DE19802104A1 - Anordnung eines Arbeitsflüssigkeitsdurchlasses einer Riemenscheibe bei einem stufenlos veränderbaren Riemengetriebe - Google Patents

Description

Der Inhalt der Anmeldung Nr. Heisei 9-011 625 mit Anmeldedatum 24. Januar 1997 in Japan wird hiermit durch Inbezugnahme mit aufgenommen.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Aufbau eines Öldurchlasses einer Riemenscheibe bei einem stufenlos verstellbaren Riemengetriebe für ein Fahrzeug, welche die Verarbeitbarkeit des Öldurchlasses der Riemenscheibe verbessert.

Beschreibung der verwandten Technik

Eine Erstveröffentlichung der japanischen Patentanmeldung Nr. Heisei 8-14 378, ver­ öffentlicht am 16. Januar 1996, offenbart als Beispiel eine Antriebsvorrichtung einer be­ weglichen Scheibe und Arten des Aufbaus eines Öldurchlasses für eine Riemenscheibe eines eingangs vorgeschlagenen, stufenlos veränderbaren Riemengetriebes.

Im eingangs vorgeschlagenen, stufenlos verstellbaren Riemengetriebe, wie es in der obengenannten Erstveröffentlichung der japanischen Patentanmeldung offenbart wurde, wird eine bewegliche Scheibe auf einem Wellenteil so gehalten, daß sie nur in axiale Richtung des Wellenteils mittels einer Rollennut verschoben werden kann. Eine Zufuhr einer unter Druck stehenden Arbeitsflüssigkeit an eine Flüssigkeitsdruckzylinderkam­ mer, die an einer einer rückwärtigen Seitenfläche der bewegbaren Scheibe angeformt ist, bewegt die bewegbare Scheibe in Richtung einer gegenüberliegenden feststehen­ den Scheibe. Die bewegbare Scheibe ist vorgespannt, so daß sie sich der feststehen­ den Scheibe mittels einer Schraubenfeder annähert, deren eines Ende an einem Aufla­ geabschnitt der bewegbaren Scheibe befestigt ist, der als Stufenabschnitt an der rück­ wärtigen Fläche der beweglichen Scheibe innerhalb der Zylinderkammer der Arbeits­ flüssigkeit ausgebildet ist.

Die unter Druck stehende Arbeitsflüssigkeit wird in die Zylinderkammer der Arbeitsflüs­ sigkeit über einen sich in axialer Richtung erstreckenden Öldurchlaß eines Wellenteils, einen sich in radialer Richtung erstreckenden Öldurchlaß eines Wellenteils und einen Rollenöldurchlaß zugeführt. Der sich in axialer Richtung erstreckende Öldurchlaß des Wellenteils erstreckt sich entlang der axialen Richtung von einer Mitte des Wellenteils. Der sich radial erstreckende Öldurchlaß des Wellenteils erstreckt sich entlang einer ra­ dialen Richtung des Wellenteils von einem Kopf des sich in axialer Richtung erstrecken­ den Öldurchlasses des Wellenteils. Der Rollenöldurchlaß ist, wie oben beschrieben, am Stufenabschnitt der bewegbaren Scheibe mit einer ausreichend dicken Wandstärke an­ geordnet und eine axiale Mitte des Rollenöldurchlasses ist etwas schief in radialer Richtung des Wellenteils geneigt.

Es ist anzumerken, daß, obwohl ein anderes, bereits vorgeschlagenes, stufenlos ver­ stellbares Riemengetriebe mit einer Rollenbewegungsvorrichtung versehen ist, wie bei der bewegbaren Scheibe, bei der die Schraubenfeder nicht innerhalb des Druckzylin­ ders der Arbeitsflüssigkeit angeordnet ist, deren Öldurchlaß, der an der bewegbaren Scheibe angeformt ist, durch den Stufenabschnitt der bewegbaren Scheibe hindurch schief geneigt ist.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Wenn jedoch der Rollenöldurchlaß mit schiefliegender Achse gebohrt wird, ist es not­ wendig, einen Arbeitsvorgang mit einem Werkzeug, wie beispielsweise einem Bohrer, durchzuführen, um eine schief gesetzte Öffnung des Öldurchlasses zu fertigen. Daher verschlechtert sich folglich die Verarbeitbarkeit des Rollenöldurchlasses.

Die vorliegende Erfindung hat daher zum Ziel, einen Aufbau eines Rollenöldurchlasses eines stufenlos verstellbaren Riemengetriebes bereitzustellen, bei dem es nicht nötig ist, den Rollenöldurchlaß schief zu bohren.

Das obenbeschriebene Ziel kann erreicht werden, indem ein Aufbau eines stufenlos verstellbaren Riemengetriebes bereitgestellt wird, der folgende Merkmale aufweist: a) ein längliches Wellenteil; b) eine auf dem Wellenteil befestigte, feststehende Scheibe mit einer ersten, ungefähr schiefen Fläche; c) eine entlang des Wellenteils relativ zur feststehenden Scheibe bewegbare Scheibe mit einer zweiten ungefähr schiefen Fläche; d) einen Keilriemen, der endlos um die beiden sich jeweils gegenüberliegenden ersten und zweiten schiefen Flächen der feststehenden Scheibe und der bewegbaren Scheibe gewunden ist, durch die eine in etwa V-förmige Nut gebildet ist; e) eine Arbeitsflüssig­ keits-Druckzylinderkammer, die gegen eine rückwärtige Fläche der bewegbaren Schei­ be relativ zu deren zweiten, schiefen Fläche angeformt ist; f) eine unter Druck stehende Arbeitsflüssigkeit, die der Arbeitsflüssigkeits-Druckzylinderkammer zugeführt wird, um so die bewegbaren Scheibe in Richtung zu oder weg von der feststehenden Scheibe zu be­ wegen, um einen Gangwechsel des stufenlos verstellbaren Riemengetriebes durchzu­ führen; g) einen Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß des Wellenteils, der innerhalb des Wellen­ teils vorgesehen ist, so daß unter Druck stehende Arbeitsflüssigkeit an die Arbeitsflüs­ sigkeits-Druckzylinderkammer der Arbeitsflüssigkeit zugeführt werden kann; h) einen er­ sten Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß, der mit dem Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß des Wellenteils an dessen der bewegbaren Scheibe gegenüberliegenden Fläche und dem Wellenteil verbunden ist und der sich entlang einer axialen Richtung des Wellenteils erstreckt; und i) einen zweiten Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß, der radial durch die bewegbare Scheibe hindurchgeht und der ein mit dem ersten Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß verbundenes Ende aufweist, wobei sich das andere Ende zur Arbeitsflüssigkeits-Druckzylinderkammer öff­ net.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 zeigt zur Erläuterung eine schematische Ansicht einer Leistungsübertra­ gungsvorrichtung von der Art eines stufenlos verstellbaren Riemengetrie­ bes, bei dem eine Anordnung eines Rollen-Öldurchlasses in einer bevor­ zugten erfindungsgemäßen Ausführungsform anwendbar ist.

Fig. 2 zeigt eine seitliche Schnittansicht eines wesentlichen Teils des stufenlos verstellbaren Riemengetriebes, um bei der erfindungsgemäßen Ausfüh­ rungsform den Öl-(Arbeitsflüssigkeits-)durchlaß der Rolle zu erläutern.

Fig. 3 zeigt eine Schnittansicht, um eine Beziehung zwischen einem sich in axialer Richtung erstreckenden Öldurchlaß (einer angetriebenen Welle) und einen Öldurchlaß einer Rolle gemäß der Ausführungsform, wie sie in Fig. 2 gezeigt ist, zu erläutern.

Fig. 4 zeigt eine Schnittansicht, um einen weiteren Öldurchlaß einer bewegbaren Scheibe als eine Modifikation der Ausführungsform zu erläutern.

BEVORZUGTE AUSFÜHRUNGSFORM DER ERFINDUNG

Im folgenden wird auf die Zeichnungen Bezug genommen, um das Verständnis der vor­ liegenden Erfindung zu erleichtern.

Fig. 1 zeigt eine Prinzipansicht einer Leistungsübertragung von der Bauart eines stu­ fenlos schaltbaren Riemen-(sog. Keilriemen-)getriebes, bei dem eine erfindungsgemäße Anordnung eines Öl-(Arbeitsflüssigkeits-)durchlasses einer Rolle anwendbar ist.

In Fig. 1 hat ein Motor 20 als primärer Antrieb eines Fahrzeugs eine Abtriebswelle 20a, die mit einer Flüssigkeitskupplungsvorrichtung 22 als ein Flüssigkeitsübertragungsgerät (insbesondere ein Drehmomentwandler) verbunden ist. Die Flüssigkeitskupplungsvor­ richtung 22 ist mit einer Überbrückungsvorrichtung versehen.

Eine Abtriebswelle der Flüssigkeitskupplungsvorrichtung 22 ist mit einer Drehwelle 23 verbunden. Die Drehwelle 23 ist mit einer Vorwärts/Rückwärts-Umstellungsvorrichtung 25 verbunden. Die Vorwärts/Rückwärts-Umstellungsvorrichtung weist eine Planetenge­ triebevorrichtung 27, eine Transportkupplung 40 und eine Rückbremse 45 auf.

Die Planetengetriebevorrichtung 27 weist ein Sonnenrad 29, einen Planetenträger 35 mit zwei Planetenrädern 31 und 33 sowie einen Innenzahnkranz 37 auf. Das Sonnenrad 29 ist mit der Drehwelle 23 verbunden, so daß es sich immer einteilig mit der Drehwelle 23 dreht. Der Planetenträger 35 kann mit der Drehwelle 23 über die Transportkupplung 40 verbunden werden. Darüber hinaus ist der Innenzahnkranz 37 mit einer Antriebs­ welle 24 verbunden, die an einer äußeren Außenfläche der Drehwelle 23 angeordnet ist. Eine Antriebsrolle 50 ist an der Antriebswelle 24 angeordnet.

Die Antriebsrolle 50 weist eine feststehende Scheibe 52 und eine bewegbare Scheibe 55 auf, wobei jede Scheibe eine schiefe Fläche aufweist, die sich jeweils gegenüberliegt, um eine in etwa V-förmige Nut zu bilden. Ein Keilriemen 58 ist um die V-förmige Rollen­ nut gewickelt, um einen Endlosriemen zu bilden. Die feststehende Scheibe 52 ist ein­ stückig mit der Antriebswelle 24 verbunden. Die bewegbare Scheibe 68 ist an einer An­ trietswelle 62 angebracht, 50 daß sie nur in axialer Richtung mittels einer Rollennut einer Nutverbindung bewegt werden kann, und kann in der axialen Richtung der An­ triebswelle 62 mittels eines Hydraulikdruckes bewegt werden, der auf eine an der rück­ wärtigen Fläche einer Antriebsrolle angeformten Antriebsrollenzylinderkammer 66 einer Arbeitsflüssigkeit wirkt.

Die Antriebsrolle 50, der Keilriemen 58 und eine Antriebsrolle 60 bilden ein stufenlos verstellbares Keilriemengetriebe 70. Ein Antriebszahnrad 72 ist auf einer Antriebswelle 62 angebracht. Das Antriebszahnrad 72 befindet sich mit einem Zwischenzahnrad 76 auf einer Zwischenwelle 74 im Eingriff. Ein Ritzel 76, das auf der Zwischenwelle 74 an­ geordnet ist, befindet sich immer mit einem letzten Zahnrad 78 im Eingriff. Ein Paar von Ritzeln 82 und 84 kämmen mit einem Paar Nebenräder 86 und 88, wobei jedes Neben­ rad 86 und 88 einer entsprechenden Welle eines Paars von Abtriebswellen 90 und 92 entspricht.

Eine Drehkraft, die von der Abtriebswelle 20a des Motors 20 in die Leistungsübertra­ gungsvorrichtung eingeleitet wird, wird über die Flüssigkeitskupplungsvorrichtung 22 und die Drehwelle 23 an die Vorwärts/Rückwärtsumstellungsvorrichtung 25 übertragen. Dabei ist die Transportkupplung 40 eingerückt. Wenn die Rückbremse 45 freigegeben wird, wird die Drehkraft der Drehwelle 23 an die Antriebswelle 24 in derselben Drehrich­ tung über die einstückig rotierende Planetengetriebevorrichtung 27 an die Antriebswelle 24 übertragen.

In einem Fall, bei dem die Transportkupplung 40 ausgerückt und die Rückbremse 45 eingerückt ist, bewirkt die Funktion der Planetengetriebevorrichtung 27 andererseits, daß die Drehkraft der Drehwelle 23 an die Antriebswelle 24 mit umgekehrter Drehrich­ tung übertragen wird. Die Drehkraft der Antriebswelle 24 wird an eine Differentialvor­ richtung 80 über die Antriebsrolle 50, den Keilriemen 58, die Antriebsrolle 62, das An­ triebsrad 72, das Nebenrad 76 auf der Nebenwelle 74, das Ritzel 76 und das letzte Zahnrad 78 übertragen, so daß die Abtriebswellen 90 und 92 in Vorwärts- oder Rück­ wärtsrichtung gedreht werden.

Es ist anzumerken, daß in einem Fall, bei dem sowohl die Transportkupplung 40 als auch die Rückbremse 45 ausgerückt sind, sich die gesamte Leistungsübertragungsvor­ richtung im Leerlaufzustand befindet.

Wenn eine Leistungsübertragung stattfindet, werden die bewegbare Scheibe 56 der Antriebsrolle 50 und die bewegbare Scheibe 68 der Antriebsrolle 60 in deren axialen Richtungen bewegt, der Radius der Punkte der bewegbaren Scheiben 56 und 68, die den Keilriemen 58 berühren, ändert sich derart, daß ein Drehverhältnis zwischen der Antriebsrolle 50 und der Antriebsrolle 60 geändert werden kann.

Wenn beispielsweise eine Breite der V-förmigen Rollennut der Antriebsrolle 50 vergrö­ ßert wird, während gleichzeitig eine Breite der V-förmigen Rollennut der Antriebsrolle 60 verkleinert wird, werden die Radien der Punkte der jeweiligen bewegbaren Scheibe, die den Keilriemen 58 an der Antriebsrolle 50 berühren, kleiner. Die Radien der Punkte der entsprechenden bewegbaren Scheibe, die den Keilriemen 58 an der Antriebsrolle 60 berühren, bewegt werden dagegen größer. Als Folge kann ein großes Übersetzungs­ verhältnis erzielt werden. Wenn die bewegbaren Scheiben 56 und 58 in die den oben­ beschriebenen Richtungen entgegengesetzten Richtungen bewegt werden, wird dage­ gen das Übersetzungsverhältnis verkleinert.

Als nächstes wird ein kennzeichnender Aufbau der Antriebsrolle 60 des in Fig. 1 ge­ zeigten, stufenlos verstellbaren Riemengetriebes in Einzelheiten unter Bezugnahme auf Fig. 2 und 3 beschrieben.

Es wird angemerkt, daß ein oberer Teil der Fig. 2 bezüglich der Antriebswelle 62 zeigt, daß die bewegbare Scheibe 68 sich an der feststehenden Scheibe 64 abstützt, und ein unterer Teil der Fig. 2 zeigt, wie sich die bewegbare Scheibe 68 an die feststehende Scheibe 64 angenähert hat.

Die feststehende Scheibe 64 ist einstückig mit der Antriebswelle 62 verbunden, die ein axiales, drehbar über Lager 107 und 108 an einem Gehäuse 109 gelagertes Bauteil darstellt.

Die bewegbare Scheibe 68 umfaßt: einen Rollenhauptkörper 68a, der koaxial an einer äußeren Außenfläche der Antriebswelle 62 angeordnet ist und eine der feststehenden Scheibe 64 gegenüberliegende schiefe Oberfläche hat; und einen zylinderförmigen Rollenverbindungsabschnitt 68b mit dünner Wandstärke, der einstückig mit einer rück­ wärtigen Fläche des Rollenhauptkörpers 68a (eine nicht der feststehenden Scheibe 64 gegenüberliegende Fläche) verbunden ist.

Der Rollenverbindungsabschnitt 68b ist koaxial an der äußeren Außenfläche der An­ triebswelle 62 angeordnet und mit der Antriebswelle 62 verbunden, so daß er in axialer Richtung der Antriebswelle 62 mittels einer Rollennut der Nutverbindung, die zwischen dem Rollenverbindungsabschnitt 68b und der Antriebswelle 62 ausgebildet ist, bewegt werden kann. Es wird angemerkt, daß ein Bezugszeichen 100 in Fig. 2 Rollkörper (Kugelkörner) der Rollennut bezeichnet.

Darüber hinaus weist ein Verbindungsabschnitt zwischen dem Rollenhauptkörper 68a und dem Rollenverbindungsabschnitt 68b einen Stufenabschnitt 68c auf, der dicker als der Rollenverbindungsabschnitt 68b ist. Der Stufenabschnitt 68c dient als Auflageab­ schnitt einer Schraubenfeder 101, wie später beschrieben wird.

Eine Arbeitsflüssigkeitszylinderkammer 66 der Antriebsrolle ist an einer rückwärtigen Fläche der bewegbaren Scheibe 68 angebracht. Die Arbeitsflüssigkeitszylinderkammer 66 der Antriebsrolle ist mit zwei durch ein Zylinderteil 102 und durch Kolbenteile 103 ge­ trennten Kammern ausgebildet. Genau genommen wird ein vorbestimmter Raum durch die einstückig mit der rückwärtigen Fläche des Rollenhauptkörpers 68a verbundenen Kolbenteile 103 überdeckt und die Arbeitsflüssigkeitszylinderkammer 66 der Antriebs­ rolle wird durch das Zylinderteil 102 ausgebildet, das derart angeordnet ist, daß es den vorbestimmten Raum, der vom Kolbenteil 103 überdeckt wird, unterteilt. Das Zylinderteil 102 weist ein inneres peripheres Ende, das an der Antriebswelle 62 befestigt ist, und ein äußeres peripheres Ende auf, das eine innere Außenfläche der Kolbenteile 103 über ein Dichtelement 104 berührt. In Fig. 2 bezeichnen Bezugszeichen 105 und 106 einen C- förmigen Ring und eine Aufnahmehülse, die jeweils das Zylinderteil 102 an einer Bewe­ gung hindern.

Des weiteren ist zumindest eine Schraubenfeder 101 zwischen dem Stufenabschnitt 68c der bewegbaren Scheibe 68 und dem Zylinderteil 102 angeordnet und erstreckt sich in­ nerhalb der Arbeitsflüssigkeitskammer 66 der Antriebsrolle. Die Schraubenfeder 101 ist derart angeordnet, daß die bewegbare Scheibe 68 gegen die feststehende Scheibe 64 gedrückt wird, selbst wenn kein Arbeitsflüssigkeitsdruck auf die Arbeitsflüssigkeitszylin­ derkammer 66 der Antriebsrolle wirkt, so daß sie den Keilriemen 58 an der V-förmigen Nut halten kann. Die Schraubenfeder 101 ist koaxial zu der Antriebswelle 62 und über der äußeren Außenfläche des Rollenverbindungsabschnittes 68b der beweglichen Scheibe 68 angeordnet.

Der Arbeitsflüssigkeitsdruck der Arbeitsflüssigkeitszylinderkammer 66 der Antriebs­ scheibe und die Schraubenfeder 101 bilden eine Rollenbewegungsvorrichtung.

Als nächstes wird im folgenden ein Öl-(unter Druck stehende Arbeitsflüssigkeit-)durch­ laß beschrieben, über den die Arbeitsflüssigkeit der Arbeitsflüssigkeitszylinderkammer 66 der Antriebsrolle zugeführt wird.

Die Arbeitsflüssigkeit wird der Arbeitsflüssigkeitszylinderkammer 66 der Antriebsrolle über einen sich in axialer Richtung erstreckenden Öl-(oder Arbeitsflüssigkeits-)durchlaß 1 der Antriebswelle und einem Öl-(Arbeitsflüssigkeits-)durchlaß 2 der Rolle zugeleitet, wobei der sich in axialer Richtung erstreckende Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß 1 der An­ triebswelle mit einem hydraulischen Regelventil in einem Hydraulikkreis (nicht gezeigt) verbunden ist. Der Hydraulikkreis ist beispielhaft in einer bewilligten US-Amerikanischen Patentanmeldung Serien-Nr. 08/450 642 beschrieben (deren Offenbarungsgehalt hier­ mit durch Verweis mit einbezogen ist).

Der sich in axialer Richtung erstreckende Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß 1 der Antriebswelle weist einen sich axial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß 1a und drei sich radial erstreckende Arbeitsflüssigkeitsdurchlässe 1b, 1b und 1b (oder eine Vielzahl hiervon) auf.

Der sich axial erstreckende Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß 1a ist entlang der axialen Rich­ tung der Antriebswelle 62 ausgebildet und durchbohrt. Die sich radial erstreckenden Ar­ beitsflüssigkeitsdurchlässe 1b sind mit dem sich axial erstreckenden Arbeitsflüssigkeits­ durchlaß 1a an einer Spitze des Durchlasses 1a verbunden und erstrecken sich in ra­ dialer Richtung der Antriebswelle 62, so daß sie sich an der äußeren Umfläche der An­ triebswelle 62 öffnen. Wie in Fig. 3 gezeigt, erstrecken sich drei radial erstreckende Ar­ beitsflüssigkeitsdurchlässe 1b von einem entsprechenden peripheren Ende des sich axial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlasses 1a in radialer Richtung und sind der­ art ausgebildet, daß sie einen gegenseitigen Phasenwinkel in Umfangsrichtung zu ei­ nem weiteren, benachbarten Durchlaß 1b von ungefähr 120° einschließen.

Der Öl-(Arbeitsflüssigkeits-)durchlaß 2 der Rolle weist eine Vielzahl von (bzw. drei) sich axial erstreckenden Öldurchlässe 2a der Rolle, welche einen ersten Arbeitsflüssigkeits- (Öl-.)durchlaß bilden und eine Vielzahl von (bzw. drei) sich radial erstreckenden Öl­ durchlässen 2b, 2b und 2b der Rolle auf, welche einen zweiten Arbeitsflüssigkeits-(Öl-) durchlaß bilden.

Die sich axial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlässe 2a der Rolle weisen eine axiale Nut 3, die an der inneren, periphären Fläche des Rollenverbindungsabschnittes 68b angeformt ist, und einen Raum, der zwischen der axialen Nut 3 und einer gegen­ überliegenden äußeren, periphären Fläche der angetriebenen Welle 62 gebildet wird und sich entlang der axialen Richtung der Antriebswelle 62 erstreckt, auf.

Die axiale Nut 3 ist in einer Stellung angeordnet, so daß sie in Umfangsrichtung gegen­ über den Öffnungen der sich radial erstreckenden Öldurchlässe 1b zu liegen kommt, und erstreckt sich axial bis zu einem Ende 68d in axialer Richtung des Rollenverbin­ dungsabschnittes 68b, so daß die sich axial erstreckenden Öldurchlässe 2a der Rolle mit der Arbeitsflüssigkeitszylinderkammer 66 der Antriebsrolle verbunden sind.

Zusätzlich ist jedes Ende der sich radial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlässe 2b der Rolle mit einem entsprechenden Ende der sich axial erstreckenden Arbeitsflüssig­ keitsdurchlässe 2a der Rolle an einer sich in Umfangsrichtung befindenden Stelle ver­ bunden, an der jeder sich radial erstreckende Öldurchlässe 2b einer Rolle mit jedem sich axial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß 2a der Rolle verbunden ist, und das andere Ende des sich radial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlasses 2b öffnet sich in die Arbeitsflüssigkeitszylinderkammer 66 der Antriebsrolle, wobei ein jeder sich radial erstreckender Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß 2b einer Rolle radial durch den Rollenverbin­ dungsabschnitt 68b durchgeht, so daß der sich axial erstreckende Arbeitsflüssigkeits­ durchlaß 2a einer Rolle mit der Arbeitsflüssigkeitszylinderkammer 66 der Antriebsrolle verbunden ist.

Die Lage in axialer Richtung des sich radial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlas­ ses 2b einer Rolle befindet sich dort, wo seine Öffnung, die in Richtung der Arbeitsflüs­ sigkeitszylinderkammer 66 der Antriebsrolle zeigt, in radialer Richtung gegenüber einer Umgebung eines Mittelabschnittes der Schraubenfeder 101 liegt, die sich in einem am stärksten zusammengedrückten Zustand befindet (ein Zustand, bei dem ein axiales En­ de des Rollenverbindungsabschnittes 68b das Zylinderteil 102 der Arbeitsflüssigkeitszy­ linderkammer 66 der Antriebsrolle berührt). Jeder der sich radial erstreckenden Arbeits­ flüssigkeitsdurchlässe 2b einer Rolle ist so ausgestaltet, daß er sich in die Arbeitsflüs­ sigkeitszylinderkammer 66 der Antriebsrolle über irgendeine, zwischen den jeweils ge­ genüberliegenden, spiralförmig gewundenen Teilen der Schraubenfeder 101 im am stärksten zusammengeschobenen Zustand gebildete Lücke öffnet.

Die durch den sich axial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß 1 der Antriebswelle gegangene Arbeitsflüssigkeit wird an die Arbeitsflüssigkeitszylinderkammer 66 der An­ triebsrolle über die sich axial erstreckenden Durchlässe 2a der Rolle und über das axiale Ende des Rollenverbindungsabschnittes 68b zugeführt, wird von den sich axial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlässen 2b der Rolle abgezweigt und in die Ar­ beitsflüssigkeitszylinderkammer 66 der Antriebsrolle geleitet.

Der in der Arbeitsflüssigkeit herrschende Flüssigkeitsdruck bewegt die bewegbare Scheibe 68 in axialer Richtung der Antriebswelle 62.

Wenn die bewegbare Scheibe 68 sich von der feststehenden Scheibe 64 trennt, bis sie (Verbindungsabschnitt 68b) das Zylinderteil 102 berührt, dann wird die Öffnung 2c des sich axial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlasses 2a der Rolle, der in Richtung der Arbeitsflüssigkeitszylinderkammer 66 der Antriebsrolle zeigt, durch das Zylinderteil 102 geschlossen.

Da sich in diesem Zustand die Öffnung des sich radial erstreckenden Arbeitsflüssigkeits­ durchlasses 2b der Rolle, der in Richtung der Arbeitsflüssigkeitszylinderkammer 66 der Antriebsrolle weist, sich in einer Stellung befindet, bei der die Lücken, die zwischen ei­ nem jeden spiralförmig gewickelten Abschnitt der Schraubenfeder 101 gebildet wird, wobei die Schraubenfeder 101 eine größte Steigung aufweist, als Öffnung nicht durch die Schraubenfeder 101 verschlossen sind, kann eine Verbindung zwischen dem sich axial erstreckenden Öldurchlaß 1 und der Arbeitsflüssigkeitszylinderkammer 66 der An­ triebswelle sichergestellt werden.

Wenn, wie oben beschrieben, die bewegbare Scheibe 68 nicht zurückgezogen wird, bis die bewegbare Scheibe 68 das Zylinderteil 102 berührt, wird die Arbeitsflüssigkeit des sich axial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlasses 1 an die Arbeitsflüssigkeitszylin­ derkammer 66 der Antriebsrolle über die sich axial erstreckenden Arbeitsflüssigkeits­ durchlässe 2a der Rolle und den sich radial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß 2b zugeführt.

Wenn dabei die bewegbare Scheibe 68 bewegt wird, kann eine oder mehrere der Öff­ nungen der sich radial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlässe 2b der Rolle, die in Richtung der Arbeitsflüssigkeitszylinderkammer 66 der Antriebsrolle zeigen, zeitweise verschlossen sein. Hierbei treten keinerlei Probleme auf, wenn ein jeder sich axial er­ streckender Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß 2a der Rolle immer mit der Zylinderkammer 66 der Antriebsrolle verbunden ist.

Folglich ist der sich axial erstreckende Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß 1 immer mit der Zylin­ derkammer 66 der Antriebsrolle über den Arbeitsflüssigkeits-(Öl-)durchlaß 2 der Rolle unabhängig von der Lage der bewegbaren Scheibe 68 verbunden.

Der Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß 2 der Rolle in der Ausführungsform wird durch Vorsehen der axialen Nut 3 auf der inneren, peripheren Fläche des Rollenverbindungsabschnittes 68b der bewegbaren Scheibe 68 und durch Bohren von Öllöchern für die sich radial er­ streckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlässe 2b der Rolle, die den Rollenverbindungsab­ schnitt 68b in axialer Richtung (eine senkrecht zur Achse der Antriebswelle 68 verlau­ fende Richtung) durch bohren, gefertigt. Daher ist es nicht notwendig, das Ölloch durch die bewegbare Scheibe 68 mit einer geneigten Achse, wie unter HINTERGRUND DER ERFINDUNG beschrieben, zu bohren und die Verarbeitbarkeit wird verbessert.

Bei der Ausführungsform ist es notwendig, die axiale Nut 3 vorzusehen. Wie in Fig. 3 gezeigt, ist es notwendig, eine Nutverzahnung 5 zur Verbindung der bewegbaren Scheibe 68 mit der Antriebswelle 62 im Rollenverbindungsabschnitt 68b der bewegba­ ren Scheibe 68 vorzusehen. Wenn die Nutverzahnung 5 gefertigt wird, muß die axiale Nut 3 bearbeitet werden. Selbst wenn jede der sich axial erstreckenden Arbeitsflüssig­ keitsdurchlässe 2a der Rolle vorgesehen ist, wird der Arbeitsaufwand nicht weiter er­ höht.

Die Öllöcher für die sich radial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlässe 2b der Rolle in der Ausführungsform können leicht gebohrt werden, da deren Achsen in radiale Rich­ tung weisen und durch den Rollenverbindungsabschnitt 68b, der dünner als der Stufen­ abschnitt 68c ist, gebohrt werden. Daher wird die Bohrerqualität reduziert. Die Herstel­ lung der Öllöcher durch die Bohrer kann erleichtert werden.

Die Lagen der sich radial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlässe 2b der Rolle müs­ sen bestimmt werden, um gegenüber eine der Lücken zwischen den spiralförmig gewic­ kelten Teilen der Schraubenfeder 101 zu liegen zu kommen, während die bewegbare Scheibe 68 von der feststehenden Scheibe 64 gelöst ist und sich die Schraubenfeder 101 im am stärksten zusammengezogenen Zustand befindet.

Da jedoch die Steigung der zusammengezogenen Schraubenfeder 101 in ihrer axialen Mitte normalerweise weiter ist als an deren Enden, wird ein Herstellungsfehler bei der Lage in axialer Richtung toleriert. Je größer die vorgesehene Lücke ist, umso mehr aus­ reichende Öffnungsfläche kann sichergestellt werden. Des weiteren ist das Schrauben­ federteil spiralförmig gewickelt. Folglich ist die Schraubenfeder klein.

Des weiteren ist die Schraubenfeder spiralförmig angeordnet. Obwohl drei sich radial erstreckende Arbeitsflüssigkeitsdurchlässe 2b der Rolle im selben Querschnitt aufgrund leichterer Herstellung angeordnet sind, kann eine genügend weite Öffnungsfläche sichergestellt werden, da der axiale Mittelabschnitt der Schraubenfeder 101 eine relativ große Steigung aufweist.

Obwohl in der in Fig. 3 gezeigten Ausführungsform die Querschnittsform der Axialnut 3, die den sich axial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß 2a der Rolle bildet, rechtec­ kig ist, kann das zur Herstellung der Rollenverzahnungsnut 5 verwendete Werkzeug benutzt werden, um die Axialnut 3 mit derselben Querschnittsform wie der Rollenver­ zahnungsnut 5 herzustellen. Folglich kann die Verarbeitbarkeit weiter verbessert wer­ den.

Die Axialnut 3, die den sich axial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß 2a der Rolle bildet, muß nicht auf die Seite der inneren Umfläche des Rollenverbindungsabschnittes 68b beschränkt sein, sondern sie kann auch als eine sich axial erstreckende Nut auf der Antriebswelle 62 zusammen mit der Schraubenfedernut an der Antriebswelle 62 ausge­ bildet sein, um den sich axial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß 2a der Rolle zu bilden.

Obwohl die sich radial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlässe 2b der Rolle unge­ fähr in der Mittelstellung des Rollenverbindungsabschnittes 68b in dessen axialer Rich­ tung gesetzt sind, können die sich radial erstreckenden Öldurchlässe 2b der Rolle an die Position gesetzt werden, an der sich eine beliebige Lücke zwischen jedem spiral­ förmig gewickelten Teil der Schraubenfeder 101 befindet, wenn sich die Schraubenfeder 101 im oben beschriebenen, am stärksten zusammengedrückten Zustand befindet.

Obwohl bei der oben beschriebenen Ausführungsform zudem ein Ende 2c (vgl. Fig. 2) eines jeden sich axial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlasses 2a der Rolle, der je­ weils den ersten Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß bildet, mit der Arbeitsflüssigkeitszylinder­ kammer 66 der Antriebsrolle verbunden ist, muß darüber hinaus das Ende eines jeden sich axial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlasses 2a in einem Fall, bei dem die Schraubenfeder nicht innerhalb der Nebenzylinderkammer 54 der Antriebswelle ange­ ordnet ist, wie beispielsweise im Fall der Zylinderkammer 54 der Antriebsrolle, die die bewegbare Scheibe 56 an der Antriebsrolle antreibt, nicht immer mit der Arbeitsflüssig­ keitszylinderkammer 66 der Antriebsrolle verbunden sein. Dies kann deshalb so sein, weil der sich radial erstreckende Arbeitsflüssigkeits-(Öl-)durchlaß der Rolle nicht durch die Schraubenfeder verschlossen wird.

Des weiteren kann in einem Fall, bei dem die Schraubenfeder 101 an der äußeren Um­ fläche des Rollenverbindungsabschnittes 68b angeordnet ist, beispielsweise eine sich in axialer Richtung (eine Richtung, die die Schraubenrichtung der Schraubenfeder 101 kreuzt) der Antriebswelle 62 und durch die Öffnung eines jeden sich radial erstrecken­ den Arbeitsflüssigkeitsdurchlasses 2b der Rolle erstreckenden Nut ausgebildet sein, wie in Fig. 4 gezeigt. Daraus ergibt sich ein Zustand, bei dem die sich radial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlässe 2b der Rolle immer über die Nut 7 mit der Zylinderkammer 66 verbunden sind, ohne daß jeder der sich axial erstreckenden Arbeitsflüssigkeits­ durchlässe 2a mit der Zylinderkammer 66 verbunden ist.

Claims (10)

1. Aufbau eines stufenlos verstellbaren Riemengetriebes, der folgende Merkmale aufweist:

• a) ein längliches Wellenteil;
• b) eine feststehende Scheibe, die an dem Wellenteil befestigt ist und eine erste im wesentlichen schiefe Fläche aufweist;
• c) eine bewegbare Scheibe, die entlang des Wellenteils bezüglich der fest­ stehenden Scheibe bewegbar ist und eine zweite im wesentlichen schiefe Fläche aufweist;
• d) ein Keilriemen, der in endloser Weise die beiden sich jeweils gegenüber­ liegenden ersten und zweiten schiefen Flächen der feststehenden Schei­ be und der bewegbaren Scheibe, durch die eine in etwa V-förmige Nut gebildet wird, umschlingt;
• e) eine Arbeitsflüssigkeits-Druckzylinderkammer, die an einer bezüglich der zweiten schiefen Fläche rückwärtigen Fläche der bewegbaren Scheibe ausgebildet ist;
• f) eine unter Druck stehende Arbeitsflüssigkeit, die der Arbeitsflüssigkeits- Druckzylinderkammer zugeführt wird, um die bewegbare Scheibe in Richtung zu oder in Richtung weg von der feststehenden Scheibe zu be­ wegen, um eine Gangschaltung des stufenlos verstellbaren Riemenge­ triebes auszuführen;
• g) einen Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß des Wellenteils, der im Wellenteil ange­ ordnet ist, so daß unter Druck stehende Arbeitsflüssigkeit an die Arbeits­ flüssigkeits-Druckzylinderkammer zuführbar ist;
• h) einen ersten Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß, der mit dem Arbeitsflüssigkeits­ durchlaß des Wellenteils an dessen der bewegbaren Scheibe und dem Wellenteil gegenüberliegenden Flasche verbunden ist und der sich entlang einer axialen Richtung des Wellenteils erstreckt; und
• i) einen zweiten Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß, der radial durch die bewegbare Scheibe hindurchreicht und dessen eines Ende mit dem ersten Arbeits­ flüssigkeitsdurchlaß verbunden ist und dessen anderes Ende sich in die Arbeitsflüssigkeits-Druckzylinderkammer öffnet.

2. Aufbau nach Anspruch 1, welcher des weiteren zumindest eine Schraubenfeder aufweist, die in der Arbeitsflüssigkeits-Druckzylinderkammer angeordnet ist, um die bewegbare Scheibe so vorzuspannen, daß sie sich der feststehenden Schei­ be nähert, und wobei ein Ende des ersten Arbeitsflüssigkeitsdurchlasses mit der Arbeitsflüssigkeits-Druckzylinderkammer verbunden ist und das andere Ende des zweiten Arbeitsflüssigkeitsdurchlasses sich in die Arbeitsflüssigkeits- Druckzylinderkammer öffnet, wobei dessen anderes Ende sich an einer Position befindet, daß es einer beliebigen Lücke, die zwischen einem jeden schrauben­ förmig gewickelten Teil der Schraubenfeder ausgebildet ist, gegenüberliegt, wo­ bei sich die Schraubenfeder in einem am stärksten zusammengedrückten Zu­ stand befindet und die bewegbare Scheibe von der feststehenden Scheibe sich in einer am meisten beabstandeten Stellung befindet.

3. Aufbau eines stufenlos verstellbaren Riemengetriebes nach Anspruch 2, wobei das andere Ende des zweiten Arbeitsflüssigkeitsdurchlasses, der sich in die Ar­ beitsflüssigkeit-Druckzylinderkammer öffnet, an der Position befindet, daß er ei­ nen ungefähren Mittelabschnitt der Schraubenfeder, die sich im am stärksten zu­ sammengedrückten Zustand befindet, in dem die bewegbare Scheibe von der feststehenden Scheibe sich in der am meisten beabstandeten Stellung befindet, gegenüberliegt.

4. Aufbau eines stufenlos verstellbaren Riemengetriebes nach Anspruch 3, wobei die bewegbare Scheibe derart gelagert ist, daß sie in axialer Richtung des Wel­ lenteils durch eine Keilnutverbindung bewegbar ist, und der erste Arbeitsflüssig­ keitsdurchlaß eine an einer dem Wellenteil gegenüberliegenden Fläche der be­ wegbaren Scheibe ausgebildete Nut aufweist, wobei die Nut dieselbe Quer­ schnittsform wie eine Nut der Keilnutverbindung aufweist.

5. Aufbau eines stufenlos verstellbaren Riemengetriebes nach Anspruch 3, wobei das Wellenteil eine Antriebswelle für eine Antriebsrolle des stufenlos verstellba­ ren Riemengetriebes darstellt und der Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß des Wellenteils einen sich axial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß der Antriebswelle auf­ weist, der sich in der Antriebswelle in axialer Richtung der Antriebswelle erstreckt und eine Vielzahl von sich radial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlässen der Antriebswelle aufweist, die alle mit einem entsprechenden Abschnitt von ei­ nem Ende des sich axial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlasses (1a) der Antriebswelle verbunden sind und sich in einer radialen Richtung der Antriebs­ welle erstrecken, um sich in eine äußere Umfläche der Antriebswelle zu öffnen.

6. Aufbau eines stufenlos verstellbaren Riemengetriebes nach Anspruch 5, wobei der erste Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß eine sich axial erstreckende Nut, die an ei­ ner inneren Umfläche eines Rollenverbindungsabschnittes der bewegbaren Scheibe ausgebildet ist und eine Kammer aufweist, die an der äußeren Umfläche der Antriebswelle gegenüber der sich axial erstreckenden Nut ausgebildet ist und sich in axialer Richtung der Antriebswelle erstreckt, so daß sie sich in die Arbeits­ flüssigkeits-Druckzylinderkammer an deren einen Ende öffnet.

7. Aufbau eines stufenlos verstellbaren Riemengetriebes nach Anspruch 6, wobei die sich axial erstreckende Nut (3) an einer Position des Rollenverbindungsab­ schnittes (68b) der bewegbaren Scheibe (68) derart angeordnet ist, daß deren Umfangsrichtung einer Öffnung des sich radial erstreckenden Arbeitsflüssigkeits­ durchlasses der Antriebswelle gegenüberliegt und sich in axialer Richtung bis zu einem axialen Endabschnitt des Rollenverbindungsabschnittes erstreckt, so daß der sich axial erstreckende Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß der Rolle mit einer Ar­ beitsflüssigkeits-Zylinderkammer der Antriebsrolle verbunden ist, welche die Ar­ beitsflüssigkeits-Druckkammer darstellt.

8. Aufbau eines stufenlos verstellbaren Riemengetriebes nach Anspruch 7, wobei ein jeder sich radial erstreckender Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß der Rolle ein Ende aufweist, das mit dem sich axial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß der Rolle verbunden ist und dessen anderes Ende sich in Richtung der Arbeitsflüs­ sigkeits-Zylinderkammer der Antriebsrolle öffnet, so daß der sich axial erstrec­ kende Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß der Rolle mit der Arbeitsflüssigkeits­ zylinderkammer der Antriebsrolle verbunden ist.

9. Aufbau eines stufenlos verstellbaren Riemengetriebes nach Anspruch 8, wobei die Vielzahl von sich radial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlässen der An­ triebswelle drei entspricht, die sich jeweils radial erstrecken und einen Phasen­ winkel von ungefähr 120° bezüglich einem weiteren, benachbarten, sich radial erstreckenden Arbeitsflüssigkeitsdurchlaß der Antriebswelle bilden.

10. Aufbau eines stufenlos verstellbaren Riemengetriebes nach Anspruch 9, wobei das stufenlos verstellbare Riemengetriebe mit einem Fahrzeugmotor verbunden ist, die Arbeitsflüssigkeit Öl ist, und wobei der Rollenverbindungsabschnitt der bewegbaren Scheibe mit einer Nutverzahnung versehen ist, die zur Verbindung der bewegbaren Scheibe mit der Antriebswelle vorgesehen ist.