DE19802605A1 - Aufbau eines Riemenscheibenzylinders in einem stetig veränderbaren Getriebe der Riementype - Google Patents
Aufbau eines Riemenscheibenzylinders in einem stetig veränderbaren Getriebe der RiementypeInfo
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Description
Auf den Inhalt des Dokuments Nr. Heisei 9-11626, angemeldet
am 24. Januar 1997 in Japan, wird nachstehend Bezug genom
men.
Die Erfindung betrifft einen Aufbau eines Riemenscheibenzy
linders eines Riemenscheibenzylinders der Tandemtype für ein
stetig veränderbares Fahrzeuggetriebe der Riementype, wel
cher ein Entstehen einer Relativverschiebung zwischen einem
ersten Zylinderelement und einem zweiten Zylinderelement
verhindert, wobei sowohl das erste Zylinderelement als auch
das zweite Zylinderelement den Riemenscheibenzylinder in ih
ren Umfangsrichtungen bei einer Drehung eines in Beziehung
stehenden Wellenabschnitts eines stationären konischen Rie
menscheibenteils ausbilden.
Das japanische Patentdokument Nr. Heisei 8-14347, veröf
fentlicht am 16. Januar 1996, zeigt beispielhaft einen An
triebsmechanismus mit bewegbaren Riemenscheiben eines vor
stehend vorgeschlagenen stetig veränderbaren Getriebes der
Riementype auf.
In dem vorstehend vorgeschlagenen stetig veränderbaren Ge
triebe der Riementype, welches in dem vorhergehend aufge
führten japanischen Patentdokument beschrieben ist, ist ein
bewegbarer konischer Riemenscheibenteil mit einem Riemen
scheiben-Hohlzylinderabschnitt vorgesehen, welcher auf einem
hinteren Oberflächenabschnitt der bewegbaren Riemenscheibe
mit Bezug auf eine konische Seitenfläche angeordnet ist, die
ein V-Riemen umschlingt. Eine Bewegung des bewegbaren koni
schen Riemenscheibenteils wird mittels eines Wellenelements
(Antriebswelle) eingeschränkt, so daß der Hohlzylinderab
schnitt entlang einer Axialrichtung des Wellenabschnitts des
stationären konischen Teils bewegbar ist. Unter Druck ste
hende Arbeitsflüssigkeit drückt innerhalb zweier Zylinder
kammern, welche in die Axialrichtung des Wellenabschnitts
ausgerichtet und in einem Raum über der hinteren Oberfläche
ausgebildet sind, und veranlaßt den bewegbaren konischen
Riemenscheibenteil zur Bewegung zu dem in Gegenüberlage be
findlichen stationären konischen Riemenscheibenteil hin oder
von dem in Gegenüberlage befindlichen stationären konischen
Riemenscheibenteil weg.
Der vorstehend vorgeschlagene Zylinderaufbau, welcher die
unterteilten Zylinderkammern ausbildet, wird nachstehend
ausführlich beschrieben.
Ein Ende eines ersten Kolbenelements ist fest auf der hinte
ren Oberfläche des bewegbaren konischen Riemenscheibenteils
angeordnet. Das erste Kolbenelement ist in einem annähernd
zylinderförmigen Abschnitt eines ersten Zylinderelements
über ein Dichtelement in Kontakt mit einer Außenumfangsflä
che des ersten Kolbenelements, daß es in einer Axialrichtung
und in einer Umfangsrichtung verschiebbar ist. Das erste Zy
linderelement weist einen querliegenden, annähernd U-förmi
gen Querschnitt auf. Die annähernd U-förmige Innenumfangs
fläche des ersten Zylinderelements ist über ein anderes
Dichtelement mit dem zylinderförmigen Abschnitt des bewegba
ren konischen Teils in Kontakt, um das Gleiten in einer
Axialrichtung und einer Umfangsrichtung zu ermöglichen. Eine
erste Zylinderkammer wird mittels des ersten Kolbenelements,
des ersten Zylinderelements und des bewegbaren konischen
Riemenscheibenteils ausgebildet.
Außerdem ist ein entgegengesetztes Ende eines querliegenden,
annähernd U-förmigen zweiten Zylinderelements in der Axial
richtung des Wellenabschnitts in Kontakt mit einem Außenum
fangsende des ersten Zylinderelements. Eine Innenumfangsflä
che des zweiten Zylinderelements ist auf dem Wellenabschnitt
koaxial fest angeordnet.
Ferner ist ein scheibenförmiges zweites Kolbenelement auf
dem Wellenabschnitt innerhalb der zweiten Zylinderkammer
koaxial angeordnet. Eine Außenumfangsfläche des zweiten Kol
benelements ist über ein Dichtelement mit einer Innenum
fangsfläche des zweiten Zylinderelements in Kontakt, um des
sen Gleiten sowohl in der Axialrichtung als auch in der Um
fangsrichtung zu ermöglichen.
Eine Innenumfangsfläche des zweiten Kolbenelements ist mit
einem Innenumfangsabschnitt des bewegbaren konischen Riemen
scheibenteils in Kontakt, so daß ein Stufenabschnitt, wel
cher auf dem Innenumfangsabschnitt des bewegbaren konischen
Riemenscheibenteils erzeugt ist, eine Axialverschiebung zu
dem zu begrenzenden bewegbaren konischen Riemenscheibenteil
hin veranlaßt.
Da in einem solchen Riemenscheiben-Zylinderaufbau der Tan
demtype, wie er im Abschnitt HINTERGRUND DER ERFINDUNG be
schrieben ist, das erste Kolbenelement über den bewegbaren
konischen Riemenscheibenteil fest auf dem Wellenabschnitt
angeordnet ist und der zweite Wellenabschnitt des stationä
ren Riemenscheibenteils fest auf dem Wellenelement angeord
net ist, führen sowohl das erste Kolbenelement als auch das
zweite Zylinderelement in ihren Umfangsrichtungen keine Re
lativverschiebung mit Bezug auf den Wellenabschnitt infolge
einer Drehung des Wellenabschnitts des stationären konischen
Riemenscheibenteils aus.
Andererseits sind das erste Zylinderelement und das zweite
Kolbenelement weder fest auf dem Wellenabschnitt des statio
nären konischen Riemenscheibenteils noch fest auf dem beweg
baren Riemenscheibenteil angeordnet.
Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen
Riemenscheibenaufbau für ein stetig veränderbares Getriebe
der Riementype zu schaffen, welcher die Relativverschiebun
gen in Umfangsrichtung sowohl des ersten Zylinderelements
mit Bezug auf das zweite Zylinderelement oder entweder des
ersten Zylinderelements mit Bezug auf das zweite Zylindere
lement verhindert und/oder des zweiten Kolbenelements mit
Bezug auf den Hohlzylinderabschnitt des bewegbaren konischen
Riemenscheibenteils bei der Drehung des Wellenabschnitts des
stationären Riemenscheibenteils verhindert.
Die vorstehend erwähnte Aufgabe ist durch Schaffen eines
Riemenscheibenaufbaus erreichbar, welcher aufweist:
- - einen ersten konischen Riemenscheibenteil mit einem Wellenabschnitt und einer ersten konischen Seitenfläche,
- - einen zweiten konische Riemenscheibenteil, welcher auf dem Wellenabschnitt zur Drehung mit diesem angeordnet ist und eine zweite konische Seitenfläche in Gegenüberlage der ersten konischen Seitenfläche aufweist, wobei der zweite konische Riemenscheibenteil auf dem Wellenabschnitt ver schiebbar angeordnet ist, zur Bewegung relativ zu dem Wel lenabschnitt in einer solchen Richtung, um einen Abstand zwischen der ersten und der zweiten konischen Seitenfläche, welche in Gegenüberlage angeordnet sind, zu verändern,
- - eine Riemenscheiben-Zylinderkammer, welche auf einer hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheiben teils mit Bezug auf die zweite konische Seitenfläche ausge bildet ist, wobei die Riemenscheiben-Zylinderkammer auf weist:
- - ein annähernd zylinderförmiges erstes Kolbenelement, dessen eine Ende an der hinteren Oberfläche des zweiten ko nischen Riemenscheibenteils fest angeordnet ist und sich koaxial in eine Richtung erstreckt, die von der zweiten ko nischen Seitenfläche mit Bezug auf den Wellenabschnitt weg gerichtet ist,
- - ein erstes Dichtelement,
- - ein erstes Zylinderelement mit einer Innenumfangsflä che, auf welchem ein Öffnungsende des ersten Kolbenelements über das erste Dichtelement in Gleitkontakt ist, das sich in die Richtung erstreckt, welche von der zweiten konischen Seitenfläche koaxial mit Bezug auf den Wellenabschnitt weg gerichtet ist, und zusammen mit der hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheibenteils eine erste Zylinder kammer definiert,
- - ein zweites Dichtelement, über welches ein Innenum fangsende des ersten Zylinderelements auf der hinteren Ober fläche des zweiten konischen Riemenscheibenteils in Gleit kontakt ist,
- - ein zweites Zylinderelement mit einem Öffnungsende, welches mit dem ersten Zylinderelement in Kontakt ist, um das erste Zylinderelement in einer Axialrichtung des Wellen abschnitts zu tragen, und ein Innenumfangsende aufweist, das auf einer Außenumfangsfläche des Wellenabschnitts angeordnet ist,
- - ein drittes Dichtelement,
- - ein annähernd hohles, scheibenförmiges zweites Kol benelement mit einer Außenumfangsfläche, welche auf einem Innenumfangsende des zweiten Zylinderelements über das drit te Dichtelement in der Axialrichtung des Wellenabschnitts in Gleitkontakt ist und eine Innenumfangsfläche aufweist, wel che fest auf der hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheibenteils angeordnet ist, um zusammen mit dem zweiten Zylinderelement eine zweite Zylinderkammer zu defi nieren, und
- - einen ersten Anschlag, welcher zwischen dem ersten Zylinderelement und dem zweiten Zylinderelement angeordnet ist, um die gegenseitigen Bewegungen sowohl des ersten Zy linderelements als auch des zweiten Zylinderelements in ei ner Umfangsrichtung jeweils des ersten und des zweiten Zy linderelements zu begrenzen.
Die vorstehend beschriebene Aufgabe ist ebenfalls durch
Schaffen eines Riemenscheibenaufbaus erreichbar, welcher
aufweist:
- - einen ersten konischen Riemenscheibenteil mit einem Wellenabschnitt und einer erste konische Seitenfläche,
- - einen zweiten konischen Riemenscheibenteil, welcher auf dem Wellenabschnitt angeordnet ist, um sich mit diesem zu drehen, und einer zweiten konischen Seitenfläche in Ge genüberlage zu der ersten konischen Seitenfläche, wobei der zweite konische Riemenscheibenteil auf dem Wellenabschnitt verschiebbar angeordnet ist, um sich relativ zu dem Wellen abschnitt in einer solchen Richtung zu bewegen, um einen Ab stand zwischen der ersten und der zweiten konischen Seiten fläche zu verändern, welche in Gegenüberlage angeordnet sind,
- - eine Riemenscheiben-Zylinderkammer, welche auf einer hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheiben teils mit Bezug auf die zweite konische Seitenfläche ange ordnet ist, wobei die Riemenscheiben-Zylinderkammer auf weist:
- - ein annähernd zylinderförmiges erstes Kolbenelement, dessen eine Ende auf der hinteren Oberfläche des zweiten ko nischen Riemenscheibenteils fest angeordnet ist und das sich koaxial in eine Richtung erstreckt, welche von der zweiten konischen Seitenfläche mit Bezug auf den Wellenabschnitt weggerichtet ist,
- - ein erstes Dichtelement,
- - ein erstes Zylinderelement, welches eine Innenum fangsfläche aufweist, die über das erste Dichtelement an ei nem Öffnungsende des ersten Kolbenelements in Gleitkontakt ist, sich in die Richtung erstreckt, welche koaxial mit Be zug auf den Wellenabschnitt von der zweiten konischen Sei tenfläche weggerichtet ist, und zusammen mit der hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheibenteils eine erste Zylinderkammer definiert,
- - ein zweites Dichtelement, über welches ein Innenum fangsende des ersten Zylinderelements mit der hinteren Ober fläche des zweiten konischen Riemenscheibenteils in Gleit kontakt ist,
- - ein zweites Zylinderelement mit einem Öffnungsende, welches mit dem ersten Zylinderelement in Kontakt ist, um das erste Zylinderelement in einer Axialrichtung des Wellen abschnitts zu tragen, und das ein Innenumfangsende aufweist, welche auf einer Außenumfangsfläche des Wellenabschnitts an geordnet ist,
- - ein drittes Dichtelement,
- - ein annähernd hohles, scheibenförmiges zweites Kol benelement mit einer Außenumfangsfläche, welche auf einem Innenumfangsende des zweiten Zylinderelements in der Axial richtung des Wellenabschnitts über das dritte Dichtelement in Gleitkontakt ist und eine Innenumfangsfläche aufweist, welche auf der hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheibenteils fest angeordnet ist, um zusammen mit dem zweiten Zylinderelement eine zweite Zylinderkammer zu defi nieren, und
- - einen Anschlag, welcher zwischen der Innenumfangsflä che des zweiten Kolbenelements und einem Außenumfangsende eines Hohlzylinderabschnitts des zweiten konischen Riemen scheibenteils zum Begrenzen der gegenseitigen Bewegungen des zweiten Kolbenelements und des Hohlzylinderabschnitts in der Umfangsrichtung jeweils des zweiten Kolbenelements und des Hohlzylinderabschnitts angeordnet ist.
Fig. 1 zeigt eine schematische Gesamtansicht eines Kraft
übertragungsmechanismus eines stetig veränderbaren Getriebes
der Riementype, auf welches ein Riemenscheibenaufbau in ei
ner bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführungsform anwendbar
ist,
Fig. 2 zeigt eine Seitenschnittansicht zur Erläuterung eines
Riemenscheibenantriebaufbaus in der erfindungsgemäßen Aus
führungsform,
Fig. 3 zeigt eine Vorderansicht zur Erläuterung eines Ringe
lements in der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform,
Fig. 4 zeigt eine teilweise vergrößerte Ansicht des Ringele
ments als Ausschnitt entlang einer Linie X-X der Fig. 3, und
Fig. 5 zeigt eine Querschnittansicht zur Darstellung eines
Verbindungszustands zwischen einem Hohlzylinderabschnitt ei
nes bewegbaren konischen Riemenscheibenteils und eines zwei
ten Kolbenelements in der in Fig. 2 gezeigten Ausführungs
form.
Die vorliegende Erfindung wird nachstehend zum leichteren
Verständnis unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ausführlich
beschrieben.
Fig. 1 zeigt zunächst eine schematische Ansicht eines Kraft
übertragungssystems einer Riementype (sogenannte V-Riemen
type) des stetig veränderbaren Getriebes, auf welches ein
Riemenscheibenaufbau in einer bevorzugten erfindungsgemäßen
Ausführungsform anwendbar ist.
In Fig. 1 weist eine Brennkraftmaschine 20 als eine Primär
antriebseinrichtung eines Kraftfahrzeugs eine Abtriebswelle
20a auf, welche mit einer Flüssigkeitskupplungseinrichtung
22 als eine Flüssigkeitsübertragungseinrichtung (speziell:
eine Drehmomentwandlereinrichtung) verbunden ist. Die Flüs
sigkeitskupplungseinrichtung 22 ist mit einem Sperrmechanis
mus ausgestattet.
Eine Abtriebswelle der Flüssigkeitskupplungseinrichtung 22
ist mit einer Drehwelle 23 verbunden. Die Drehwelle 23 ist
mit einem Vorwärts-/Rückwärts-Umsteuermechanismus 25 gekop
pelt. Der Vorwärts-/Rückwärts-Umsteuermechanismus 25 weist
einen Planetengetriebemechanismus 27, eine Vorwärtskupplung
40 und eine Rücklaufbremse 45 auf.
Der Planetengetriebemechanismus 27 weist ein Sonnenrad 29,
ein Ritzelzwischenrad 35 mit zwei Ritzelrädern 31 und 33 so
wie ein Innenzahnrad 37 auf. Das Sonnenrad 29 ist mit der
Drehwelle 23 verbunden, um immer einstückig mit der Drehwel
le 23 umzulaufen. Das Ritzelzwischenrad 35 kann mittels der
Vorwärtskupplung 40 mit der Drehwelle 23 verbunden werden.
Außerdem kann das Innenzahnrad 37 auf einem stationären Ab
schnitt des stetig veränderbaren Getriebes der Riementype
mittels der Rücklaufbremse 45 fest angeordnet werden. Das
Ritzelzwischenrad 35 ist mit einer Antriebswelle 24 verbun
den, welche an einem Außenteil der Drehwelle 23 angeordnet
ist.
Eine Antriebsriemenscheibe 50 weist einen stationären koni
schen Riemenscheibenteil 52 und einen bewegbaren konischen
Riemenscheibenteil 56 auf, wobei jedes konische Riemenschei
benteil eine konische Seitenfläche in Gegenüberlage jeweils
der anderen aufweist, um eine annähernd V-förmige Riemen
scheibenausnehmung auszubilden. Ein V-Riemen 58 ist um die
V-förmige Riemenscheibenausnehmung herumgelegt, um einen
endlosen Riemen auszubilden. Der stationäre konische Riemen
scheibenteil 52 ist einstückig mit der Antriebswelle 24 er
zeugt. Ein bewegbarer konischer Riemenscheibenteil 68 ist
auf einer getriebenen Welle 62 angeordnet, um mittels einer
Kugelfedernut einer Kugelfederkupplung nur in einer Axial
richtung bewegbar zu sein, und ist in der Axialrichtung der
getriebenen Welle 62 mittels eines Hydraulikdrucks bewegbar,
welcher auf die Arbeitsflüssigkeit-Zylinderkammer 66 einer
getriebenen Riemenscheibe wirkt, die auf einer hinteren
Oberfläche ausgebildet ist.
Diese Antriebsriemenscheibe 50, der V-Riemen 58 und die ge
triebene Riemenscheibe 60 bilden den stetig veränderbaren
Getriebemechanismus 70 der V-Riementype. Ein Antriebszahnrad
72 ist auf einer getriebenen Welle 62 fest angeordnet. Das
Antriebszahnrad 72 steht mit einem getriebenen Zahnrad 76
auf einer getriebenen Welle 74 im Eingriff. Ein Ritzelrad
76, welches auf der getriebenen Welle 74 angeordnet ist,
steht immer mit einem Endzahnrad 78 im Eingriff. Ein Paar
von Ritzelrädern 82 und 84 ist mit einem Paar von Nebenzahn
rädern 86 und 88 im Eingriff, wobei jedes Nebenzahnrad 86
und 88 jeweils einer Abtriebswelle eines Paars von Abtriebs
wellen 90 und 92 zugeordnet ist.
Eine von der Abtriebswelle 20a der Brennkraftmaschine 20 in
den Kraftübertragungsmechanismus eingeleitete Drehkraft wird
über die Flüssigkeitskupplungseinrichtung 22 und die Dreh
welle 23 auf den Vorwärts-/Rückwärts-Umsteuermechanismus 25
übertragen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Vorwärtskupplung 40
betätigt. Wenn die Rücklaufbremse 45 gelöst ist, wird die
Drehkraft der Drehwelle 23 über den drehenden einstückigen
Planetengetriebemechanismus 27 in derselben Drehrichtung auf
die Antriebswelle 24 übertragen.
In einem Fall, wenn andererseits die Vorwärtskupplung 40 ge
löst und die Rücklaufbremse 45 betätigt ist, verursacht eine
Mitwirkung des Planetengetriebemechanismus 27 das Übertragen
der Drehkraft der Drehwelle 23 auf die Antriebswelle 24, wo
bei deren Drehrichtung umgekehrt wird. Die Drehkraft der An
triebswelle 24 wird über die Antriebsriemenscheibe 50, den
V-Riemen 58, die getriebene Welle 62, das Antriebszahnrad
72, ein getriebenes Zahnrad 76, die getriebene Welle 74, das
Ritzelrad 76 und das Endzahnrad 78 zu einer Differentialein
richtung 80 übertragen, so daß sich die Abtriebswellen 90
und 92 in der Vorwärtsrichtung oder der Rückwärtsrichtung
drehen.
Es ist darauf hinzuweisen, daß in einem Fall, wenn sowohl
die Vorwärtskupplung 40 als auch die Rücklaufbremse 45 ge
löst sind, der gesamte Kraftübertragungsmechanismus in einem
Neutralzustand ist.
Wird die Kraftübertragung ausgeführt, werden der bewegbare
konische Riemenscheibenteil 56 der getriebenen Riemenscheibe
50 und der bewegbare konische Riemenscheibenteil 68 der ge
triebenen Riemenscheibe 60 in der Axialrichtung bewegt, ein
Radius der Positionen der bewegbaren konischen Riemenschei
benteile 56 und 68, welche in Kontakt mit dem V-Riemen 58
sind, wird verändert, so daß ein Übersetzungsverhältnis zwi
schen der Antriebsriemenscheibe 50 und der getriebenen Rie
menscheibe 60 veränderbar ist.
Wenn z. B. eine Breite der V-förmigen Riemenscheibenausneh
mung der Antriebsriemenscheibe 50 vergrößert wird, zusammen
mit einem Verkleinern einer Breite der V-förmigen Riemen
scheibenausnehmung der getriebenen Riemenscheibe 60, erfolgt
das Vermindern des Radius der Position des entsprechenden
bewegbaren konischen Riemenscheibenteils, welcher mit dem V-Rie
men 58 an der Antriebsriemenscheibe 50 in Kontakt ist.
Der Radius der Position des entsprechenden bewegbaren koni
schen Riemenscheibenteils beim Kontakt mit dem V-Riemen 58
an der getriebenen Riemenscheibe 60 wird demzufolge vergrö
ßert. Folglich kann ein großes Gangschaltverhältnis erzielt
werden. Wenn die bewegbaren konischen Riemenscheibenteile 56
und 68 in die entgegengesetzten Richtungen zu den vorstehend
erwähnten Richtungen bewegt werden, wird das Gangschaltver
hältnis daraufhin vermindert.
Anschließend wird ein in Fig. 1 gezeigter Gesamtaufbau der
Antriebsriemenscheibe 50 und deren Antriebsmechanismus in
dem stetig veränderbaren Getriebe der Riementype unter Be
zugnahme auf Fig. 2 ausführlicher beschrieben.
Es wird darauf hingewiesen, daß ein Oberteil in Fig. 2 mit
der Antriebswelle 24 als eine Mitte zeigt, daß der bewegbare
konische Riemenscheibenteil 56 von dem stationären konischen
Riemenscheibenteil 52 beabstandet ist und ein Unterteil in
Fig. 2 mit der Antriebswelle 24 als Mitte zeigt, daß der be
wegbare konische Riemenscheibenteil 56 an den stationären
konischen Riemenscheibenteil 52 angenähert ist.
Der stationäre konische Riemenscheibenteil 52 ist mit der
Antriebswelle 24 einstückig ausgebildet, welche ein Axiale
lement darstellt, das über ein Lager 101 und ein Lager 102
in einem Gehäuse 103 drehbar gelagert ist.
Der bewegbare konische Riemenscheibenteil 56 weist auf:
- - einen Hauptkörper (konusförmiger Hauptkörper) 56a, welcher an einem Außenumfang der Antriebswelle 24 koaxial angeordnet ist und eine konische Seitenfläche in Gegenüber lage der konischen Seitenfläche des stationären konischen Riemenscheibenteils 52 aufweist, und
- - einen Hohlzylinderabschnitt 56b mit einer annähernd zylindrischen Form, welcher übereinstimmend mit einer Innen umfangsposition einer hinteren Oberfläche (einer Oberfläche, die nicht in Gegenüberlage zu dem stationären konischen Rie menscheibenteil 52 ist) des Riemenscheiben-Hauptkörpers 56a angeordnet ist.
Der Hohlzylinderabschnitt 56b ist auf dem Außenumfang der
Antriebswelle 24 koaxial angeordnet und ist mit der An
triebswelle 24 so verbunden, daß eine Schiebekugelnut einer
Schiebefederverbindung, welche zusammen mit der Antriebswel
le 24 ausgebildet ist, es gestattet, daß der Hohlzylinderab
schnitt 56b des bewegbaren konischen Riemenscheibenteils 56
nur in der Axialrichtung der Antriebswelle 24 bewegbar ist.
In Fig. 2 bezeichnet das Bezugszeichen 104 jede Kugel (Ku
gelkörper) der Schiebekugelnut.
Eine Antriebsriemenscheiben-Zylinderkammer 54 ist an einer
hinteren Oberfläche des bewegbaren konischen Riemenscheiben
teils 56 ausgebildet. Die Antriebsriemenscheiben-Zylinder
kammer 54 ist in eine erste Zylinderkammer 54a und in eine
zweite Zylinderkammer 54b unterteilt, welche in der Axial
richtung der Antriebswelle 24 ausgerichtet sind. Die An
triebsriemenscheiben-Zylinderkammer 54, welche verwendet
wird, um den bewegbaren konischen Riemenscheibenteil 56 an
zutreiben, bildet einen Zylinderaufbau der Tandemtype.
Ein Öffnungsende 1a eines annähernd zylinderförmigen ersten
Kolbenelements 1 ist fest auf einem Stufenabschnitt 56c an
geordnet, welcher auf der hinteren Oberfläche des bewegbaren
konischen Riemenscheiben-Hauptkörpers 56a erzeugt ist und
auf der hinteren Oberfläche des bewegbaren konischen Riemen
scheiben-Hauptkörpers 56a umschlossen ist. Das erste Kol
benelement 1 ist auf der Antriebswelle 24 axial angeordnet,
so daß es sich von dem stationären konischen Riemenscheiben
teil 52 weggerichtet erstreckt.
Ein ringförmiges erstes Dichtelement 2 ist entlang einer Um
fangsrichtung einer Außenumfangsfläche des anderen Öffnungs
endes 1b des ersten Kolbenelements 1 angeordnet. Eine Innen
umfangsfläche eines äußeren zylinderförmigen Abschnitts 3a
eines ersten Zylinderelements 3 ist über das erste Dichtele
ment 2 mit der Außenumfangsfläche des ersten Kolbenelements
1 in Kontakt, so daß das erste Kolbenelement 1 in der Axial
richtung der Antriebswelle 24 und in der Umfangsrichtung des
ersten Zylinderelements 3 verschiebbar ist.
Das erste Zylinderelement 3 weist auf:
- a) den vorstehend beschriebenen äußeren zylinderförmi gen Abschnitt 3a, welcher sich koaxial entlang der Antriebs welle 24 in eine Richtung erstreckt, um von dem stationären konischen Riemenscheibenteil 52 beabstandet werden zu kön nen,
- b) einen inneren zylinderförmigen Abschnitt 3b, welcher sich koaxial zu der Antriebswelle 24 zum stationären koni schen Riemenscheibenteil 52 erstreckt, der in den äußeren zylinderförmigen Abschnitt 3a übergeht, und
- c) einen annähernd scheibenförmigen Abschnitt 3c.
Ein Innenumfangsende des ersten Zylinderelements 3 ist über
ein ringförmiges zweites Dichtelement 4 in Gleitkontakt auf
der Außenumfangsfläche des Hohlzylinderabschnitts 56b.
Eine Innenumfangsfläche des scheibenförmigen Abschnitts 3c
ist in Kontakt mit einer Außenumfangsfläche des Hohlzylin
derabschnitts 56b des bewegbaren konischen Riemenscheiben
teils 56. Der äußere zylinderförmige Abschnitt 3a und der
scheibenförmige Abschnitt 3c bilden einen unteren Abschnitt
des ersten Zylinderelements 3.
Ein Raum, welcher durch das erste Kolbenelement 1, das erste
Zylinderelement 3 und den bewegbaren konischen Riemenschei
benteil 56 umschlossen wird, bildet die erste Zylinderkammer
54a.
Außerdem ist ein Öffnungsende eines querliegenden U-förmigen
zweiten Zylinderelements 5, welches koaxial zu der Antriebs
welle 24 angeordnet ist, mit einer Außenfläche des ersten
Zylinderelements 3 verbunden, wobei das zweite Zylinderele
ment 5 das erste Zylinderelement 3 axial trägt. Ein Öff
nungsende 5a des zylinderförmigen Abschnitts 5b des zweiten
Zylinderelements 5 ist in Kontakt mit dem scheibenförmigen
Abschnitt 3c des zweiten Zylinderelements 3 und ist von dem
scheibenförmigen Abschnitt 3c des zweiten Zylinderelements 3
in der Axialrichtung der Antriebswelle 24 umschlossen. Die
zweite Zylinderkammer 54b wird durch Unterteilen eines vor
bestimmten Raums mit der Innenumfangsfläche des scheibenför
migen Abschnitts 5b erzeugt, welche den unteren Abschnitt
des zweiten Zylinderelements 5 bildet, das fest auf einer
Außenumfangsfläche der Antriebswelle 24 angeordnet ist.
Eine Verbindung zwischen dem vorstehend beschriebenen zwei
ten Zylinderelement 5 und dem vorstehend beschriebenen er
sten Zylinderelement 3 wird nachstehend erläutert.
Das zweite Zylinderelement 5 ist mit einer Vielzahl von
Schiebefedernuten 5c (Betätigungsflächenabschnitte) ausge
bildet, welche sich in der Axialrichtung der Antriebswelle
24 entlang der Umfangsrichtung des Hohlzylinderabschnitts
56b erstrecken. Ein Teil (Öffnungsende) der Schiebefedernu
ten 5c ist mit einem Innenumfangsabschnitt 3b des ersten Zy
linderelements 3 in Kontakt. Dann werden beide Abschnitte
des inneren zylinderförmigen Abschnitts 3b und des Öffnungs
endes 5a des zweiten Zylinderelements 5 in Form einer Ver
zapfung miteinander verbunden. Außerdem sind diese Abschnit
te in einer Schiebefedernutverbindung mit dem Ringelement 6,
welches mit dem Verbindungsabschnitt 3d verschweißt ist. Es
wird darauf hingewiesen, daß der Verbindungsabschnitt 3d des
ersten Zylinderelements 3, wie in Fig. 2 gezeigt, ein Ab
schnitt mit annähernd L-förmigem Querschnitt ist.
Das Ringelement 6 weist eine Form auf, wie in Fig. 2 und
Fig. 3 sowie ferner in Fig. 4 gezeigt ist.
Wie typisch Fig. 3 zeigt, bildet eine Seitenfläche 6a (das
Bezugszeichen 6a ist in Fig. 4 gezeigt) eine Schweißfläche
aus, welche mit dem Verbindungsabschnitt 3d des ersten Zy
linderelements 3 koaxial in der Axialrichtung der Antriebs
welle 24 verschweißt ist. Die andere Seitenfläche 6b (das
Bezugszeichen 6b ist in Fig. 4 gezeigt) erzeugt einen Rotor
abschnitt für einen Drehzahlsensor 100 mit konvexen Ab
schnitten 6c in einem regelmäßigen Abstand entlang einer Um
fangsrichtung.
Außerdem sind konvexe Abschnitte entlang einer Innenumfangs
fläche des Ringelements 6 für jede Einheit in einem vorbe
stimmten Winkelabstand von einem Bezugskreis S1 in eine Ra
dialrichtung des Ringelements 6 ausgebildet. Die jeweiligen
konvexen Abschnitte bilden die Schiebefedernuten 6d. Diese
Schiebefedernuten 6d sind in die Schiebefedernuten 5c in Ge
genüberlage eingepaßt, welche die Betätigungsflächen bilden,
die in der Außenumfangsfläche des zweiten Zylinderelements 5
erzeugt sind.
Jede auf dem Ringelement 6 erzeugte Schiebefedernut 6d, wie
in Fig. 4 gezeigt, ist nur auf der Innenumfangsfläche der
anderen Seitenfläche 6b erzeugt. Eine Endfläche 6e, welche
auf der anderen Seitenfläche 6b jedes konvexen Abschnitts an
der entsprechenden einen der Schiebefedernuten 6d ausgebil
det ist, ist mit Bezug auf die Außenumfangsfläche des zwei
ten Zylinderelements 5 schräg ausgeschnitten.
Der äußere zylinderförmige Abschnitt 3a des zweiten Zylinde
relements 5, welcher radial entgegengesetzt zu der einen
Seitenfläche 6a auf der Innenumfangsfläche des Ringelements
6 angeordnet ist, ist mit einer ringförmigen Nut 5d (siehe
Fig. 4) entlang der Umfangsrichtung erzeugt. Ein Sprengring
7 ist in einer mittleren Umfangsposition in einer Radial
richtung der ringförmigen Nut 5d angeordnet. Der Sprengring
7 wird von beiden Seiten in der Axialrichtung der Antriebs
welle 24 mittels der entsprechenden einen der Schiebefeder
nuten 5c, welche zum bewegbaren konischen Riemenscheibenteil
56 gerichtet ist, und mittels der entsprechenden einen der
Schiebefedernuten 6d des Ringelements 6 gefangen. Daher wird
die Axialverschiebung des ersten Zylinderelements 3 mit Be
zug auf das zweite Zylinderelement 5 beschränkt.
Die Montage des Sprengrings 7 in der Nut 5d wird nachstehend
beschrieben.
D. h., wenn mit dem Sprengring 7, welcher in der ringförmi
gen Nut 5d angeordnet ist, das zweite Zylinderelement 5 von
einer linken Seite, wie in Fig. 2 betrachtet, entlang der
Antriebswelle 24 eingepaßt wird, gelangt der Sprengring 7
mit der Endfläche 6e einer der Schiebefedernuten 6d des Rin
gelements 6 in Kontakt. Da die kontaktierte Endfläche 6e ab
geschrägt ist, wird der Sprengring 7 mehr in der Radialrich
tung des Ringelements 6 nach innen gedrückt und weicht in
die ringförmige Nut 5d aus, wenn er in die Nut 5d eingepaßt
wird.
Die Schiebefedernuten 5c des zweiten Zylinderelements 5 ge
hen über den ausgewichenen Sprengring 7 hinweg. Wenn dieser
Durchgang abgeschlossen ist, verursacht eine Rückstellkraft
des Sprengrings 7 den Sprengring 7 zur Rückkehr in eine Au
ßendurchmesserrichtung.
Dies veranlaßt den Sprengring 7, mit einer der Schiebefeder
nuten 6d des Ringelements 6 axial in Kontakt zu gelangen, um
als ein Anschlag zu wirken.
Wie vorstehend beschrieben, ist der Sprengring 7 auf einfa
che Weise montierbar, und es ist nicht notwendig, den Spren
gring 7 auf einer freiliegenden Außenendeseite des in Fig. 1
gezeigten stetig veränderbaren Getriebemechanismus anzuord
nen.
Die Innenumfangsfläche des scheibenförmigen Abschnitts 5b
des zweiten Zylinderelements 5 wird in der folgenden Weise
auf der Antriebswelle 24 fest angeordnet. Wie in Fig. 2 ge
zeigt, gelangt die Innenumfangsfläche des scheibenförmigen
Abschnitts 5b am Stufenabschnitt (Schiebefedernut-Endfläche)
in Kontakt, welcher an einem Außenumfang der Antriebswelle
24 erzeugt ist. Dann wird eine hintere Oberfläche der Innen
umfangsfläche des scheibenförmigen Abschnitts 5b mittels des
Lagers 102 über ein Trennelement 106 gedrückt, wobei die
Axialbewegung des zweiten Zylinderelements 5 mittel eines C-för
migen Ringelements 105 begrenzt wird.
Ein annähernd hohles, scheibenförmiges zweites Kolbenelement
8 ist auf der Antriebswelle 24 in der zweiten Zylinderkammer
54b koaxial angeordnet. Die zweite Zylinderkammer 54b ist
mit Bezug auf die Axialrichtung der Antriebswelle 24 in zwei
Kammern unterteilt. Eine Außenumfangsfläche des zweiten Kol
benelements 8 ist über ein ringförmiges drittes Dichtelement
9 mit der Innenumfangsfläche des zweiten Zylinderelements 5
in Gleitkontakt, damit es in deren Axialrichtung und deren
Umfangsrichtung gleitfähig ist.
Außerdem ist eine Innenumfangsfläche des zweiten Kolbenele
ments 8 in Kontakt mit dem Hohlzylinderabschnitt 56b des be
wegbaren konischen Riemenscheibenteils 56. Der auf dem
Hohlzylinderabschnitt 56b erzeugte Stufenabschnitt 56d ver
anlaßt das Begrenzen der Axialverschiebung zu dem bewegbaren
konischen Riemenscheibenteil 56 hin. Der zwischen den radial
gegenüberliegenden Oberflächen ausgebildete Anschlag bewirkt
das Begrenzen der Relativverschiebung in der Umfangsrichtung
sowohl des zweiten Kolbenelements 8 als auch des bewegbaren
konischen Riemenscheibenteils 56, um die Verbindung mit dem
Hohlzylinderabschnitt 56b des bewegbaren konischen Riemen
scheibenteils 56 herzustellen. Es ist darauf hinzuweisen,
daß der Stufenabschnitt 56c auch als ein hinterer Ausneh
mungsabschnitt bezeichnet wird.
Fig. 5 zeigt den Anschlag, welcher zwischen dem zweiten Kol
benelement 8 und dem Hohlzylinderabschnitt 56b des bewegba
ren konischen Riemenscheibenteils 56 ausgebildet ist.
Ein erstes Paar von flachen Oberflächen (Ebenen) 10a und 10b
ist erzeugt, um ein erstes Schlüsselansatzflächenpaar auf
der Außenumfangsfläche des Hohlzylinderabschnitts 56b aus zu
bilden. Ein zweites Paar von flachen Oberflächen (Ebenen)
11a und 11b, welche auf der Innenumfangsfläche des zweiten
Kolbenelements 8 erzeugt sind und das zweite Schlüsselan
satzflächenpaar bilden, wird betätigt, um in Gegenüberlage
zu einer Oberfläche des ersten Paars von flachen Oberflächen
(Ebenen) 10a und 10b zu gelangen.
Ein Teil eines Bezugskreises S2, welcher eine Kontur auf ei
ner Innenumfangsfläche des Hohlzylinderabschnitts 56b des
bewegbaren konischen Riemenscheibenteils 56 bildet, wird als
eine flache Oberfläche erzeugt, deren Form sich in der Ra
dialrichtung vom Bezugskreis S2 unterscheidet. Daher werden
die Betätigungsflächenabschnitte 10a und 10b des Hohlzylin
derabschnitts 56b, welche die Form in der Radialrichtung
aufweisen, wie die flachen Betätigungsflächen 11a und 11b
eingestellt, deren Formen in der Radialrichtung vom anderen
Bezugskreis S3 verschieden sind.
D.h., der Hohlzylinderabschnitt 56b und das zweite Kol
benelement 8 werden durch die sogenannte Schlüsselansatzflä
chenanpassung miteinander verbunden, so daß deren Relativ
verschiebungen in den Umfangsrichtungen begrenzt werden. Das
erste Paar von flachen Oberflächen 10a und 10b sowie das
zweite Paar von flachen Oberflächen 11a und 11b, welche die
Schlüsselansatzflächen bilden, werden mit Bezug zueinander
symmetrisch angeordnet.
Es kann alternativ nicht notwendig sein, das erste Paar von
flachen Oberflächen 10a und 10b sowie das zweite Paar von
flachen Oberflächen 11a und 11b parallel zu der Achse der
Antriebswelle 24 auszubilden. Z. B. können sie gegenüber dem
bewegbaren konischen Riemenscheibenteil 56 geneigt sein, so
daß deren Durchmesser groß werden.
Die Betätigungsfläche, welche den Anschlag (zwei Positionen)
bildet, ist nicht auf zwei Oberflächen in der Umfangsrich
tung begrenzt, sondern kann drei Oberflächen (drei Positio
nen) aufweisen.
Die gesamte Oberfläche der Oberflächen in Gegenüberlage kann
als Betätigungsflächenabschnitte vorgesehen werden, und die
Kontur kann als regelmäßige Vieleckformen ausgebildet wer
den, wie z. B. regelmäßige Sechseckformen.
Außerdem ist die Form der Betätigungsfläche nicht auf eine
flache Oberfläche begrenzt, sondern kann durch eine konvexe
Oberfläche oder eine konkave Oberfläche in deren Radialrich
tung ausgebildet sein. Z. B. kann die gesamte Kontur der
Oberfläche in Gegenüberlage ovalförmig sein, daß sie eine
unterschiedliche Form von konvex oder konkav in deren Ra
dialrichtung gegenüber den Bezugskreisen S2 und S3 aufweist.
Die Bezugszeichen 110 bis 113 in Fig. 2 bezeichnen eine Ar
beitsflüssigkeit (Öl), wobei sich axial und annähernd radial
Kanäle durch die Antriebswelle 24 und den Hohlzylinderab
schnitt 56b des bewegbaren konischen Riemenscheibenteils 56
erstrecken, um die Arbeitsflüssigkeit von einer Hydraulik
druckerzeugungseinrichtung jeweils der ersten Zylinderkammer
54a und der zweiten Zylinderkammer 54b zuzuführen.
Nachstehend wird eine Wirkungsweise des Riemenscheibenauf
baus in der vorstehend beschriebenen Ausführungsform erläu
tert.
In dem vorstehend beschriebenen Riemenscheiben-Zylinder
aufbau verursacht die Arbeitsflüssigkeit, welche über die
jeweiligen Druckarbeitsflüssigkeitskanäle 110 bis 113 jeder
Zylinderkammer 54a und 54b zugeführt wird, ein Verändern des
Hydraulikdrucks der ersten Zylinderkammer 54a und der zwei
ten Zylinderkammer 54b. Demgemäß werden das erste Kolbenele
ment 1 und das zweite Kolbenelement 8 einzeln bewegt oder
gemeinsam in der Axialrichtung der Antriebswelle 24 bewegt.
Folglich wird der bewegbare konische Riemenscheibenteil 56
an den stationären konischen Riemenscheibenteil 52 angenä
hert oder von dem stationären konischen Riemenscheibenteil
52 fortbewegt.
Die Zylinderelemente 3 und 5 sowie die Kolbenelemente 1 und
8, welche die jeweiligen Zylinderkammern 54a und 54b ausbil
den, werden zusammen mit der Antriebswelle 24 in Umdrehung
versetzt.
Da zu diesem Zeitpunkt die Umfangsverschiebung des ersten
Zylinderelements 3 gegenüber dem zweiten Zylinderelement 5,
welches auf der Antriebswelle 24 fest angeordnet ist, be
grenzt wird, kann das Entstehen der Relativverschiebung zwi
schen dem ersten Zylinderelement 3 und dem zweiten Zylinde
relement 5 in der Umfangsrichtung verhindert werden. Folg
lich sind die Gleit- und/oder Drehbewegungen in der Umfangs
richtung des ersten Dichtelements 2 und des zweiten Dichte
lements 4, welche zwischen dem ersten Kolbenelement 1, mit
dem das erste Zylinderelement 3 in Gleitkontakt ist, und dem
Hohlzylinderabschnitt 56b des bewegbaren konischen Riemen
scheibenteils 56 angeordnet sind, vermeidbar.
Folglich kann die Haltbarkeitsdauer jedes Dichtelements 2
und 4 infolge einer Verminderung eines auf die Dichtelemente
2 und 4 wirkenden Verschleißes verlängert werden.
Da außerdem das erste Zylinderelement 3 ein dünnes Element
ist, kann eine Steifigkeit des ersten Zylinderelements 3
durch Verbinden einer Mitte des ersten Zylinderelements 3
mit dem zweiten Zylinderelement 5 erhöht werden.
Da ferner das Ringelement 6 auf dem ersten Zylinderelement 3
angeordnet ist, kann die Steifigkeit des Riemenscheiben-Zylin
deraufbaus vergrößert werden. Außerdem ist es nicht
notwendig, ein anderes Rotorelement für den Drehzahlsensor
100 in dem Ringelement anzuordnen.
Es wird darauf hingewiesen, daß obgleich Fig. 2 ein Ausfüh
rungsbeispiel der Ausbildung eines Rotors auf einer Seiten
fläche der Außenflächen des Ringelements 6 zeigt, der Rotor
abschnitt auf der Außenumfangsfläche des Ringelements 6 er
zeugt werden kann und der Drehzahlsensor 100 so angeordnet
werden kann, daß die Achse des Rotors radial zu einem Ober
teil in Fig. 2 gerichtet ist.
Auf ähnliche Weise werden Umfangsverschiebungen des zweiten
Kolbenelements 8 mit Bezug auf den Hohlzylinderabschnitt 56b
des bewegbaren konischen Riemenscheibenteils 56 mittels der
sogenannten Schlüsselansatzflächenanpassung begrenzt.
Daher sind das seitliche Gleiten und das Drehen des dritten
Dichtelements 9, welches zwischen der Außenumfangsfläche des
zweiten Kolbenelements 8 und dem zweiten Zylinderelement 5
angeordnet ist, verhinderbar. Da folglich der Verschleiß des
Dichtelement 2 vermindert ist, wird die Haltbarkeitsdauer
des Dichtelements 2 verlängert.
Eine solch einfache Übernahme der vorstehend beschriebenen
Schlüsselansatzflächenanpassung wird als (Dreh-)Anschlag
zwischen dem Ringelement 6 und dem zweiten Zylinderelement 5
angesehen.
Da in der Ausführungsform sowohl das erste Zylinderelement 3
als auch das zweite Zylinderelement 5 durch eine Schiebefe
dernutkupplung verbunden sind, liegt ein geringes Spiel in
der Umfangsrichtung vor. Eine winzige Verschiebung des ge
ringfügigen Spiels wird jedoch infolge einer leichten Um
fangsdurchbiegung der Dichtelemente 2 und 4 ausgeglichen.
Dies ist gleichermaßen gut auf das Dichtelement 9 zwischen
dem zweiten Kolbenelement 8 und dem zweiten Zylinderelement
5 übertragbar.
Außerdem wird ein Spalt entsprechend dem Spiel erzeugt, wenn
ein solches vorstehend erwähntes Spiel auftritt. Da jedoch
das zweite Kolbenelement 8 mittels des Hydraulikflüssigkeit
drucks gegen den Stufenabschnitt 56d des Hohlzylinderab
schnitts 56b gedrückt wird, tritt die Arbeitsflüssigkeit
nicht durch den Spielspalt aus, selbst wenn ein solcher vor
stehend beschriebener Anschlag übernommen ist.
Der Anschlag kann durch eine Keilnutkupplung zusätzlich zu
einer Verschweißung, einer Preßpassung, einer Schiebefeder
nutkupplung und der Schlüsselansatzflächenanpassung gebildet
werden. In dem Fall der Schiebefedernutkupplung ist es not
wendig, einen Schiebefederanschlag anzuordnen.
Es ist darauf aufmerksam zu machen, daß die Antriebswelle 24
dem Wellenabschnitt des stationären konischen Riemenschei
benteils entspricht und die hintere Oberfläche des bewegba
ren konischen Riemenscheibenteils aufweist:
- - die hintere Oberfläche des bewegbaren konischen Rie menscheiben-Hauptkörpers 56a (mit dem hinteren Stufenab schnitt 56c) und
- - die Außenumfangsfläche des Hohlzylinderabschnitts 56b mit dem Außenumfangsende.
Der stationäre (erste) konische Riemenscheibenteil und der
bewegbare (zweite) konische Riemenscheibenteil (jeweils auch
als eine stationäre Antriebsscheibe und eine bewegbare An
triebsscheibe bezeichnet) werden durch das US-Patent Nr. 5
439 419, veröffentlicht am 8. August 1995, beispielhaft be
schrieben (wobei an dieser Stelle auf dessen Beschreibung
Bezug genommen ist).
Claims (14)
1. Riemenscheibenaufbau, welcher aufweist:
- - einen ersten konischen Riemenscheibenteil (52) mit einem Wellenabschnitt und einer ersten konischen Seitenflä che,
- - einen zweiten konischen Riemenscheibenteil (56), wel cher auf dem Wellenabschnitt angeordnet ist, um sich mit diesem zu drehen, und mit einer zweiten konischen Seitenflä che in Gegenüberlage der ersten konischen Seitenfläche, wo bei der zweite konische Riemenscheibenteil (56) zur Relativ bewegung gegenüber dem Wellenabschnitt auf dem Wellenab schnitt in einer solchen Richtung verschiebbar angeordnet ist, um einen Abstand zwischen der ersten konischen Seiten fläche und der zweiten konischen Seitenfläche in Gegenüber lage zu verändern,
- - eine Riemenscheiben-Zylinderkammer (54), welche an
einer hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenschei
benteils (56) mit Bezug auf die zweite konische Seitenfläche
ausgebildet ist,
wobei die Riemenscheiben-Zylinderkammer (54) aufweist: - - ein annähernd zylinderförmiges erstes Kolbenelement (1), dessen eine Ende fest an der hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheibenteils (56) angeordnet ist und sich koaxial in eine Richtung erstreckt, die von der zweiten konischen Seitenfläche mit Bezug auf den Wellenab schnitt weggerichtet ist,
- - ein erstes Dichtelement (2),
- - ein erstes Zylinderelement (3) mit einer Innenum fangsfläche, welche über das erste Dichtelement (2) an einem Öffnungsende (1b) des ersten Kolbenelements (1) in Gleitkon takt ist, das sich in die Richtung erstreckt, welche von der zweiten konischen Seitenfläche, die mit Bezug auf den Wel lenabschnitt koaxial ist, weggerichtet ist und zusammen mit der hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenschei benteils (56) eine erste Zylinderkammer (54a) definiert,
- - ein zweites Dichtelement (4), über welches ein Innen umfangsende des ersten Zylinderelements (3) auf der hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheibenteils (56) in Gleitkontakt ist,
- - ein zweites Zylinderelement (5) mit einem Öffnungsen de (5a), welches mit dem ersten Zylinderelement (3) in Kon takt ist, um das erste Zylinderelement (3) in einer Axial richtung des Wellenabschnitts zu tragen, und mit einem In nenumfangsende, welches auf einer Außenumfangsfläche des Wellenabschnitts angeordnet ist,
- - ein drittes Dichtelement (9),
- - ein annähernd hohles, scheibenförmiges zweites Kol benelement (8) mit einer Außenumfangsfläche, welche über das dritte Dichtelement (9) auf einem Innenumfangsende des zwei ten Zylinderelements (5) in der Axialrichtung des Wellenab schnitts in Gleitkontakt ist, und mit einer Innenumfangsflä che, welche auf der hinteren Oberfläche des zweiten koni schen Riemenscheibenteils (56) fest angeordnet ist, um zu sammen mit dem zweiten Zylinderelement (5) eine zweite Zy linderkammer (54b) zu definieren, und
- - einen ersten Anschlag, welcher zwischen dem ersten Zylinderelement (3) und dem zweiten Zylinderelement (5) an geordnet ist, um die gegenseitigen Bewegungen sowohl des er sten Zylinderelements (3) als auch des zweiten Zylinderele ments (5) in einer Umfangsrichtung jeweils des ersten Zylin derelements (3) und des zweiten Zylinderelements (5) zu be grenzen.
2. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 1, wobei der zweite
konische Riemenscheibenteil (56) aufweist:
- - einen konischen Riemenscheiben-Hauptkörper (56a) mit der zweiten konischen Seitenfläche in Gegenüberlage der er sten konischen Seitenfläche des ersten konischen Riemen scheibenteils (52) und
- - einen Hohlzylinderabschnitt (56b), welcher mit dem konischen Riemenscheiben-Hauptkörper (56a) einstückig ausge bildet und entlang einer Außenumfangsfläche des Wellenab schnitts koaxial verschiebbar angeordnet ist, und wobei das eine Ende des ersten Kolbenelements (1) auf einem hinteren Stufenabschnitt (56c) fest angeordnet ist, welcher auf der hinteren Oberfläche des konischen Riemenscheiben-Hauptkör pers (56a) des zweiten konischen Riemenscheibenteils (56) erzeugt ist, wobei das Innenumfangsende des ersten Zylinde relements (3) über das zweite Dichtelement (4) auf einer Au ßenumfangsfläche des Hohlzylinderabschnitts (56b) des zwei ten konischen Riemenscheibenteils (56) in Gleitkontakt ist und die Innenumfangsfläche des zweiten Kolbenelements (8) auf einer Außenumfangsfläche des Hohlzylinderabschnitts (56b) des zweiten konischen Riemenscheibenteils (56) ange ordnet ist, welches in Gegenüberlage des konischen Riemen scheiben-Hauptkörpers (56a) mit Bezug auf das erste Zylinde relement (3) angeordnet ist, um zusammen mit einem Innensei tenwandabschnitt des zweiten Zylinderelements die zweite Zy linderkammer (54b) zu definieren.
3. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 2, welcher ferner
aufweist:
- - einen zweiten Anschlag, der zwischen dem Innenum fangsende des zweiten Kolbenelements (8) und dem Außenum fangsende des Hohlzylinderabschnitts (56b) angeordnet ist, um die gegenseitigen Bewegungen des zweiten Kolbenelements (8) und des Hohlzylinderabschnitts (56b) in der Umfangsrich tung jeweils des zweiten Kolbenelements (8) und des Hohlzy linderabschnitts (56b) zu begrenzen.
4. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 3, welcher ferner
ein Ringelement (6) aufweist, das entlang einem Außenumfang
des zweiten Zylinderelements (5) koaxial angeordnet ist und
mit einem Abschnitt mit annähernd L-förmigem Querschnitt des
ersten Zylinderelements (3) einstückig ausgebildet ist, wo
bei das Ringelement (6) eine Innenumfangsfläche und eine Au
ßenumfangsfläche aufweist, der erste Anschlag zwischen der
Innenumfangsfläche des Ringelements (6) und dem Abschnitt
mit L-förmigem Querschnitt des zweiten Zylinderelements (5)
angeordnet ist und die konvexen Abschnitte auf der Außenum
fangsfläche des Ringelements (6) in einem regelmäßigen Ab
stand entlang der Umfangsrichtung der Außenumfangsfläche des
Ringelements (6) mit Bezug auf einen Bezugskreis (S1) er
zeugt sind.
5. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 4, wobei der erste
Anschlag aufweist:
- - erste Betätigungsflächenabschnitte, welche entlang der Innenumfangsfläche des Ringelements (6) angeordnet sind, und
- - zweite Betätigungsflächenabschnitte, welche entlang dem Außenumfang des zweiten Zylinderelements (5) angeordnet sind, wobei sowohl die ersten Betätigungsflächenabschnitte als auch die zweiten Betätigungsflächenabschnitte einander angepaßt sind.
6. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 5, wobei die ersten
Betätigungsflächenabschnitte Schiebefedernuten (6d) sind,
welche durch die konvexen Abschnitte und die Ausnehmungsab
schnitte auf der Innenumfangsfläche des Ringelements (6)
ausgebildet sind, und die zweiten Betätigungsflächenab
schnitte Schiebefedernuten (5c) sind, welche auf dem Außen
umfang des zweiten Zylinderelements (5) erzeugt sind.
7. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 6, wobei jede End
fläche (6e) der konvexen Abschnitte der Schiebefedernuten
(6d), welche auf dem Ringelement (6) erzeugt sind, mit Bezug
auf eine Außenumfangsfläche des zweiten Zylinderelements (5)
schräg angeschnitten ist.
8. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 7, welcher ferner
einen Sprengring (7) aufweist, der in einer Außenumfangspo
sition einer Radialrichtung einer ringförmigen Nut (5d) an
geordnet ist, die in einem Außenzylinderabschnitt des zwei
ten Zylinderelements (5) in Gegenüberlage einer Seitenfläche
(6a) des Ringelements (6) radial erzeugt ist, um eine Axial
verschiebung des ersten Zylinderelements (3) mit Bezug auf
das zweite Zylinderelement (5) zu begrenzen.
9. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 3, wobei der zweite
Anschlag mindestens ein erstes Paar von Ebenen (10a, 10b)
aufweist, welche ein Schlüsselansatzflächenpaar bilden, das
auf dem Außenumfang des Hohlzylinderabschnitts (56b) des
zweiten konischen Riemenscheibenteils (56) erzeugt ist, und
mindestens ein zweites Paar von Ebenen (11a, 11b) aufweist,
welche ein Schlüsselansatzflächenpaar bilden, das auf der
Innenumfangsfläche des zweiten Kolbenelements (8) erzeugt
ist, wobei eine Ebene des ersten Paars von Ebenen (10a, 10b)
in Gegenüberlage mit einer Ebene des zweiten Paars von Ebe
nen (11a, 11b) in Wirkbeziehung bringbar ist.
10. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 9, wobei eine Ebene
des ersten Paars von Ebenen (10a, 10b) und eine Ebene des
zweiten Paars von Ebenen (11a, 11b) jeweils symmetrisch in
Gegenüberlage der anderen des ersten Paars von Ebenen (10a,
10b) und der anderen des zweiten Paars von Ebenen (11a, 11b)
mit Bezug auf eine axiale Mitte des Wellenabschnitts ange
ordnet sind.
11. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 10, wobei sich das
erste Paar von Ebenen (10a, 10b) und das zweite Paar von
Ebenen (11a, 11b) zu einer Achse des Wellenabschnitts des
zweiten konischen Riemenscheibenteils (56) als eine Mitte
parallel zueinander erstrecken.
12. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 10, welcher ferner
einen endlosen Riemen (58) aufweist, der um beide einander
in Gegenüberlage angeordnete erste und zweite konische Sei
tenfläche herumgelegt ist, durch welche eine annähernd V-för
mige Nut erzeugt wird, und wobei der Wellenabschnitt des
ersten konischen Riemenscheibenteils (52) aufweist:
- - einen sich axial erstreckenden Druckarbeitsflüssig keitskanal (110),
- - mindestens einen sich radial erstreckenden Druckar beitsflüssigkeitskanal (113) zwischen der ersten Zylinder kammer (54a) und dem sich axial erstreckenden Druckarbeits flüssigkeitskanal (110) und
- - mindestens einen sich radial erstreckenden Druckar beitsflüssigkeitskanal (112) zwischen dem sich axial er streckenden Druckarbeitsflüssigkeitskanal (110) und der zweiten Zylinderkammer (54b).
13. Riemenscheibenaufbau, welcher aufweist:
- - einen ersten konischen Riemenscheibenteil (52) mit einem Wellenabschnitt und einer ersten konischen Seitenflä che,
- - einen zweiten konischen Riemenscheibenteil (56), wel cher auf dem Wellenabschnitt zur Drehung mit diesem angeord net ist und eine zweite konische Seitenfläche in Gegenüber lage der ersten konischen Seitenfläche aufweist, wobei der zweite konische Riemenscheibenteil (56) auf dem Wellenab schnitt zur Bewegung relativ zum Wellenabschnitt in eine solche Richtung verschiebbar angeordnet ist, um einen Ab stand zwischen der in Gegenüberlage angeordneten ersten und zweiten konischen Seitenfläche zu verändern,
- - eine Riemenscheiben-Zylinderkammer (54), welche an einer hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenschei benteils (56) mit Bezug auf die zweite konische Seitenfläche ausgebildet ist, wobei die Riemenscheiben-Zylinderkammer (54) aufweist:
- - ein annähernd zylinderförmiges erstes Kolbenelement (1), dessen eine Ende fest an der hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheibenteils (56) angeordnet ist und sich koaxial in eine Richtung erstreckt, die von der zweiten konischen Seitenfläche mit Bezug auf den Wellenab schnitt weggerichtet ist,
- - ein erstes Dichtelement (2),
- - ein erstes Zylinderelement (3) mit einer Innenum fangsfläche, welche über das erste Dichtelement (2) auf ei nem Öffnungsende (1b) des ersten Kolbenelements (1) in Gleitkontakt ist, sich in die Richtung erstreckt, welche von der zweiten konischen Seitenfläche, koaxial mit Bezug auf den Wellenabschnitt, weggerichtet ist und zusammen mit der hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheiben teils (56) eine erste Zylinderkammer (54a) definiert,
- - ein zweites Dichtelement (4), über welches ein Innen umfangsende des ersten Zylinderelements (3) auf der hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheibenteils (56) in Gleitkontakt ist,
- - ein zweites Zylinderelement (5) mit einem Öffnungsen de (5a), welches mit dem ersten Zylinderelement (3) in Kon takt ist, um das erste Zylinderelement (3) in einer Axial richtung des Wellenabschnitts zu tragen, und mit einem In nenumfangsende, welches auf einer Außenumfangsfläche des Wellenabschnitts angeordnet ist,
- - ein drittes Dichtelement (9),
- - ein annähernd hohles, scheibenförmiges zweites Kol benelement (8) mit einer Außenumfangsfläche, welche über das dritte Dichtelement (9) auf einem Innenumfangsende des zwei ten Zylinderelements (5) in der Axialrichtung des Wellenab schnitts in Gleitkontakt ist, und mit einer Innenumfangsflä che, welche auf der hinteren Oberfläche des zweiten koni schen Riemenscheibenteils (56) fest angeordnet ist, um zu sammen mit dem zweiten Zylinderelement (5) eine zweite Zy linderkammer (54b) zu definieren, und
- - einen Anschlag, welcher zwischen der Innenumfangsflä che des zweiten Kolbenelements (8) und einem Außenumfangsen de eines Hohlzylinderabschnitts (56b) des zweiten konischen Riemenscheibenteils (56) angeordnet ist, um die gegenseiti gen Bewegungen des zweiten Kolbenelements (8) und des Hohl zylinderabschnitts (56b) in der Umfangsrichtung sowohl des zweiten Kolbenelements (8) als auch des Hohlzylinderab schnitts (56b) zu begrenzen.
14. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 13, welcher ferner
einen anderen Anschlag aufweist, welcher zwischen dem ersten
Zylinderelement (3) und dem zweiten Zylinderelement (5) an
geordnet ist, um die gegenseitigen Bewegungen sowohl des er
sten Zylinderelements (3) als auch des zweiten Zylinderele
ments (5) in einer Umfangsrichtung jeweils des ersten Zylin
derelements (3) und des zweiten Zylinderelements (5) zu be
grenzen.
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Owner name: NISSAN MOTOR CO., LTD., YOKOHAMA, KANAGAWA, JP |
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