DE19758410A1 - Vorrichtung zum Öffnen einer Fahrzeugtür - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Öffnen einer Fahrzeugtür eines Kraftfahrzeuges mit einem von einem Türgriff entriegelbaren Türschloß.

Vorrichtungen zum Öffnen einer Fahrzeugtür haben bei heu­ tigen Kraftfahrzeugen in der Regel ein von einem Entrie­ gelungshebel verstellbares Gestänge, welches mit dem bei­ spielsweise als Gabelfalle ausgebildeten Türschloß ver­ bunden ist. Bei geschlossener Fahrzeugtür umgreift die Gabelfalle einen an einem Türrahmen des Kraftfahrzeuges befestigten Bolzen. Durch das Betätigen des Türgriffs wird ein einteilig mit dem Türgriff gefertigter Hebelarm auf den Entriegelungshebel gedrückt. Der Entriegelungshe­ bel vergrößert den Betätigungsweg des Hebelarms des Tür­ griffs und bewegt das Gestänge, bis das Türschloß die Fahrzeugtür freigibt.

Nachteilig bei der bekannten Vorrichtung ist, daß sich der Abstand des Türschlosses gegenüber der Vorrichtung bei einem Crash des Kraftfahrzeuges verändern kann oder daß sich das Gestänge verbiegt und das Türschloß trotz Betätigung des Türgriffs in der geschlossenen Stellung verbleibt. Hierdurch läßt sich die Fahrzeugtür nicht mehr mittels des Türgriffs öffnen. Dies ist insbesondere bei heutigen Kraftfahrzeugen mit einem besonders großen Ab­ stand zwischen dem Türschloß und dem Türgriff ein schwer­ wiegender Nachteil, da hierbei bereits geringe Verformun­ gen der Fahrzeugtür zu deren Klemmen nach einem Crash führen können.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Vorrich­ tung der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß sich die Fahrzeugtür bei Veränderungen des Abstandes des Tür­ schlosses gegenüber des Türgriffs möglichst einfach öff­ nen läßt.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß gelöst durch ein ver­ stellbares, beim Betätigen des Türgriffs von einem Halte­ teil in einer vorgesehenen Position gegenüber dem Tür­ schloß gehaltenes Stellelement.

Durch diese Gestaltung gleicht das Stellelement den durch den Crash veränderten Abstand zwischen dem Türschloß und dem Türgriff aus. Dank der Erfindung ist beim Betätigen des Türgriffs jederzeit ein Kraftschluß zum Entriegeln der Fahrzeugtür gewährleistet, so daß sich die Fahrzeug­ tür daher auch nach dem Crash einfach durch ein Betätigen des Türgriffs öffnen läßt. Der Kraftaufwand, der für die Verstellung des Stellelements erforderlich ist, läßt sich einfach durch eine entsprechende, formschlüssig oder kraftschlüssig wirkende Gestaltung des Halteteils ein­ stellen. Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Vor­ richtung besteht darin, daß sich die Montage des Tür­ schlosses gegenüber dem Türgriff vereinfacht, da das Stellelement den Abstand der beiden Bauteile selbständig justiert.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung gestaltet sich konstruk­ tiv besonders einfach, wenn ein von dem Türgriff ver­ schwenkbarer Entriegelungshebel mit dem Stellelement als bauliche Einheit gestaltet ist.

Das Stellelement könnte beispielsweise als teleskopartig ineinanderschiebbare mit Rasterungen versehene Rohre ge­ staltet und zwischen dem Gestänge und dem Entriegelungs­ hebel angeordnet sein. Bei einem Crash des Kraftfahrzeu­ ges kann jedoch das Gestänge verbogen werden, so daß sich die Rohre ineinander verklemmen. Das Stellelement ermög­ licht gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfin­ dung auch bei verbogenen Gestänge ein Entriegeln des Tür­ schlosses durch den Türgriff, wenn das Stellelement an einem Lagerhebel des Entriegelungshebels schwenkbar gela­ gert ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung gestaltet sich besonders kostengünstig, wenn das Halteteil als an einer Schräge des Stellelements anliegender, von dem Lagerhebel geführ­ ter Keil gestaltet ist.

Zur weiteren Verringerung der Fertigungskosten der erfin­ dungsgemäßen Vorrichtung trägt es bei, wenn das als Keil gestaltete Halteteil mit einem Hebelarm des Türgriffs eine bauliche Einheit bildet. Der Keil kann beispielswei­ se über ein Gelenk oder Filmscharnier mit dem Hebelarm des Türgriffs verbunden sein.

Das Stellelement kann gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung eine hohe Kraft auf das Tür­ schloß übertragen, wenn das Halteteil als auf dem Lager­ hebel drehbar gelagerter, in Bewegungsrichtung durch den Türgriff gegen einen Radius des Stellelements vorgespann­ ter Exzenter gestaltet ist. Hierdurch wird das Stellele­ ment in Bewegungsrichtung durch das Türschloß von dem Halteteil gehalten, während es in der entgegengesetzten Richtung leicht verstellbar ist. Daß das Stellelement hierdurch nur in einer einzigen Richtung verstellbar ist, ist in der Regel für die Funktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung belanglos, da ein Crash des Kraftfahrzeuges meist zu einer Vergrößerung des Abstandes des Türschlos­ ses zu dem Türgriff führt. Deshalb genügt es, daß das Stellelement auch nur in dieser Richtung verstellbar ge­ staltet ist. Ein weiterer Vorteil dieser Gestaltung be­ steht darin, daß das Halteteil zuverlässig gegenüber dem Stellelement ausgerichtet ist. Zur Verringerung der Ab­ messungen kann das Halteteil selbstverständlich auch als Teilstück eines Exzenters gestaltet sein.

Da nach dem Crash des Kraftfahrzeuges das Türschloß häu­ fig in dem Türrahmen verkantet ist, sind in der Regel be­ sonders hohe Kräfte zum Entriegeln der Fahrzeugtür erfor­ derlich. Mittels des Türgriffs lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung beson­ ders hohe Kräfte auf das Türschloß übertragen, wenn das Stellelement und das als Exzenter gestaltete Halteteil jeweils ineinandergreifende Verzahnungen aufweisen. Durch diese Gestaltung ist der Exzenter formschlüssig mit dem Stellelement verbunden. In Entriegelungsrichtung des Tür­ schlosses läßt sich das Stellelement mit geringen Kraft­ aufwand rasterartig verstellen. Eine besonders starke Vergrößerung des Abstandes zwischen dem Türschloß und dem Türgriff läßt sich durch mehrmaliges Betätigen des Tür­ griffs einfach ausgleichen.

Der Entriegelungshebel weist gemäß einer anderen vorteil­ haften Weiterbildung der Erfindung besonders wenige Bau­ teile auf, wenn das Halteteil als auf dem Lagerhebel an­ geordneter, die Verzahnung des Stellelements teilweise umgreifender, mittels Rastelementen in die Verzahnung eingreifender Rastarm gestaltet ist.

Der in Entriegelungsrichtung erforderliche Kraftaufwand zum Verstellen des Stellteils läßt sich gemäß einer ande­ ren vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach durch einen entsprechenden Winkel der Flanken der Verzah­ nungen einstellen, wenn die Verzahnungen sägezahnförmig gestaltet sind.

Eine unerwünschte Verstellung des Stellelements läßt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Er­ findung einfach vermeiden, wenn der Entriegelungshebel ein Federelement zur Vorspannung des Halteteils gegen den Stellelement hat.

Ein Herausbewegen des Halteteils aus seiner vorgesehenen Position beim Betätigen des Türgriffs läßt sich gemäß ei­ ner anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn der Hebelarm des Türgriffs zur Verstellung des Entriegelungshebels an dem Halteteil aus­ gebildet ist. Durch diese Gestaltung wird das Halteteil beim Öffnen der Fahrzeugtür gegen das Stellelement vorge­ spannt, so daß eine sichere Übertragung der Kräfte auf das Türschloß gewährleistet ist.

Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips sind mehrere davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig. 1 eine Schnittdarstellung durch eine Fahr­ zeugtür eines Kraftfahrzeuges im Bereich eines Türschlosses und eines Türgriffs,

Fig. 2 eine Schnittdarstellung durch den Tür­ griff aus Fig. 1 entlang der Linie II-II mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 3 die erfindungsgemäße Vorrichtung aus Fig. 2 nach einem Crash des Kraftfahr­ zeuges,

Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung der Einzel­ heit X aus Fig. 3,

Fig. 5-7 weitere Ausführungsformen der erfin­ dungsgemäßen Vorrichtung vor und nach einem Crash des Kraftfahrzeuges.

Die Fig. 1 zeigt schematisch eine Fahrzeugtür 1 eines Kraftfahrzeuges mit einem als Griffklappe ausgebildeten Türgriff 2. Der Türgriff 2 betätigt über einen Entriege­ lungshebel 3 ein zu einem Türschloß 4 führendes Gestänge 5. Hierfür ist der Türgriff 2 ist um eine senkrecht zur Zeichenebene angeordnete Achse 6 schwenkbar gelagert. Das Türschloß 4 hat eine Gabelfalle 7, die einen nicht dar­ gestellten an einem Türrahmen befestigten Bolzen in Schließstellung umgreift und bei einem Betätigen des Tür­ griffs 2 die Fahrzeugtür 1 entriegelt.

Die Fig. 2 zeigt den Türgriff 2 aus Fig. 1 in einer Schnittdarstellung entlang der Linie II-II mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung. Der Entriegelungshebel 3 hat einen schwenkbar gelagerten, von einer Drehfeder 8 in Grundstellung vorgespannten Lagerhebel 9 und ein mit dem Gestänge 5 verbundenes Stellelement 10. Das Stellelement 10 ist um eine senkrecht zur Zeichenebene angeordnete Achse 11 des Lagerhebels 9 schwenkbar gelagert und wird von einem Halteteil 12 in der eingezeichneten Position gegenüber dem Lagerhebel 9 gehalten. Bei einem Verschwen­ ken des Türgriffs 2 um die in Fig. 1 dargestellte Achse 6 drückt ein an dem Türgriff 2 angeordnet er Hebelarm 13 auf den Entriegelungshebel 3. Hierbei bewegt das Gestänge 5 die Gabelfalle 7 des Türschlosses 4, wodurch die Fahr­ zeugtür 1 entriegelt wird. Die das Türschloß 4 entrie­ gelnde Stellung des Entriegelungshebels 3 ist in der Zeichnung strichpunktiert dargestellt.

Die Fig. 3 zeigt die erfindungsgemäße Vorrichtung aus Fig. 2 nach einem Crash des Kraftfahrzeuges, nachdem sich der Abstand zwischen dem Türschloß 4 und dem Tür­ griff 2 vergrößert hat. Das Stellelement 10 wurde hierbei um die Achse 11 des Lagerhebels 9 von dem Gestänge 5 nach unten verschwenkt und gleicht damit die Verschiebung des Türgriffs 2 gegenüber dem Türschloß 4 aus. Bei einem Be­ tätigen des Türgriffs 2 wird der Entriegelungshebel 3 mit dem verschwenkten Stellelement 10 nach unten gedrückt und damit die Fahrzeugtür 1 entriegelt. Diese Stellung ist in der Zeichnung strichpunktiert eingezeichnet.

Die Fig. 4 zeigt in einer stark vergrößerten Darstellung der Einzelheit "X" aus Fig. 3, daß das Stellelement 10 eine sägezahnförmige Verzahnung 14 aufweist. Das Halte­ teil 12 hat auf einem federnden Rastarm 15 angeordnete, in die Verzahnung 14 des Stellelements 10 eingreifende Rastelemente 16. Die sägezahnförmige Gestaltung der Ver­ zahnung 14 ermöglicht ein einfaches Verschwenken des Stellelements 10 entgegen dem Uhrzeigersinn und eine formschlüssige Verbindung des Stellelements 10 mit dem Lagerhebel 9 bei einer im Uhrzeigersinn auf das Stellele­ ment 10 wirkenden Kraft. Die Rastelemente 16 des Halte­ teils 12 werden beim Öffnen der Fahrzeugtür von dem He­ belarm 13 des Türgriffs 2 in die Verzahnung 14 des Stell­ elements 9 gedrückt. Hierdurch wird ein Herausrutschen der Rastelemente 16 aus der Verzahnung 14 des Stellele­ ments 10 beim Öffnen der in Fig. 1 dargestellten Fahr­ zeugtür 1 verhindert.

Die Fig. 5a und 5b zeigen eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem Entriege­ lungshebel 17, welcher ein von einem Lagerhebel 18 ge­ führten, an einer Schräge 19 eines Stellelements 20 an­ liegenden, als Keil ausgebildetes Halteteil 21 aufweist. In Fig. 5a ist der Entriegelungshebel 17 in einer Grund­ stellung dargestellt, während die Fig. 5b die Stellung nach einem Crash des Kraftfahrzeuges zeigt. Bei der in Fig. 5b dargestellten Stellung ist das Stellelement 20 nach unten verschwenkt und in dieser Stellung von dem Halteteil 21 kraftschlüssig gehalten. In beiden Stellun­ gen läßt sich der Entriegelungshebel 17 zum Entriegeln der in Fig. 1 dargestellten Fahrzeugtür 1 von dem Hebel­ arm 13 des Türgriffs 2 nach unten schwenken.

Die Fig. 6a und 6b zeigen eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei der ein Stellele­ ment eines Entriegelungshebels 23 eine Verzahnung 24 auf­ weist. In diese Verzahnung 24 greift eine Verzahnung 25 eines an einem Lagerhebel 26 gelagerten Teilstücks eines als Exzenter ausgebildeten Halteteils 27 ein. Das Halte­ teil 27 ermöglicht ein einfaches Verschwenken des Stell­ elements 22 von einer in Fig. 6a gezeigten Grundstellung in eine in Fig. 6b dargestellte Stellung nach einem Crash. Beim Betätigen des Türgriffs 2 wird das Stellele­ ment 22 mit im Uhrzeigersinn wirkenden Kräften beauf­ schlagt. Hierbei verhindert das Halteteil 27 ein Ver­ schwenken des Stellelements 22 gegenüber dem Lagerhebel 26.

Die Fig. 7a und 7b zeigen eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem einteilig mit einem Hebelarm 28 des Türgriffs 2 gefertigten, als Keil ausgebildeten Halteteil 29. Das Halteteil 29 liegt wie bei der in den Fig. 5a und 5b dargestellten Ausfüh­ rungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung an einer Schräge 30 eines schwenkbar an einem Lagerhebel 31 gela­ gerten Stellelements 32 an und stützt sich an dem Lager­ hebel 31 ab. Der Lagerhebel 31 bildet damit zusammen mit dem Stellelement 32 einen Entriegelungshebel 33. Die Fig. 7a zeigt die erfindungsgemäße Vorrichtung in einer Grundstellung, während in Fig. 7b die erfindungsgemäße Vorrichtung nach einem Crash des Kraftfahrzeuges darge­ stellt ist.

Claims (11)

1. Vorrichtung zum Öffnen einer Fahrzeugtür eines Kraftfahrzeuges mit einem von einem Türgriff entrie­ gelbaren Türschloß, gekennzeichnet durch ein ver­ stellbares, beim Betätigen des Türgriffs (2) von ei­ nem Halteteil (12, 21, 27, 29) in einer vorgesehenen Position gegenüber dem Türschloß (4) gehaltenes Stellelement (10, 20, 22, 32).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein von dem Türgriff (2) verschwenkbarer Entrie­ gelungshebel (3, 17, 23, 33) mit dem Stellelement (10, 20, 22, 32) als bauliche Einheit gestaltet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Stellelement (10, 20, 22, 32) an einem Lagerhebel (9, 18, 26, 31) des Entriegelungs­ hebels (3, 17, 23, 33) schwenkbar gelagert ist.

4. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (21, 29) als an einer Schräge (19, 30) des Stellele­ ments anliegender, von dem Lagerhebel (18, 31) ge­ führter Keil gestaltet ist.

5. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das als Keil gestaltete Halteteil (29) mit einem Hebelarm (28) des Türgriffs (2) eine bauliche Einheit bildet.

6. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (27) als auf dem Lagerhebel (26) drehbar gelagerter, in Bewegungsrichtung durch den Türgriff (2) gegen einen Radius des Stellelements (22) vorgespannter Exzenter gestaltet ist.

7. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellele­ ment (22) und das als Exzenter gestaltete Halteteil (27) jeweils ineinandergreifende Verzahnungen (24, 25) aufweisen.

8. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (12) als auf dem Lagerhebel (9) angeordneter, die Verzahnung (14) des Stellelements (10) teilweise um­ greifender, mittels Rastelementen (16) in die Ver­ zahnung (14) eingreifender Rastarm (15) gestaltet ist.

9. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzah­ nungen (14, 24, 25) sägezahnförmig gestaltet sind.

10. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Entriege­ lungshebel (3) ein Federelement (Rastarm 15) zur Vorspannung des Halteteils (12) gegen das Stellele­ ment (10) hat.

11. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelarm (13, 28) des Türgriffs (2) zur Verstellung des Ent­ riegelungshebels (3, 17, 23, 33) an dem Halteteil (12, 21, 27, 29) ausgebildet ist.