DE19821758A1 - Bilderzeugungsvorrichtung, die freigebbare Blattförderbahnen aufweist, und Verfahren für diese Vorrichtung - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 1 bzw. 5, wie beispielsweise einen Drucker, ein Kopiergerät, ein Faxgerät oder der­ gleichen, sowie ein Verfahren für eine solche Bilderzeugungsvorrichtung nach An­ spruch 9. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Bilderzeugungsvorrichtung, die eine Anzahl von parallel angeordneten Blattförderbahnen bzw. Blatttransportbahnen auf­ weist, die mit einer Anzahl Blattführelementen ausgebildet sind.

Diese Patentanmeldung beansprucht die Priorität der japanischen Patentanmeldung Nr. 09-125689 mit Zeitrang vom 15. Mai 1997, deren gesamte Offenbarung hiermit im Wege der Bezugnahme in dieser Patentanmeldung mit beinhaltet sei.

Bei einer Bilderzeugungsvorrichtung, wie beispielsweise einem Kopiergerät, kann das Auftreten eines Blattstaus nicht vollständig vermieden werden. Deshalb ist die Bild­ erzeugungsvorrichtung so aufgebaut, daß ein Benutzer ein gestautes bzw. verklemmtes Blatt leicht entfernen kann, und dies trotz der Tatsache, daß der Blattstau in einer Blattförderbahn an irgendeiner Stelle in der Bilderzeugungsvorrichtung auftritt. Folglich wären eine Vorrichtung und ein Verfahren sehr erwünscht, die bzw. das die Entfernung bzw. Herausnahme des gestauten Blattes noch leichter macht, obwohl bereits zahlreiche Ideen entwickelt worden sind, daß der Benutzer das gestaute Blatt in einer herkömm­ lichen Bilderzeugungsvorrichtung leicht entfernen kann.

Um einem solchen Bedürfnis gerecht zu werden, ist beispielsweise in der japanischen Offenlegungsschrift Nr. 4-125248/1992 der Aufbau einer Bilderzeugungsvorrichtung offenbart, in der ein erster Hebelmechanismus so angebracht ist, daß sich eine Förder- bzw. Transportbahn in Verbindung mit einem Öffnungsvorgang bzw. einem Schließ- vorgang eines ersten Außendeckels öffnet bzw. schließt, und in der ein zweiter Hebel­ mechanismus angebracht ist, der einen zweiten Außendeckel in Verbindung mit einem Öffnungsvorgang bzw. einem Schließvorgang des ersten Außendeckels öffnet bzw. schließt, und zwar in einem Winkel, der größer ist als ein vorbestimmter Winkel. Bei dieser Bilderzeugungsvorrichtung kann eine Blattförderbahn durch Öffnen der Außenklappe bzw. des Außendeckels geöffnet werden und das gestaute Blatt ohne weiteres entfernt werden.

Weil jedoch in der Bilderzeugungsvorrichtung, die in der japanischen Offenlegungs­ schrift Nr. 4-125248 beschrieben wird, die Führungsplatte, die geöffnet wird, ziemlich schwer ist, wird eine Torsionsfeder verwendet, um die Abdeckung zu tragen. Folglich traten dahingehend Probleme auf, daß man es nicht vermeiden konnte, daß der Mecha­ nismus kompliziert aufgebaut war und daß die Herstellungskosten höher waren. Außerdem kann man bei dieser Bilderzeugungsvorrichtung nicht mehrere parallel angebrachte bzw. angeordnete Blattförderbahnen öffnen.

Um das zuvor genannte Problem zu beheben, hat der Erfinder bereits eine Blattförder­ vorrichtung vorgeschlagen, bei der man gleichzeitig eine Anzahl von parallel an­ geordneten Blattförderbahnen gemeinsam mit dem Öffnen und Schließen der Außen­ abdeckung öffnen kann, wobei dies noch nicht sehr bekannt ist. Bei dieser Vorrichtung wird eine schwenkbare Führungsplatte durch einen auf der Innenseite des Außendeckels befestigten Druckfortsatz geöffnet und geschlossen. Der Druckfortsatz bzw. der eine Druckkraft ausübende Fortsatz ist ziemlich lang und groß, damit er für eine gewisse Widerstandskraft sorgt, weil der Druckfortsatz auf der Innenseite der Blattfördervor­ richtung eingesetzt wird. Deshalb sollte der Außendeckel weit geöffnet bzw. aufge­ klappt werden, so daß der Druckfortsatz nicht mehr im Weg steht, wenn ein gestautes Blatt entfernt wird, was dann zu einem Problem führt, wenn wenig Platz zur Verfü­ gung steht. Außerdem besteht die Möglichkeit, daß Bauteile brechen bzw. zersplittern oder daß sich ein Benutzer an einer scharfen Kante an der vorderen Spitze des Druck­ fortsatzes an der Hand verletzt. Außerdem besteht noch die Gefahr, daß eine Schädi­ gung der Führungsplatte, eine Verformung der Führungsplatte und ein durch Fehlfüh­ rung des Blattes verursachter Blattstau auftritt, falls die Position des Druckfortsatzes nicht genau ist.

Im Hinblick auf das Vorgenannte ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Bilderzeugungsvorrichtung zu schaffen, bei der eine Anzahl von parallel angeordneten Blattförderbahnen durch einen einfachen Vorgang geöffnet bzw. zugänglich gemacht werden kann, um ein gestautes bzw. verklemmtes Blatt zu entfernen. Außerdem soll auch ein Verfahren zur einfachen Entnahme eines gestauten Blattes aus einer solchen Bilderzeugungsvorrichtung geschaffen werden.

Diese Aufgabe wird durch eine Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 1 bzw. 5 und durch ein Verfahren nach Anspruch 9 gelöst. Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Gemäß einem Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung wird eine Bilderzeugungsvor­ richtung geschaffen, die eine Anzahl von parallel angeordneten Blattförderbahnen aufweist und mindestens zwei schwenkbare Führungselemente umfaßt, die zwischen einer Blattführungsstellung, in der die Blattführungselemente ein Blatt führen, und einer Stellung zum Entfernen eines gestauten bzw. verklemmten Blattes geschwenkt werden können, in der die Blattförderbahn geöffnet bzw. zugänglich ist.

Außerdem umfaßt eine erfindungsgemäße Bilderzeugungsvorrichtung vorzugsweise einen Öffnungs- und Schließmechanismus zum Öffnen und Schließen bzw. Hin- und Herbewegen der schwenkbaren Führungselemente zwischen der Blattführungsstellung und der Stellung zum Entfernen eines gestauten Blattes.

Vorzugsweise wird der Öffnungs- und Schließmechanismus in Verbindung mit der bzw. gekoppelt an die Bewegung einer Wende- bzw. Umkehreinheit zum Wenden bzw. Umkehren eines Blattes betätigt, die benachbart zur Blattförderbahn vorgesehen ist.

Vorzugsweise umfaßt der Öffnungs- und Schließmechanismus ein auf einer Drehwelle gelagertes schwenkbares Element, ein Druckelement zum Berühren des auf der Dreh­ welle befestigten schwenkbaren Führungselementes, wobei ein Druckteil bzw. ein eine Druckkraft ausübendes Teil zum Andrücken des schwenkbaren Elementes auf der Wendeeinheit befestigt ist.

Das schwenkbare Führungselement wird vorzugsweise in einer Führungsstellung gehalten, wenn das Druckelement gegen das Druckteil angedrückt wird, und das schwenkbare Führungselement wird vorzugsweise in der Stellung zum Entfernen eines gestauten Blattes gehalten, wenn das Druckteil den Druck bzw. die Druckkraft freigibt.

Das schwenkbare Element ist vorzugsweise in etwa an einer mittigen Position in Längsrichtung der Drehwelle angebracht.

Die Wendeeinheit ist vorzugsweise auf einem Hauptkörper bzw. Hauptgehäuse der Bilderzeugungsvorrichtung gleitbeweglich angebracht; der Druck auf das schwenkbare Element durch das Druckteil wird durch eine kleine Bewegung der Wendeeinheit von einer geeigneten Position freigegeben.

Ein vollständigeres Verständnis der Erfindung und von begleitenden Vorteilen wird man ohne weiteres unter Bezugnahme auf die nun folgende ausführliche Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen erhalten. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Kopiergeräts als ein Beispiel für eine Bilderzeugungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine detaillierte Querschnittsansicht eines Austragabschnittes und eines Wende­ abschnittes des in Fig. 1 gezeigten Kopiergeräts;

Fig. 3 eine detaillierte Querschnittsansicht des Wendeabschnittes des in Fig. 1 ge­ zeigten Kopiergeräts;

Fig. 4 eine schematische Darstellung von Auswählklauen 22 und Wenderollen 21 aus

Fig. 3, und zwar von der Unterseite aus betrachtet;

Fig. 5 eine Darstellung, die den Zustand einer rechten schwenkbaren Führungsplatte und einer linken schwenkbaren Führungsplatte zeigt, wenn ein gestautes Blatt bei einer Austrageinheit entfernt wird;

Fig. 6 eine schematische Perspektivansicht des Kopiergerätes in einem Zustand, wenn eine Wendeeinheit herausgezogen ist;

Fig. 7 eine schematische Perspektivansicht, die eine Beziehung zwischen einer linken schwenkbaren Führungsplatte, einer äußeren Austragrolle und einer Auflage zeigt;

Fig. 8 eine schematische Perspektivansicht eines Öffnungs- und Schließmechanismus­ ses für die schwenkbare Führungsplatte; und

Fig. 9 eine schematische Draufsicht des in Fig. 8 gezeigten Öffnungs- und Schließ- mechanismusses für die schwenkbare Führungsplatte.

Nachfolgend wird die Erfindung in beispielhafter Weise und unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. In den Figuren bezeichnen gleiche Bezugs­ zeichen gleiche bzw. gleichwirkende Elemente.

Fig. 1 ist eine Querschnittsansicht, die ein Digitalkopiergerät als Beispiel für eine Bilderzeugungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt. Bei diesem Kopiergerät sind Übertragungsblätter in einer oder mehreren Blattzuführablagen 10 einer Blattzuführvorrichtung gestapelt, die an einem unteren Teil des Hauptgehäuses der Bilderzeugungsvorrichtung 1 angebracht ist, oder in einer Blattzuführablage 11 mit großem Fassungsvermögen, die an einem seitlichen Teil der Bilderzeugungsvorrichtung 1 angebracht ist. Eine Blattförderbahn zum Fördern bzw. Transportieren der Blätter wird nachfolgend beschrieben. Ein von der Blattzuführablage 10 oder der Blattzuführ­ ablage 11 mit großem Fassungsvermögen zugeführtes Blatt wird zu einem Einzugs- bzw. Ausrichtungsrollenpaar 12 transportiert und danach zu einem fotoleitfähigen Element 13, das als Bildführelement dient und über das Ausrichtungsrollenpaar 12 mit einer vorbestimmten Fördersynchronisation gesteuert wird. Bei der Übertragungsvor­ richtung 14 wird ein Tonerbild auf das Blatt übertragen. Das Blatt wird dann zu einer Fixiervorrichtung 15 transportiert, wo das übertragene Bild auf dem Blatt fixiert wird. Das Blatt mit dem darauf fixierten Tonerbild wird üblicherweise auf eine Blattaustrag­ ablage 18 über ein Auswählteil ausgetragen, auf dem Wendeauswählklauen 16 an­ gebracht sind. Wenn jedoch ein Duplexmodus bzw. ein Wendeaustragmodus gewählt wird, werden die Wendeauswählklauen 16 in einer Stellung gehalten, die in Fig. 2 durch die gestrichelte Linie angedeutet ist. Demgemäß wird das Blatt zu einer Wende­ einheit 2 gefördert, und zwar längs den Wendeauswählklauen 16 und über eine Wende­ bahn 100, die mit einer internen Förderrolle 17 versehen ist.

In der Wendeeinheit 2, wie sie in den Fig. 2 bis 4 gezeigt ist, befinden sich Auswähl­ klauen 22 zwischen jeweiligen Rollen einer Wenderolle 21, die eine Anzahl von Rollen umfaßt, die in gleichen Abständen zueinander auf einer Welle angeordnet sind, die diese durchdringt und sich kontinuierlich in der durch den Pfeil D angegebenen Rich­ tung dreht, welche der Blattförderrichtung entspricht, und welche Welle schwenkbar auf einer Welle 22c gelagert ist. Die Auswahlklaue 22 wird mit Hilfe eines elastischen Elementes 23 angetrieben, so daß der gekrümmte Vorderteil 22a, der der Wenderolle 21 gegenüberliegt, in den Zwischenraum zwischen den Rollen der Wenderolle 21 von deren äußerem Umfang her eindringt. Dabei gilt, daß das gekrümmte Vorderteil umso tiefer eindringt, je näher sich die vordere Spitze der Auswählklaue 22 an der Wende­ rolle 21 befindet. Außerdem wird die Auswählklaue 22 durch eine Vortriebskraft des Blattes gegen den Widerstand des elastischen Elements 23 gedreht, wenn das Blatt vom Pfeil A bis zwischen die Wenderolle 21 und die Auswählklaue 22 gefördert wird. Außerdem wird eine Rückschaltfolgerolle 24 in die durch den Pfeil E angegebene Richtung bewegt bzw. gedreht, wenn die hintere Kante des Blattes die Auswählklaue 22 passiert, indem es durch die Vortriebskraft der Auswählklaue 22 und der Wende­ rolle 21 gefördert wird, so daß das Blatt zwischen der Rückschaltfolgerolle 24 und einer Rückschaltrolle 25 geklemmt wird, welche kontinuierlich in die durch den Pfeil B bezeichnete Richtung gedreht wird.

Im Anschluß daran wird die hintere Kante des Blattes zur vorderen Kante des Blattes, das in die umgekehrte Richtung gefördert wird. Weil die Auswählklaue 22 durch die Klemmstellung der Rollen der Wenderolle 21 umgeschaltet wird, wird das Blatt zu diesem Zeitpunkt von der Rückseite 22b der Auswählklaue 22 gefördert. Außerdem passiert das Blatt entweder eine Wendeaustragbahn 101 oder eine Duplex-Wieder­ zuführbahn 29, was von der Schaltrichtung der Duplex-Auswählklaue 27 abhängt. Wird beispielsweise ein Wendeaustrag zur Seitenanordnung ausgewählt, bewegt sich die Duplex-Auswählklaue 27 nach unten zu der mit Hilfe der durchgezogenen Linie in Fig. 2 angegebenen Stellung, so das Blatt aus der Bilderzeugungsvorrichtung über die Wendeaustragbahn 101, eine äußere Austragrolle 30 und eine Austrag-Ausgangsrolle 32 ausgetragen wird. Für den Fall, daß ein Duplex-Kopiermodus bzw. ein zweiseitiger Kopiermodus ausgewählt wird, wird das Blatt über die Duplex-Wiederzuführbahn 29 erneut zugeführt, indem die Duplex-Auswählklaue 27 nach oben zu der durch die gestrichelte Linie in Fig. 2 angegebenen Stellung bewegt wird.

Andererseits sind eine Wendebahn 100 und eine Wendeaustragbahn 101 in diesem Kopiergerät an einem Austragabschnitt vorgesehen. In beiden solchen Bahnen besteht die Gefahr, daß ein Blattstau auftritt. Folglich ist das Kopiergerät gemäß dieser Aus­ führungsform wie nachstehend beschrieben aufgebaut, so daß ein Benutzer ein Blatt, das sich in der Wendebahn 100 oder der Wendeaustragbahn 101 gestaut bzw. verklemmt hat, ohne weiteres entfernen bzw. entnehmen kann.

Die Wendebahn 100 ist mit einer rechten schwenkbaren Führungsplatte 40 ausgebildet, die an der oberen Seite auf einer Welle 40a schwenkbar gelagert ist, und mit einer linken schwenkbaren Führungsplatte 41, die an der oberen Seite auf einer Welle 41a gelagert ist. Die Wendeaustragbahn 101 ist mit der linken schwenkbaren Führungsplatte 41 und einer Austragführungsplatte 35 ausgebildet. Außerdem wird die interne Förder­ rolle 17 von der rechten schwenkbaren Führungsplatte 40 bei einem Mittelabschnitt der Wendebahn 100 gehalten. Ein Paar von Förderrollen, das eine Antriebsrolle 31 umfaßt, die an einer ortsfesten Position befestigt ist, ist an der Wendebahn 100 angebracht. Ein anderes Förderrollenpaar ist an der Wendeaustragbahn 101 vorgesehen, die aus der Antriebsrolle 31 und der äußeren Austragrolle 30 besteht, welche in einem mittleren Bereich der Wendeaustragbahn 101 von einer Austragrollenauflage 33 gehalten wird.

In der in Fig. 2 gezeigten Führungsposition werden die rechte schwenkbare Führungs­ platte 40 und die linke schwenkbare Führungsplatte 41 von einem Schließ- und Öff­ nungsmechanismus 54 in einer geneigten Stellung gehalten, und zwar durch Drehung gegen den Uhrzeigersinn relativ zu den Positionen der beiden schwenkbaren Führungs­ platten 40 und 41, die an den Zapfen 40a und 41a aufgehängt sind, welche als Dreh­ mittelpunkte der Führungsplatten 40 und 41 dienen.

Dieser Öffnungs- und Schließmechanismus 54 für die Führungsplatte umfaßt einen schwenkbaren Hebel 55, der an einem Druckvorsprung bzw. Drucknocken 200 (siehe Fig. 6) anliegt, welcher als auf der Wendeeinheit 2 angebrachtes Druckteil dient. Der Hebel ist auf der in Fig. 8 gezeigten Drehwelle 58 befestigt. Der Öffnungs- und Schließmechanismus umfaßt außerdem Druckarme bzw. Druckheben 56 und 57, die jeweils gegen die auf der Drehwelle 58 befestigte, rechte schwenkbare Führungsplatte 40 nach links drücken. Die Druckarme 56 und 57 bestehen aus einer Blattfeder oder einem vergleichbaren elastischen Element. Wenn die Wendeeinheit 2 in einer ge­ eigneten Stellung angeordnet ist, wird der schwenkbare Hebel 55 angedrückt, um die Drehwelle 58 mit Hilfe des Drucknockens 200 im Uhrzeigersinn zu drehen. Außerdem werden die rechte schwenkbare Führungsplatte 40 und die linke schwenkbare Füh­ rungsplatte 41 von den Druckarmen 56 und 57 in der Führungsposition gehalten, wobei die Druckarme die rechte schwenkbare Führungsplatte 40 mit dieser Druckkraft nach links drücken.

In Fig. 7 ist die äußere Austragrolle 30 auf der Austragrollenauflage 33 angebracht und ist die Austragrollenauflage 33 schwenkbar an einer Seitenplatte (nicht gezeigt) um einen als Drehhalteteil dienenden Zapfen 33a gelagert, der als Drehmittelpunkt dient. Ein elastisches Element 34, wie beispielsweise eine Zugfeder oder dergleichen, ist an der Austragrollenauflage 33 angebracht, weshalb die Antriebsrolle 31 und die äußere Austragrolle 30 zur gegenseitigen Trennung ständig in einer Richtung mit einer Kraft beaufschlagt werden. Außerdem ist ein Druckelement 41b auf beiden seitlichen Enden der linken schwenkbaren Führungsplatte 41 angebracht. Das Druckelement 41b drückt die auf beiden Enden der Austragrollenauflage 33 angebrachten Druckarme 33b nach oben und bringt die äußere Austragrolle 30 in Berührung mit der Antriebsrolle 31, um diese von der Antriebsrolle 31 zu trennen, und zwar gegen den Widerstand des elasti­ schen Elements 34, das die äußere Austragrolle 30 mit einer Kraft beaufschlagt.

Die Wendeeinheit 2 ist gleitbeweglich auf rechten und linken Führungsschienen 201 und 202 gelagert, die auf dem Hauptgehäuse der Bilderzeugungsvorrichtung angebracht sind. Wenn die Wendeeinheit 2 in eine geeignete Stellung des Hauptgehäuses der Vorrichtung gebracht wird, greifen Ausrichtungsstifte 205 und 206 auf der Haupt­ gehäuseseite der Vorrichtung in Ausrichtungsöffnungen 203 und 204, die auf der Wendeeinheit 2 ausgebildet sind, wie dies in Fig. 6 gezeigt ist. Dadurch wird eine genaue Positionierung der Wendeeinheit 2 in einer geeigneten Stellung erreicht. Außerdem ist der Drucknocken 200 an der Oberseite der Wendeeinheit 2 auf einem in Transversalrichtung in etwa mittigen Teil befestigt. Wenn die Wendeeinheit 2 in eine geeignete Stellung gebracht wird, ist folglich auch der schwenkbare Hebel 55, der gegen den Drucknocken 200 drückt, in Transversalrichtung in etwa mittig angeordnet.

Falls bei dem so aufgebauten Kopiergerät ein Blattstau in der Wendebahn 100 oder in der Wendeaustragbahn 101 auftritt, stellt eine Blattstau-Detektionsvorrichtung (nicht gezeigt) diesen Blattstau fest und unterbricht ein Controller einen Vorgang der Vor­ richtung. Dann meldet der Controller den Blattstau an den Benutzer des Gerätes. Daraufhin entfernt der Benutzer das gestaute Blatt, wozu er zunächst einen Außendec­ kel bzw. eine Außenklappe (nicht gezeigt) an der Vorderseite öffnet und dann die Wendeeinheit 2 in der durch den in Fig. 6 gezeigten Pfeil F angegebenen Richtung herauszieht.

Wenn die Wendeeinheit 2 in die durch den Pfeil F angegebene Richtung bewegt wird, gerät der Öffnungs- und Schließmechanismus 54 für die schwenkbare Führungsplatte schließlich in einen Zustand, in dem die Platte sich frei bewegen kann, weil der Drucknocken 200 von dem schwenkbaren Hebel 55 wegbewegt wurde. Dann bewegen sich die rechte schwenkbare Führungsplatte 40 und die linke schwenkbare Führungs­ platte 41 zu einer Stellung zum Entfernen eines gestauten Blattes, in der die rechte schwenkbare Führungsplatte 40 bzw. die linke schwenkbare Führungsplatte 41 auf­ grund ihres Eigengewichtes von den Zapfen 40a bzw. 41a herunterhängen, weil die von den Druckarmen 56 und 57 ausgeübte Kraft freigegeben wird, wie dies in Fig. 5 gezeigt ist. In diesem Augenblick wird auch die innere Förderrolle 17, die von der rechten schwenkbaren Führungsplatte 40 gehalten wird, gemeinsam mit der Bewegung der rechten schwenkbaren Führungsplatte 40 in Richtung der Stellung zum Entfernen eines gestauten Blatts von der Antriebsrolle 31 getrennt. Außerdem wird das Druck­ element 41b der linken schwenkbaren Führungsplatte 41 von dem Druckarm 30b getrennt, wenn sich die linke schwenkbare Führungsplatte 41 in Richtung der Stellung zum Entfernen eines gestauten Blattes bewegt hat. Dann dreht sich die Austragrollen­ auflage 33 aufgrund der Wirkung des elastischen Elements 34 im Uhrzeigersinn um die drehbeweglichen Halteteile bzw. die als Drehmittelpunkte dienenden Zapfen 33a. Dann wird die äußere Austragrolle 30, die von der Austragrollenauflage 33 gehalten wird, von der Antriebsrolle 31 getrennt.

Wenn die Wendeeinheit 2 auf diese Weise in die durch den Pfeil F angegebene Rich­ tung bewegt wird, bewegen sich die rechte schwenkbare Führungsplatte 40 und die linke schwenkbare Führungsplatte 41 von der Führungsstellung zu der Stellung zum Entfernen eines gestauten Blattes und werden die Wendebahn 100 und die Wendeaus­ tragbahn 101 geöffnet bzw. zugänglich. Weil der Druck zwischen dem Paar von Förderrollen freigegeben wurde, kann das gestaute Blatt ohne weiteres entfernt bzw. entnommen werden. Zum Vergleich: falls nur die Wendebahn 100 und die Wendeaus­ tragbahn 101 geöffnet werden, könnte das gestaute Blatt aufgrund der Andrückkraft des Förderrollenpaars eingerissen bzw. zerrissen werden, wenn das gestaute Blatt her­ ausgezogen wird. Der Aufbau der vorliegenden Ausführungsform kann natürlich ein solches Problem umgehen.

Andererseits sind die rechte schwenkbare Führungsplatte 40 und die linke schwenkbare Führungsplatte 41 breit genug, um Blätter mit der maximalen Größe, die in der Vorrichtung verwendet werden können, zu führen. Folglich kann ein Blattschräglauf auftreten, falls die Druckkraft zum Halten der rechten schwenkbaren Führungsplatte 40 und der linken schwenkbaren Führungsplatte 41 an der Führungsposition auf einer Seite größer ist.

Um dieses Problem zu lösen, ist bei dieser Ausführungsform der schwenkbare Hebel 55 auf der Drehwelle 58 in etwa an derselben Position befestigt, die mit dem Blatt­ fördermittelpunkt 40c fluchtet, und die Druckarme 56 und 57, die die gleiche Gestalt besitzen, sind an Positionen mit in etwa gleichen Abständen zum Blattfördermittelpunkt 40c (L1 = L2) angebracht, wie dies in Fig. 8 gezeigt ist.

Bei einer so beschaffenen Bilderzeugungsvorrichtung kann das Auftreten einer Ver­ windung bzw. Verspannung der Drehwelle 58 vermieden werden, weil die Druckkraft des Drucknockens 200 über den schwenkbaren Hebel 55 auf die Mitte der Drehwelle 58 ausgeübt wird. Weil die symmetrisch zum Blattfördermittelpunkt 40c angebrachten Arme 56 und 57 vorzugsweise symmetrisch gegen die schwenkbare Führungsplatte 40 drücken, kann sowohl die Vorderseite als auch die Rückseite der rechten schwenkbaren Führungsplatte 40 gleichmäßig bzw. symmetrisch gedrückt werden. Deshalb kann das Auftreten eines Blattschräglaufs aufgrund einer ungleichen bzw. unsymmetrischen Druckbeaufschlagung auf der Vorderseite und auf der Rückseite der rechten schwenk­ baren Führungsplatte 40 sicher verhindert werden.

Ferner besteht eine große Wahrscheinlichkeit dafür, daß sich das gestaute Blatt über die Wendebahn 100 bis hin zu der Wendebahn 2 erstreckt oder über die Wendeaustragbahn 101 bis hin zu der Wendebahn 2. Falls in dieser Situation die Wendeeinheit 2 her­ ausgezogen wird, um die Wendebahn 100 und die Wendeaustragbahn 101 zu öffnen, wird das gestaute Blatt herausgerissen, wenn aufgrund der Bewegung der Wendeeinheit 2 an einer Seite des Endes des gestauten Blattes gezogen wird, falls nicht die andere Seite des Endes des gestauten Blattes bereits aus der Wendebahn 100 oder der Wende­ austragbahn 101 freigegeben worden ist.

Folglich wird in der Beziehung zwischen dem Drucknocken 200 und dem schwenk­ baren Hebel 55 die Bewegungsdistanz L3 des Drucknockens 200 von der Druckposition zu der Druckfreigabeposition vorzugsweise klein gewählt, wie in Fig. 9 gezeigt. Folglich kann verhindert werden, daß das gestaute Blatt ausgerissen bzw. eingerissen wird (aufgrund der Tatsache, daß an dem Blatt wegen der Bewegung der Wendeeinheit 2 gezogen wird), falls die Bewegungsdistanz L3 klein gewählt wird. Wenn beispiels­ weise die Bewegungsdistanz L3 des Drucknockens 200 zu 30 mm oder weniger gewählt wird, wird verhindert, daß das gestaute Blatt ausgerissen bzw. eingerissen wird.

Zuvor wurde die bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung erklärt. Bei der Ausführungsform sind beispielsweise die Wendebahn und die Wendeaustragbahn so aufgebaut, daß sie durch Bewegung der Wendeeinheit geöffnet und geschlossen wer­ den, wobei die Wendeeinheit bei der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung in der Blattransportrichtung hinter der Wendebahn und der Wendeaustragbahn angeordnet ist. Falls die Wendebahn und die Wendeaustragbahn so aufgebaut sind, daß diese geöffnet und geschlossen werden, indem die Fixiereinheit bewegt wird, die in Trans­ portrichtung vor der Wendebahn und der Wendeaustragbahn angeordnet ist, ist es offensichtlich, daß man in einem solchen Aufbau einen vergleichbaren Effekt erzielen kann.

Wenngleich die schwenkbaren Führungsplatten so aufgebaut sind, daß sie die Wende­ bahn und die Wendeaustragbahn aufgrund des Eigengewichtes der schwenkbaren Führungsplatten öffnen und schließen, kann zusätzlich auch die elastische Kraft einer Feder dazu eingesetzt werden, die schwenkbare(n) Führungsplatte(n) zu öffnen, wenn die Druckkraft auf die schwenkbare(n) Führungsplatte(n) freigegeben wird. Bei einer so beschaffenen schwenkbaren Führungsplatte(n) können die Wendebahn und die Wendeaustragbahn, die nicht schräg stehen, geöffnet und geschlossen werden.

Dem Fachmann auf diesem Gebiet, der Zugang zu der Offenbarung dieser Erfindung erhält, werden viele Abänderungen und Modifikationen ersichtlich sein, ohne daß von dem Lösungsgedanken und dem Schutzbereich der Erfindung, wie er in den bei­ gefügten Patentansprüchen festgelegt wird, abgewichen wird.

Zusammenfassend wurde eine Bilderzeugungsvorrichtung geschaffen, die eine Anzahl von parallel angebrachten Blattförderbahnen aufweist und mindestens zwei schwenkbare Führungselemente umfaßt, die zwischen einer Blattführungsstellung, in der die Blatt­ führungselemente ein Blatt führen, und einer Stellung zum Entfernen eines gestauten bzw. verklemmten Blattes geschwenkt werden können, in der die Blattförderbahn geöffnet bzw. zugänglich ist.

Eine erfindungsgemäße Bilderzeugungsvorrichtung umfaßt außerdem einen Öffnungs- und Schließmechanismus zum Öffnen und Schließen bzw. Hin- und Herbewegen des schwenkbaren Führungselementes zwischen der Blattführungsstellung und der Stellung zum Entfernen eines gestauten Blattes.

Claims (9)

1. Bilderzeugungsvorrichtung, die eine Anzahl von parallel angeordneten Blatt­ förderbahnen (100, 101) aufweist, die mit einer Anzahl von Blattführelementen (40, 41) ausgebildet sind, welche Vorrichtung umfaßt:

• a) mindestens zwei schwenkbare Führungselemente (40, 41), die zwischen einer Blattführungsstellung, bei der die Blattführungselemente (40, 41) ein Blatt führen, und einer Stellung zum Entfernen eines gestauten bzw. verklemmten Blattes geschwenkt werden können, bei der die Blattförderbahn (100, 101) geöffnet bzw. zugänglich ist;
• b) einen Öffnungs- und Schließmechanismus (54) zum Öffnen und Schließen bzw. zum Hin- und Herbewegen des schwenkbaren Führungselements (40, 41) zwischen der Blattführungsstellung und der Stellung zum Entfernen eines gestauten Blattes, wobei

eine Betätigung des Öffnungs- und Schließmechanismusses (54) mit einer Bewegung einer Umkehr- bzw. Wendeeinheit (2) gekoppelt ist, die angrenzend an die Blatt­ förderbahn (100, 101) angeordnet ist

2. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 1, bei der der Öffnungs- und Schließ- mechanismus (54) außerdem umfaßt:

• c) ein schwenkbares Element (55), das auf einer Drehwelle (58) angebracht ist;
• d) ein Druckelement (56, 57), welches auf der Drehwelle (58) befestigt ist, zum Berühren des schwenkbaren Führungselements (40, 41), wobei
  • - ein Druckteil (200) zum Andrücken des schwenkbaren Elements (55) auf der Wendeeinheit (2) angebracht ist,
  • - das schwenkbare Führungselement (40, 41) in einer Führungsstellung gehalten wird, wenn das Druckelement (56, 57) durch das Druckteil (200) angedrückt wird, und
  • - das schwenkbare Führungselement (40, 41) in einer Stellung zum Entfernen eines gestauten Blattes gehalten wird, wenn das Druckteil (200) den Druck freigibt.

3. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 2, bei der das schwenkbare Element (55) in Längsrichtung der Drehwelle (58) in etwa mittig angeordnet ist.

4. Bilderzeugungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Wendeeinheit (2) gleitbeweglich auf einem Hauptgehäuse der Bilderzeugungsvor­ richtung (1) angeordnet ist und der Druck des schwenkbaren Elements (55) gegen das Druckteil (200) durch eine vergleichsweise kleine Bewegung der Wendeeinheit (2) weg von einer geeigneten Stellung freigegeben wird.

5. Bilderzeugungsvorrichtung, die eine Anzahl von parallel angeordneten Blatt­ förderbahnmitteln (100, 101) aufweist, die mit einer Anzahl von Blattführungsmitteln (40, 41) ausgebildet sind, welche Vorrichtung umfaßt:

• a) mindestens zwei schenkbare Führungsmittel (40, 41), die zwischen einer Blatt­ führungsstellung, bei der die Blattführungsmittel (40, 41) ein Blatt führen, und einer Stellung zum Entfernen eines gestauten bzw. verklemmten Blattes geschwenkt werden können, bei der die Blattförderbahnmittel (100, 101) geöff­ net bzw. zugänglich sind;
• b) ein Öffnungs- und Schließmittel (54) zum Öffnen und Schließen bzw. Hin- und Herbewegen des schwenkbaren Führungsmittels (40, 41) zwischen der Blatt­ führungsstellung und der Stellung zum Entfernen eines gestauten Blattes, wobei eine Betätigung des Öffnungs- und Schließmittels (54) mit einer Bewegung eines Umkehr- bzw. Wendemittels (2) gekoppelt ist, das angrenzend an die Blattförderbahn mittel (100, 101) angeordnet ist.

6. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 5, bei der das Öffnungs- und Schließ­ mittel (54) außerdem umfaßt:

• c) ein schwenkbares Mittel (55), das auf einem Drehwellenmittel (58) angebracht ist;
• d) ein Druckmittel (56, 57), das auf dem Drehwellenmittel (58) befestigt ist, zum Berühren des schwenkbaren Führungsmittels (40, 41), wobei
  • - ein weiteres Druckmittel (200) zum Andrücken des schwenkbaren Mittels (55) auf dem Wendemittel (2) angebracht ist,
  • - das schwenkbare Führungsmittel (40, 41) in einer Führungsstellung gehalten wird, wenn das Druckmittel (56, 57) durch das weitere Druckmittel (200) angedrückt wird, und
  • - das schwenkbare Führungsmittel in einer Stellung zum Entfernen eines gestau­ ten Blattes gehalten wird, wenn das weitere Druckmittel (200) den Druck freigibt.

7. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 6, bei der das schwenkbare Mittel (55) in Längsrichtung des Drehwellenmittels (58) in etwa mittig angeordnet ist.

8. Bilderzeugungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, bei der das Wendemittel (2) gleitbeweglich auf einem Hauptgehäuse der Bilderzeugungsvorrichtung (1) angebracht ist und der Druck des schwenkbaren Mittels (55) gegen das weitere Druckmittel (200) durch eine vergleichsweise kleine Bewegung des Wendemittels (2) weg von einer geeigneten Stellung freigegeben wird.

9. Verfahren zum Entfernen eines gestauten bzw. verklemmten Blattes, insbeson­ dere in einer Bilderzeugungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit den folgenden Schritten:

• a) es wird eine Anzahl von parallel angeordneten Blattförderbahnen (100, 101) bereitgestellt, die mit einer Anzahl von Blattführungselementen (40, 41) ausge­ bildet sind;
• b) eine Umkehr- bzw. Wendeeinheit (2) wird herausgezogen;
• c) ein Öffnungs- und Schließmechanismus (54), der an eine Bewegung der Wende­ einheit (2) gekoppelt ist, wird betätigt; und
• d) die Anzahl von Blattführungselementen (40, 41) wird geöffnet bzw. zugänglich gemacht.