DE19816001A1 - Fensterschließer mit Verriegelungsvorrichtung - Google Patents

Abstract

Es wird ein Fensterschließer beschrieben. Er weist ein Schließergehäuse (11) auf, das im Flügel (1) integriert angeordnet ist. In dem Schließergehäuse (11) ist eine Schließfeder und eine hydraulische Dämpfungseinrichtung angeordnet. Das Abtriebsglied des Schließers ist mit einem Gleitarm (12) verbunden, der in einer rahmenseitigen Führungsschiene (14) geführt ist. Das Abtriebsglied des Fensterschließers (11) ist mit einer im Flügel geführten Treibstange (9) verbunden, die Riegelglieder (4) aufweist, die mit Schließblechen (4a) am Blendrahmen (13) zusammenwirken. Beim manuellen Öffnen des Flügels (1) wird die Schließerfeder geladen, der Schließvorgang erfolgt sodann unter Wirkung der Schließerfeder selbsttätig, wobei in der Schließlage des Fensters die Treibstange selbsttätig zur Verriegelung betätigt wird.

Description

Die Erfindung betrifft einen Beschlag mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Aus der DE 31 40 855 A1 ist eine über ein Gestänge betätigte Oberlichtöffner­ schere für einen Klapp- oder Kippfensterflügel bekannt, die eine in die Schere integrierte Verriegelungsvorrichtung aufweist. Die Verriegelung des Flügels er­ folgt dadurch, daß ein Gelenkbolzen, der die beiden Scherenarme verbindet, in Schließstellung während des Verriegelungshubs der Stellstange eine Verriege­ lungsnase hintergreift, die an einem vom Stellgestänge betätigten Schiebeteil angeordnet ist.

Ferner sind Treibstangenbeschläge für Fenster bekannt, die in einer Rahmennut des Fensterflügels angeordnet sind, wobei die in der Nut verschiebbare Treibstange Riegelglieder trägt, die mit blendrahmenseitigen Riegelblechen zu­ sammenwirken. Derartige Treibstangenbeschläge werden üblicherweise über einen Handgriff manuell betätigt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine selbsttätige Schließvorrichtung für einen vorzugsweise angetriebenen Flügel eines Fensters oder einer Tür zu schaffen.

Diese Aufgabe wird mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 oder des An­ spruchs 2 gelöst.

Der erfindungsgemäße Beschlag kann einen mechanischen Energiespeicher, vorzugsweise ein Federelement aufweisen, welcher beim manuellen Öffnen oder Schließen des Flügels aufgeladen wird und dessen gespeicherte Energie zum selbsttätigen Schließen bzw. Öffnen des Flügels sowie zur Aktivierung und Betätigung der Verriegelungsvorrichtung in Geschlossenstellung des Flü­ gels genutzt wird.

Der Energiespeicher ist vorzugsweise im Rahmenprofil des Fensterflügels an­ geordnet. Seine Abtriebswelle ist mit einem Ende eines kraftübertragenden Ge­ stänge drehfest verbunden, dessen anderes Ende mit einem Gleiter gekoppelt ist. Der Gleiter wird in einer im Blendrahmen vorzugsweise integrierten Gleit­ schienenprofil geführt. Hierdurch wird eine optisch ansprechende Anordnung erreicht.

Der geöffnete Flügel wird mittels eines Rastmechanismus in der Offenstellung oder Schließstellung festgehalten. Über ein Zeitglied, dessen Zeitkonstante eingestellt werden kann, wird nach Ablauf der Zeitkonstante der Rastmecha­ nismus entriegelt und der Flügel freigegeben. Mittels der im Energiespeicher gespeicherten Energie wird der Flügel geschlossen bzw. geöffnet.

Die Feststellvorrichtung für den geöffneten bzw. geschlossenen Flügel kann vorteilhafterweise zusammen mit einer elektrischen Vorrichtung zum Schließen und/oder Öffnen des Flügels kombiniert werden. Die Zeitkonstante des Zeit­ glieds dann über eine elektronische Steuerungsvorrichtung einstellbar sein.

Der Energiespeicher kann durch die Öffnungs- oder Schließbewegung des Flü­ gels oder durch Drehen des Fenstergriffs, vorzugsweise Kurbelgriff, oder durch Betätigung eines Betätigungshebels geladen werden.

In Geschlossenstellung des Flügels wird der Flügel durch eine vorzugsweise flügelfeste oder blendrahmenfeste Stellstange, die mit Riegelelementen gekop­ pelt ist, verriegelt. Dabei greifen die Riegelelemente in entsprechende Ausspa­ rungen im Blendrahmen ein und verbinden den Flügel kraft- und formschlüssig mit dem Blendrahmen. Die Verriegelung erfolgt selbsttätig mittels der im Ener­ giespeicher gespeicherten Energie. Durch die Verriegelung des Flügels mit dem Blendrahmen wird verhindert, daß der Flügel von außen aufgedrückt werden kann. Dadurch ist ein wirksamer Einbruchschutz gegeben.

Der Energiespeicher wirkt vorteilhafterweise mit einer vorzugsweise hydrauli­ schen Dämpfungsvorrichtung im Inneren des Schließergehäuses zusammen, die die Schließbewegung des Flügels steuert und die Schließgeschwindigkeit regelt.

Die erfindungsgemäße Schließvorrichtung dient dem Zweck, ein geöffnetes Fenster nach Ablauf einer einstellbaren Zeit selbsttätig zu schließen und zu verriegeln. Dies ist beispielsweise für die Belüftung von Bädern oder Toiletten nützlich. Bei alternativen Ausführungen ist eine selbsttätige Öffnungseinrich­ tung mit Energiespeicher zum selbsttätigen Öffnen vorgesehen.

Die Vorrichtung kann in Drehfenstern, Dreh-Kippfenstern, Klappfenstern und Wendefenstern angeordnet sein, vorzugsweise leicht integrierbar und einfach zu bedienen.

Der erfindungsgemäße Fensterschließer oder Fensteröffner kann vorteilhafter­ weise mit einem elektrischen Antrieb zum Öffnen oder Schließen des Flügels zusammenwirken.

Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus den Ausführungsbeispielen, die nachfolgend anhand der Figuren näher erläutert werden.

Die Erfindung wird nun anhand der in den Figuren dargestellten Ausführungs­ beispiele näher erläutert. Dabei zeigt

Fig. 1 in schematischer Darstellung eines Drehfensters mit selbsttätigem Fen­ sterschließer in perspektivischer Ansicht;

Fig. 2 in schematischer Darstellung einen Kippflügel mit Oberlichtöffner, der mit einem selbsttätigen Schließer zusammenwirkt.

Fig. 1 zeigt in perspektivischer Darstellung ein Drehfenster mit einem Fen­ sterflügel 1 mit erfindungsgemäßer selbsttätiger Schließvorrichtung 11. Der Flügel 1 schließt in seiner Geschlossenstellung mit einem fest mit der Wand 2 verbundenen Blendrahmen 13 ab. Der Flügel 1 ist in Scharnierbändern 15 um seine vertikale Achse drehbar am Blendrahmen 13 gelagert.

Der Fensterschließer 11 ist im oberen Teil des Rahmenprofils 5 des Flügels an­ geordnet. In der Schließvorrichtung wirken ein Energiespeicher, beispielsweise einer Feder, ein mit dem Energiespeicher zusammenwirkenden Getriebe, bei­ spielsweise ein Zahnradgetriebe, eine vorzugsweise hydraulischen Dämpfungs­ vorrichtung sowie einer Vorrichtung zum Festhalten des Flügels in geöffneter Stellung zusammen.

Die Schließvorrichtung 11 wirkt mit Stellstangen 7, 9 zusammen, die in Rah­ mennuten des Flügelprofils geführt werden. Die Stellstangen sind über eine Umlenkvorrichtung 8, beispielsweise einem Umlenkband, miteinander verbun­ den, die die vertikale Bewegung der Stellstange 7 mit der horizontalen Bewe­ gung der Stellstange 9 koppelt. Auf den Stellstangen 7, 9 sind Verriegelungse­ lemente 4 angeordnet, die fest mit der Stellstange verbunden sind.

Die Verriegelungselemente greifen in Geschlossenstellung des Flügels in korre­ spondierende Aussparungen 4a eines auf dem Blendrahmen angeordneten Schließblechs ein und verriegeln in einem Verriegelungshub der Stellstangen den Fensterflügel mit dem Blendrahmen.

Die Stellstange 7 ist an ihrem oberen Ende über eine Umlenkvorrichtung 8 mit dem rechten Ende der Stellstange 9 verbunden, die innerhalb des oberen Teils des Fensterrahmens 5 in einer Rahmennut horizontal verschiebbar gelagert ist. Die Stellstange 7 ist ebenfalls in einer Rahmennut gelagert und vertikal ver­ schiebbar. Das linke Ende der Stellstange 9 ist mit dem Eingangsglied des Fen­ sterschließers 11 gekoppelt und beispielsweise als Zahnstange ausgebildet, die mit einer Verzahnung des Getriebeeingangs des Fensterantriebs 11 in Eingriff ist.

Der Drehgriff 6 ist an der rechten Seite des Flügels auf dem Rahmen 5 ange­ ordnet und über ein Getriebe 3 mit der Stellstange 7 verbunden.

Die Schließerwelle 10 bildet das Abtriebsglied der Schließvorrichtung 11 und durchdringt das Rahmenprofil 5 nach oben durch eine Öffnung im Rahmen­ profil. Die Schließerwelle ist mit dem schließerseitigen Ende des kraftübertra­ genden Gestänges 12 drehfest verbunden. Das andere Ende des Gestänges ist über ein nicht dargestelltes Gleitstück innerhalb einer im oberen Blendrahmen­ profil 13 angeordneten Gleitschiene 14 horizontal beweglich gelagert und ge­ führt. Das Gestänge 12 durchgreift das Blendrahmenprofil durch eine horizon­ tale Nut, hinter der die Geleitschiene angeordnet ist. Bei einem abgewandelten Ausführungsbeispiel gegenüber Fig. 1 greift ein am freien Ende des Gestän­ ges 12 angeordneter Gleiter in die von unten offene Gleitschiene ein, die im Falzbereich des horizontalen Blendrahmenholms angeordnet ist.

Der Flügel wird in seiner Offenstellung von einer hier nicht dargestellte Arre­ tiervorrichtung festgehalten, die im Inneren des Fensterschließers 11 angeord­ net ist. Die Arretiervorrichtung für die Offenstellung des Flügels wird von ei­ nem Zeitglied gesteuert, das im Fensterschließer 11 angeordnet ist. Nach Ab­ lauf der einstellbaren Zeitkonstante wird die Arretierung freigegeben und der Flügel mittels der im Energiespeicher gespeicherten Energie geschlossen. Dabei dämpft die mit dem Fensterschließer verbundene Dämpfervorrichtung die Schließbewegung und steuert ihre Geschwindigkeit.

Vor dem Öffnen des Fensterflügels 1 wird der Griff 6 manuell in Öffnungsstel­ lung gedreht. Hierdurch wird der Eingriff der Verriegelungselemente in die Aussparungen des Blendrahmens aufgehoben und damit der Flügel entriegelt. Der Flügel kann geöffnet werden, wobei der Energiespeicher geladen wird. Beim Öffnen wird dann über das Gestänge 12 die Schließerwelle 10 verdreht und über ein Getriebe innerhalb des Fensterschließers 11 der mechanischer Energiespeicher, der innerhalb der Schließvorrichtung 11 angeordnet ist, gela­ den.

Wenn das Fenster geöffnet wurde und von der Arretiervorrichtung in geöffne­ ter Stellung festgehalten wird, so wird die Arretierung nach Ablauf der Zeit­ konstante des Zeitglieds freigegeben und das Fenster durch den Fensterschlie­ ßer 11 mittels der im Energiespeicher gespeicherten Energie geschlossen. Nach dem Schließen des Flügels werden in Geschlossenstellung des Flügels die Stellstangen 7, 9 mittels der im Energiespeicher gespeicherten Energie ver­ schoben, d. h. in Geschlossenstellung des Flügels werden die Stellstangen in einem Verriegelungshub verschoben. Die Umlenkvorrichtung 8 überträgt die Bewegung der Stellstange 9 auf die Stellstange 7 und bringt dabei die Verrie­ gelungselemente 4 mit den Aussparungen im Blendrahmen in Eingriff, um den Flügel sicher mit dem Schließblech im Blendrahmen 13 zu verriegeln.

Dabei wird auch der Drehgriff 6 über die Stellstange und das Getriebe in seine Geschlossenstellung gedreht.

Der Fensterschließer 11 verfügt über eine Freilaufvorrichtung, die es ermög­ licht, den Flügel manuell vor Ablauf der Zeitkonstante des Zeitglieds zu schlie­ ßen, ohne den Schließermechanismus zu beschädigen.

Fig. 2 zeigt in schematischer Darstellung einen Kippfensterflügel 20, bei­ spielsweise von einem Oberlichtfenster, der um seine horizontale Achse dreh­ bar in Scharnierbändern 15 am wandfesten Blendrahmen 13 gelagert ist. Der Kippflügel wird durch Umlegen eines Hebels 21 geöffnet, der in einem wandfe­ sten Getriebe 26 um seine horizontale Achse drehbar gelagert ist. Der Aus­ gang des Hebelgetriebes ist mit einem kraftübertragenden Gestänge 22 ver­ bunden. Das Gestänge wird beim Betätigen des Hebels 21 durch das Getriebe parallel zur Wand vertikal verschoben. Die Stellstange 22 ist in ein oberes Ge­ stängeteil 22b und ein unteres Gestängeteil 22a geteilt. Zwischen den beiden Gestängeteilen ist der Fensterschließer 28 wandfest angeordnet. Er weist ei­ nen Energiespeicher, hier als Feder ausgeführt, ein Getriebe, eine Dämpfervor­ richtung sowie eine Feststellvorrichtung zum Offenhalten des Flügels auf, die im Gehäuse des Fensterschließers 28 angeordnet sind. Das obere Ende des Gestängeteils 22a ist mit dem Eingangsglied des Getriebes gekoppelt, es ist beispielsweise als Zahnstange ausgebildet und mit einer Verzahnung des Ge­ triebeeingangs des Fensterantriebs 11 in Eingriff. Das untere Ende des Gestän­ geteils 22b ist mit dem Abtriebsglied des Getriebes gekoppelt und beispiels­ weise ebenfalls als Zahnstange ausgebildet und mit einer Verzahnung des Ge­ triebeausgangs des Fensterantriebs 11 in Eingriff.

Das obere Ende des Gestängeteils 22b ist mit der Umlenkvorrichtung 30, bei­ spielsweise einem Umlenkband, verbunden, das die vertikale Translationsbe­ wegung des Gestänges 22 in eine Horizontalbewegung der Betätigungsstange 32 umwandelt.

Die Betätigungsstange 32 ist auf dem oberen Teil des Blendrahmens 15 hori­ zontal verschiebbar gelagert. Sie ist an ihrem Ende mit einer horizontalen Aus­ stellschere 35 verbunden. Wird zum Öffnen des Flügels der Hebels 21 manuell betätigt, so wird über das Gestänge 22, die Umlenkvorrichtung 30 und die Be­ tätigungsstange 32 die horizontal bewegliche Ausstellschere 35 vom Blen­ drahmen weg ausgestellt und der Flügel geöffnet. Gleichzeitig wird der Ener­ giespeicher, der über das Getriebe im Fensterschließer mit der Stellstange ver­ bunden ist, geladen.

Wie in Fig. 1 beschrieben wird in Offenstellung des Flügels eine Arretiervor­ richtung im Innern des Fensterschließers 28 zum Festhalten der Stellstange und damit des Flügels aktiviert. Die Arretiervorrichtung wird durch ein Zeitglied nach Ablauf einer Zeitkonstante wieder freigegeben und der Flügel wird durch die im Energiespeicher gesammelte Energie geschlossen. Dabei dämpft die im Fensterschließer angeordnete Dämpfungsvorrichtung die Schließbewegung und steuert ihre Geschwindigkeit.

Der in der Oberlichtschere integrierte Verriegelungsmechanismus wirkt ähnlich wie in der DE 31 40 855 A1 beschrieben. Ein Gelenkbolzen der Ausstellschere 35 wird in Schließstellung während des Verriegelungshubs der Betätigungs­ stange 32 von einer Verriegelungsnase hintergriffen, die an einem von der Betätigungsstange 32 betätigten Schiebeteil angeordnet ist. Hierdurch wird die Ausstellschere und damit der Flügel verriegelt.

Der Fensterschließer bewegt während des Verriegelungshubs der Betätigungs­ stange 32 über die Umlenkvorrichtung 30, das Gestänge 22 und das Getriebe 26 den Hebel 21 in seine Geschlossenstellung.

Auch bei dieser Ausführung des erfindungsgemäßen Fensterschließers sorgt eine Freilaufvorrichtung im Fensterschließer dafür, daß das Fenster bereits vor Ablauf der Zeitkonstante des Zeitglieds manuell durch Umlegen des Hebels 21 geschlossen werden kann, ohne daß die Schließvorrichtung beschädigt wird.

Bezugszeichenliste

1

Fensterflügel, Drehflügel

2

Wand

3

Getriebe (für Drehgriff

6

)

4

Verriegelungselement

4

a Aussparung im Schließblech

5

Rahmen

6

Drehgriff

7

Stellstange

8

Umlenkvorrichtung

9

Stellstange

10

Schließerwelle

11

Fensterschließer, Fensterantrieb

12

kraftübertragendes Gestänge

13

Blendrahmen

14

Gleitschiene

15

Scharnierbänder

20

Klappfenster

21

Hebel

22

Stellstange

22

a unterer Gestängeteil

22

b oberer Gestängeteil

26

Getriebe

28

Fensterschließer

30

Umlenkvorrichtung

32

Betätigungsstange

35

Ausstellschere

Claims (19)

1. Beschlag für einen Flügel eines Fensters, einer Tür oder dergleichen,
mit einer Verriegelungseinrichtung, über die der Flügel in der Geschlossen­ lage verriegelbar ist,
vorzugsweise mit einem manuellen oder automatischen, vorzugsweise selbsttätigen Antrieb zum Schließen und/oder Öffnen des Flügels,
dadurch gekennzeichnet, daß ein Energiespeicher vorge­ sehen ist, der mit der Verriegelungseinrichtung zusammenwirkt und der beim Öffnen oder beim Schließen des Flügels geladen und zur selbsttäti­ gen Verriegelung und/oder Entriegeln entladen wird.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Energiespeicher ein Teil des Antriebs ist und daß der Energiespei­ cher bei der Öffnungsbewegung oder bei der Schließbewegung geladen und zum selbsttätigen Schließen bzw. Öffnen entladen wird.

3. Beschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung eine Stellstange aufweist oder mit einer Stellstange verbunden ist, die mit Verriegelungse­ lementen gekuppelt ist und mit dem Energiespeicher zusammenwirkt.

4. Beschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, insbesondere An­ spruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Energie­ speicher mit einer Stellstange zusammenwirkt, die im oder auf dem Flügel geführt ist, vorzugsweise verschiebbar in einer Flügelrahmennut, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, daß die Stellstange als Treibstange eines in der Flügelrahmennut montierbaren Treibstangenfensterbeschlags ausgebil­ det ist.

5. Beschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Energiespeicher flügelseitig, vorzugsweise im oder auf dem Flügelrahmen angeordnet ist.

6. Beschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Energiespeicher blendrahmenfest oder wandfest angeordnet ist.

7. Beschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Energiespeicher mit einer Dämpfungsein­ richtung, vorzugsweise einer hydraulischen Dämpfungsvorrichtung zu­ sammenwirkt.

8. Beschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Energiespeicher und die Dämpfungsvorrichtung in einem gemein­ samen Gehäuse angeordnet sind.

9. Beschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Energiespeicher und/oder das mit dem Energiespeicher zusammenwirkende Stellgestänge mit einem zwischen Flügel und dem ortsfesten Rahmen abgestützten kraftübertragenden Ge­ stänge verbunden ist.

10. Beschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Energiespeicher mit einer Feststellvorrich­ tung zusammenwirkt, über die der Flügel in einer geöffneten Stellung arre­ tierbar ist.

11. Beschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Energiespeicher und/oder die Feststellvorrichtung mit einem Zeit­ glied gekoppelt ist, das die Arretierung des Flügels in Offenstellung erst nach Ablauf einer Zeitkonstante freigibt und die Schließbewegung des Flü­ gels initiiert.

12. Beschlag nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Zeitkonstante des Zeitglieds einstellbar ist, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, daß das Zeitglied als elektronische Steuerungseinrichtung ausgebildet ist.

13. Beschlag nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Zeitglied im Gehäuse des Antriebs und/oder des Energiespeichers und/oder der Feststellvorrichtung integriert ist.

14. Beschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Laden des Energiespeichers durch Drehen eines Betätigungsgriffs erfolgt, der über ein Getriebe mit den Stellstangen oder einem kraftübertragenden Gestänge verbunden ist, durch die die Be­ wegung des Betätigungsgriffs auf ein Eingangsglied, vorzugsweise Getrie­ beeingangsglied des Antriebs übertragen wird, wobei das Eingangsglied bzw. das Getriebe mit dem Energiespeicher gekoppelt ist.

15. Beschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Laden des Energiespeichers durch die manuell betätigte Öffnungsbewegung des Flügels erfolgt, wobei ein kraftübertragendes Gestänge vorgesehen ist, dessen eines Ende über einen Gleiter in einer am ortsfesten Blendrahmen angeordneten Gleitschiene ge­ führt ist und dessen anderes Ende mit einem Abtriebsglied, vorzugsweise mit einer Abtriebswelle des Antriebs und/oder des Energiespeichers ver­ bunden ist.

16. Beschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Energiespeicher und/oder der Antrieb in Drehfenstern, Drehkippfenster, Kippfenstern, Klappfenster, Wendefenstern oder Oberlichtfenstern eingesetzt wird.

17. Beschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Energiespeicher und/oder der Antrieb mit einer Freilaufeinrichtung verbunden ist, die es ermöglicht, den Flügel ma­ nuell vor Ablauf der Zeitkonstante des Zeitglieds zu schließen.

18. Beschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Energiespeicher mit einem elektrischen Motor zum motorischen Schließen und/oder motorischen Öffnen des Flü­ gels gekoppelt ist.

19. Beschlag nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß als Einrichtung, die den Energiespeicher und die Dämpfungsvorrichtung enthält, ein manueller Türschließer, vorzugs­ weise hydraulischer Türschließer, eingesetzt wird.