DE1977309U

DE1977309U - Sitz, insbesondere kraftfahrzeugsitz in omnibussen.

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Publication number: DE1977309U
Application number: DEK59281U
Authority: DE
Original assignee: Franz Kiel GmbH
Current assignee: Franz Kiel GmbH
Priority date: 1967-10-28
Filing date: 1967-10-28
Publication date: 1968-01-18

Description

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Franz Kiel G.m.b.H. ^U ' ^{U U} ° ^ LU. Hi. Oi

886 Hördlingen/Bayern 26.10.67

Nürnberger Straße 60

Sitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz in Omnibussen

Die Feuerung bezieht sich auf einen Sitz, insbesondere auf einen Kraftfahrzeugsitz in Omnibussen, mit im Bereich des rückwärtigen Endes des Sitzkissens schwenkbar angelenkter Rückenlehne, die über einen Zwischenhebel derart unter der Wirkung eines Inergiespeichers, wie einer vorgespannten Feder, einer sogenannten Gasfeder oder dgl. steht, daß sie nach dem Lösen einer stufenlos wirksamen Sperre das Bestreben hat, nach vorn zu klappen.

Derartige Sitze wurden entwickelt, um die Bequemlichkeit während langer Fahrten, besonders in Land- und Luftfahrzeugen zu erhöhen. Anfangs wurden die Sperren als Stufensperren ausgebildet, was jedoch von den Benutzern als störend empfunden wurde, da sie die Sitze in einem zu geringen Maße ihren Bequemlichkeitsvorstellungen anpassen konnten. Diesem Mangel wurde durch die Schaffung von stufenlos wirksamen Sperren abgeholfen. Als Energiespeicher standen ursprünglich Schraubenfedern zur Verfügung. Seit längerer Zeit gibt es auch sogenannte Gasfedern, die mit einem hochgespann-

ten Luftpolster als Energiespeicher arbeiten. Diese Gasfedern enthalten sogar stufenlos wirksame Sperren, so daß sie von nahezu allen Sitzherstellern in immer stärkerem Maße verwendet werden. Schwierigkeiten allerdings bereitet die Unterbringung. So ist es z.B. bekannt, die Gasfedern in die Armlehne einzubauen, wo jedoch Raumnot herrscht, so daß häufig auf die sogenannte Unterflurverstellung ausgewichen wird, bei der sich der Energiespeicher unter dem Sitz befindet. Dort gibt es zwar genügend Raum, jedoch verursachen die Bedienungsmittel erhöhte Unkosten, da diese an für den Benutzer des Sitzes leicht erreichbare Stellen herangeführt werden müssen, die von der !Feder verhältnismäßig weit ab liegen.

Verkürzte Wege für den Betätigungsmechanismus eines Energiespeichers ergeben sich dann, wenn gemäß einer weiteren bekannten Bauart der Energiespeicher seitlich des Sitzkissens angeordnet wird. Wenn aich bei dieser Ausführung die Betätigungswege noch nicht so klein sind, wie bei der Armlehnenverstellung, so sind sie den Unterflurverstellungen auf jeden I¹ all überlegen, zumal sie auch noch den Ifußraum unter dem Sitz freilassen. Der Betätigungsgriff liegt in der Regel in Höhe des Sitzkissens, wo er allerdings stört. Außerdem erfordern seitlich angeordnete Energiespeicher verhältnismäßig hohe Seitenverkleidungen, welche insbeson-

dere in Verbindung mit dem Betätigungsliebel vom Benutzer häufig als unangenehm empfunden werden.

Schließlich sei noch bemerkt, daß bei den erwähnten bekannten Bauarten die Gasfedern mehr oder weniger flachliegend eingebaut sind, was für ihre Lebensdauer nicht von Vorteil ist, insbesondere dann nicht, wenn sie noch Seitenkräften ausgesetzt sind.

Demgegenüber bezweckt die Neuerung einen Sitz, bei dem der Energiespeicher'weder- stört noch das gute Aussehen heravt>setzt. Außerdem sollen die Bedienungswege kurz sein und die Bedienungsmxttel an vom Sitzbenutzer leicht erreichbaren Stellen liegen. Darüber hinaus soll die Ausführung wirtschaftlich sein und zu keinen vorzeitigen Verschleißerscheinungen Anlaß geben.

Dieses Ziel wird nach der Neuerung dadurch erreicht, daß der jeweilige Energiespeicher im wesentlichen aufrecht stehend neben der Rückenlehne angeordnet ist und mit dem einen Ende an dem nach vorn ragenden Zwischenhebel angreift, während das andere Ende an einem seitlich der Rückenlehne hochgezogenen Teil des Sitzgestelles angelenkt ist. Mit dieser Anordnung ist der Energiespeicher in einen Raum verlegt, in dem er absolut nicht stört. Außerdem können

die Seitenverkleidungen und die entsprechenden Sitzgestellteile so gehalten Yirerden, daß sie weder die Sitzposit-j-on verschlechtern, noch das Erscheinungsbild ungünstig beeinflussen. Darüber hinaus sind in vielen lallen, beispielsweise durch Verkleinerung der Seitenteile und durch die Ausgestaltung der hochgezogenen Teile Materialeinsparungen denkbar, ganz abgesehen davon, daß bei der aufrechten Anordnung von Gasfedern ein vorzeitiger Verschleiß bzw. ein_;allmählicher Gasaustritt nicht zu befürchten ist.

Bei einem Sitz, der als-Energiespeicher eine Gasfeder aufweist, welche die stufenlos wirksame Sperre enthält, die.ihrerseits mit einer die Kolbenstange der Feder koaxial durchsetzenden Stoßelstange zu betätigen ist, hat es sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn zum Betätigen der Stößelstange ein in einer Armlehne, die an dem hochgezogenen Sitzgestellteil angreift, eingebauter Griffhebel vorgesehen ist oder das Betätigen mit der Bewegung einer klappbaren, an sich bekannten Armlehne erfolgt. Da die Armlehne vom Sitzbenutzer stets bequem erreichbar ist, ist das Betätigen, wie beabsichtigt, tatsächlich wesentlich erleichtert. Außerdem können die Betätigungsmittel überhaupt nicht störend sein, da sie praktisch in der Armlehne "verschwinden" bzw. diese selbst

den Betätigungshebel darstellt. Es versteht sich, daß der Rahmen der Neuerung nicht verlassen ist, wenn mit der Armlehne ein anderer Energiespeicher als eine Gasfeder betätigt wird.

Nach einem weiteren Merkmal der Neuerung ist vorgesehen, daß die Kolbenstange der Gasfeder ein Kopfstück trägt, das an den Wänden des hochgezogenen und schachtartig ausgebildeten Teiles des Sitzgestelles gelagert ist und daß ferner die Armlehne scharnierartig am gleichen Teil angreift und einen Nocken trägt,der beim Hochklappen der Armlehne die Stößelstange belastet. Die schachtartige Ausbildung des hochgezogenen Teiles schafft ein gutes Erscheinungsbild, während der Nocken ein denkbar einfaches Betätigungsmittel für die Gasfeder darstellt.

Wenn sich die Armlehne an der !fenster sei te befindet, also ein Hochklappen nicht erforderlich oder erwünscht ist, erscheint es zweckmäßig, daß der hochgezogene Teil des Sitzgestelles schaehtartig die Gasfeder umgibt und scharnierlos in die Armlehne übergeht, in der ein doppelarmiger Hebel gelagert ist, der mit dem rückwärtigen Ende die Stößelstange belastet, während das vordere Ende mit einem abgekröpften Teil aus der Unterseite der Armlehne herausragt. Auch hier ist die Einfachheit und die Kürze des Betätigungsweges bestechend.

In der Zeichnung ist die Neuerung beispielsweise veranschaulicht. Es zeigen:

Fig. 1 einen neuerungsgemäßen Sitz in Seitenansicht, teilweise aufgebrochen;

!"ig. 2 eine schematisch dargestellte Einzelheit, gegenüber S¹Ig. 1 vergrößert und

Pig. 5 eine gegenüber Fig. 2 geänderte Ausführungsform.

Wie sich aus Fig. 1 ergibt, ist an einem Sitzgestell 1 mit einem Sitzpolster 2 bei 5 eine Rückenlehne 4 angelenkt. Das Sitzgestell Λ weist im Bereich, d.h. oberhalb des inlenkpunktes 3 einen schachtartigen Teil 5 auf, der in seinem Innern einen Energiespeicher, in dem vorliegenden Fall eine Gasfeder 6 aufnimmt. Diese Gasfeder 6 ist einmal an einen Hebel 7 angelenkt, der mit dem Eückenlehnenrahmen fest verbunden ist und zum anderen greift die Kolbenstange 8 der Gasfeder 6 über ein Kopfstück 9 scharnierartig an den Wänden des schachtartigen Heiles 5 &n. Am oberen Ende des schachtartigen Teiles 5 ist eine bekannte Armlehne 10 gelagert, und zwar mittels eines Bolzens 11. Nähere Einzelheiten sind der Fig. 2 zu entnehmen.

In Fig. 2 sind wieder der schachtartige Seil 5 5 öi^e Gasfeder 6 und der Zwischenhebel 7 zn erkennen. Außerdem ist die Rückenlehne 4 angedeutet. Die Kolbenstange 8 wird von einer Stößelstange 12 durchsetzt, die zum Betätigen einer in der Gasfeder befindlichen Sperre dient. Dieser Stößelstange 12 ist ein Hocken 15 an der Armlehne 10 zugeordnet, der die Stößelstange 12 nach unten drückt, wenn die Armlehne 10 in Richtung des Pfeiles 14 nach oben geklappt wird. In einem solchen Fall hat die Kolbenstange 8 das Bestreben, aus dem Zylinder 15 der Gasfeder 6 auszufahren, wodurch die Rückenlehne 4 in Richtung des Pfeiles verschwenkt wird.

Die Ausführungsform nach Fig. 3 unterscheidet sich von der nach Fig. 2 lediglich dadurch, daß die Armlehne 10 mit dem schachtartigen Teil 5 fest verbunden bzw. mit diesem aus einem Stück besteht. In der Armlehne 10 ist bei 17 ein doppelarmiger Hebel 18 gelagert, der mit einem Ende 19 auf die Stößelstange 12 wirkt und mit dem anderen abgekröpften Ende 20 nach unten aus der Armlehne herausragt. Die Zeichnung zeigt deutlich, wie einfach die neuerungsgemäße Ausführung ist. Ebenso klar ist zu erkennen, mit welch geringem Platzbedarf man für die Feder auskommt und wie gering die Gefahr ist, daß die Gasfeder die Sitzbequemlichkeit beeinträchtigt bzw. überhaupt stört.

Claims

Schutzansprüche

1. Sitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz in Omnibussen, mit im Bereich des rückwärtigen Endes des Sitzkissens schwenkbar angelenkter Rückenlehne, die über einen Zwischenhebel derart unter der Wirkung eines Energiespeichers, wie einer vorgespannten Feder, einer sogenannten Gasfeder oder dgl. steht, daß sie nach dem Lösen einer stufenlos wirksamen Sperre das Bestreben hat, nach vorn zu klappen, dadurch gekennzeichnet, daß der geweilige Energiespeicher (6) im wesentlichen aufrecht stehend neben der Rückenlehne (4) angeordnet und mit dem einen Ende an dem nach vorn ragenden Zwischenhebel (7) angreift, während das andere Ende an einem seitlich der Rückenlehne (4) hochgezogenen Teil (5) des Sitzgestelles (1) angelenkt ist.

2. Sitz, der als Energiespeicher eine Gasfeder aufweist, welche die stufenlos wirksame Sperre enthält, die ihrerseits mit einer die Kolbenstange der Feder koaxial durchsetzenden Stößelstange zu betätigen ist, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Betätigen der Stößelstange (12) ein in einer Armlehne (10), die an dem hochgezogenen Sitzgestellteil (5) angreift, eingebauter Griffhebel (18) vorgesehen ist oder das Betätigen mit der Bewegung einer klappbaren Armlehne (10) erfolgt.

3· Sitz nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (12) der Gasfeder (6) ein Kopfstück (9) trägt, das an den Wänden des hochgezogenen scJaachtartig ausgebildeten Teiles (5) des Sitzgestelles (1) gelagert ist und die Armlehne (10) scharnierartig (vgl. 11) am gleichen Teil (5) angreift und einen Bocken (13) trägt, der beim Hochklappen der Armlehne (10) die Stößelstange (12) belastet.

4. Sitz nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der hochgezogene Teil (5) des Sitzgestelles (1) schachtartig die Gasfeder (6) umgibt und in die Armlehne (10) übergeht, in der ein doppelarmxger Hebel (18) gelagert ist, der mit dem rückwärtigen Ende (19) die Stößelstange (12) belastet, während das vordere Ende (20) mit einem abgekröpften Teil aus der Unterseite der Armlehne (10) herausragt.