DE19808320A1 - Hydraulikdruckregelsystem für ein Fahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Hydraulikdruckregelsystem zur Zu­ fuhr eines Bremsmittels von einem Hauptzylinder zu jedem Rad­ bremszylinder durch einen Modulator mittels einer Druckmittel­ pumpe und zum Speichern des von dem Radbremszylinder abgelasse­ nen Bremsmittels durch den Modulator in einem Reservoir.

Die Kraftfahrzeuge der letzten Zeit sind mit einem Fahrzeugbewe­ gungsregelsystem versehen, das zahlreiche Regelbetriebsarten durchführt, wie beispielsweise eine Blockierschutzregelung, eine Traktionsregelung, eine Regelung zur Verteilung einer vorderen und hinteren Bremskraft und dergleichen. Des weiteren wurde vor­ geschlagen, Fahrzeugbewegungseigenschaften zu regeln, indem die Bremskraft auf jedes Rad unbeachtlich einer Betätigung eines Bremspedals aufgebracht wird, um dadurch eine Lenkregelung, näm­ lich eine Übersteuerungsdämpfungsregelung und eine Untersteue­ rungsdämpfungsregelung, auszuführen. Als ein Hydraulikdruckre­ gelsystem zur Verwendung in dem vorstehend beschriebenen Fahr­ zeugbewegungsregelsystem ist häufig ein derart einfaches System eingesetzt, bei dem das Bremsmittel in einem Hauptzylinder durch eine Druckmittelpumpe über einen Modulator jedem Radbremszylin­ der zugeführt wird und bei dem das Bremsmittel aus dem Rad­ bremszylinder durch den Modulator abgelassen wird, um in einem Reservoir gespeichert zu werden. Um beispielsweise ein Durchrut­ schen beim Beschleunigen zu verhindern, das in dem Fall auf­ tritt, bei dem eine übermäßige Antriebskraft aufgebracht wird, wenn das Fahrzeug anfährt oder beschleunigt, wird beispielsweise ein Traktionsregelsystem eingesetzt, wobei zahlreiche Druckre­ gelsysteme dafür in der JP 64-74153 A vorgeschlagen sind. In Fig. 3 dieser Druckschrift ist ein einziges Umschaltventil zur Verwendung in dem Traktionsregelsystem mit einem Blockierschutz­ regelkreislauf in sogenannter Zirkulationsbauweise verbunden.

Um eine Traktionsregelung mittels einer Hydraulikdruckregelvor­ richtung für die Blockierschutzregelung in Zirkulationsbauweise auszuführen, ist in der JP 5-116607 A vorgeschlagen, daß ein Hauptkanal stromaufwärts eines an einer Pumpe angeschlossenen Abschnitts unterteilt ist, um einen zusätzlichen Zufuhrkanal, der mit dem Reservoir zum Speichern des abgelassenen Druckmit­ tels in Verbindung steht, und ein Zwischenreservoir vorzusehen, das mit dem zusätzlichen Zufuhrkanal in Verbindung steht. Es ist auch derart beschrieben, daß das Zwischenreservoir vorgesehen ist, um einen Strömungswiderstand an einer Einlaßöffnung des Hauptzylinders und einen Widerstand in einem Rohr oder Schlauch zum Anschluß des Hauptzylinders an der Hydraulikdruckregelvor­ richtung zu vermeiden.

Das Hydraulikdruckregelsystem, das in Fig. 3 der vorstehend er­ wähnten Druckschrift JP 64-74153 A gezeigt ist, bezieht sich auf ein System, bei dem der Blockierschutzregelkreislauf geregelt wird, wenn das Bremspedal nicht niedergedrückt ist. Wenn dieser Kreislauf zur Regelung verwendet wird, die unbeachtlich der Be­ tätigung des Bremspedals ausgeführt wird, kann nicht nur die Traktionsregelung, sondern auch die Lenkregelung durch Bremsen ausgeführt werden, so daß die Fahrzeugbewegungsregelung ausge­ führt werden kann.

Wenn die Fahrzeugbewegungsregelung durch das Druckregelsystem ausgeführt wird, das in der Druckschrift JP 64-74153 A offenbart ist, ist es notwendig, ausreichend Bremsmittel dem Blockier­ schutzregelkreislauf unbeachtlich der Betätigung des Bremspedals zuzuführen. Wenn jedoch eine Druckmittelpumpe zur Zufuhr von ausreichend Bremsmittel eingesetzt würde, wäre es schwierig, ein ausreichendes Saugvolumen (oder Saugvolumen pro Zeiteinheit) si­ cherzustellen, weil der Innendurchmesser des zu verwendenden Rohrs begrenzt ist. Wenn der Innendurchmesser des Rohrs vergrö­ ßert würde, um das Saugvolumen zu erhöhen, würde sich sein Au­ ßendurchmesser notwendigerweise vergrößern, so daß es schwierig würde, es beim Rohrverlegen zu biegen. Daher muß der Außendurch­ messer des Rohrs auf ein gewisses Ausmaß begrenzt sein, was zu einer Begrenzung des Innendurchmessers des Rohrs führt. Folglich wird der Strömungswiderstand in dem Rohr ansteigen, so daß es schwierig sein wird, das ausreichende Volumen des Bremsmittels sicherzustellen.

Entsprechend der Saugeigenschaft einer gewöhnlichen, in dem vor­ stehenden System eingesetzten Pumpe, die durch eine strichlierte Linie in der später detailliert beschriebenen Fig. 7 gezeigt ist, ist es unmöglich, das Druckmittel in einer größeren Menge als einem zulässigen Saugvolumen Q0 in die Pumpe einzuleiten, das durch den Innendurchmesser des Rohrs bestimmt ist. Daher kann das Problem nicht einfach durch Vergrößern des Volumens der Pumpe zum Auslassen des Druckmittels gelöst werden. Folglich ist es unmöglich, das notwendige Volumen zum Auslassen des Druckmit­ tels durch eine einzige gewöhnliche Pumpe sicherzustellen.

Bezüglich des in der Druckschrift JP 5-116607 A offenbarten Sy­ stems ist das Zwischenreservoir vorgesehen, um den Strömungswi­ derstand zu vermeiden, der an der Einlaßöffnung des Hauptzylin­ ders hervorgerufen wird. Es könnte jedoch eine Verzögerung des normalen Bremsbetriebs hervorgerufen werden. Für den Fall, daß das System zu der Fahrzeugbewegungsregelung verwendet wird, wenn das Bremspedal nicht niedergedrückt ist, wird sich, selbst wenn das Bremspedal während der Fahrzeugbewegungsregelung niederge­ drückt wird, der Druck in dem Radbremszylinder nicht erhöhen. Daher kann in diesem Fall das Bremspedal nicht weiter niederge­ drückt werden.

Entsprechend ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Hydraulikdruckregelsystem zur Zufuhr eines Bremsmittels von ei­ nem Hauptzylinder zu jedem Radzylinder durch einen Modulator mittels eines Pumpgeräts und zum Speichern des von dem Rad­ bremszylinder durch den Modulator abgelassenen Bremsmittels in einem Reservoir zu schaffen, wobei das Pumpgerät ein notwendiges Volumen des Bremsmittels zum Regeln des Hydraulikdrucks in dem Radbremszylinder durch den Modulator zuführt.

Zur Lösung der Aufgabe ist ein Hydraulikdruckregelsystem zur Re­ gelung eines Hydraulikdrucks in jedem Radbremszylinder vorgese­ hen, der an jedem Rad eines Fahrzeugs wirkmontiert ist, wobei das System mit einem Hauptzylinder zum Beaufschlagen eines Bremsmittels mit Druck, um das mit Druck beaufschlagte Bremsmit­ tel dem Radbremszylinder ansprechend auf eine Betätigung eines Bremssignals zuzuführen, und einem Modulator versehen ist, der zwischen dem Hauptzylinder und dem Radbremszylinder angeordnet ist, um dort das Bremsmittel einzuleiten und von dort abzulas­ sen, so daß der Hydraulikdruck in dem Radbremszylinder geregelt wird. Bei diesem System ist eine erste Pumpvorrichtung vorgese­ hen, um das Bremsmittel von deren Einlaß einzuleiten und das Bremsmittel mit Druck zu beaufschlagen, so daß das mit Druck be­ aufschlagte Bremsmittel aus deren Auslaß zu dem Radbremszylinder durch den Modulator ausgelassen wird. Eine zweite Pumpvorrich­ tung ist vorgesehen, um das Bremsmittel von deren Einlaß einzu­ leiten und das Bremsmittel mit Druck zu beaufschlagen, so daß das mit Druck beaufschlagte Bremsmittel aus deren Auslaß zu dem Radbremszylinder durch den Modulator mit einer gegenüber der Saugphase der ersten Pumpvorrichtung unterschiedlichen Saugphase ausgelassen wird. Ein Reservoir ist vorgesehen, um das von dem Radbremszylinder durch den Modulator abgelassene Bremsmittel zu speichern. Eine Umschaltventilvorrichtung ist zwischen dem Hauptzylinder und dem Modulator angeordnet und dazu angepaßt, eine der Positionen auszuwählen bestehend aus einer ersten Be­ triebsposition zur Verbindung des Hauptzylinders mit dem Modula­ tor und zum Blockieren der Verbindung zwischen dem Hauptzylinder und den Einlässen der ersten und zweiten Pumpvorrichtung und ei­ ner zweiten Betriebsposition zur Verbindung des Hauptzylinders mit den Einlässen der ersten und zweiten Pumpvorrichtung und zum Blockieren der Verbindung zwischen dem Hauptzylinder und dem Mo­ dulator. Ein erstes Rückschlagventil ist zwischen der Umschalt­ ventilvorrichtung und dem Einlaß der ersten Pumpvorrichtung an­ geordnet, so daß das Bremsmittel von der Umschaltventilvorrich­ tung zu der Pumpvorrichtung strömen kann und die umgekehrte Strömung blockiert ist. Ein zweites Rückschlagventil ist zwi­ schen der Umschaltventilvorrichtung und dem Einlaß der zweiten Pumpvorrichtung vorgesehen, so daß das Bremsmittel von der Um­ schaltventilvorrichtung zu der zweiten Pumpvorrichtung strömen kann und die umgekehrte Strömung blockiert ist. Vorzugsweise stehen die Auslässe der ersten und der zweiten Pumpvorrichtung mit einer gemeinsamen Volumenkammer in Verbindung.

Das Hydraulikdruckregelsystem kann des weiteren ein drittes Rückschlagventil umfassen, das zwischen dem Reservoir und einer Position angeordnet ist, an der die erste Rückschlagventilvor­ richtung an den Einlaß der ersten Pumpvorrichtung angeschlossen ist, so daß das Bremsmittel von dem Reservoir zu der ersten Pumpvorrichtung strömen kann und die umgekehrte Strömung bloc­ kiert ist. Des weiteren kann ein Schaltventil zwischen der Um­ schaltventilvorrichtung und der ersten Rückschlagventilvorrich­ tung angeordnet sein, um ansprechend auf eine Betätigung zumin­ dest des Bremspedals dazwischen eine Verbindung herzustellen oder die Verbindung zu blockieren.

Vorzugsweise ist ein Entspannungsventil zwischen der Umschalt­ ventilvorrichtung und dem Auslaß der zweiten Pumpvorrichtung an­ geordnet. Das Entspannungsventil läßt das Bremsmittel aus der zweiten Pumpvorrichtung zu der Umschaltventilvorrichtung strömen und blockiert die umgekehrte Strömung, wenn ein Druckunterschied zwischen der stromaufwärtigen Seite und der stromabwärtigen Sei­ te des Entspannungsventils einen vorbestimmten Wert übersteigt.

Die vorgenannte Aufgabe und die folgende Beschreibung wird unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen leichter verständ­ lich, wobei ähnliche Bezugszeichen ähnliche Elemente bezeichnen.

Fig. 1 ist ein schematisches Blockschaubild eines Hydraulik­ druckregelsystems gemäß einem erfindungsgemäßen ersten Aus­ führungsbeispiel;

Fig. 2 ist ein schematisches Blockschaubild eines Hydraulik­ druckregelsystems gemäß einem erfindungsgemäßen zweiten Aus­ führungsbeispiel;

Fig. 3 ist ein schematisches Blockschaubild eines Hydraulik­ druckregelsystems gemäß einem erfindungsgemäßen dritten Aus­ führungsbeispiel;

Fig. 4 ist eine Schnittansicht eines Teils eines Pumpgeräts ge­ mäß dem erfindungsgemäßen zweiten Ausführungsbeispiel;

Fig. 5 ist eine Schnittansicht eines Pumpgeräts gemäß dem erfin­ dungsgemäßen dritten Ausführungsbeispiel;

Fig. 6 ist eine Schnittansicht eines Grundaufbaus des Pumpgeräts gemäß dem erfindungsgemäßen dritten Ausführungsbeispiel;

Fig. 7 ist ein Diagramm, das die Saugeigenschaft des Pumpgeräts gemäß dem erfindungsgemäßen ersten Ausführungsbeispiels im Vergleich zu einem herkömmlichen Pumpgerät zeigt;

Fig. 8 ist ein Diagramm, das eine Beziehung zwischen dem Auslaß­ druck und dem Auslaßvolumen des Pumpgeräts gemäß dem erfin­ dungsgemäßen zweiten Ausführungsbeispiel zeigt; und

Fig. 9 ist ein Diagramm, das die Saugeigenschaft des Pumpgeräts gemäß dem erfindungsgemäßen dritten Ausführungsbeispiel zeigt.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand bevorzugter Ausführungs­ beispiele unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert.

Unter Bezugnahme auf Fig. 1 ist dort schematisch ein Hydraulik­ druckregelsystem für ein Fahrzeug gemäß einem erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel dargestellt, das ein sogenanntes Diagonal­ kreislaufsystem ausbildet. Gemäß dem Ausführungsbeispiel ist ein Hauptzylinder MC ein Tandemhauptzylinder mit einer Doppeldruck­ kammer, die mit einem Paar Hydraulikkreisläufen in Verbindung steht. Eine erste Druckkammer MCa steht mit einem Hydraulik­ kreislauf für die Räder FR, RL in Verbindung, während eine zwei­ te Druckkammer MCb mit den anderen Rädern in Verbindung steht. Fig. 1 zeigt nur den mit der ersten Druckkammer MCa in Verbin­ dung stehenden Hydraulikkreislauf, während der andere, mit der zweiten Druckkammer MCb in Verbindung stehende Hydraulikkreis­ lauf im wesentlichen der gleiche wie der erstere Druckkreislauf ist, so daß er in Fig. 1 weggelassen ist. Das Rad FR bezeichnet das Rad, das an der vorderen rechten Seite von der Position des Fahrerplatzes ausgesehen liegt, wobei das Rad RL das Rad an der hinteren linken Seite bezeichnet. Radbremszylinder Wfr, Wrl sind jeweils an den Rädern FR, RL wirkmontiert. Der Hauptzylinder MC wird durch einen Unterdruckverstärker VB unterstützt, der an­ sprechend auf ein Niederdrücken des Bremspedals BP aktiviert wird, um das Bremsmittel unter Druck zu setzen, das von einem Niederdruckreservoir LRS gefördert wird.

Die erste Druckkammer MCa des Hauptzylinders MC steht jeweils mit den Radbremszylindern Wfr, Wrl über einen Hauptkanal MF und seine Zweigkanäle MFr, MFl in Verbindung. In dem Hauptkanal MF ist eine Umschaltventilvorrichtung Sc angeordnet, die ein Paar 2/2-Wege-Solenoidventile SC1, SC2 umfaßt. In den Zweigkanälen MFr, MFl sind auch jeweils normalerweise geöffnete 2/2-Wege- Solenoidventile PC1, PC2 angeordnet, zu denen jeweils parallel Rückschlagventile CV1, CV2 vorgesehen sind. Die Radbremszylinder Wfr, Wrl sind mit Zweigkanälen RFr, FFl verbunden, in denen je­ weils normalerweise geschlossene 2/2-Wege-Solenoidventile PC3, PC4 angeordnet sind. Die Zweigkanäle RFr, RFl vereinen sich in einen Ablaßkanal RF, der mit einem Reservoir PRS verbunden ist.

Die Rückschlagventile CV1, CV2 lassen das Bremsmittel in den Hauptzylinder MC strömen und hindern es daran, jeweils in die Radbremszylinder Wfr, Wrl zu strömen. Daher wird das Bremsmittel in den Radbremszylindern Wfr, Wrl in den Hauptzylinder MC durch die Rückschlagventile CV1, CV2 und das Solenoidventil SC1 in seiner geöffneten Stellung und dann zu dem Niederdruckreservoir LRS zurückkehren. Wenn das Bremspedal BP losgelassen wird, wird daher der Hydraulikdruck in den Radbremszylindern Wfr, Wrl schnell auf den Druck des Hauptzylinders MC verringert.

Bezüglich des Hydraulikkreislaufs für die Räder FR, RL dienen die Solenoidventile PC1 und PC3 als ein Modulator MD1, während die Solenoidventile PC2 und PC4 als ein Modulator MD2 dienen. Ein Kanal PF ist an den Zweigkanälen MFr, MFl stromaufwärts der Solenoidventile PC1, PC2 angeschlossen und in zwei Kanäle PF1 und PF2 unterteilt, die jeweils an eine erste Pumpvorrichtung HP1 und eine zweite Pumpvorrichtung HP2 angeschlossen sind. Die erste und zweite Pumpvorrichtung HP1, HP2 umfassen eine erste Druckmittelpumpe P1 und eine zweite Druckmittelpumpe P2, die zu­ einander unterschiedliche Saugphasen haben, und ein erstes Ein­ laßrückschlagventil CV3 und ein zweites Einlaßrückschlagventil CV5, die an Einlässen der Pumpen P1 und P2 angeschlossen sind, sowie ein erstes Auslaßrückschlagventil CV4 und ein zweites Aus­ laßrückschlagventil CV6, die an den Auslässen der Pumpen P1, P2 angeschlossen sind. Die Pumpvorrichtungen HP1, HP2 bilden zusam­ men ein Pumpgerät HP, wobei ein Teil seines Aufbaus in der Fig. 4 gezeigt ist und seine Saugeigenschaft durch eine durchgezogene Linie in Fig. 7 angedeutet ist. Die Rückschlagventile CV3, CV5 lassen das Bremsmittel in die Pumpen P1 und P2 strömen und bloc­ kieren jeweils die umgekehrte Strömung, während die Rückschlag­ ventile CV4, CV6 das Bremsmittel in die Solenoidventile PC1, PC2 strömen lassen und jeweils die umgekehrte Strömung blockieren. Die Pumpen P1, P2 sind durch einen elektrischen Motor M ange­ trieben, so daß das Bremsmittel von jedem Einlaß eingeleitet wird, das Bremsmittel mit einem bestimmten Druck beaufschlagt wird und das mit Druck beaufschlagte Bremsmittel von jedem Aus­ laß ausgelassen wird. Nach einer Anregung des Motors M werden die Pumpen P1, P2 ununterbrochen angetrieben. Der Hydraulik­ kreislauf für die anderen Räder ist im wesentlichen gleich wie derjenige, der in Fig. 1 gezeigt ist, so daß zwei (nicht gezeig­ te) Pumpen dafür durch den Motor M angetrieben sind.

Das an dem Auslaß der ersten Pumpe P1 angeordnete Rückschlagven­ til CV4 ist an die Solenoidventile PC1, PC2 über einen Dämpfer DP angeschlossen, der eine Volumenkammer definiert. Das Reser­ voir PRS ist unabhängig von dem Niederdruckreservoir LRS des Hauptzylinders MC vorgesehen und kann als Speicher bezeichnet werden. Das Reservoir PRS hat einen Kolben und eine Feder, die in einem Zylinder aufgenommen sind, so daß das Bremsmittel mit einem Volumen darin gespeichert werden kann, das zur Durchfüh­ rung der zahlreichen Regelungen notwendig ist, wie später be­ schrieben wird. Das Reservoir PRS steht mit einer Verbindung zwischen dem Rückschlagventil CV3 und dem Einlaß der ersten Pum­ pe P1 über einen Kanal PF3 in Verbindung, in dem ein drittes Einlaßrückschlagventil CV7 angeordnet ist. Das Rückschlagventil CV7 läßt das Bremsmittel in die erste Pumpe P1 strömen und bloc­ kiert die umgekehrte Strömung. Gemäß dem Ausführungsbeispiel ist das Rückschlagventil CV7 in der ersten Pumpvorrichtung HP1 ein­ gebaut, während es auch getrennt von der Pumpvorrichtung und in dem Kanal PF3 angeordnet sein kann, der an einer Position zwi­ schen den Rückschlagventilen CV3, CV5 angeschlossen ist.

Das Solenoidventil SC1 ist in der Umschaltventilvorrichtung SC ist ein normalerweise geöffnetes solenoidbetätigtes Ventil, das zwischen dem Hauptzylinder und den Solenoidventilen PC1, PC2 an­ geordnet ist. Andererseits ist das Solenoidventil SC2 ein norma­ lerweise geschlossenes solenoidbetätigtes Ventil, das mit dem Hauptzylinder MC verbunden ist und an die Pumpen P1, P2 über die Rückschlagventile CV3, CV5 angeschlossen ist, die in einem Kanal MFc angeordnet sind. Parallel zu dem Solenoidventil SC1 sind ein Entspannungsventil RV1, das dazu angepaßt ist, das Bremsmittel zu dem Hauptzylinder MC strömen zu lassen und die umgekehrte Strömung zu verhindern, wenn der Druckunterschied einen vorbe­ stimmten Druck übersteigt, und ein Entspannungsventil AV1 vorge­ sehen, das dazu angepaßt ist, die Strömung des Bremsmittels zu den Solenoidventilen PC1, PC2 zuzulassen und die umgekehrte Strömung zu verhindern, wenn der Druckunterschied einen anderen vorbestimmten Druck übersteigt. Wenn das mit Druck beaufschlagte von den Druckmittelpumpen P1, P2 ausgelassene Bremsmittel den vorbestimmten Druck übersteigt wird daher das Bremsmittel durch das Entspannungsventil RV1 in das Niederdruckreservoir LRS über den Hauptzylinder MC zurückgeführt, so daß das von den Pumpen P1, P2 ausgelassene Bremsmittel auf den vorbestimmten Druck re­ guliert wird.

Die vorstehend beschriebenen Solenoidventile SC1, SC2 und PC1-PC4 werden durch den elektronischen Regler ECU geregelt, um zahlreiche Regelbetriebsarten vorzusehen, die die Blockier­ schutzregelung, Lenkregelung durch Bremsen und dergleichen um­ fassen. Wenn beispielsweise bestimmt wird, daß ein übermäßiges Übersteuern auftritt, während das Fahrzeug einem Kurvenmanöver unterliegt, wird beispielsweise eine Bremskraft auf das vordere Rad aufgebracht, das an der Außenseite der Kurve der Fahrzeug­ bahn liegt, um ein Moment, das das Fahrzeug zwingt, sich in eine Richtung zur Außenseite der Kurve zu drehen, d. h. ein nach außen orientiertes Moment, in Übereinstimmung mit einer Übersteue­ rungsdämpfungsregelung zu erzeugen, die als eine Fahrzeugstabi­ litätsregelung bezeichnet werden kann. Wenn andererseits bei­ spielsweise bestimmt wird, daß ein übermäßiges Untersteuern auf­ tritt, während das heckgetriebene Fahrzeug, wie etwa das Fahr­ zeug gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel, einem Kurvenma­ növer unterliegt, wird eine Bremskraft auf das an der Außenseite der Kurve liegende vordere Rad und auf beide hinteren Räder auf­ gebracht, um ein Moment, um das Fahrzeug dazu zu zwingen, sich in der Richtung zur Innenseite der Kurve zu drehen, d. h. ein nach innen orientiertes Moment, in Übereinstimmung mit der Un­ tersteuerungsdämpfungsregelung zu erzeugen, die als eine Spur­ verfolgungsleistungsregelung bezeichnet werden kann. Die Über­ steuerungsdämpfungsregelung und Untersteuerungsdämpfungsregelung als Ganzes werden als Lenkregelung durch Bremsen bezeichnet. Der elektronische Regler ECU ist mit einem (nicht gezeigten) Mikro­ computer versehen, der eine Zentraleinheit, Speicher, Ein- und Ausgabestellen und dergleichen umfaßt.

In Betrieb während des normalen Bremsbetriebs ist jedes Ventil in seine normale Position gesetzt, wobei der Motor M angehalten ist, wie in Fig. 1 gezeigt ist. Wenn das Bremspedal BP in der in Fig. 1 gezeigten Bedingung niedergedrückt wird, wird der Hauptzylinder MC betätigt, um den Hauptzylinderdruck aus der er­ sten und zweiten Druckkammer MCa, MCb jeweils zu dem Hydraulik­ druckkreislauf für die Räder FR, RL und dem Hydraulikdruckkreis­ lauf für die anderen Räder auszulassen und den Druck in die Rad­ bremszylinder Wfr, Wrl durch das Solenoidventil SC1 und die So­ lenoidventile PC1, PC2 zuzuführen.

Wenn beispielsweise während des Bremsvorgangs das Rad FR zum Blockieren neigt und die Blockierschutzregelung initiiert wird, wechselt das Solenoidventil SC1 in seine geöffnete Position und das Solenoidventil PC1 wechselt in seine geschlossene Position, während das Solenoidventil PC3 in seine geöffnete Position ge­ setzt wird. Folglich wird das Bremsmittel in dem Radbremszylin­ der Wfr in das Reservoir PRS durch das Solenoidventil PC3 abge­ lassen, um den Druck in dem Radbremszylinder Wfr zu verringern. Zu diesem Zeitpunkt wird das in dem Reservoir PRS gespeicherte Bremsmittel mit der ersten Pumpe P1 durch den Kanal PF3 und das Rückschlagventil CV7 herauf gepumpt, während die Pumpe P2 leer­ läuft, wodurch die Last auf die zweite Pumpe P2 minimiert ist. Wenn eine Betriebsart zum allmählichen Anstieg für den Rad­ bremszylinder Wfr ausgewählt ist, wird das Solenoidventil P3 in seine geschlossene Position gesetzt und das Solenoidventil PC1 wird in seine geöffnete Position gesetzt, so daß der Hauptzylin­ derdruck von dem Hauptzylinder MC zu dem Radbremszylinder Wfr durch das Solenoidventil PC1 in seiner geöffneten Position zuge­ führt wird. Dann wird das Solenoidventil PC1 wahlweise geöffnet und geschlossen, so daß der Druck in dem Radbremszylinder Wfr pulsartig wiederholt erhöht und gehalten wird, um dadurch all­ mählich anzusteigen. Wenn eine Betriebsart zum schnellen Anstieg für den Radbremszylinder Wfr ausgewählt ist, werden die So­ lenoidventile PC2, PC3 in die geschlossenen Positionen gesetzt und dann wird das Solenoidventil PC1 in seine geöffnete Position gesetzt, so daß der Hauptzylinderdruck von dem Hauptzylinder MC zu dem Radbremszylinder Wfr zugeführt wird. Wenn das Bremspedal BP losgelassen wird und der Hauptzylinderdruck niedriger als der Druck in dem Radbremszylinder Wfr wird, wird das Bremsmittel in dem Radbremszylinder Wfr zu dem Hauptzylinder MC durch das Rück­ schlagventil CV1 und das Solenoidventil SC1 in seiner geöffneten Position und folglich in das Niederdruckreservoir LRS zurückge­ führt. Somit kann eine unabhängige Bremskraftregelung bezüglich jedes Rads ausgeführt werden.

Wenn andererseits die Traktionsregelung initiiert wird, um bei­ spielsweise einen Antischlupfregelvorgang für das angetriebene Rad RL bei dem Beschleunigungsvorgang zu starten, wird die Um­ schaltventilvorrichtung SC in ihre zweite Betriebsposition ge­ setzt, wobei das Solenoidventil SC1 in seine geschlossene Posi­ tion gewechselt wird und wobei das Solenoidventil SC2 in seine geöffnete Position gewechselt wird. Das Solenoidventil PC1, das an dem Radbremszylinder Wfr angeschlossen ist, wird auch in sei­ ne geschlossene Position gesetzt und das Solenoidventil PC3 wird in seine geöffnete Position gesetzt. Wenn unter dieser Bedingung die Pumpen P1, P2 durch den Motor M angetrieben werden wird das Bremsmittel aus dem Niederdruckreservoir LRS durch den Hauptzy­ linder MC in seinem betriebsfreien Zustand und das Solenoidven­ til SC2 in seiner geöffneten Position angesaugt, wobei das mit Druck beaufschlagte Bremsmittel dem Radbremszylinder Wrl für das angetriebene Rad RL durch das Solenoidventil PC2 in seiner ge­ öffneten Position zugeführt werden wird. Wenn dann das So­ lenoidventil PC2 in seine geschlossene Position gesetzt wird, wird der Druck in dem Radbremszylinder Wfr gehalten. Selbst wenn das Bremspedal BP nicht niedergedrückt wird, werden entspre­ chend, wenn beispielsweise die Antischlupfregelung bezüglich des Rades RL gemacht wird, die Solenoidventile PC2, PC4 wahlweise ansprechend auf den Beschleunigungsschlupf des Rades RL angeregt und entregt, um eine Druckregelbetriebsart zum allmählichen An­ steigen, Abfallen oder Halten des Drucks in dem Radbremszylinder Wrl vorzusehen. Dadurch wird die Bremskraft auf das Rad RL auf­ gebracht, um seine Drehkraft zu begrenzen, so daß der Beschleu­ nigungsschlupf wirksam verhindert ist, um die Traktionsregelung geeignet auszuführen. In ähnlicher Weise wird die Beschleuni­ gungsregelung bezüglich des Rades RR ausgeführt.

Wenn des weiteren beispielsweise das übermäßige Übersteuern im Fall der Lenkregelung durch Bremsen verhindert werden muß, muß ein Moment zum Überwinden der übermäßigen Übersteuerung erzeugt werden. In diesem Fall ist es wirksam, die Bremskraft nur auf ein gewisses einzelnes Rad aufzubringen. Bezüglich des Hydrau­ likdruckkreislaufs für die Räder FR, RL wird nämlich das So­ lenoidventil SC1 in seine geschlossene Position gesetzt und das Solenoidventil SC2 wird in seine geöffnete Position gesetzt, d. h., die Umschaltventilvorrichtung SC wird in ihre zweite Be­ triebsposition gesetzt, wobei der Motor M angetrieben wird, so daß die Pumpen P1, P2 betätigt sind, um aus sich das mit Druck beaufschlagte Bremsmittel auszulassen. Dann wird unter wahlwei­ ser An- und Entregung der Solenoidventile PC1-PC4 der Hydraulik­ druck in jedem der Radbremszylinder Wfr, Wrl allmählich erhöht, abgesenkt oder gehalten. Folglich wird die Bremskraftverteilung zwischen den vorderen und hinteren Rädern geregelt, um die Spur­ verfolgungsleistung des Fahrzeugs einzuhalten.

Fig. 2 zeigt ein anderes erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel, wobei die Auslässe der Pumpen P1, P2 an den Dämpfer DP ange­ schlossen sind, der dazu angepaßt ist, eine gemeinsame Volumen­ kammer vorzusehen, wie später unter Bezugnahme auf Fig. 4 be­ schrieben wird. Der verbleibende Aufbau ist im wesentlichen der­ selbe wie der des Ausführungsbeispiels der Fig. 1.

Fig. 3 zeigt ein weiteres erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel, wobei die Umschaltventilvorrichtung SC ein 3/2-Wege- Umschaltventil ST1 mit Solenoidbetätigung anstelle des normaler­ weise geöffneten Solenoidventils SC1 und des normalerweise ge­ schlossenen Solenoidventils SC2 umfaßt, die in Fig. 1 gezeigt sind. Eine erste Öffnung des Umschaltventils ST1 ist an den Hauptzylinder MC angeschlossen, seine zweite Öffnung ist an die Solenoidventile PC1, PC2 und die Auslässe der Pumpen P1, P2 an­ geschlossen und seine dritte Öffnung ist an die Einlässe der Pumpen P1, P2 angeschlossen. Wenn das Umschaltventil ST1 nicht angeregt ist, ist es in eine erste Betriebsposition gesetzt, wie in Fig. 3 gezeigt ist, in der die erste Öffnung mit der zweiten Öffnung in Verbindung steht, wobei seine dritte Öffnung ge­ schlossen ist, so daß jedes der Solenoidventile PC1, PC2 mit dem Hauptzylinder MC in Verbindung steht. Wenn das Umschaltventil ST1 angeregt wird, wird es in eine zweite Betriebsposition ge­ setzt, in der die erste Öffnung mit der dritten Öffnung in Ver­ bindung steht, wobei seine zweite Öffnung geschlossen ist, so daß jeder der Einlässe des Umschaltventils ST1 mit dem Hauptzy­ linder MC über die Rückschlagventile CV3, CV5 in Verbindung steht. Gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel können daher dieselben Funktionen wie diejenigen, die durch die Ventile SC1, SC2 ausgeführt werden, durch das einzige Umschaltventil ST1 ge­ macht werden.

Außerdem ist ein 2/2-Wege Solenoidventil SC3 zwischen den Rück­ schlagventilen CV3 und CV4 angeordnet, die in der Nähe der Ein­ lässe der Pumpen P1, P2 angeordnet sind, wie in Fig. 3 gezeigt ist. Das Solenoidventil SC3 wird derart geregelt, daß es anspre­ chend auf eine Betätigung des Bremspedals BP und in Übereinstim­ mung mit dem Fahrzustand des Fahrzeugs geöffnet oder geschlossen wird. Beispielsweise wird während der Regelung des Hydraulik­ drucks zur Lenkregelung durch Bremsen, wenn das Bremspedal BP niedergedrückt wird, um eine zusätzliche Bremskraft aufzubrin­ gen, das Bremsmittel sogar in dem Niederdruckreservoir LRS zu dem Reservoir PRS gefördert und darin gespeichert. Daher wird es schwierig, den Hydraulikdruck in dem zu regelnden Radzylinder zu verringern, wenn die Blockierschutzregelung ausgeführt wird, nachdem das zusätzliche Niederdrücken des Bremspedals BP erfolgt war. Gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist daher das Solenoidventil SC3 dazu angepaßt, in seiner geöffneten Position gehalten zu werden, bis das Bremspedal BP niedergedrückt wird, und geschlossen gehalten zu werden, wenn es niedergedrückt wird. Wenn der Hydraulikdruck zur Lenkregelung durch Bremsen geregelt wird, wird folglich, selbst wenn das Bremspedal BP niederge­ drückt wird, das Bremsmittel in dem Hauptzylinder nicht zu der ersten Pumpe P1 gefördert. Dann wird das in dem Reservoir PRS gespeicherte Bremsmittel geeignet durch die Pumpe P1 heraufge­ pumpt.

Zwischen dem Umschaltventil ST1 und dem Auslaß der zweiten Pumpe ist ein Entspannungsventil RV2 vorgesehen, daß das Bremsmittel in das Umschaltventil ST1 strömen läßt und die umgekehrte Strö­ mung verhindert, wenn der Druckunterschied einen vorbestimmten Wert übersteigt. Das Entspannungsventil RV2 des vorliegenden Ausführungsbeispiels ist geöffnet, wenn das aus der zweiten Pum­ pe P2 ausgelassene, mit Druck beaufschlagte Bremsmittel einen vorbestimmten Druck P1 (beispielsweise 50 atm oder 4903325 Pa) übersteigt, so daß das Bremsmittel zu dem Hauptzylinder MC über das Ventil ST1 und dann zu dem Niederdruckreservoir LRS zurück­ geführt wird. Wie in Fig. 8 gezeigt ist, ist die Rate, mit der das Volumen des Bremsmittels zunimmt (Q1 bis Q2) im Vergleich zur Rate klein, mit der der Druck des ausgelassenen Bremsmittels zunimmt (P1 bis P2), wenn das ausgelassene Bremsmittel den vor­ bestimmten Druck P1 übersteigt. Daher ist es möglich, das not­ wendige Volumen des ausgelassenen Bremsmittels einzuhalten. Wenn das aus der zweiten Pumpe P2 ausgelassene Bremsmittel den vorbe­ stimmten Druck P1 übersteigt, wobei das Solenoidventil SC3 in seine geöffnete Position gesetzt ist, wird folglich der Vorgang der Druckbeaufschlagung durch die zweite Pumpe P2 nicht ausge­ führt, sondern es wird nur der Vorgang der Druckbeaufschlagung durch die erste Pumpe ausgeführt, so daß die Last auf den Motor M in einem großen Ausmaß verringert wird. Da die restlichen Ele­ mente in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel im wesentlichen dieselben wie diejenigen sind, die in Fig. 1 gezeigt sind, wird deren Erläuterung weggelassen.

Das Pumpgerät HP und die Umschaltventilvorrichtung SC sind gemäß diesem Ausführungsbeispiel einstückig in einem Körper, bei­ spielsweise in einem Gehäuse 1, ausgebildet, wie in Fig. 4 ge­ zeigt ist. Das Gehäuse 1 umfaßt einen ersten Zylinder 1a und ei­ nen zweiten Zylinder 1b, die darin parallel zueinander definiert sind, und den Dämpfer DP, der als die Volumenkammer dient, die mit einem Ende jedes Zylinders in Verbindung steht. Das Gehäuse 1 hat einen darin definierten Saugkanal 1c, der mit den Zylin­ dern 1a, 1b in Verbindung steht. Ein Ende des Saugkanals 1c steht mit dem Kanal MFc in Verbindung, während das andere Ende des Kanals 1c mit den Zylindern 1a, 1b in Verbindung steht, um als eine Einlaßöffnung 1d zu dienen. Ein erster Tauchkolben 6 und ein zweiter Tauchkolben 7 sind gleitfähig und fluiddicht je­ weils in den Zylindern 1a, 1b aufgenommen. Das Gehäuse 1 umfaßt des weiteren eine Welle 3, die drehbar an einem an dem Gehäuse 1 befestigten Lager 2 senkrecht zu den Zylindern 1a, 1b montiert ist. Ein Paar Nockenelemente 4, 5 ist an einem Endabschnitt der Welle 3 parallel zueinander angebracht. Die Tauchkolben 6, 7 sind derart angeordnet, daß axiale Stirnflächen an den Umfangs­ endflächen der Nockenelemente 4, 5 jeweils anliegen und daß sich die Tauchkolben 6, 7 jeweils in den Zylindern 1a, 1b ansprechend auf eine Drehung der Welle 3 hin- und herbewegen. Gemäß dem Aus­ führungsbeispiel sind die Tauchkolben 6, 7 dazu angeordnet, sich bei jeder Drehung der Welle 3 einmal hin- und herzubewegen, um einen Phasenunterschied von 180° eines Drehwinkels der Welle 3 vorzusehen.

Der Tauchkolben 6 hat eine darin definierte axiale Durchgangs­ bohrung 6a und eine senkrecht zur Durchgangsbohrung 6a definier­ te Durchgangsbohrung 6b, die mit der Einlaßöffnung 1d in Verbin­ dung steht. Der Tauchkolben 7 hat dieselben Bohrungen wie dieje­ nigen des Tauchkolbens 6. Ein paar Kappen oder Gehäuse 8, 9 ist an dem Gehäuse 1 montiert, um jeweils offene Endabschnitte der Durchgangsbohrung 6a des Tauchkolbens 6 und der des Tauchkolbens 7 abzudecken. Sie definieren jeweils eine erste Druckkammer P1a und eine zweite Druckkammer P1b. Die Gehäuse 8, 9 haben darin definierte Auslaßöffnungen 8a, 9a, durch die die Druckkammern P1a, P1b jeweils mit dem Dämpfer DP in Verbindung stehen. Die Rückschlagventile CV3, CV5 haben Ventilelemente, die in den Druckkammern P1a, P1b angeordnet sind und dazu vorgespannt sind, jeweils die Durchgangsbohrung 6a des Tauchkolbens 6 und die des Tauchkolbens 7 zu schließen. Auch die Rückschlagventile CV4, CV6 haben Ventilelemente, die in den Gehäusen 8, 9 angeordnet sind und jeweils von dem Dämpfer DP zu den Auslaßöffnungen 8a, 9a vorgespannt sind, um diese zu schließen. Das normalerweise ge­ schlossene Solenoidventil SC1, das in Fig. 1 gezeigt ist, ist an dem Gehäuse 1 montiert, um den Saugkanal 1c zu öffnen oder zu schließen.

Wenn im Betrieb das Solenoidventil SC1 angeschaltet wird, wird der in Fig. 4 gezeigte Saugkanal 1c geöffnet. Wenn sich die Wel­ le 3 dreht, werden die Nockenelemente 4, 5 gedreht, um jeweils die Tauchkolben 6, 7 in den Zylindern 1a, 1b hin- und herzubewe­ gen. Wenn beispielsweise der Tauchkolben 7 in der in Fig. 4 nach rechts zeigenden Richtung bewegt wird, um die Druckkammer P1b aufzuweiten, wird entsprechend das Rückschlagventil CV5 geöff­ net, wobei das Rückschlagventil CV6 geschlossen ist, so daß das Bremsmittel in die Druckkammer P1b durch den Saugkanal 1c einge­ leitet wird. Wenn andererseits der Tauchkolben 6 in der in Fig. 4 nach links zeigenden Richtung bewegt wird, um die Druckkammer P1a zu komprimieren, wird das Rückschlagventil CV4 geöffnet, wo­ bei das Rückschlagventil CV3 geschlossen ist, so daß das Bremsmittel in der Druckkammer P1a in den Dämpfer DP ausgelassen wird. Ansprechend auf die Hin- und Herbewegung der Tauchkolben 6, 7 wird daher der Saugvorgang mit der Phasendifferenz von 180° wiederholt, um die Saugeigenschaft zu erzielen, die durch eine durchgezogene Linie in Fig. 7 angedeutet ist. Das maximale Volu­ men des angesaugten Bremsmittels ist nämlich geringer als der Wert des Stands der Technik, der durch die strichlierte Linie angedeutet ist, aber er ist so gehalten, daß er niedriger als ein zulässiges Saugvolumen Q0 ist, wobei die Saugeigenschaft ei­ ne kontinuierliche Eigenschaft anzeigt, die ansprechend auf den Drehwinkel der Welle 3 verändert wird.

Fig. 5 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel des Pumpgeräts HP, wobei im wesentlichen dieselben Elemente wie diejenigen der Fig. 4 mit denselben Bezugszeichen, die auch in Fig. 4 verwendet sind, angedeutet sind. Ein Gehäuse 10 umfaßt die erste Pumpvor­ richtung HP1, die zweite Pumpvorrichtung HP2 und das Reservoir PRS zur Verwendung in jedem Kreislauf der Zweikreis- Hydraulikdruckkreisläufe. Die erste und zweite Pumpvorrichtung HP1, HP2 in jedem Kreislauf sind dazu angeordnet, einen Phasen­ unterschied von 90° des Drehwinkels einer Welle 30 zu erzeugen. Gemäß dem in Fig. 5 gezeigten Ausführungsbeispiel ist ein Tauch­ kolben 60 als ein abgestufter Kolben ausgebildet, wie schema­ tisch in Fig. 6 dargestellt ist, so daß unterschiedliche Flächen zur Aufnahme des Hydraulikdrucks zwischen der Saugseite und der Auslaßseite des Tauchkolbens 60 vorgesehen sind. Zusätzlich zu den Rückschlagventilen CV3, CV4, die in Fig. 4 gezeigt sind, sind Hilfseinlaßrückschlagventile CV8, CV9 angeordnet.

In Fig. 6 ist die erste Druckkammer P1a so definiert, daß sie ein offenes Ende einer Durchgangsbohrung 60a abdeckt, die in dem Tauchkolben 60 definiert ist. Ein Auslaßkanal 10p und ein Hilfs­ saugkanal 10e sind so ausgebildet, daß sie mit der Druckkammer P1a in Verbindung stehen. Das Einlaßrückschlagventil CV3 ist in der Druckkammer P1a angeordnet, und dazu vorgespannt, ein offe­ nes Ende der Durchgangsbohrung 60a des Tauchkolbens 60 zu schließen. Auch das Auslaßrückschlagventil CV4 ist in dem Aus­ laßkanal 10p angeordnet, um das Bremsmittel aus der Druckkammer P1a austreten zu lassen, und die umgekehrte Strömung zu blockie­ ren. Ferner ist das Hilfseinlaßrückschlagventil CV8 in dem Hilfssaugkanal 10e angeordnet, um das Bremsmittel in die Druck­ kammer P1a strömen zu lassen, und die umgekehrte Strömung zu blockieren. Des weiteren ist das Hilfseinlaßrückschlagventil CV9 in dem Saugkanal 10c angeordnet, um das Bremsmittel in die Durchgangsbohrung 60b des Tauchkolbens 60 (die mit der Durch­ gangsbohrung 60a in Verbindung steht) strömen zu lassen und die umgekehrte Strömung zu blockieren. Der Tauchkolben 60 ist als der abgestufte Kolben ausgebildet, so daß die Fläche zur Aufnah­ me des Drucks in dem Saugkanal 10c kleiner als die Fläche zur Aufnahme des Drucks in der Druckkammer P1a ist.

Bei der ersten und zweiten Pumpvorrichtung HP1, HP2, die in dem oberen und linken Teil in Fig. 5 gezeigt sind, bewegen sich je­ weils die Tauchkolben 60, 70 hin und her, wenn die Welle 30 ge­ dreht wird. Wenn die in Fig. 6 gezeigte Druckkammer P1a bei­ spielsweise aufgeweitet wird, wird daher das Rückschlagventil CV3 geöffnet, so daß das Bremsmittel in die Druckkammer P1a durch den Saugkanal 10c, das Rückschlagventil CV9, die Durch­ gangsbohrungen 60a, 60b und das Rückschlagventil CV3 eingeleitet wird, während gleichzeitig das Bremsmittel in die Druckkammer P1a durch den Hilfssaugkanal 10e und das Rückschlagventil CV8 eingeleitet wird. In diesem Fall ist eine Rate des in die Druck­ kammer P1a zugeführten Bremsmittels in Übereinstimmung mit einem Verhältnis der Fläche zur Aufnahme des auf den Tauchkolben 60a von der Druckkammer P1a aufgebrachten Drucks zu der Fläche zur Aufnahme des auf den Tauchkolben 60a von den Durchgangsbohrungen 60a, 60b aufgebrachten Drucks bestimmt. Wenn die Druckkammer P1a komprimiert wird, wird folglich das Bremsmittel in der Druckkam­ mer P1a in den Dämpfer DP (in Fig. 5) durch den Auslaßkanal 10p ausgelassen. Somit wird bei einer Hin- und Herbewegung der Tauchkolben 60, 70 das Ansaugen des Bremsmittels mit dem Phasen­ unterschied von 90° ausgeführt, um eine kontinuierliche Saugei­ genschaft zu erzielen, die sich ruhig ansprechend auf den Dreh­ winkel der Welle 30 verändert, wie durch die durchgezogene Linie in Fig. 9 gezeigt ist. Bezüglich des anderen Druckkreislaufs wird derselbe Pumpvorgang durch die Pumpvorrichtungen ausge­ führt, der oben beschrieben ist, wie in dem unteren und rechten Abschnitt in Fig. 5 dargestellt ist.

Es sollte für Fachleute offensichtlich sein, daß die vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele hauptsächlich darstellend für nur einige der vielen möglichen speziellen Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung stehen. Zahlreiche andere Anordnungen können leicht durch Fachleute abgeleitet werden, ohne den in den beigefügten Patentansprüchen definierten Schutzbereich der Er­ findung zu verlassen.

Die Erfindung richtet sich auf ein Hydraulikdruckregelsystem zur Regelung eines Hydraulikdrucks in jedem Radbremszylinder Wfr, Wrl, das an jedem Rad FR, RL eines Fahrzeugs wirkmontiert ist, wobei ein Modulator MD1, MD2 umfaßt ist, der zwischen einem Hauptzylinder MC und dem Radbremszylinder Wfr, Wrl angeordnet ist, um dort das Bremsmittel einzuleiten und davon abzulassen. Eine erste und zweite Pumpvorrichtung HP1, HP2 sind vorgesehen, um das Bremsmittel einzuleiten und es mit Druck zu beaufschla­ gen, so daß das mit Druck beaufschlagte Bremsmittel jeweils zu dem Radbremszylinder Wfr, Wrl durch den Modulator MD1, MD2 aus­ gelassen wird. Die zweite Pumpvorrichtung HP2 hat eine gegenüber der Saugphase der ersten Pumpvorrichtung HP1 unterschiedliche Saugphase. Eine Umschaltventilvorrichtung SC ist zwischen dem Hauptzylinder MC und dem Modulator MD1, MD2 angeordnet und dazu angepaßt, eine der Positionen bestehend aus einer ersten Be­ triebsposition zur Verbindung des Hauptzylinders MC mit dem Mo­ dulator MD1, MD2 und zum Blockieren der Verbindung zwischen dem Hauptzylinder MC und der ersten und zweiten Pumpvorrichtung HP1, HP2 und einer zweiten Betriebsposition zur Verbindung des Hauptzylinders MC mit der ersten und zweiten Pumpvorrichtung HP1, HP2 und zum Blockieren der Verbindung zwischen dem Hauptzy­ linder MC und dem Modulator MD1, MD2 auszuwählen. Ein erstes und zweites Rückschlagventil CV3, CV5 sind zwischen der Umschaltven­ tilvorrichtung SC und den Einlässen der ersten und zweiten Pump­ vorrichtung HP1, HP2 angeordnet, um das Bremsmittel von der Um­ schaltventilvorrichtung SC zu der ersten und zweiten Pumpvor­ richtung HP1, HP2 strömen zu lassen und die umgekehrte Strömung zu blockieren. Vorzugsweise sind die Auslässe der ersten und zweiten Pumpvorrichtung HP1, HP2 in Verbindung mit einer gemein­ samen Volumenkammer DP.

Claims (12)

1. Hydraulikdruckregelsystem zur Regelung eines Hydraulikdrucks in jedem Radbremszylinder (Wfr, Wrl), die an jedem Rad (FR, RL) eines Fahrzeugs wirkmontiert sind, mit folgendem:
einem Hauptzylinder (MC) zum Beaufschlagen eines Bremsmittels mit Druck, um das mit Druck beaufschlagte Bremsmittel dem Radbremszylinder (Wfr, Wrl) ansprechend auf eine Betätigung eines Bremspedals (BP) zuzuführen;
einem Modulator (MD1, MD2), der zwischen dem Hauptzylinder (MC) und dem Radbremszylinder (Wfr, Wrl) angeordnet ist, um dort das Bremsmittel einzuleiten und von dort abzulassen, so daß der Hydraulikdruck in dem Radbremszylinder (Wfr, Wrl) gere­ gelt wird;
einer ersten Pumpeinrichtung (HP1) zum Einleiten des Bremsmit­ tels von deren Einlaß und zum Beaufschlagen des Bremsmittels mit Druck, um das mit Druck beaufschlagte Bremsmittel aus deren Auslaß zu dem Radbremszylinder (Wfr, Wrl) durch den Modulator (MD1, MD2) auszulassen;
einer zweiten Pumpeinrichtung (HP2) zum Einleiten des Bremsmit­ tels von deren Einlaß und zum Beaufschlagen des Bremsmittels mit Druck, um das mit Druck beaufschlagte Bremsmittel aus deren Auslaß zu dem Radbremszylinder (Wfr, Wrl) durch den Modulator (MD1, MD2) auszulassen, wobei die zweite Pumpein­ richtung (HP2) eine gegenüber der Saugphase der ersten Pumpeinrichtung (HP1) unterschiedliche Saugphase hat;
einem Reservoir (PRS) zum Speichern des aus dem Radbremszylinder (Wfr, Wrl) durch den Modulator (MD1, MD2) abgelassenen Bremsmittels;

einer Umschaltventileinrichtung (SC, ST1), die zwischen dem Hauptzylinder (MC) und dem Modulator (MD1, MD2) angeordnet ist, bei der eine Position bestehend aus einer ersten Be­ triebsposition zur Verbindung des Hauptzylinders (MC) mit dem Modulator (MD1, MD2) und zum Blockieren der Verbindung zwischen dem Hauptzylinder (MC) und den Einlässen der ersten und zweiten Pumpeinrichtung (HP1, HP2) und einer zweiten Be­ triebsposition zur Verbindung des Hauptzylinders (MC) mit den Einlässen der ersten und zweiten Pumpeinrichtung (HP1, HP2) und zum Blockieren der Verbindung zwischen dem Hauptzy­ linder (MC) und dem Modulator (MD1, MD2) auswählbar ist;
einer ersten Rückschlagventileinrichtung (CV3), die zwischen der Umschaltventileinrichtung (SC, ST1) und dem Einlaß der er­ sten Pumpeinrichtung (HP1) angeordnet ist, um das Bremsmit­ tel von der Umschaltventileinrichtung (SC, ST1) zu der er­ sten Pumpeinrichtung (HP1) strömen zu lassen und die umge­ kehrte Strömung zu blockieren; und
einer zweiten Rückschlagventileinrichtung (CV5), die zwischen der Umschaltventileinrichtung (SC, ST1) und dem Einlaß der zweiten Pumpeinrichtung (HP2) angeordnet ist, um das Bremsmittel von der Umschaltventileinrichtung (SC, ST1) zu der zweiten Pumpeinrichtung (HP2) strömen zu lassen und die umgekehrte Strömung zu blockieren.

2. Hydraulikdruckregelsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslässe der ersten und zweiten Pumpeinrichtung (HP1, HP2) mit einer gemeinsamen Volumenkammer (DP) in Verbindung stehen.

3. Hydraulikdruckregelsystem nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine dritte Rückschlagventileinrichtung (CV7), die zwischen dem Reservoir (PRS) und einer Position angeordnet ist, an der die erste Rückschlagventileinrichtung (CV3) an den Einlaß der ersten Pumpeinrichtung (HP1) angeschlossen ist, wobei die dritte Rück­ schlagventileinrichtung (CV7) das Bremsmittel von dem Reservoir (PRS) zu der ersten Pumpeinrichtung (HP1) strömen läßt und die umgekehrte Strömung blockiert.

4. Hydraulikdruckregelsystem nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Schaltventileinrichtung (SC3), die zwischen der Umschalt­ ventileinrichtung (ST1) und der ersten Rückschlagventileinrich­ tung (CV3) angeordnet ist, um ansprechend auf eine Betätigung von zumindest dem Bremspedal (BP) dazwischen eine Verbindung herzustellen oder die Verbindung zu blockieren.

5. Hydraulikdruckregelsystem nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Entspannungsventileinrichtung (RV2), die zwischen der Um­ schaltventileinrichtung (ST1) und dem Auslaß der zweiten Pump­ einrichtung (HP2) angeordnet ist, wobei die Entspannungsventi­ leinrichtung (RV2) das Bremsmittel von der zweiten Pumpeinrich­ tung (HP2) zu der Umschaltventileinrichtung (ST1) strömen läßt und die umgekehrte Strömung blockiert, wenn ein Druckunterschied zwischen der stromaufwärtigen und stromabwärtigen Seite des Ent­ spannungsventils (RV2) einen vorbestimmten Wert übersteigt.

6. Hydraulikdruckregelsystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und zweite Pumpeinrichtung (HP1, HP2) aufweisen:
ein Gehäuse (1, 10), das einen ersten Zylinder (1a) und einen zweiten Zylinder (1b), die darin parallel zueinander defi­ niert sind, und einen Saugkanal (1c, 10c) hat, der darin de­ finiert ist, um mit den Zylindern (1a, 1b) in Verbindung zu stehen, wobei die Volumenkammer (DP) in dem Gehäuse (1) de­ finiert ist, so daß sie mit einem Ende jedes Zylinders (1a, 1b) in Verbindung steht;
einen ersten Tauchkolben (6, 60), der in dem ersten Zylinder (1a) gleitfähig aufgenommen ist, wobei der erste Tauchkolben (6, 60) eine darin definierte Bohrung (6a, 60a) hat, deren eines Ende mit dem Saugkanal (1c, 10c) in Verbindung steht;
einen zweiten Tauchkolben (7, 70), der in dem zweiten Zylinder (1b) gleitfähig aufgenommen ist, wobei der zweite Tauchkol­ ben (7, 70) eine darin definierte Bohrung hat, deren eines Ende mit dem Saugkanal (1c, 10c) in Verbindung steht;

eine Welle (3, 30), die drehbar an dem Gehäuse (1, 10) gelagert ist, um den ersten Tauchkolben (6, 60) und den zweiten Tauchkolben (7, 70) anzutreiben, so daß diese sich jeweils mit einem dazwischenliegenden vorbestimmten Phasenunter­ schied in dem ersten Zylinder (1a) und dem zweiten Zylinder (1b) hin- und herbewegen;
eine erste Druckkammer (P1a), die in dem Gehäuse (1, 10) defi­ niert ist, um das andere Ende der in dem ersten Tauchkolben (6, 60) definierten Bohrung (6a, 60a) abzudecken und mit der Volumenkammer (DP) über eine erste Auslaßöffnung in Verbin­ dung zu stehen;
eine zweite Druckkammer (P1b), die in dem Gehäuse (1, 10) defi­ niert ist, um das andere Ende der in dem zweiten Tauchkolben (7, 70) definierten Bohrung abzudecken und mit der Volumen­ kammer (DP) durch eine zweite Auslaßöffnung in Verbindung zu stehen;
ein erstes Einlaßrückschlagventil (CV3), das in der ersten Druckkammer (P1a) angeordnet ist und so vorgespannt ist, daß es das andere Ende der in dem ersten Tauchkolben (6, 60) de­ finierten Bohrung (6a, 60a) schließt;
ein zweites Einlaßrückschlagventil (CV5), das in der zweiten Druckkammer (P1b) angeordnet ist und so vorgespannt ist, daß es das andere Ende der in dem zweiten Tauchkolben (7, 70) definierten Bohrung schließt;
ein erstes Auslaßrückschlagventil (CV4), das in der ersten Aus­ laßöffnung angeordnet ist, um das Bremsmittel aus der ersten Druckkammer (P1a) auszulassen und die umgekehrte Strömung zu blockieren; und
ein zweites Auslaßrückschlagventil (CV6), das in der zweiten Auslaßöffnung angeordnet ist, um das Bremsmittel aus der zweiten Druckkammer (P1b) auszulassen und die umgekehrte Strömung zu blockieren.

7. Hydraulikdruckregelsystem nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und zweite Tauchkolben (6, 7) dazu angepaßt sind, sich einmal bei jeder Drehung der Welle (3) hin- und herzubewegen, wobei der Phasenunterschied von 180° des Drehwinkels der Welle (3) vorgesehen ist.

8. Hydraulikdruckregelsystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und zweite Pumpeinrichtung (HP1, HP2) aufweisen:
ein Gehäuse (10), das einen ersten Zylinder und einen zweiten Zylinder, die darin definiert sind, einen ersten Saugkanal (10c), der darin zur Verbindung mit dem ersten Zylinder de­ finiert ist, einen zweiten Saugkanal, der darin zur Verbin­ dung mit dem zweiten Zylinder definiert ist, einen ersten Hilfssaugkanal (10e), der darin zur Verbindung mit dem er­ sten Zylinder definiert ist, einen zweiten Hilfssaugkanal, der darin zur Verbindung mit dem zweiten Zylinder definiert ist, einen ersten Auslaßkanal (10p), der darin zur Verbin­ dung mit dem ersten Zylinder definiert ist, und einen zwei­ ten Auslaßkanal hat, der darin zur Verbindung mit dem zwei­ ten Zylinder definiert ist;
einen ersten Tauchkolben (60), der in dem ersten Zylinder gleit­ fähig aufgenommen ist, wobei der erste Tauchkolben (60) eine darin definierte Bohrung (60a) hat, deren eines Ende mit dem ersten Saugkanal (10c) in Verbindung steht;
einen zweiten Tauchkolben (70), der in dem zweiten Zylinder gleitfähig aufgenommen ist, wobei der zweite Tauchkolben (70) eine darin definierte Bohrung hat, deren eines Ende mit dem zweiten Saugkanal in Verbindung steht;
eine Welle (30), die drehbar an dem Gehäuse (10) gelagert ist, um den ersten Tauchkolben (60) und den zweiten Tauchkolben (70) anzutreiben, so daß diese sich jeweils mit einem dazwi­ schenliegenden vorbestimmten Phasenunterschied in dem - ersten Zylinder und dem zweiten Zylinder hin- und herbewegen;
eine erste Druckkammer (P1a), die in dem Gehäuse (10) definiert ist, um das andere Ende der in dem ersten Tauchkolben (60) definierten Bohrung (60a) abzudecken und mit dem ersten Aus­ laßkanal (10p) und dem ersten Hilfssaugkanal (10e) in Ver­ bindung zu stehen, wobei der erste Tauchkolben (60) die Flä­ che zur Aufnahme des Drucks in dem ersten Saugkanal (10c) kleiner als die Fläche zur Aufnahme des Drucks in der ersten Druckkammer (P1a) hat;
eine zweite Druckkammer (P1b), die in dem Gehäuse (10) definiert ist, um das andere Ende der in dem zweiten Tauchkolben (70) definierten Bohrung abzudecken und mit dem zweiten Auslaßka­ nal und dem zweiten Hilfssaugkanal in Verbindung zu stehen, wobei der zweite Tauchkolben (70) die Fläche zur Aufnahme des Drucks in dem zweiten Saugkanal kleiner als die Fläche zur Aufnahme des Drucks in der zweiten Druckkammer hat;
ein erstes Einlaßrückschlagventil (CV3), das in der ersten Druckkammer (P1a) angeordnet ist und so vorgespannt ist, daß es das andere Ende der in dem ersten Tauchkolben (60) defi­ nierten Bohrung (60a) schließt;
ein zweites Einlaßrückschlagventil (CV5), das in der zweiten Druckkammer (P1b) angeordnet ist und so vorgespannt ist, daß es das andere Ende der in dem zweiten Tauchkolben (70) defi­ nierten Bohrung schließt;
ein erstes Auslaßrückschlagventil (CV4), das in der ersten Aus­ laßöffnung angeordnet ist, um das Bremsmittel aus der ersten Druckkammer (P1a) austreten zu lassen und die umgekehrte Strömung zu blockieren;
ein zweites Auslaßrückschlagventil (CV6), das in der zweiten Auslaßöffnung angeordnet ist, um das Bremsmittel aus der zweiten Druckkammer (P1b) austreten zu lassen und die umge­ kehrte Strömung zu blockieren;
ein erstes Hilfseinlaßrückschlagventil (CV8), das in dem ersten Hilfssaugkanal (10e) angeordnet ist, um das Bremsmittel in die erste Druckkammer (P1a) strömen zu lassen und die umge­ kehrte Strömung zu blockieren;
ein zweites Hilfseinlaßrückschlagventil, das in dem zweiten Hilfssaugkanal angeordnet ist, um das Bremsmittel in die zweite Druckkammer (P1b) strömen zu lassen und die umgekehr­ te Strömung zu blockieren;
ein drittes Hilfseinlaßrückschlagventil (CV9), das in dem ersten Saugkanal (10c) angeordnet ist, um das Bremsmittel in die in dem ersten Tauchkolben (60) definierte Bohrung (60a) strömen zu lassen und die umgekehrte Strömung zu blockieren; und
ein viertes Hilfseinlaßrückschlagventil, das in dem zweiten Saugkanal angeordnet ist, um das Bremsmittel in die in dem zweiten Tauchkolben (70) definierte Bohrung strömen zu las­ sen und die umgekehrte Strömung zu blockieren.

9. Hydraulikdruckregelsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschaltventileinrichtung (SC) ein normalerweise geöffnetes 2/2-Wege-Solenoidventil (SC1) und ein normalerweise geschlosse­ nes 2/2-Wege-Solenoidventil (SC2) umfaßt.

10. Hydraulikdruckregelsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschaltventileinrichtung (ST1) ein 3/2-Wege-Solenoidventil umfaßt, daß eine erste Öffnung, die an dem Hauptzylinder (MC) angeschlossen ist, eine zweite Öffnung, die an den Auslässen der ersten und zweiten Pumpeinrichtung (HP1, HP2) angeschlossen ist, und eine dritte Öffnung hat, die an den Einlässen der ersten und zweiten Pumpeinrichtung (HP1, HP2) angeschlossen ist.