DE19816096A1 - Bindevorrichtung, Binder und Verfahren zur Herstellung der Binder - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Bindevorrichtung, bandförmige Binder für die Bindevorrichtung und ein Verfahren zur Her­ stellung solcher Binder.

Zum Erreichen eines festen Bindens werden bekanntlich bandför­ mige Binder verwendet, die aus Kunststoff mit vergleichsweise großer Steifigkeit hergestellt werden. An wenigstens einer ihrer Oberflächen haben die Binder eine Vielzahl von Ein­ griffsklauen, die in einer Reihe angeordnet sind. An einem Ende des Binders ist einstückig ein Sicherungsteil vorgesehen, in dem ein Eingriffsabschnitt mit einem Einführloch zum Ein­ führen des vorderen Endes eines Binders und für einen Eingriff mit der Klaue ausgebildet ist. Ein solcher bandförmiger Binder wird um einen zu bindenden Gegenstand so gebunden, daß sein distales Ende in das Einführloch eingeführt und festgezogen wird. Je nach Notwendigkeit wird das vorstehende Ende des Binders abgeschnitten.

Da diese Vorgänge von Hand ausgeführt werden, ist der Wir­ kungsgrad beeinträchtigt und ergibt sich eine Unregelmäßigkeit in der Festziehkraft abhängig davon, an welchem Teil ein Gegenstand zu binden ist, sowie davon, wer diese Arbeit macht. In manchen Fällen ist die Festziehkraft zu stark oder in manchen Fällen zu gering. Außerdem ermüden die Finger der Bedienungsperson schnell.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht deshalb darin, eine Bindevorrichtung, dafür geeignete Binder sowie ein Verfahren zu ihrer Herstellung bereitzustellen, mit denen sich diese Nachteile vermeiden lassen und der Bindevorgang sowie das Abschneiden von überschüssigen Bindern in einem einzigen Kontaktvorgang durch Betätigen eines Hebels mechanisch ausge­ führt werden kann, wobei zusätzlich dieser Vorgang kontinuier­ lich wiederholbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Bindevorrichtung gelöst, wie sie im Patentanspruch 1 beschrieben ist. Der dabei verwendete Binder ist im Patentanspruch 3 beschrieben. Das Verfahren zur Herstellung eines solchen Binders ist Gegenstand des Patentanspruchs 10.

Erfindungsgemäß kann durch Steuern des Hebels nach Einsetzen des Binderverbunds in einer vorgegebenen Position eine Reihe von Bindevorgängen durchgeführt werden, bei denen ein gleich­ förmiger bandförmiger Binder von dem Binderverbund abgeschnit­ ten wird, wonach der Binder um einen zu bindenden Gegenstand herumgelegt wird, der in einer entsprechenden Position ju­ stiert ist. Danach wird das distale Ende oder vordere Ende des Binders in ein Einführloch eingeführt, das in einem Siche­ rungsteil ausgebildet ist und so vorgeschoben, daß es ver­ kleinert wird. Schließlich wird der überschüssige Teil des Binders abgeschnitten. Durch Rückführen des Hebels, d. h. durch Lösen der auf den Griff ausgeübten Kraft, kann der nächste Binder automatisch in eine Bereitstellungsposition gebracht und gehalten werden.

Anhand von Zeichnungen werden bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Mechanismus einer Bindevor­ richtung gemäß der Erfindung;

Fig. 2 eine Ansicht längs der Linie W von Fig. 1;

Fig. 3 eine Ansicht längs der Linie S von Fig. 1;

Fig. 4 eine Seitenansicht der Vorrichtung;

Fig. 5 eine Ansicht längs der Linie T von Fig. 1;

Fig. 6 eine Rückansicht des Mechanismus;

Fig. 7 eine Ansicht längs der Linie R von Fig. 1;

Fig. 8 eine Ansicht längs der Linie Z von Fig. 1;

Fig. 9 eine Ansicht längs der Linie Y von Fig. 1;

Fig. 10 eine Ansicht längs der Linie X von Fig. 1;

Fig. 11 eine Ansicht längs der Linie V von Fig. 1;

Fig. 12 eine Ansicht längs der Linie Q von Fig. 1;

Fig. 13 eine Ansicht eines Transportzahnrads und einer Schneidvorrichtung;

Fig. 14 eine Schnittansicht eines unteren Teils eines Griffes und eine Ansicht eines Schwenkbefestigungsabschnitts eines schwenkbaren Führungsarms;

Fig. 15 eine Draufsicht auf einen bandförmigen Binder gemäß der Erfindung;

Fig. 16 eine Seitenansicht des Binders;

Fig. 17 eine Schnittansicht eines Führungsteils, das in einen Sicherungsteil eingebracht ist;

Fig. 18 in der Schnittansicht von Fig. 17, einen Eingriffs­ zustand;

Fig. 19 in der Schnittansicht, den Zustand, in welchem eine Kraft in Rückziehrichtung aufgebracht ist;

Fig. 20 perspektivisch den Binder als Einheits-Körper;

Fig. 21 perspektivisch den Binder in gebundenem Zustand;

Fig. 22 perspektivisch einen wesentlichen Teil einer modifi­ zierten Ausführungsform des Binders;

Fig. 23 perspektivisch den Binder von Fig. 22 im gebundenen Zu­ stand;

Fig. 24 perspektivisch eine Gruppe von Bindern in eine U-Form gebracht;

Fig. 25 perspektivisch eine weitere Gruppe von Bindern in eine U-Form gebracht;

Fig. 26 eine Draufsicht auf eine Gruppe von Bindern beim Ausformen;

Fig. 27 eine Stirnansicht eines Binders, bei welchen das Führungsteil ziemlich kurz ausgebildet ist;

Fig. 28 eine Stirnansicht eines Binders, bei welchen das Füh­ rungselement eine Länge hat, die den Sicherungsteil erreicht;

Fig. 29 perspektivisch einen Formprozeß;

Fig. 30 perspektivisch eine Form zum Formen einer U-förmigen Gestalt;

Fig. 31 wie Fig. 30 die Form und die Zwangskühlung der Binder­ gruppe und

Fig. 32 perspektivisch einen Teil des Binders.

Die in Fig. 1 bis 14 gezeigte Bindevorrichtung hat ein Gehäuse 1 mit einem Paar von linken und rechten Gehäuseelementen. An dem Gehäuse 1 sitzt ein Deckel 2 zum Abdecken des internen Mechanismus in dem Gehäuse 1. Das Gehäuse 1 hat einen Griff 3, der in dem Gehäuse 1 integriert ist. Dieser Griff 3 ist an seiner Vorderseite offen. Über einen Bolzen 4a ist ein Hebel 4 schwenkbar mit seinem oberen Ende an der offenen Vorderseite gehalten. An einem unteren Teil des Griffs 3 ist eine Schwenkführung 3a für den Hebel 4 ausgebildet. Ein vorderes Ende der Schwenkführung 3a wird an einem Anschlag 3b gebildet. Der Anschlag 3b ist an einem abgestufen Teil 4b, der an einem inneren Ende einer Unterseite des Hebels 4 ausgebildet ist, in Anlage bringbar, so daß der Hebel 4 nicht entweichen kann. Mit Hilfe von Gewindebohrungen 3c ist das Gehäuse 1 durch Schrau­ ben 5 mit dem Griff 3 fest verbunden.

Ein Verbindungsarm 6 ist mit seinem unteren Endteil über eine Achse 6a an dem Griff 3 angebracht. Der Verbindungsarm 6 ist durch eine Schraubenfeder 7 vorgespannt, so daß ein unteres Ende des Verbindungsarms 6 rückwärts gerichtet festgelegt ist. Ein Ende der Schraubenfeder 7 ist an einem Vorsprung 3e befe­ stigt, welcher mit der Schwenkführung 3a an deren inneren oberen Teil in Anlage bringbar ist. Ein Schlitz 6b ist in einem unteren Endteil des Verbindungsarms 6 ausgebildet. In diesen Schlitz 6b steht ein Stift 4c vor, der in dem Hebel 4 angeordnet ist. Eine Einbuchtung 6c ist in der Mitte der rückseitigen Fläche des Verbindungsarms 6 ausgebildet. Die Einbuchtung 6c wird an einer Innenseite eines gebogenen Teils 3d, der an dem Griff 3 ausgebildet ist, in Anlage gebracht, um aufgrund des Hebelprinzips ein ruckfreies, gleichmäßiges Betätigen des Hebelarms 6 zu gewährleisten. Außerdem ist ein ausgebuchteter Teil 6d an einer Vorderseite eines unteren Endteils des Hebelarms 6 ausgebildet, der in Anlage mit einer Innenseite des vorderen Teils des Hebels 4 gebracht wird, wenn die Betätigung des Hebels 4 beendet ist, so daß ein Klicken wahrgenommen werden kann.

Der Verbindungsarm 6 bildet in seinem oberen Teil eine Einheit mit einem Querstück 8. Das Querstück 8 wiederum bildet eine Einheit mit einer Anzahl von Betätigungsteilen, um die Funk­ tionen durchzuführen, die später noch beschrieben werden. Die jeweiligen Betätigungsteile sind in der Länge unterschiedlich ausgeführt, so daß eine beabsichtigte Verzögerung zum Zeit­ punkt einer Betätigung erhalten werden kann.

Im oberen Teil des Gehäuses 1 ist eine Grundplatte 9 angeord­ net. Langgestreckte Fensteröffnungen, durch welche die Betäti­ gungsteile vorstehen und schwenkbar sind, und welche Führungen für verschiedene mechanische Teile sind, die von den Betäti­ gungsteilen angetrieben werden, u.ä. sind in der Grundplatte 9 ausgebildet.

Zum Anbringen eines Verbindungsteils für ein Verbinden von bandförmigen Bindern 11 (Fig. 15) an zwei Stellen, nämlich an einem äußeren Teil seines distalen Endteils 11a und an einem äußeren Teil des Sicherungsteils 11, in gleichen Abständen und in einer Parallelbeziehung zueinander über die Verbindungs­ teile 11c, dient ein Installierteil 10. Die Verbindungsteile 11c werden zusammen mit den Bindern 11, die insgesamt zu einer U-Form gebogen sind, in die Führungen 10a eingelegt. An einer Oberseite jedes Binders 11 ist eine Vielzahl von Eingriffs­ klauenteilen ausgebildet. Der distale Endteil 11a des Binders 11 ist dünner ausgeführt. In dem Sicherungsteil 11b ist eine Einführöffnung 11e ausgebildet, welche einen Eingriffsteil 11d einschließt, welcher mit dem Eingriffsklauenteil in Eingriff bringbar ist. Zum Einlegen eines zu bindenden Objekts dient eine Ausnehmung 12.

Ein erstes Vorschubschneidglied 13 dient zum Abschneiden des Binders 11 von dem distalen Endteil 11a und dem Verbindungs­ teil 11c. Eine Eingriff-Fensteröffnung 13a ist vertikal durch das Vorschubschneidteil 13 ausgebildet. Der erste Betätigungs­ teil 14a, der an dem Querteil 8 vorgesehen ist, ist ausgebil­ det für einen Eingriff in die Fensteröffnung 13a. Eine Vor­ derseite des ersten Vorschubschneidglieds 13 ist durch einen gekrümmten Flächenteil 13b festgelegt. Dieser gekrümmte Teil 13b schiebt eine rückseitige Fläche an den gekrümmten distalen Endteil 11a des Binders 11, um den Verbindungsteil 11f zwi­ schen dem distalen Endteil 11a und dem Verbindungsteil 11c gegen den Abschneider 15 zu drücken, damit er abgeschnitten wird. Ein anderer Abschneider, der nicht fluchtend mit dem Ab­ schneider 15 untergebracht ist, ist so angeordnet, daß der Verbindungsteil 11f zwischen dem Sicherungsteil 11b des Bin­ ders 11 und dem Verbindungsteil 11c abgeschnitten werden kann.

An einer unteren Fläche eines zweiten Vorschubschneidglieds 16 ist ein Vorsprung 16a ausgebildet. Eine Vorderseite des zwei­ ten Betätigungsteils 14b, der an dem Querstück 8 vorgesehen ist, ist in Anlage an einer rückseitigen Fläche des Vorsprungs 16a gehalten. Auch das zweite Vorschubschneidglied 16 ist an seinem distalen Ende mit einem Verlängerungsteil 16b versehen. Ein gekrümmter Oberflächenteil 16c ist an einem distalen Ende des Verlängerungsteils 16b ausgebildet. Bei Betätigen des Hebels 4 wird auch synchron mit dem ersten Vorschubschneid­ glied 13 das zweite Vorschubschneidglied 14 betätigt, so daß die rückseitige Fläche des Sicherungsteils 11b von dem dista­ len Ende des Verlängerungsteils 16b geschoben bzw. gestoßen wird. Außerdem wird die rückseitige Fläche an dem Sicherungs­ teil 11b von dem gekrümmten Oberflächenteil 16c geschoben, so daß der Verbindungsteil 11f gegen den zweiterwähnten Abschnei­ de 15 gedrückt wird, welcher nicht fluchtend ausgerichtet bezüglich des ersterwähnten Abschneiders 15 angeordnet ist, um so abgeschnitten zu werden.

Eine Rückführkurvenscheibe 17 ist um einen Bolzen 17a schwenk­ bar gehalten (siehe Fig. 11). Ein oberes Ende der Kurvenscheibe 17 ist an der Vorderfläche des Vorsprungs 16a des zweiten Vorschubschneidglieds 16 in Anlage gehalten. Eine Schraubenfe­ der 17b ist zwischen der Kurvenscheibe 17 und einem abgestuf­ ten Teil angeordnet, der an dem zweiten Betätigungsteil 14b vorgesehen ist und ist vorgesehen, um das Glied 16 üblicher­ weise nach rückwärts vorzuspannen. Aufgrund dieser Anordnung wird das Rückführen nach einem Schneidvorgang genauer.

Ein Behältnis 18 für ein Paar Schubstangen 19 weist eine hül­ senartige Form auf. Ein Schaft jeder der Schubstangen 19 ist in dem hülsenartigen Behältnis 18 untergebracht. An den dista­ len Enden der Schubstange 19 sind Schubteile 19a ausgebildet. Am Außenumfang jeder der Schubstangen 19 ist zwischen einer rückseitigen Fläche der Schubstangen 19a und einer Vorder­ fläche des Behältnisses 18 eine Schraubenfeder federnd an­ geordnet.

Benachbarte Behältnisse 18 sind durch vordere und hintere Bol­ zen 21a und 21b verbunden. Der vordere Bolzen 21a ist an dem vorerwähnten Querstück 8 vorgesehen, mit welchem der dritte Betätigungsteil 14c, der ein gabelförmiges distales Ende hat, in Eingriff steht. Das heißt, wenn der dritte Betätigungsteil 14c über den Verbindungsarm 6 durch den Hebel 4 betätigt wird, wird das Behältnis 8 gleichzeitig vorwärts bewegt und die Druck ausübenden Schubteile 19a werden gebogen, während sie durch die Schraubenfedern 20 gedämpft sind, und schiebt die rückwärtige Fläche des Binders 11, das von den Verbindungs­ teilen 11c abgeschnitten wird, so daß der Binder 11 vorwärts geschoben wird. Bezugszeichen 22 bezeichnen Schlagstifte.

Ein schwenkbarer Führungsarm 23 ist im allgemeinen in einer gekrümmten bzw. geknickten Form gebogen und auf seiner Innen­ seite ist eine Führung 23a zum Führen des distalen Ende des Binders 11 ausgebildet. Ein distaler Endteil der Führung 23a ist ausgeschnitten, damit der distale Endteil 11a des Binders 11 vorstehen kann.

Ein Grundteil des schwenkbaren Führungsarms 23 ist über einen Bolzen 23b an der Grundplatte 9 gehalten. Ein Langloch 23d, das in einer Verlängerung 23c ausgebildet ist, die von dem Grundteil des Führungsarms 23 vorsteht, ist ein vorstehender Bolzenteil 24a in Eingriff, der an einem vorderen vorsprin­ genden Ende einer Führungsstange 24 vorgesehen ist.

Eine Schraubenfeder 26 ist zwischen einem hinteren Ende der Führungsstange 24 und einem Bolzen 25a angeordnet, der von einer Anschlagwand 25 vorsteht. Die Führungsstange 24 ist normalerweise durch die Schraubenfeder 26 nach rückwärts vor­ gespannt. Ein Führungstreiber 27 ist an einer Seitenfläche vorgesehen, von welcher ein Bolzen 27a vorsteht. Ein vierter Betätigungsteil 14d, der an einer Seite des Querstücks 8 vor­ gesehen ist und ein gabelförmiges distales Ende hat, steht in Eingriff mit dem Bolzen 27a. Ferner ist eine Führungsschiene 27b für den Führungstreiber 27 vorgesehen.

Ein Führungsteil 28 ist an der Anschlagswand 25 über einen Bolzen 28a vertikal aufgehängt, der an deren oberen Ende befestigt ist. Der Führungsteil 28 ist in einen Schlitz 24b eingeführt, der in der Führungsstange 24 ausgebildet ist. Eine vordere Endfläche des Führungstreiber 27 liegt an einer rück­ wärtigen Fläche an dessen unteren Ende an. Das heißt, wenn der vierte Betätigungsteil 14d durch Betätigen des Hebels 4 bewegt wird, wird der Führungstreiber 27 vorwärtsbewegt, um ein unteres Ende des Führungsteils 28 zu verschieben. Gegen eine Vorspannkraft der Schraubenfeder 26 wird durch diese Schub­ kraft bewirkt, daß der Führungsteil 28 den Führungstreiber 24 vorwärtsschiebt; der vorstehende Bolzenteil 24a an dem vor­ stehenden Ende schiebt die innere Wandungsfläche des Langlochs 23d des schwenkbaren Führungsarms 23. Folglich wird der Füh­ rungsarm 23 um den Bolzen 23b in der Weise verschwenkt, daß die Aussparung 12 umschlossen ist, wie durch eine strichpunk­ tierte Linie angezeigt ist. Das heißt, diese Bewegung macht es möglich, daß ein Objekt gebunden wird, welches in die Aus­ sparung 12 gelegt ist, indem es mit dem Binder 11 umschlungen wird.

Da in diesem Zustand das Sicherungsteil 11b des Binders 11 durch den Anschlag 29 entsprechend positioniert ist, wirkt die Schubkraft, die durch die Schubstange 19 (dem Schubteil 19a) auf den Binder 11 ausgeübt wird, auf den distalen Endteil 11a. Folglich wird der distale Endteil 11a in die in dem Siche­ rungsteil 11 ausgebildete Einführöffnung 11e eingeführt.

Eine erste Zahnstange 30 hat auf einer Innenseite einen mit Zähnen versehenen Teil 30a und ist in einem gewöhnlich zen­ tralen Bereich mit einem vertikalen Langloch 30b versehen. Ein fünfter Betätigungsteil 14e, der mit dem Querstück 8 verbunden ist, ist in das Langloch 30b eingebracht. Ein mit Zähnen versehener Teil 31a einer zweiten Zahnstange 31 ist an einer Innenseite in der Weise ausgebildet, daß sie dem mit Zähnen versehenen Teil 30a der ersten Zahnstange 30 gegenüberliegt. Die zweite Zahnstange 31 ist mit einem vertikal verlaufenden Langloch 31b versehen. Ein sechster Betätigungsteil 14f liegt an einem rückwärtigen Ende des Langlochs 31b an, um bei einem freigegebenen Zustand des Hebels 4 die zweite Zahnstange 31 nach rückwärts zu schieben.

Ein erster Zahnradantrieb 33 ist in Eingriff mit dem gezähnten Teil 30a der ersten Zahnstange 30, und ein zweiter Zahnrad­ antrieb 34 ist in Eingriff mit dem ersten Zahnradantrieb 33. Der zweite Zahnradantrieb 34 ist in Eingriff mit dem gezähnten Teil 31a der zweiten Zahnstange 31.

Ein Endlosband 36 ist zwischen dem ersten Transportzahnrad 35 und einem oberen Ende des ersten Zahnradantriebs 33 angeord­ net. Das Endlosband 36 wird infolge des Eingriffs zwischen den ersten und zweiten Zahnstangen 30 und 31 und den Zahnradan­ trieben 33 und 34 in einer Richtung bewegt, welche in Fig. 1 durch einen Pfeil angezeigt ist. Die erste Zahnstange 30 ist durch den Betätigungsteil 14e vorwärts bewegbar. Entsprechend ist auch die zweite Stange 31 durch den zweiten Zahnradantrieb 34 vorwärts bewegbar, welcher mit dem ersten Zahnradantrieb 33 in Eingriff steht, welcher wiederum mit der ersten Zahnstange 30 in Eingriff ist.

Das erste Transportzahnrad 35 ist in Eingriff mit einem mit Zähnen versehenen Teil eines zweiten Zahnrads 37, das einen kleineren Durchmesser hat. Ein Teil des zweiten Zahnrads 37 mit einem größeren Durchmesser hält gefangen und übersetzt den distalen Endteil 11a, welcher durch den Sicherungsteil 11b des Binders 11 hindurchgegangen ist, durch eine Rolle 38, an deren Umfangsfläche eine Rändelung oder ein gezähntes Klinkenrad ausgebildet ist.

Auf diese Weise wird ein überschüssiger Teil am distalen End­ teil 11a des Binders 11, welcher nach Durchlaufen des Siche­ rungsteils 11b vorgestanden ist, mittels eines Abschneiders 40 abgeschnitten. Ein Halteteil 39 betätigt, indem er durch einen sektorförmig ausgeschnittenen Hebel 41 vorgeschoben wird, dessen Endteil an einem Bolzen 41a schwenkbar gehalten ist. Der ausgeschnittene Hebel 41 wird betätigt, wenn eine Fläche durch ein Ende eines Schiebegriffs 42 verschoben wird.

Ein Endteil des Schiebegriffs ist an einem Bolzen 42a schwenk­ bar gehalten. Der Schiebegriff 42 wird betätigt, wenn dessen Steuerteil 42b, das entfernt von dem Drehpunkt des Bolzens 42a festgelegt ist, von der ersten Zahnstange 30 verschoben wird.

Der Halteteil 39 hat einen Bolzen 39a, welcher von dessen un­ teren Ende vorsteht. Der Halteteil 39 ist normalerweise durch eine an dem Bolzen 39a vorgesehene Schraubenfeder 43 nach rückwärts vorgespannt. Durch Freigeben des Hebels 4 wird die zweite Zahnstange 31 durch einen sechsten Betätigungsteil 14f zurückgebracht, und die erste Zahnstange 31 wird durch den ersten Zahnradantrieb 33 zurückgebracht. Folglich ist der Schiebegriff 42 wieder in einen freien Zustand gebracht.

Durch Transportstangen 44 wird Schritt für Schritt der Verbin­ dungsteil des Binders 11 vorgeschoben. Die Stange 44 schiebt den Verbindungsteil des Binders 11 vor, indem die Verbindungs­ teile 11f des Binders 11 mit einem Zahnrad erfaßt werden, wie später noch beschrieben wird. Zwei dieser Stangen, welche der Seite des distalen Endteils 11a und der Seite des Sicherungs­ teils 11b des Binders 11 entsprechen, werden vorbereitet. Die noch zu beschreibenden Mechanismen werden alle synchron betä­ tigt.

Die Stange 44 weist ein sehr langes vertikales Durchgangsloch 44a auf, so daß eine Betätigungskraft in einer Endstufe aus­ geübt werden kann. Ein siebter Betätigungsteil 14g ist anfangs in dem vertikalen Durchgangsloch 44a untergebracht und liegt an dessen rückwärtiger Endfläche an. Ein rückwärtiges Ende der Stange 44 ist durch eine Schraubenfeder 45 federnd vorge­ spannt (Fig. 9).

Ein vorderes Ende der Stange 44 ist abwärts gebogen. Ein Bol­ zen 44b steht von einem Grundteil der Stange 44 vor. Ein Haken 46 ist an dem Bolzen 44b schwenkbar gehaltert. Ein oberer Teil eines rückwärtigen Endes dieses Hakens 46 ist durch eine Schraubenfeder 47 gespannt. Ein klauenförmiges Teil 46a, das an einer oberen Fläche am vorderen Ende des Hakens 46 vorge­ sehen ist, wird durch diese Spannung nach rückwärts vorge­ spannt, so daß der klauenförmige Teil 46a in Eingriff mit ei­ nem Klinkenrad 48 gebracht ist.

Ein Halteteil 49 eines zweiten Klinkenrads 50 ist an einem Teil mit zwei parallelen Schlitzen 49a befestigt, in welche Stifte 49b vorstehen. Das zweite Klinkenrad 50 ist an dem vorderen Teil des Halteteils 49 schwenkbar gehalten. Das zweite Klinkenrad 50 enthält eine Sperrklinke 50a des Klin­ kenrads 48. Ein Vorsprung 50b am rückwärtigen Ende des zweiten Klinkenrads 50 steht mit einem Anschlag 49c des Halters 49 in Eingriff, um das Klinkenrad 48 normalerweise zurückzuhalten.

Eine Schraubenfeder 51 ist zwischen einem oberen Ende des zweiten Klinkenrades 50 und einem Bolzen angeordnet, der an einem vorderen Ende des Halters 49 vorgesehen ist; eine wei­ tere Schraubenfeder 52 ist zwischen dem oberen Ende des zwei­ ten Klinkenrads 50 und dem anderen Ende des Bolzens angeord­ net. Aufgrund dieser Anordnung ist der Halteteil 49 gewöhnlich vorwärts gerichtet vorgespannt.

Das Klinkenrad 48 ist koaxial zu einem Vorschubzahnrad 53 an­ gebracht. An dem Vorschubzahnrad 53 sind Abstandshalter 53a ausgebildet, die vorgesehen sind, um eine Reibung mit einer Abdeckung 54 zu verhindern, die an dem Installierteil 10 des Binders 11 angebracht ist. Das heißt, wenn durch den zweiten Betätigungsteil 14g die Stange 44 bewegt wird, kommt der klauenförmige Teil 46a des Hakens 46 außer Eingriff von dem Klinkenrad 48, und der Halteteil 49 wird entlang der Schlitze 49a entgegen der Wirkung der Schraubenfeder 52 zurückgezogen. Folglich wird der Ansatz 50b des zweiten Klinkenrades 50 außer Eingriff gebracht, und die Sperrklinke 50a wird durch die Schraubenfeder 51 außer Eingriff von dem Klinkenrad 48 ge­ bracht. Während des Rücklaufs greift der klauenförmige Teil 46a des Hakens 46 in das Klinkenrad 48 ein, wodurch das Klin­ kenrad 48 um eine Teilung weiter gedreht wird. Synchron mit dieser Drehbewegung wird auch das Zahnrad 53 um eine Teilung weiter gedreht. Durch diese Drehbewegung wird der Verbindungs­ teil 11f vorgeschoben, so daß der neue Binder 11 in einer Bereitstellungsposition gehalten ist.

Die Bindevorrichtung gemäß der Erfindung ist in der vorstehend beschriebenen Weise ausgeführt und betreibbar. Folglich können durch eine Einhand-Bedienung des Hebels eine Reihe von Binde­ operationen durchgeführt werden, bei welchen um ein zusammen­ zubindendes Objekt ein Binder herumgelegt wird; ein überschüs­ siger Teil des Binders wird abgeschnitten, der gebundene Binder wird vorgeschoben und ein neuer Binder wird in Bereit­ stellungsposition gehalten.

Der in Fig. 15 bis 32 gezeigte bandförmige Binder 11 ist in einem Stück aus Kunststoff mit einer vergleichsweisen hohen Steifigkeit hergestellt. Ein Ende des Binders 11 bildet eine Einheit mit einem Sicherungsteil 63, das eine Durchgangsöff­ nung 62 hat.

Ein beweglicher Teil 65 ist an einer oberen Fläche des Inneren der Durchgangsöffnung 62 des Sicherungsteils 63 ausgebildet. Der bewegliche Teil 65 enthält einen (sichernden) klauenarti­ gen Teil 64, welcher mit einem Klinkenradteil in Eingriff bringbar ist, wie später noch beschrieben wird. Ein Ende des beweglichen Teils 65 ist keilförmig ausgebildet, so daß der Endteil allmählich schmaler wird. Der so geformte Endteil des beweglichen Teils 65 wirkt infolge der Elastizität des Materi­ als wie eine Feder.

Das andere Ende des Binders 11 ist als ein Führungsteil 67 ausgebildet, welches in die Durchgangsöffnung 62 des Siche­ rungsteil 63 zu verschieben ist. Dieses Führungsteil 67 ist leicht konisch zulaufend und seine Dicke nimmt zur Spitze hin allmählich ab, so daß es ohne weiteres in die Durchgangsöff­ nung 62 geschoben werden kann.

Eine obere Fläche dieses Führungsteils 67 ist in Sägezahnform ausgebildet, während dessen untere Fläche glatt ausgebildet ist.

Der Führungsteil 67 wird bezüglich des Binders 11 zu dessen Ende hin in der Dicke allmählich dünner, so daß das Vorschie­ ben des Führungsteil 67 in die Durchgangsöffnung 62 des Siche­ rungsteils 63 leicht und glatt erfolgt. Ein sägezahnförmiger Teil 60 ist kontinuierlich an der oberen Fläche des Binders 11 ausgebildet, während ein glatter Teil 69a zwischen dem Binder 11 und dem Sicherungsteil 63 ausgebildet ist; ein anderer glatter Teil 69b ist am distalen Ende des Führungsteils 67 ausgebildet. Folglich wird beim Zusammenbinden die obere Flächenseite, welche mit dem sägezahnförmigen Teil 60 ausge­ bildet ist, eine innere Fläche eines zu bildenden Rings und dient als eine Art Widerlagerfläche wenn ein Objekt zusammen­ zubinden ist.

In Fig. 15 sind ein erstes Verbindungsteil 71a und ein zweites Verbindungsteil 71b vorgesehen. Das erste Verbindungsteil 71a ist innerhalb und unterhalb der Sicherungsteile 63 der Binder 11 festgelegt, die in vorherbestimmten Abständen und parallel zueinander angeordnet sind. Das zweite Verbindungsteil 71b ist zwischen dem sägezahnförmig ausgebildeten Teil 60 und dem Führungsteil 67 ausgebildet und unterhalb des sägezahnförmigen Teils 60 festgelegt.

Das erste Verbindungsteil 71a und das zweite Verbindungsteil 71b sind parallel zueinander, d. h. senkrecht bezüglich des Binders 11 ausgebildet. Die Einstückigkeit zwischen den ersten und zweiten Verbindungsteilen 71a, 71b und den Bindern 11 wird über ein Verbindungsteil 62 erreicht, wodurch eine Verbund­ gruppierung gebildet ist.

Ein Binder 11 dieser Gruppierung wird zu einer U-Form gebogen, wobei sich die Seite des Binders 11 mit dem sägezahnförmig ausgebildeten Teil 60 innen befindet. Die beiden Verbindungs­ teile 71a und 71b sind in eine vorher festgelegte Führungsnut eingebracht und in einem Bereitstellungszustand gehalten. Ein Ladeteil des Binders, welches die Anordnung darstellt, wird vorwärts gerichtet geöffnet, um so als ein Einstellteil für das zu bindende Objekt zu dienen. Wenn ein Steuerhebel einer Bindevorrichtung betätigt wird, nachdem der Binder geladen ist, und das zu bindende Objekt eingelegt ist, werden der Verbindungsteil 72 nahe dem Führungsteil 67 und der Verbin­ dungsteil 72 nahe dem Sicherungsteil 63 gleichzeitig geschnit­ ten. Dann wird der freie Führungsteil 67 in die Durchgangsöff­ nung 62 des Sicherungsteils 63 geschoben, und die Unterseite (Außenseite des U-förmigen Binders) wird kontinuierlich mit Hilfe eines Schubteils (Mitnehmers) verschoben, so daß der Führungsteil 67 vollständig in die Durchgangsöffnung 62 einge­ bracht wird, bis das vordere Ende des Führungsteils 67 aus dem Durchgangsöffnung 62 herausgeschoben ist.

Dann wird das aus dem Durchgangsloch 21 herauskommende Füh­ rungsteil 67 klemmend gehalten und gezogen, um die Länge zu reduzieren. Wenn das vordere Ende des Führungsteils 67 in eine Endstellung gebracht ist, die sich abhängig von der Größe des zu bindenden Gegenstands ändert, wird das extra Längenstück des Führungsteils 67 des Binders 11, welches von dem Siche­ rungsteil 63 aus freiliegt, von dem Binder 11 abgeschnitten.

Auf diese Weise wird der Bindevorgang für einen zu bindenden Gegenstand durchgeführt. Für das Erreichen des Bindezustands drückt der dem Führungsteil 67 folgende Binder 11 einen Siche­ rungsklauenteil 64, wenn er durch das Durchgangsloch 62 hin­ durchgeht, so daß der bewegliche Abschnitt 65 abgesenkt wird. Dann wird das sägezahnförmige Teil 60 in Eingriff mit dem Sicherungsklauenteil 64 gebracht. Da die Klaue des sägezahn­ förmigen Teils 60 eine vorher festgelegte Ausrichtung hat, kann der Binder 11 je nach Notwendigkeit im Inneren des Durch­ gangslochs 62 vorwärtsbewegt werden. Wenn der Binder 11 in die festgelegte Position, d. h. die Endstellung gebracht ist, stehen das sägezahnförmige Teil 60 und das Sicherungsklauen­ teil 64 in einem stabilen Eingriff miteinander und das be­ wegliche Teil 65 kehrt in seine Ausgangsstellung zurück.

Da das sägezahnförmige Teil 60 und das Sicherungsklauenteil 64 in einem solchen stabilen Eingriffszustand übereinander an­ geordnet sind, bleibt zwischen dem Binder 11 und der Innen­ wandfläche des Durchgangslochs 62 ein sehr kleiner Raum 73. Wenn eine Kraft in die Rückziehrichtung auf den Binder 11 in diesem Zustand ausgeübt wird, zieht das sägezahnförmige Teil 60 das Sicherungsklauenteil 64 aufgrund seiner Ausrichtung hoch und der keilförmig zugeschnittene Abschnitt 66 wird gespreizt und der bewegliche Teil 65 angehoben. Der Binder 11 kommt in innigen Kontakt 11 mit der Innenwandfläche im Durch­ gangsloch 62, wodurch der Binder 11 nicht zurückgezogen werden kann. Das bedeutet, daß der Binder 11 in einem vollständig arretierten Zustand gehalten wird.

Der Binder 11 kann, wie in Fig. 22 und 23 gezeigt ist, so aufgebaut sein, daß sowohl das Durchgangsloch 62a als auch der Binder 11 in einer horizontalen Richtung längs der Oberseite des Binders 11 ausgerichtet sind. In diesem Fall ist in dem Durchgangsloch 62a das Sicherungsklauenteil 64a des sägezahn­ förmigen Teils 60 aufgerichtet. Dadurch liegt das Führungsteil 67 längs der Oberseite des Binders 11 an und es wird kein spezielles Beschneiden erforderlich.

Die Gruppierung der Binder 11 ist vorzugsweise von Anfang an in eine U-Form gebogen, um sie an die Bindevorrichtung anzu­ passen. Dadurch kann der Ladevorgang leichter durchgeführt werden. Die Gruppierung 100 in Fig. 24 ist zu einer U-Form vorgebogen. Die jeweiligen Führungsteile 67 und die entspre­ chenden Sicherungsteile 63 sind in einem Stück der Verbin­ dungsabschnitte 101 jeweils verbunden. Fig. 24 zeigt die Verbindungsabschnitte 101 etwas größer als ihre tatsächliche Länge. Sie können durch Punktschweißung erzeugt werden, was hinsichtlich einer einfacheren Handhabung günstiger ist, wenn der Binder 1 als Einzelelement abgeschnitten wird.

Die Gruppierung 100a von Fig. 25 hat Verbindungsteile 71a, 71b und ist zu einer U-Form gebogen. Zur Bildung der Gruppierung bzw. des Verbunds 100a mit der U-Form werden die Gruppierungen in flacher Form mit Hilfe einer üblichen Form ausgeformt, was in Fig. 26 gezeigt ist. Die flachen Gruppierungen 100a werden dann sandwichartig zwischen zwei Heizeinrichtungen 103 und 103a gelegt, so daß die Bereiche, die in die U-Form gebogen werden sollen, d. h. die Mittelbereiche der Binder 11 zwei bis zehn Sekunden auf eine Temperatur von 200 bis 250°C erhitzt werden, wobei die gegenüberliegenden Enden klemmend gehalten werden. Dann geht das Verfahren zum nächsten Schritt über.

Anschließend wird die Gruppierung sandwichartig zwischen eine untere Heizeinrichtung 104, in deren Oberseite eine U-förmige Nut eingeformt ist, und eine domförmige obere Heizeinrichtung 105 eingelegt, die in die Nut 104a paßt; wonach ein Erhitzen von eins bis fünf Sekunden auf eine Temperatur von 200 bis 250°C folgt.

Anschließend wird die erhitzte U-förmige Gruppierung 100 zwischen Kühlformhälften 106 und 107 mit der gleichen Form wie die untere Heizeinrichtung 104 und die obere Heizeinrichtung 105 gehalten und fünf bis zehn Sekunden bei Raumtemperatur gekühlt. Durch diese drei Schritte erhalten die Gruppierungen 100 und 100a ihre U-Form. Da die Gefahr besteht, daß der vorstehende Teil des sägezahnförmigen Teils 60 während des Erhitzens und Kühlens verformt und zerdrückt wird, können auf gegenüberliegenden Rändern längs des sägezahnförmigen Teils 60 des Binders 11 hochstehende Schutzwände 108 ausgebildet wer­ den. Bei diesem Aufbau befindet sich das Sicherungsklauenteil 64 zwischen den aufgerichteten Wänden 108 und in Eingriff mit dem sägezahnförmigen Teil 60.

Claims (10)

1. Bindevorrichtung

• - mit einem Einsetzteil für die Aufnahme eines U-förmig gebogenen Verbunds aus in insgesamt gleichförmigen Abständen und parallel zueinander angeordneten und durch Abschnitte miteinander verbundenen Bindern, von den jeder auf seiner Oberseite eine Vielzahl von Eingriffs­ klauen und an seinem einem Ende einen Sicherungsteil aufweist,
• - mit einer ersten Schneideinrichtung zum Abschneiden eines Einzelbinders von dem Verbund durch eine Hebelbe­ tätigung,
• - mit einer Schubeinrichtung zum Schieben des so abge­ schnittenen Binders nach vorne,
• - mit einem gekrümmten Schwenkführungsarm zum Führen des distalen Endes des Binders zu dem Sicherungsteil,
• - mit einer Einschiebeinrichtung zum Schieben des distalen Endes des Binders in den Sicherungsteil,
• - mit einer Zieheinrichtung zum Ziehen des distalen Endes des aus dem Sicherungsteil vorstehenden Binders,
• - mit einer zweiten Schneideinrichtung zum Abschneiden des danach aus dem Sicherungsteil vorstehenden distalen Endes des Binders und
• - mit einer Transporteinrichtung zum Weiterführen des Binderverbunds entsprechend dem Intervall eines Binders.

2. Bindevorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Hebel, der für die Ausführung der Arbeitsgänge beginnend mit dem Abschneiden des Binders von dem Verbund und endend mit dem abschließenden Zuschneiden des in den Sicherungsabschnitt geführten und daraus vorstehenden distalen Endes des Binders in einer einzigen Betätigung ausgebildet ist.

3. Aus Kunststoff hergestellter Binder, insbesondere zur Verwendung mit der Bindevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch ein ein Durchgangsloch aufweisen­ des Sicherungsteil, das in einem Stück an einem Ende des Binders ausgebildet ist, und durch ein einstückig am anderen Ende ausgeführtes Führungsteil zum Einführen in das Sicherungsteil, wobei das Führungsteil insgesamt linear ausgebildet ist, so daß es an die Bindevorrichtung anpaßbar und in das Durchgangsloch für ein glattes Binden einführbar ist.

4. Binder nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch einen säge­ zahnförmigen Teil, der durchgehend an seiner Oberseite ausgebildet ist, wobei der Sicherungsteil mit einem Siche­ rungsklauenabschnitt versehen ist, der mit dem sägezahn­ förmigen Teil in Eingriff bringbar ist, wobei der Siche­ rungsklauenteil an einem beweglichen Teil ausgebildet ist, welches in einem Stück mit dem Sicherungsteil ausgebildet ist.

5. Binder nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch einen säge­ zahnförmigen Teil, der durchgehend an seiner Oberseite ausgebildet ist, wobei das Führungsteil insgesamt über einer Gesamtfläche von ihm mit einem Sägezahn so versehen ist, daß, wenn das Führungsteil in einen Festziehabschnitt der Bindevorrichtung eingeführt ist, der Festziehabschnitt den Binder zuverlässig halten und festziehen kann, um die gewünschte Bindewirkung zu erhalten.

6. Binder nach Anspruch 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß sie in einer Vielzahl in Abständen und parallel zu einander angeordnet sind, wobei ein Paar von Verbindungs­ teilen senkrecht zu den Bindern fest mit den Unterseiten der Binder über Verbindungsabschnitte verbunden ist, wodurch eine Verbundgruppierung erhalten wird.

7. Binder nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekenn­ zeichnet, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Verbin­ dungsteil an einem Abschnitt an der Unterseite des Siche­ rungsteils und das andere Verbindungsteil an der Innen­ seite eines Bereichs in der Nähe des gebogenen Bereichs des Führungsteils angeordnet ist.

8. Binder nach Anspruch 6 oder 7, gekennzeichnet durch eine Vorbiegung zu einer U-Form.

9. Binder nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Vielzahl der parallel in vorgegebenen Abständen angeord­ neten Binder angrenzend an die Führungsteile und angren­ zend an die Sicherungsteile jeweils durch Verbindungs­ elemente verbunden sind, wodurch eine Verbundgruppierung erreicht wird.

10. Verfahren zur Herstellung eines Binders, insbesondere nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein insgesamt mittleren Bereich einer Gruppierung von Bindern, die im flachen Zustand vorliegen, erhitzt und zu einer U-Form mit Hilfe einer Heizeinrichtung geformt wird, die eine U-förmige Nut hat, wobei die gegenüberliegenden Enden der Verbundgruppierung klemmend gehalten sind, und der Verbund aus Bindern durch eine Kühlform gekühlt wird, die ebenfalls eine U-förmige Nut aufweist.