DE19842283C1

DE19842283C1 - Kopfstütze für einen Kraftfahrzeugsitz

Info

Publication number: DE19842283C1
Application number: DE19842283A
Authority: DE
Inventors: Jan Klindworth
Original assignee: Bertrand Faure Sitztechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Faurecia Autositze GmbH
Priority date: 1998-09-16
Filing date: 1998-09-16
Publication date: 2000-02-17
Anticipated expiration: 2018-09-17
Also published as: FR2783212B1; FR2783212A1

Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kopfstütze für einen Kraftfahrzeugsitz, die mittels einer Tragkonstruktion (4) höhenverstellbar in der Rückenlehne (1) geführt und sattelförmig ausgebildet ist, wobei bei in Nicht-Gebrauchslage befindlicher Kopfstütze (3) deren vorderer Bereich (3.1) einen oberen Abschnitt der Rückenlehne-Vorderseite (1.1) übergreift und deren hinterer Bereich (3.2) im wesentlichen der Kontur der Rückenlehnen-Oberseite (1.2) folgt. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, für eine derartige Kopfstütze (3) eine Lösung zur Verfügung zu stellen, mit der bei einem geringen Ausfahrweg der Tragkonstruktion (4) der Kopfstütze (3) eine möglichst hohe Lage der Oberkante der Kopfstütze (3) in Gebrauchslage erreicht werden kann. Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß die Kopfstütze (3) um eine zur Rückenlehne (1) im wesentlichen parallele Schwenkachse (7) schwenkbar an ihrer Tragkonstruktion (4) befestigt ist und beim Ausfahren selbsttätig in eine Gebrauchslage, in der der Abschluß (3.3) ihres hinteren Bereichs (3.2) ihre Oberkante bildet, sowie beim Einfahren wieder selbsttätig in ihre Nicht-Gebrauchslage schwenkt.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kopfstütze für einen Kraftfahrzeugsitz mit den Merkmalen des Oberbegriffs von An spruch 1.

Derartig ausgebildete Kopfstützen sind in der Fachwelt unter dem Terminus "kommaförmige Kopfstütze" bekannt, da sie in ihrer Form an ein umgedrehtes Komma erinnern. Insbesondere als Fond kopfstütze haben sie den Vorteil, daß sie sich in ihrer Nicht- Gebrauchslage, also wenn sie vollständig eingefahren sind, ge wissermaßen an die Kontur des Rückenlehnenkopfes anschmiegen und so dem Fahrer eine freie Sicht nach hinten gestatten. Sie sind nicht so aufwendig wie andere Konstruktionen, die ein Wegklappen oder ein Versenken der Kopfstütze in die Rückenlehne erfordern. Ein Beispiel für eine gattungsgemäße Kopfstütze ist in WO 98/09838 zu finden.

Neue ECE-Richtlinien schreiben einen größeren Mindestabstand zwischen dem sogenannten H-Punkt und Oberkante Kopfstütze als bisher vor. Demnach muß dieser Abstand in der hinteren Sitzreihe 750 mm betragen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, für eine gat tungsgemäße Kopfstütze eine Lösung zur Verfügung zu stellen, mit der der geforderte Mindestabstand zwischen dem H-Punkt und der Oberkante der Kopfstütze bei geringem Ausfahrweg der Tragkon struktion der Kopfstütze realisierbar ist. Diese Aufgabe wird mit einer Kopfstütze gelöst, die die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

Aufgrund der erfindungsgemäßen Lösung stellt sich beim Aus fahren der Kopfstütze deren hinterer Bereich auf, d. h. er ad diert sich in der Höhe zum Ausfahrweg der Tragkonstruktion der Kopfstütze, so daß der durch die ECE-Richtlinie vorgeschriebene Mindestabstand zwischen H-Punkt und Oberkante Kopfstütze trotz eines relativ geringen Ausfahrweges der Kopfstütze realisiert werden kann.

Die erfindungsgemäße Kinematik der Kopfstütze läßt sich in weiterer Ausgestaltung der Erfindung sehr einfach auf mechani schem Wege erreichen. Dazu ist ein Hebel vorgesehen, der mit seinem einen Ende über ein Drehgelenk an die Unterseite der Kopfstütze in deren vorderem Bereich und mit seinem anderen Ende über ein Drehgelenk im Bereich der Rückenlehnen-Oberseite an die Rückenlehne angelenkt ist. Aufgrund dieser mechanischen Kopplung der Kopfstütze an die Rückenlehne ergibt sich beim Ein- bzw. Ausfahren die erwünschte Schwenkbewegung der Kopfstütze.

Beim Ausfahren der Kopfstütze ist es erwünscht, daß sich diese gleichzeitig vorverlagert. Hier bringt die vorliegende Er findung den Vorteil, daß die aufgrund des geringen Ausfahrweges entsprechend kurz bauende Tragkonstruktion der Kopfstütze rela tiv schräg in der Rückenlehne geführt werden kann, da auch dann das untere Ende der Tragkonstruktion bei eingefahrener Kopfstüt ze frei von der Rückseite der Rückenlehne bleibt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbei spiels näher erläutert. In der dazugehörigen Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Rüc kenlehne mit einer Kopfstütze, die voll ständig eingefahren ist, sich also in Nicht-Gebrauchslage befindet,

Fig. 2 eine Darstellung gemäß Fig. 1 mit etwa halb aus- bzw eingefahrener Kopfstütze, und

Fig. 3 eine Darstellung gemäß Fig. 1 mit vollstän dig ausgefahrener Kopfstütze.

Die Zeichnung zeigt in rein schematischer Weise die Seiten ansicht einer Rückenlehne 1 eines Kraftfahrzeugsitzes, wobei das Sitzteil und weitere, wesentliche Teile des Kraftfahrzeugsitzes weggelassen wurden, da sie für die vorliegende Erfindung unwe sentlich sind.

Am unteren Ende der Rückenlehne 1 ist durch einen Kreis 2 symbolisch eine Schwenkachse dargestellt, über die die Rücken lehne 1 mit dem nicht dargestellten Sitzteil klappbar und/oder neigungsverstellbar verbunden ist.

Die Rückenlehne 1 ist mit einer Kopfstütze 3 ausgestattet, die sattelförmig ausgebildet ist, d. h. bei in Nicht- Gebrauchslage befindlicher Kopfstütze 3 (Fig. 1) schmiegt sich diese gewissermaßen wie aufgesattelt, der Kontur des oberen Rüc kenlehnen-Bereichs an. Dabei übergreift ihr vorderer Bereich 3.1 die Lehnen-Vorderseite 1.1 in einem Abschnitt von oben, und ihr hinterer Bereich 3.2 folgt im wesentlichen der Kontur der Rüc kenlehnen-Oberseite 1.2. Aus Fig. 1 geht hervor, daß die Kopf stütze 3 in ihrer Nicht-Gebrauchslage eine freie Sicht nach hin ten nicht oder nur unwesentlich behindert.

Die Kopfstütze 3 ist über eine Tragkonstruktion 4 höhenver stellbar in der Rückenlehne 1 gelagert. Dazu ist eine Führung 5 vorgesehen, die am Querholm 6 eines ansonsten nicht weiter dar gestellten Lehnenrahmens starr befestigt ist. Wie aus der Zeich nung hervorgeht, ist die Führung 5 schräg angeordnet, so daß die Kopfstütze 3 beim Ausfahren nach vorn verlagert wird.

Die Kopfstütze 3 ist über eine parallel zur Rückenlehne 1 angeordnete Schwenkachse 7 mit ihrer Tragkonstruktion 4 verbun den. Diese Schwenkachse 7 ist an der Unterseite der Kopfstütze 3 etwa in der Mitte zwischen deren vorderem 3.1 und hinterem Be reich 3.2 angeordnet und gestattet ein Verschwenken der Kopf stütze 3 nach vorn und hinten quer zur Rückenlehne 1. Des weite ren ist ein Hebel 8 vorgesehen, dessen eines Ende ein Drehgelenk 8.1 mit der Rückenlehne 1 und dessen anderes Ende ein Drehgelenk 8.2 mit der Kopfstütze 3 bildet. Das Drehgelenk 8.1 ist im Be reich der Rückenlehnen-Oberseite 1.2 hinter dem Austrittsort der Tragkonstruktion 4 und das Drehgelenk 8.2 an der Unterseite der Kopfstütze 3 in deren vorderem Bereich 3.2 angeordnet.

Wie aus der Zeichnung hervorgeht, durchgreift der Hebel 8 die Tragkonstruktion 4. Besteht diese, wie sehr häufig, aus zwei parallelen Tragstangen, so ist zwischen diesen beiden genügend Platz für den Hebel 8. Wenn für die Tragkonstruktion 4 ein flä chiges Element, z. B. eine Platte eingesetzt wird, so muß dieses in der Bewegungsebene des Hebels 8 entsprechend geschlitzt sein oder die Hebel 8 werden seitlich daran vorbeigeführt. Es ist na türlich selbstverständlich, daß anstelle eines Hebels 8, der - bezogen auf die Breite der Kopfstütze 3 - mittig an diese ange lenkt ist, auch zwei Hebel 8 vorgesehen werden können, die dann im Abstand voneinander an die Kopfstütze 3 angelenkt sind.

Wenn die Kopfstütze 3 in ihre Gebrauchslage (Fig. 3) ausge fahren wird, das kann manuell oder auch elektromotorisch erfol gen, verlagert sich die Schwenkachse 7 und damit die Kopfstütze 3 als Ganzes nach schräg vorn und oben. Gleichzeitig wird das kopfstützenfeste Drehgelenk 8.2 des Hebels 8 mitgenommen, wel ches sich während der Ausfahrbewegung der Kopfstütze 3 mit dem Radius r um die lehnenfeste Drehachse 8.1 des Hebels 8 bewegt. Dadurch schwenkt die Kopfstütze 3 im Gegenuhrzeigersinn um ihre Schwenkachse 7, d. h. ihr hinterer Bereich 3.2 richtet sich auf, während ihr vorderer Bereich 3.1 einwärts zur Tragkonstruktion 4 hin schwenkt. Am Ende des Ausfahrweges liegt die in Fig. 3 ge zeigte Situation vor. Im Vergleich mit Fig. 1 (Nicht- Gebrauchslage) - hier ist die Oberkante der Kopfstütze 3 etwa in dem durch den Pfeil A angedeuteten Bereich anzusiedeln - ist zu erkennen, daß nun der Abschluß 3.3 des hinteren Bereichs 3.2 die Oberkante der Kopfstütze 3 bildet. Des weiteren geht aus dem Vergleich beider Figuren hervor, daß sich durch den Ausfahrvor gang der Abstand a zwischen der Schwenkachse 7 und der Oberkante der Kopfstütze 3 vergrößert hat. Dieser vergrößerte Abstand a addiert sich zum Ausfahrweg der Tragkonstruktion 4 der Kopfstüt ze 3, so daß trotz eines kurzen Ausfahrweges eine relativ hohe Lage der Oberkante der Kopfstütze 3 erreicht werden kann.

Beim Einfahren der Kopfstütze 3 kehren sich die oben be schriebenen Bewegungsabläufe um, so daß die Kopfstütze 3 wieder selbsttätig ihre freie Sicht nach hinten gebende Nicht- Gebrauchslage einnimmt.

Claims

1. Kopfstütze für einen Kraftfahrzeugsitz, die mittels einer Tragkonstruktion (4) höhenverstellbar in der Rückenlehne (1) geführt und sattelförmig ausgebildet ist, wobei bei in Nicht-Gebrauchslage befindlicher Kopfstütze (3) deren vor derer Bereich (3.1) einen oberen Abschnitt der Rückenleh nen-Vorderseite (1.1) übergreift und deren hinterer Bereich (3.2) im wesentlichen der Kontur der Rückenlehnen-Oberseite (1.2) folgt, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (3) um eine zur Rückenlehne (1) im wesentlichen parallele Schwenkachse (7) schwenkbar an ihrer Tragkonstruktion (4) befestigt ist und beim Ausfahren selbsttätig in eine Ge brauchslage, in der der Abschluß (3.3) ihres hinteren Be reichs (3.2) ihre Oberkante bildet, sowie beim Einfahren wieder selbsttätig in ihre Nicht-Gebrauchslage schwenkt.

2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenken der Kopfstütze (3) in ihre Gebrauchs- bzw. Nicht- Gebrauchslage durch mechanische Mittel erfolgt.

3. Kopfstütze nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Hebel (8) vorgesehen ist, der mit seinem einen Ende über ein Drehgelenk (8.2) an die Unterseite der Kopfstütze (3) in deren vorderem Bereich (3.1) und mit seinem anderen Ende über ein Drehgelenk (8.1) im Bereich der Rückenlehnen- Oberseite (1.2) an die Rückenlehne (1) angelenkt ist.

4. Kopfstütze nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragkonstruktion (4) derart schräg in der Rückenlehne (1) geführt ist, daß sich die Kopfstütze (3) beim Ausfahren nach vorn verlagert.