DE1979876U

DE1979876U - Einrichtung zur fuellstandsanzeige bei fluessiggasflaschen.

Info

Publication number: DE1979876U
Application number: DES51168U
Authority: DE
Inventors: Hans Dipl Ing Siebert
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1964-12-23
Filing date: 1964-12-23
Publication date: 1968-02-29

Description

RA.72663e.2l. 126?

DIPL-ING. HELLMUTH KOSEL DlPL-ING. HORST RDSE DIPL-ING. PETER KOSEL PATENTANWÄLTE

3353 Bad Gandersheim, 20. Dezember 1967

Braunschweiger Straße 22

Telefon: (05382)2842

Telegramm-Adresse: Siedpatent Bad Gandersheim

S 51 168/42'e Gbm

Dipl.-Ing. Hans öiebert

Dipl.-Ing. Hans Siebert

Kassel-Wilhelmshöhe
Siebertweg 1

Einrichtung zur Füllstandsanzeige bei Flüssiggasflaschen

Das Gebrauchsmuster bezieht sich auf eine Einrichtung zur Füllstandsanzeige bei Flüssiggasflaschen mit einem innerhalb der Flasche untergebrachten federentlasteten Schwimmer, der schwerer ist als das verdrängte Flüssiggas und über eine Stange mit einer am Flaschenhals angebrachten Anzeigevorricntung verbunden ist.

.Bei solchen Einrichtungen wurden zur Federentlastung des Schwimmers bisher eine oder mehrere gesonderte Federn verwendet, die zwischen Flasche und Schwimmer eingeschaltet sind. Abgesehen von solcnen gesonderten, also zusätzlichen Federn, haben diese bekannten Einrichtungen den Nachteil, daß für die Feder oder Federn besondere Halterungen an der Flasche und am Schwimmer vorgesehen werden müssen und daß ferner die Montage der Einrichtung, die durch den engen Flaschenhals hindurch erfolgen muß, durch die Feder oder Federn erschwert wird.

Diese Nachteile werden nach dem Gebrauchsmuster dadurch vermieden, daß der Schwimmer zu seiner Entlastung selbst federnd ausgebildet ist. Dadurch ist es möglich, eine besondere Feder mit den Schwierigkeiten ihrer Einführung in den engen Flaschenhals und ihrer besonderen Halterung zu vermeiden. Der Schwimmer selbst erzeugt die erforderlicne Kompensation des Schwimmergewicnts bzw. die

1457/21 Rg.

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erforderliche Federentlastung. Es hat sich ferner der Vorteil gezeigt, daß eine wesentlich kürzere Einsteil- und damit Meßzeit mit der erfindungsgemäßen Einrichtung erzielt werden Kann. Die Einrichtung nach dem Gebrauchsmuster ist mit Vorteil auch bei anderen ähnlichen Aufgaben einer Füllstandsanzeige einsetzbar.

Der federnde Schwimmer kann vorteilhaft entweder aus einem wendelförmig gebogenen, an beiden Enden geschlossenen rohrförmigen hohlkörper oder aus einem elastischen Faltenbalg bestehen. Die Schwimmerwendel und der elastische Balg lassen sich leicht durch den engen Flaschenhals in die Flüssiggasflasche einführen, wobei die Schwimmerwendel nach Art eines Schraubvorgariges eingefädelt und der Schwimmer DaIg durch Ausziehen auf volle Länge und Einschieben in diesem Zustand in die Flasche eingebracht werden.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des Gebrauchsmusters dargestellt. Die Zeichnung zeigt den zur Erläuterung des Gebrauchsmusters wesentlichen Teil der Einrichtung an der Flüssiggasflasche, und zwar

Fig. 1 den wendelförmig ausgebildeten Schwimmerhohlkörper und

Fig. 2 den als Balg ausgebildeten Schwimmerhohlkörper.

Die Flüssiggasflasche 1 ist an ihrem Flaschenhals 2 mit einer nicht dargestellten Anzeigevorrichtung 3 versehen. Die Stange 4 führt zu dem Stellteil der Anzeigevorrichtung. Wie Fig. 1 zeigt, ist der in der Flüssiggasflasche 1 angeordnete Schwimmer als ein federnder Hohlkörper in Form eines wendelförmig gebogenen und an beiden Enden geschlossenen Sonres 5 ausgebildet. Der äußere Durchmesser der Schwimmerwendel 5> die im Beispiel zylindrisch ausgebildet ist, ist wenig geringer als der innere Durchmesser der Flüssiggasflasche, so daß die Schwimmerwendel 5 in der Flasche weitgehend zentrisch geführt ist. Ein schutz vor Beschädigungen wird dadurch ebenfalls erreicht. Die Schwimmerwendel 5 liegt auf dem Boden der Flüssiggasflasche 1 auf, so daß ihr Auftrieb durch diese Abstützung erhöht wird.

Die Schwimmerwendel 5 kann auch konisch, geformt sein. Dabei ist zweckmäßig der äußere Durchmesser einer oder mehrerer Windungen der Wendel ebenfalls nur weniggeringer als der innere Durchmesser der Flüssiggasflascne,

Wie Fig. 2 zeigt, ist der federnde Schwimmer als faltenbalg 6 ausgebildet, der ebenfalls auf dem Boden der Flüssiggasflascne 1 aufliegt. Der Faltenbalg 6 kann im ausgezogenen Zustand durch den engen Flaschenhals 2 in die Flüssiggasflasche 1 eingebracht werden.

Die federnden Schwitimierhohlkö'rper 5 und 6 können mit einem inerten G-as gefüllt sein, das leicnter als Luft ist. Die 'dchwimmerhonlkörper bestehen zweckmäßig aus elastischem Kunststoff.

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Claims

1. Einrichtung zur !Füllstandsanzeige bei ilüssiggasflasciien mit einem innerhalb der Flasche untergebrachten federentlasteten Schwimmer, der scnwerer ist als das verdrängte !Flüssiggas und mit einer am l'lascnenhals angebrachten Anzeigevorrichtung verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (5,6) zu seiner Entlastung selbst federnd ausgebildet ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer aus einem wendelförmig gebogenen, an beiden Enden geschlossenen rohrförmigen Hohlkörper (5) besteht.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Durchmesser der Schwinmierwendel (5) nur wenig geringer ist als der innere Durchmesser der Plüssiggasflascne (1).

4- Einrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwimmerwendel (5) zylindrisch ist.

5. Einrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3> dadurch gekennzeichnet, daß die Sciiwimmerwendel konisch ist.

6. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer als elastischer Faltenbalg (6) ausgebildet ist.

7. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des federnden Schwimmerhohlkörpers (5,6) auf dem Boden der i'lüssiggasflascne

(1) aufliegt und sein Auftrieb durch seine Feuerwirkung erhöht ist.

8. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 1, dadurch gekennzeichnet, daß der federnde Schwimmerh&hlkörper (5,6) mit einem inerten Gas gefüllt ist, das leicnter als Luft ist.

9. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurcn gekennzeichnet, daß der federnde Schwimmerhohlkörper (5,6) aus elastischem Kunststoff besteht.

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