DE19907086A1

DE19907086A1 - Haushalt-Geschirrspülmaschine

Info

Publication number: DE19907086A1
Application number: DE1999107086
Authority: DE
Inventors: Hans-Peter Nannt; Bernd Schesl
Original assignee: BSH Bosch und Siemens Hausgeraete GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 1999-02-19
Filing date: 1999-02-19
Publication date: 2000-08-24

Abstract

Um bei einer Haushalt-Geschirrspülmaschine mit einer um eine waagrechte Achse (4) verschwenkbaren, schalenförmig aus einer Innentür (7) und einer Außentür (6) zusammengesetzten Tür (5) zum Verschließen einer Beschickungsöffnung eines Spülbehälters (1), wobei die Innentür (7) mit ihrem bodenseitigen, eine Türschnauze (8) bildenden Rand hinter eine im Bereich einer Unterkante der Beschickungsöffnung von einem Spülbehälterboden (2) hochgezogene Schürze (3) greift, auf einfache Art und Weise einen sicheren und unsichtbaren Schutz des Türinnenraumes gegen Aufsteigen von Feuchtluft zu schaffen, ist erfindungsgemäß in dem Bereich zwischen der Spülbehälterschürze (3) und der Innentür (7) eine Türleiste (10) angeordnet, die in Einbaulage im wesentlichen oberhalb der Spülbehälterschürze (3) verläuft und in Schließstellung oberhalb der Spülbehälterschürze (3) endet und an der eine zwischen der Spülbehälterschürze (3) und der Türleiste (10) angeordnete Dichtung (15) anliegt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Haushalt-Geschirrspülmaschine mit einer um eine waagrechte Achse verschwenkbaren, schalenförmig aus einer Innentür und einer Außentür zusammen gesetzten Tür zum Verschließen einer Beschickungsöffnung eines Spülbehälters, wobei die Innentür mit ihrem bodenseitigen, eine Türschnauze bildenden Rand hinter eine im Bereich einer Unterkante der Beschickungsöffnung von einem Spülbehälterboden hochgezogene Schürze greift.

Haushalt-Geschirrspülmaschinen der eingangs genannten Art werden üblicherweise mit ei ner umgewälzten Spülflotte betrieben, die zumindest in einem Teilprogrammabschnitt eines Spülprogrammablaufes erhitzt wird. Die dabei entstehende, warme Feuchtluft kann zwischen Türschnauze und Spülbehälterschürze aufsteigen und so in den Innenraum der Tür zwi schen Innentür und Außentür gelangen. Durch das Aufsteigen der Feuchtluft - des Wrasens - in der Tür kommt es einerseits zu einem Wrasenaustritt im Bereich eines üblicherweise am oberen Ende der Tür angeordneten Bedienfeldes für den Benutzer, was insbes. aufgrund der Temperatur des Wrasens für den Benutzer sehr unangenehm ist und was aufgrund der be inhalteten Feuchtigkeit, die als Kondensat auf die ev. angrenzenden Küchenmöbelteilen ab gelagert wird, Feuchtigkeitsschäden an den Möbeln verursachen kann. Andererseits kommt es durch das Aufsteigen der Feuchtluft in der Tür auch zu einer Kondensatablagerung an den üblicherweise in dem Innenraum der Tür angeordneten Programmsteuerungseinrichtun gen, Programmauswahleinrichtungen und Anzeigemittel usw., deren Funktion durch Korrosi on und/oder elektrischen Kurzschlüssen gestört werden kann, was bis zu einem vollständi gen Ausfallen der Programmsteuerung der Haushalt-Geschirrspülmaschine führen kann.

Es sind Haushalt-Geschirrspülmaschine der eingangs genannten Art bekannt, bei denen die Türdichtung einen Schutz gegen Aufsteigen von Feuchtluft in den Innenraum der Tür auf grund ihrer Anordnung übernehmen können, obwohl deren eigentlicher Zweck die Abdich tung gegen Austritt der Spülflotte aus dem Haushalt-Geschirrspülmaschine ist.

So ist z. B. aus der DE-OS 35 41 800 eine auf der Spülbehälterschürze angeordnete, sich über die ganze Türbreite erstreckende Dichtung bekannt, die in Schließdichtung an der In nenwand der Außentür dichtend anliegt. Aus der DE-OS 32 42 624 ist eine weitere derartige Dichtungsanordnung bekannt, bei der eine auf der Spülbehälterschürze befestigte Dichtung in Schließdichtung an der Innenwand der Innentür anliegt. Bei diesen bekannten Anordnun gen ergibt sich beim Öffnen der Tür aufgrund des Abhebens der Dichtungen aus der dich tenden Lage sofort doch wieder eine Möglichkeit des Aufsteigens von Feuchtluft in den In nenraum der Tür.

Aus dem DE-GM 70 17 821 ist eine Haushalt-Geschirrspülmaschine bekannt, bei der zwi schen der Türschnauze und der Spülbehälterschürze ein sich über die ganze Türbreite er streckender Dichtungsstreifen angeordnet ist, der an der Türschnauze und an der Spülbe hälterschürze befestigt ist und aus einem gummielastischen Werkstoff besteht. Beim Öffnen der Tür ist dieser Dichtungsstreifen im Sichtfeld des Benutzers. Beim Beladen der Haushalt- Geschirrspülmaschine mit zu reinigendem Gut kann Schmutz von dem zu reinigenden Gut auf den Dichtungsstreifen tropfen und in dem Bereich in dem der Dichtungsstreifen während des Ablaufes des Spülprogrammes nicht von Spülflotte beaufschlagt wird, bildet sich eine Schmutzzone, die ebenfalls beim Öffnen der Tür im Sichtfeld des Benutzers ist. Wird aber ein Bereich des Dichtungsstreifens mit Spülflotte beaufschlagt, so befindet sich die warme Spülflotte direkt unterhalb des Türinnenraumes und die sich aus dieser Spülflottenmenge bil dende Feuchtluft kann ungehindert in den Türinnenraum aufsteigen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einer Haushalt-Geschirrspülmaschine der eingangs genannten Art auf einfache Art und Weise einen sicheren und unsichtbaren Schutz des Türinnenraumes gegen Aufsteigen von Feuchtluft zu schaffen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in dem Bereich zwischen der Spülbehälterschürze und der Innentür eine Türleiste angeordnet ist, die in Einbaulage im wesentlichen oberhalb der Spülbehälterschürze verläuft und in Schließstellung oberhalb der Spülbehälterschürze endet und an der eine zwischen der Spülbehälterschürze und der Tür leiste angeordnete Dichtung anliegt.

Durch die oberhalb der Spülbehälterschürze, die das max. Füllniveau der erfindungsgemä ßen Haushalt-Geschirrspülmaschine darstellt, und vom Spülbehälterinneren aus gesehen hinter der mit ihrer Türschnauze in Schließstellung unter das Niveau der Spülbehälterschür ze ragende Innentür angeordneten Türleiste ist sichergestellt, daß Spülflotte nicht auf die Türleiste gelangen kann. Ein Einsehen der Türleiste ist durch die Abdeckung mit der Tür schnauze auch in Öffnungsstellung der Tür nicht möglich. Mit der Erfindung ist bei einer Haushalt-Geschirrspülmaschine der eingangs genannten Art auf einfache Art und Weise ein sicherer und unsichtbarer Schutz des Türinnenraumes gegen Aufsteigen von Feuchtluft ge schaffen.

Nach einem bevorzugten Merkmal der Erfindung ist die Dichtung an der Spülbehälterschürze befestigt, wodurch eine einfache Montage der erfindungsgemäßen Haushalt-Geschirrspül maschine und der Dichtung ermöglicht wird.

Vorteilhafterweise hat ein Befestigungsteil der Dichtung ein im wesentliches U-förmiges Profil hat, das über das freie Ende der Spülbehälterschürze geschoben ist, womit eine einfache Strangpress-Fertigung der Dichtung, z. B. im Strangpress- oder Extrudierverfahren und eine einfache Montage der erfindungsgemäßen Haushalt-Geschirrspülmaschine und der Dichtung ermöglicht wird.

Wie schon oben erläutert, gibt es bekannte Anordnungen bei denen sich beim Öffnen der Tür aufgrund des Abhebens der Dichtungen aus der dichtenden Lage sofort eine Möglichkeit des Aufsteigens von Feuchtluft in den Innenraum der Tür ergibt. Daher ist es wünschenswert einen auch während der Türöffnung wirksamen, sicheren und unsichtbaren Schutz des Tür innenraumes gegen Aufsteigen von Feuchtluft zu schaffen. Daher ist nach einer bevorzug ten Ausführungsform der Erfindung die Dichtung gegen die Türleiste vorgespannt. Die Dich tung nach dieser bevorzugten Ausführungsform der Erfindung streift über ganzen Bewe gungsverlauf beim Öffnen der Tür an der Türleiste, wodurch ein sicherer und unsichtbarer Schutz des Türinnenraumes gegen Aufsteigen von Feuchtluft in den Innenraum der Tür auch bei der Öffnungsbewegung der Tür geschaffen ist. Bei diesem Bewegungsablauf streift die Dichtung auch ev. sich auf der erfindungsgemäßen Türleiste gebildetes Kondensat in den Spülbehälter 1 ab.

Um die Tür bei der Öffnungs- und Schließbewegung trotz der anliegenden Dichtung leicht gängig zu halten, weist die Dichtung zweckmäßigerweise eine im wesentlichen nach oben vorragende Dichtlippe auf, die gegen die Türleiste vorgespannt ist. Diese Dichtlippe ist auf grund ihres kleinen Querschnitts mit geringeren Kräften zu verformen.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Türleiste im Bereich der Türschnauze an der Innentür befestigt, wodurch das Mitnehmen der Türleiste mit der Türbewegung gewährleistet ist.

Eine einfache Montage wird zweckmäßigerweise dadurch ermöglicht, daß die Türleiste mit zwischen Aussparungen vorragenden Nasen in zum Türinneren hin vorragenden Ausklin kungen in der Innentür gesteckt ist.

Um die Tür bei der Öffnungs- und Schließbewegung trotz der anliegenden Dichtung leicht gängig zu halten, weist nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung die Türleiste eine im wesentlichen einem entsprechenden Kreisbogen um den Türdrehpunkt fol gende Form auf.

Vorteilhafterweise endet die Türleiste in Schließstellung oberhalb der Spülbehälterschürze mit einer zu der Spülbehälterschürze hin gerichteten Abkantung, womit einer Verletzungs gefahr durch eine vorstehende scharfe Kante vorgebeugt wird und eine Anlagefläche für die Dichtung in der Schließlage der Tür geschaffen ist.

Um einen sicheren Gegenhalt für die anliegende Dichtung zu schaffen, ist bevorzugt die Türleiste aus einem im wesentlichen nicht elastischen Werkstoff gefertigt.

Weiterhin ist bekannt, daß eine Versprödung des gummielastischen Werkstoffes des Dicht streifens nach dem eingangs erläuterten Stand der Technik aufgrund der Berührung mit der chemisch aggressiven Spülflotte und auch mit in der Spülflotte ev. enthaltenen Ölen stattfin det, wodurch dann ein Durchtreten der Feuchtluft durch den Dichtstreifen nicht mehr verhin dert werden kann. Wünschenswert ist daher einen dauerhaften Schutz des Türinnenraumes gegen Aufsteigen von Feuchtluft zu schaffen. Daher ist in besonders vorteilhafter Weise die Türleiste aus nichtrostendem Edelstahl gefertigt und damit das für Spülbehälter benutzte und bewährte Material verwendet.

Die Erfindung wird nachstehend anhand dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungs beispiel erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen Schnitt durch den unteren Bereich einer Tür in Schließ stellung und einem zugeordneten Spülbehälter in schemati scher Darstellungsweise und

Fig. 2 eine teilweise Ansicht eines Bereichs der Türschnauze.

Eine nicht näher beschrieben Haushalt-Geschirrspülmaschine weist üblicherweise einen als Spülbehälter 1 bezeichneten Behandlungsbehälter auf, dessen Beschickungsöffnung mit ei ner um eine waagrechte Achse 4 verschwenkbaren, schalenförmig aus einer Innentür 7 und einer Außentür 6 zusammengesetzten Tür 5 verschlossen. Die Innentür 7 greift mit ihrem bodenseitigen, eine Türschnauze 8 bildenden Rand hinter eine im Bereich einer Unterkante der Beschickungsöffnung von einem Spülbehälterboden 2 hochgezogene Schürze 3.

Erfindungsgemäß ist in dem Bereich zwischen der Spülbehälterschürze 3 und der Innentür 7 eine Türleiste 10 angeordnet ist. Diese Türleiste 10 verläuft in Einbaulage im wesentlichen oberhalb der Spülbehälterschürze 3. Die Türleiste 10 endet in Schließstellung (siehe Fig. 1) auch oberhalb der Spülbehälterschürze 3 mit einer zu der Spülbehälterschürze 3 hin gerich teten Abkantung 11. Die Türleiste 10 weist eine im wesentlichen einem entsprechenden Kreisbogen um den Türdrehpunkt - um die Achse 4 - folgende Form auf, so daß bei einer Bewegung der Tür 5 um die waagrechte Achse 4 die Türleiste 10 immer oberhalb der Spül behälterschnauze 3 bleibt. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Form der Türleiste 10 zur Vergünstigung der Herstellung nicht kreisbogenförmig sondern mit Kanten abgewinkelt.

Durch die oberhalb der Spülbehälterschürze 3, die das max. Füllniveau der erfindungsge mäßen Haushalt-Geschirrspülmaschine darstellt, und vom Inneren des Spülbehälters 1 aus gesehen hinter der mit ihrer Türschnauze 8 in Schließstellung unter das Niveau der Spülbe hälterschürze 3 ragenden Innentür 7 angeordneten Türleiste 10 ist sichergestellt, daß Spülflotte nicht auf die Türleiste 10 gelangen kann. Ein Einsehen der Türleiste 10 ist durch die Abdeckung mit der Türschnauze 8 auch in Öffnungsstellung der Tür 5 nicht möglich.

An der Türleiste 10 liegt eine zwischen der Spülbehälterschürze 3 und der Türleiste 10 an geordnete, gegen die Türleiste 10 vorgespannte Dichtung 15, im Ausführungsbeispiel mit ei ner im wesentlichen nach oben vorragenden Dichtlippe 16 mit kleinem Querschnitt, an.

Durch die Verwendung der Dichtlippe 16 mit einem kleinen Querschnitt wird die Tür 5 bei der Öffnungs- und Schließbewegung trotz der anliegenden Dichtung 15 leichtgängig gehalten. Die Dichtung 15 weist ein Befestigungsteil 17 auf, das ein im wesentliches U-förmiges Profil hat, mit dem die Dichtung 15 dadurch, daß es über das freie Ende der Spülbehälterschürze 3 geschoben ist, an der Spülbehälterschürze 3 befestigt ist.

Die Türleiste 10 ist im Bereich der Türschnauze 8 an der Innentür 7 dadurch befestigt, daß sie mit zwischen Aussparungen 12 vorragenden Nasen 13 in zum Türinneren hin vorragen den Ausklinkungen 9 in der Innentür 7 gesteckt ist (siehe Fig. 2).

Die Türleiste 10 ist aus einem im wesentlichen nicht elastischen Werkstoff, im gezeigten Ausführungsbeispiel aus nichtrostendem Edelstahl, gefertigt.

Mit der Erfindung ist bei einer Haushalt-Geschirrspülmaschine der eingangs genannten Art auf einfache Art und Weise ein sicherer und unsichtbarer Schutz des Türinnenraumes gegen Aufsteigen von Feuchtluft geschaffen.

Bezugszeichenliste

1

Spülbehälter

2

Spülbehälterboden

3

Spülbehälterschürze

4

Achse

5

Tür

6

Außentür

7

Innentür

8

Türschnauze

9

Ausklinkungen

10

Türleiste

11

Abkantung

12

Aussparung

13

Nase

15

Dichtung

16

Dichtlippe

17

Befestigungsteil

Claims

1. Haushalt-Geschirrspülmaschine mit einer um eine waagrechte Achse verschwenkba ren, schalenförmig aus einer Innentür und einer Außentür zusammengesetzten Tür zum Verschließen einer Beschickungsöffnung eines Spülbehälters, wobei die Innentür mit ihrem bodenseitigen, eine Türschnauze bildenden Rand hinter eine im Bereich ei ner Unterkante der Beschickungsöffnung von einem Spülbehälterboden hochgezoge ne Schürze greift, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Bereich zwischen der Spülbehälterschürze (3) und der Innentür (7) eine Türleiste (10) angeordnet ist, die in Einbaulage im wesentlichen oberhalb der Spülbe hälterschürze (3) verläuft und in Schließstellung oberhalb der Spülbehälterschürze (3) endet und an der eine zwischen der Spülbehälterschürze (3) und der Türleiste (10) an geordnete Dichtung (15) anliegt.

2. Haushalt-Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (15) an der Spülbehälterschürze (3) befestigt ist.

3. Haushalt-Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Befestigungsteil (17) der Dichtung (15) ein im wesentliches U-förmiges Profil hat, das über das freie Ende der Spülbehälterschürze (3) geschoben ist.

4. Haushalt-Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn zeichnet, daß die Dichtung (15) gegen die Türleiste (10) vorgespannt ist.

5. Haushalt-Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn zeichnet, daß die Dichtung (15) eine im wesentlichen nach oben vorragende Dichtlippe (16) aufweist, die gegen die Türleiste (10) vorgespannt ist.

6. Haushalt-Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn zeichnet, daß die Türleiste (10) im Bereich der Türschnauze (8) an der Innentür (7) befestigt ist.

7. Haushalt-Geschirrspülmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Türleiste (10) mit zwischen Aussparungen (12) vorragenden Nasen (13) in zum Türin neren hin vorragenden Ausklinkungen (9) in der Innentür (7) gesteckt ist.

8. Haushalt-Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn zeichnet, daß die Türleiste (10) eine im wesentlichen einem entsprechenden Kreisbo gen um den Türdrehpunkt (4) folgende Form aufweist.

9. Haushalt-Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn zeichnet, daß die Türleiste (10) in Schließstellung oberhalb der Spülbehälterschürze (3) mit einer zu der Spülbehälterschürze (3) hin gerichteten Abkantung (11) endet.

10. Haushalt-Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekenn zeichnet, daß die Türleiste (10) aus einem im wesentlichen nicht elastischen Werkstoff gefertigt ist.

11. Haushalt-Geschirrspülmaschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Türleiste (10) aus nichtrostendem Edelstahl gefertigt ist.