DE19716596A1 - Sitzteil für Kraftfahrzeugsitze - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Sitzteil für Kraftfahrzeugsitze nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einer bekannten Lösung dieser Art ist das hintere Ende der Zugfeder am Sitzrahmen befestigt.

Bei einer anderen, im Aufbau im wesentlichen gleichen Lö­ sung ist statt der Zugfeder eine um die Schwenkachse des oberen Lenkers angeordnete Torsionsfeder vorgesehen. Bei beiden bekannten Lösungen verändert sich die Federkraft nicht in Abhängigkeit von der Verstellhöhe des Sitzes. Dies ist jedoch aus folgendem Grund wünschenswert:
Bei einer Veränderung der Verstellhöhe erfolgt bei dem be­ kannten Sitz mit der Höhenverstellung gleichzeitig eine Verlagerung des Schwerpunktes des Benutzers in oder entge­ gen Fahrtrichtung. Dies hat zur Folge, daß in Abhängigkeit von der Höhenverstellposition unterschiedlich große Kräfte von dem Benutzer aufgewendet werden müssen, um die Sitznei­ gung zu verstellen.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, das Sitz­ teil eines Kraftfahrzeugsitzes so auszubilden, daß die Ver­ stellkraft durch den Benutzer im wesentlichen gleichgehal­ ten werden kann. Es sollen also die Einflüsse kompensiert werden, die sich aus der in Fahrzeuglängsrichtung erfolgen­ den Verschiebung des Benutzerschwerpunktes ergeben, wenn die Höhe und die Neigung der Sitzfläche verstellt wird.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Kennzeichnungsteils von Anspruch 1.

Bevorzugte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteran­ sprüchen.

Mit der erfindungsgemäßen Ausbildung erfolgt eine weitge­ hende Kompensation der Einflüsse, die sich aus der Ver­ schiebung des Benutzerschwerpunktes ergeben, wenn dieser eine Höhen- oder Neigungsverstellung vornimmt. Es ergeben sich also praktisch gleichbleibende Betätigungskräfte für beide Verstellungen.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfin­ dung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Die Zeichnung zeigt eine schematische Seitenansicht in Fahrt­ richtung von links auf den Sitzrahmen und die auf der lin­ ken Seite befindlichen Lenker, wobei die unterschiedlichen Figuren jeweils unterschiedliche Verstellpositionen zeigen, nämlich

Fig. 1 den Sitz in einer mittleren Höhen- und Nei­ gungsposition,

Fig. 2 den Sitz in seiner höchsten Stellung bei ge­ genüber Fig. 1 unveränderter Sitzneigung,

Fig. 3 den Sitz in seiner niedrigsten Lage bei gegen­ über Fig. 1 unveränderter Sitzneigung,

Fig. 4 den Sitz in der untersten Neigungsverstellpo­ sition bei mittlerer Sitzhöhe,

Fig. 5 eine mit Fig. 1 korrespondierende Ansicht, in der die in den Zeichnungen 1-4 mehr schema­ tisch dargestellten Bauteile ausgeformt darge­ stellt sind, wobei über Fig. 5 das Verstell­ feld des sogenannten H-Punkts gezeigt ist,

Fig. 6 die zu Fig. 2 korrespondierende Darstellung analog Fig. 5, wobei die Zugfeder lediglich als Strich gezeichnet ist,

Fig. 7 die zu Fig. 3 korrespondierende Darstellung analog Fig. 5 und 6.

Der H-Punkt ist in der ECE-Norm R17 definiert. Es ist der Punkt, der einer durch beide Hüftgelenke des Benutzers ge­ legten horizontalen Achse entspricht.

Oberhalb der Zeichnungsfiguren 5 bis 7 ist das gesamte Ver­ stellfeld des H-Punkts dargestellt. Für die im Zusammenhang mit der beschriebenen Ausführungsform angestellten Erwägun­ gen ist lediglich das Verstellfeld des H-Punktes maßgeb­ lich, welches durch gestrichelte Begrenzungslinien einge­ grenzt ist. Der darüber hinausragende Gesamtbereich des Ver­ stellfeldes ergibt sich aus einer Längsverstellung des Sit­ zes mittels einer nicht dargestellten Sitzlängsverstell­ schiene, an der die vorderen und hinteren Lenker angelenkt sind.

Auf beiden Seiten eines Sitzrahmens 1 sind Lenkerpaare vor­ gesehen, die einen hinteren Lenker 3 und einen vorderen Lenker aufweisen. Der vordere Lenker besteht aus einem un­ teren Lenkerteil 2a und einem oberen Lenkerteil 2b.

Der hintere Lenker 3 ist schwenkbar um die Achse 5 an einer Sitzlängsverstellschiene angelenkt, die nicht dargestellt ist.

Der untere Lenker 2a ist schwenkbar um einen Gelenkpunkt 4 ebenfalls an der nicht dargestellten Sitzverstellschiene angelenkt. Der untere Lenkerteil 2a ist über einen Gelenk­ punkt 10 mit einem oberen Lenkerteil 2b gelenkig verbunden. Der obere Lenkerteil 2b ist um den Gelenkpunkt 9 am Sitz­ rahmen 1 verschwenkbar angelenkt. Mit dem oberen Lenkerteil 2b ist ein Zahnsegmentbereich 14 fest verbunden. Das Zahn­ segment 14 wirkt zusammen mit einer Rastklinke 15, die mit­ tels eines Bowdenzugs 18 und eines Betätigungsstiftes 16, der in einem abgebogenen Langloch 17 verstellbar ist, in und außer Eingriff verschwenkbar ist. Die Rastklinke 15 ist am Sitzrahmen 1 verschwenkbar um den Gelenkpunkt 19 ange­ lenkt. An der Unterseite des oberen Lenkerteils 2b befindet sich ein hakenförmiger Bereich 2c, der von dem vorderen En­ de 6a einer Zugfeder 6 hintergriffen wird. Das hintere Ende 6b der Zugfeder 6 hintergreift einen hakenförmigen Bereich 8a, der an einem Bereich 8 vorgesehen ist. Der Bereich 8 ist fest, insbesondere drehfest mit dem hinteren Lenker 3 verbunden und gemeinsam mit diesem um den Anlenkpunkt 7 am Sitzrahmen 1 verschwenkbar. Der hintere Lenker 3 besitzt ein gebogenes Langloch 12, das von einem Anschlagbolzen 13 durchsetzt wird. An seiner Frontseite besitzt der hintere Lenker 3 eine gebogene Verzahnung 11, die mit einem nicht dargestellten Antriebsritzel kämmt. Über das Antriebsritzel und die Verzahnung 11 wird die Höhenverstellung bewirkt.

Die Neigungsverstellung erfolgt durch Betätigung des Bow­ denzugs 18. Wenn die Rastverzahnung 15a der Rastklinke 15 aus der Rastverzahnung 14a des Zahnsegments 14 ausge­ schwenkt ist, kann der obere Lenkerteil 2b um den Anlenk­ punkt 9 verschwenkt werden mit der Folge, daß die Vorder­ kante des Sitzrahmens 1 aufwärts oder abwärts wandert.

Die unterschiedlichen Zeichnungsfiguren lassen unterschied­ liche Auszugslängen der Feder 6 erkennen: Fig. 2 und 3 zeigen den Sitzrahmen in unveränderter Sitzneigung, jedoch mit unterschiedlicher Sitzhöhe. In Fig. 2 haben die Enden 6a und 6b der Zugfeder 6 einen geringeren Abstand voneinan­ der als in Fig. 3. In Fig. 3 übt also die Zugfeder 6 eine größere Zugfederkraft aus als in Fig. 2. Eine Vergrößerung der Zugfederkraftdifferenz kann sich bei unterschiedlichen Höhenlagen gemäß Fig. 2 und 3 noch dadurch ergeben, daß auch die Sitzneigung verändert ist.

Vergleicht man Fig. 1 und 4 miteinander, sieht man, daß in Fig. 4 die Zugfeder 6 kürzer ist als in Fig. 1. Bei der Position gemäß Fig. 4 liegt der Schwerpunkt des Benut­ zers, der annähernd dem H-Punkt entspricht, weiter vorn als in Fig. 1. Das gesamte Verstellfeld des H-Punkts ist in den Zeichnungsfiguren 5 bis 7 eingezeichnet. Mit h ist der Verstellweg bezeichnet, der aus einer Verstellung der Sitz­ höhe resultiert. Mit n ist der Verstellweg des H-Punktes bezeichnet, der sich aus der Sitzneigung ergibt. In Fig. 5 ist eingezeichnet, daß bei einer Veränderung des H-Punktes aus Fig. 1 in eine Position gemäß Fig. 4 der H-Punkt nach vorne wandert. Der Gewichtsanteil des Benutzergewichts auf der Vorderkante, welcher die Verstellkraft für die Nei­ gungsverstellung maßgeblich bestimmt, ist deshalb in der Position gemäß Fig. 4 größer als in der Position gemäß Fig. 1. Die gemäß Fig. 4 kürzere Feder 6 gleicht das Mehr­ gewicht auf der Vorderkante wieder aus. Die Kraft für die Verstellung der Sitzneigung bleibt damit konstant. Diese Kraft wird durch einen Druck des Benutzerrückens auf die Rückenlehne ausgeübt, die mit dem Sitzrahmen bei Einstel­ lung der Sitzneigung fest verbunden ist.

Der aus den Zeichnungsfiguren 1 bis 4 ersichtliche schema­ tische Aufbau ist spiegelsymmetrisch auf der in Fahrtrich­ tung gesehen rechten Seite des Sitzrahmens 1 vorgesehen.

Claims (5)

1. Sitzteil für Kraftfahrzeugsitze mit einem Sitzrahmen (1), der über vordere (2a, 2b) und hintere Lenker (3), die um horizontale Achsen (4; 5) verschwenkbar sind, hö­ hen- und neigungseinstellbar ist, wobei die Lenker (2a, 2b; 3) in unterschiedlichen Neigungspositionen fixierbar sind und der vordere Lenker (2a, 2b) geteilt ausgebildet ist und das obere Ende eines unteren Lenkerteils (2a) an dem hinteren Ende eines oberen Lenkerteils (2b) ange­ lenkt ist, mit einer Zugfeder (6), die mit einem Ende (6a) am oberen Lenkerteil (2b) angreift, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Lenker (3) fest mit einem über dessen Anlenkpunkt (7) am Sitzrahmen (1) fortgesetzten Bereich (8) verbunden ist, an dem das hintere Ende (6b) der Zug­ feder (6) angreift.

2. Sitzteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugfeder (6) mit ihrem vorderen Ende (6a) einen nach vorne offenen Hakenbereich (2c) hintergreift und mit ihrem hinteren Ende (6b) einen nach hinten offenen hakenartigen Bereich (8a).

3. Sitzteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der fortgesetzte Bereich (8) gegenüber dem hinteren Lenker (3) in Richtung der Anlenkachse (7) versetzt an­ geordnet ist.

4. Sitzteil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugfeder (6) auf beiden Seiten des Sitzrahmens (1) angeordnet ist.

5. Sitzteil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich (8) sich über den Anlenkpunkt (7) des Lenkers (3) hinaus nach oben erstreckt.