DE19749651C2 - Vorrichtung zum traktorlosen Transport eines bandförmigen Aufzeichnungsträgers in einem elektrografischen Aufzeichnungsgerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum traktorlosen Transport eines bandförmigen Aufzeichnungsträgers in einem elektrografischen Aufzeichnungsgerät, nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

In Druckgeräten dieser Art werden die Aufzeichnungsträger entlang einer Druckstation transportiert und dort bedruckt. Der Aufzeichnungsträger besteht dabei je nach Bedarf aus Pa­ pier, aus Kunststoff-Folienmaterial oder auch aus anderen Ma­ terialien. In der Umdruckstation derartiger Geräte wird der Aufzeichnungsträger über eine bestimmte Breite bedruckt.

Je nach Ausführungsform des Druckgeräts können Einzelblätter, Rollenware mit Randlochung oder Rollenware ohne Randlochung bedruckt werden. Während in vielen Anwendungen Papier mit seitlichen Löchern zum Transport und zur Positionsüberwachung des Papiers verwendet werden, finden zunehmend auch Papier­ sorten Anwendung, die keine solche Randlochung aufweisen, die aber dennoch als Rollenware oder Leporello-Papier konfektio­ niert sind.

In der WO 95/19929 A1 ist ein Drucker beschrieben, der sowohl Rollenpapier ohne Randlochung als auch mit Randlochung verar­ beiten kann. Zur genauen Führung ist in diesem Gerät eine er­ ste Anlagekante vorgesehen, die die seitliche Position des Papiers vorgibt. Weiterhin sind in dem Gerät Stabilisierungs­ rollen, eine Unterdruckbremse und eine Rollenanordnung mit einem Schlaufenzieher vorgesehen.

Bei Druckern dieser Art besteht häufig das Problem, daß zu Servicezwecken Aggregate des Papiertransports freigelegt wer­ den müssen. Beispielsweise kommt es regelmäßig vor, daß ein sogenannter Corotrondraht während des Druckbetriebes reißt und eine neue Corotron-Kassette einzuführen ist. Tritt ein solcher Servicefall während des Druckbetriebs auf, so ist es erwünscht, das Papier nach der Serviceaktion wieder in die­ selbe Position zurückzubringen wie vorher. Andernfalls muß eine relativ aufwendige Prozedur gestartet werden, um den Druckvorgang wieder zu starten, wobei es in der Regel nötig ist, diverse Seiten wiederholt zu drucken. Hierdurch entsteht nicht nur überschüssiges Druckgut (Makulatur), sondern auch zusätzlicher Aufwand, das erneut gedruckte Papier auszusor­ tieren.

Aus der EP 399 287 A2 ist eine Vorrichtung zum Transportieren eines bandförmigen Aufzeichnungsträgers in einem elektrofoto­ grafischen Druckgerät bekannt. Bei dieser Vorrichtung sind Antriebs- und Führungsmittel an einem Träger vorgesehen, die den Aufzeichnungsträger im Bereich einer fotoempfindlichen Trommel geführt fortbewegen. Des weiteren sind Mittel vorge­ sehen, die den Kontakt des Aufzeichnungsträgers mit der fo­ toempfindlichen Trommel für den Umdruckvorgang bewirken. Der Träger ist bezüglich der Trommel schwenkbar gelagert.

Bei einem Service-Einsatz kann es erforderlich sein, den Trä­ ger zusammen mit dem Aufzeichnungsträger von der fotoempfind­ lichen Trommel abzuschwenken und anschließend wieder an diese anzuschwenken. Dabei kann es vorkommen, daß der Aufzeich­ nungsträger nach dem Service-Einsatz nicht mehr in genau der­ selben Lage auf der fotoempfindlichen Trommel zu liegen kommt, insbesondere entlang der Transportrichtung des Auf­ zeichnungsträgers. Hierdurch können störende Druckbildver­ schiebungen auf dem Aufzeichnungsträger entstehen.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine Vorrichtung zum Transportieren eines bandförmigen Aufzeichnungsträgers in einem elektrografischen Aufzeichnungsgerät anzugeben, durch die auch nach einem Service-Einsatz im Bereich des Transportag­ gregats ein positionsgenauer Druck beibehalten wird.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen nach Patentanspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Erfindungsgemäß umfaßt die Vorrichtung zum Transportieren ei­ nes bandförmigen Aufzeichnungsträgers in einem elektrografi­ schen Aufzeichnungsgerät einen Träger, der über eine Träger­ welle am Gehäuse des Druck- oder Kopiergeräts schwenkbar ge­ lagert ist sowie eine Antriebswalze, mit der der Aufzeich­ nungsträger durch Friktion transportiert wird. Die Antriebs­ walze ist am Träger drehbar gelagert. Ferner sind Andruckmit­ tel vorgesehen, mit denen der Aufzeichnungsträger an einen Tonerübertrager im Umdruckbereich des Druck- oder Kopierge­ räts gedrückt wird. Als Tonerübertrager ist insbesondere eine Fotoleitertrommel vorgesehen. Die Trägerwelle und die An­ triebswalze verlaufen koaxial. Dadurch wird bei einer Schwenkbewegung der Vorrichtung bzw. des Antriebsaggregates die Position der am Aggregat montierten Antriebs- und Füh­ rungselemente relativ zum Papier beibehalten. Hierzu ist ins­ besondere vorgesehen, daß die Antriebswalze von einem Schrittmotor angetrieben wird, wobei der Schrittmotor be­ stromt wird, während die Vorrichtung von einer Arbeitsstel­ lung in eine Service-Stellung und zurück in die Arbeitsstel­ lung geschwenkt wird. Dadurch wird ein Haltemoment auf die Papierbahn übertragen, die die relative Papierposition wäh­ rend der Schwenkbewegungen stabilisiert.

Die Antriebswalze ist auf der Trägerwelle, um die das Aggre­ gat schwenkbar ist, gelagert. Hierdurch wird eine besonders exakte Zuordnung zwischen Papier und Antriebswalze während der Schwenkbewegung gewährleistet.

Mit der Antriebswalze wirkt eine Andruckwalze zusammen, die um die Drehachse der Antriebswalze schwenkbar ist.

Die Erfindung bewirkt auch, daß der Papiertransport derart zwischen einer Arbeitsstellung und einer Service-Stellung hin- und zurück schwenkbar ist, daß sich die relative Positi­ on des Papiers in der Arbeitsstellung bezüglich gerätefester Aggregate wie der Umdruckstation praktisch nicht ändert.

Zur Justage des Antriebsaggregates relativ zum Gehäuse des Druckers ist an einem Lagerbock der Vorrichtung mindestens ein einstellbarer Anschlag vorgesehen.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand einiger Figuren näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1: den Papierlauf innerhalb eines elektrofotografischen Druckers

Fig. 2: eine Papiertransporteinrichtung im Bereich einer Um­ druckstation

Fig. 3: eine dreidimensionale Darstellung der Papiertrans­ porteinrichtung

Fig. 4: die Papiertransporteinrichtung in einem abgeschwenk­ ten Zustand

Fig. 5: eine Schnittzeichnung der Papiertransporteinrichtung

Fig. 6: den Rahmen der Papiertransporteinrichtung

Fig. 7: einen Schnitt durch eine Trägerwelle und eine An­ triebswalze.

Die in Fig. 1 gezeigte Papiertransporteinrichtung 1 fördert eine Papierbahn 6 von einem Papiervorrat 7 über eine Vorzen­ triereinrichtung 8 und ein Antriebsaggregat 25 zu einer Um­ druckstation 5. Dort nimmt das Papier 6 von der Oberfläche 19 einer Fotoleitertrommel 2 Toner auf, der in der Entwickler­ station 4 auf die Fotoleitertrommel 2 aufgebracht wurde. Die dabei übertragene Information entspricht der auf der Fotolei­ tertrommel 2 mittels des Zeichengenerators 3 geschriebenen latenten Bildinformation.

Der Papiertransport entspricht insgesamt dem in der WO 95/19929 beschriebenen Anordnung. Deren Inhalt wird hier­ mit per Bezugnahme in die vorliegende Beschreibung aufgenom­ men werden (incorporate by reference).

In der Vorzentriereinrichtung 8 wird die Papierbahn 6 im Be­ reich eines Anschlagbleches 9 um etwa 90° umgelenkt. Dieser Bereich bildet eine Umlenkstrecke 24. Die Papierbahn 6 wird dabei zwischen einer Rollenanordnung 10 durchgeführt, wobei sowohl die unteren Rollen 11, 12 als auch die oberen Rollen 12 relativ zur Papiertransportrichtung A schief angestellt sind, so daß die Rollen mit ihrer Drehbewegung eine Kraft senkrecht zur Transportrichtung A auf die Papierbahn 6 aus­ üben. Die Papierbahn 6 wird hierdurch gegen das Anschlagblech 9 gedrückt, womit eine hinreichend genaue Führung gewährlei­ stet ist. Die oberen Rollen 12 sind insbesondere abschwenkbar an dem gemeinsamen Profilträger 23 gelagert, so daß eine neue Papierbahn leicht zwischen die Rollen 11, 12 eingeführt wer­ den kann.

Nach der Vorzentrierung in der Umlenkstrecke 24 durchläuft die Papierbahn 6 eine Papierbremse 13. Deren Bremswirkung ba­ siert auf einem Unterdruck, durch den die Papierbahn 6 an ei­ ne Unterdruckkammer gezogen und damit abgebremst wird. Durch diese Bremsung wird in der Papierbahn 6 eine Spannung er­ zeugt.

Anschließend wird die Papierbahn 6 von einer Umlenkrolle 14 einem ersten Schlaufenzieher 15 zugeführt. Der Schlaufenzie­ her 15 besteht im wesentlichen aus einer beweglich gelagerten Rolle 17, die von einer Feder 16 entgegen der Papierspannung gezogen wird. Hierdurch entsteht eine Papiervorratsschleife 22. Die Papierbahn 6 umschlingt die Rolle 17 um etwa 180 Grad, wodurch sie senkrecht zur Transportrichtung A stabili­ siert wird. Die Rolle 17 ist in Leichtbauweise ausgeführt. Ihr Kern besteht aber aus steifem Material, beispielsweise aus kohlefaserverstärktem Kunststoff (CFK), um eine elasti­ sche Federwirkungen innerhalb der Rolle 17 zu minimieren. Der Schlaufenzieher 15 und die Unterdruckbremse 13 bilden ein Re­ gelungssystem, das eine konstante Spannung der Papierbahn 6 von der Unterdruckbremse 13 bis über die Umdruckstation 5 hinaus erzeugt. Magnetoresistive Sensoren 15a tasten dabei die Position der Rolle 17 ab. Die Rolle 17 wird während dem Druckbetrieb in einer Arbeitsposition AP möglichst konstant gehalten. Die Feder 16 hat in einem schmalen Bereich einen exakt definierten Arbeitsbereich. Die Sensoren 15a sind die­ sem Bereich um den Arbeitspunkt AP hochauflösend mit acht Meßpunkten. Der Unterdruck in der Bremse 13 wird dann so ein­ gestellt, daß die Rollenposition möglichst wenig von einer Sollposition abweicht.

Zum Einlegen einer neuen Papierbahn 6 befindet sich die Rolle 17 in einer oberen Einlegeposition EP. Während eines Druck­ stopps (beispielsweise, wenn das Antriebsaggregat 25 von der Fotoleitertrommel 2 abgeschwenkt wird) befindet sich die Rol­ le 17 in der Rückzugsposition RP, wobei die Schlaufe 22 grö­ ßer ist als in der Arbeitsposition AP. Reißt die Papierbahn 6, so bewegt sich die Rolle 17 in die untere Position PP. Ei­ ner der Sensoren 15a detektiert dieses Ereignis und gibt eine entsprechende Fehlermeldung an die Systemsteuerung.

Nach dem Schlaufenzieher 15 wird die Papierbahn 6 dem An­ triebsaggregat 25 zugeführt. Andruckrollen 20 drücken die Pa­ pierbahn 6 gegen eine eingangsseitige Antriebswalze 40, die die Papierbahn 6 in Richtung zur Umdruckstation 5 antreibt. Bevor die Papierbahn 6 die Umdruckstation 5 erreicht, wird sie mit einem Papierbreitensensor 21 optoelektronisch abgeta­ stet.

Nachdem die Papierbahn 6 die Umdruckstation 5 durchlaufen hat, wird sie von dem Antriebsaggregat 25 einem zweiten Schlaufenzieher 26 zugeführt, welcher durch die Spannung ei­ ner Feder 27, die an einem Gehäusevorsprung 28 des Druckge­ häuses 18 gelagert ist. Nach dem Passieren des zweiten Schlaufenziehers 26 kann die Papierbahn 6 weiteren Aggregaten zugeführt werden, beispielsweise einer an sich bekannten Fi­ xiereinrichtung, in der das Tonerbild auf der Papierbahn 6 fixiert wird.

Das soeben beschriebene Ausführungsbeispiel geht davon aus, daß nur eine Papierbahn 6 durch die Umdruckstation 5 trans­ portiert wird. In einem zweiten Ausführungsbeispiel kann ge­ nau so gut vorgesehen sein, daß zwei nebeneinander liegende Papierbahnen 6, 6a gleichzeitig durch die Umdruckstation 5 transportiert werden. Die zweite Papierbahn 6a würde dabei von einem zweiten Papiervorrat 7a entnommen. Alle Papierfüh­ rungs- und Papiertransportelemente sowie die Umdruckstation und die Fotoleitertrommel 2 wären hinsichtlich ihrer geome­ trischen Abmessungen so angepaßt, daß die beiden Papierbahnen 6, 6a die Umdruckstation 5 nebeneinander durchlaufen können. Die Anordnung der Papierbahn und der Transportrichtungen kann dabei wie in der WO 96/03282 A1 erfolgen.

Fig. 2 zeigt das Antriebsaggregat 25 in einem Zustand, in dem es an der Fotoleitertrommel 2 anliegt. An die Antriebs­ walze 40 drückt die Andruckrolle 20 mit vorgegebener Feder­ kraft an. Hierdurch wird die zwischen den Walzen 40 und 20 hindurchtransportierte Papierbahn 6 durch Reibschluß (Frikti­ on) von der Antriebswalze 40 bewegt. Die Antriebswalze 40 ist wiederum über einen Zahnriemenantrieb mit dem Schrittmotor 41 verbunden. Das gesamte Antriebsaggregat 25 ist an einem Druc­ kergehäuse über den Lagerbock 44 angeflanscht. Am Lagerbock 44 ist mit einem Kugellager 43 eine gemeinsame Lagerachse 42 gelagert, die sowohl die Drehbewegung der Antriebswalze 40 aufnimmt als auch eine Schwenkbewegung der Antriebselemente um die Schwenkachse. Um die Schwenkbewegung zu ermöglichen, sind die Antriebselemente wie Motor 41, Umlenkrollen 58 und Schwenkbacken 56 auf einer Trägerplatte 47 montiert, die über eine Gasdruckfeder 49 sowie über die Lagerachse 42 mit dem Lagerbock 44 verbunden ist.

Im Lagerbock 44 befindliche Gewinde 45 dienen der Aufnahme von Befestigungsschrauben, mit denen der Lagerbock 44 am Druckergehäuse 18 befestigt wird. Das gesamte Antriebsaggre­ gat ist über Führungsflächen 46 innerhalb des Druckergehäuses 18 justierbar. Die Trägerplatte 47 ist wiederum bezüglich dem Lagerbock 44 justierbar, wobei eine erste Justage-Schraube 51 und eine zweite Justage-Schraube 52 im Lagerbock 44 vorgese­ hen sind, an die trägerseitige Zylinderstifte anschlagen.

Die Gasdruckfeder 49 ist mit dem Träger 47 durch die Ver­ schraubung 50 verbunden und mit dem Lagerbock 44 durch die Verschraubung 48. Träger 47 und Lagerbock 44 sind gegeneinan­ der mit der Verriegelungseinrichtung 54 verriegelbar.

Eine Papierbahn 6, die in das Antriebsaggregat 25 zwischen der Antriebswalze 40 und der Gegendruckwalze 20 eingeführt wird, wird von einem Führungsblech 53 zu einem Papiersensor 55 geführt. Der Papiersensor 55 tastet das Papier 6 über die gesamte Breite des druckfähigen Bereichs der Fotoleitertrom­ mel ab. Dadurch können sowohl die seitlichen Papierkanten als auch etwaige Randlochungen der Papierbahn erkannt werden. Im Bereich der Umdruckzone 5 des Druckgeräts wird das Papier 6 durch die gefederten Schwenkbacken 56 an die Oberfläche 19 der Fotoleitertrommel 2 angepreßt. Eine an sich bekannte elektrische Corotron-Einrichtung 57 erzeugt eine Hochspan­ nung, durch die der auf der Fotoleitertrommel 2 befindliche Toner zum Papier 6 hingezogen wird. Die Umlenkwalzen 58 füh­ ren das Papier 6 weiter zu einem Markensensor 59, der etwai­ ge, auf der Papierbahn 6 vorhandene Druck- oder Schneidmarken erkennt. Geerdete, elektrische Verbindungen 61 (Antistatik- Bleche) führen etwaige, auf dem Papier 6 befindliche elektri­ sche Restladungen ab.

Wird mit dem Papiertransport randgeloches Papier 6 transpor­ tiert, so kann mit einem Stachelrad 60 die Randlochung abge­ tastet werden.

Fig. 3 zeigt den Papierantrieb 25 in einer dreidimensionalen Darstellung. Hieraus sind insbesondere der an der Trägerplat­ te 47 montierte Zylinderstift 66 zu erkennen, welcher mit der im Lagerbock 44 eingeschraubten Justage-Schraube 52 zusammen­ wirkt, sowie die Verschraubung 50 der Gasdruckfeder 49.

Oberhalb der Umlenkwalzen 58 wird das Papier 6 von einer Füh­ rungsfläche 69 geführt. In diesem Bereich erfolgt auch die Abtastung des Papiers 6 mit dem Markensensor 59. Der Marken­ sensor ist insbesondere vorgesehen, um Seitenanfangs- Markierungen von Papier 6 ohne Randlochung abzutasten und den Papierantrieb entsprechend zu regeln. Weiterhin ist in diesem Bereich ein Anlagelineal 65 vorgesehen, welches für den Druc­ kerstart verwendet wird. Neu eingelegtes Papier 6, welches Randlochungen aufweist, wird dabei mit einem Seitenanfang an eine der Seitenlänge entsprechende Markierung des Lineals 65 angelegt, die Randlochung in Eingriff mit dem Stacheldraht 60 gebracht, und der Druckvorgang eingeleitet.

Im Umdruckbereich zieht ein Antriebsmotor 68 einen Coro­ trondraht entsprechend der zu bedruckenden Seitenbreite aus der Corotrondraht-Kassette 57. Der Markensensor 59 ist ent­ lang der Stange 73 in Richtung E verschiebbar. Das Blech 64 deckt den Antriebsmotor 41 ab und dient insbesondere der elektromagnetischen Abschirmung. Entsprechend dem vorderen Lagerbock 44 ist auch ein hinterer Lagerbock 67 vorgesehen, welcher ebenfalls am Druckergehäuse befestigt ist.

Fig. 4 zeigt den Antrieb 25 in einer hochgeschwenkten Stel­ lung, in welcher Service-Arbeiten durchgeführt werden können. Beispielsweise kann in diesem Zustand leicht an die Corotron- Kassette 57 herangekommen werden, um diese auszuwechseln.

Um das Antriebsaggregat 25 von der Betriebsstellung (Fig. 4) in die Service-Stellung (Fig. 6) zu bewegen, muß lediglich die Verriegelungseinrichtung 54 entriegelt werden. Durch die nach oben wirkende Kraft der Gasdruckfeder 49 schwenkt das Antriebsaggregat 25 dann automatisch nach oben. Vom Bediener ist praktisch keine Kraftanstrengung aufzubringen. Die Trä­ gerplatte 47 schwenkt dabei mit allem an ihr montierten Tei­ len relativ zum Lagerbock 44 bzw. zum Druckergehäuse 18 um die Antriebs- und Schwenkachse 42. Auch die Gegendruckrolle 20 schwenkt dabei mit, so daß das zwischen Antriebsrolle 40 und Gegendruckrolle 20 eingeklemmte Papier 6 keine Relativ- Bewegung ausführt. Der Schrittmotor 41 bleibt während des Schwenkvorgangs bestromt, so daß er auf die Antriebsrolle 40 ein Haltemoment ausübt. Wegen der gemeinsamen Lagerung der Antriebsrolle 40 und der Trägerplatte 47 in der Welle 42 er­ gibt sich zwischen der Antriebsrolle 40 und den übrigen, am Träger 47 montierten Komponenten wie den Schwenkbacken 56 und den Umlenkrollen 58 keine Relativbewegung. Das eingespannte Papier 6 bleibt infolgedessen lagegenau am Antriebsaggregat 25 liegen. Ein etwaiger, bezüglich nachfolgenden Aggregaten des Druckers erforderlicher Papierausgleich erfolgt durch den Schlaufenzieher 26. Relativ zur Vorzentriereinrichtung 8 kann der Schlaufenzieher 15 einen Papierausgleich bewirken. Im Beispiel der Fig. 6 ist der Schlaufenzieher 26 hochge­ schwenkt, so daß er eine frei werdende Papierlänge beim Hoch­ schwenken des Aggregats 25 aufnimmt und eine Schlaufe gegen­ über der gestrichelt eingezeichneten Papierposition der Ar­ beitsstellung bildet.

Wird das Antriebsaggregat 25 nach Durchführen der Service- Arbeiten wieder zurück in die Arbeitsposition geschwenkt, so gibt der Schlaufenzieher 26 die gespeicherte Papierlänge wie­ der zurück, so daß das Papier 6 anschließend bezüglich der übrigen Druckaggregate, insbesondere bezüglich der Fotolei­ tertrommel 2, wieder in exakt der selben Position zu liegen kommt, wie in der Arbeitsstellung vor dem Hochschwenken. Hierdurch ist es möglich, einen unterbrochenen Druckvorgang lagegenau fortzusetzen.

Fig. 5 zeigt nochmals eine Schnittzeichnung verschiedener Komponenten des Papierantriebs 25, insbesondere die Verbin­ dung der Trägerplatte 47 mit dem Lagerbock 44 über die Gas­ druckfeder 49 sowie ihrer Lagerungen 48 und 50.

Fig. 6 zeigt das Gerüst des Trägers 47. Er ist insbesondere als Gußkörper ausgeführt. Bei der dargestellten Ausführungs­ form ist eine Aufnahme 79 für eine Corotron-Kassette 57 vor­ gesehen. In einer Ausführungsform, die zwei parallele Papier­ bahnen 6, 6a an der Umdruckstation 5 vorbeiführt, wäre eine zweite Aufnahme für die zweite Papierbahn 6a vorgesehen. Die erste Papierbahn 6 würde dabei im Bereich 77, die zweite Pa­ pierbahn 6a im Bereich 78 des Papierkanals 74 transportiert werden. In Fig. 6 ist auch der Papierbreitensensor 21 darge­ stellt. Er beinhaltet Leuchtdioden und zugeordnete Lichtsen­ soren, die die Papierbahn 6 bzw. beide Papierbahnen auf vol­ ler Breite abtasten. Die Papierbahn 6 bzw. Papierbahnen 6, 6a sind dabei durch einen Spalt 75 des Papierbreitensensors ge­ führt. Ein Führungsblech 76 dient weiterhin der Papierfüh­ rung. In einer Betriebsweise zur Verarbeitung von randgeloch­ tem Papier 6 wird zusätzlich der Stachelradsensor 85 einge­ setzt, welcher in die Randlochungen des Papiers 6, 6a ein­ greift und die Position und Geschwindigkeit 60 der Papierbahn exakt messen kann.

In Fig. 7 sind die Antriebswalze 40 und die Träger- oder La­ gerwelle 42 der Fig. 2 bis 5 als Schnitt entlang der Transportrichtung dargestellt. Es ist zu erkennen, daß die Trägerwelle 42 koaxial mit der Antriebswalze 40 entlang der Achse 94 verläuft. In den vorderen und hinteren Lagerböcken 44 bzw. 67 ist die Trägerwelle 42 jeweils mit einem Kugella­ ger 95 gelagert. Im Träger 47 liegt sie mit einer Spielpas­ sung. Die Antriebswalze 40 ist auf der Trägerwelle 42 mit Ku­ gellagern 96 gelagert.

Bezugszeichenliste

1

Papiertransport-Einrichtung

2

Fotoleitertrommel

3

Zeichengenerator

4

Entwicklerstation

5

Umdruckstation

6

Papierbahn

6

azweite Papierbahn

7

erster Papiervorrat

7

azweiter Papiervorrat

8

Vorzentriereinrichtung

9

Anschlagblech

10

Rollenpaar

11

untere schiefgestellte Rolle

11

auntere Rolle, rückseitig

12

obere, schiefgestellte Rolle

13

Unterdruckbremse

14

Umlenkrolle

15

erster Schlaufenzieher

15

aPositionssensoren

16

Feder

17

bewegliche Rolle

18

Drucker-Gehäuse

19

Oberfläche der Fotoleitertrommel

20

Andruckrolle

21

Papierbreitensensor

22

Papiervorratsschleife

23

Profilträger

24

Umlenkstrecke

25

Antriebs-Aggregat

26

zweiter Schlaufenzieher

27

zweite Feder

28

Gehäusevorsprung

40

Antriebswalze

41

Schrittmotor

42

Lagerwelle

43

Kugellager

44

Lagerbock

45

Gewinde für Gehäuseverschraubung

46

Führungsfläche für Gehäusejustage

47

Träger

48

Verschraubung

49

Gasdruckfeder

50

Verschraubung

51

erste Justageschraube

52

zweite Justageschraube

53

Führungsblech

54

Verriegelungs-Einrichtung

55

Papiersensor

56

Schwenkbacken

57

Corotron-Kassette

58

Umlenkwalzen

59

Markensensor

60

Stachelrad

61

Antistatik-Bleche

64

Abdeck-Blech

65

Lineal

66

Zylinderstift

67

hinterer Lagerbock

68

Antriebsmotor für Corotronschieber

69

Papierführungsfläche

73

Verschiebestange

74

Papierkanal

75

Spalt im Papierbreitensensor

76

Papierführungsblech

77

linke Hälfte des Papierkanals

78

rechte Hälfte des Papierkanals

79

Aufnahme für erste Corotron-Kassette

85

Stachelradsensor

94

Lagerachse

95

Kugellager im Lagerbock

44

96

Kugellager zwischen Antriebsrolle

40

und Welle

42

APapiertransportrichtung
BVerstellrichtung für Anschlag
CAnsicht für

Fig.

2

b
DSchwenkrichtung
EVerschieberichtung für Markensensor
APArbeitsposition
EPEinlegeposition
PPPapierriß-Position
RPRückzugs-Position

Claims (8)

1. Vorrichtung zum traktorlosen Transport eines bandförmigen Aufzeichnungsträgers (6) in einem elektrografischen Auf­ zeichnungsgerät, mit

• 1. einem Führungselemente (20, 40, 41, 56, 58) tragenden Träger (47), der mittels einer Trägerwelle (42) an ei­ nem Gehäuse (18) des Aufzeichnungsgerätes schwenkbar gelagert ist,
• 2. einem einen Förderspalt bildenden antreibenden Frikti­ onswalzenpaar (20, 40) zum Fördern des Aufzeichnungs­ trägers (6) infolge Reibschluß, wobei die eine Walze des Friktionswalzenpaars (20, 40) koaxial mit der Trä­ gerwelle (42) verläuft,
• 3. am Träger (47) angeordneten Andruckmitteln (56) zum An­ drücken des Aufzeichnungsträgers (6) an einen To­ nerübertrager, insbesondere an eine Fotoleitertrommel (2), im Umdruckbereich (5) des Aufzeichnungsgerätes,

dadurch gekennzeichnet,

• 1. daß die eine Walze des Friktionswalzenpaars (20, 40) eine auf der Trägerwelle (42) gelagerte Antriebswalze (40) und die andere Walze des Friktionswalzenpaares (20, 40) eine mitsamt dem Träger (47) um die Trägerwel­ le (42) schwenkbare, mitlaufende Andruckwalze (20) ist,
• 2. daß die Andruckwalze (20) bei einer Schwenkbewe­ gung des Trägers (47) unter Beibehalt des Andrückens des Aufzeichnungsträgers (40) an die Antriebswalze (40) ohne Drehbewegung um ihre Drehachse um die Trägerwelle (42) verschwenkbar ist, wobei die Antriebswalze (40) ein Drehbewegung ausführt derart, daß bei der Schwenk­ bewegung eine Relativbewegung im Förderspalt sowohl zwischen Antriebswalze (40) und Aufzeichnungsträger (6) als auch zwischen Andruckwalze (20) und Aufzeichnungs­ träger (6) verhindert ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

• 1. daß eine Verriegelungseinrichtung (54) zum Verriegeln der Vorrichtung in einer Arbeitsstellung am Gehäuse (18) des Aufzeichnungsgeräts vorgesehen ist und
• 2. daß Mittel (49) zur Kraftunterstützung vorgesehen sind, durch die die Vorrichtung im entriegelten Zustand in eine Service-Stellung bringbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Kraftunterstützung eine Gasdruckfeder (49) enthalten.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasdruckfeder (49) an einer ersten Lagerstelle (50) drehbar an dem Träger (47) gelagert ist und an einer zwei­ ten Lagerstelle (48) an einem Lagerbock (44), der fest am Gerätegehäuse (18) montiert ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Antriebswalze (40) von einem Schritt­ motor (41) angetrieben wird, der während einer Schwenkbewe­ gung der Vorrichtung zwischen einer Arbeitsstellung und ei­ ner Service-Stellung, insbesondere während einer Schwenkbe­ wegung zwischen der Arbeitsstellung und der Service-Stel­ lung nach Anspruch 2, bestromt wird.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schrittmotor (41) am Träger (47) montiert ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch ge­ kennzeichnet, daß am Lagerbock (44) ein einstellbarer er­ ster Anschlag (51) zur Justage der Vorrichtung gegenüber dem Gehäuse (18) entlang einer ersten Richtung und ein ein­ stellbarer zweiter Anschlag zur Justage der Vorrichtung ge­ genüber dem Gehäuse (18) entlang einer zweiten Richtung vorgesehen ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Andruckwalze (20) mit einer einstell­ baren Federkraft gegen die Antriebswalze (40) drückt.