DE19800713A1

DE19800713A1 - Verriegelungseinrichtung für Feuerwehrschlüsselkästen und dergleichen

Info

Publication number: DE19800713A1
Application number: DE1998100713
Authority: DE
Inventors: Helmut Dipl Ing Friedl
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-01-12
Filing date: 1998-01-12
Publication date: 1999-07-15

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung für Feuerwehr schlüsselkästen und dergleichen, bestehend aus einem Halteelement an einer Tür und elektromechanischen Verriegelungselementen im Türka sten.

Aus der DE 44 28 427 A1 ist eine Verriegelungseinrichtung für einen Müllbehälter bekannt, wobei ein Halteelement am aufklappbaren Deckel und elektromechanische Verriegelungselemente am Behälter angeordnet sind. Die Verriegelungselemente weisen einen Elektromagneten auf, dessen Anker gegen eine Druckfeder wirkt. Bei nichtbestromten Elek tromagneten drückt die Druckfeder das vordere Ende des Ankers in ei ne Rastnabe des eingeführten Halteelement es. Im verriegelten Zustand drückt das Halteelement gegen ein Federlager. Wird der Elektromagnet bestromt, wird der Anker zurückgezogen und das Halteelement durch das Federlager nach oben gedrückt. Der Deckel kann geöffnet werden. Beim Wiedereinführen des Halteelementes in die Verriegelungselemente im Behälter wird das Halteelement gegen das Federlager soweit nach unten gedrückt, bis der Deckel den Behälter abschließt und der Anker durch die Druckfeder in die Rastnabe des Halteelementes einrastet und den Deckel in dieser Lage arretiert. Diese Verriegelungseinrichtung kann nicht als elektromechanische Verriegelung für einen Feuerwehr schlüsselkasten dienen, da sich die Tür bei Freigabe des Verriegelungs mechanismus (bestromter Zustand) selbsttätig öffnet und das Schließen der Tür unabhängig vom Erregungszustand des Elektromagneten nicht möglich ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verriegelungseinrichtung für Feuer wehrschlüsselkästen und dergleichen, bestehend aus einem Halteele ment an einer Tür und elektromechanischen Verriegelungselementen im Türkasten, zu entwickeln, bei der sich die Tür bei Freigabe des Verrie gelungsmechanismus nicht selbständig öffnet und das Schließen der Tür unabhängig vom Erregungszustand des Elektromagneten stets möglich ist.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die Merkmale des Hauptan spruches gelöst. Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteran sprüchen dargestellt.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in einer Zeichnung in vereinfachter Weise dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1 einen Ausschnitt aus einem Längsschnitt eines Feuerwehrschlüs selkastens mit Verriegelungseinrichtung im verriegelten Zu stand,

Fig. 2 eine schematische Darstellung der Draufsicht nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht eines Verschlußhebels als Einzelheit,

Fig. 4 eine Draufsicht einer Arretierplatte als Einzelheit und

Fig. 5 ein Halleelement als Einzelheit.

Die in Fig. 1 dargestellte Verriegelungseinrichtung besteht aus elek tromechanischen Verriegelungselementen, die im Türkasten 14 ange ordnet sind. Sie stehen mit einem Halteelement 7 in der Tür 15 in Wirk verbindung. Auf einer mit dem Türkasten 14 verschraubten Grundplat te 1 ist eine Auflageplatte 2 befestigt. Der Türkasten 14 und die Aufla geplatte 2 besitzen eine Durchgangsöffnung für das Halteelement 7. An der Auflageplatte 2 schließt sich eine um eine Welle 27, die zwischen der Grundplatte 1 und einer Abdeckplatte 26 angeordnet ist, schwenk bare Arretierplatte 5 an. Eine zwischen der Grundplatte 1 und der Ar retierplatte 5 angeordnete Gleitscheibe 28 garantiert die Schwenkbar keit der Arretierplatte 5. Auf der Auflageplatte 2 sind zwei Verschlußhebel 3 und 4 angelenkt, die in Verriegelungsstellung das Halteele ment 7, welches als kegelförmiger Zapfen ausgebildet ist, am Bund 24 umschließen. Die Verschlußhebel 3 und 4 sind mit einer Druckfeder 8, wie aus Fig. 2 ersichtlich, in Verriegelungsstellung gehalten. An der Abdeckplatte 26 ist ein Mikrotaster 12 angeordnet, dessen Betätigungs hebel 9 mit dem Halteelement 7 in Wirkverbindung steht. Fig. 2 zeigt einen Elektromagneten 11 mit einem Anker 10, der seitlich an der Ar retierplatte 5 angreift. Zum Massenausgleich ist neben dem Anker 10 an der Arretierplatte 5 ein Ausgleichsgewicht 29 angebracht, wodurch in Verbindung mit der Fixierung der Arretierplatte 5 durch die Rollenhebel 16 die Verriegelungseinrichtung gegen Vibration, Schläge u. a. Er schütterungen verhältnismäßig unempfindlich ist. Die Arretierplatte 5 wird durch seitlich an der U-förmigen Grundplatte 1 federnd angeordnete Rollenhebel 16 fixiert. In Fig. 3 ist einer der beiden Verschlußhe bel 3; 4 dargestellt. Er zeigt zwei Schrägen 22 zum Ein- und Ausrasten des Bundes 24 des Haltelementes 7. An einer Seite des Verschlußhebels ist eine Durchgangsbohrung 20 für eine Anlenkung 17 auf den Verschlußhebeln 3; 4 der Auflageplatte 2 angebracht. Am gegenüberliegen den Ende weist der Verschlußhebel an seiner Unterseite einen Stift 21 auf. Ebenfalls an der Unterseite befindet sich eine weitere Schräge 23, die von der Mitte der Durchgangsbohrung 20 zum anschließenden Ver schlußhebelende führt. Die Stifte 21 der beiden Verschlußhebel 3; 4 ragen in eine Führung 19 der Arretierplatte 5. In Fig. 4 sind die bei den Führungen 19 für die Stifte 21 dargestellt. Durch die Schwenkbe wegung der Arretierplatte 5 werden die Stifte 21 gegen die Druckfe der 8 in einem Kreisbogen geführt und durch die Zugkraft an der Tür 5 über die Schrägen 22 und Schrägen 18 am Haltelement 7 der Fig. 5 nach außen bewegt. Im stromlosen Zustand wird beim Schließen der Tür 15 der Kegelstumpf 25 des Halteelementes 7 gegen die Schrägen 22 der beiden Verschlußhebel 3 und 4 gedrückt, wobei die Verschlußhebel 3 und 4 über die Schräge 23 nach hinten gekippt und die Stifte 21 am gegenüberliegenden Ende angehoben und auf einer Schleifbahn 13 der Führung 19 nach außen gegen die Druckfeder 8 gedrückt werden. Ist der Kegelstumpf 25 so durch die Öffnung der beiden Verschlußhe bel 3 und 4 gedrückt, werden durch die Druckfeder 8 die beiden Ver schlußhebel 3 und 4 wieder zurückgeführt und die Stifte 21 rasten in ihre Ausgangsstellung auf der Arretierplatte 5 ein. Im stromlosen Zu stand wird die Arretierplatte 5 durch die Rollenhebel 16 fixiert. In Fig. 5 ist der Kegelstumpf 25 des Halteelementes 7 mit einem Bund 24 dargestellt. Vom Bund 24 aus verlaufen die kegligen Schrägen 18 nach außen.

Die Wirkungsweise der Erfindung ist wie folgt. Die Tür 15 ist geschlos sen und das Halteelement 7 ragt so tief zwischen die Verriegelungsele mente 3 und 4, daß diese den Bund 24 des Halteelementes 7 umschließen. Der Elektromagnet 11 ist stromlos. Die beiden Rollenhebel 16 fi xieren die Arretierplatte 5 in der Stellung "gesperrt". Beim Versuch, die Tür 15 zu öffnen, wirkt die Zugkraft über die Schrägen 18 und 22 am Halteelement 7 und den Verschlußhebeln 3 und 4 so, daß die Ver schlußhebel 3 und 4 nach außen gedrückt werden. Eine Auslenkung der Verschlußhebel 3 und 4 ist aber durch die an den Enden der Verschluß hebel 3 und 4 sitzenden Stifte 21 in Verbindung mit den Führungen 19 in der Arretierplatte 5 nicht möglich. Der Mikrotaster 12 überwacht die Türfunktion auf Grund der Stellung des Halteelementes 7. Wird der Elektromagnet 11 bestromt, schwenkt die Arretierplatte 5. In dieser Stellung sind die Führungen 19 in der Arretierplatte 5 so gestaltet, daß die Stifte 21 durch die Zugkraft an der Tür 15 mit den Verschlußhebeln 3 und 4 nach außen gegen die Druckfeder 8 gedrückt werden. Das Hal teelement 7 wird aus den Verriegelungselementen gezogen. Der Feuer wehrschlüsselkasten ist geöffnet. Beim Schließen wird die Tür 15 vom Bedienenden im bestromten Zustand zugedrückt. Dabei drückt das Halteelement 7 die Verschlußhebel 3 und 4, die durch die Druckfeder 8 wieder nach innen gedrückt worden sind, über die Schrägen 18 und 22 wieder nach außen, bis sie in den Bund 24 des Hafteelementes 7 infolge der Zugkraft der Druckfeder 8 einrasten. Solange der Elektromagnet 11 bestromt ist, kann der Feuerwehrschlüsselkasten wieder geöffnet wer den. Ist der Strom abgeschaltet, schwenkt die Arretierplatte 5 zurück und sperrt die Tür 15.

Im stromlosen Zustand kann die Tür 15 geschlossen werden, indem sie durch den Bedienenden zugedrückt wird. Hierbei werden durch den Druck die Verschlußhebel 3 und 4 über ihre Schrägen 23 an den Anlen kungen 17 ausgehoben und über die Schrägen 22 am Halteelement 7 an den Verschlußhebeln 3 und 4 für den Durchtritt des Halteelementes 7 auseinander gedrückt, wobei die Stifte 21 auf den Schleifbahnen 13 der Führungen 19 nach außen gedrückt werden. Ist das Halteelement 7 zwi schen die Verschlußhebel 3 und 4 mit dem Bund 24 eingetaucht, schließt die Druckfeder 8 die Verschlußhebel 3 und 4 um das Halteele ment 7. Damit die Verschlußhebel 3; 4 nicht aus den Führungen 19 und aus den Schleifbahnen 13 ausgehebelt werden können, wird das Anlie ben der Verschlußhebel 3; 4 durch den Anschlag 6 begrenzt.

Bezugszeichenliste

1

Grundplatte

2

Auflageplatte

3

Verschlußhebel

4

Verschlußhebel

5

Arretierplatte

6

Anschlag

7

Hafteelement

8

Druckfeder

9

Betätigungshebel

10

Anker

11

Elektromagnet

12

Mikrotaster

13

Schleifbahn

14

Türkasten

15

Tür

16

Rollenhebel

17

Anlenkungen

18

Schräge

19

Führung

20

Durchgangsbohrung

21

Stift

22

Schräge

23

Schräge

24

Bund

25

Kegelstumpf

26

Abdeckplatte

27

Welle

28

Gleitfläche

29

Ausgleichsgewicht

Claims

1. Verriegelungseinrichtung für Feuerwehrschlüsselkästen und dergleichen, bestehend aus einem Halteelement an einer Tür und elektrome chanischen Verriegelungselementen im Türkasten, dadurch gekenn zeichnet, daß im Türkasten (14) eine Grundplatte (1) mit einer Durchgangsöffnung für das Halteelement (7), das einen kegelförmi gen Zapfen mit ein ein beidseitig nach außen angeschrägten Bund (24) aufweist, befestigt ist, auf der Grundplatte (1) eine Auflageplatte (2) mit einer Durchgangsöffnung für das Haltelement (7) fest angeordnet ist, das Halteelement (7) bei geschlossenem Türstand von zwei auf der Auflageplatte (2) angelenkten Verschlußliebeln (3; 4) umschlos sen ist, wobei die Verschlußhebel (3; 4) den Bund (24) des Halteele mentes umschließen und die Verschlußhebel (3; 4) an dieser Stelle sowie im Bereich ihrer Anlenkungen (17) Schrägen (22; 23) aufwei sen, die Verschlußhebel (3; 4) durch eine Druckfeder (8) in Schließ stellung stehen und mittels einer schwenkbar angeordneten Arretier platte (5) auf- und zuschwenkbar sind, wobei ein Anker (10) eines Elektromagneten (11), der außermittig an der Arretierplatte (5) ange lenkt ist, als Zugelement zum Verschwenken der Arretierplatte (5) dient, die Verschlußhebel (3; 4) am gegenüberliegenden Ende ihrer Anlenkungen (17) je einen Stift (21) aufweisen, für die Stifte (21) in der Arretierplatte (5) je eine Führung (19) mit einer Schleifbahn (13) angeordnet ist, auf der die Stifte (21) mittels der Schrägen (23) an den Anlenkungen (17) anliebbar angeordnet sind, die Arretierplatte (5) seitlich an der Grundplatte (1) fixiert ist und an der Grundplatte (1) über den Verschlußhebeln (3; 4) ein Mikrotaster (12) für die Re gistrierung der Stellung des Halteelementes (7) angeordnet ist.

2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierplatte (5) beidseitig durch je einen an der Grundplat te (1) federnd angebrachten Rollenhebel (16) fixiert ist.

3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß neben der Anlenkung des Ankers (10) ein Ausgleichsgewicht (29) an der Arretierplatte (5) zum Massenausgleich angeordnet ist.