DE19817900A1 - Betätigungsvorrichtung für einen Schalter - Google Patents
Betätigungsvorrichtung für einen SchalterInfo
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Abstract
Damit durch das Betätigungsglied 8 eines elektrischen Schalters 7, der mittels einer Druckkraft 9 betätigbar ist, keine unerwünschte oder auch nur versehentliche Schalterbetätigung vorgenommen werden kann, ist er mit einer speziellen Betätigungsvorrichtung ausgestattet. Dabei befindet sich der elektrische Schalter in einem Gehäuse 1, und diese Betätigungsvorrichtung 10 ist auf das Gehäuse aufgesetzt. Über einen Gehäusedurchbruch 20 steht sie mit dem elektrischen Schalter in mechanischer Wirkverbindung. DOLLAR A Die Betätigungsvorrichtung 10 besitzt ein Betätigungsorgan 11, welches nicht niedergedrückt, sondern nur angehoben werden kann. Die Anhebe-Schwenkbewegung des Betätigungsorgans 11 wird über einen zweiarmigen Umlenkhebel 12 auf das Betätigungsglied 8 des elektrischen Schalters 7 übertragen, so daß dieser trotz der aufgegebenen Zugkraft ohne Abänderung betätigt werden kann, weil der Umlenkhebel gewissermaßen die Zugkraft in eine Druckkraft umwandelt.
Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungsvorrichtung
für einen Schalter, des sen Schaltmechanismus mittels einer
Druckkraft betätigbar ist, die beim Schalten auf einen
Stössel, eine schwenkbare Taste oder dergleichen
Betätigungsglied des Schaltmechanismus einwirkt.
Bevorzugterweise handelt es sich dabei um einen
elektrischen Schalter und hiervor wird im folgenden
vorwiegend auch die Rede sein, ohne daß dies einschränkend
verstanden werden darf. Desweiteren kann der Schalter ein
"EIN"-Schalter, ein "AUS"-Schalter oder ein Umschalter
sein. Wesentlich ist nur, daß der Schaltvorgang über eine
Druckbewegung eingeleitet wird, die auf den Stössel oder
ein anderes, auf eine Druckkraft hin verstellbares
Betätigungsglied des Schaltmechanismus einwirkt. Zum
besseren Verständnis wird deshalb nachfolgend bevorzugt von
einem Stössel gesprochen, wobei auch dies nicht als
Einschränkung verstanden werden darf.
Wenn ein elektrischer Schalter so montiert ist, daß sein
Stössel nach oben zeigt, so erfolgt das Schalten mittels
einer nach unten gerichteten Druckkraft. Sofern es sich
bspw. um einen EIN-Schalter handelt, wird der Stromkreis in
welchem dieser Schalter liegt, beim Niederdrücken der
Stössels bzw. bei der Aufgabe der Druckkraft geschlossen.
Es sind nun Anwendungsfälle bekannt, wo das versehentliche
Drücken des Stössels und damit auch das unerwünschte
Schließen des Stromkreises nicht ausgeschlossen werden
kann. Entsprechendes gilt, wenn es sich bei dem
elektrischen Schalter um einen
Umschalter oder einen AUS-Schalter handelt. Der Einfachheit
halber wird nachfolgend insoweit in bevorzugter Weise von
einem EIN-Schalter gesprochen, ohne daß auch dies
einschränkend gemeint ist.
Ein solcher Anwendungsfall ist bspw. in einem Kraftfahrzeug
gegeben, wo z. B. an der Armlehne, einer Mittelkonsole oder
dergleichen ein derartiger Schalter, insbesondere aber eine
ganze Schaltgruppe montiert sein kann, die dazu dient,
Fenster an den Türen einzeln öffnen und schließen zu
können. Dabei ist dann das Betätigungsglied in der Regel
kein Stössel, sondern ein schwenkbarer Hebel in Form einer
Betätigungstaste. Dies ist für die vorliegende Erfindung
jedoch nebensächlich, vielmehr kommt es wie gesagt nur
darauf an, daß der Schaltvorgang über eine Druckkraft
bewirkt wird, welche auf den Schaltmechanismus des
Schalters im Sinne der gewünschten Verstellung des
letzteren einwirkt.
Es liegt nunmehr die Aufgabe vor, eine
Betätigungsvorrichtung für einen durch Druckkraft
betätigbaren Schalter zu schaffen, die ein versehentliches
bzw. unerwünschtes Betätigen dieses Schalters verhindert,
trotzdem aber das Schalten ohne Änderungen am Schalter
gestattet.
Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß
vorgeschlagen, daß die Betätigungsvorrichtung gemäß dem
Oberbegriff des Anspruchs 1 die Merkmale des
kennzeichnenden Teils dieses Anspruchs aufweist.
Mit Hilfe dieser Betätigungsvorrichtung ist es nunmehr
möglich, ohne Abänderung des Schalters diesen nicht mehr
über eine Druckkraft, sondern über eine entgegengerichtete
Zugkraft zu betätigen, d. h. wenn die normale
Betätigungskraft des Schalters nach unten gerichtet ist, so
wird dieser Schalter mit angebauter Betätigungsvorrichtung
nun durch eine nach oben gerichtete Zugkraft umgeschaltet
um genau den gleichen Schaltvorgang bspw. das Schließen
eines Stromkreises zu erreichen. Im genannten
Anwendungsfalle, d. h. beim Einbau wenigstens eines solchen
Schalters an einer Armlehne oder einer Konsole eines
Kraftfahrzeugs kann es nun bspw. beim versehentlichen
Armauflegen, beim Ablegen irgendeines Gegenstandes oder bei
sonstiger Unachtsamkeit nicht mehr vorkommen, daß bspw.
ein Fenster, der Kofferraumdeckel oder eine andere
Einrichtung des Kraftfahrzeugs geöffnet wird. Das
versehentliche Aufgeben einer Zugkraft mit einer nach oben
gegen das Dach des Fahrzeugs gerichtete Kraft ist äußerst
unwahrscheinlich, weswegen diese Betätigungsvorrichtung
einen optimalen Schutz gegen Fehlbedienung bietet.
Weitere Ausgestaltungen, Wirkungsweisen und Vorteile
ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie der
nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels.
Hierbei stellen dar:
Fig. 1 Einen Vertikalschnitt durch ein den elektrischen
Schalter aufnehmendes und die erfindungsgemäße
Betätigungsvorrichtung tragendes Gehäuse der
Betätigungsvorrichtung;
Fig. 2 einen Schnitt gemäß zur Linie II-II der Fig.
1, wobei einige Teile dieser Figur bspw. das
Betätigungsorgan der Betätigungsvorrichtung
weggelassen sind;
Fig. 3 eine Draufsicht auf Fig. 2 in verkleinertem
Maßstab;
Fig. 4 ein Detail aus Fig. 3;
Fig. 5 einen Schnitt gemäß zur Linie V-V der Fig. 4;
Fig. 6 eine Ansicht in Pfeilrichtung A der Fig. 4;
Fig. 7 ein weiteres Einzelteil in der Darstellung gemäß
Fig. 3, in vergrößertem Maßstab;
Fig. 8 eine Ansicht in Richtung des Pfeils B der Fig.
7;
Fig. 9 eine Ansicht in Pfeilrichtung C der Fig. 7;
Fig. 10 ein weiteres Einzelteil aus der Draufsicht gemäß
Fig. 3, in vergrößertem Maßstab;
Fig. 11 eine Ansicht eines Teils der Fig. 10 in
Pfeilrichtung D;
Fig. 12 eine Ansicht in Pfeilrichtung E der Fig. 10;
Fig. 13 einen Schnitt durch den äußeren kappenartigen
Teil des Betätigungsorgans gemäß der Linie XIII-
XIII der Fig. 1; und
Fig. 14 einen dementsprechenden Schnitt gemäß der Linie
XIV-XIV der Fig. 1.
Ein Gehäuse 1 ist an seinem in Gebrauchslage unteren Ende
mittels einer Grundplatte 2 verschließbar, die mit Hilfe
von Rastgliedern 3 abnehmbar gehalten ist, welche
Verrastdurchbrüche 4 des Gehäuseteils 5 von innen nach
außen durchsetzen. Die Grundplatte 2 trägt eine
Leiterplatte 6 auf welcher unter anderem ein elektrischer
Schalter 7 montiert ist. Es besitzt einen an sich bekannten
und hier nicht näher interessierenden Schaltmechanismus.
Dieser kann mittels eines schematisch gezeichneten
Betätigungsglieds 8 betätigt werden, wobei bespw. ein
elektrischer Stromkreis geschlossen wird, in welchem dieser
elektrische Schalter 7 liegt. Das Betätigen des
elektrischen Schalters 7 erfolgt mittels einer in
Pfeilrichtung wirkenden Druckkraft 9 (Fig. 1).
Diese Druckkraft wird jedoch nicht unmittelbar auf den
elektrischen Schalter 7 aufgegeben, sondern mittelbar über
die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung 10. Wesentliche
Elemente dieser Betätigungsvorrichtung 10 sind ein
Betätigungsorgan 11 und ein damit gekuppelter Umlenkhebel
12. Das Betätigungsorgan 11 besteht seinerseits aus zwei
Teilen, nämlich einer äußeren kappartigen Betätigungstaste
13 und dem inneren Teil 14, welches sich vollständig im
Innern des äußeren Teils bzw. der kappartige
Betätigungstaste 13 befindet und mit diesem wie nachstehend
noch näher beschrieben wird verrastend verbunden ist.
Wichtig ist hierbei, daß das Betätigungsorgan 11 eine nach
der Seite hin vorstehende Handhabe 15 aufweist, die von
einem Finger einer Hand untergriffen werden kann. Auf diese
Weise ist es möglich, eine Zugkraft in Pfeilrichtung 16 auf
das Betätigungsorgan 11 aufzugeben, die dessen Drehung im
Sinne des Pfeils 17 um eine geometrische Achse 18 bewirkt.
Um letztere ist die Einheit 13, 14 des Betätigungsorgans 11
am Gehäuseteil 19 des Gehäuses 1 gelagert. Das Gehäuseteil
19 ist in einen Durchbruch 20 des abgebrochen dargestellten
Gehäuseteils 5 von oben her eingesprengt.
Weil das Betätigungsorgan 11 bzw. dessen inneres Teil 14
mit dem ersten Hebelarm 21 des Umlenkhebels 12 gekuppelt
ist, bewirkt ein Hochziehen der Handhabe 15 bzw. eine
Verschwenkung des Betätigungsorgans 11 um die geometrische
Achse 18 eine im gleichen Sinne bewirkende, nämlich in
Richtung des Pfeils 22 gerichtete Drehbewegung des
Umlenkhebels 12. Wie die Bezeichnung sagt, erfolgt mit
Hilfe des Umlenkhebels 12 eine Bewegungsumkehr, weil dessen
zweiter Hebelarm 24 bei einer Krafteinleitung in
Pfeilrichtung 16 nach unten schwenkt und dabei auf das
Betätigungsglied 8 des elektrischen Schalters 7 drückt. Aus
dem Vorstehenden wird deutlich, daß ein Niederdrücken des
Betätigungsorgans 11 am elektrischen Schalter nichts
bewirkt, sondern letzterer nur ganz gezielt durch
Hochschwenken und Untergreifen der Handhabe 11 betätigt
werden kann. Insofern handelt es sich bei der
erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung um eine
Sicherheitseinrichtung. In Fig. 1 ist die Normalstellung
des Betätigungsorgans 11 im Vertikalschnitt, also
schraffiert gezeichnet. Mit einer durchgezogenen Linie ist
die hochgeschwenkte Stellung des Betätigungsorgans zu
sehen. Hieraus ergibt sich auch der Betätigungsweg bzw.
Betätigungs-Schwenkwinkel.
Je nach Ausbildung der erfindungsgemäßen
Betätigungsvorrichtung kann man erreichen, daß bspw. das
Betätigungsorgan 11 nach dem Hochschwenken in der oberen
Schwenkstellung verbleibt und damit ständig das
Betätigungsglied 8 des elektrischen Schalters niederdrückt
oder daß man das Hochschwenken auch in zwei genau
vorgegebenen Teilschritten durchführt, was leicht durch
entsprechende Verrastung möglich gemacht werden kann.
Statt dessen kann man, wie beim Ausführungsbeispiel
vorgesehen, die Ausgestaltung auch so wählen, daß nach dem
Wegfall der Kraft in Pfeilrichtung 16 das Betätigungsorgan
11 der Betätigungsvorrichtung 10 wieder zurückschwenkt,
insbesondere durch Federkraft angetrieben.
Das innere Teil 14 des Betätigungsorgans 11 ist an seinem
in Fig. 11 linken, lagerfernen Ende mit einer Rastnase 25
ausgestattet, welche gemäß Fig. 1 eine Gegenraste 26 des
äußeren Teils 13 von oben her übergreift.
Selbstverständlich findet die Verrastung im Inneren des
Betätigungsorgans 11 und damit unsichtbar sowie gut
gesichert statt. Eine zweite Verrastung findet gemäß den
nachstehenden Ausführungen im Bereich der Lagerachse bzw.
geometrischen Achse 18 statt. Die Schwenkachse des
Betätigungsorgans 11 wird durch zwei nach entgegengesetzten
Seiten vorstehende Lagerzapfen 26 des Gehäuseteils 19
(Fig. 6) gebildet, die von innen her in jeweils eine
Lagerbohrung 28 bzw. 29 des inneren Teils 14 des
Betätigungsorgans 11 eingreifen. Sie werden federelastisch
eingesprengt und sind aus diesem Grunde an ihrem oberen
Ende mit einer Fase 30 ausgestattet (Fig. 6). Am inneren
Teil 14 sind dem gleichen Zwecke dienend innen Fasen 31
angebracht.
Wie sich insbesondere aus den Fig. 11 und 12 ergibt,
sind konzentrisch zu den Lagerbohrungen 28 bzw. 29 zwei
nach entgegengesetzten Seiten nach außen vor stehende
Halbschalen 32 und 33 am inneren Teil 14 des
Betätigungsorgans 11 angeformt. Es handelt sich dabei um
Verrastelemente, die von innen nach außen in Rastaufnahmen
34, 35 gleichen Querschnitt eingreifen, wobei sich diese
Rastaufnahmen an den parallelen Wandflächen 36 bzw. 37 der
kappartigen Betätigungstaste 13 des Betätigungsorgans 11
befinden (Fig. 13, 14).
Beispielsweise aus Fig. 12 ergibt sich, daß das innere
Teil 14 des Betätigungsorgans 11 im Lagerbereich die Form
eines U-förmigen Bügels 38 aufweist, an dessen
Bügelschenkel nicht nur die Lagerbohrungen 28, 29 sondern
auch die nach außen vorstehenden Verrastelemente 32, 33 in
Form von Halbschalen angebracht bzw. angeformt sind. Dieser
U-förmige Bügel 38 übergreift von oben und außen her das
Gehäuse 1 bzw. genauer gesagt das Gehäuseteil 19 der
Betätigungsvorrichtung 10.
Wie sich besonders deutlich aus Fig. 1 ergibt, weist das
innere Teil 14 des Betätigungsorgans 11 an seinem im
Gebrauch freien Ende den quer zur geometrischen
Schwenkachse 18 vorstehenden Mitnehmer 39 auf (Fig. 11),
der in einen fensterartigen Durchbruch 40 (Fig. 8)
eingreift und dadurch die Mitnahme gewährleistet sowie
gleichzeitig auch die notwendigen Relativbewegungen
ermöglicht.
Der Umlenkhebel 12 hat gemäß bspw. Fig. 7 eine im
wesentlichen rahmenartige Gestalt-. An seine längeren
Rahmenschenkeln 43 und 44 sind nach außen vorstehende
Lageraugen 41 und 42 angeformt, die gemäß Fig. 7 je eine
in der Art einer Sackbohrung ausgeführte Lagerbohrung 45
bzw. 46 aufweisen. In jede der beiden Lagerbohrungen greift
ein Lagerzapfen 47 bzw. 48 des Gehäuseteils 19 ein, deren
Achsen die geometrische Achse 23 festlegen (Fig. 4) und
die gegeneinander weisen. Die Lagerzapfen 47 und 48 sind an
ihrer unteren Hälfte als Schräge 49 ausgebildet, um die
Montage des Umlenkhebels 12 zu erleichtern. Im übrigen
erkennt man in Fig. 5 zwei der vier nach unter
vorstehenden Verrastzungen 50 die zur Erleichterung der
Montage gleichfalls an ihrem unteren Ende angeschrägt sind,
so daß sie widerhakenartig den nach unten ragenden Rand des
Durchbruchs 20 des Gehäuseteils 5 untergreifen (Fig. 1).
Gemäß Fig. 4 und 5 sind am dortigen linken Ende des
Gehäuseteils 19 zwei einander gegenüberliegende, nach innen
vorstehende Ansätze 52, 53 angeformt. An ihnen sind geneigt
verlaufende Anlageflächen 54 ausgebildet, wodurch sich ihr
gegenseitiger Abstand, in Richtung des Pfeils 55 gesehen,
von unten nach oben hin verengt.
Der Fig. 2 entnimmt man, daß in eine rohrförmige Aufnahme
56 unterhalb des fensterartigen Durchbruchs 40 des
Umlenkhebels 12 ein Federelement 57 eingeschoben ist. Es
besteht aus einer Schraubendruckfeder 58 und zwei auf die
Federenden aufgeschobenen Kappen 59 und 60, vorzugsweise
aus Stahl. Gemäß Fig. 2 ist leicht einzusehen, daß mit
einem Hochschwenken des Betätigungsorgans 11 der
Betätigungsvorrichtung 10 über die geneigt verlaufenden
Anlageflächen 54 die beiden Kappen 59 und 60 gegeneinander
gedrückt werden, was zu einem Spannen bzw. einem weiteren
Spannen der Schraubendruckfeder 58 führt. Wenn am oberen
Ende keine Verrastung vorgesehen ist, so kehrt das
Betätigungsorgan 11 allein aufgrund dieses Federelements 57
in seine Ausgangsstellung zurück, sobald dessen Handhabe 11
freigegeben worden ist.
Gemäß beispielsweise Fig. 8 ist am freien Ende des beim
Ausführungsbeispiel kürzeren zweiten Hebelarms 24 des
Umlenkhebels 12 ein gewölbtes Druckglied 61 angeformt,
welches durch den dortigen Querschenkel des Rahmens
gebildet wird.
Fig. 1 entnimmt man, daß im Innern des Betätigungsorgans
11 Platz für eine oder zwei Dioden oder dergleichen
Leuchtelemente ist und außerdem kann aufgrund großzügig
gewählter Toleranzen das Gehäuseteil 19 gegenüber dem
Gehäuseteil 5 im Sinne des Doppelpfeils 62 geringfügig
verschoben werden. Desweiteren wird ausdrücklich noch
angemerkt, daß zwar beim Ausführungsbeispiel der
Umlenkhebel 12 im eigentlichen Sinne ein zweiarmiger Hebel
ist, dass aber genau so gut ein scheibenförmiges,
konzentrisch oder exzentrisch gelagertes Element dessen
Aufgabe übernehmen kann. Der in den Fig. 8 und 9
dargestellten Variante wird aber grundsätzlich der Vorzug
gegeben.
Claims (18)
1. Betätigungsvorrichtung für einen Schalter, dessen
Schaltmechanismus mittels einer Druckkraft (9)
betätigbar ist, die beim Schalten auf einen Stössel,
eine schwenkbare Taste oder dergleichen
Betätigungsglied (8) des Schaltmechanismus einwirkt,
dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung
(10) ein drehbar (17) an einem Gehäuse (1), einer Wand
oder dergleichen gelagertes Betätigungsorgan (11)
aufweist, das mit einem ersten Hebelarm (21) eines
zweiarmigen Umlenkhebels (12) gekuppelt oder beim
drehen kuppelbar ist und dessen zweiter Hebelarm (24)
beim drehen die Druckkraft (9) auf das
Betätigungsglied (8) des Schalters (7) ausübt.
2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (11) der
Betätigungsvorrichtung (10) aus wenigstens zwei Teilen
besteht, wobei der äußere Teil eine kappenartige
Betätigungstaste (13) mit einer Handhabe (18) zum
Hochschwenken (16) ist, die den anderen, inneren Teil
(14) zumindest weitgehend umschließt, der mit dem
ersten Hebelarm (21) des Umlenkhebels (12) gekuppelt
ist.
3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch
gekennzeichnet, daß der innere Teil (14) des
Betätigungsorgans (11) einen Reflektor der
Betätigungsvorrichtung (10) bildet.
4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch
gekennzeichnet, daß der innere Teil (14) des
Betätigungsorgans (11) verschwenkbar am Gehäuse (1)
oder dergleichen der Betätigungsvorrichtung (10)
gelagert ist und die beiden Teile (13, 14) rastend
gekuppelt sind.
5. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch
gekennzeichnet, daß das innere Teil (14) des
Betätigungsorgans (11) mit einer Rastnase (25) am
lagerfernen Ende eine Gegenraste des äußeren Teils
(13) übergreift, und dass parallel zur Dreh- bzw.
Schwenkachse (26, 27) des Betätigungsorgans (11) axial
vorstehende Verrastelemente (32, 33) des inneren Teils
(14) mit Rastaufnahmen (34, 35) des äußeren Teils (13)
federelastisch verrasten oder umgekehrt.
6. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch
gekennzeichnet, daß die Verrastelemente des inneren
Teils (14) des Betätigungsorgans (11) als Halbschalen
(32, 33) ausgebildet sind, welche jeweils eine
Lagerbohrung (28, 29) des inneren Teils (14)
konzentrisch umgeben, und daß die Rastaufnahmen (34,
35) des äußeren Teils (13) halbkreisförmige
Durchbrüche entsprechender Größe, Form und Anordnung
des äußeren Teils (13) sind.
7. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch
gekennzeichnet, daß das innere Teil (14) des
Betätigungsorgans (11) im Lagerbereich die Form eines
U-förmigen Bügels (38) aufweist, der das Gehäuse (19)
der Betätigungsvorrichtung (10) außen übergreift,
wobei das Gehäuse (19) in diesem Bereich zwei nach
entgegengesetzten Richtungen vorstehende Lagerzapfen
(26, 27) aufweist, die nach dem Verrasten in jeweils
eine zugeordnete Lagerbohrung (28, 29) eingreifen.
8. Betätigungsvorrichtung nach mindestens einem der
Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das
innere Teil (14) des Betätigungsorgans (11) an seinem
freien Ende den quer zur Schwenkachse (18)
vorstehenden Mitnehmer (39) aufweist, der in einen
fensterartigen Durchbruch (40) oder dergleichen
Aufnahme des ersten Hebelarms (21) des Umlenkhebels
(12) eingreift.
9. Betätigungsvorrichtung nach wenigstens einem der
Ansprüche 1 bis 8 dadurch gekennzeichnet, daß der
Umlenkhebel (12) eine rahmenartige Gestalt ausweist
und von den beiden parallelen, vorzugsweise längeren
Rahmenschenkeln (43, 44) jeweils ein Lageransatz (41,
42) in Querrichtung vorsteht, in welchen jeweils ein
Lagerzapfen (45, 46) des Gehäuses bzw. Gehäuseteils
(19) der Betätigungsvorrichtung (10) federelastisch
eingerastet ist.
10. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch
gekennzeichnet, daß insbesondere am freien Ende des
zweiten Hebelarms (24) des Umlenkhebels (12) ein
Druckglied (61) angeordnet ist, das vorzugsweise durch
einen der Rahmenquerschenkel gebildet ist.
11. Betätigungsvorrichtung nach wenigstens einem der
Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß sich
der fensterartige Durchbruch (40) am freien Ende des
ersten Hebelarms (21) des Umlenkhebels (12) befindet,
dieser insbesondere quer gegen die Höhlung des äußeren
Teils (13) des Betätigungsorgans (11) weist.
12. Betätigungsvorrichtung nach wenigstens einem der
Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß
insbesondere das freie Ende des ersten Hebelarms (21)
des Umlenkhebels (12) eine sich parallel zu dessen
geometrischer Drehachse (23) erstreckende Aufnahme
(36) für ein quer zur Hebelarmlängsachse wirksames
Federelement (57) aufweist, wobei wenigstens ein
freies Ende des Federelements an einer Anlagefläche
(54) innen am Gehäuse (19) der Betätigungsvorrichtung
(10) anliegt oder beim Verschwenken aufgleitet.
13. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch
gekennzeichnet, daß die oder beide Anlageflächen (54)
für das bzw. beide freien Enden des Federelements (57)
geneigt zur Schwenkebene verlaufen, wobei jedes freie
Ende des Federelements (57) mit zunehmendem
Hochschwenken (16) des Betätigungsorgans (11) der
Betätigungsvorrichtung (10) verstärkt gegen die Kraft
des Federelements (57) angedrückt wird, und daß die
Anlageflächen (54) vorzugsweise an inneren Ansätzen
(52, 53) des Gehäuseteils (19) angeordnet sind.
14. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch
gekennzeichnet, daß das Federelement (57) aus einer
Schraubendruckfeder (58) mit auf dessen Enden
aufgesetzten Kappen (59, 60) besteht.
15. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 13 oder 14,
dadurch gekennzeichnet, daß jedes freie
Federelementende (59, 60) beim Betätigen (16) des
Betätigungsorgans (11) in wenigstens einer
Schwenkstellung verrastbar ist.
16. Betätigungsvorrichtung nach wenigstens einem der
Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das
Gehäuse (1) der Betätigungsvorrichtung (11) wenigstens
zweiteilig ist, wobei ein erster, vorzugsweise
kleinerer, im wesentlichen rohrartiger Teil (19) die
gesamte Betätigungsvorrichtung (10) hält und er in
einen Durchbruch (20) einer gehäuseartigen, das zweite
Teil (5) darstellenden Konsole eingesetzt,
insbesondere verrastend darin gehalten ist.
17. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch
gekennzeichnet, daß der erste Teil (19) des Gehäuses
(1) der Betätigungsvorrichtung (10) geringfügig in
Längsrichtung des Umlenkhebels (12) verschiebbar im
zweiten Teil (5) gehalten ist.
18. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 16 oder 17,
dadurch gekennzeichnet, daß sich im Inneren des
zweiten Teils (5) des Gehäuses (1) der
Betätigungsvorrichtung (10) eine Leiterplatte (6) und
der elektrischen Schalter (7) befinden, wobei die
Leiterplatte vorzugsweise einen Gehäuseboden (2)
bildet oder sie von diesem gehalten und letzterer
verrastend mit dem Gehäuseteil (5) verbunden ist.
Priority Applications (1)
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|---|---|---|---|
| DE1998117900 DE19817900B4 (de) | 1998-04-22 | 1998-04-22 | Betätigungsvorrichtung für einen Schalter |
Applications Claiming Priority (1)
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|---|---|---|---|
| DE1998117900 DE19817900B4 (de) | 1998-04-22 | 1998-04-22 | Betätigungsvorrichtung für einen Schalter |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE19817900A1 true DE19817900A1 (de) | 1999-10-28 |
| DE19817900B4 DE19817900B4 (de) | 2008-07-10 |
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Citations (4)
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|---|---|---|---|---|
| DE4431061A1 (de) * | 1994-09-01 | 1996-03-07 | Eaton Controls Gmbh | Hub-Schiebe-Schalter |
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Patent Citations (4)
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|---|---|---|---|---|
| DE4431061A1 (de) * | 1994-09-01 | 1996-03-07 | Eaton Controls Gmbh | Hub-Schiebe-Schalter |
| EP0773568A2 (de) * | 1995-11-07 | 1997-05-14 | ITT Automotive Europe GmbH | Schalter mit auf die Leiterplatte aufgerasteten Schaltmodulen |
| DE19602270C1 (de) * | 1996-01-23 | 1997-07-24 | Sidler Gmbh & Co | Elektrische Schalteinheit für ein Schiebe-Hub-Dach |
| DE19629631C1 (de) * | 1996-07-08 | 1998-02-12 | Behavior Tech Computer Corp | Taste einer Tastatur |
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| FR2816752A1 (fr) * | 2000-11-16 | 2002-05-17 | Volkswagen Ag | Dispositif de commutation, notamment pour un interrupteur d'allumage-demarrage dans un vehicule automobile |
| CN111180237A (zh) * | 2020-01-14 | 2020-05-19 | 维沃移动通信有限公司 | 电子设备 |
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