DE19857642A1 - Verstellvorrichtung für einen Kraftfahrzeugsitz - Google Patents

Abstract

Eine Verstellvorrichtung für einen Kraftfahrzeugsitz besitzt eine in einem Rahmenteil drehbar, quer zur Fahrtrichtung gelagerte Welle. Die Drehposition der Welle ist über eine Rastvorrichtung fixierbar. Die Welle wird von einer Torsionsfeder beaufschlagt, deren eines Ende am Rahmenteil und deren anderes Ende an der Welle festgelegt ist. Die Festlegung des Endes an der Welle erfolgt mittels eines Zwischenelements, das drehfest auf der Welle fixiert ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Verstellvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einer Verstellvorrichtung der als bekannt vorausgesetz­ ten Art, die zur Neigungsverstellung bzw. Höhenverstellung des Sitzteils eines Kraftfahrzeugsitzes dient, sind zwei Torsionsfedern vorgesehen. Die beiden Torsionsfedern sind mit ihrem einen Ende an unterschiedlichen, einander gegen­ überliegenden Seitenteilen des Rahmens des Kraftfahrzeug­ sitzteils befestigt. Das jeweils andere Ende der Torsions­ federn ist an einer gemeinsamen Welle oder einem gemeinsa­ men Rohr angeschweißt, das drehbar in den einander gegen­ überliegenden Seitenteilen gelagert ist. Mit dem Rohr bzw. der gemeinsamen Welle sind auf beiden Seiten des Kraftfahr­ zeugsitzes Lenker drehfest verbunden. Weiterhin ist mit dem Rohr drehfest ein Zahnsegment verbunden, in das ein Arre­ tierhebel eingreifen und das Zahnsegment, und damit die Lenker, in unterschiedlicher Einstellposition arretieren kann. Die Schweißverbindung zwischen den Enden der beiden Torsionsfedern und dem Rohr ist problematisch, da die zu verschweißenden Materialien unterschiedlich, ferner die Kontaktflächen an der Schweißstelle für eine Schweißverbin­ dung ungünstig ausgebildet sind, und schließlich die Schweißstelle durch erhebliche Federkräfte und häufige Lastwechsel stark beansprucht ist.

Es ist auch bereits bekannt (DE 43 17 480 A1), Kraftfahr­ zeugsitze mit Schwingen zu versehen, die über eine Torsi­ onsfeder gedämpft werden. Bei solchen Lösungen wird nicht das Ende einer Torsionsfeder drehfest auf einer Welle fi­ xiert.

Es ist weiterhin bekannt, bei einer Vorrichtung zum Ver­ stellen einer Lordosenstütze U-förmig ausgebildete Torsi­ onsfedern vorzusehen (DE 38 17 977 C2). Auch bei derartigen Lösungen bedarf es nicht einer Fixierung solcher Torsions­ federn gegenüber einer drehbar gelagerten Welle.

Ausgehend von dem eingangs erwähnten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Verstellvor­ richtung der als bekannt vorausgesetzten Art zu schaffen, bei der einfache und sichere Verbindungen zwischen Torsionsfeder und Welle bestehen.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Pa­ tentanspruchs 1.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die erfindungsgemäße Verstellvorrichtung erlaubt einen ein­ fachen und problemlosen Zusammenbau der verschiedenen Tei­ le. Da nicht geschweißt werden muß, spielt die Materialpaa­ rung keine Rolle. Die erfindungsgemäße Verstellvorrichtung ist besonders funktionssicher und hat eine praktisch unbe­ grenzte Lebensdauer auch bei Vibrationsbelastungen und auch bei einer sehr hohen Anzahl von Verstellbewegungen.

Nachstehend wird die Erfindung anhand zweier bevorzugter Ausführungsformen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 ein Rahmenteil eines Kraftfahrzeugsitzteils mit zwei an einer Welle befestigten Torsions­ federn in perspektivischer Darstellung;

Fig. 2 eine perspektivische, vergrößerte Darstellung eines Ausschnitts des Rahmenteils nach Fig. 1, in einer ersten Ausführungsform mit teilweise weggeschnitten dargestellten Teilbereichen ei­ ner Rastvorrichtung;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines Zwischen­ elements der in Fig. 2 dargestellten ersten Ausführungsform;

Fig. 4 eine perspektivische, isolierte Darstellung zweier Torsionsfedern in Einbaulage;

Fig. 5 eine Fig. 2 entsprechende Darstellung einer zweiten Ausführungsform;

Fig. 6 eine perspektivische Darstellung eines Zwi­ schenelements der in Fig. 5 dargestellten zweiten Ausführungsform.

In den Zeichnungen sind gleiche Teile jeweils mit den glei­ chen Bezugszeichen versehen, die sich im Bedarfsfall ledig­ lich durch Hochstriche voneinander unterscheiden.

Ein geschlossenes Rahmenteil 1 eines Sitzteils weist Sei­ tenteile 1a und 1b sowie vordere und hintere Querholme 1c auf. Am hinteren Ende des Rahmenteils 1 ist eine parallel zu den Querholmen 1c verlaufende Welle 2 um eine horizonta­ le Längsachse drehbar gelagert. An den stirnseitigen Enden der Welle 2 sind zwei Zwischenelemente 6 angeordnet. Die Zwischenelemente 6 sind unverdrehbar und in Achsrichtung unverschieblich auf der Welle 2 fixiert.

In die Zwischenelemente 6 greifen Endbereiche 4a und 5a zweier Torsionsfedern 4 und 5 ein (s. Fig. 4). Die gegen­ überliegende Enden der Torsionsfedern 4 und 5 weisen rela­ tiv lange, abgewinkelte Schenkel 4c und 5c auf. Die Schen­ kel 4c und 5c werden in nicht dargestellter Weise an den Seitenteilen 1a und 1b fixiert.

Fig. 2 zeigt die gemäß Fig. 1 linke hintere Ecke des Rah­ menteils 1 im Detail. In dem Seitenteil 1b ist eine Rast­ vorrichtung 3 drehbar gelagert, von der ein Segment einer mit einer Verzahnung 3c versehenen Rastscheibe 3b darge­ stellt ist. Eine nicht dargestellte, sich am Seitenteil 1b abstützende Klinke ist zum Eingriff in die Verzahnung 3c in unterschiedlichen Schwenkpositionen der Rastscheibe 3b aus­ gebildet.

Die Rastvorrichtung 3 besitzt einen vierkantig ausgebilde­ ten Zapfen 3a, der über das Zwischenelement 6 mit der koa­ xial angeordneten, vierkantig ausgebildeten Welle 2 verbun­ den ist. Das Zwischenelement 6 ist mit einer Durchgangsöff­ nung 6b auf den vierkantigen Zapfen 3a aufgesteckt. Von der gegenüberliegenden Seite her ragt die Welle 2 in die Durch­ gangsöffnung 6b hinein. Das Zwischenelement 6 ist in nicht näher dargestellter Weise gegen eine Verschiebung in axia­ ler Richtung der Welle 2 gesichert. In der Zeichnung ist das Zwischenelement 6 im Bereich der Durchgangsöffnung 6b teilweise aufgeschnitten dargestellt, so daß die Stoßfuge zwischen dem Zapfen 3a und der mit diesem Zapfen fluchten­ den Welle 2 sichtbar wird.

Neben der Durchgangsöffnung 6b befindet sich eine als Schlitz ausgebildete Ausnehmung 6a, die parallel zur Durch­ gangsöffnung 6b verläuft. In die Ausnehmung 6a wird die am gegenüberliegenden Seitenteil 1a befestigte, in Fig. 2 nicht dargestellte Torsionsfeder 5 eingesetzt.

Die Ausnehmung 6a besitzt eine Breite b, die dem Durchmes­ ser d der Torsionsfedern 4 und 5 entspricht (vgl. Fig. 4). In ihren Endbereichen 4a und 5a weisen die Torsionsfedern 4 und 5 abgebogene Endstücke 4b und 5b, im folgenden als Ösen bezeichnet, auf. Die Länge l der Ausnehmung 6a entspricht der Breite a der Ösen 4b und 5b am Ende der Torsionsfedern 4 und 5. Die Ausnehmung 6a durchdringt das Zwischenelement 6. Da die Welle 2 als Vierkantrohr ausgebildet ist, das mit seinen Endbereichen 2a in die entsprechend vierkantig aus­ gebildete Durchgangsöffnung 6b eingreift, ist das Zwi­ schenelement unverdrehbar mit der Welle 2 verbunden.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 entsprechen der Rahmen­ teil 1 und die Rastvorrichtung 3 denen der Fig. 1 und 2. Durch das Zwischenelement 6' ist ein vierkantiger Zapfen 3a der Rastvorrichtung 3 mit einer als Rohr mit kreiszylindri­ schem Querschnitt ausgebildeten Welle 2' verbunden. Die Welle 2' besitzt an ihren Enden einen mehrkantig ausgepräg­ ten Bereich 2a', der ein Verdrehen der Welle 2' gegenüber dem Zwischenelement 6' verhindert.

Die Durchgangsöffnung 6b' des in Fig. 6 im einzelnen darge­ stellten Zwischenelements 6' weist einen Aufnahmebereich 6c für die Welle 2' und einen Aufnahmebereich 6d für den Zap­ fen 3a auf. Die Ausnehmung 6a' zur Aufnahme der Ösen 4b und 5b ist einseitig offen. Der Grund der Ausnehmung 6a' ent­ spricht dem Radius der Ösen 4b und 5b. Die Breite b der schlitzförmigen Ausnehmung 6a' richtet sich nach dem Durch­ messer der Torsionsfedern 4 und 5. Die Länge l ist iden­ tisch mit der Breite a der Ösen 4b und 5b. Die Endbereiche 4a und 5a der Torsionsfedern 4 und 5 werden in der Ausneh­ mung 6a' unverdrehbar gehalten.

Die Torsionsfedern 4 und 5 spannen die Verstellvorrichtung in jeweils gleicher Richtung vor. Dies dient dazu, die Ein­ stellung des Kraftfahrzeugsitzes, beispielsweise Höhenver­ stellung oder Neigungsverstellung, im gelösten Zustand der Rastvorrichtung 3 zu erleichtern.

Claims (11)

1. Verstellvorrichtung für einen Kraftfahrzeugsitz, mit ei­ ner in einem Rahmenteil (1) drehbar, quer zur Fahrtrich­ tung gelagerten Welle (2; 2'), deren Drehposition über eine Rastvorrichtung (3) fixierbar ist und die von einer Torsionsfeder (4; 5) beaufschlagt wird, deren eines Ende am Rahmenteil (1) und deren anderes Ende an der Welle (2; 2') festgelegt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Festlegung des Endes an der Welle (2; 2') mit­ tels eines Zwischenelements (6; 6') erfolgt, das dreh­ fest auf der Welle (2; 2') fixiert ist.

2. Verstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das festgelegte Ende der Torsionsfeder (4; 5) an ei­ nem annähernd in Richtung der Welle (2; 2') verlaufenden Endbereich (4a; 5a) vorgesehen ist und ein quer zu des­ sen Endbereich (4a; 5a) abgebogenes Endstück aufweist.

3. Verstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Endstück in Form einer Öse (4b; 5b) abgebogen ist.

4. Verstellvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprü­ che 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Endstück der Torsionsfeder (4; 5) in einer die­ ses umgebenden Ausnehmung (6a; 6a') liegt.

5. Verstellvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprü­ che 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (6a; 6a') als Schlitz ausgebildet ist, dessen Breite (b) dem Durchmesser (d) der Torsions­ feder (4; 5) und dessen Länge (l) der Breite (a) der Öse (4b; 5b) entspricht.

6. Verstellvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprü­ che 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenelement (6; 6') kraftschlüssig drehfest auf der Welle (2; 2') fixiert ist.

7. Verstellvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprü­ che 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenelement (6; 6') formschlüssig drehfest auf der Welle (2; 2') fixiert ist.

8. Verstellvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprü­ che 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Formschluß durch einen unrunden Querschnitt der Welle (2; 2') und einer die Welle (2; 2') umgreifenden Durchgangsöffnung (6b; 6b') des Zwischenelements (6; 6') gebildet wird.

9. Verstellvorrichtung nach einem oder mehreren der An­ sprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß neben einem für die Aufnahme eines Endes der Welle (2') bestimmten Aufnahmebereich (6c) der Durchgangsöff­ nung (6b') ein zusätzlicher Aufnahmebereich (6d) für einen mit der Welle (2') fluchtenden Zapfen (3a) der Rastvorrichtung (3) vorgesehen ist.

10. Verstellvorrichtung nach einem oder mehreren der An­ sprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenelement (6; 6') über geprägte Bereiche (2a') der Welle (2; 2') in deren Achsrichtung fixiert ist.

11. Verstellvorrichtung nach einem oder mehreren der An­ sprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (2; 2') von zwei Torsionsfedern (4 und 5) beaufschlagt ist.