt, so daß das Schließelement (19) von dem Steuernocken (11) wieder in seine Entriege­ lungsstellung verschiebbar ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (6) derart geschaltet ist, daß sich das Nockenrad (9) nach Erreichen der Fixierstellung des Fanghebels (13) um einen vorgegebenen Drehwinkel weiterdreht, ohne daß der Steuerhebel (12) den Fanghebel (13) aus dessen Fixierstellung drückt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (12) in das Nockenrad (9) hinein- und aus diesem herausklappbar angeordnet ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das lagerichtige Hinein- und Herausklappen des Steuer­ hebels (12) durch eine gehäusefeste und mit einer ent­ sprechenden Kontur versehenen Steuerscheibe bewirkt wird, an der sich der Steuerhebel (12) einseitig ab­ stützt.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß als Schließelement (19) ein Schließ­ bügel verwendet wird und daß es sich bei der zapfenför­ migen Verlängerung (22) des Trägerteiles (16) um eine durch das Trägerteil (16) hindurchgeführte Verlängerung einer der beiden Schenkel (17, 18) des Schließbügels (19) handelt.
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Cited By (16)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2002084060A1 (de) 2001-04-10 2002-10-24 Valeo Sicherheitssysteme Gmbh Verfahren zum automatischen betätigen einer fahrzeugtür und vorrichtung zur durchführung dieses verfahrens
WO2003018940A1 (de) * 2001-08-23 2003-03-06 Kiekert Aktiengesellschaft Servo-schlosshalter für einen türverschluss, insbesondere kraftfahrzeugtürverschluss
EP1408183A1 (de) * 2002-10-11 2004-04-14 Delphi Technologies, Inc. Schliesshilfe
DE10310766A1 (de) * 2003-03-12 2004-09-23 Siemens Ag Vorrichtung zur reversiblen Bewegung eines Schließbügels eines Schlosses sowie Verwendung dieser Vorrichtung
DE10314124A1 (de) * 2003-03-28 2004-10-07 Valeo Sicherheitssysteme Gmbh Schließhilfe zum Verschließen einer Fahrzeugtür
DE10321275A1 (de) * 2003-05-13 2004-12-02 Bayerische Motoren Werke Ag Schloss mit einer motorischen Schließ- und Ausstelleinrichtung
DE10321262A1 (de) * 2003-05-13 2004-12-02 Bayerische Motoren Werke Ag Schloss mit motorischer Schließhilfe für eine Fahrzeugtür oder -klappe
DE10330542A1 (de) * 2003-07-07 2005-02-10 BÖCO Böddecker & Co. GmbH & Co. KG Schloss für ein Kraftfahrzeug
DE19934753B4 (de) * 1998-07-23 2006-09-07 Ohi Seisakusho Co., Ltd., Yokohama Elekrische Deckelschliessvorrichtung
EP1803876A3 (de) * 2005-12-30 2010-03-10 Kiekert Aktiengesellschaft Kraftfahrzeugtürverschluss
CN102287088A (zh) * 2011-09-08 2011-12-21 成都方程式电子有限公司 电子锁的锁控机构
DE10235608C5 (de) * 2002-08-02 2014-07-31 Valeo Sicherheitssysteme Gmbh Zuziehvorrichtung
WO2015140763A1 (en) * 2014-03-20 2015-09-24 Egg Innovation S.R.L.S. Emergency opening system for vehicle locks
DE102014008005A1 (de) * 2014-06-05 2015-12-17 Daniel Bencina Zuziehvorrichtung für Kraftfahrzeugtüren
US20160090762A1 (en) * 2014-09-25 2016-03-31 Strattec Security Corporation Cinching striker with adjustment mechanism
WO2020201441A1 (de) * 2019-04-02 2020-10-08 Kulic Ardian Schlosshalter für ein kraftfahrzeugtürschloss

Families Citing this family (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE10309643A1 (de) * 2003-03-06 2004-09-16 Huf Hülsbeck & Fürst Gmbh & Co. Kg Schloss mit einer Zuziehhilfe für Klappen oder Türen von Fahrzeugen, insbesondere ein Handschuhfach-Schloss

Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE19616655A1 (de) * 1996-04-26 1997-10-30 Ymos Ag Ind Produkte Vorrichtung zum Öffnen und Schließen einer Tür oder Klappe
DE19737996A1 (de) * 1996-10-08 1998-04-23 Bosch Gmbh Robert Schließkeil-Antriebsbaugruppe für ein Kraftfahrzeug-Türschloß o. dgl.
DE19702420A1 (de) * 1997-01-24 1998-07-30 Audi Ag Steuervorrichtung für einen Verschluß, insbesondere von Kraftfahrzeugtüren
DE19742798A1 (de) * 1997-07-18 1999-01-28 Bosch Gmbh Robert Kraftfahrzeug-Türschloß o. dgl. mit Öffnungshilfe und Kindersicherung

Patent Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE19616655A1 (de) * 1996-04-26 1997-10-30 Ymos Ag Ind Produkte Vorrichtung zum Öffnen und Schließen einer Tür oder Klappe
DE19737996A1 (de) * 1996-10-08 1998-04-23 Bosch Gmbh Robert Schließkeil-Antriebsbaugruppe für ein Kraftfahrzeug-Türschloß o. dgl.
DE19702420A1 (de) * 1997-01-24 1998-07-30 Audi Ag Steuervorrichtung für einen Verschluß, insbesondere von Kraftfahrzeugtüren
DE19742798A1 (de) * 1997-07-18 1999-01-28 Bosch Gmbh Robert Kraftfahrzeug-Türschloß o. dgl. mit Öffnungshilfe und Kindersicherung

Non-Patent Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Title
DIZIOGLU, B.: Getriebelehre, Bd. 1, Vieweg Verlag,Braunschweig (1965) S. 32 *

Cited By (21)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE19934753B4 (de) * 1998-07-23 2006-09-07 Ohi Seisakusho Co., Ltd., Yokohama Elekrische Deckelschliessvorrichtung
WO2002084060A1 (de) 2001-04-10 2002-10-24 Valeo Sicherheitssysteme Gmbh Verfahren zum automatischen betätigen einer fahrzeugtür und vorrichtung zur durchführung dieses verfahrens
WO2003018940A1 (de) * 2001-08-23 2003-03-06 Kiekert Aktiengesellschaft Servo-schlosshalter für einen türverschluss, insbesondere kraftfahrzeugtürverschluss
DE10235608C5 (de) * 2002-08-02 2014-07-31 Valeo Sicherheitssysteme Gmbh Zuziehvorrichtung
EP1408183A1 (de) * 2002-10-11 2004-04-14 Delphi Technologies, Inc. Schliesshilfe
DE10247539A1 (de) * 2002-10-11 2004-04-22 Delphi Technologies, Inc., Troy Schließhilfe
DE10310766A1 (de) * 2003-03-12 2004-09-23 Siemens Ag Vorrichtung zur reversiblen Bewegung eines Schließbügels eines Schlosses sowie Verwendung dieser Vorrichtung
DE10314124A1 (de) * 2003-03-28 2004-10-07 Valeo Sicherheitssysteme Gmbh Schließhilfe zum Verschließen einer Fahrzeugtür
DE10321275A1 (de) * 2003-05-13 2004-12-02 Bayerische Motoren Werke Ag Schloss mit einer motorischen Schließ- und Ausstelleinrichtung
DE10321262A1 (de) * 2003-05-13 2004-12-02 Bayerische Motoren Werke Ag Schloss mit motorischer Schließhilfe für eine Fahrzeugtür oder -klappe
DE10321275B4 (de) * 2003-05-13 2017-07-27 Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft Schlossanordnung für ein Fahrzeug
DE10330542B4 (de) * 2003-07-07 2007-01-25 BÖCO Böddecker & Co. GmbH & Co. KG Schloss für ein Kraftfahrzeug
DE10330542A1 (de) * 2003-07-07 2005-02-10 BÖCO Böddecker & Co. GmbH & Co. KG Schloss für ein Kraftfahrzeug
EP1803876A3 (de) * 2005-12-30 2010-03-10 Kiekert Aktiengesellschaft Kraftfahrzeugtürverschluss
CN102287088A (zh) * 2011-09-08 2011-12-21 成都方程式电子有限公司 电子锁的锁控机构
CN102287088B (zh) * 2011-09-08 2013-01-16 成都方程式电子有限公司 电子锁的锁控机构
WO2015140763A1 (en) * 2014-03-20 2015-09-24 Egg Innovation S.R.L.S. Emergency opening system for vehicle locks
DE102014008005A1 (de) * 2014-06-05 2015-12-17 Daniel Bencina Zuziehvorrichtung für Kraftfahrzeugtüren
US20160090762A1 (en) * 2014-09-25 2016-03-31 Strattec Security Corporation Cinching striker with adjustment mechanism
US9644404B2 (en) * 2014-09-25 2017-05-09 Strattec Security Corporation Cinching striker with adjustment mechanism
WO2020201441A1 (de) * 2019-04-02 2020-10-08 Kulic Ardian Schlosshalter für ein kraftfahrzeugtürschloss

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DE19910031C2 (de) 2003-11-06

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