DE19754431A1

DE19754431A1 - Filler neck with integrated filter for container

Info

Publication number: DE19754431A1
Application number: DE1997154431
Authority: DE
Inventors: Albrecht Dipl Ing Eckl; Emil Dipl Ing Naeumann
Original assignee: DaimlerChrysler AG
Current assignee: Mercedes Benz Group AG
Priority date: 1997-12-08
Filing date: 1997-12-08
Publication date: 1999-06-17

Abstract

The filter (3) is attached by a snap or quick release connection which is detachable purely by destruction. The whole through-opening of the filter is overdrawn by cover (5) which is removed in a non-destructible manner.

Description

Die Erfindung betrifft einen Einfüllstutzen mit eingesetztem Sieb nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1The invention relates to a filler neck with an inserted Sieve according to the preamble of claim 1

Solche Einfüllstutzen sind beispielsweise aus DE 44 04 048 C1 bekannt.Such filler neck are for example from DE 44 04 048 C1 known.

Die Erfindung beschäftigt sich in erster Linie mit dem Pro blem, es bei Behältern, deren Einfüllstutzen mit einem Sieb versehen sind, zu vermeiden, daß vorschriftswidrig Flüssig keit bei während des Einfüllvorganges herausgenommenem Sieb durch den Einfüllstutzen eingebracht werden kann. Anderer seits soll jedoch eine Erstbefüllung des Behälters auch ohne Sieb möglich sein.The invention is primarily concerned with the pro blem, it with containers, the filler neck with a sieve are provided to avoid improperly liquid speed with the sieve removed during the filling process can be introduced through the filler neck. Other however, an initial filling of the container is also intended without Sieving may be possible.

Eine Lösung zu diesem Problem zeigt die Befestigung eines Siebes in einem Einfüllstutzen nach dem kennzeichnenden Merk mal des Patentanspruchs 1 auf.One solution to this problem is to attach one Siebes in a filler neck according to the characteristic note times of claim 1.

Bei dieser Ausführung ist es möglich, den Behälter bei noch nicht eingesetztem Sieb erstmals zu befüllen. Ist nach diesem ersten Füllvorgang das Sieb eingesetzt, kann es nicht mehr zerstörungsfrei entfernt werden.With this version it is possible to still the container fill the sieve that is not inserted for the first time. Is after this the first time the sieve is filled, it cannot be removed non-destructively.

Eine solche Ausführung ist beispielsweise bei Bremsflüssig keitsbehältern äußerst wichtig. Die Sicherheitsfunktion des Siebes wird bei den Einfüllstutzen dieser Behälter nämlich häufig dadurch umgangen, daß zum Nachfüllen von Bremsflüssig keit zur Beschleunigung des Nachfüllvorganges das Sieb vor schriftswidrig herausgenommen wird. Bei hierdurch entstehen den Schäden innerhalb des Bremssystems wegen in den Bremsbe hälter eingedrungenen Schmutzes läßt sich bisher in solchen Fällen der unsachgemäße und vorschriftswidrige Befüllvorgang in der Regel nicht nachweisen. Anders ist dies bei der erfin dungsgemäßen Lösung, bei der ein vorschriftswidriges Entfer nen des Siebes während eines Nachfüllvorganges an sichtbar zerstörten Verschlußmitteln ohne weiteres erkennbar ist.Such an embodiment is for example with brake fluid containers are extremely important. The safety function of the Siebes is namely in the filler neck of these containers often avoided by refilling brake fluid speed to speed up the refilling process is taken out illegally. With this arise the damage within the brake system due to the brake system dirt that has penetrated more deeply can previously be found in such Cases of improper and improper filling usually do not prove. This is different with the inventor Solution according to the invention, in which an improper removal filter is visible during a refill process destroyed closure means is easily recognizable.

Durch eine Ausgestaltung des Siebes nach Anspruch 2 läßt sich ein Nachweis darüber führen, durch wen eine zuletzt erfolgte Befüllung bzw. ein zuletzt erfolgtes Nachfüllen vorgenommen worden ist. Zu diesem Zweck reicht es aus, daß die Abdeckung von demjenigen, der sie aufbringt, unverwechselbar markiert ist.By designing the screen according to claim 2 provide proof of who did it last Filling or a recent refill has been. For this purpose it is sufficient that the cover unmistakably marked by the one who applies them is.

Ein Fahrzeughersteller kann beispielsweise autorisierten Werkstätten von ihm unverwechselbar markierte Abdeckungen zur Verfügung stellen, die von diesem jeweils so an der Sieb- bzw. Einfüllstutzenöffnung anzubringen sind, daß sie nicht zerstörungsfrei abnehmbar sind. Kommt ein Fahrzeug mit einer zerstörten Abdeckung an dem Sieb bzw. der Öffnung des Ein füllstutzens in eine Werkstatt, so kann auf einfache Weise nachgewiesen werden, daß eine Befüllung durch eine nichtauto risierte Werkstatt stattgefunden hat oder zumindest stattge funden haben könnte.For example, a vehicle manufacturer may be authorized Garages of unmistakably marked covers by him Make available that of this at the screen or filler neck opening are that they are not are non-destructively removable. If a vehicle comes with a destroyed cover on the sieve or the opening of the one filling nozzle in a workshop, so can be done easily be proven that a filling by a non-auto standardized workshop has taken place or at least has taken place could have found.

Die Abdeckung kann beispielsweise eine aufklebbare Folien sein, deren Verklebung nicht zerstörungsfrei lösbar ist. Vor stellbar sind auch Abdeckungen mit einer nicht zerstörungs frei lösbaren Schnapp- bzw. Rastverbindung mit der Sieb- oder Einfüllstutzenöffnung.The cover can, for example, be an adhesive film be, the bonding of which cannot be removed without being destroyed. Before covers with a non-destructive are also adjustable freely detachable snap or snap connection with the sieve or Filler neck opening.

Die nicht zerstörungsfrei abnehmbare Abdeckung kann auch dazu verwendet werden, um auf dieser Warnhinweise mit Bezug auf eine vorschriftsmäßige Befüllung des Behälters anzubringen.The non-destructive removable cover can also do this used to refer to these warnings to ensure that the container is properly filled.

Eine erfindungsgemäße Abdeckung für einen Bremsflüssigkeits behälter muß entweder in sich Öffnungen für einen Luftaus gleich zwischen Behälterinnerem und Atmosphäre aufweisen oder so mit dem Öffnungsrand des Siebes bzw. der Einfüllstutzen öffnung verbunden sein, daß Durchtrittsöffnungen verbleiben.A cover according to the invention for a brake fluid Container must either have openings in it for air have between the inside of the container and the atmosphere or so with the opening edge of the strainer or the filler neck Be connected opening that passage openings remain.

Die Abdeckung kann insbesondere durchsichtig sein oder durch sichtige Bereiche aufweisen.The cover can in particular be transparent or through have visible areas.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. An embodiment of the invention is in the drawing shown.

Diese zeigt in perspektivischer Darstellung ein in einen Ein füllstutzen eingesetztes Sieb bei im Schnitt dargestelltem Einfüllstutzen.This shows a perspective view of a one Filler neck inserted strainer with the section shown Filler neck.

In einen Einfüllstutzen 1 eines Bremsflüssigkeitsbehälters 2 eines Kraftfahrzeuges ist ein topfförmiges Sieb 3 eingesetzt. Dieses Sieb 3 ist in seinem unteren Bereich mit Rasthaken 4 versehen, die das Sieb 3 am behälterseitigen Ende des Ein füllstutzens 1 durch dortiges Einrasten gegen ein Herausneh men sichern. Die Rastverbindung ist dabei derart ausgelegt, daß sie nicht zerstörungsfrei gelöst werden kann.A cup-shaped sieve 3 is inserted into a filler neck 1 of a brake fluid container 2 of a motor vehicle. This sieve 3 is provided in its lower region with locking hooks 4 , which secure the sieve 3 at the container-side end of a filler neck 1 by snapping it in place against removal. The latching connection is designed such that it cannot be released without being destroyed.

Auf den oberen Öffnungsrand des Siebes 3 ist eine Folie 5 aufgeklebt, wobei die Verklebung nicht zerstörungsfrei lösbar ist.A film 5 is glued to the upper opening edge of the sieve 3 , the gluing not being detachable without destruction.

Für einen Luftaustausch zwischen dem Behälterinneren und der Atmosphäre sind in der. Folie 5 Öffnungen 6 vorgesehen.For an air exchange between the inside of the container and the atmosphere are in the. Foil 5 openings 6 are provided.

Auf der Folie 5 können in beispielsweise einer rechteckigen Fläche 7 Warnhinweise auf eine richtige Befüllung des Behäl ters 2 angebracht sein. Im übrigen ist die Folie 5, mit den Verwender dieser Folie unverwechselbar kennzeichnenden Mar kierungen versehen. Verwenden beispielsweise ausschließlich von einem Fahrzeughersteller autorisierte Werkstätten derart markierte Folien 5 als nicht zerstörungsfrei lösbare Abdec kungen, so muß bei anders markierten, zerstörten oder fehlen den Folien 5 davon ausgegangen sein, daß die letzte Befüllung nicht von einer autorisierten Werkstatt vorgenommen worden ist. Kommt ein Fahrzeug mit einem solchen Einfüllstutzen 1 eines Bremsflüssigkeitsbehälters in eine autorisierte Werk statt, kann von dieser kritisch geprüft werden, ob der Brems flüssigkeitsbehälter auch tatsächlich vorschriftsmäßige Flüs sigkeit enthält. Auch bei einem Schaden innerhalb des Hydrau likbereiches einer Bremsanlage kann eine nicht ordnungsgemäß versiegelte Einfüllstutzenöffnungen einen Hinweis auf eine unsachgemäße Behälterbefüllung geben.On the film 5 7 warnings for proper filling of the container 2 can be attached in, for example, a rectangular area. For the rest, the film 5 , with the user of this film distinctive markings provided. Use, for example, only workshops authorized by a vehicle manufacturer such marked foils 5 as non-destructively removable covers, so if the foils 5 are marked, destroyed or missing, it must be assumed that the last filling was not carried out by an authorized workshop. If a vehicle with such a filler neck 1 of a brake fluid reservoir takes place in an authorized factory, it can be critically checked by the latter whether the brake fluid reservoir actually contains the correct liquid. Even if damage occurs within the hydraulic range of a brake system, an improperly sealed filler neck opening can give an indication of improper tank filling.

Claims

1. Filler neck with inserted sieve for a container, in particular the brake fluid reservoir of a motor vehicle, characterized in that the sieve ( 3 ) is BEFE Stigt via a snap or snap closure, which is only destructively releasable.

2. Filler neck according to claim 1, characterized in that the entire passage opening of the sieve ( 3 ) is covered with a non-destructively removable cover ( 5 ).