DE19859984A1

DE19859984A1 - Waschmittel-Einspülvorrichtung für Waschmaschinen

Info

Publication number: DE19859984A1
Application number: DE19859984A
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Proppe
Original assignee: BSH Bosch und Siemens Hausgeraete GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 1998-12-23
Filing date: 1998-12-23
Publication date: 2000-06-29
Anticipated expiration: 2018-12-24
Also published as: DE19859984B4

Abstract

Das Gehäuseoberteil 2 einer Waschmittel-Einspülvorrichtung weist an seiner Unterseite einen Einsatzkörper 9 auf, der zusammen mit dem Gehäuseoberteil 2 ein Kammersystem mit Bereichen I, II, III bildet, in die Flüssigkeit geleitet werden kann. Die Flüssigkeit kann zum Ausspülen von Waschmitteln im Inneren der Waschmittel-Einspülvorrichtung durch Öffnungen 10 in dem Einsatzkörper 9 abgeregnet werden. Der Einsatzkörper 9 wird an der Unterseite auf vorteilhaft einfache Weise durch Einrasten befestigt, wobei der Umriß des Einsatzkörpers 9 von Rippen 7 umgeben wird, die an der Unterseite des Gehäuseoberteils 2 angeformt sind und die Flüssigkeitsströmung in waagerechter Richtung auf die Bereiche I, II, III des Kammersystems begrenzen, um sicherzustellen, daß die Flüssigkeit oberhalb der Kammern der Einspülschale 6 abgeregnet wird.

Description

Die Erfindung betrifft eine Waschmittel-Einspülvorrichtung für Waschmaschinen mit einem Gehäuse, welches ein Gehäuseoberteil mit mindestens einem Flüssigkeitseinlaß und ein Gehäuseunterteil mit mindestens einem Flüssigkeitsauslaß zum Ausspülen von Waschmittel aus dem Gehäuse aufweist.

Eine Waschmittel-Einspülvorrichtung dieser Art ist aus sowohl aus der DE 25 55 772 B1 als auch aus der DE 195 24 368 A1 bekannt. Diese bekannten Waschmittel-Einspülvorrich tungen bestehen aus einem zweiteiligen Gehäuse mit einem Gehäuseunterteil und einem darauf befestigten Gehäuseoberteil. In dem Gehäuseinnere kann eine Waschmittelschubla de angeordnet werden, die hineingeschoben und herausgezogen werden kann und als Ein spülschale für das Waschmittel dient. Das Waschmittel kann im folgenden jede Art von fe stem, flüssigem oder pastösem Wäschebehandlungsmittel sein beispielsweise Waschpul ver, Weichspüler oder Härtemittel. Zum Einspülen verschiedener Waschmittel zu verschie denen Zeitpunkten weist die Waschmittelschublade in der Regel mehrere Kammern auf, in die von oben Frischwasser beziehungsweise Flüssigkeit strömen und darin enthaltenes Waschmittel ausspülen kann. Dazu kann das Gehäuseoberteil eine Mehrzahl von Flüssig keitseinlässen aufweisen, die getrennt oder gemeinsam beaufschlagt werden, um die Flüs sigkeit in verschiedene Bereiche eines Kammersystems an der Unterseite des Gehäuseo berteils zu leiten. Die Bereiche des Kammersystems sind über den Kammern der Einspül schale angeordnet, wobei in der Unterseite des Kammersystems Öffnungen ausgebildet sind, durch die Flüssigkeit in die Kammern der Einspülschale fließen kann, so daß durch die Art der Beaufschlagung der Flüssigkeitseinlässe des Gehäuseoberteils gezielt einzelne Kammern der Einspülschale ausgespült werden können.

Das Kammersystem an der Unterseite des Gehäuseoberteils kann mit Hilfe eines zusätzli chen Teils gebildet werden, das an der Unterseite des Gehäuseoberteils befestigt wird und mit diesem ein Kammersystem einschließt. Bislang wurde davon ausgegangen, dieses Kammersystem müsse mit Ausnahme der Öffnungen über den Kammern der Einspülschale insbesondere an den Rändern flüssigkeitsdicht sein, um eine ordnungsgemäße Flüssig keitsführung zu gewährleisten. Dazu wurden im Fall von Kunststoffteilen die Verbindungs stellen zwischen dem Gehäuseoberteil und dem an dessen Unterseite befestigten Teil ver schweißt oder auf andere Art flüssigkeitsdicht ausgeführt. Dies führt jedoch zu einem nach teilig hohen Aufwand.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Waschmittel-Einspülvorrichtung der ein gangs genannten Art derart zu verbessern, daß sich ihr Herstellungs- und Montageaufwand verringert und sich daraus eine Verringerung ihrer Herstellungskosten ergibt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Unterseite des Gehäuse oberteils wenigstens eine sich im wesentlichen senkrecht von der Unterseite des Gehäuse oberteils weg erstreckende Rippe mit einstückig angeformten Rastenmitteln aufweist, die zumindest teilweise wenigstens einen Bereich umgibt, in dem wenigstens ein Einsatzkörper mit einstückig angeformten Rastenmitteln durch Einrasten an der wenigstens einen Rippe an der Unterseite des Gehäuseoberteils befestigbar ist, wobei der wenigstens eine Einsatzkör per in rastender Verbindung mit dem Gehäuseoberteil mit diesem ein Kammersystem bildet, in das Flüssigkeit durch den wenigstens Flüssigkeitseinlaß eingeleitet werden kann und durch wenigstens eine Öffnung in dem wenigstens einen Einsatzkörper in das Innere des Gehäuses ausströmen kann.

Auf diese Weise wird eine wesentliche Vereinfachung der Befestigung des Einsatzkörpers beziehungsweise des mit der Unterseite des Gehäuseoberteils das Kammersystem bilden den Teils erreicht. Gehäuseoberteil und Einsatzkörper können als getrennte Kunststoffieile ausgeführt werden, die anschließend nur noch durch Einrasten verbunden werden müssen, wobei die Flüssigkeit in dem Kammersystem dennoch auf eine Weise geführt wird, die die tatsächlichen Anforderungen erfüllt. Aufgabe des Kammersystems ist es, die Flüssigkeit oberhalb der Kammern der Einspülschale vorzugsweise verteilt ausströmen zu lassen be ziehungsweise abzuregnen, wobei als im wesentlichen einzige strenge Nebenbedingung gefordert ist, daß möglichst wenig Flüssigkeit neben die darunterliegenden Kammern der Einspülschale fließt. Dies kann durch die Rippen an der in Betriebsstellung der Waschmittel- Einspülvorrichtung im wesentlichen waagerecht verlaufenden Unterseite des Gehäuseober teils erreicht werden, die sich mit sehr geringem Aufwand insbesondere an Kunststoffspritz gußteile einstückig anformen lassen. Durch diese Rippen kann bereits erreicht werden, daß die Flüssigkeit in waagerechter Strömungsrichtung im wesentlichen innerhalb der von den Rippen umgebenen Bereiche gehalten wird. Nach unten sind diese Bereiche an den Rän dern durch den nur eingerasteten wenigstens einen Einsatzkörper in der Regel nicht voll kommen flüssigkeitsdicht abgedichtet. Da die Flüssigkeit jedoch in diese Richtung ohnehin zu den Kammern der Einspülschale fließen soll, kann ein gegebenenfalls an den Rändern der Bereiche beziehungsweise des Kammersystems auftretender geringer Flüssigkeitsaus tritt toleriert werden, so daß eine vollkommene Abdichtung einen unnötigen Aufwand dar stellen würde.

Wenn in der Waschmittel-Einspülvorrichtung eine Waschmittelschublade mit wenigstens einer oben offenen Kammer angeordnet ist, ist der wenigstens eine von den Rippen umge bene Bereich in Betriebsstellung der Waschmittel-Einspülvorrichtung vorteilhafterweise voll ständig oberhalb der wenigstens einen Kammer der Waschmittelschublade angeordnet. Ge gebenenfalls an den Rändern der Bereiche beziehungsweise des Kammersystems austre tende Flüssigkeit kann in diesem Fall immer noch in die richtige Kammer der Einspülschale geleitet werden.

Weiterhin kann vorgesehen werden, daß der wenigstens eine Einsatzkörper zumindest ent lang eines Teils seines Rands eine Seitenwand aufweist, die sich in eingerasteter Stellung des wenigstens einen Einsatzkörpers zu dem Gehäuseoberteil hin erstreckt. Diese Seiten wand erstreckt sich somit im wesentlichen parallel zu den Rippen des Gehäuseoberteils und kann mit diesen eine Art Labyrinth bilden, das den Flüssigkeitsaustritt an den Rändern des Kammersystems weiter verringern kann. Ferner kann diese Seitenwand mit dem Boden des Einsatzkörpers eine Wanne bilden, innerhalb der die Flüssigkeit besser innerhalb der Berei che gehalten werden kann, in denen sie nach unten ausfließen soll.

Dieser Flüssigkeitsaustritt kann noch weiter verringert werden, indem in der Unterseite des Gehäuseoberteils nahe der wenigstens einen Rippe des Gehäuseoberteils wenigstens eine Vertiefung ausgebildet wird, die die Seitenwand des Einsatzkörpers in seiner eingerasteten Stellung wenigstens teilweise aufnimmt. Die Seitenwände des wenigstens einen Einsatzkör pers ragen nach oben zumindest ein wenig in das Gehäuseoberteil so hinein, daß ein weite rer Widerstand für die Flüssigkeitsströmung in waagerechter Richtung geschaffen wird, zu dessen Überwindung die Flüssigkeit entgegen der Schwerkraft nach oben in die Vertiefung in der Unterseite des Gehäuseoberteils und über die Seitenwand des wenigstens einen Ein satzkörpers hinüber fließen müßte. Es besteht ferner die Möglichkeit, diese Anordnung nur in den Abschnitten des Kammersystems vorzusehen, die einem höheren Strömungsdruck in waagerechter Richtung ausgesetzt sind.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Waschmittel-Einspül vorrichtung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen. Darin zeigen

Fig. 1 eine Schnittansicht durch eine erfindungsgemäße Waschmittel- Einspülvorrichtung,

Fig. 2 die Unterseite des Gehäuseoberteils der Waschmittel-Einspülvorrichtung ge mäß Fig. 1,

Fig. 3 den Einsatzkörper der Waschmittel-Einspülvorrichtung gemäß Fig. 1 von der in Betriebsstellung der Einspülschale zugewandten Seite

Fig. 4 eine Seitenansicht des Einsatzkörpers gemäß Fig. 3 und

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Schnittlinie V-V in Fig. 3 durch einen Bereich des Kammersystems bei in das Gehäuseoberteil eingerastetem Einsatzkörper.

Die in Fig. 1 dargestellte Waschmittel-Einspülvorrichtung weist ein Gehäuse 1 aus Gehäu seoberteil 2 und Gehäuseunterteil 4 auf, welches einen Flüssigkeitsauslaß 5 aufweist. Im Inneren des Gehäuses 1 ist eine Einspülschale 6 mit mehreren Kammern zur Aufnahme verschiedener Waschmittel auszieh- und einschiebbar angeordnet. Oberhalb der Kammern der Einspülschale 6 sind an der Unterseite des Gehäuseoberteils 2 Bereiche I, II, III vorgese hen, die an den Rändern von Rippen 7 begrenzt werden. Die Rippen 7 weisen an ihren von dem Gehäuseoberteil 2 entfernten Rändern einstückig angeformte, hakenförmige Rasten mitteln 8 auf. An der Unterseite des Gehäuseoberteils 2 ist weiterhin ein Einsatzkörper 9 befestigt, dessen Abschnitte sich innerhalb der Bereiche I, II und III jeweils zwischen zwei Rippen 7 befinden, und der durch die Rastenmitteln 8 gehalten wird. An den Rändern der Abschnitte des Einsatzkörpers 9 sind Seitenwände 11 angeformt, die mit dem waagerecht verlaufenden Boden des Einsatzkörpers 9 eine Wanne bilden.

In Fig. 2 ist eine Ansicht von unten auf das Gehäuseoberteil 2 dargestellt. In der Mitte sind die drei nebeneinander angeordneten Bereiche I, II und III zu sehen, die von den Rippen 7 mit den Rastenmitteln 8 umgeben werden. Unten münden zwei Flüssigkeitseinlässe 3 in die Unterseite des Gehäuseoberteils, wobei die durch Pfeile dargestellten Flüssigkeitsstrahlen der beiden Einlässe 3 sich kreuzen und so eine Wasserweiche bilden. Durch getrennte Be aufschlagung der beiden Einlässe 3 kann Flüssigkeit in den Bereich I oder II und bei ge meinsamer Beaufschlagung in den Bereich III geleitet werden. Außen an den Rändern des Gehäuseoberteils 2 sind weitere Rastenmittel 12 angeformt, mit denen das Gehäuseober teil 2 auf dem Gehäuseunterteil 4 befestigt werden kann.

Oben an den Rändern der Bereiche I und II sind entlang der bogenförmig verlaufenden Rip pe 7 innerhalb der Bereiche I und II schmale Vertiefungen 14 ausgebildet, die zur Aufnahme von erhöhten Abschnitten 15 der Seitenwand 11 (Fig. 4) des Einsatzkörpers 9 dienen.

In Fig. 3 ist der Einsatzkörper 9 mit seiner im Einbauzustand dem Inneren des Gehäuses 1 zugewandten Seite dargestellt. An den Rändern sind an den zungenförmigen Abschnitten, welche die Bereiche I, II und III auf dem Gehäuseoberteil 2 bedecken, die Seitenwände 11 angeordnet. In diesen zungenförmigen Abschnitten greifen die Rastenmittel 8 des Gehäuse oberteils 2 an den oberen Rändern der Seitenwände 11 an, die sich ein wenig über den waagerechten Boden des Einsatzkörpers 9 hinaus erstrecken, wie es in den Fig. 1 und 5 zu sehen ist. In diesen Abschnitten werden die Rastenmitteln des Einsatzkörpers 9, die mit den Rastenmitteln 8 des Gehäuseoberteils 2 zusammenwirken, durch die obere Abschluß kante der Seitenwände 11 gebildet. Außerhalb dieser Abschnitte sind im Einsatzkörpers 9 in dessen Seitenflächen Vertiefungen 13 ausgebildet, an denen die Rastenmitteln 8 des Ge häuseoberteils 2 angreifen können.

Fig. 4 zeigt den Einsatzkörper 9 in Seitenansicht, in der insbesondere die Seitenwand 11 zu sehen ist. In den vorderen, bogenförmigen Bereichen der zungenförmigen Abschnitte weist die Seitenwand 11 Abschnitte 15 auf, die auf ihrer im eingerasteten Zustand dem Gehäuse oberteil 2 zugewandten Seite erhöht sind und die im eingerasteten Zustand des Einsatzkör pers 9 in die Vertiefungen 14 des Gehäuseoberteils 2 ragen. Diese Erhöhungen 15 der Sei tenwand 11 sind im eingerasteten Zustand des Einsatzkörpers 9 an den Enden der zungen förmigen Bereiche I und II angeordnet, auf die im wesentlichen die Flüssigkeitsauslässe 3 gerichtet sind und die einem höheren Flüssigkeitsdruck ausgesetzt sind. Die Vertiefungen 13 weisen einen waagerechten Absatz auf, der sich im wesentlichen auf der gleichen Höhe wie die Oberkante der Seitenwand 11 befindet. Die in den Vertiefungen 13 angreifenden Ra stenmittel 8 können daher auf der gleichen Höhe wie die an den restlichen Abschnitten des Einsatzkörpers 9 angreifenden angeordnet werden.

In Fig. 5 ist in geschnittener Ansicht entlang der Schnittlinie V-V in Fig. 3 das Gehäuse oberteil 2 und den Einsatzkörper 9 im zusammengesetzten Zustand im Bereich II dargestellt. Oben ist ein Abschnitt des Gehäuseoberteils 2 mit unten daran einstückig angeformten und sich nach unten erstreckenden Rippen 7 dargestellt, an denen jeweils ein Rastenmittel 8 einstückig angeformt ist. Zwischen den Rippen 7 befindet sich ein zungenförmiger Abschnitt des Einsatzkörpers 9 mit seinen Seitenwänden 11, an deren unteren, über den Boden des Einsatzkörpers 9 überstehenden Kanten die Rastenmittel 8 angreifen. Die Flüssigkeit kann durch die Flüssigkeitseinlässe 3 in diesen Bereich II geleitet werden, in dem sie durch die Seitenwände 11 und die Rippen 7 in waagerechter Strömungsrichtung gehalten wird, wobei die Flüssigkeit nach unten ohnehin durch die Öffnungen 10 fließen soll.

Claims

1. Waschmittel-Einspülvorrichtung für Waschmaschinen, mit einem Gehäuse (1), wel ches ein Gehäuseoberteil (2) mit mindestens einem Flüssigkeitseinlaß (3) und ein Gehäuseunterteil (4) mit mindestens einem Flüssigkeitsauslaß (5) zum Ausspülen von Waschmittel aus dem Gehäuse (1) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite des Gehäuseoberteils (2) wenigstens eine sich im wesentlichen senkrecht von der Unterseite des Gehäuseoberteils (2) weg erstreckende Rippe (7) mit einstückig angeformten Rastenmitteln (8) aufweist, die zumindest teilweise wenigstens einen Bereich (I, II, III) umgibt, in dem wenigstens ein Einsatzkörper (9) mit einstückig an geformten Rastenmitteln (13) durch Einrasten an der wenigstens einen Rippe (7) an der Unterseite des Gehäuseoberteils (2) befestigbar ist, wobei der wenigstens eine Einsatzkörper (9) in rastender Verbindung mit dem Gehäuseoberteil (2) mit diesem ein Kammersystem bildet, in das Flüssigkeit durch den wenigstens einen Flüssig keitseinlaß (3) eingeleitet werden kann und durch wenigstens eine Öffnung (10) in dem wenigstens einen Einsatzkörper (9) in das Innere des Gehäuses (1) ausströmen kann.

2. Waschmittel-Einspülvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in ihrem Inneren eine Waschmittelschublade (6) mit wenigstens einer oben offenen Kammer angeordnet ist und daß der wenigstens eine Bereich (I, II, III) in Betriebs stellung der Waschmittel-Einspülvorrichtung sich vollständig oberhalb der wenigstens einen Kammer der Waschmittelschublade (6) befindet.

3. Waschmittel-Einspülvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der wenigstens eine Einsatzkörper (9) zumindest entlang eines Teils seines Rands eine Seitenwand (11) aufweist, die sich in eingerasteter Stellung des wenig stens einen Einsatzkörpers (9) zu dem Gehäuseoberteil (2) hin erstreckt.

4. Waschmittel-Einspülvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Unterseite des Gehäuseoberteils (2) nahe der wenigstens einen Rippe (7) des Gehäuseoberteils (2) wenigstens eine Vertiefung (14) ausgebildet ist, die die Seiten wand (11) des Einsatzkörpers (9) in seiner eingerasteten Stellung wenigstens teilwei se aufnimmt.