DE19805195C2 - Verschluß für Sicherheitsgurte von Fahrzeugen und Verfahren zur Herstellung desselben - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Ver­ schluß für Sicherheitsgurte von Fahrzeugen nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 und ein Verfahren zur Herstellung desselben. Ein Verschluß dieser Art ist aus DE-GM 80 20 794 bekannt.

Bei dieser bekannten Ausbildung ist das Schutzgehäuse eine aus weichem Schaumstoff bestehende und die Mecha­ nikbaugruppe eng umgebende Umpolsterung derselben und das Einschieben der Mechanikbaugruppe von vorn ist mög­ lich wegen der Dehnbarkeit des Materials. Den Anforde­ rungen, die im Automobilbau an die Verschlüsse von Si­ cherheitsgurten gestellt werden, genügt eine solche Aus­ bildung nicht, insbesondere nicht bezüglich der gefor­ derten Festigkeit und Temperaturbeständigkeit. Außerdem besteht wegen der Weichheit des Schutzgehäuses die Ge­ fahr, daß dessen Innenfläche in Berührung mit dem Aus­ lösedrucker kommt und dessen Funktionsbewegungen behin­ dert. Zur Vermeidung solcher Störungen ist bei der be­ kannten Ausbildung ein plattenförmiges Gleitstück aus hartem Kunststoff zwischengelegt.

Den Anforderungen entsprechende Sicherheitsgurtver­ schlüsse haben ein Schutzgehäuse aus festem Kunststoff. Ein solcher Verschluß ist aus DE 43 29 771 A1 bekannt.

Bei dieser bekannten Ausbildung befindet sich der Anschlußabschnitt des Aufnahmegehäuses, an dem das Ende des Zugmittels befestigt, z. B. angenietet ist, innerhalb des Schutzgehäuses, sodaß dieses mindestens zweiteilig ausgeführt sein muß. Die beiden Schutzgehäuseteile der bekannten Ausführung sind mittels Ultraschallverschwei­ ßung verbunden, was einen hohen Arbeitsaufwand und dem­ entsprechend höhere Kosten bedingt und auch wegen der unbefriedigenden Festigkeit des Schutzgehäuses nachtei­ lig ist.

Das Aufnahmegehäuse des bekannten Verschlusses ist zur Aufnahme von Steckzungen einer bestimmten Breite ausge­ legt, sodaß bei Verwendung von Steckzungen einer anderen Breite eine entsprechend Überarbeitung der Mechanikbau­ gruppe mit dem Aufnahmegehäuse notwendig ist. Eine ein­ fachere Möglichkeit der Anpassung desselben an Steck­ zungen verschiedener Breite existiert nicht.

Weiterhin bietet der bekannte Verschluß keine oder kaum eine Möglichkeit der Unterbringung eines elektrischen Mikroschalters im Aufnahmegehäuse, wenn ein solcher Schalter zur Signalisierung des Verriegelungs- bzw. Of­ fenzustandes des Verschlusses erwünscht ist. Die Platz­ verhältnisse lassen dies nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten zu.

Im Zusammenhang mit der eingangs genannten Unterbringung des Anschlußabschnitts des Aufnahmegehäuses innerhalb des Schutzgehäuses entstehen die größten Schwierigkei­ ten, wenn eine große Zahl verschieden gestalteter und verschiedene Abmessungen aufweisender Zugmittel, die die Verbindung zum fahrzeugfesten Anschlußpunkt herstellen, mit dem Verschluß kombiniert werden müssen und die Mon­ tage automatisiert ablaufen soll. Die Fertigungsanlagen werden dann sehr kompliziert und aufwendig.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines Verschlusses für Sicherheitsgurte von Fahrzeugen, der die beschriebenen Nachteile vermeidet und sich für eine Massenherstellung eignet.

Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt durch die in den Patentansprüchen 1 und 11 angegebenen Merkmale. Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Durch die Herausführung des Anschlußabschnitts des Auf­ nahmegehäuses aus dem Schutzgehäuse kann die aus Mecha­ nikbaugruppe und Schutzgehäuse bestehende Montageeinheit auf einfache Weise mit verschieden gestalteten Zugmit­ teln verbunden werden, nachdem das Schutzgehäuse schon im vorausgegangenen Fertigungsablauf über die Mechanik­ baugruppe geschoben wurde. Dadurch kann das Schutzgehäu­ se einstückig ausgeführt sein, was seiner Festigkeit gegenüber Stoßbeanspruchungen zugute kommt. Auch ist ein einteiliges Schutzgehäuse viel billiger herzustellen als ein aus zwei Teilen zu verschweißendes Schutzgehäuse.

Eine weitere erhebliche Verbilligung der Herstellungs­ kosten des Verschlusses insgesamt ergibt sich auch dar­ aus, daß dessen Zusammenstellung und Zusammenbau durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung einfach automatisiert werden kann. Dadurch, daß die das Widerlager der Sperr­ feder darstellende Stützplatte in der Art einer Brücke zwischen den Seitenwänden des Aufnahmegehäuses ausge­ führt ist, ist deren Gestaltung und Montage sehr einfach und es verbleibt im hinteren Bereich des Aufnahmegehäu­ ses auf dessen Boden ausreichend Platz zur Unterbringung eines elektrischen Mikroschalters.

Eine Erhöhung der Stabilität und der Sicherheit der Funktion des Verschlusses ergibt sich aus der Gestaltung der unteren Ränder der Schenkel des Riegelglieds. Die von diesem Rand nach unten ragenden Schultervorsprünge wirken am Ende der Rückwärtsbewegung des Ausstoßers mit dessen Seitenvorsprüngen im Sinne eines zwangsweisen Verschwenkens in die Verriegelungsstellung zusammen.

Dadurch, daß die rückwärtigen Ränder der Sperrvorsprün­ ge, gegen die die Enden des Sperrelements in der Offen­ stellung des Riegelglieds gedrückt sind, um einen klei­ nen Winkel zur Tangente an ihre Schwenkbahn nach rück­ wärts geneigt sind, ist das Sperrelement sicher in der Offenstellung gehalten.

Schließlich ist ein Fertigungsverfahren vorgeschlagen, das es erlaubt, als Einheitsbauteile hergestellte Monta­ geeinheiten, bestehend aus der Mechanikbaugruppe und dem sie umschließenden Schutzgehäuse, mit verschieden ge­ stalteten Zugmitteln auf verschiedene Weise zu verbinden und so trotz kostengünstiger Massenfertigung sehr flex­ ibel in der Anwendung auf verschiedene Einbausituationen im Fahrzeug zu sein.

Nachfolgend wird die Erfindung durch die Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der beigegebenen Zeich­ nungen weiter erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt des Verschlusses für Si­ cherheitsgurte von Fahrzeugen, vergrößerte Darstellung;

Fig. 2 den Verschluß in einem weiteren Längsschnitt, angeschlossen an eine abgewinkelte Zugstange;

Fig. 3 einen weiteren Längsschnitt der Montageeinheit des Verschlusses vor deren Anschluß an ein Zugmittel;

Fig. 4 einen Längsschnitt der Mechanikbaugruppe des Verschlusses;

Fig. 5 das Aufnahmegehäuse in einer geschnittenen Seitenansicht;

Fig. 5a das Aufnahmegehäuse in der Draufsicht;

Fig. 5b eine Variante des Aufnahmegehäuses in der Draufsicht;

Fig. 5c den Schnitt B-B aus Fig. 5a;

Fig. 5d die Einzelheit I aus Fig. 5;

Fig. 6 eine Variante des Aufnahmegehäuses in der Draufsicht;

Fig. 6a ein Aufnahmegehäuse mit aufgeweitetem Ein­ schubkanal für einen breiteren Steckzungen- Einsetzabschnitt, in der Draufsicht;

Fig. 6b das Aufnahmegehäuse gemäß Fig. 6a in einer geschnittenen Seitenansicht;

Fig. 6c die Frontansicht des Aufnahmegehäuses gemäß Fig. 6a;

Fig. 7 die Steckzunge zum Aufnahmegehäuse gemäß Fig. 6;

Fig. 7a die Steckzunge zum Aufnahmegehäuse gemäß Fig. 6a;

Fig. 8 das Riegelglied in einer geschnittenen Seiten­ ansicht;

Fig. 8a die Draufsicht des Riegelgliedes;

Fig. 9 den Haltezapfen mit aufgeschobener Sperrfeder;

Fig. 10 das Schutzgehäuse im vertikalen Längsschnitt;

Fig. 10a das Schutzgehäuse im horizontalen Längs­ schnitt;

Fig. 11 der Ausstoßer in der Draufsicht;

Fig. 11a der Ausstoßer im Längsschnitt;

Fig. 12 das Aufnahmegehäuse mit eingesetztem Ausstoßer in der Draufsicht;

Fig. 13 den Querschnitt A-A aus Fig. 14;

Fig. 14 das Werkstück gemäß Fig. 12 nach Aufsetzen auch der Öffnungstaste, Draufsicht;

Fig. 15 das Werkstück gemäß Fig. 14 nach Einsetzen des Riegelgliedes und Einpressen der Stützplatte, Längsschnitt;

Fig. 15a das Werkstück gemäß Fig. 15, Draufsicht;

Fig. 16 das Werkstück gemäß Fig. 15 nach Einbau eines Mikroschalters, Längschnitt;

Fig. 16a das Werkstück gemäß Fig. 16, Draufsicht;

Fig. 17 vergrößerte Darstellung des Einbaus des Mikro­ schalters im Werkstück gemäß Fig. 16, Drauf­ sicht;

Fig. 18 ein Aufweite-Stanzgesenk im Längsschnitt mit eingesetztem Aufnahmegehäuse;

Fig. 18a die Draufsicht von Fig. 18.

Das freie Ende des Sicherheitsgurts ist durch eine Öse 14 der Steckzunge 13 geschlungen, deren Einsetzabschnitt 12 zum Anschnallen in den Einschubkanal E des Aufnahme­ teils A des Verschlusses eingeschoben wird und sich dort verriegelt. Die wirkenden Kräfte werden von der Mecha­ nikbaugruppe F (Fig. 4) aufgenommen und weitergeleitet. Deren Hauptbestandteil ist das Aufnahmegehäuse 1. Wenn auf die nackte Mechanikbaugruppe F das Schutzgehäuse 54 aufgeschoben wird, entsteht die Montageeinheit M (Fig. 3).

Die Montageeinheit M ist über ein Zugmittel 36, z. B. eine Zugstange, mit einem fahrzeugfesten Punkt neben dem Sitzplatz des Fahrzeuginsassen zu verbinden. Hierzu ist das hintere Ende des Aufnahmegehäuses 1 als Anschluß­ abschnitt 101 ausgebildet und weist eine Anschlußbohrung 102 auf, z. B. für einen Niet 37, mittels dessen das Auf­ nahmegehäuse 1 mit dem Zugmittel 36 verbunden ist.

Im Bereich des Anschlußabschnitts 101 ist die Höhe der Seitenwände 8, 9 des Aufnahmegehäuses 1 verringert. Die­ se stellen sich hier als aufgebogene Ränder 101a, 101b (Fig. 5c) dar, welche das angeschlossene Ende des Zug­ mittels 36 beidseits erfassen, sodaß keine Drehbewegung um den Niet 37 stattfinden kann.

Das Zugmittel 36 ist bei den Aufnahmeteilen für die hin­ teren Sitze eines PKW meist nicht eine halbstarre Zug­ stange, sondern ein kurzes Gurtband. Für diese Fälle ist die Ausbildung gemäß Fig. 5b gedacht, wo die Anschluß­ bohrung 102 ersetzt ist durch eine ovale Anschlußöffnung 104, durch welche das kurze Gurtband gezogen wird.

Der Anschlußabschnitt 101 ragt aus dem Schutzgehäuse 54 heraus und seine Verbindungsstelle mit dem Zugmittel 36 ist durch eine Kappe 48 abgedeckt. Die Montageeinheit M mit dem auf diese Weise angeschlossenen Zugmittel 36 wird Aufnahmeteil A genannt (Fig. 2). Das Zugmittel 36 hat zur Befestigung im Fahrzeug eine Öffnung 50.

Der Aufbau und die Funktion der Mechanikbaugruppe F ent­ spricht im wesentlichen denen der aus DE 43 29 771 C2 bekannten Ausbildung. Das rinnenförmige Aufnahmegehäuse 1 hat einen Boden 21 und Seitenwände 8, 9. Das hintere Ende derselben ist, wie vorstehend beschrieben, als An­ schlußabschnitt 101 ausgebildet. Am vorderen Ende sind lappenartige Teile der Seitenwände rechtwinklig nach innen unter Bildung von Anschlagnasen 23, 24 abgebogen, wobei diese den Einschubkanal E zum Einschieben des Ein­ setzabschnitts 12 der Steckzunge 13 umgrenzen.

Im Aufnahmegehäuse 1 ist ein in der Draufsicht U-förmi­ ges Riegelglied 2 schwenkbar gelagert. Von seinem Stirn­ teil 10 gehen seitliche Schenkel 3, 4 aus, deren hintere Enden unter einem Winkel a und Bildung von Lappen 5, 6 nach außen abgebogen sind. Die abgebogenen Lappen 5, 6 greifen durch Halteausschnitte 7 in den Seitenwänden 8, 9 nach außen und drücken dabei federnd gegen die Anlage­ ränder 7a der Halteausschnitte 7, welche unter einem kleinen Winkel β (Fig. 5d) gegenüber der Vertikalen nach hinten geneigt sind.

Vom Stirnteil 10 ragt ein Riegelzahn 11 nach unten, der zum Eingriff in die Öffnung 15 der Steckzunge 13 be­ stimmt ist und nach vorn um einen Winkel weggebogen ist, der dem Reibungswinkel der Materialpaarung von Rie­ gelglied 2 und Zunge 13 entspricht, so daß eine nach vorn wirkende Kraft der Zunge 13 den Riegelzahn 11 heben und das Riegelglied 2 nach oben in seine Freigabestel­ lung schwenken will.

Im vorderen Teil des Riegelgliedes 2 sind an dessen Schenkeln 3, 4 nach oben Sperrvorsprünge 16, 17 ausge­ bildet, welche zusammenwirken mit einem federbeaufschlagten Sperrelement 18 in Form eines runden Stabes, dessen Enden durch Langlöcher 19 in den Seitenwänden 8, 9 des Aufnahmegehäuses 1 greifen. Die das Sperrelement 18 beaufschlagende Sperrfeder 32 umgibt einen Haltezap­ fen 31 und wirkt mit ihrem vorderen Ende auf ein an die­ sem befestigtes Kopfstück 30, das das Sperrelement 18 erfaßt. Das hintere Ende der Sperrfeder 32 stützt sich auf eine Stützplatte 33, die sich brückenartig zwischen den Seitenwänden 8, 9 des Aufnahmegehäuses 1 erstreckt und deren Enden in Klemmausschnitte 105 dieser Seiten­ wände eingepresst sind. Der Haltezapfen 31 ist mit sei­ nem hinteren Ende in einem Ovalloch der Stützplatte 33 geführt.

Im Boden 21 des Aufnahmegehäuses 1 ist vorn eine recht­ eckige Anschlagöffnung 20 ausgeführt, die in eine sich nach hinten erstreckende Langnut 22 übergeht. Auf dem Boden 21 und zum Teil in der Langnut 22 sitzt verschieb­ lich ein Ausstoßer 26, der von einer Ausstoßfeder 28 nach vorn beaufschlagt ist. Das vordere Ende dieser Fe­ der umgreift einen Finger 27 des Ausstoßers, der in der Langnut 22 nach hinten weist, und das hintere Ende der Ausstoßfeder 28 sitzt auf einem nach vorn weisenden Hal­ tevorsprung 29 im hinteren Ende der Langnut 22.

Der Ausstoßer 26 hat beidseits nach hinten weisende Zweige 45, die auf dem Boden 21 des Aufnahmegehäuses 1 gleiten und an deren Enden nach oben um die Höhe h (Fig. 11a) aufragende Seitenvorsprünge 46, 47 ausgebildet sind. Im Bewegungsbereich dieser Seitenvorsprünge hat das Aufnahmegehäuse 1 Fenster 44, die sowohl im Boden 21 als auch in den Seitenwänden 8, 9 liegen, und sich somit als auf der Längserstreckung der Fenster 44 weggeschnit­ tene Eckkanten des Aufnahmegehäuses darstellen.

Der vorderste Teil der Mechanikbaugruppe F ist die zum Lösen des Verschlusses dienende Öffnungstaste 38, die mit zwei seitlichen Stegwänden 39, 40 die Seitenwände 8, 9 des Aufnahmegehäuses 1 außen umfaßt. In den Stegwänden 39, 40 sind Langlöcher 41 ausgeführt, in welche die En­ den des Sperrelements 18 greifen. Im hinteren Ende der Stegwände 39, 40 sind nach innen weisende Stufenvor­ sprünge 42, 43 ausgeführt, welche durch die Fenster 44 nach innen greifen und mit den Seitenvorsprüngen 46, 47 des Ausstoßers 26 zusammenwirken.

Die Öffnungstaste 38 ist dadurch am Aufnahmegehäuse 1 gehalten und auf ihrem Bewegungsweg geführt, daß die Enden des Sperrelements 18 in die Langlöcher 41 greifen und die Stufenvorsprünge 42, 43 in die Fenster 44 grei­ fen. Dabei gleiten sie oben längs des oberen Randes der Fenster 44 und liegen unten auf einer Längseinsenkung 49 in den Zweigen 45 des Ausstoßers 26. Dadurch ist auch dieser auf dem Boden 21 des Aufnahmegehäuses 1 gehalten.

An den seitlichen Enden der Öffnungstaste 38 sind nach hinten weisende und nach außen federnd wirkende Fortsät­ ze mit abgerundeten Enden angeformt, die sich gegen die seitlichen Innenwände des Schutzgehäuses 54 legen.

Die unteren Ränder der Schenkel 3, 4 des Riegelgliedes 2 sind zur Zusammenwirkung mit den aufragenden Seitenvor­ sprüngen 46, 47 des Ausstoßers 26, gestaltet. Ein an den Stirnteil 10 anschließender Vorderabschnitt verläuft in der Verriegelungsstellung etwa parallel zum Boden 21 des Aufnahmegehäuses 1. Dieser Abschnitt geht in einen zu­ rückspringenden rückwärtigen Abschnitt über, der in der gezeigten Offenstellung etwa parallel zum Boden 21 ver­ läuft. Am Ende dieses Abschnitts weichen die unteren Ränder der Schenkel zu einem Einsprung 62 zurück, auf den ein nach unten ragender Schultervorsprung 63 folgt. Die dahinter noch folgenden Endabschnitte sind dann zu den Lappen 5, 6 nach außen abgebogen und wirken durch ihren Angriff an den Anlagerändern 7a der Halteaus­ schnitte 7 als Schwenklager. Der Schwenkpunkt, um den die Schwenkdrehung des Riegelgliedes 2 stattfindet, ist wegen der Neigung der Anlageränder 7a um den Winkel β (Fig. 5d) zu deren oberen Ende hin verlagert. Dies erleichtert die Schwenkbewegung beim Öffnen des Verschlus­ ses.

Bei Bedarf ist auf dem Boden 21 des Aufnahmegehäuses 1 an hierfür vorgesehenen Bohrungen 103 ein Mikroschalter U festgeschraubt, dessen Betätigungshebel T (Fig. 17) mit einem der Seitenvorsprünge, vorliegend mit dem Sei­ tenvorsprung 47 des Ausstoßers 26 zusammenwirkt. Über den Kabelsatz L, O wird ein Signal erhalten, in welchem Zustand sich der Verschluß befindet.

Das einstückige Schutzgehäuse 54 (Fig. 10, 10a) hat an seinen Innenflächen eine Reihe von Rippen. Über den Bo­ den erstrecken sich untere Rippen 54a und im hinteren Bereich der Deckenfläche sind an dieser obere Rippen 54b ausgebildet. Diese dienen zur sicheren Festlegung der Mechanikbaugruppe F im Schutzgehäuse. An den Seitenwän­ den sind Seitenrippen 54c ausgebildet, welche mit den nach außen federnd wirkenden Fortsätzen der Öffnungs­ taste 38 zusammenwirken. Deren abgerundete Enden gleiten auf den Seitenrippen.

Im vorderen Bereich des Schutzgehäuses sind auf dessen Boden als Rastanschlag 54d eine Mehrzahl von nebenein­ anderliegenden, verschieden hohen Rippen mit rampenartig ansteigender Vorderfront und rechtwinklig abfallender Rückseite ausgebildet. Wenn die Mechanikbaugruppe F von vorn in das Schutzgehäuse 54 eingeschoben wird, kann sich der Boden mit den Rastanschlagrippen etwas nach unten biegen und springt nach vollständigem Einschieben der Mechanikbaugruppe zurück, sodaß sich die hinteren Enden der Rippen des Rastanschlags 54d vor den vorderen Rand des Bodens 21 des Aufnahmegehäuses 1 legen und die­ ses nicht mehr austreten kann.

Des weiteren wirken die Rippen des Rastanschlags 54d beim Einschieben der Steckzunge 13 führend mit, indem sie zusammen mit der Unterfläche des vorderen Griffendes der Öffnungstaste 38 den Anfang des Einschubkanals E bilden, der sich hier verengt und den Einsetzabschnitt 12 der Steckzunge 13 sicher in das Aufnahmegehäuse 1 eintreten läßt.

Die Eintrittshöhe H1 und die Eintrittsbreite S4 (Fig. 10, 10a) des Schutzgehäuses 54 entsprechen den betref­ fenden Querschnittsabmessungen der Mechanikbaugruppe F. Die Austrittshöhe H2 und die Austrittsbreite S5 des Schutzgehäuses entsprechen den betreffenden Quer­ schnittsabmessungen des Anschlußabschnitts 101 bzw. die Austrittsöffnung ist so profiliert, wie dies für die jeweilige Ausbildung des Anschlußbereichs erforderlich ist.

Die lichte Weite zwischen den Seitenwänden 8, 9 des Auf­ nahmegehäuses 1 entspricht der Breite S1 des Einsetz­ abschnitts 12 der Steckzunge 13 (Fig. 6, 7). Wenn jedoch der Einsetzabschnitt der Steckzunge, wie in Fig. 7a ge­ zeigt, eine größere Breite S2 aufweist, so sind die ge­ normten Mechanikbaugruppen F mit den standardisierten Aufnahmegehäusen 1 nicht verwendbar. Um diese aber den­ noch verwenden zu können und eine Anpassung mit sehr geringem Arbeitsaufwand vornehmen zu können, wird im Rahmen des vorgeschlagenen Fertigungsverfahrens eine Aufweitung des Einschubkanals des Aufnahmegehäuses 1 vorgeschlagen, wie sie in Fig. 18, 18a schematisch illu­ striert ist.

Ein Standard-Aufnahmegehäuse 100 wird in den Sitzraum N eines Aufweite-Stanzgesenks 110 eingesetzt und dadurch fixiert, daß ein Balken 111 durch entsprechende Öffnun­ gen des Stanzgesenks und die Länglöcher 19 der Seiten­ wände 8, 9 des Aufnahmegehäuses 1 gesteckt wird. Danach wird ein Stempel 112 derart eingepreßt, daß es auf der notwendigen Erstreckung zu einer Ausbuchtung S3 auf die lichte Weite S2 (Fig. 6a, b, c) kommt.

In der in den Zeichnungen gezeigten Offenstellung des Verschlusses ist das Riegelglied sicher in seiner oberen Schwenkstellung gehalten. Wegen der Rückwärtsneigung der rückwärtigen Ränder der Sperrvorsprünge 16, 17 um den Winkel γ zur Tangente an die Schwenkbahn ist die Gefahr des Abgleitens des Sperrelements 18 von diesen Rändern beseitigt.

Zum Schließen des Verschlusses wird nur der Einsetzab­ schnitt 12 der Steckzunge 13 durch den sich trichter­ artig verengenden Einschubkanal E in das Aufnahmegehäuse 1 eingeschoben, wodurch sie den Ausstoßer 26 zurück­ schiebt, bis die Seitenvorsprünge 46, 47 die Schulter­ vorsprünge 63 des Riegelglieds 2 erreichen. Dadurch wird die Schließschwenkung bewirkt, bei der die rückwärtigen Ränder der Sperrvorsprünge 16, 17 vor dem Sperrelement 18 weggleiten und dieses über die Vorsprünge 16, 17 in seine blockierende Stellung geschoben wird. Die Seiten­ vorsprünge 46, 47 des Ausstoßers 26 treten in die Ein­ sprünge 62 des Riegelglieds 2 ein.

Zum Lösen des Verschlusses wird die Öffnungstaste 38 eingedrückt. Bei dieser Bewegung wird das Sperrelement 18 von den vorderen Enden der Längsausnehmungen 41 mit­ genommen und in den Langlöchern 19 des Aufnahmegehäuses 1 nach hinten bewegt. Dabei gleitet das Sperrelement unter Zusammendrückung der Sperrfeder 32 von seiner das Riegelglied 2 blockierenden Stellung oberhalb der Sperr­ vorsprünge 16, 17 herunter und legt sich in die in Fig. 8 mit R bezeichneten Ausrundungen, wenn das Riegelglied auf Grund der so erfolgten Freigabe nach oben in seine Offenstellung schwenkt.

Die Fertigung des erfindungsgemäßen Verschlusses kann leicht automatisiert und für eine Massenherstellung ein­ gerichtet werden. Hierzu wird folgende Reihenfolge der Arbeitsschritte vorgeschlagen:

• - Erster Arbeitsschritt: In das Aufnahmegehäuse 1 werden der Ausstoßer 26 und die Ausstoßfeder 28 eingesetzt (Fig. 12).
• - Zweiter Arbeitsschritt: Die Öffnungstaste 38 wird auf­ gesetzt (Fig. 13, 14). Dabei werden die Enden der Steg­ wände 39, 40 mit den die Abschrägungen 51 aufweisenden Stufenvorsprüngen 42, 43 von unten her über die Zweige 45 des Ausstoßers 26 geschoben, wobei sich die Stegwände 39, 40 auseinanderspreizen, bis die Stufenvorsprünge 42, 43 durch die Fenster 44 des Aufnahmegehäuses 1 in die Längseinsenkungen 49 der Ausstoßerzweige einspringen.
• - Dritter Arbeitsschritt: Das Riegelglied 2 wird auf den Boden 21 des Aufnahmegehäuses 1 gesetzt, sodaß ihre Lap­ pen 5, 6 in den Halteausschnitten 7 zu Liegen kommen, wonach die Stützplatte 33 dadurch befestigt wird, daß ihre Enden in die Klemmausschnitte 105 gepreßt werden (Fig. 15, 15a).
• - Vierter Arbeitsschritt: Das Sperrelement 18 wird von der Seite her längs der Linie C-C (Fig. 13) eingescho­ ben, wonach der Haltezapfen 31 mit aufgesetzter Sperr­ feder 32 in die Öffnung der Stützplatte 33 eingeschoben und sein Kopfstück 30 auf das Sperrelement 18 aufge­ klipst wird.

Damit ist die Mechanikbaugruppe F gemäß Fig. 4 fertig.

• - Fünfter Arbeitsschritt: Das einstückige Schutzgehäuse 54 wird auf die Mechanikbaugruppe F aufgeschoben, bis die Rastanschläge 54d vor dem vorderen Rand des Gehäuse­ bodens 21 einrasten.

Damit ist die Montageeinheit M fertig und stellt ein unifiziertes Bauteil dar, das mit den verschiedensten Zugmitteln 36 verbunden werden kann. Diese Verbindung geschieht dann zweckmäßigerweise auf einer anderen Fer­ tigungsstraße.

Sofern der Verschluß mit einem elektrischen Mikroschal­ ter U ausgestattet werden soll, ist dessen ebenfalls automatisierte Anbringung nach dem vorstehend als vier­ ten Arbeitsschritt beschriebenen Arbeitsgang möglich. Der Schalter U kann zusammen mit seinem Kabelsatz O, L auf dem Boden des Aufnahmegehäuses 1 hinter dem Halte­ vorsprung 29 angeschraubt oder angenietet werden.

Die beschriebene Montage kann unter Aufrechterhaltung hoher Fertigungsqualität vollautomatisch und kostengün­ stig verlaufen.

Claims (12)

1. Verschluß für Sicherheitsgurte von Fahrzeugen mit

• - einer das Halteteil des Gurts darstellenden Steckzunge (13), die eine Öse (14) für den Gurt und einen flachen Einsetzabschnitt (12) mit einer an seinem Ende vorgese­ henen Öffnung (15) aufweist,
• - einem U-förmigen Aufnahmegehäuse (1), das einen Ein­ schubkanal (E) für die Steckzunge (13) bildet und dessen hinteres Ende ausgebildet ist als Anschlußabschnitt (101) zur Befestigung eines Zugmittels (36), dessen an­ deres Ende fahrzeugfest verankert ist,
• - einem im Aufnahmegehäuse (1) schwenkbar gelagerten Riegelglied (2), welches eine von seinem Stirnteil (10) nach unten ragende Sperr-Raste (11) aufweist, die mit der Öffnung (15) sowie einer Anschlagöffnung (20) im Boden (21) des Aufnahmegehäuses (1) zusammenwirkt, und mit Schenkeln (3, 4) versehen ist, deren Enden zwei sym­ metrische Lappen (5, 6) bilden, welche symmetrisch an­ geordnete Ausschnitte (7) der Seitenwände (8, 9) des Aufnahmegehäuses (1) nach auswärts federnd frei durch­ greifen,
• - einem abgefederten Ausstoßer (26) für die Steckzunge (13), der das Riegelglied (2) aus seiner Verriegelungs­ stellung zu schwenken sucht,
• - einem abgefederten und verschieblichen Sperrelement (18) zum Blockieren des Riegelgliedes (2) in dessen Ver­ riegelungsstellung,
• - einer die Seitenwände (8, 9) außen umfassenden Öff­ nungstaste (38) zum Öffnen des Verschlusses durch Ver­ schiebung des Sperrelements (18),
• - wobei die vorstehend genannten Bauteile die Mechanik­ baugruppe (F) des Verschlusses bilden, die von einem einstückig ausgeführten Schutzgehäuse (54) umschlossen ist, in welches die Mechanikbaugruppe (F) von vorn ein­ schiebbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß

• - das Schutzgehäuse (54) aus festem Kunststoff be­ steht,
• - die Eintrittsbreite (S4) und die Eintrittshöhe (H₁) der vorderen Eintrittsöffnung des Schutzgehäuses (54) größer sind als die entsprechenden Abmessungen des Aufnahmegehäuses (1) und
• - die Innenseiten der Wände des Schutzgehäuses (54) mit in dessen Längsrichtung verlaufenden Rippen (54a, 54b, 54c, 54d) versehen sind, wobei
• - im vorderen Bereich der Bodenwand angeordnete, un­ terschiedlich hohe Rippen (54d) einen Rastanschlag zur Arretierung der eingeschobenen Mechanikbaugrup­ pe (F) bilden, dessen Konfiguration der Form der Unterfläche des Aufnahmegehäuses (1) entspricht und
• - weitere Rippen (54a) an der Bodenwand, Rippen (54b) im hinteren Bereich der Deckwand und Rippen (54c) an den Seitenwänden der Mechanikbaugruppe (F) im Aufnahmegehäuse (54) fixieren.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schutzgehäuse (54) aus ABS-Polymer, Polycarbo­ nat oder Polyamid besteht.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Eintrittsöffnung (S4, H1; Fig. 10, 10a) von vorn frei ausgebildet ist und den Außenabmes­ sungen der Öffnungstaste (38) entspricht.

4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlußabschnitt 101 des Auf­ nahmegehäuses 1 als eine aus dem Schutzgehäuse (54) nach hinten heraustretende, eine Anschlußbohrung (102) zur Befestigung des Zugmittels (36) aufweisende Verlängerung ausgebildet ist.

5. Verschluß nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine die Befestigungsstelle des Zugmittels (36) am Anschluß­ abschnitt (101) umfassende Kappe (48).

6. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der vordere Abschnitt des Einschubkanals (E) des Aufnahmegehäuses (1) eine Aus­ buchtung (S2, S3; Fig. 6a, 6b) aufweist, welche der Breite des Einsetzabschnitts (12) der Steckzunge (13) entspricht und welche mittels seitlicher Aufweitungen der Seitenwände (8, 9) ausgeführt ist.

7. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in den oberen Rändern der Seitenwände (8, 9) des Aufnahmegehäuses (1) gegenüber­ liegende Klemmausschnitte (105) ausgespart sind, in wel­ che eine brückenartige Stützplatte (33) eingepreßt ist, gegen welche sich die das Sperrelement (18) beaufschla­ gende Sperrfeder (32) abstützt.

8. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen im hinteren Bereich des Auf­ nahmegehäuses (1) innerhalb des Schutzgehäuses (54) vor­ gesehenen, mit dem Ausstoßer (26) zusammenwirkenden Mi­ kroschalter (U).

9. Verschluß nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch im Boden (21) des Aufnahmegehäuses (1) vorgesehene Bohrun­ gen (103) zur Befestigung des Mikroschalters (U).

10. Verschluß nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekenn­ zeichnet, dass der Mikroschalter (U) vor dem Einschieben des Aufnahmegehäuses (1) ins Schutzgehäuse (54) vormon­ tiert ist.

11. Verfahren zur Herstellung des Verschlusses nach ei­ nem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Montage in folgenden Arbeitsschritten erfolgt:

• - erster Schritt: In das Aufnahmegehäuse (1) wird der Ausstoßer (26) mit seiner Ausstoßfeder (28) eingesetzt (Fig. 12);
• - zweiter Schritt: Die Öffnungstaste (38) wird derart in Position gebracht, daß deren sich auseinanderbiegende Stegwände (39, 40) von unten auf das Aufnahmegehäuse (1) aufgeschoben werden, bis ihre abgeschrägten Stufenvor­ sprünge (42, 43) in die Fenster (44) des Aufnahmegehäu­ ses (1) einfallen und in die Längseinsenkungen (49) der Zweige (45) des Ausstoßers (26) greifen;
• - dritter Schritt: Das Riegelglied (2) wird in das Auf­ nahmegehäuse (1) eingesetzt und die Stützplatte (33) wird mit ihren Enden in die Klemmausschnitte (105) eingepreßt;
• - vierter Schritt: Das Sperrelement (18) wird von der Seite her durch Längsausnehmungen (41) der Öffnungstaste (38) und Langlöcher (19) in den Seitenwänden (8, 9) des Aufnahmegehäuses (1) in Position geschoben und der Hal­ tezapfen (31) mit aufgeschobener Sperrfeder (32) wird in die Stützplatte (33) eingesetzt bis sein Kopfstück (30) auf das Sperrelement (30) aufgeklipst werden kann, wo­ durch die Mechanikbaugruppe (F) fertiggestellt ist;
• - fünfter Schritt: Die Mechanikbaugruppe (F) wird in das Schutzgehäuse (54) eingeschoben, wodurch der Verschluß fertiggestellt ist,
• - sechster Schritt: An den Anschlußabschnitt (101) des Aufnahmegehäuses (1) wird das Zugmittel (36) mittels eines Niets (37) angenietet,
• - siebenter Schritt: Auf den Niet (37) wird die Kappe (48) aufgeklipst.

12. Verfahren nach Anspruch 11, insbesondere zur Her­ stellung des Verschlusses gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufweitung des vorderen Abschnitts des Einschubkanals (E) des Aufnahmegehäuses (1) dieses in den Sitzraum (N) eines Aufweitegesenks (110, Fig. 18, 18a) gesetzt wird, dort durch Einschieben eines Balkens (111) in Querrichtung durch die Langlöcher (19) fixiert wird und ein Stempel (112) von oben zur Bewirkung der Aufweitung eingepreßt wird.