DE1979623U

DE1979623U - Vorrichtung zur ausscheidung mitgefuehrter reinigungsmittelbestandteile, wie perchloraethylen, in der abluft von reinigungsautomaten od. dgl.

Info

Publication number: DE1979623U
Application number: DET18298U
Authority: DE
Inventors: Hellmut Teich
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1964-11-04
Filing date: 1964-11-04
Publication date: 1968-02-29

Description

RA.-B02G362 131267 Π

Patentanwalt Dr.-lng. R. K. LOBBECKE

1 BERLIN 37 (ZEHLENDORF) / NEUE STRASSE 6 TEL.: (0311) 84 81 OS

\wefs: Dfese Untertage (Beschreib¹·"!? wi Srfvjfeanspr.) Ist &.$ zuieW einccretehts; sie weicht von dar Wort·

ff r-jng dar inspröng'ich ehrj-r-V'*'«* "■ ' -\ ;■■■> -- ;■■ ,- ·■. .·--,..„, ,·;-.. ,-\> ■,«iohvr'j is} ■>; ·{ o-iprüfi.

t ur5pröng!Ioh clngerb«:- i-·^ . i. . · .. ;> :>. .„ .> j_t -·',.. --'.,? or<^ J¹J-Jh^aIf

e- s reohtiichen änieress-js «Λ.. .. . . .. · „.j..,. α.·τ λ.- ■ .j .· -.■._·,- iil;.rvjr. -^·κ.·ί ^r;:^· lt,i -;cier Film·

ac ,afiyszu den üWishen Pieissii qtl^üri, Deüfacitjs rai&rifamr. GJ

Gebrauchsmust er

Hellmut IBICH
Berlin

Vorrichtung zur Ausscheidung mitgeführter Beinigungsmittelbestandteile, wie Perchloräthylen, in der Abluft von Eeinigungsautomaten o.dgl.

Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zur Ausscheidung mitgeführter chemischer Eeinigungsmittelbestandteile in der Abluft von Eeinigungsautomaten. Sie

bezweckt eine praktisch vollständige Säuberung der bei den Beinigungsautomaten, z,B* Münzautomaten, während der Trocknungsperioden austretenden Abluft und zugleich die Bückgewinnung der Beinigungsmittel selbst zur weiteren Verwendung in den Automaten sowie die stete Wiederverwendung, des Kühlwassers einschliesslich der im Automaten benötigten Kühlwassermenge und damit Ersparnis des ziemlich erheblichen, bislang bei jeder Charge benötigten Kühlwasserverbrauchs«

Bei den in derartigen Beinigungsautomaten verwendeten Beinigungs- bzw. Lösungsmitteln handelt es sich um z.T. giftige, zumindest gesundheitsschädliche Zusätze, wie beispielsweise Perchloräthylen, welche beim Trocknungsprozess zum Schluss der Behandlung noch von der erhitzten Trocknungsluft mitgeführt werden und zu unzulässigen Verunreinigungen der Luft bzw. weiteren Atmosphäre führen».

Man hat bereits versucht, diesen Mängeln der üblichen automatischen Eeinigungsmaschinen dadurch entgegenzutreten, indem gesonderte Ableitungen über Dach vorgesehen wurden, durch welche zwar die perchloräthylenhaltigen, gas- oder nebeiförmigen Bestandteile der Abluft aus dem Bereich der Bedienung und der Aufstellungsräume abgeleitet wurden, doch erzielte man auf diese Weise im wesentlichen nur eine grossere Verbreitung in der Atmosphäre der Umgebung» Infolge des hohen spezifischen Gewichtes der üblichen chemischen Beinigungsmittel, wie beispielsweise des Perchioräthylens, fallen diese Anteile

— 3 —

sehr schnell in kondensierter Form aus und ergeben wieder eine Belästigung oder sogar Gesundheitsschädigung in der weiteren Umgebung»

Auch bedurfte es zu solchen Ableitungen besonderer, den chemischen Angriffen widerstandsfähiger Abzüge, wie innen verbleite Bohre oder mit entsprechenden-Belägen ausgekleidete freie Kamine, deren Schutzschicht jedoch eine dauernde Wartung erforderte und bei der temperaturmässig ständig wechselnden Belastung den Beanspruchungen meist nicht genügte. Bs trat dann die erhöhte Gefahr auf, dass solche z.B„ perchloräthylenhaltigen Abluftmengen durch Undichtigkeiten durchtraten und in die den Kaminen anliegenden Wohnräume eintraten und zu Geruchsbelästigungen oder gesundheitsschädlichen Luftverunreinigungen führten.

Ein anderer Weg zur Ausscheidung dieser Bestandteile sah vor, die während des Trocknungsabschnittes des Eeinigungsautomaten austretende Abluft in das Kühlwasser des Automaten abzuleiten und mit diesem in die Abwasserleitungen der allgemeinen Entwässerung abzuführen· Hierbei wurde jedoch weder erreicht, dass die ausserdem noch in grossen Mengen abzuführende Abluft genügend gereinigt, noch das an sich ziemlich kostspielige Beinigungsmittel wiedergewonnen wurde; zudem erfolgte eine unzulässige Verseuchung des allgemeinen Abwassers.

Die Neuerung bezweckt demgegenüber eine denkbar weitgehende Eeinigung der Abluft und auf jeden Fall in solchem Umfange, dass eine Gefährdung oder Belästigung

nicht mehr auftreten kann. Ferner wird eine fast restlose Bückgewinnung des in dem Maschinenbad, der flotte, verwendeten Eeinigungsmittels erreicht, wodurch auch ein wirtschaftlich bedeutender Vorteil erzielt wird. Auch fällt stark ins Gewicht, dass bei Anwendung des Verfahrens nach der Neuerung der bislang hohe Kühlwasser verbrauch der Maschine, welcher je Füllung etwa 150 1 normalerweise beträgt, erspart wird, da nach der Feuerung das Kühlwasser jetzt ständig umgewälzt wird, womit eine weitere erhöhte Wirtschaftlichkeit verbunden ist.

Die Neuerung ist dadurch gekennzeichnet, dass die während des Trocknungsprozesses des Automaten austretende, mit den chemischen Beinigungsmitteln angereicherte Abluft .szwängläufig durch ein Kühlsystem mit Beinigungsmittelabschneider geleitet wird und die mitgeführten gas- oder nebeiförmigen Eeinigungsmittelbestandteile kondensiert und auf Grund ihres höheren spezifischen Gewichtes wiedergewonnen werden« Die Ausscheidung kann nach einer Ausführ ungsform der Neuerung unter Wasser erfolgen, wobei dann am Boden des Wasserbehälters das schwerere Kondensat des Eeinigungsmittels wiedergewonnen wird» Nach einer anderen Ausführungsform erfolgt die Ausscheidung des Lösungsmittels aus der Abluft im wesentlichen in einer von dem Umlaufkühlwasser umflossenen Kühlschlange mit Auffängsteilen für das Kondensat. Bei beiden Vorrichtungen

wird das Kühlwasser nicht mehr nach jeder Charge abgelassen, sondern ständig durch eine Pumpe umgewälzt, und zwar gewünsentenfalls unter Einbeziehung der Kühlanlage des Automaten selbst*.

Die Abluft wird hierbei völlig gereinigt und kann bei ihrem Austritt noch einen Filter durchströmen, in welchem auch die letzten Spuren des Beinigungsmittels vor dem Eintritt der Abluft in die Atmosphäre ausgeschieden werden»

In den Zeichnungen sind beispielsweise Ausführungsformen der.Zusatzvorrichtung für Eeinigungsautomaten ο»dgl, wiedergegeben, Es zeigt?

Fig. 1 in senkrechter Ansicht schematisch eine

Ausführung mit Darstellung des Kühlwasserumlaufes und der Einführung der Abluft in ein sich ständig erneuerndes Wasserbassin und Fig« 2 eine weitere Ausführungsform mit vorgängigen .^: gesonderten schlang enf örmigen Abscheidern in

dem Wasserbassin: für das mitgeführte Eeini- ^; gungsmittel»

In Fig* 1 ist der Eeinigungsautomat 1 wiedergegeben mit der Abluftleitung 2* Zwecks Vermeidung einer Behinderung im Aufstellungsraum des oder der Automaten ist die Zusatzvorrichtung nach der Neuerung hier beispielsweise unterhalb des Baumes untergebracht * Diese besteht aus einem Wasservorlagebehälter 4, in welchen

die Abluftleitung 2 einmündet, und zwar mehr oder weniger tief mit der Mündung unterhalb des auf stets gleicher Höhe gehaltenen Wasserspiegels 5 je nach den vorliegenden. Bruckverhältnissen» Ausserdem ist die Kühlwasserabflussleitung 3 vom Reinigungsautomaten bis in die Nähe des Bodens des Behälters 4, geführt. Über dem Behälter ist eine Haube 8 vorhanden, vorzugsweise aus Plastik, mit einem Austrittsstutzen 14 für die ausströmende, gereinigte Abluft. Gewünschtenfalls kann in diesem Austrittsstutzen 14 noch ein Beinigungsfilter vorgesehen werden, welcher auch die letzten Spuren an Lösungsmitteln zurückhält, beispielsweise unter Verwendung von aktiver Kohle. Am Boden des Behälters 4 befindet sich ein Ablasshahn 7« Neben dem Behälter 4 ist ein Eeservebehälter 9 für die Kühlwasserreserve 10 vorgesehen, in welchen über das Überlaufrohr 13 unter steter Einhaltung des gleichen Wasserstandes 5 in dem Behälter 4 das Kühlwasser übertritt, und aus welchem Behälter 9 die Pumpe 11 das Kühlwasser absaugt und über die Eücklaufleitung 12 wieder durch das Kühlsystem des Automaten 1 drückt»

In Fig* 2 ist eine abgeänderte Ausführungsform der Abluftreinigungsvorrichtung wiedergegeben, in welcher der Wasser^vorlagebehälter wieder mit 4 bezeichnet ist. In diesen mündet gleicherweise die Kühlwasserabflussleitung 3>, und das Überlauf rohr 13 führt in den bereits beschriebenen Eeservebehälter 9» Der Behälter 4 ist jedoch

- 7

_ 7 —

in zwei Bäume unterteilt, nämlich einmal in den oberen Teil für das Kühlwasser und in einen unteren Teil 6 für das zurückgewonnene Per Chloräthylen, welches nach der ersten Ausführungsform ohne Zwischenwand sich in einem Sumpf 6 (Fig, 1) auf Grund seines höheren spezifischen Gewichtes ansammelte. Pie Abluftleitung 2 ist jedoch nach dieser zweiten Ausführungsform vor ihrer Bndmündung in das Kühlwasser in mehreren beispielsweise senkrechten Windungen geführt, die jeweilig bis zu dem Zwischenboden oberhalb des Per chloräthylentanks 6 führen und an den Berührungspunkten Durchlaufrohrstutzen 16 unmittelbar zu diesem Tank aufweisen. Entsprechend der Aufteilung in zwei Behälter sind bei dieser Ausführungsform zwei Ablasshähne, 15 für das Kühlwasser und 7 für das Perchloräthylen, vorgesehen, mittels welcher das Kühlwasser abgelassen werden kann bzw» die Rückgewinnung des Perchloräthylens erfolgt» Die Wirkungsweise ist wie folgt; Bei Beginn der Trocknungsperioden des Automaten und Einschaltung dessen Trockenluftventilators wird gleichzeitig von Hand, oder vorzugsweise automatisch mit der automatischen Bedienung des Automaten selbst gekuppelt, auch die Pumpe 11 in Betrieb gesetzt«

Der Behälter 4 ist bereits bis zum Überlauf, d*h« bis zum Wasserstand 5, gefüllt und die weiter zutretende Kühlwassermenge läuft über das Überlaufrohr 13 in den Ausgleich- und Beservebehälter 9> aus welchem die Pumpe 11

- β - ι:

das Kühlwasser absaugt und wieder zurück in den Automaten drückt» Die während dieses Arbeitsganges austretende Abluft wird durch die leitung 2 in den Wasservorlagebehälter 4 gedruckt, wobei beim Eintritt: in das Wasser eine genügende Kühlung und Kondensation des mitgeführten Eeinigungsmittels erfolgt, welches auf Grund seines wesentlich höheren spezifischen Gewichtes gegenüber Wasser absinkt und sich am Bodes des Behälters 4 ansammelt. Bei genügender Anreicherung kann sodann das Perchloräthylen durch den Ablasshahn 7 entnommen und dem Reinigungsautomaten nach Bedarf wieder zugesetzt werden.

Die aus dem Behälter 4 aussprudelnde Abluft sammelt sich in; der Haube 8 und kann nun in gereinigtem Zustand durch den Stutzen 14 entweichen. Sofern doch noch Geruohsbelästigungen auftreten sollten, können auch diese letzten Spuren mitgeführter Reinigungsmittel durch einen Filter in dem Stutzen 14 ausgeschieden werden. Eine besondere Ableitung über Dach erübrigt sich*

Bei Verwendung der beispielsweise in ilg» 2 dargestellten Abscheidungsvorrichtung ist die Abluftleitung 2 nach Eintritt in die Kühlwassermenge des Behälters 4 zunächst in mehreren Schlangen umgeleitet, wobei sich die mitgeführten gas- oder nebeiförmigen Reinigungsmittelbestandteile in den senkrechten Zweigen kondensieren und durch die Rohrstutzen 16 in den unteren Krümmungsbögen unmittelbar in den Tank 6 abfliessen. Die nun schon, weitestgehend gereinigte Abluft tritt am Ende der Schlangen durch die* wieder etwas unterhalb des Wasserstandes gelegene

„ η

P.A:BQ26362 13.126?

Mündung der Abluftleitung 2 aus und wird sodann, gleichwie nach der ersten Ausführungsform, in der Haube gesammelt und wieder durch einen Stutzen, mit oder ohne Austrittsfilter, abgeführt.

Die Neuerung ist nicht auf die dargestellten Ausführungen beschränkt sondern kann unter Beibehaltung; der Grundgedanken weitgehend abgeändert werden. So können beispielsweise auch unter entsprechende^ Pumpenschaltung und mit weiteren Ableitungen mehrere Automaten an eine einzige Vorrichtung angeschlossen werden. Die Aufstellung der Zusatzvorrichtunga ι ist nicht auf die Unterbringung in einem Baum unterhalb des Automaten, wie gezeichnet, angewiesen* Ferner können anstelle der beispielsweise verwendeten Überlaufvorrichtung andere übliche Einstellmittel zur Einhaltung eines bestimmten Wasserstandes Verwendung finden, und die Kühlwasserleitungen können mit Kühlschlangen oder sonstigen Wärmeableitern versehen sein, um eine bestimmte Temperatur nicht zu überschreiten, wie überhaupt alle üblichen Systeme zur Regelung der Kühlwassertemperatur zu verwenden sind.

Ansprüche;

- 10 -

Claims

PA.-B02G3G2 13.126?

ä" Ansprüche ;

1„ Vorrichtung zur Ausscheidung mitgeführter Reinigungsmittelbestandteile in der Abluft von Reinigungsautomaten und zur Bückgewinnung des Reinigungsmittels, wie Perchloräthylen o.dgl,, dadurch gekennz ei chnet, dass die während des Trocknungsprozesses des Automaten ausströmende, mit dem verwendeten Reinigungsmittel angereicherte Abluft zwangläufig durch ein Kühlsystem mit Flüssigkeitsabscheider geleitet wird und die mitgerissenen gas- oder nebeiförmigen Reinigungsmittelbestandteile kondensiert und auf Grund ihres höheren spe-r zifischen Gewichtes angesammelt werden».

2.Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die gas- oder tropfenförmigen Reinigungsmittelbestandteile der Abluft unter Wasser kondensiert und am Boden des Wasserbehälters wiedergewonnen werden.

3.Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadur ch gekenn ζ ei chnet, dass als Kühlmittel das Kühlwasser des Reinigungsautomaten verwendet wird.

4. Vorrichtung nach den Aisprüchen 1 -3, dadurch gekennzeichnet, dass das zur Kühlung verwendete Kühlwasser des Automate im Kreislauf zu dem Automaten zurückgeführt wird,

- 11 -

5# Vorrichtung nach, den Ansprüchen 1 «4, gekennzeichnet durch einen Wasservorlagebehälter (4) mit durch einen Überlauf (13) auf gleichbleibender Höhe des Wasserspiegels (5) gehaltener Kühlwassermenge, in welchen die Abluftleitung (2) des Automaten unterhalb des Wasserspiegels (5) mündet, und durch einen Ablasshahn, (7) am Boden des Behälters (4) für das kondensierte Beinigungsmittel, sowie eine Umlaufwasserkühlung (3, 11, 12) zur ständigen Umwälaung des Inhalts von dem Behälter (4) während der Abluftzufuhr,

6« Vorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch Einbezug des Wasserkühlsystems des Automaten (1) in den Kühlwasserumlauf der Zusatzvorrichtung.

7β Vorrichtung nach Anspruch 5 und 6, gekennzeichnet durch eine Förderpumpe (11) im Kreislaufsystem.

8» Vorrichtung nach Anspruch 7> gekennzeichnet durch automatische Ein- und Ausschaltung -der Förderpumpe (11) vom Automaten aus während des Trocknungsvorganges·

9» Vorrichtung nach den Ansprüchen 5-8, gekennzeichnet durch einen Ausgleich- und Eeservewasserbehälter (9) im Kühlwasserumlauf der Vorrichtung.

— 12 —

10» Vorrichtung nach den Ansprüchen 5 bis 9, gekennzeichnet durch eine Haube (8) über dem Wasservorlagebehälter (4) mit Auslaßstutzen (H) für die gereinigte Abluft,

11*. Vorrichtung nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch einen Eeinigungsfilter am Auslaßstutzen (14).

12· Vorrichtung nach Anspruch. 11, gekennzeichnet durch einen Eeinigungsfilter mit aktiver Kohle,

13· Vorrichtung nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch eine Plastikhaube (8),

14. Vorrichtung nach den Ansprüchen 5 - 13, g e kennzeichnet durch einen Wasservorlagebehälter (4) mit doppeltem Boden und Führung der Abluftleitung (2) im oberen wassergefüllten Teil vor der abschliessenden Einmündung unterhalb des Wasserspiegels (5) in mehreren Windungen mit unteren Ablaufrohrstutzen (16) -zu dem unteren Teil ((6) des Behälters, in welchem das konden sierte Lösungsmittel angesammelt wird»

15. Vorrichtung nach. Anspruch 14» gekennzeichnet durch schlangenförmige Windungen mit senkrechter Lage der gradlinien Teilrohrstücke, welche sich jeweils zwischen annähernd dem Wasserspiegel bis zum Boden des Behälters (4) erstrecken.

- 13 -

16« Vorrichtungen nach den Ansprüchen 14 und 15, gekennzeichnet durch je einen in den beiden Behälterräumen (4 und 6) an tiefster Stelle angeordneten Ablaßhahn (15 und 16).

17· Vorrichtung nach den Ansprüchen 5-16, gekennzeichnet durch Kühlwa_sserleitungen mit Kühlschlangen oder Wärmeableitern zur Einhaltung der g ewüns cht en Kühlwas s ert emperatur.