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DE19802605A1 - Aufbau eines Riemenscheibenzylinders in einem stetig veränderbaren Getriebe der Riementype - Google Patents

Aufbau eines Riemenscheibenzylinders in einem stetig veränderbaren Getriebe der Riementype

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Publication number
DE19802605A1
DE19802605A1 DE19802605A DE19802605A DE19802605A1 DE 19802605 A1 DE19802605 A1 DE 19802605A1 DE 19802605 A DE19802605 A DE 19802605A DE 19802605 A DE19802605 A DE 19802605A DE 19802605 A1 DE19802605 A1 DE 19802605A1
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DE
Germany
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cylinder
conical
pulley
section
pulley part
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Application number
DE19802605A
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English (en)
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DE19802605B4 (de
Inventor
Makoto Imaida
Kiyofumi Tanaka
Yusuke Kasuya
Masahiko Yamada
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Nissan Motor Co Ltd
Original Assignee
Aichi Machine Industry Co Ltd
Nissan Motor Co Ltd
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Publication date
Application filed by Aichi Machine Industry Co Ltd, Nissan Motor Co Ltd filed Critical Aichi Machine Industry Co Ltd
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Publication of DE19802605B4 publication Critical patent/DE19802605B4/de
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    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16HGEARING
    • F16H55/00Elements with teeth or friction surfaces for conveying motion; Worms, pulleys or sheaves for gearing mechanisms
    • F16H55/32Friction members
    • F16H55/52Pulleys or friction discs of adjustable construction
    • F16H55/56Pulleys or friction discs of adjustable construction of which the bearing parts are relatively axially adjustable
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16HGEARING
    • F16H63/00Control outputs from the control unit to change-speed- or reversing-gearings for conveying rotary motion or to other devices than the final output mechanism
    • F16H63/02Final output mechanisms therefor; Actuating means for the final output mechanisms
    • F16H63/04Final output mechanisms therefor; Actuating means for the final output mechanisms a single final output mechanism being moved by a single final actuating mechanism
    • F16H63/06Final output mechanisms therefor; Actuating means for the final output mechanisms a single final output mechanism being moved by a single final actuating mechanism the final output mechanism having an indefinite number of positions
    • F16H63/065Final output mechanisms therefor; Actuating means for the final output mechanisms a single final output mechanism being moved by a single final actuating mechanism the final output mechanism having an indefinite number of positions hydraulic actuating means

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Description

Auf den Inhalt des Dokuments Nr. Heisei 9-11626, angemeldet am 24. Januar 1997 in Japan, wird nachstehend Bezug genom­ men.
Hintergrund der Erfindung a) Gebiet der Erfindung
Die Erfindung betrifft einen Aufbau eines Riemenscheibenzy­ linders eines Riemenscheibenzylinders der Tandemtype für ein stetig veränderbares Fahrzeuggetriebe der Riementype, wel­ cher ein Entstehen einer Relativverschiebung zwischen einem ersten Zylinderelement und einem zweiten Zylinderelement verhindert, wobei sowohl das erste Zylinderelement als auch das zweite Zylinderelement den Riemenscheibenzylinder in ih­ ren Umfangsrichtungen bei einer Drehung eines in Beziehung stehenden Wellenabschnitts eines stationären konischen Rie­ menscheibenteils ausbilden.
b) Bemerkungen zum Stand der Technik
Das japanische Patentdokument Nr. Heisei 8-14347, veröf­ fentlicht am 16. Januar 1996, zeigt beispielhaft einen An­ triebsmechanismus mit bewegbaren Riemenscheiben eines vor­ stehend vorgeschlagenen stetig veränderbaren Getriebes der Riementype auf.
In dem vorstehend vorgeschlagenen stetig veränderbaren Ge­ triebe der Riementype, welches in dem vorhergehend aufge­ führten japanischen Patentdokument beschrieben ist, ist ein bewegbarer konischer Riemenscheibenteil mit einem Riemen­ scheiben-Hohlzylinderabschnitt vorgesehen, welcher auf einem hinteren Oberflächenabschnitt der bewegbaren Riemenscheibe mit Bezug auf eine konische Seitenfläche angeordnet ist, die ein V-Riemen umschlingt. Eine Bewegung des bewegbaren koni­ schen Riemenscheibenteils wird mittels eines Wellenelements (Antriebswelle) eingeschränkt, so daß der Hohlzylinderab­ schnitt entlang einer Axialrichtung des Wellenabschnitts des stationären konischen Teils bewegbar ist. Unter Druck ste­ hende Arbeitsflüssigkeit drückt innerhalb zweier Zylinder­ kammern, welche in die Axialrichtung des Wellenabschnitts ausgerichtet und in einem Raum über der hinteren Oberfläche ausgebildet sind, und veranlaßt den bewegbaren konischen Riemenscheibenteil zur Bewegung zu dem in Gegenüberlage be­ findlichen stationären konischen Riemenscheibenteil hin oder von dem in Gegenüberlage befindlichen stationären konischen Riemenscheibenteil weg.
Der vorstehend vorgeschlagene Zylinderaufbau, welcher die unterteilten Zylinderkammern ausbildet, wird nachstehend ausführlich beschrieben.
Ein Ende eines ersten Kolbenelements ist fest auf der hinte­ ren Oberfläche des bewegbaren konischen Riemenscheibenteils angeordnet. Das erste Kolbenelement ist in einem annähernd zylinderförmigen Abschnitt eines ersten Zylinderelements über ein Dichtelement in Kontakt mit einer Außenumfangsflä­ che des ersten Kolbenelements, daß es in einer Axialrichtung und in einer Umfangsrichtung verschiebbar ist. Das erste Zy­ linderelement weist einen querliegenden, annähernd U-förmi­ gen Querschnitt auf. Die annähernd U-förmige Innenumfangs­ fläche des ersten Zylinderelements ist über ein anderes Dichtelement mit dem zylinderförmigen Abschnitt des bewegba­ ren konischen Teils in Kontakt, um das Gleiten in einer Axialrichtung und einer Umfangsrichtung zu ermöglichen. Eine erste Zylinderkammer wird mittels des ersten Kolbenelements, des ersten Zylinderelements und des bewegbaren konischen Riemenscheibenteils ausgebildet.
Außerdem ist ein entgegengesetztes Ende eines querliegenden, annähernd U-förmigen zweiten Zylinderelements in der Axial­ richtung des Wellenabschnitts in Kontakt mit einem Außenum­ fangsende des ersten Zylinderelements. Eine Innenumfangsflä­ che des zweiten Zylinderelements ist auf dem Wellenabschnitt koaxial fest angeordnet.
Ferner ist ein scheibenförmiges zweites Kolbenelement auf dem Wellenabschnitt innerhalb der zweiten Zylinderkammer koaxial angeordnet. Eine Außenumfangsfläche des zweiten Kol­ benelements ist über ein Dichtelement mit einer Innenum­ fangsfläche des zweiten Zylinderelements in Kontakt, um des­ sen Gleiten sowohl in der Axialrichtung als auch in der Um­ fangsrichtung zu ermöglichen.
Eine Innenumfangsfläche des zweiten Kolbenelements ist mit einem Innenumfangsabschnitt des bewegbaren konischen Riemen­ scheibenteils in Kontakt, so daß ein Stufenabschnitt, wel­ cher auf dem Innenumfangsabschnitt des bewegbaren konischen Riemenscheibenteils erzeugt ist, eine Axialverschiebung zu dem zu begrenzenden bewegbaren konischen Riemenscheibenteil hin veranlaßt.
Zusammenfassung der Erfindung
Da in einem solchen Riemenscheiben-Zylinderaufbau der Tan­ demtype, wie er im Abschnitt HINTERGRUND DER ERFINDUNG be­ schrieben ist, das erste Kolbenelement über den bewegbaren konischen Riemenscheibenteil fest auf dem Wellenabschnitt angeordnet ist und der zweite Wellenabschnitt des stationä­ ren Riemenscheibenteils fest auf dem Wellenelement angeord­ net ist, führen sowohl das erste Kolbenelement als auch das zweite Zylinderelement in ihren Umfangsrichtungen keine Re­ lativverschiebung mit Bezug auf den Wellenabschnitt infolge einer Drehung des Wellenabschnitts des stationären konischen Riemenscheibenteils aus.
Andererseits sind das erste Zylinderelement und das zweite Kolbenelement weder fest auf dem Wellenabschnitt des statio­ nären konischen Riemenscheibenteils noch fest auf dem beweg­ baren Riemenscheibenteil angeordnet.
Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Riemenscheibenaufbau für ein stetig veränderbares Getriebe der Riementype zu schaffen, welcher die Relativverschiebun­ gen in Umfangsrichtung sowohl des ersten Zylinderelements mit Bezug auf das zweite Zylinderelement oder entweder des ersten Zylinderelements mit Bezug auf das zweite Zylindere­ lement verhindert und/oder des zweiten Kolbenelements mit Bezug auf den Hohlzylinderabschnitt des bewegbaren konischen Riemenscheibenteils bei der Drehung des Wellenabschnitts des stationären Riemenscheibenteils verhindert.
Die vorstehend erwähnte Aufgabe ist durch Schaffen eines Riemenscheibenaufbaus erreichbar, welcher aufweist:
  • - einen ersten konischen Riemenscheibenteil mit einem Wellenabschnitt und einer ersten konischen Seitenfläche,
  • - einen zweiten konische Riemenscheibenteil, welcher auf dem Wellenabschnitt zur Drehung mit diesem angeordnet ist und eine zweite konische Seitenfläche in Gegenüberlage der ersten konischen Seitenfläche aufweist, wobei der zweite konische Riemenscheibenteil auf dem Wellenabschnitt ver­ schiebbar angeordnet ist, zur Bewegung relativ zu dem Wel­ lenabschnitt in einer solchen Richtung, um einen Abstand zwischen der ersten und der zweiten konischen Seitenfläche, welche in Gegenüberlage angeordnet sind, zu verändern,
  • - eine Riemenscheiben-Zylinderkammer, welche auf einer hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheiben­ teils mit Bezug auf die zweite konische Seitenfläche ausge­ bildet ist, wobei die Riemenscheiben-Zylinderkammer auf­ weist:
  • - ein annähernd zylinderförmiges erstes Kolbenelement, dessen eine Ende an der hinteren Oberfläche des zweiten ko­ nischen Riemenscheibenteils fest angeordnet ist und sich koaxial in eine Richtung erstreckt, die von der zweiten ko­ nischen Seitenfläche mit Bezug auf den Wellenabschnitt weg­ gerichtet ist,
  • - ein erstes Dichtelement,
  • - ein erstes Zylinderelement mit einer Innenumfangsflä­ che, auf welchem ein Öffnungsende des ersten Kolbenelements über das erste Dichtelement in Gleitkontakt ist, das sich in die Richtung erstreckt, welche von der zweiten konischen Seitenfläche koaxial mit Bezug auf den Wellenabschnitt weg­ gerichtet ist, und zusammen mit der hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheibenteils eine erste Zylinder­ kammer definiert,
  • - ein zweites Dichtelement, über welches ein Innenum­ fangsende des ersten Zylinderelements auf der hinteren Ober­ fläche des zweiten konischen Riemenscheibenteils in Gleit­ kontakt ist,
  • - ein zweites Zylinderelement mit einem Öffnungsende, welches mit dem ersten Zylinderelement in Kontakt ist, um das erste Zylinderelement in einer Axialrichtung des Wellen­ abschnitts zu tragen, und ein Innenumfangsende aufweist, das auf einer Außenumfangsfläche des Wellenabschnitts angeordnet ist,
  • - ein drittes Dichtelement,
  • - ein annähernd hohles, scheibenförmiges zweites Kol­ benelement mit einer Außenumfangsfläche, welche auf einem Innenumfangsende des zweiten Zylinderelements über das drit­ te Dichtelement in der Axialrichtung des Wellenabschnitts in Gleitkontakt ist und eine Innenumfangsfläche aufweist, wel­ che fest auf der hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheibenteils angeordnet ist, um zusammen mit dem zweiten Zylinderelement eine zweite Zylinderkammer zu defi­ nieren, und
  • - einen ersten Anschlag, welcher zwischen dem ersten Zylinderelement und dem zweiten Zylinderelement angeordnet ist, um die gegenseitigen Bewegungen sowohl des ersten Zy­ linderelements als auch des zweiten Zylinderelements in ei­ ner Umfangsrichtung jeweils des ersten und des zweiten Zy­ linderelements zu begrenzen.
Die vorstehend beschriebene Aufgabe ist ebenfalls durch Schaffen eines Riemenscheibenaufbaus erreichbar, welcher aufweist:
  • - einen ersten konischen Riemenscheibenteil mit einem Wellenabschnitt und einer erste konische Seitenfläche,
  • - einen zweiten konischen Riemenscheibenteil, welcher auf dem Wellenabschnitt angeordnet ist, um sich mit diesem zu drehen, und einer zweiten konischen Seitenfläche in Ge­ genüberlage zu der ersten konischen Seitenfläche, wobei der zweite konische Riemenscheibenteil auf dem Wellenabschnitt verschiebbar angeordnet ist, um sich relativ zu dem Wellen­ abschnitt in einer solchen Richtung zu bewegen, um einen Ab­ stand zwischen der ersten und der zweiten konischen Seiten­ fläche zu verändern, welche in Gegenüberlage angeordnet sind,
  • - eine Riemenscheiben-Zylinderkammer, welche auf einer hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheiben­ teils mit Bezug auf die zweite konische Seitenfläche ange­ ordnet ist, wobei die Riemenscheiben-Zylinderkammer auf­ weist:
  • - ein annähernd zylinderförmiges erstes Kolbenelement, dessen eine Ende auf der hinteren Oberfläche des zweiten ko­ nischen Riemenscheibenteils fest angeordnet ist und das sich koaxial in eine Richtung erstreckt, welche von der zweiten konischen Seitenfläche mit Bezug auf den Wellenabschnitt weggerichtet ist,
  • - ein erstes Dichtelement,
  • - ein erstes Zylinderelement, welches eine Innenum­ fangsfläche aufweist, die über das erste Dichtelement an ei­ nem Öffnungsende des ersten Kolbenelements in Gleitkontakt ist, sich in die Richtung erstreckt, welche koaxial mit Be­ zug auf den Wellenabschnitt von der zweiten konischen Sei­ tenfläche weggerichtet ist, und zusammen mit der hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheibenteils eine erste Zylinderkammer definiert,
  • - ein zweites Dichtelement, über welches ein Innenum­ fangsende des ersten Zylinderelements mit der hinteren Ober­ fläche des zweiten konischen Riemenscheibenteils in Gleit­ kontakt ist,
  • - ein zweites Zylinderelement mit einem Öffnungsende, welches mit dem ersten Zylinderelement in Kontakt ist, um das erste Zylinderelement in einer Axialrichtung des Wellen­ abschnitts zu tragen, und das ein Innenumfangsende aufweist, welche auf einer Außenumfangsfläche des Wellenabschnitts an­ geordnet ist,
  • - ein drittes Dichtelement,
  • - ein annähernd hohles, scheibenförmiges zweites Kol­ benelement mit einer Außenumfangsfläche, welche auf einem Innenumfangsende des zweiten Zylinderelements in der Axial­ richtung des Wellenabschnitts über das dritte Dichtelement in Gleitkontakt ist und eine Innenumfangsfläche aufweist, welche auf der hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheibenteils fest angeordnet ist, um zusammen mit dem zweiten Zylinderelement eine zweite Zylinderkammer zu defi­ nieren, und
  • - einen Anschlag, welcher zwischen der Innenumfangsflä­ che des zweiten Kolbenelements und einem Außenumfangsende eines Hohlzylinderabschnitts des zweiten konischen Riemen­ scheibenteils zum Begrenzen der gegenseitigen Bewegungen des zweiten Kolbenelements und des Hohlzylinderabschnitts in der Umfangsrichtung jeweils des zweiten Kolbenelements und des Hohlzylinderabschnitts angeordnet ist.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen
Fig. 1 zeigt eine schematische Gesamtansicht eines Kraft­ übertragungsmechanismus eines stetig veränderbaren Getriebes der Riementype, auf welches ein Riemenscheibenaufbau in ei­ ner bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführungsform anwendbar ist,
Fig. 2 zeigt eine Seitenschnittansicht zur Erläuterung eines Riemenscheibenantriebaufbaus in der erfindungsgemäßen Aus­ führungsform,
Fig. 3 zeigt eine Vorderansicht zur Erläuterung eines Ringe­ lements in der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform,
Fig. 4 zeigt eine teilweise vergrößerte Ansicht des Ringele­ ments als Ausschnitt entlang einer Linie X-X der Fig. 3, und
Fig. 5 zeigt eine Querschnittansicht zur Darstellung eines Verbindungszustands zwischen einem Hohlzylinderabschnitt ei­ nes bewegbaren konischen Riemenscheibenteils und eines zwei­ ten Kolbenelements in der in Fig. 2 gezeigten Ausführungs­ form.
Bevorzugte Ausführungsform der Erfindung
Die vorliegende Erfindung wird nachstehend zum leichteren Verständnis unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ausführlich beschrieben.
Fig. 1 zeigt zunächst eine schematische Ansicht eines Kraft­ übertragungssystems einer Riementype (sogenannte V-Riemen­ type) des stetig veränderbaren Getriebes, auf welches ein Riemenscheibenaufbau in einer bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführungsform anwendbar ist.
In Fig. 1 weist eine Brennkraftmaschine 20 als eine Primär­ antriebseinrichtung eines Kraftfahrzeugs eine Abtriebswelle 20a auf, welche mit einer Flüssigkeitskupplungseinrichtung 22 als eine Flüssigkeitsübertragungseinrichtung (speziell: eine Drehmomentwandlereinrichtung) verbunden ist. Die Flüs­ sigkeitskupplungseinrichtung 22 ist mit einem Sperrmechanis­ mus ausgestattet.
Eine Abtriebswelle der Flüssigkeitskupplungseinrichtung 22 ist mit einer Drehwelle 23 verbunden. Die Drehwelle 23 ist mit einem Vorwärts-/Rückwärts-Umsteuermechanismus 25 gekop­ pelt. Der Vorwärts-/Rückwärts-Umsteuermechanismus 25 weist einen Planetengetriebemechanismus 27, eine Vorwärtskupplung 40 und eine Rücklaufbremse 45 auf.
Der Planetengetriebemechanismus 27 weist ein Sonnenrad 29, ein Ritzelzwischenrad 35 mit zwei Ritzelrädern 31 und 33 so­ wie ein Innenzahnrad 37 auf. Das Sonnenrad 29 ist mit der Drehwelle 23 verbunden, um immer einstückig mit der Drehwel­ le 23 umzulaufen. Das Ritzelzwischenrad 35 kann mittels der Vorwärtskupplung 40 mit der Drehwelle 23 verbunden werden. Außerdem kann das Innenzahnrad 37 auf einem stationären Ab­ schnitt des stetig veränderbaren Getriebes der Riementype mittels der Rücklaufbremse 45 fest angeordnet werden. Das Ritzelzwischenrad 35 ist mit einer Antriebswelle 24 verbun­ den, welche an einem Außenteil der Drehwelle 23 angeordnet ist.
Eine Antriebsriemenscheibe 50 weist einen stationären koni­ schen Riemenscheibenteil 52 und einen bewegbaren konischen Riemenscheibenteil 56 auf, wobei jedes konische Riemenschei­ benteil eine konische Seitenfläche in Gegenüberlage jeweils der anderen aufweist, um eine annähernd V-förmige Riemen­ scheibenausnehmung auszubilden. Ein V-Riemen 58 ist um die V-förmige Riemenscheibenausnehmung herumgelegt, um einen endlosen Riemen auszubilden. Der stationäre konische Riemen­ scheibenteil 52 ist einstückig mit der Antriebswelle 24 er­ zeugt. Ein bewegbarer konischer Riemenscheibenteil 68 ist auf einer getriebenen Welle 62 angeordnet, um mittels einer Kugelfedernut einer Kugelfederkupplung nur in einer Axial­ richtung bewegbar zu sein, und ist in der Axialrichtung der getriebenen Welle 62 mittels eines Hydraulikdrucks bewegbar, welcher auf die Arbeitsflüssigkeit-Zylinderkammer 66 einer getriebenen Riemenscheibe wirkt, die auf einer hinteren Oberfläche ausgebildet ist.
Diese Antriebsriemenscheibe 50, der V-Riemen 58 und die ge­ triebene Riemenscheibe 60 bilden den stetig veränderbaren Getriebemechanismus 70 der V-Riementype. Ein Antriebszahnrad 72 ist auf einer getriebenen Welle 62 fest angeordnet. Das Antriebszahnrad 72 steht mit einem getriebenen Zahnrad 76 auf einer getriebenen Welle 74 im Eingriff. Ein Ritzelrad 76, welches auf der getriebenen Welle 74 angeordnet ist, steht immer mit einem Endzahnrad 78 im Eingriff. Ein Paar von Ritzelrädern 82 und 84 ist mit einem Paar von Nebenzahn­ rädern 86 und 88 im Eingriff, wobei jedes Nebenzahnrad 86 und 88 jeweils einer Abtriebswelle eines Paars von Abtriebs­ wellen 90 und 92 zugeordnet ist.
Eine von der Abtriebswelle 20a der Brennkraftmaschine 20 in den Kraftübertragungsmechanismus eingeleitete Drehkraft wird über die Flüssigkeitskupplungseinrichtung 22 und die Dreh­ welle 23 auf den Vorwärts-/Rückwärts-Umsteuermechanismus 25 übertragen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Vorwärtskupplung 40 betätigt. Wenn die Rücklaufbremse 45 gelöst ist, wird die Drehkraft der Drehwelle 23 über den drehenden einstückigen Planetengetriebemechanismus 27 in derselben Drehrichtung auf die Antriebswelle 24 übertragen.
In einem Fall, wenn andererseits die Vorwärtskupplung 40 ge­ löst und die Rücklaufbremse 45 betätigt ist, verursacht eine Mitwirkung des Planetengetriebemechanismus 27 das Übertragen der Drehkraft der Drehwelle 23 auf die Antriebswelle 24, wo­ bei deren Drehrichtung umgekehrt wird. Die Drehkraft der An­ triebswelle 24 wird über die Antriebsriemenscheibe 50, den V-Riemen 58, die getriebene Welle 62, das Antriebszahnrad 72, ein getriebenes Zahnrad 76, die getriebene Welle 74, das Ritzelrad 76 und das Endzahnrad 78 zu einer Differentialein­ richtung 80 übertragen, so daß sich die Abtriebswellen 90 und 92 in der Vorwärtsrichtung oder der Rückwärtsrichtung drehen.
Es ist darauf hinzuweisen, daß in einem Fall, wenn sowohl die Vorwärtskupplung 40 als auch die Rücklaufbremse 45 ge­ löst sind, der gesamte Kraftübertragungsmechanismus in einem Neutralzustand ist.
Wird die Kraftübertragung ausgeführt, werden der bewegbare konische Riemenscheibenteil 56 der getriebenen Riemenscheibe 50 und der bewegbare konische Riemenscheibenteil 68 der ge­ triebenen Riemenscheibe 60 in der Axialrichtung bewegt, ein Radius der Positionen der bewegbaren konischen Riemenschei­ benteile 56 und 68, welche in Kontakt mit dem V-Riemen 58 sind, wird verändert, so daß ein Übersetzungsverhältnis zwi­ schen der Antriebsriemenscheibe 50 und der getriebenen Rie­ menscheibe 60 veränderbar ist.
Wenn z. B. eine Breite der V-förmigen Riemenscheibenausneh­ mung der Antriebsriemenscheibe 50 vergrößert wird, zusammen mit einem Verkleinern einer Breite der V-förmigen Riemen­ scheibenausnehmung der getriebenen Riemenscheibe 60, erfolgt das Vermindern des Radius der Position des entsprechenden bewegbaren konischen Riemenscheibenteils, welcher mit dem V-Rie­ men 58 an der Antriebsriemenscheibe 50 in Kontakt ist. Der Radius der Position des entsprechenden bewegbaren koni­ schen Riemenscheibenteils beim Kontakt mit dem V-Riemen 58 an der getriebenen Riemenscheibe 60 wird demzufolge vergrö­ ßert. Folglich kann ein großes Gangschaltverhältnis erzielt werden. Wenn die bewegbaren konischen Riemenscheibenteile 56 und 68 in die entgegengesetzten Richtungen zu den vorstehend erwähnten Richtungen bewegt werden, wird das Gangschaltver­ hältnis daraufhin vermindert.
Anschließend wird ein in Fig. 1 gezeigter Gesamtaufbau der Antriebsriemenscheibe 50 und deren Antriebsmechanismus in dem stetig veränderbaren Getriebe der Riementype unter Be­ zugnahme auf Fig. 2 ausführlicher beschrieben.
Es wird darauf hingewiesen, daß ein Oberteil in Fig. 2 mit der Antriebswelle 24 als eine Mitte zeigt, daß der bewegbare konische Riemenscheibenteil 56 von dem stationären konischen Riemenscheibenteil 52 beabstandet ist und ein Unterteil in Fig. 2 mit der Antriebswelle 24 als Mitte zeigt, daß der be­ wegbare konische Riemenscheibenteil 56 an den stationären konischen Riemenscheibenteil 52 angenähert ist.
Der stationäre konische Riemenscheibenteil 52 ist mit der Antriebswelle 24 einstückig ausgebildet, welche ein Axiale­ lement darstellt, das über ein Lager 101 und ein Lager 102 in einem Gehäuse 103 drehbar gelagert ist.
Der bewegbare konische Riemenscheibenteil 56 weist auf:
  • - einen Hauptkörper (konusförmiger Hauptkörper) 56a, welcher an einem Außenumfang der Antriebswelle 24 koaxial angeordnet ist und eine konische Seitenfläche in Gegenüber­ lage der konischen Seitenfläche des stationären konischen Riemenscheibenteils 52 aufweist, und
  • - einen Hohlzylinderabschnitt 56b mit einer annähernd zylindrischen Form, welcher übereinstimmend mit einer Innen­ umfangsposition einer hinteren Oberfläche (einer Oberfläche, die nicht in Gegenüberlage zu dem stationären konischen Rie­ menscheibenteil 52 ist) des Riemenscheiben-Hauptkörpers 56a angeordnet ist.
Der Hohlzylinderabschnitt 56b ist auf dem Außenumfang der Antriebswelle 24 koaxial angeordnet und ist mit der An­ triebswelle 24 so verbunden, daß eine Schiebekugelnut einer Schiebefederverbindung, welche zusammen mit der Antriebswel­ le 24 ausgebildet ist, es gestattet, daß der Hohlzylinderab­ schnitt 56b des bewegbaren konischen Riemenscheibenteils 56 nur in der Axialrichtung der Antriebswelle 24 bewegbar ist.
In Fig. 2 bezeichnet das Bezugszeichen 104 jede Kugel (Ku­ gelkörper) der Schiebekugelnut.
Eine Antriebsriemenscheiben-Zylinderkammer 54 ist an einer hinteren Oberfläche des bewegbaren konischen Riemenscheiben­ teils 56 ausgebildet. Die Antriebsriemenscheiben-Zylinder­ kammer 54 ist in eine erste Zylinderkammer 54a und in eine zweite Zylinderkammer 54b unterteilt, welche in der Axial­ richtung der Antriebswelle 24 ausgerichtet sind. Die An­ triebsriemenscheiben-Zylinderkammer 54, welche verwendet wird, um den bewegbaren konischen Riemenscheibenteil 56 an­ zutreiben, bildet einen Zylinderaufbau der Tandemtype.
Ein Öffnungsende 1a eines annähernd zylinderförmigen ersten Kolbenelements 1 ist fest auf einem Stufenabschnitt 56c an­ geordnet, welcher auf der hinteren Oberfläche des bewegbaren konischen Riemenscheiben-Hauptkörpers 56a erzeugt ist und auf der hinteren Oberfläche des bewegbaren konischen Riemen­ scheiben-Hauptkörpers 56a umschlossen ist. Das erste Kol­ benelement 1 ist auf der Antriebswelle 24 axial angeordnet, so daß es sich von dem stationären konischen Riemenscheiben­ teil 52 weggerichtet erstreckt.
Ein ringförmiges erstes Dichtelement 2 ist entlang einer Um­ fangsrichtung einer Außenumfangsfläche des anderen Öffnungs­ endes 1b des ersten Kolbenelements 1 angeordnet. Eine Innen­ umfangsfläche eines äußeren zylinderförmigen Abschnitts 3a eines ersten Zylinderelements 3 ist über das erste Dichtele­ ment 2 mit der Außenumfangsfläche des ersten Kolbenelements 1 in Kontakt, so daß das erste Kolbenelement 1 in der Axial­ richtung der Antriebswelle 24 und in der Umfangsrichtung des ersten Zylinderelements 3 verschiebbar ist.
Das erste Zylinderelement 3 weist auf:
  • a) den vorstehend beschriebenen äußeren zylinderförmi­ gen Abschnitt 3a, welcher sich koaxial entlang der Antriebs­ welle 24 in eine Richtung erstreckt, um von dem stationären konischen Riemenscheibenteil 52 beabstandet werden zu kön­ nen,
  • b) einen inneren zylinderförmigen Abschnitt 3b, welcher sich koaxial zu der Antriebswelle 24 zum stationären koni­ schen Riemenscheibenteil 52 erstreckt, der in den äußeren zylinderförmigen Abschnitt 3a übergeht, und
  • c) einen annähernd scheibenförmigen Abschnitt 3c.
Ein Innenumfangsende des ersten Zylinderelements 3 ist über ein ringförmiges zweites Dichtelement 4 in Gleitkontakt auf der Außenumfangsfläche des Hohlzylinderabschnitts 56b.
Eine Innenumfangsfläche des scheibenförmigen Abschnitts 3c ist in Kontakt mit einer Außenumfangsfläche des Hohlzylin­ derabschnitts 56b des bewegbaren konischen Riemenscheiben­ teils 56. Der äußere zylinderförmige Abschnitt 3a und der scheibenförmige Abschnitt 3c bilden einen unteren Abschnitt des ersten Zylinderelements 3.
Ein Raum, welcher durch das erste Kolbenelement 1, das erste Zylinderelement 3 und den bewegbaren konischen Riemenschei­ benteil 56 umschlossen wird, bildet die erste Zylinderkammer 54a.
Außerdem ist ein Öffnungsende eines querliegenden U-förmigen zweiten Zylinderelements 5, welches koaxial zu der Antriebs­ welle 24 angeordnet ist, mit einer Außenfläche des ersten Zylinderelements 3 verbunden, wobei das zweite Zylinderele­ ment 5 das erste Zylinderelement 3 axial trägt. Ein Öff­ nungsende 5a des zylinderförmigen Abschnitts 5b des zweiten Zylinderelements 5 ist in Kontakt mit dem scheibenförmigen Abschnitt 3c des zweiten Zylinderelements 3 und ist von dem scheibenförmigen Abschnitt 3c des zweiten Zylinderelements 3 in der Axialrichtung der Antriebswelle 24 umschlossen. Die zweite Zylinderkammer 54b wird durch Unterteilen eines vor­ bestimmten Raums mit der Innenumfangsfläche des scheibenför­ migen Abschnitts 5b erzeugt, welche den unteren Abschnitt des zweiten Zylinderelements 5 bildet, das fest auf einer Außenumfangsfläche der Antriebswelle 24 angeordnet ist.
Eine Verbindung zwischen dem vorstehend beschriebenen zwei­ ten Zylinderelement 5 und dem vorstehend beschriebenen er­ sten Zylinderelement 3 wird nachstehend erläutert.
Das zweite Zylinderelement 5 ist mit einer Vielzahl von Schiebefedernuten 5c (Betätigungsflächenabschnitte) ausge­ bildet, welche sich in der Axialrichtung der Antriebswelle 24 entlang der Umfangsrichtung des Hohlzylinderabschnitts 56b erstrecken. Ein Teil (Öffnungsende) der Schiebefedernu­ ten 5c ist mit einem Innenumfangsabschnitt 3b des ersten Zy­ linderelements 3 in Kontakt. Dann werden beide Abschnitte des inneren zylinderförmigen Abschnitts 3b und des Öffnungs­ endes 5a des zweiten Zylinderelements 5 in Form einer Ver­ zapfung miteinander verbunden. Außerdem sind diese Abschnit­ te in einer Schiebefedernutverbindung mit dem Ringelement 6, welches mit dem Verbindungsabschnitt 3d verschweißt ist. Es wird darauf hingewiesen, daß der Verbindungsabschnitt 3d des ersten Zylinderelements 3, wie in Fig. 2 gezeigt, ein Ab­ schnitt mit annähernd L-förmigem Querschnitt ist.
Das Ringelement 6 weist eine Form auf, wie in Fig. 2 und Fig. 3 sowie ferner in Fig. 4 gezeigt ist.
Wie typisch Fig. 3 zeigt, bildet eine Seitenfläche 6a (das Bezugszeichen 6a ist in Fig. 4 gezeigt) eine Schweißfläche aus, welche mit dem Verbindungsabschnitt 3d des ersten Zy­ linderelements 3 koaxial in der Axialrichtung der Antriebs­ welle 24 verschweißt ist. Die andere Seitenfläche 6b (das Bezugszeichen 6b ist in Fig. 4 gezeigt) erzeugt einen Rotor­ abschnitt für einen Drehzahlsensor 100 mit konvexen Ab­ schnitten 6c in einem regelmäßigen Abstand entlang einer Um­ fangsrichtung.
Außerdem sind konvexe Abschnitte entlang einer Innenumfangs­ fläche des Ringelements 6 für jede Einheit in einem vorbe­ stimmten Winkelabstand von einem Bezugskreis S1 in eine Ra­ dialrichtung des Ringelements 6 ausgebildet. Die jeweiligen konvexen Abschnitte bilden die Schiebefedernuten 6d. Diese Schiebefedernuten 6d sind in die Schiebefedernuten 5c in Ge­ genüberlage eingepaßt, welche die Betätigungsflächen bilden, die in der Außenumfangsfläche des zweiten Zylinderelements 5 erzeugt sind.
Jede auf dem Ringelement 6 erzeugte Schiebefedernut 6d, wie in Fig. 4 gezeigt, ist nur auf der Innenumfangsfläche der anderen Seitenfläche 6b erzeugt. Eine Endfläche 6e, welche auf der anderen Seitenfläche 6b jedes konvexen Abschnitts an der entsprechenden einen der Schiebefedernuten 6d ausgebil­ det ist, ist mit Bezug auf die Außenumfangsfläche des zwei­ ten Zylinderelements 5 schräg ausgeschnitten.
Der äußere zylinderförmige Abschnitt 3a des zweiten Zylinde­ relements 5, welcher radial entgegengesetzt zu der einen Seitenfläche 6a auf der Innenumfangsfläche des Ringelements 6 angeordnet ist, ist mit einer ringförmigen Nut 5d (siehe Fig. 4) entlang der Umfangsrichtung erzeugt. Ein Sprengring 7 ist in einer mittleren Umfangsposition in einer Radial­ richtung der ringförmigen Nut 5d angeordnet. Der Sprengring 7 wird von beiden Seiten in der Axialrichtung der Antriebs­ welle 24 mittels der entsprechenden einen der Schiebefeder­ nuten 5c, welche zum bewegbaren konischen Riemenscheibenteil 56 gerichtet ist, und mittels der entsprechenden einen der Schiebefedernuten 6d des Ringelements 6 gefangen. Daher wird die Axialverschiebung des ersten Zylinderelements 3 mit Be­ zug auf das zweite Zylinderelement 5 beschränkt.
Die Montage des Sprengrings 7 in der Nut 5d wird nachstehend beschrieben.
D. h., wenn mit dem Sprengring 7, welcher in der ringförmi­ gen Nut 5d angeordnet ist, das zweite Zylinderelement 5 von einer linken Seite, wie in Fig. 2 betrachtet, entlang der Antriebswelle 24 eingepaßt wird, gelangt der Sprengring 7 mit der Endfläche 6e einer der Schiebefedernuten 6d des Rin­ gelements 6 in Kontakt. Da die kontaktierte Endfläche 6e ab­ geschrägt ist, wird der Sprengring 7 mehr in der Radialrich­ tung des Ringelements 6 nach innen gedrückt und weicht in die ringförmige Nut 5d aus, wenn er in die Nut 5d eingepaßt wird.
Die Schiebefedernuten 5c des zweiten Zylinderelements 5 ge­ hen über den ausgewichenen Sprengring 7 hinweg. Wenn dieser Durchgang abgeschlossen ist, verursacht eine Rückstellkraft des Sprengrings 7 den Sprengring 7 zur Rückkehr in eine Au­ ßendurchmesserrichtung.
Dies veranlaßt den Sprengring 7, mit einer der Schiebefeder­ nuten 6d des Ringelements 6 axial in Kontakt zu gelangen, um als ein Anschlag zu wirken.
Wie vorstehend beschrieben, ist der Sprengring 7 auf einfa­ che Weise montierbar, und es ist nicht notwendig, den Spren­ gring 7 auf einer freiliegenden Außenendeseite des in Fig. 1 gezeigten stetig veränderbaren Getriebemechanismus anzuord­ nen.
Die Innenumfangsfläche des scheibenförmigen Abschnitts 5b des zweiten Zylinderelements 5 wird in der folgenden Weise auf der Antriebswelle 24 fest angeordnet. Wie in Fig. 2 ge­ zeigt, gelangt die Innenumfangsfläche des scheibenförmigen Abschnitts 5b am Stufenabschnitt (Schiebefedernut-Endfläche) in Kontakt, welcher an einem Außenumfang der Antriebswelle 24 erzeugt ist. Dann wird eine hintere Oberfläche der Innen­ umfangsfläche des scheibenförmigen Abschnitts 5b mittels des Lagers 102 über ein Trennelement 106 gedrückt, wobei die Axialbewegung des zweiten Zylinderelements 5 mittel eines C-för­ migen Ringelements 105 begrenzt wird.
Ein annähernd hohles, scheibenförmiges zweites Kolbenelement 8 ist auf der Antriebswelle 24 in der zweiten Zylinderkammer 54b koaxial angeordnet. Die zweite Zylinderkammer 54b ist mit Bezug auf die Axialrichtung der Antriebswelle 24 in zwei Kammern unterteilt. Eine Außenumfangsfläche des zweiten Kol­ benelements 8 ist über ein ringförmiges drittes Dichtelement 9 mit der Innenumfangsfläche des zweiten Zylinderelements 5 in Gleitkontakt, damit es in deren Axialrichtung und deren Umfangsrichtung gleitfähig ist.
Außerdem ist eine Innenumfangsfläche des zweiten Kolbenele­ ments 8 in Kontakt mit dem Hohlzylinderabschnitt 56b des be­ wegbaren konischen Riemenscheibenteils 56. Der auf dem Hohlzylinderabschnitt 56b erzeugte Stufenabschnitt 56d ver­ anlaßt das Begrenzen der Axialverschiebung zu dem bewegbaren konischen Riemenscheibenteil 56 hin. Der zwischen den radial gegenüberliegenden Oberflächen ausgebildete Anschlag bewirkt das Begrenzen der Relativverschiebung in der Umfangsrichtung sowohl des zweiten Kolbenelements 8 als auch des bewegbaren konischen Riemenscheibenteils 56, um die Verbindung mit dem Hohlzylinderabschnitt 56b des bewegbaren konischen Riemen­ scheibenteils 56 herzustellen. Es ist darauf hinzuweisen, daß der Stufenabschnitt 56c auch als ein hinterer Ausneh­ mungsabschnitt bezeichnet wird.
Fig. 5 zeigt den Anschlag, welcher zwischen dem zweiten Kol­ benelement 8 und dem Hohlzylinderabschnitt 56b des bewegba­ ren konischen Riemenscheibenteils 56 ausgebildet ist.
Ein erstes Paar von flachen Oberflächen (Ebenen) 10a und 10b ist erzeugt, um ein erstes Schlüsselansatzflächenpaar auf der Außenumfangsfläche des Hohlzylinderabschnitts 56b aus zu­ bilden. Ein zweites Paar von flachen Oberflächen (Ebenen) 11a und 11b, welche auf der Innenumfangsfläche des zweiten Kolbenelements 8 erzeugt sind und das zweite Schlüsselan­ satzflächenpaar bilden, wird betätigt, um in Gegenüberlage zu einer Oberfläche des ersten Paars von flachen Oberflächen (Ebenen) 10a und 10b zu gelangen.
Ein Teil eines Bezugskreises S2, welcher eine Kontur auf ei­ ner Innenumfangsfläche des Hohlzylinderabschnitts 56b des bewegbaren konischen Riemenscheibenteils 56 bildet, wird als eine flache Oberfläche erzeugt, deren Form sich in der Ra­ dialrichtung vom Bezugskreis S2 unterscheidet. Daher werden die Betätigungsflächenabschnitte 10a und 10b des Hohlzylin­ derabschnitts 56b, welche die Form in der Radialrichtung aufweisen, wie die flachen Betätigungsflächen 11a und 11b eingestellt, deren Formen in der Radialrichtung vom anderen Bezugskreis S3 verschieden sind.
D.h., der Hohlzylinderabschnitt 56b und das zweite Kol­ benelement 8 werden durch die sogenannte Schlüsselansatzflä­ chenanpassung miteinander verbunden, so daß deren Relativ­ verschiebungen in den Umfangsrichtungen begrenzt werden. Das erste Paar von flachen Oberflächen 10a und 10b sowie das zweite Paar von flachen Oberflächen 11a und 11b, welche die Schlüsselansatzflächen bilden, werden mit Bezug zueinander symmetrisch angeordnet.
Es kann alternativ nicht notwendig sein, das erste Paar von flachen Oberflächen 10a und 10b sowie das zweite Paar von flachen Oberflächen 11a und 11b parallel zu der Achse der Antriebswelle 24 auszubilden. Z. B. können sie gegenüber dem bewegbaren konischen Riemenscheibenteil 56 geneigt sein, so daß deren Durchmesser groß werden.
Die Betätigungsfläche, welche den Anschlag (zwei Positionen) bildet, ist nicht auf zwei Oberflächen in der Umfangsrich­ tung begrenzt, sondern kann drei Oberflächen (drei Positio­ nen) aufweisen.
Die gesamte Oberfläche der Oberflächen in Gegenüberlage kann als Betätigungsflächenabschnitte vorgesehen werden, und die Kontur kann als regelmäßige Vieleckformen ausgebildet wer­ den, wie z. B. regelmäßige Sechseckformen.
Außerdem ist die Form der Betätigungsfläche nicht auf eine flache Oberfläche begrenzt, sondern kann durch eine konvexe Oberfläche oder eine konkave Oberfläche in deren Radialrich­ tung ausgebildet sein. Z. B. kann die gesamte Kontur der Oberfläche in Gegenüberlage ovalförmig sein, daß sie eine unterschiedliche Form von konvex oder konkav in deren Ra­ dialrichtung gegenüber den Bezugskreisen S2 und S3 aufweist.
Die Bezugszeichen 110 bis 113 in Fig. 2 bezeichnen eine Ar­ beitsflüssigkeit (Öl), wobei sich axial und annähernd radial Kanäle durch die Antriebswelle 24 und den Hohlzylinderab­ schnitt 56b des bewegbaren konischen Riemenscheibenteils 56 erstrecken, um die Arbeitsflüssigkeit von einer Hydraulik­ druckerzeugungseinrichtung jeweils der ersten Zylinderkammer 54a und der zweiten Zylinderkammer 54b zuzuführen.
Nachstehend wird eine Wirkungsweise des Riemenscheibenauf­ baus in der vorstehend beschriebenen Ausführungsform erläu­ tert.
In dem vorstehend beschriebenen Riemenscheiben-Zylinder­ aufbau verursacht die Arbeitsflüssigkeit, welche über die jeweiligen Druckarbeitsflüssigkeitskanäle 110 bis 113 jeder Zylinderkammer 54a und 54b zugeführt wird, ein Verändern des Hydraulikdrucks der ersten Zylinderkammer 54a und der zwei­ ten Zylinderkammer 54b. Demgemäß werden das erste Kolbenele­ ment 1 und das zweite Kolbenelement 8 einzeln bewegt oder gemeinsam in der Axialrichtung der Antriebswelle 24 bewegt. Folglich wird der bewegbare konische Riemenscheibenteil 56 an den stationären konischen Riemenscheibenteil 52 angenä­ hert oder von dem stationären konischen Riemenscheibenteil 52 fortbewegt.
Die Zylinderelemente 3 und 5 sowie die Kolbenelemente 1 und 8, welche die jeweiligen Zylinderkammern 54a und 54b ausbil­ den, werden zusammen mit der Antriebswelle 24 in Umdrehung versetzt.
Da zu diesem Zeitpunkt die Umfangsverschiebung des ersten Zylinderelements 3 gegenüber dem zweiten Zylinderelement 5, welches auf der Antriebswelle 24 fest angeordnet ist, be­ grenzt wird, kann das Entstehen der Relativverschiebung zwi­ schen dem ersten Zylinderelement 3 und dem zweiten Zylinde­ relement 5 in der Umfangsrichtung verhindert werden. Folg­ lich sind die Gleit- und/oder Drehbewegungen in der Umfangs­ richtung des ersten Dichtelements 2 und des zweiten Dichte­ lements 4, welche zwischen dem ersten Kolbenelement 1, mit dem das erste Zylinderelement 3 in Gleitkontakt ist, und dem Hohlzylinderabschnitt 56b des bewegbaren konischen Riemen­ scheibenteils 56 angeordnet sind, vermeidbar.
Folglich kann die Haltbarkeitsdauer jedes Dichtelements 2 und 4 infolge einer Verminderung eines auf die Dichtelemente 2 und 4 wirkenden Verschleißes verlängert werden.
Da außerdem das erste Zylinderelement 3 ein dünnes Element ist, kann eine Steifigkeit des ersten Zylinderelements 3 durch Verbinden einer Mitte des ersten Zylinderelements 3 mit dem zweiten Zylinderelement 5 erhöht werden.
Da ferner das Ringelement 6 auf dem ersten Zylinderelement 3 angeordnet ist, kann die Steifigkeit des Riemenscheiben-Zylin­ deraufbaus vergrößert werden. Außerdem ist es nicht notwendig, ein anderes Rotorelement für den Drehzahlsensor 100 in dem Ringelement anzuordnen.
Es wird darauf hingewiesen, daß obgleich Fig. 2 ein Ausfüh­ rungsbeispiel der Ausbildung eines Rotors auf einer Seiten­ fläche der Außenflächen des Ringelements 6 zeigt, der Rotor­ abschnitt auf der Außenumfangsfläche des Ringelements 6 er­ zeugt werden kann und der Drehzahlsensor 100 so angeordnet werden kann, daß die Achse des Rotors radial zu einem Ober­ teil in Fig. 2 gerichtet ist.
Auf ähnliche Weise werden Umfangsverschiebungen des zweiten Kolbenelements 8 mit Bezug auf den Hohlzylinderabschnitt 56b des bewegbaren konischen Riemenscheibenteils 56 mittels der sogenannten Schlüsselansatzflächenanpassung begrenzt.
Daher sind das seitliche Gleiten und das Drehen des dritten Dichtelements 9, welches zwischen der Außenumfangsfläche des zweiten Kolbenelements 8 und dem zweiten Zylinderelement 5 angeordnet ist, verhinderbar. Da folglich der Verschleiß des Dichtelement 2 vermindert ist, wird die Haltbarkeitsdauer des Dichtelements 2 verlängert.
Eine solch einfache Übernahme der vorstehend beschriebenen Schlüsselansatzflächenanpassung wird als (Dreh-)Anschlag zwischen dem Ringelement 6 und dem zweiten Zylinderelement 5 angesehen.
Da in der Ausführungsform sowohl das erste Zylinderelement 3 als auch das zweite Zylinderelement 5 durch eine Schiebefe­ dernutkupplung verbunden sind, liegt ein geringes Spiel in der Umfangsrichtung vor. Eine winzige Verschiebung des ge­ ringfügigen Spiels wird jedoch infolge einer leichten Um­ fangsdurchbiegung der Dichtelemente 2 und 4 ausgeglichen. Dies ist gleichermaßen gut auf das Dichtelement 9 zwischen dem zweiten Kolbenelement 8 und dem zweiten Zylinderelement 5 übertragbar.
Außerdem wird ein Spalt entsprechend dem Spiel erzeugt, wenn ein solches vorstehend erwähntes Spiel auftritt. Da jedoch das zweite Kolbenelement 8 mittels des Hydraulikflüssigkeit­ drucks gegen den Stufenabschnitt 56d des Hohlzylinderab­ schnitts 56b gedrückt wird, tritt die Arbeitsflüssigkeit nicht durch den Spielspalt aus, selbst wenn ein solcher vor­ stehend beschriebener Anschlag übernommen ist.
Der Anschlag kann durch eine Keilnutkupplung zusätzlich zu einer Verschweißung, einer Preßpassung, einer Schiebefeder­ nutkupplung und der Schlüsselansatzflächenanpassung gebildet werden. In dem Fall der Schiebefedernutkupplung ist es not­ wendig, einen Schiebefederanschlag anzuordnen.
Es ist darauf aufmerksam zu machen, daß die Antriebswelle 24 dem Wellenabschnitt des stationären konischen Riemenschei­ benteils entspricht und die hintere Oberfläche des bewegba­ ren konischen Riemenscheibenteils aufweist:
  • - die hintere Oberfläche des bewegbaren konischen Rie­ menscheiben-Hauptkörpers 56a (mit dem hinteren Stufenab­ schnitt 56c) und
  • - die Außenumfangsfläche des Hohlzylinderabschnitts 56b mit dem Außenumfangsende.
Der stationäre (erste) konische Riemenscheibenteil und der bewegbare (zweite) konische Riemenscheibenteil (jeweils auch als eine stationäre Antriebsscheibe und eine bewegbare An­ triebsscheibe bezeichnet) werden durch das US-Patent Nr. 5 439 419, veröffentlicht am 8. August 1995, beispielhaft be­ schrieben (wobei an dieser Stelle auf dessen Beschreibung Bezug genommen ist).

Claims (14)

1. Riemenscheibenaufbau, welcher aufweist:
  • - einen ersten konischen Riemenscheibenteil (52) mit einem Wellenabschnitt und einer ersten konischen Seitenflä­ che,
  • - einen zweiten konischen Riemenscheibenteil (56), wel­ cher auf dem Wellenabschnitt angeordnet ist, um sich mit diesem zu drehen, und mit einer zweiten konischen Seitenflä­ che in Gegenüberlage der ersten konischen Seitenfläche, wo­ bei der zweite konische Riemenscheibenteil (56) zur Relativ­ bewegung gegenüber dem Wellenabschnitt auf dem Wellenab­ schnitt in einer solchen Richtung verschiebbar angeordnet ist, um einen Abstand zwischen der ersten konischen Seiten­ fläche und der zweiten konischen Seitenfläche in Gegenüber­ lage zu verändern,
  • - eine Riemenscheiben-Zylinderkammer (54), welche an einer hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenschei­ benteils (56) mit Bezug auf die zweite konische Seitenfläche ausgebildet ist,
    wobei die Riemenscheiben-Zylinderkammer (54) aufweist:
  • - ein annähernd zylinderförmiges erstes Kolbenelement (1), dessen eine Ende fest an der hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheibenteils (56) angeordnet ist und sich koaxial in eine Richtung erstreckt, die von der zweiten konischen Seitenfläche mit Bezug auf den Wellenab­ schnitt weggerichtet ist,
  • - ein erstes Dichtelement (2),
  • - ein erstes Zylinderelement (3) mit einer Innenum­ fangsfläche, welche über das erste Dichtelement (2) an einem Öffnungsende (1b) des ersten Kolbenelements (1) in Gleitkon­ takt ist, das sich in die Richtung erstreckt, welche von der zweiten konischen Seitenfläche, die mit Bezug auf den Wel­ lenabschnitt koaxial ist, weggerichtet ist und zusammen mit der hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenschei­ benteils (56) eine erste Zylinderkammer (54a) definiert,
  • - ein zweites Dichtelement (4), über welches ein Innen­ umfangsende des ersten Zylinderelements (3) auf der hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheibenteils (56) in Gleitkontakt ist,
  • - ein zweites Zylinderelement (5) mit einem Öffnungsen­ de (5a), welches mit dem ersten Zylinderelement (3) in Kon­ takt ist, um das erste Zylinderelement (3) in einer Axial­ richtung des Wellenabschnitts zu tragen, und mit einem In­ nenumfangsende, welches auf einer Außenumfangsfläche des Wellenabschnitts angeordnet ist,
  • - ein drittes Dichtelement (9),
  • - ein annähernd hohles, scheibenförmiges zweites Kol­ benelement (8) mit einer Außenumfangsfläche, welche über das dritte Dichtelement (9) auf einem Innenumfangsende des zwei­ ten Zylinderelements (5) in der Axialrichtung des Wellenab­ schnitts in Gleitkontakt ist, und mit einer Innenumfangsflä­ che, welche auf der hinteren Oberfläche des zweiten koni­ schen Riemenscheibenteils (56) fest angeordnet ist, um zu­ sammen mit dem zweiten Zylinderelement (5) eine zweite Zy­ linderkammer (54b) zu definieren, und
  • - einen ersten Anschlag, welcher zwischen dem ersten Zylinderelement (3) und dem zweiten Zylinderelement (5) an­ geordnet ist, um die gegenseitigen Bewegungen sowohl des er­ sten Zylinderelements (3) als auch des zweiten Zylinderele­ ments (5) in einer Umfangsrichtung jeweils des ersten Zylin­ derelements (3) und des zweiten Zylinderelements (5) zu be­ grenzen.
2. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 1, wobei der zweite konische Riemenscheibenteil (56) aufweist:
  • - einen konischen Riemenscheiben-Hauptkörper (56a) mit der zweiten konischen Seitenfläche in Gegenüberlage der er­ sten konischen Seitenfläche des ersten konischen Riemen­ scheibenteils (52) und
  • - einen Hohlzylinderabschnitt (56b), welcher mit dem konischen Riemenscheiben-Hauptkörper (56a) einstückig ausge­ bildet und entlang einer Außenumfangsfläche des Wellenab­ schnitts koaxial verschiebbar angeordnet ist, und wobei das eine Ende des ersten Kolbenelements (1) auf einem hinteren Stufenabschnitt (56c) fest angeordnet ist, welcher auf der hinteren Oberfläche des konischen Riemenscheiben-Hauptkör­ pers (56a) des zweiten konischen Riemenscheibenteils (56) erzeugt ist, wobei das Innenumfangsende des ersten Zylinde­ relements (3) über das zweite Dichtelement (4) auf einer Au­ ßenumfangsfläche des Hohlzylinderabschnitts (56b) des zwei­ ten konischen Riemenscheibenteils (56) in Gleitkontakt ist und die Innenumfangsfläche des zweiten Kolbenelements (8) auf einer Außenumfangsfläche des Hohlzylinderabschnitts (56b) des zweiten konischen Riemenscheibenteils (56) ange­ ordnet ist, welches in Gegenüberlage des konischen Riemen­ scheiben-Hauptkörpers (56a) mit Bezug auf das erste Zylinde­ relement (3) angeordnet ist, um zusammen mit einem Innensei­ tenwandabschnitt des zweiten Zylinderelements die zweite Zy­ linderkammer (54b) zu definieren.
3. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 2, welcher ferner aufweist:
  • - einen zweiten Anschlag, der zwischen dem Innenum­ fangsende des zweiten Kolbenelements (8) und dem Außenum­ fangsende des Hohlzylinderabschnitts (56b) angeordnet ist, um die gegenseitigen Bewegungen des zweiten Kolbenelements (8) und des Hohlzylinderabschnitts (56b) in der Umfangsrich­ tung jeweils des zweiten Kolbenelements (8) und des Hohlzy­ linderabschnitts (56b) zu begrenzen.
4. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 3, welcher ferner ein Ringelement (6) aufweist, das entlang einem Außenumfang des zweiten Zylinderelements (5) koaxial angeordnet ist und mit einem Abschnitt mit annähernd L-förmigem Querschnitt des ersten Zylinderelements (3) einstückig ausgebildet ist, wo­ bei das Ringelement (6) eine Innenumfangsfläche und eine Au­ ßenumfangsfläche aufweist, der erste Anschlag zwischen der Innenumfangsfläche des Ringelements (6) und dem Abschnitt mit L-förmigem Querschnitt des zweiten Zylinderelements (5) angeordnet ist und die konvexen Abschnitte auf der Außenum­ fangsfläche des Ringelements (6) in einem regelmäßigen Ab­ stand entlang der Umfangsrichtung der Außenumfangsfläche des Ringelements (6) mit Bezug auf einen Bezugskreis (S1) er­ zeugt sind.
5. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 4, wobei der erste Anschlag aufweist:
  • - erste Betätigungsflächenabschnitte, welche entlang der Innenumfangsfläche des Ringelements (6) angeordnet sind, und
  • - zweite Betätigungsflächenabschnitte, welche entlang dem Außenumfang des zweiten Zylinderelements (5) angeordnet sind, wobei sowohl die ersten Betätigungsflächenabschnitte als auch die zweiten Betätigungsflächenabschnitte einander angepaßt sind.
6. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 5, wobei die ersten Betätigungsflächenabschnitte Schiebefedernuten (6d) sind, welche durch die konvexen Abschnitte und die Ausnehmungsab­ schnitte auf der Innenumfangsfläche des Ringelements (6) ausgebildet sind, und die zweiten Betätigungsflächenab­ schnitte Schiebefedernuten (5c) sind, welche auf dem Außen­ umfang des zweiten Zylinderelements (5) erzeugt sind.
7. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 6, wobei jede End­ fläche (6e) der konvexen Abschnitte der Schiebefedernuten (6d), welche auf dem Ringelement (6) erzeugt sind, mit Bezug auf eine Außenumfangsfläche des zweiten Zylinderelements (5) schräg angeschnitten ist.
8. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 7, welcher ferner einen Sprengring (7) aufweist, der in einer Außenumfangspo­ sition einer Radialrichtung einer ringförmigen Nut (5d) an­ geordnet ist, die in einem Außenzylinderabschnitt des zwei­ ten Zylinderelements (5) in Gegenüberlage einer Seitenfläche (6a) des Ringelements (6) radial erzeugt ist, um eine Axial­ verschiebung des ersten Zylinderelements (3) mit Bezug auf das zweite Zylinderelement (5) zu begrenzen.
9. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 3, wobei der zweite Anschlag mindestens ein erstes Paar von Ebenen (10a, 10b) aufweist, welche ein Schlüsselansatzflächenpaar bilden, das auf dem Außenumfang des Hohlzylinderabschnitts (56b) des zweiten konischen Riemenscheibenteils (56) erzeugt ist, und mindestens ein zweites Paar von Ebenen (11a, 11b) aufweist, welche ein Schlüsselansatzflächenpaar bilden, das auf der Innenumfangsfläche des zweiten Kolbenelements (8) erzeugt ist, wobei eine Ebene des ersten Paars von Ebenen (10a, 10b) in Gegenüberlage mit einer Ebene des zweiten Paars von Ebe­ nen (11a, 11b) in Wirkbeziehung bringbar ist.
10. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 9, wobei eine Ebene des ersten Paars von Ebenen (10a, 10b) und eine Ebene des zweiten Paars von Ebenen (11a, 11b) jeweils symmetrisch in Gegenüberlage der anderen des ersten Paars von Ebenen (10a, 10b) und der anderen des zweiten Paars von Ebenen (11a, 11b) mit Bezug auf eine axiale Mitte des Wellenabschnitts ange­ ordnet sind.
11. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 10, wobei sich das erste Paar von Ebenen (10a, 10b) und das zweite Paar von Ebenen (11a, 11b) zu einer Achse des Wellenabschnitts des zweiten konischen Riemenscheibenteils (56) als eine Mitte parallel zueinander erstrecken.
12. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 10, welcher ferner einen endlosen Riemen (58) aufweist, der um beide einander in Gegenüberlage angeordnete erste und zweite konische Sei­ tenfläche herumgelegt ist, durch welche eine annähernd V-för­ mige Nut erzeugt wird, und wobei der Wellenabschnitt des ersten konischen Riemenscheibenteils (52) aufweist:
  • - einen sich axial erstreckenden Druckarbeitsflüssig­ keitskanal (110),
  • - mindestens einen sich radial erstreckenden Druckar­ beitsflüssigkeitskanal (113) zwischen der ersten Zylinder­ kammer (54a) und dem sich axial erstreckenden Druckarbeits­ flüssigkeitskanal (110) und
  • - mindestens einen sich radial erstreckenden Druckar­ beitsflüssigkeitskanal (112) zwischen dem sich axial er­ streckenden Druckarbeitsflüssigkeitskanal (110) und der zweiten Zylinderkammer (54b).
13. Riemenscheibenaufbau, welcher aufweist:
  • - einen ersten konischen Riemenscheibenteil (52) mit einem Wellenabschnitt und einer ersten konischen Seitenflä­ che,
  • - einen zweiten konischen Riemenscheibenteil (56), wel­ cher auf dem Wellenabschnitt zur Drehung mit diesem angeord­ net ist und eine zweite konische Seitenfläche in Gegenüber­ lage der ersten konischen Seitenfläche aufweist, wobei der zweite konische Riemenscheibenteil (56) auf dem Wellenab­ schnitt zur Bewegung relativ zum Wellenabschnitt in eine solche Richtung verschiebbar angeordnet ist, um einen Ab­ stand zwischen der in Gegenüberlage angeordneten ersten und zweiten konischen Seitenfläche zu verändern,
  • - eine Riemenscheiben-Zylinderkammer (54), welche an einer hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenschei­ benteils (56) mit Bezug auf die zweite konische Seitenfläche ausgebildet ist, wobei die Riemenscheiben-Zylinderkammer (54) aufweist:
  • - ein annähernd zylinderförmiges erstes Kolbenelement (1), dessen eine Ende fest an der hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheibenteils (56) angeordnet ist und sich koaxial in eine Richtung erstreckt, die von der zweiten konischen Seitenfläche mit Bezug auf den Wellenab­ schnitt weggerichtet ist,
  • - ein erstes Dichtelement (2),
  • - ein erstes Zylinderelement (3) mit einer Innenum­ fangsfläche, welche über das erste Dichtelement (2) auf ei­ nem Öffnungsende (1b) des ersten Kolbenelements (1) in Gleitkontakt ist, sich in die Richtung erstreckt, welche von der zweiten konischen Seitenfläche, koaxial mit Bezug auf den Wellenabschnitt, weggerichtet ist und zusammen mit der hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheiben­ teils (56) eine erste Zylinderkammer (54a) definiert,
  • - ein zweites Dichtelement (4), über welches ein Innen­ umfangsende des ersten Zylinderelements (3) auf der hinteren Oberfläche des zweiten konischen Riemenscheibenteils (56) in Gleitkontakt ist,
  • - ein zweites Zylinderelement (5) mit einem Öffnungsen­ de (5a), welches mit dem ersten Zylinderelement (3) in Kon­ takt ist, um das erste Zylinderelement (3) in einer Axial­ richtung des Wellenabschnitts zu tragen, und mit einem In­ nenumfangsende, welches auf einer Außenumfangsfläche des Wellenabschnitts angeordnet ist,
  • - ein drittes Dichtelement (9),
  • - ein annähernd hohles, scheibenförmiges zweites Kol­ benelement (8) mit einer Außenumfangsfläche, welche über das dritte Dichtelement (9) auf einem Innenumfangsende des zwei­ ten Zylinderelements (5) in der Axialrichtung des Wellenab­ schnitts in Gleitkontakt ist, und mit einer Innenumfangsflä­ che, welche auf der hinteren Oberfläche des zweiten koni­ schen Riemenscheibenteils (56) fest angeordnet ist, um zu­ sammen mit dem zweiten Zylinderelement (5) eine zweite Zy­ linderkammer (54b) zu definieren, und
  • - einen Anschlag, welcher zwischen der Innenumfangsflä­ che des zweiten Kolbenelements (8) und einem Außenumfangsen­ de eines Hohlzylinderabschnitts (56b) des zweiten konischen Riemenscheibenteils (56) angeordnet ist, um die gegenseiti­ gen Bewegungen des zweiten Kolbenelements (8) und des Hohl­ zylinderabschnitts (56b) in der Umfangsrichtung sowohl des zweiten Kolbenelements (8) als auch des Hohlzylinderab­ schnitts (56b) zu begrenzen.
14. Riemenscheibenaufbau gemäß Anspruch 13, welcher ferner einen anderen Anschlag aufweist, welcher zwischen dem ersten Zylinderelement (3) und dem zweiten Zylinderelement (5) an­ geordnet ist, um die gegenseitigen Bewegungen sowohl des er­ sten Zylinderelements (3) als auch des zweiten Zylinderele­ ments (5) in einer Umfangsrichtung jeweils des ersten Zylin­ derelements (3) und des zweiten Zylinderelements (5) zu be­ grenzen.
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