DE1975232U

DE1975232U - Trommeldeckelverschluss fuer die beschickungsoeffnung im mantel einer waeschetrommel.

Info

Publication number: DE1975232U
Application number: DES60950U
Authority: DE
Original assignee: Siemens Elektrogaerate GmbH
Current assignee: SEG Hausgeraete GmbH
Priority date: 1967-04-28
Filing date: 1967-04-28
Publication date: 1967-12-21

Description

PA-W09329-28.4.6/

GlBH Berlin und München

PVA 67/5015

Berffft-GcrrfenfeM

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IrommeldeckeIverSchluß für die Beschickungsöffnung im Mantel einer Wäschetrommel

Ein frommeldeckelversehluß muß verschiedene Forderungen bezüglich der Festigkeit und der leichten Handhabung erfüllen, und zwar muß er so beschaffen sein, daß er die beim Schleudern der Wäsche in der Waschtrommel auftretenden erheblichen Fliehkräfte aufnehmen; kann, ohne daß er sich von allein öffnen kann. Darüber hinaus muß er auch so einfach zu bedienen sein, daß er sich nach Möglichkeit mit einer Hand öffnen und schließen'läßt. Dabei darf

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der Verschluß aber auf keinen Pail eine lage zulassen, in der die Verschlußstellung nur vorgetäuscht wird.

Bekannte Verschlüsse für Irommeldeckel sind so ausgebildet, daß die wesentlichsten Verschlußteile -meist zwei Riegel od.dgl.-am Trommeldeckel selbst befestigt sind und mit als Schließblech dienenden. Haken, Laschen, Ösen od.dgl. an den Trommelteilen zusammenarbeiten. Dabei sind die beiden Riegel bei verschiedenen Ausführungen formschlüssig miteinander verbunden. Bekannte Konstruktionen dieser Art sind z.T. sehr kompliziert und damit aufwendig oder sie lassen es an Einfachheit in der Bedienung fehlen, in dem sich die Schließbewegung aus mehreren Bewegungsabschnitten, z.B. aus einer kombinierten Druck- Drehbewegung, zusammensetzt. Häufig sind die Verschlüsse aber auch so ausgeführt, daß die eigentliche Verschlußstellung vorgetäuscht werden kann, z.B., wenn sich in dem Weg eines Riegels ein blockierendes Hindernis befindet. Das kann beispielsweise durch Pestsetzen von Verunreinigungen oder von Wäscheflusen in den als Schließblech dienenden Ausnehmungen, Ösen, laschen od.dgl. für die Riegel der Fall sein. Dann ist mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, daß sich der Verschluß während des Betriebes öffnet, was erhebliche Schaden an der Waschmaschine und auch an der Wäsche zur Polge haben kann.

Die Neuerung betrifft einen Trommeldeckelverschluß für die Beschickungsöffnung im Mantel einer Wäschetrommel für eine Trommelwaschmaschine, bei dem zwei Riegel formschlüssig über geei^ nete Betätigungsmittel in die Schließstellung überführt v/erden

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und in einer gemeinsamen sich von Trommelstirnwand zu Trommelstirnwand erstreckenden Führung in entgegengesetzter Richtung beweglich angeordnet sind. Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfache Konstruktion zu schaffen, die sicher schließt und leicht bedienbar ist. Zu diesem Zweck wird gemäß der Feuerung vorgeschlagen, daß die von Federn in ihrer Offenstellung gehaltenen Riegel an den sich in der Offenetellung annähernd berührenden Enden je eine schräg nach unten gerichtete Fläche aufweisen, die mit einem senkrecht zur Bewegungsrichtung der Riegel geführten die Verriegelung "bewirkenden Bolzen derart zusammenarbeiten, daß der Abstand der Schrägflächen beider Riegel für Stollen gleicher Höhenlage bei einer Bewegung in Richtung auf die Schließstellung größer wird.

Auf diese Weise erhält man einen Verschluß, bei dem die Riegel lediglich durch Niederdrücken einer Taste od.dgl. in die Schließstellung gebracht werden. Dieser Vorgang kann ohne Schwierigkeit mit einer Hand durchgeführt werden. Trotz dieser einfachen Betätigungsmöglichkeit ist sichergestellt, daß der Schließvorgang nur dann durchführbar ist, wenn beide Riegel gemeinsam wirksam werden. Ist dagegen der Deckel nicht richtig aufgelegt oder liegen andere Hindernisse vor, die dem ordnungsgemäßen Verschließen entgegenstehen, so sorgt die neue Konstruktion, insbesondere vermöge der formschlüssigen Verbindung beider Riegel dafür, daß dieser Umstand bemerkt werden muß. Der neue Deckelverschluß ist außerdem sowohl bei ein- als auch bei mehrteiligen Deckeln anwendbar.

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In Ausgestaltung der Neuerung kann man den Verschluß so ausbilden, daß der die Verriegelungsbewegung bewirkende in einer Buchse geführte Bolzen Teil einer Ver- und Entriegelungstaste sein, v/obei die Führungsbuchse mit der gemeinsamen Führung beider Riegel verbunden ist. Dabei kommt man zu einer einfachen Verriegelung, wenn man an der Unterseite des Bolzens der Ver- und Entriegelungstaste zv/ei Basen od.dgl. anordnet, die in der Verriegelungsstellung hinter die abgewinkelten Enden der beiden Riegel greifen.

Um ein sicheres Arbeiten des neuen Verschlusses zu gewährleisten, bei dem keine Störungen durch Verkanten der zum Verriegeln niederzudrückenden Ver- und Entriegelungstaste auftreten können, wird man vorzugsweise den die Riegel in die Schließstellung drückenden Bolzen mit einer zentralen Bohrung versehen, in der ein Führungsstift gleitet. .

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt.

Darin zeigt:

Fig. 1 einen senkrechten Schnitt durch den Deckelverschluß in

radialer Richtung und
Fig. 2 eine Draufsicht gemäß der Linie 2-2 in Fig. 1

Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Der Trommeldeckel 11 ist zweiteilig ausgebildet» Beide Deckelteile sind in dem sich überlappenden Bereich mit je einer mulden-

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förinigen Einziehung 12, 13 versehen, die ineinandergreifen. In der Einziehung 12 sind die wesentlichen Teile des Verschlusses untergebrachte Auf diesem Deckelteil 12 ist eine U-förmige Führungsschiene 14 aufgenietet . Darin gleiten die beiden Riegel 22 und 23, die sich auf die hochgezogenen Deckelränder 12a abstützen. An der Führungsschiene 14 sind im Mittelbereich durch in den Riegeln vorgesehene Ausnehmungen 24 bzw. 25 hindurch£reifende Halter 16 bzw. 17 befestigt, an die mit lappen 26 bzw. 27 der Riegel verbundene Zugfedern 28'bzw. 29 greifen und die Riegel in ihre Offenstellung überführen. An den beiden. Trommelstirnwänden 5 sind neben den Auflagen 6 für die Deckelteile Schließbleche 7 befestigt, unter die die Riegel in der Schließstellung geführt werden.

Die sich gegenüberliegenden Enden 30 bzw. 31 der Riegel sind schräg nach unten gebogen. Diese Schrägflächen arbeiten mit dem Bolzen 42 der Ver- und Entriegelungstaste 41 zusammen, der in einer mit dem U-förmigen Führungsteil 14 verbundenen Buchse 43 gleitet. Die Ver- und Entriegelungstaste 41 wird durch eine kombinierte Druck-Dreh-Tellerfeder 44 in ihrer Offenstellung gehalten.

An der Unterseite des Bolzens 42 sind zwei na-seinförmige Vorsprünge 45 und 46 angeordnet, die über den Umfang des Bolzens hinausragen und im verriegelten Zustand (gestrichelt dargestellt) hinter die Riegelenden 30 bzw. 31 greifen. Zum Entriegeln genügt eine geringfügige Drehung der Ver- und Entriegelungstaste, wobei alle Verschlußteile unter der Wirkung der Federn 28, 29 und 44

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in ihre Offenstellung zurückkehren. Die Buchse 43 ist an ihrer Unterseite mit Ausschnitten 47 versehen, die die Drehbewegung der Ver- und Entriegelungstaste begrenzen. Der Bolzen 42 weist eine zentrale Bohrung 48 auf, in der ein Führungsstift 49 gleitet, so daß ein Verkanten bei der Schließbewegung nicht möglich ist.

Alle in der Beschreibung und in der Zeichnung behandelten Merkmale, Gegenstände oder Beispiele, einzeln oder in Kombination, sind als wesentlich für die Neuerung anzusehen.

4 Ansprüche
2 Figuren

Claims

' ' ■ ΡΑ.-Β009329-28Λ67 ■' Schutzansjprüohe

1. Trommeldeckelverschluß für die Beschickungsöffnung im Mantel einer Wäschetrommel für eine Trommelwaschmaschine, "bei dem zwei Riegel formschlüssig über geeignete Betätigungsmittel in die Schließstellung überführt werden und in einer gemeinsamen sich von Trommelstirnwand zu. Trommelstirnwand erstreckenden Führung in entgegengesetzter Richtung beweglich angeordnet sind, dadurch gelcennzGichnet, daß die von Federn (28,29) in ihrer Offenstellung gehaltenen Riegel (22,23) an den sich in der Offenstellung annähernd berührenden Enden (30,31) je eine schräg nach unten gerichtete Fläche aufweisen, die mit einem senkrecht zur Bewegungsrichtung der Riegel geführten die Verriegelung bewirkenden Bolzen (42) derart zusammenarbeiten, daß der Abstand der Schrägflächen beider Riegel für Stellen gleicher Höhenlage bei einer Bewegung in Richtung auf die Schließstellung großer-wird.

2. Trommeldeckelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der die Verriegelungsbewegung bewirkende in einer Buchse (43) geführte Bolzen (42) Teil einer Ver- und Entriegelungstastc (41) ist, wobei die Führungsbuchse (43) mit der gemeinsamen Führung (14) beider Riegel (22,23) verbunden ist.

3. Trommeldeckelverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite des Bolzens (42) der Ver- und Entrieglungstaste zwei Nasen (45,46) od.dgl. angeordnet sind, die in der Verriegelungsstellung hinter die .abgewinkelten Enden (30,31) der beiden Riegel (22,23) greifen.

4 = Trommeldeckelvorschluß nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der die Riegel (22,23) in die Schließstellung drückende Bolzen (42) mit einer zentralen Bohrung (48) versehen ist, in- der ein Führungsstift (49) gleitet.

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