DE19820364C2 - Gewürzpulverdosiervorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Gewürzpulverdosiervorrichtung zum dosierten Ausstreuen von Gewürzpulver auf Lebens­ mitteln, bestehend aus Aufnahmegehäuse für das Gewürzpulver mit Aufnahmegehäuseboden. - Gewürzpulver meint im Rahmen der Erfindung beispielsweise Pfefferpulver, Currypulver, Paprikapulver und ähnliche, aber auch Kochsalz in seiner handelsüblichen Form. Eine Dosiervorrichtung für Gewürz­ pulver dient dazu, den zu würzenden bzw. zu salzenden Lebensmitteln das Gewürzpulver in möglichst genau dosierten Mengen zuzuführen. Die Erfindung betrifft insbesondere eine automatische Dosiervorrichtung für Gewürzpulver, die vor­ zugsweise im Rahmen einer automatischen Zubereitung von Le­ bensmitteln eingesetzt wird. Ein bevorzugtes Anwendungsge­ biet der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung sind Verkaufs­ automaten für fritierte Lebensmittel, vorzugsweise für Pom­ mes frites. Die erfindungsgemäße Dosiervorrichtung kann in diesen Verkaufsautomaten beispielsweise für ein dosiertes Salzen der Pommes frites eingesetzt werden.

Aus der Praxis sind insbesondere Gewürzpulverdosiervorrich­ tungen bekannt, die manuell betrieben werden. Ein Beispiel hierfür sind die allgemein bekannten Pfeffermühlen. Bei allen bekannten Dosiervorrichtungen ergibt sich in der Regel das Problem, daß einerseits die Genauigkeit und Re­ produzierbarkeit der Dosierung zu wünschen übrig läßt und andererseits eine effektive Verteilung des Gewürzpulvers auf den zu würzenden Lebensmitteln nicht gewährleistet ist bzw. nur aufwendig erreichbar ist. Außerdem verstopfen bei den bekannten Dosiervorrichtungen die Ausgabeöffnungen für das Gewürzpulver schnell.

Aus US 3 587 938 ist eine Ausgabevorrichtung bzw. Dosier­ vorrichtung für pulverförmige chemische Substanzen bekannt. Eine flächige Verteilung dieser pulverförmigen Substanzen ist nicht vorgesehen. Eine Ausgabe einer pulverförmigen Substanz ist lediglich an einem Ende eines zylindrischen Containers vorgesehen. Dazu werden Schraubenfederelemente auf einer einzigen Kreisbahn geführt, welche Elemente die Chemikalien durch eine Auslassöffnung auswerfen, die mit Hilfe eines Ventils in ihrer Größe eingestellt werden kann. Wenn die Schraubenfederelemente auf dem Containerboden auf­ liegen, ergibt sich vorübergehend eine Abknickung bzw. Ab­ winklung dieser Elemente. Für eine effektive Verteilung von Gewürzpulver ist die bekannte Ausgabevorrichtung nicht ge­ eignet.

Aus DE-AS 11 92 511 ist weiterhin eine Vorrichtung zum Aus­ schleusen der in einer Abscheidevorrichtung als Faserstoff­ aufschwemmungen ausgeschiedenen Fremdstoffe bekannt. Die Fremdstoffe werden mit Schaufeln eines Zellenrades transportiert. Auch diese Vorrichtung ist für eine dosierte Ausgabe von Gewürzpulver nicht geeignet.

Aus DE-PS 937 561 ist fernerhin ein Volumen-Meßapparat für die dosierte Abgabe von Schüttgütern aus Vorratsbehältern beschrieben. Hierzu wird ein unterteiltes Zellenrad von einer Antriebswelle angetrieben. Dieser bekannte Apparat ist ebenfalls für eine dosierte flächige Ausgabe von Ge­ würzpulver wenig geeignet. Dies gilt auch für eine Verteil­ vorrichtung für pulverförmiges oder granuliertes Material, die aus US 5 427 283 bekannt.

Demgegenüber liegt der Erfindung das technische Problem zu­ grunde, eine Gewürzpulverdosiervorrichtung anzugeben, mit der einerseits eine genaue und reproduzierbare Dosierung möglich ist und mit der andererseits eine effektive gleich­ mäßige Verteilung des Gewürzpulvers auf den Lebensmitteln gewährleistet und bei der fernerhin eine Verstopfung der Ausgabeöffnungen weitgehend ausgeschlossen wird.

Zur Lösung dieses technischen Problems lehrt die Erfindung eine Gewürzpulverdosiervorrichtung, bestehend aus
einem Aufnahmegehäuse für das Gewürzpulver mit einem Auf­ nahmegehäuseboden, einer in dem Aufnahmegehäuse angeordne­ ten Antriebswelle und radial an die Antriebswelle ange­ schlossenen Förderzungen mit Förderzungenspitzen,
wobei in dem Aufnahmegehäuseboden in Längsrichtung der An­ triebswelle eine Mehrzahl von Ausgabeöffnungen für das Ge­ würzpulver vorgesehen sind,
wobei eine Mehrzahl von Förderzungen in Längsrichtung der Antriebswelle mit Abstand voneinander radial an die An­ triebswelle angeschlossen sind,
wobei die Förderzungenspitzen in Bezug auf die Förderzungen gegen die Drehrichtung der Antriebswelle abgewinkelt anord­ net sind,
wobei die mit der Antriebswelle rotierenden Förderzungen beim Passieren des Aufnahmegehäusebodens zumindest in einem Teilbereich des Aufnahmegehäusebodens mit ihren abgewin­ kelten Förderzungenspitzen federnd auf dem Aufnahmegehäuse­ boden aufliegen
und wobei die abgewinkelten Förderzungenspitzen beim Passieren der Ausgabeöffnungen vorübergehend in die Aus­ gabeöffnungen eingreifen und dabei Gewürzpulver aus den Ausgabeöffnungen ausstoßbar ist.

Zweckmäßigerweise ist das Aufnahmegehäuse oben, d. h. an der dem Aufnahmegehäuseboden gegenüberliegenden Seite mit einem entsprechenden Deckel versehen, welcher Deckel eine Nachfüllöffnung für das Gewürzpulver verschließt. Vorzugs­ weise ist der Aufnahmegehäuseboden teilzylindermantelförmig ausgebildet. Zweckmäßigerweise liegen die Förderzungen beim Passieren des Aufnahmegehäusebodens in dem teilzylinderman­ telförmigen Bereich des Aufnahmegehäusebodens mit ihren Förderzungenspitzen federnd auf dem Aufnahmegehäuseboden auf.

Federndes Aufliegen der Förderzungenspitzen auf dem Aufnah­ megehäuseboden meint insbesondere, daß die Förderzungen bzw. Förderzungenspitzen gegenüber ihrer ursprünglichen Form mehr oder weniger abgebogen bzw. abgewinkelt auf dem Aufnahmegehäuseboden aufliegen und im Bereich des Aufnahme­ gehäusebodens gleichsam unter Vorspannung stehen. Es ver­ steht sich, daß hierzu zumindest Teilbereiche der Förder­ zungen und/oder der Förderzungenspitzen elastisch ausge­ führt sein müssen. Vorzugsweise bestehen die Förderzungen­ spitzen aus einem elastischen Material, bevorzugt aus ela­ stischem Stahlblech. Es liegt auch im Rahmen der Erfindung, daß die gesamte Förderzunge aus einem elastischen Material, bevorzugt aus elastischem Stahlblech, besteht. Durch die genannte Vorspannung der Förderzungen bzw. Förderzungen­ spitzen gegen den Aufnahmegehäuseboden wird erreicht, daß zumindest die Förderzungenspitzen beim Passieren einer Aus­ gabeöffnung durch diese Ausgabeöffnung gedrückt werden und dabei Gewürzpulver aus der entsprechenden Ausgabeöffnung ausstoßen. Beim Weiterdrehen der Antriebswelle wird die entsprechende Förderzungenspitze wieder aus der Ausgabeöff­ nung herausgezogen und liegt wieder federnd auf dem Aufnah­ megehäuseboden auf.

Radialer Anschluß der Förderzungen an die Antriebswelle meint, daß die Förderzungen radial von der Antriebswelle bzw. der zugeordneten Achse abstehen. Vorzugsweise sind die Förderzungen in zumindest einer Reihe parallel zueinander längs der Antriebswelle angeordnet. Nach bevorzugter Aus­ führungsform der Erfindung sind zwei Reihen jeweils paral­ lel zueinander ausgerichteter Förderzungen längs der An­ triebswelle angeordnet. Bevorzugt sind dabei die beiden Reihen Förderzungen an gegenüberliegenden Seiten der An­ triebswelle angeschlossen. Vorzugsweise sind die Förderzun­ gen mit gleichen Abständen in einer Reihe angeordnet. Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß in einer Reihe vier bis sechs, vorzugsweise fünf Förderzungen vorgesehen sind. Es versteht sich, daß zumindest die Förderzungenspitzen eine Breite aufweisen, die ihr ungehindertes Eintreten in eine Ausgabeöffnung ermöglicht. Zweckmäßigerweise ist die Breite der Förderzungenspitze nur wenig kleiner als die Breite der Ausgabeöffnungen. Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß die Förderzungenspitzen rechteckförmig ausgebildet sind. Es liegt fernerhin im Rahmen der Erfindung, daß die Förderzun­ genspitzen am vorderen Ende abgerundet ausgeführt sind. Vorzugsweise beträgt die Breite der Förderzungenspitze und bevorzugt auch der gesamten Förderzunge 2 bis 4 mm.

Zweckmäßigerweise sind die Ausgabeöffnungen in zumindest einer parallel zur Antriebswelle angeordneten Reihe in dem Aufnahmegehäuseboden vorgesehen. Bevorzugt sind zwei sol­ cher Reihen von Ausgabeöffnungen in dem Aufnahmegehäusebo­ den angeordnet. Zweckmäßigerweise weisen die in einer Reihe vorgesehenen Ausgabeöffnungen gleiche Abstände voneinander auf und entsprechen bevorzugt diese Abstände den Abständen, die die Förderzungen einer Förderzungenreihe aufweisen und/oder den Abständen der mit dem Aufnahmegehäuseboden in Kontakt kommenden Förderzungenspitzen. Wie oben bereits ausgeführt, ist die Breite der Ausgabeöffnungen vorzugs­ weise nur wenig größer als die Breite der zugeordneten Förderzungenspitzen bzw. Förderzungen. Die Breite der Aus­ gabeöffnungen beträgt bevorzugt 2 bis 4 mm. Die Ausgabeöff­ nungen können im Querschnitt quadratisch und/oder recht­ eckig und/oder kreisförmig ausgeführt sein. Es versteht sich, daß die Öffnungsweite der Ausgabeöffnungen vorzugs­ weise so eingerichtet wird, daß ein selbsttätiges Ausdringen des Gewürzpulvers weitgehend vermieden wird und das Gewürzpulver lediglich beim Eingriff der Förderzungen­ spitzen in die Ausgabeöffnungen aus den Ausgabeöffnungen ausgestoßen wird.

Nach bevorzugter Ausführungsform, der im Rahmen der Erfin­ dung besondere Bedeutung zukommt, ist die Antriebswelle an einen Antriebsmotor angeschlossen, welcher Antriebsmotor mit einer Steuer- und/oder Regeleinrichtung verbunden ist. Insoweit kann die Aktivierung der Dosiervorrichtung bzw. der Antrieb der Antriebswelle ohne weiteres gesteuert und/oder geregelt werden. Diese Ausführungsform eignet sich insbesondere für den Einsatz in einer automatischen Lebens­ mittelzubereitung und insbesondere in Verkaufsautomaten für gegarte bzw. fritierte Lebensmittel, vor allem für Pommes frites. Über die Steuer- und/oder Regeleinrichtung kann ohne weiteres die von der Dosiervorrichtung in einem Ar­ beitsgang ausgegebene Gewürzpulvermenge funktionssicher eingestellt bzw. vorgegeben werden. Nach bevorzugter Aus­ führungsform der Erfindung ist fernerhin eine Zähleinrich­ tung vorgesehen, mit welcher Zähleinrichtung die Anzahl der Antriebswellenumdrehungen ermittelbar ist und welche Zähleinrichtung bevorzugt an die Steuer- und/oder Regelvorrichtung angeschlossen ist. Insoweit kann eine ge­ wünschte Anzahl von Antriebswellenumdrehungen vorgegeben bzw. eingestellt werden und nach Erreichen der Umdrehungs­ anzahl die Dosiervorrichtung wieder deaktiviert werden. Hierdurch ist eine funktionssichere Steuerung und/oder Re­ gelung der Dosiermenge möglich. Nach bevorzugter Ausfüh­ rungsform der Erfindung ist eine Zählscheibe an die An­ triebswelle angeschlossen, mit welcher Zählscheibe ein Sen­ sorelement der Zähleinrichtung wechselwirkt. Zweckmäßiger­ weise greift das Sensorelement in die Zählscheibe ein. - Es liegt fernerhin im Rahmen der Erfindung, die Dosiermenge des Gewürzpulvers durch Veränderung der Öffnungsweite der Ausgabeöffnungen einzustellen. Hierzu ist zweckmäßigerweise unterhalb des Aufnahmegehäusebodens eine formschlüssig an dem Aufnahmegehäuseboden anliegende Einstellplatte vorgese­ hen, welche Einstellplatte Öffnungen aufweist, die vorzugs­ weise den Ausgabeöffnungen in dem Aufnahmegehäuseboden in Form und Größe entsprechen. Durch Verschiebung der Ein­ stellplatte kann die Größe und/oder die Form der Ausgabe­ öffnungen variiert werden. Auf diese Weise ist zusätzlich eine Steuerung der Dosiermenge möglich. Es versteht sich, daß auch die Verschiebung der Einstellplatte automatisch, beispielsweise mit entsprechendem Antriebsmotor, vorgenom­ men werden kann.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß eine be­ sonders funktionssichere und einfache Zuführung von Gewürz­ pulver möglich ist, wenn die erfindungsgemäße Dosiervor­ richtung eingesetzt wird. Die Dosiermenge kann auf einfache und wenig aufwendige Weise vorgegeben bzw. eingestellt wer­ den und die Genauigkeit und Reproduzierbarkeit der Dosie­ rung ist überraschend hoch. Im übrigen kann eine effektive Verteilung des Gewürzpulvers auf den zugeordneten Lebens­ mitteln erreicht werden, da die unter Vorspannung stehenden Förderzungen das Gewürzpulver aus den Ausgabeöffnungen gleichsam impulsweise ausstoßen bzw. gleichsam herausschla­ gen. Dadurch wird an jeder Ausgabeöffnung ein Streueffekt bzw. eine wirksame Verteilung des ausgestoßenen Gewürzpul­ vers erzielt. Auch durch Variation der Form und/oder der Größe der Ausgabeöffnungen kann die gewünschte Verteilungs­ wirkung ohne weiteres eingestellt werden. Aufgrund der ge­ ringen Rieselfähigkeit von Gewürzpulvern arbeitet die er­ findungsgemäße Dosiervorrichtung überraschend einwandfrei. Insbesondere tritt aus den Ausgabeöffnungen das Gewürzpul­ ver nicht selbsttätig aus, sondern wird im wesentlichen lediglich durch die Förderzungenspitzen aus den Ausgabeöff­ nungen herausbefördert. Von besonderem Vorteil ist, daß die Ausgabeöffnungen der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung nicht verstopfen können, da das Eingreifen der Förderzun­ genspitzen in die Ausgabeöffnungen jegliche Verstopfung verhindert bzw. beseitigt.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläu­ tert. Es zeigen in schematischer Darstellung:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Dosiervorrichtung im Schnitt,

Fig. 2 eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Dosier­ vorrichtung,

Fig. 3 einen Schnitt A-A durch den Gegenstand nach Fig. 1 und

Fig. 4 den Gegenstand gemäß Fig. 3 in einer anderen Aus­ führungsform.

Die Figuren zeigen eine Dosiervorrichtung für Gewürzpulver, die ein Aufnahmegehäuse 1 für das Gewürzpulver mit Aufnah­ megehäuseboden 2 aufweist. In dem Aufnahmegehäuse 1 ist eine Antriebswelle 3 angeordnet, die an einen Antriebsmotor 7 angeschlossen ist, welcher Antriebsmotor 7 vorzugsweise mit einer nicht dargestellten Steuer- und/oder Regelein­ richtung verbunden ist. An die Antriebswelle 3 sind in ra­ dialer Richtung Förderzungen 4 mit Förderzungenspitzen 5 angeschlossen. Im Ausführungsbeispiel nach den Figuren sind die Förderzungen 4 in zwei Reihen jeweils parallel zueinan­ der längs der Antriebswelle 3 angeordnet. Die beiden För­ derzungenreihen sind dabei an gegenüberliegenden Seiten der Antriebswelle 3 angeschlossen.

In dem Aufnahmegehäuseboden 2 ist eine Mehrzahl von Ausga­ beöffnungen 6 für das Gewürzpulver vorgesehen, welche Aus­ gabeöffnungen 6 im Ausführungsbeispiel einen quadratischen Querschnitt haben (Fig. 2). Im Ausführungsbeispiel nach den Figuren sind die Ausgabeöffnungen 6 in zwei parallel zur Antriebswelle 3 angeordneten Reihen in dem Aufnahmegehäuse­ boden 2 vorgesehen. Die Ausgabeöffnungen 6 jeder Reihe wei­ sen zweckmäßigerweise und im Ausführungsbeispiel gleiche Abstände voneinander auf, welche Abstände bevorzugt den Ab­ ständen der Förderzungen 4 in den beiden an der Antriebs­ welle 3 angeschlossenen Reihen entsprechen.

Bei Aktivierung der Dosiervorrichtung bzw. beim Einschalten des Antriebsmotors 7 rotieren die Förderzungen 4 mit der Antriebswelle 3. Beim Passieren des Aufnahmegehäusebodens 2, der vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel teilzylin­ dermantelförmig ausgebildet ist, liegen die Förderzungen 4 mit ihren Förderzungenspitzen 5 federnd auf dem Aufnahmege­ häuseboden 2 auf. Hierzu wird auf das gestrichelt darge­ stellte Förderzungenpaar in Fig. 3 verwiesen. Die hier auf dem Aufnahmegehäuseboden 2 aufliegende Förderzungenspitze 5 bzw. Förderzunge 4 ist im Vergleich zu ihrer ursprünglichen Form aufgrund des federnden Aufliegens geringfügig abgebo­ gen. Erfindungsgemäß ist die Förderzungenspitze 5 auch im ursprünglichen nicht abgebogenen Zustand abgewinkelt zu der übrigen Förderzunge 4 angeordnet ist. Dabei ist die Förder­ zungenspitze 5 gegen die Drehrichtung der Antriebswelle 3 abgewinkelt. Vorzugsweise ist die Förderzungenspitze 5 um 20 bis 60° gegen die Drehrichtung von der Förderzunge 4 ab­ gewinkelt.

Wenn eine Förderzunge 4 bei der Drehung der Antriebswelle 3 über eine Ausgabeöffnung 6 geführt wird, greift die Förder­ zungenspitze 5 der entsprechenden Förderzunge 4 kurzzeitig in die zugeordnete Ausgabeöffnung 6 ein und dabei wird Ge­ würzpulver aus dieser Ausgabeöffnung 6 ausgestoßen. Eine entsprechende Stellung einer Förderzunge 4 ist in den Fig. 3 und 4 ausgezogen dargestellt.

Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung und im Aus­ führungsbeispiel gemäß Fig. 4 ist eine Zähleinrichtung 8 vorgesehen, mit welcher Zähleinrichtung 8 die Anzahl der Antriebswellenumdrehungen ermittelbar ist und welche Zähleinrichtung 8 vorzugsweise an die Steuer- und/oder Re­ gelvorrichtung angeschlossen ist. Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 ist eine Zählscheibe 9 an die Antriebswelle 3 angeschlossen, mit welcher Zählscheibe 9 ein Sensorelement 10 der Zähleinrichtung 8 wechselwirkt. Gemäß Fig. 4 greift das Sensorelement 10 in entsprechende Ausnehmungen der Zählscheibe 9 ein.

Claims (7)

1. Gewürzpulverdosiervorrichtung zum dosierten Ausstreuen von Gewürzpulver auf Lebensmitteln, - bestehend aus
einem Aufnahmegehäuse (1) für das Gewürzpulver mit einem Aufnahmegehäuseboden (2), einer in dem Aufnahme­ gehäuseboden (2), in dem Aufnahmegehäuse (1) angeord­ neten Antriebswelle (3) und radial an die Antriebs­ welle (3) angeschlossenen Förderzungen (4) mit Förder­ zungenspitzen (5),
wobei in dem Aufnahmegehäuseboden (2) in Längsrichtung der Antriebswelle (3) eine Mehrzahl von Ausgabeöffnungen (6) für das Gewürzpulver vorgesehen sind,
wobei eine Mehrzahl von Förderzungen (4) in Längsrichtung der Antriebswelle (3) mit Abstand voneinander radial an die Antriebswelle (3) angeschlossen sind,
wobei die Förderzungenspitzen (5) in bezug auf die Förder­ zungen (4) gegen die Drehrichtung der Antriebswelle (3) ab­ gewinkelt angeordnet sind,
wobei die mit der Antriebswelle (3) rotierenden Förder­ zungen (4) beim Passieren des Aufnahmegehäusebodens (2) zu­ mindest in einem Teilbereich des Aufnahmegehäusebodens (2) mit ihren abgewinkelten Förderzungenspitzen (5) federnd auf dem Aufnahmegehäuseboden (2) aufliegen
und wobei die abgewinkelten Förderzungenspitzen (5) beim Passieren der Ausgabeöffnungen (6) vorübergehend in die Ausgabeöffnungen (6) eingreifen und dabei Gewürzpulver aus den Ausgabeöffnungen (6) ausstoßbar ist.

2. Gewürzpulverdosiervorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Aufnahmegehäuseboden (2) teilzylindermantelförmig ausge­ bildet ist.

3. Gewürzpulverdosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei die Förderzungen (4) in zumindest einer Reihe parallel zueinander längs der Antriebswelle (3) angeordnet sind.

4. Gewürzpulverdosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Ausgabeöffnungen (6) in zumindest einer parallel zur Antriebswelle (3) angeordneten Reihe in dem Aufnahmegehäuseboden (2) vorgesehen sind.

5. Gewürzpulverdosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Antriebswelle (3) an einen Antriebsmotor (7) angeschlossen ist, welcher Antriebsmotor (7) mit einer Steuer- und/oder Regeleinrichtung verbunden ist.

6. Gewürzpulverdosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei eine Zähleinrichtung (8) vorgesehen ist, mit welcher Zähleinrichtung (8) die Anzahl der Antriebswellen­ umdrehungen ermittelbar ist und welche Zähleinrichtung (8) an die Steuer- und/oder Regeleinrichtung angeschlossen ist.

7. Gewürzpulverdosiervorrichtung nach Anspruch 6, wobei eine Zählscheibe (9) an die Antriebswelle (3) angeschlossen ist, mit welcher Zählscheibe (9) ein Sensorelement (10) der Zähleinrichtung (8) wechselwirkt.