DE19820136A1

DE19820136A1 - Kolbenpumpe

Info

Publication number: DE19820136A1
Application number: DE19820136A
Authority: DE
Inventors: Uwe Greiff; Albrecht Otto; Helmut Steffes
Original assignee: ITT Manufacturing Enterprises LLC
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1998-02-17
Filing date: 1998-05-06
Publication date: 1999-08-19

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Kolbenpumpe, insbesondere zur Verwendung in hydraulischen, schlupfgeregel ten Bremsanlagen, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine derartige Kolbenpumpe ist beispielsweise aus der EP 0 631 050 B1 bekannt. Die Kolbenpumpe gemäß diesem Stand der Technik weist ein Druckventil und ein Saugventil auf, die beide örtlich und baulich voneinander getrennt, in einem Pumpengehäuse angeordnet sind. Die bekannten Druck- und Saug ventile werden zudem zeitlich nacheinander in das Pumpen gehäuse eingebaut und können im eingebauten Zustand nicht mehr ohne größeren Aufwand geprüft werden. Aber auch vor dem Einbau ist eine optimale Prüfung der Ventile nur schwer mög lich, da in diesem Fall die Verhältnisse im eingebauten Zu stand möglichst genau simuliert werden müßten und die Ventile nur getrennt geprüft werden könnten.

Insbesondere aus den in Zusammenhang mit den in den Fig. 11 bis 19 der EP 0 631 050 B1 offenbarten Ausführungsbeispielen einer bekannten Kolbenpumpe ist ein als Kugelventil ausge bildetes Druckventil bekannt, bei dem ein als Kugel ausge bildeter Ventilkörper gegen einen als Radialbohrung ausge bildeten Ventilsitz unter Verwendung eines Ringmaterials vor gespannt ist. Dieses bekannte Druckventil weist Nachteile dahingehend auf, daß die Montage des Ringmaterials auf dem Ventilsitzkörper des Druckventils aufwendig und dessen Be festigung nicht besonders stabil ist. Ferner ist bei dieser bekannten Anordnung ein Verdrehen oder Verschieben des Ring materials und damit eine Herausrutschen der Kugel aus dem Ventilsitz oder eine Änderung der Vorspannkraft möglich.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die Nachteile des Standes der Technik zu vermeiden, und insbeson dere eine Kolbenpumpe zu schaffen, bei der sowohl das Druck ventil als auch das Saugventil vor dem Einbau in ein Pumpen gehäuse, d. h. extern, vormontiert und geprüft werden können.

Diese erfindungsgemäße Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Kolbenpumpe dadurch gelöst, daß das Druckventil und das Saug ventil an einem eigenständig handhabbaren Bauelement ausge bildet sind.

Ein wesentlicher Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Druck ventils und des Saugventils eine extern vormontierbare und prüfbare Ventilpatroneneinheit geschaffen wird. Außerdem kön nen die Anzahl der verwendeten Teile sowie der Ausschuß von mangelhaften Einheiten und damit die Herstellungskosten ge senkt werden. Ferner ist bei der Erfindung vorteilhaft, daß die Zeit für die Montage der erfindungsgemäßen Kolbenpumpe beträchtlich reduziert wird, wodurch die Kosten ebenfalls gesenkt werden. Durch die bauliche Zusammenfassung von Druck- und Saugventil ergibt sich überdies sowohl eine Rauinersparnis als auch eine optimale Ausnutzung des in dem Pumpengehäuse für die Ventile verfügbaren Raumes. Schließlich gestattet die bauliche Zusammenfassung von Druck- und Saugventil eine ein fache Verbohrung des Ventilsitzkörpers, da keine separaten Ventile in dem Pumpenkörper untergebracht werden müssen.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Bauelement in dem Pumpengehäuse durch Verstemmung oder Ver clinchung befestigt. Diese Art der Befestigung ist kostengün stig und ermöglicht einen druckdichten Einbau des Bauelements in dem Pumpengehäuse. Ferner werden dadurch Möglichkeiten einer Manipulation der Bremsanlage durch Unbefugte einge schränkt.

Zur Verringerung der zur Montage des Bauelements erforderli chen Teilezahl ist es vorteilhaft, zur Vorspannung des Druck ventils und des Saugventils ein gemeinsames Federelement vor zusehen. Dieses kann als Druckfeder oder als Zugfeder ausge bildet sein.

Vorteilhafterweise weist das Bauelement einen Ventilsitzkör per auf, in dem ein Ventilsitz für das Druckventil und ein Ventilsitz für das Saugventil ausgebildet ist. Dadurch ergibt sich eine besonders bauraum- und materialsparende Ausbildung des Bauelements der erfindungsgemäßen Kolbenpumpe.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist die Kolbenpumpe einen als Topfkolben ausgebildeten Pumpkolben auf, wobei das Bauelement einen axial hervorragenden Dorn abschnitt aufweist, durch den der Topfkolben geführt ist. Ein Vorteil dieser Ausführungsform besteht darin, daß das Pum pengehäuse nicht mehr gehärtet bzw. eloxiert werden muß.

Vorteilhafterweise weist das Bauelement einen Ventilsitzkör per mit einer auf dessen einer Stirnseite ausgebildeten, axialen Ausnehmung auf, in welcher der Pumpkolben der Kolben pumpe geführt ist bzw. eintaucht. Vorzugsweise ist das Saug ventil auf der anderen, gegenüberliegenden Stirnseite des Ventilsitzkörpers im wesentlichen axial und das Druckventil im wesentlichen radial zur Mittelachse des Ventilsitzkörpers angeordnet. Diese Anordnung ist besonders platzsparend, da der Pumpkolben mit seiner Rückstellfeder in die freigedrehte Ausnehmung eintauchen kann, wodurch die Länge der Laufbohrung des Pumpkolbens verkürzt wird.

Gemäß einer Variante der Erfindung weist das Saugventil eine Druckfeder auf, die mit einem Federtopf gesichert ist, wobei der Federtopf einen daran ausgebildeten Anschlag für den Ven tilkörper des Saugventils aufweist, und wobei der Federtopf ferner Mittel zur Führung der Druckfeder und Mittel zur Füh rung einer, zur Rückstellung des Kolbens dienenden Kolben rückstellfeder aufweist. Der Federtopf vereint daher mehrere, unterschiedliche Funktionen, was eine Platz- und Material ersparnis bedeutet. Ferner wird durch die Ausbildung des An schlags für den Saugventilkörper ein Festklemmen des Saugven tilkörpers im Federtopf verhindert.

Vorteilhafterweise sind die Mittel zur Führung der Druckfeder und Mittel zur Führung der Kolbenrückstellfeder ein topfarti ger Abschnitt des Federtopfs, wobei an der Innenseite des topfartigen Abschnitts die Druckfeder und an der Außenseite des topfartigen Abschnitts die Kolbenrückstellfeder geführt ist. Der Anschlag des Federtopfes dient dabei vorzugsweise als innere Führung der Druckfeder. Dies ist besonders vor teilhaft, weil der Federtopf aufgrund seiner Funktion als Haltekäfig für den Saugventilkörper ohnehin im wesentlichen konkav, d. h. mit einem topfartigen Abschnitt versehen, ist, und ferner weil der Federtopf ohnehin vorzugsweise einen An schlag aufweist, um ein Festklemmen des Saugventilschließkör pers im Federtopf zu verhindern.

Erfindungsgemäß ist desweiteren ein Druckventil mit einem Ventilsitzkörper, insbesondere für eine Kolbenpumpe vorgese hen, wobei ein Ventilkörper des Druckventils durch ein, an dem Ventilsitzkörper befestigbares Klammerelement gegen ei nen, im Ventilsitzkörper ausgebildeten Ventilsitz vorgespannt ist, und wobei das Klammerelement mit besonderem Vorteil eine daran ausgebildete Zunge aufweist, die den Ventilkörper gegen den Ventilsitz vorspannt. Die Verwendung der erfindungsgemä ßen Zunge anstatt beispielsweise einer Schraubenfeder ist deshalb möglich, weil der Öffnungsdruck beim Druckventil nicht so exakt wie beim Saugventil eingestellt werden muß. Daher kann beim Druckventil die Schraubenfeder durch eine am Klammerelement ausgebildete Zunge vorgesehen werden. Durch die Zunge wird der Ventilkörper senkrecht auf den Ventilsitz gedrückt, wobei gleichzeitig der Ventilkörper in axialer und radialer Richtung fixiert wird. Durch eine möglicherweise zusätzlich in der Zunge ausgebildeten Bohrung, in die der Ventilkörper zumindest teilweise eingreift, kann die Fixie rung des Ventilkörpers noch verbessert werden. Ferner bietet die Ausbildung der Zunge an dem Klammerelement auch den Vor teil, daß die Federkraft - auch bei vorgegebener Ausbildung des Ventilkörpers - über die Länge der Zunge eingestellt werden kann. Schließlich bietet die Ausbildung der Zunge in dem Klammerelement einen ausreichenden Flächenkontakt zwi schen dem Klammerelement und dem Ventilsitzkörper, nämlich durch die an die Zunge angrenzenden Flächen, wodurch das Klammerelement wesentlich besser auf dem Ventilsitzkörper befestigbar ist.

Vorzugsweise weist das Klammerelement eine, zu der Zunge senkrecht ausgebildete Lasche zur Befestigung des Klammer elements an dem Ventilsitzkörper auf. Dadurch kann ein Ver drehen und ein Lösen des Klammerelements weitgehend vermieden werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist das Klammerelement wenigstens eine, parallel zu der Zunge ausge bildete Lasche zur Befestigung des Klammerelements in einer, zur Aufnahme des Ventilkörpers dienenden Ausnehmung in dem Ventilsitzkörper auf. Dies macht keine gesonderte Bohrung in dem Ventilsitzkörper zur Befestigung der Lasche erforderlich.

Wenn das Klammerelement wesentlich breiter als der Ventil körper ausgebildet ist, ergibt sich aufgrund der größeren Kontaktfläche zwischen Klammerelement und Ventilsitzkörper eine verbesserte, alleine durch die Spannung des Klammerele ments verursachte, Befestigung des Klammerelements auf dem Ventilsitzkörper.

Um das radiale Aufstecken des Klammerelements auf den Ventil sitzkörper zu erleichtern, weist das Klammerelement vorzugs weise an seinen Querseiten nach außen gewölbte Endabschnitte auf. Das Aufstecken kann jedoch auch axial von einem Endab schnitt des Ventilsitzkörpers aus erfolgen.

Die Erfindung sowie weitere Vorteile und Ausgestaltungen der selben wird bzw. werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen erläutert. Dieselben oder ähnliche Bezugszeichen in den Zeichnungen bezeichnen die gleichen oder entsprechende Elemente. Es sei bemerkt, daß in der folgenden Figuren beschreibung insbesondere auf die Unterschiede der verschie denen Ausführungsbeispiele eingegangen wird. Hinsichtlich der Gemeinsamkeiten wird daher im allgemeinen auf zuvor beschrie bene Ausführungsbeispiele verwiesen. In den Zeichnungen zei gen:

Fig. 1 eine Längsschnittansicht eines ersten Ausführungs beispiels der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine Längsschnittansicht eines zweiten Ausführungs beispiels der vorliegenden Erfindung;

Fig. 3 eine Längsschnittansicht eines dritten Ausführungs beispiels der vorliegenden Erfindung;

Fig. 4 eine Längsschnittansicht eines vierten Ausführungs beispiels der vorliegenden Erfindung

Fig. 5 eine Längsschnittansicht eines fünften Ausführungs beispiels der vorliegenden Erfindung;

Fig. 6 eine Längsschnittansicht eines sechsten Ausfüh rungsbeispiels der vorliegenden Erfindung;

Fig. 7 eine Längsschnittansicht eines siebten Ausführungs beispiels der vorliegenden Erfindung;

Fig. 8 eine Längsschnittansicht eines achten Ausführungs beispiels der vorliegenden Erfindung;

Fig. 9 eine Querschnittsansicht eines erfindungsgemäßen Druckventils entlang der Linie IX-IX der Fig. 8;

Fig. 10 eine Längsschnittansicht eines neunten Ausfüh rungsbeispiels der vorliegenden Erfindung;

Fig. 11 eine Querschnittsansicht einer weiteren Ausfüh rungsform eines erfindungsgemäßen Druckventils ent lang der Linie XI-XI der Fig. 10;

Fig. 12 eine Längsschnittansicht eines zehnten Ausfüh rungsbeispiels der vorliegenden Erfindung;

Fig. 13 eine Querschnittsansicht einer weiteren Ausfüh rungsform eines erfindungsgemäßen Druckventils ent lang der Linie XIII-XIII der Fig. 12;

Fig. 14 eine Längsschnittansicht eines elften Ausführungs beispiels der vorliegenden Erfindung;

Fig. 15 eine perspektivische Ansicht einer Halteklammer zur Verwendung am erfindungsgemäßen Druckventil gemäß Fig. 14; und

Fig. 16 eine Querschnittsansicht entlang der Linie XVI-XVI der Fig. 14 mit einer bevorzugten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Druckventils.

In Fig. 1 ist eine Längsschnittansicht eines ersten Ausfüh rungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Hydraulik- bzw. Kol benpumpe 1, die vorzugsweise zur Verwendung in einer ABS (Anti-Blockier-System), ASR (Antriebs-Schlupf-Regelung) oder ESP (-Elektronisches Stabilitäts-Programm)-Anlage einer ge regelten Fahrzeugbremse dient, dargestellt. Die Hydraulikpum pe 1, die ihrer Bauart nach eine Kolbenpumpe ist, weist in ihrem Gehäuse 2 einen von einer Antriebswelle 3 angetriebenen Exzenter 4 auf. In diesem Ausführungsbeispiel ist ein Pumpen kolben 6 über einen Kuppelring 5 mit einem nicht dargestell ten zweiten Pumpenkolben verbunden und so am Exzenter 4 ange legt. Während der Drehung der Antriebswelle 3 wird der Pum penkolben 6 in einer gestuften Bohrung 7 des Pumpengehäuses 2 linear hin- und herbewegt. Die gestufte Bohrung 7 ist in ih rem dem Exzenter 4 gegenüberliegenden Ende durch ein Bauele ment 8, wie beispielsweise eine Patrone, druckdicht ver schlossen. Die Patrone 8 ist in dem Pumpengehäuse 2, bei spielsweise durch Verstemmung oder Verclinchung befestigt. Außerhalb der Patrone bzw. des Bauelementes 8 bildet ein nach außen gewölbter Deckel 9 eine Druckdämpfungskammer 10. Er findungsgemäß weist die Patrone 8 ein druckgesteuertes Druck ventil 11 und ein druckgesteuertes Saugventil 12 auf. Die Ventilpatrone 8 kann außerhalb des Ventilblocks bzw. des Pumpengehäuses 2 vormontiert und geprüft werden. Das Druck ventil 11 weist einen Ventilsitzkörper 13 auf. Der Ventil sitzkörper 13 besitzt eine zentrale Bohrung 14, deren Mittel achse M mit der Längsachse des Pumpenkolbens 6 zusammenfällt. Die zentrale Bohrung 14 des Ventilsitzkörpers 13 weist, von außen nach innen, drei gestufte Abschnitte 15, 16 und 17 auf. Der Durchmesser des äußersten Abschnitts 15 ist dabei größer als der Durchmesser des mittleren Abschnitts 16, wobei letz terer wiederum größer als derjenige des innersten Abschnitts 17 ist. Der Ventilsitzkörper 13 weist einen äußeren Endab schnitt 18 und einen gegenüberliegenden, hülsenförmigen, in neren Endabschnitt 19 auf. In dem Endabschnitt 18 sind die gestuften Abschnitte 15, 16 und ein Teil des gestuften Ab schnitts 17 der Bohrung 14 ausgebildet. Der hülsenförmige Endabschnitt 19 des Ventilsitzkörpers 13 weist ebenfalls ei nen Teil des gestuften Abschnitts 17 der Bohrung 14 auf. Der Endabschnitt 18 des Ventilsitzkörpers 13 besitzt einen, ent lang seinem Außenumfang ausgebildeten Ringkanal 20, der über eine schematisch angedeutete Bohrung 21 zu einem nicht dar gestellten Niederdruckspeicher führt. Eine schräg zur Achse M laufende Bohrung 22 verbindet den Ringkanal 20 bei geöffnetem Saugventil 12 mit einem vom Kolben 6 begrenzten Raum 23. Da bei ragt der Endabschnitt 19 des Ventilsitzkörpers 13 in den Raum 23. Das dem Kolben 6 zugewandte Ende des Endabschnitts 19 des Ventilsitzkörpers 13 ist nach außen gebogen, um einen auf dem Endabschnitt 19 aufgesetzten Haltering 24 aufzuneh men. Eine Druckfeder 25 stützt sich einerseits an einer, am Haltering 24 ausgebildeten Stufe, und andererseits an einer, an einem Ventilelement 26 des Saugventils 12 ausgebildeten Stufe ab. Das Ventilelement 26 dient als Schließkörper des Saugventils 12 und wird durch die Druckfeder 25 gegen seinen Sitz, d. h. einer der dem Kolben 6 zugewandten Stirnseite des Ventilsitzkörpers 13, radial außerhalb des Endabschnitts 19, vorgespannt. In dieser Stellung des Saugventils 12 ist der Raum 23 nicht mit dem Niederdruckspeicher verbunden. Eine Stufe zwischen den Abschnitten 16 und 17 der Bohrung 14 bil det einen Ventilsitz für ein vorzugsweise als Kugel 27 ausge bildetes Ventilelement des Druckventils 11. Die Kugel 27 wird durch eine Druckfeder 28 gegen ihren Sitz vorgespannt, wobei sich das der Kugel 27 gegenüberliegende Ende der Druckfeder 28 von einem in der Bohrung 14 angeordnetem Stopfen 29 ab stützt. Der Stopfen 29 weist zur Führung der Druckfeder 28 einen nach innen vorragenden Stiftteil 30 auf, dessen Außen durchmesser in etwa dem Innendurchmesser der Druckfeder 28 entspricht.

Während des Betriebs der erfindungsgemäßen Hydraulikpumpe 1 wird in einer Druckhubphase, in der sich der Pumpenkolben 6 gemäß der Ansicht der Fig. 1 nach rechts bewegt, der Druck von Bremsflüssigkeit in dem Raum 23 erhöht. Zu diesem Zweck ist um den Pumpenkolben 6 umfangsmäßig eine Dichtung 31 vor gesehen. Die unter Druck stehende Bremsflüssigkeit in dem Raum 23 drückt nun die Kugel 27 gegen die Vorspannung der Druckfeder 28 von ihrem Sitz weg, wodurch unter Druck stehen de Bremsflüssigkeit zu einem Druckmittelverbraucher, zum Bei spiel den Radbremsen, übertragen wird. In einer Saugphase, während der sich der Pumpenkolben 6 gemäß der Ansicht der Fig. 1 nach links bewegt, bleibt das Druckventil 11 geschlos sen, d. h. die Kugel 27 wird durch die Wirkung der Druckfeder 28 gegen ihren an der Grenzfläche der Abschnitte 16 und 17 gebildeten Ventilsitz gedrückt. Während dieser Saughubphase wird durch die relative Druckerniedrigung der Bremsflüssig keit im Druckraum 23 das Saugventils 12 geöffnet. Dann wird Druckmittel über den Niederdruckspeicher, die Bohrung 21, den Ringkanal 20 und die Bohrung 21 in den Druckraum 23 an gesaugt.

In Fig. 2 ist eine Längsschnittansicht eines zweiten Aus führungsbeispiels der vorliegenden Erfindung gezeigt. Im Un terschied zu dem, bereits in Zusammenhang mit Fig. 1 be schriebenen ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Er findung weist das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 eine un terschiedliche Ausbildung der Patrone 8 auf. Das Saugventil 12 der Patrone 8 gemäß dem zweiten, in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist ebenso wie das Druckventil 11 als Kugelventil ausgebildet, wobei die Anordnung des Saugventils 12 in der Patrone 8 in etwa senk recht zu derjenigen des Druckventils 11 ist. Die Patrone 8 weist daher neben der für das Druckventil 11 vorgesehenen axialen Bohrung 14 eine gestufte Radialbohrung 32 auf. Eine als Ventilkörper dienende Kugel 33, die durch eine Druckfeder 34 gegen eine, in der Radialbohrung 32 ausgebildeten Stufe vorgespannt wird, ist der Schließkörper des Saugventils 12.

In Fig. 3 ist eine Längsschnittansicht eines dritten Ausfüh rungsbeispiels der vorliegenden Erfindung dargestellt. Im allgemeinen ist der Aufbau der in Fig. 3 dargestellten Hy draulikpumpe 1 dem Aufbau der bereits in Zusammenhang mit den Fig. 1 und 2 beschriebenen Hydraulikpumpe 1 ähnlich. Jedoch liegen die wesentlichen Unterschiede zwischen dem in Fig. 3 dargestellten dritten Ausführungsbeispiels der Erfindung zu den ersten beiden Ausführungsbeispielen der Erfindung in dem Aufbau der Patrone 8. In der Patrone 8 sind ein Druckventil 41 und ein Saugventil 42 baulich zusammengefaßt. Das Druck ventil 41 weist als Ventilkörper anstelle der Kugel 27 (vgl. Fig. 1 und 2) einen konisch geformten Ventilstößel 43 auf, der vorzugsweise aus Stahl oder Kunststoff hergestellt ist und durch eine Zugfeder 44 gegen seinen Ventilsitz, d. h. eine zentrale Bohrung 45, in dem Ventilsitzkörper 46 des Druckven tils 41 vorgespannt ist. Die Zugfeder 44 ist an einem Ende an einer Befestigungsöse oder dergleichen des Ventilstößels 43 befestigt. An ihrem gegenüberliegenden Ende ist die Zugfeder 44 über ein Halteelement 47 mit einem im wesentlichen konisch (untere Bildhälfte) oder plan (obere Bildhälfte) ausgebilde ten Schließkörper 48, der ein aus Kunststoff hergestellter Ring ist, des Saugventils 42 verbunden. Bei dem in Fig. 3 dargestellten, dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist daher ein lediglich einziges Federmittel, näm lich die Zugfeder 44, zur Vorspannung des Ventilstößels 43 des Druckventils 41 und des Schließkörpers 48 des Saugventils 42 vorgesehen.

In Zusammenhang mit Fig. 4 wird ein viertes Ausführungsbei spiel der vorliegenden Erfindung beschrieben. Das in Fig. 4 in einer Längsschnittansicht dargestellte vierte Aus führungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist im allgemei nen ähnlich dem in Fig. 3 dargestellten, dritten Ausführungs beispiel der Erfindung. Jedoch unterscheidet sich der Aufbau der in der Ventilpatrone 8 zusammengefaßten Ventile, nämlich das Druckventil 41 und das Saugventil 42, von den oben be schriebenen Varianten der Erfindung. Das Druckventil 41 weist einen Ventilsitzkörper 46 mit einer zentralen Bohrung 45 auf, die auf ihrer Außenseite als Sitz für einen Ventilstößel 53 dient. Der Ventilstößel 53, der vorzugsweise aus Stahl oder Kunststoff hergestellt ist, weist einen Stiftabschnitt 54 und zwei sich konusförmig nach außen erweiternde Endabschnitte 55, 56 auf. Der Endabschnitt 55 dient dabei als Ventilkörper für das Druckventil 41 (vgl. den Ventilstößel 43 gemäß Fig. 3), während der Endabschnitt 56 zur Lagerung des Ventilstö ßels 53 in einer zentralen Bohrung 57 einer Halteplatte 58 dient. Ein insbesondere nach innen gebogener Außenumfangs abschnitt 59 der Halteplatte 58 ist zur Lagerung einer als Schraubenfeder ausgebildeten Druckfeder 60 vorgesehen. Das Saugventil 42 weist einen ringförmigen Schließkörper 61, der aus Kunststoff hergestellt ist, auf. Der Schließkörper 61 umfaßt eine zentrale Bohrung 62, in welcher der Ventilstößel 53 läuft. Der Schließkörper 61 des Saugventils 42 weist an seiner, dem Pumpenkolben 6 zugewandten Stirnseite eine ring förmige Stufe 63 auf, die zur Lagerung und Führung der Druck feder 60 dient. An seiner, dem Pumpenkolben 6 abgewandten Stirnseite ist der Schließkörper 61 konusförmig oder planar ausgebildet und liegt gegen einen entsprechenden, im Ventil sitzkörper 46 ausgebildeten Ventilsitz im geschlossenen Zu stand des Saugventils 42 an. Die Druckfeder 60 drückt den Schließkörper 61 des Saugventils 42 gegen dessen Sitz, um das Saugventil 42 in den geschlossenen Zustand vorzuspannen, und drückt ferner den Endabschnitt 55 des Ventilstößels 53 gegen dessen Sitz, um das Druckventil 41 in den geschlossenen Zu stand vorzuspannen. Bewegt sich der Pumpenkolben 6 während eines Druckhubs gemäß der Ansicht der Fig. 4 nach rechts, so öffnet die unter Druck stehende Bremsflüssigkeit das Druck ventil 41. Dabei wirkt der hydraulische Druck der Bremsflüs sigkeit gegen die Vorspannkraft der Druckfeder 60. Bewegt sich der Pumpenkolben 6 während einer Saughubphase gemäß der Ansicht der Fig. 4 nach links, so sorgt der in der Kammer 64 entstehende relative Unterdruck für die Öffnung des Saugven tils 42 entgegen der Vorspannkraft der Druckfeder 60.

Es sei bemerkt, daß die, in den Fig. 3 und 4 dargestellten dritten bzw. vierten Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung dahingehend vorteilhaft sind, daß lediglich ein Federelement sowohl für das Druckventil 41 als auch für das Saugventil 42 erforderlich ist. Verglichen mit den Ausfüh rungsbeispielen gemäß den Fig. 1 und 2 wird daher eine Feder eingespart, so daß die (Ventil-)Patrone 8 gemäß dem dritten und vierten Ausführungsbeispiel lediglich fünf Bauelemente, nämlich den Ventilsitzkörper 46, den Schließkörper 48 bzw. 61, das Halteelement 47 bzw. die Halteplatte 58, die Zugfeder 44 bzw. die Druckfeder 60 und den Ventilstößel 43 bzw. 53, aufweist.

In Fig. 5 ist eine Längsschnittansicht eines fünften Aus führungsbeispiels der vorliegenden Erfindung dargestellt. Der Aufbau der Ventilpatrone 8 gemäß Fig. 5 ist im allgemeinen ähnlich dem Aufbau der Ventilpatrone 8 gemäß dem zweiten, in Zusammenhang mit Fig. 2 beschriebenen Ausführungsbeispiel. Dies gilt insbesondere insofern, daß die Patrone 8 an einem Endabschnitt ein axial ausgebildetes Druckventil 11 und ein radial dazu ausgebildetes Saugventil 12 aufweist. Im Unter schied zu dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 weist die Pa trone 8 einen Ventilsitzkörper 70 auf, der einen nach innen bzw. zu dem Exzenter 4 hin ausgebildeten Dorn 71, der vor zugsweise aus Stahl hergestellt ist, aufweist. Eine Umfangs nut 72 ist an dem Dorn 71 ausgebildet und dient zur Aufnahme eines Dichtrings 73. An der Stirnseite des Dorns 71 ist in Fig. 5 eine gestufte Bohrung 74 ausgebildet, die zur Aufnahme einer Druckfeder bzw. Kolbenrückstellfeder 75 dient und einen Raum 76 bildet. Der von dem Exzenter 4 angetriebene Pumpen kolben ist als Topfkolben 77 ausgebildet. Der Topfkolben 77 weist eine Bohrung 78 auf, dessen Innendurchmesser in etwa dem Außendurchmesser des Dorns 71 entspricht. An einem Boden abschnitt der Bohrung 78 ist ein axialer Vorsprung 79 ausge bildet, dessen Außendurchmesser im wesentlichen dem Innen durchmesser der Druckfeder 75 entspricht. Der Außendurchmes ser des Vorsprungs 79 verjüngt sich etwas nach außen, um den Einbau der Druckfeder 75 zu erleichtern. Der Topfkolben 77 ist vorzugsweise aus Stahl hergestellt und kann beispiels weise ein Fließpreßteil sein. Dadurch kann das Spiel zwischen dem Topfkolben 77 und dem Dorn 71 aufgrund des in etwa glei chen Ausdehnungskoeffizienten sehr gering gehalten werden. Ferner muß das Gehäuse 2 nicht mehr eloxiert oder gehärtet werden. Dabei wird eine Verunreinigung durch das Einclinchen bzw. Verstemmen der Ventile und Verschlüsse vermieden. Der Fig. 5 entnimmt man, daß die Druckfeder 75 innerhalb des Topfkolbens 77, und genauer in einem aus dem Topfkolben 77 und dem Dorn 71 gebildeten Raum 76 angeordnet ist.

Bei dem in Fig. 6 dargestellten sechsten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist im Unterschied zu dem in Fig. 5 dargestellten fünften Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung die Druckfeder 75, die zur Rückstellung des Topf kolbens 77 dient, an einer auf der Außenseite des Topfkolbens 77 ausgebildeten Stufe gelagert. Auf ihrer gegenüberliegenden Seite ist die Druckfeder 75 an einer, durch den Ansatz des Dorns 71 gebildeten Stufe des Ventilsitzkörpers 70 gelagert und geführt. Als Raum bzw. Kompressionsraum 76 bzw. dient bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 unter anderem auch eine axiale Bohrung 80 in dem Dorn 71.

Es sei bemerkt, daß bei den in Fig. 5 und 6 dargestellten Ausführungsbeispielen der vorliegenden Erfindung im Gegensatz zu den in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispie len, anstelle des Kuppelrings 5, die Druckfeder 75 zur Rück stellung des Topfkolbens 77 vorgesehen.

In Fig. 7 ist ein siebtes Ausführungsbeispiel der vorliegen den Erfindung schematisch dargestellt. Die in Fig. 7 darge stellte Patrone 8 weist ein Druckventil 81 und ein Saugventil 82 auf. Das im Zentrum des Ventilsitzkörpers ausgebildete Saugventil 82 weist einen als Kugel 83 ausgebildeten Ventil körper, der im geschlossenen Zustand des Saugventils 82 auf einem an einer Bohrung 84 ausgebildeten Ventilsitz aufliegt, auf. Der Ventilkörper kann anstelle der Kugel 83 auch eine Platte oder dergleichen sein. Es sei bemerkt, daß die in Fig. 7 dargestellte Patrone 8 im wesentlichen rotationssymmetrisch aufgebaut ist, was die Herstellung vereinfacht. Die Bohrung 84 ist an einer Stirnseite der Patrone 8 axial zentriert aus gebildet. Die Bohrung 84 verbindet den Druck- oder Kompres sionsraum 85 mit einem Kanal 86, der zu einem (nicht darge stellten) Niederdruckspeicher führt. Die Kugel 84 wird von einem Haltekäfig 87 gehalten. Eine zwischen dem Pumpenkolben 6 und einem Haltering 88 vorgesehene Druckfeder 89, die sich im wesentlichen im Kompressionsraum 85 befindet, sorgt für die erforderliche Rückstellung des Pumpenkolbens 6 während des Betriebs. Gleichzeitig dient die Druckfeder 89 dazu, den Haltekäfig 87 über den Haltering 88 an den Boden der den Druckraum 85 bildenden Ausnehmung 90 in der Patrone 8 zu hal ten. Vorzugsweise ist der Haltering 88 aber auch in der Pa trone bzw. dem Bauelement 8 eingepreßt. Während bei dem Aus bildungsbeispiel gemäß Fig. 7 das Saugventil axial an dem, dem Pumpenkolben 6 gegenüberliegendem Ende der Patrone 8 an geordnet ist, weist das Druckventil 81 als Schließkörper eine ringförmige Platte 92 auf, die beispielsweise ein aufge schlitzter Ring aus Kunststoff sein kann. Die Platte 92 wird durch einen Drahtsprengring 93 gegen die Patrone 8 vor gespannt, so daß das Druckventil 81 im geschlossenen Zustand für eine Druckmitteldichtung zwischen dem Kompressionsraum 85 und dem zu einem Druckmittelverbraucher führenden Kanal 94 sorgt. Der Darstellung der Fig. 7 entnimmt man, daß der Ven tilsitzkörper der Patrone 8 zum druckdichten Einbau in ein Pumpengehäuse mit drei, durch das Bezugszeichen C angezeig ten, Clinchverbindungen bzw. Verstemmungen versehen ist. Es sei bemerkt, daß das in Fig. 7 dargestellte Ausführungsbei spiel der vorliegenden Erfindung dahingehend besonders vor teilhaft ist, daß der Ventilsitzkörper der Patrone 8 in sei nem Inneren durch das Vorsehen des axial beispielsweise frei gedrehten Kompressionsraums 85 besonders raum- und material sparend ausgebildet ist.

In Zusammenhang mit den Fig. 8 und 9 wird ein achtes Ausfüh rungsbeispiel der vorliegenden Erfindung erläutert. Das in den Fig. 8 und 9 dargestellte, achte Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist im allgemeinen ähnlich dem, in Fig. 7 dargestellten, siebten Ausführungsbeispiel der vorlie genden Erfindung, unterscheidet sich aber von diesem im we sentlichen dadurch, daß das Druckventil 81 eine abgewandelte Ausbildung besitzt. Das Druckventil 81 gemäß den Fig. 8 und 9 weist einen vorzugsweise als Kugel 95 ausgebildeten Ventil körper auf, der in einer radialen Bohrung 96 in einem dem Pumpenkolben 6 zugewandten Abschnitt der Patrone 8 ausgebil det ist und aus einem geeigneten Werkstoff, vorzugsweise Stahl oder Kunststoff, besteht. Radial außerhalb der Bohrung 96 ist in der Patrone 8 eine Umfangsnut 97 ausgebildet, die an der Stelle der Bohrung 96 einen insbesondere konusförmigen Abschnitt 98 aufweist. Ein Haltebügel 99, der als Blattfeder wirkt, dient zur Vorspannung der Kugel 95 gegen ihren, durch den konusförmigen Abschnitt 98 gebildeten Ventilsitz. Die Verwendung einer Blattfeder für das Druckventil 81 ist des halb möglich, weil der Öffnungsdruck des Druckventils 81 nicht so exakt eingestellt werden muß, wie derjenige des Saugventils 82. Es wird daher keine Schraubenfeder für das Druckventil 81 benötigt. Zudem ist der Öffnungsdruck des Druckventils nicht so entscheidend wie derjenige des Saugven tils, weshalb der wirksame Dichtsitzdurchmesser kleiner sein kann. Man entnimmt insbesondere der Darstellung der Fig. 9, daß der Haltebügel 99, der sich im wesentlichen beinahe um den ganzen Umfang der Patrone 8 erstreckt, an der Stelle der Kugel 95 eine Lochung 100 aufweist. Die Lochung 100 dient zur Fixierung der Kugel 95 auf dem Ventilsitz, so daß nach er folgter Montage die Kugel 95 nicht aus der Patroneneinheit herausrutschen kann. Der Haltebügel 99 ist an der Patrone 8 formschlüssig und/oder reib- und kraftschlüssig fixiert, wie beispielsweise durch die in Fig. 9 dargestellte Verstemmung C, um eine Verdrehung des Bügels 99 zu verhindern. Es sei bemerkt, daß gemäß der Darstellung der Fig. 8 der Querschnitt der Bohrung 84 größer als derjenige der Bohrung 96 ist, was dadurch bedingt ist, daß für das Saugventil 82 beim Ansaugen der Bremsflüssigkeit wenig Drosselung und somit ein größerer wirksamer Saugquerschnitt wünschenswert ist. Im Unterschied zu dem, in Zusammenhang mit Fig. 7 beschriebenen Ausführungs beispiel weist das in Fig. 8 dargestellte, achte Ausführungs beispiel der vorliegenden Erfindung zwischen dem, vorzugs weise aus einem Metallblech hergestellten, Haltekäfig 87, der auch als Federtopf bezeichnet werden kann, und der Kugel 83 des Saugventils 82 eine Druckfeder 101 auf. Dadurch dann der Öffnungsdruck des Saugventils 82 exakt, d. h. ohne große Tole ranzen, eingestellt werden. Der Haltekäfig 87 dient - entlang seinem Innenumfang - ebenfalls zur Führung der Druckfeder 101. Der Haltekäfig 87 wird vorzugsweise zusammen mit der in dem Haltekäfig 87 reibschlüssig gehaltenen Druckfeder 101 in das Ventilgehäuse auf Anschlag eingepreßt. Das Festsetzen des Haltekäfigs 87 kann alternativ auch durch eine oder mehrere in dem Ventilgehäuse bzw. der Patrone 8 befindliche Hinter schneidungen und am Haltekäfig 87 ausgebildete Schnapper er folgen, die in die Hinterschneidungen eingreifen (nicht dar gestellt). Nach der Montage des Saugventils 82 dient der Haltekäfig 87 - entlang seinem Außenumfang - ebenfalls zur Füh rung der Kolbenrückstellfeder 104. Um sicherzustellen, daß die Druckfeder 101 den Haltekäfig 87 nicht herausdrücken kann, weist die Kolbenrückstellfeder 104 eine stärkere Feder kraft als die Druckfeder 101 auf. Es sei bemerkt, daß bei dem achten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung die verschiedenen Druckräume mittels einer Clinch-Verbindung bzw. einer "tannenzapfenartigen" Verbindung erfolgt. Es werden daher keine gesonderten Abdichtelemente benötigt.

In den Fig. 10 und 11 ist schematisch ein neuntes Aus führungsbeispiel der vorliegenden Erfindung dargestellt. Im Unterschied zu dem, in Zusammenhang mit den Fig. 8 und 9 erläuterten, achten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Er findung besitzt der Haltebügel 99 gemäß dem neunten Ausfüh rungsbeispiel keine Lochung mehr. Dies ist deshalb vorteil haft, weil dadurch eine mögliche Schieflage der Kugel 95 nicht mehr möglich ist. Die Kugel 95 wird durch die Verwen dung des Haltebügels 99 gemäß dem neunten Ausführungsbeispiel immer senkrecht auf den an der Bohrung 96 gebildeten Ventil sitz gedrückt. Ein vorzugsweise rotationssymmetrisch aufge bauter Federtopf 102 ist in dem Kompressionsraum 85 angeord net und weist einen ringförmigen, umgebogenen Endabschnitt 103 auf, der zur Lagerung einer Seite der Kolbenrückstell feder 104 dient. Auf ihrer anderen Seite liegt die Kolben rückstellfeder 104 am Pumpenkolben 6 an. Um eine Strömungs mittelverbindung zwischen dem Kompressionsraum 85 und dem Saugventil 82 sicherzustellen, besitzt der Federtopf 102 eine zentrale, axiale Bohrung 105. Vorzugsweise ist am Umfang des Federtopfes 102 eine weitere Strömungsmittelverbindung vor gesehen, wobei am Umfang in nicht dargestellter Weise Stege ausgebildet sind, zwischen denen das Druckmittel hindurch strömen kann. Ferner weist der Federtopf 102 auf der dem Saugventil 82 zugewandten Seite eine ringförmige Ausnehmung 106 auf, die zur Lagerung einer Seite der Druckfeder 101 des Saugventils 82 dient. Ein zur Seite des Saugventils 82 vor stehender Abschnitt 107, in dem die Bohrung 105 ausgebildet ist, und dessen Außenseite der Innenseite der Ausnehmung 106 entspricht, dient auch als Anschlag für den Saugventilkörper, d. h. für die Kugel 83. Es sei bemerkt, daß der in Fig. 10 dargestellte Federtopf 102 aus Kunststoff hergestellt ist, wodurch sich eine wesentlich vereinfachte Herstellung ver glichen mit dem aus Blech hergestellten Haltekäfig 87 gemäß dem in Fig. 8 dargestellten Ausführungsbeispiel ergibt. Die Kugel 83 kann sich auf Grund des Abschnitts 107 des Feder topfs 102 nicht im ansonsten konisch ausgebildeten Federtopf 102 festklemmen.

In den Fig. 12 und 13 ist ein zehntes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung dargestellt. Insbesondere unter scheidet sich das, in den Fig. 12 und 13 dargestellte, zehnte Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung von den achten und neunten Ausführungsbeispielen bezüglich des Auf baus des Druckventils 81. Als Federmittel zum Andrücken der Kugel 95 gegen den Ventilsitz des Druckventils 81 ist ein, zu einer Klammer 110 gebogenes Blechband vorgesehen. Aus der Klammer 110 ist in etwa mittig eine erfindungsgemäße Zunge 111 herausgearbeitet. Mittels der Zunge 111 wird die Kugel 95 mit einer definierten Kraft gegen ihren Ventilsitz gedrückt. Um ein Verdrehen der Klammer 110 zu vermeiden, weist die Klammer 110 hier zwei eingedrückte Bundabschnitte oder La schen 112, 113 auf, die in die Nut 97 eingreifen. Dadurch wird die Klammer 110 auf dem Ventilsitzkörper fixiert. Ferner weist die Klammer 110 an ihren beiden Querseiten umgebogene Enden 114, 115 auf, welche die Montage der Klammer 110, d. h. das Aufstecken der Klammer 110 auf den Ventilsitzkörper, er leichtern.

In Zusammenhang mit den Fig. 14 bis 16 wird im folgenden ein elftes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung beschrieben, wobei die Fig. 16 einen Schnitt durch Fig. 14 entlang der Linie XVI-XVI darstellt. Im Unterschied zu dem, in den Fig. 12 und 13 dargestellten, zehnten Ausführungs beispiel der vorliegenden Erfindung ist die Klammer 120 we sentlich verbreitert worden, sie erstreckt sich daher auf der Außenseite der Patrone 8 über die Nut 97 in Richtung des Ex zenters 4 hinaus. Durch die Verbreiterung an der Klammer 120 wird die Klammer 120 alleine durch ihre Federkraft auf der Patrone 8 gehalten. Es sind daher keine weiteren Maßnahmen, wie z. B. durch Schweißen oder Verstemmen, erforderlich, um die Klammer 120 auf der Patrone 8 zu befestigen. Die Kugel 95 wird erfindungsgemäß durch eine in der Klammer 120 ausgebil dete Zunge 121 gegen ihren Ventilsitz gedrückt. Es sei be merkt, daß sich die Zunge 121 fast über die halbe Länge der Klammer 120 erstreckt. Eine in einer Ausnehmung 122 an der Stirnseite der Klammer 120 ausgebildete Lasche 123 dient zur Fixierung der Klammer 120 auf der Patrone 8. Es sei bemerkt, daß im Gegensatz zu dem zehnten Ausführungsbeispiel die Fi xierung bei dem in den Fig. 14 bis 16 dargestellten, elf ten Ausführungsbeispiel der Klammer 120 auf der Patrone 8 im wesentlichen senkrecht zu der Federwirkung der Halteklammer 120 ist. Dadurch ist eine Verdrehung der Klammer 120 auf der Patrone 8 in hohem Maße ausgeschlossen. Ferner ist erfin dungsgemäß auch die Vorspannkraft der Zunge 121 auf die Kugel 95 genauer bestiminbar. Eine in der Patrone 8 ausgebildete Bohrung 124 ist vorgesehen, damit die Lasche 123 darineinge steckt werden kann und ein Verrutschen bzw. Verdrehen der Klammer 121 vermieden wird. Insbesondere der Darstellung der Fig. 15 und 16 kann man entnehmen, daß sich die Klammer 120 über die Hälfte des Umfangs der Patrone 8, und vorzugs weise etwa über zwei Drittel des Umfangs der Patrone 8 er streckt. Schließlich sei bemerkt, daß der Saugventilkörper 125 in dem elften Ausführungsbeispiel der Erfindung hammer förmig und auf seiner als Schließkörper dienenden Stirnseite im wesentlichen konisch oder in Form einer Kugelkalotte aus gebildet ist, wobei der Ventilsitz dann ebenfalls konisch oder kalottenförmig geformt ist. Auf seiner gegenüberliegen den Stirnseite weist der hammerförmige Ventilkörper 125 vor zugsweise eine Ringnut 126 zur Aufnahme und Führung der als Saugventilfeder dienenden Druckfeder 101 auf.

Bezugszeichenliste

1

Hydraulik- bzw. Kolbenpumpe

2

Gehäuse

3

Antriebswelle

4

Exzenter

5

Kuppelring

6

Pumpenkolben

7

Bohrung

8

Patrone oder Bauelement

9

Deckel

10

Druckdämpfungskammer

11

Druckventil

12

Saugventil

13

Ventilsitzkörper

14

Bohrung

15

Abschnitt

16

Abschnitt

17

Abschnitt

18

Endabschnitt

19

Endabschnitt

20

Ringkanal

21

Bohrung

22

Bohrung

23

Raum

24

Haltering

25

Druckfeder

26

Ventilelement

27

Ventilelement bzw. Kugel

28

Druckfeder

29

Stopfen

30

Stiftteil

31

Dichtung

32

Radialbohrung

33

Ventilkörper bzw. Kugel

34

Druckfeder

41

Druckventil

42

Saugventil

43

Ventilstößel

44

Zugfeder

45

Bohrung

46

Ventilsitzkörper

47

Halteelement

48

Schließkörper

53

Ventilstößel

54

Stiftabschnitt

55

Endabschnitt

56

Endabschnitt

57

Bohrung

58

Halteplatte

59

Außenumfangsabschnitt

60

Druckfeder

61

Schließkörper

62

Bohrung

63

Stufe

64

Kammer

70

Ventilsitzkörper

71

Dorn

72

Umfangsnut

73

Dichtring

74

Bohrung

75

Druck- bzw. Kolbenrückstellfeder

76

Raum

77

Topfkolben

78

Bohrung

79

Vorsprung

80

Bohrung

81

Druckventil

82

Saugventil

83

Kugel oder Ventilkörper

84

Bohrung

85

Druck- oder Kompressionsraum

86

Kanal

87

Haltekäfig oder Federtopf

88

Haltering

89

Druckfeder

90

Ausnehmung

92

Platte

93

Drahtsprengring

94

Kanal

95

Kugel oder Ventilkörper

96

Bohrung

97

Umfangsnut

98

Abschnitt

99

Haltebügel

100

Lochung

101

Druckfeder

102

Federtopf

103

Endabschnitt

104

Kolbenrückstellfeder

105

Bohrung

106

Ausnehmung

107

Abschnitt

110

Klammer

111

Zunge

112

Bundabschnitt oder Lasche

113

Bundabschnitt oder Lasche

114

Endabschnitt

115

Endabschnitt

120

Klammer

121

Zunge

122

Ausnehmung

123

Lasche

124

Bohrung

125

Saugventilkörper

126

Ringnut
M Mittelachse
C Clinchverbindung bzw. Verstemmung

Claims

1. Kolbenpumpe (1), insbesondere zur Druckmittelförderung in hydraulischen, schlupfgeregelten Bremsanlagen, mit einem Kolben (6), einem Saugventil (12; 42; 82) und einem Druckventil (11; 41; 81), dadurch gekennzeichnet, daß das Saugventil (12; 42; 82) und das Druckventil (11; 41; 81) an einem eigenständig handhabbaren Bauelement (8) ausge bildet sind.

2. Kolbenpumpe (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauelement (8) in dem Gehäuse (2) der Kolbenpum pe (1) durch Verstemmung oder Verclinchung (C) befestigt ist.

3. Kolbenpumpe (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß zur Vorspannung des Druckventils (41) und des Saugventils (42) ein gemeinsames Federelement (44; 60) vorgesehen ist.

4. Kolbenpumpe (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da durch gekennzeichnet, daß das Bauelement (8) einen Ven tilsitzkörper (13; 46; 70) aufweist, in dem ein Ventilsitz für das Druckventil (11; 41; 81) und ein Ventilsitz für das Saugventil (12; 42; 82) ausgebildet ist.

5. Kolbenpumpe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenkolben (6) als Topfkolben (77) ausgebildet ist, wobei das Bauelement (8) einen axial vorspringenden Dornabschnitt (71) auf weist, der in dem Topfkolben (77) geführt ist.

6. Kolbenpumpe (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da durch gekennzeichnet, daß das Bauelement (8) einen Ven tilsitzkörper (46; 70) mit einer an dessen einer Stirn seite ausgebildeten, axialen Ausnehmung aufweist, in welcher der Pumpenkolben (6) geführt ist.

7. Kolbenpumpe (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Saugventil (82) auf der gegenüberliegenden Stirnseite des Ventilsitzkörpers (46; 70) im wesentlichen coaxial zur Mittelachse (M) des Ventilsitzkörpers (46; 70) angeordnet ist.

8. Kolbenpumpe (1) nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekenn zeichnet, daß das Druckventil (81) im wesentlichen radi al zur Mittelachse (M) des Ventilsitzkörpers (46; 70) angeordnet ist.

9. Kolbenpumpe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Saugventil (82) eine Druckfeder (106) aufweist, die mit einem Federtopf (102) gesichert ist, wobei der Federtopf (102) einen daran ausgebildeten Anschlag für den Ventilkörper (83) des Saugventils (82) aufweist, und wobei der Federtopf (102) ferner Mittel zur Führung der Druckfeder (106) und Mit tel zur Führung einer Kolbenrückstellfeder (104) auf weist.

10. Kolbenpumpe (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Führung der Druckfeder (106) und Mit tel zur Führung der Kolbenrückstellfeder (104) ein topf artiger Abschnitt des Federtopfs (102) sind, wobei an der Innenseite des topfartigen Abschnitts die Druckfeder (106) und an der Außenseite des topfartigen Abschnitts die Kolbenrückstellfeder (104) geführt ist.

11. Druckventil (81) mit einem Ventilsitzkörper (46; 70), insbesondere für eine Kolbenpumpe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein Ventilkörper (95) des Druckventils (81) durch ein an dem Ventilsitzkörper (46; 70) befestigbares Klammerelement (99; 110; 120) gegen einen im Ventilsitzkörper (46; 70) ausgebildeten Ventil sitz vorgespannt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Klammerelement (99; 110; 120) eine daran ausgebildete Zun ge (111; 121) aufweist, die den Ventilkörper (95) gegen den Ventilsitz vorspannt.

12. Druckventil (81) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeich net, daß das Klammerelement (99; 110; 120) eine, zu der Zunge (111; 121) im wesentlichen senkrecht ausgebildete Lasche (123) zur Befestigung des Klammerelements (99; 110; 120) an dem Ventilsitzkörper (46; 70) aufweist.

13. Druckventil (81) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeich net, daß das Klammerelement (99; 110; 120) wenigstens eine parallel zu der Zunge (111; 121) ausgebildete Lasche (112, 113) zur Befestigung des Klammerelements (99; 110; 120) in einer, zur Aufnahme des Ventilkörpers (95) dienenden Ausnehmung in dem Ventilsitzkörper (46; 70) aufweist.

14. Druckventil (81) nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Klammerelement (99; 110; 120) durch Verstemmung (C) an dem Ventilsitzkör per (46; 70) befestigt ist.

15. Druckventil (81) nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Klammerelement (99; 110; 120) wesentlich breiter als der Ventilkörper (95) ausgebildet ist.

16. Druckventil (81) nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Klammerelement (99; 110; 120) an seinen Querseiten nach außen gewölbte Endabschnitte (114, 115) aufweist.