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DE19745116A1 - Schiebefenstergriff - Google Patents

Schiebefenstergriff

Info

Publication number
DE19745116A1
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
housing
rocker
sliding window
locking element
locking
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19745116A
Other languages
English (en)
Inventor
Rainer Bollmann
Vedat Nuyan
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Happich Fahrzeug und Industrieteile GmbH
Original Assignee
Happich Fahrzeug und Industrieteile GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Happich Fahrzeug und Industrieteile GmbH filed Critical Happich Fahrzeug und Industrieteile GmbH
Priority to DE19745116A priority Critical patent/DE19745116A1/de
Priority to DE59806034T priority patent/DE59806034D1/de
Priority to AT98114791T priority patent/ATE226676T1/de
Priority to EP98114791A priority patent/EP0908591B1/de
Priority to HU9802112A priority patent/HU222079B1/hu
Priority to PL32906298A priority patent/PL187922B1/pl
Priority to TR1998/02036A priority patent/TR199802036A2/xx
Publication of DE19745116A1 publication Critical patent/DE19745116A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B65/00Locks or fastenings for special use
    • E05B65/08Locks or fastenings for special use for sliding wings
    • E05B65/0835Locks or fastenings for special use for sliding wings the bolts pivoting about an axis parallel to the wings

Landscapes

  • Window Of Vehicle (AREA)
  • Lock And Its Accessories (AREA)
  • Gloves (AREA)
  • Walking Sticks, Umbrellas, And Fans (AREA)
  • Grates (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Schiebefenstergriff.
Es sind Schiebefenstergriffe im Einsatz, z. B. in Wohnmobilen, die lediglich eine Funktion als Betätigungshandhabe erfüllen. Für das Verriegeln und Sichern eines Schiebefensters gegen ein unbefugtes Öffnen von außen, wer­ den am Schiebefenster üblicherweise separat gefertigte und separat zu mon­ tierende Kipphebel od. dgl. angebracht.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde einen Schiebe­ fenstergriff zur Verfügung zu stellen, der bei einfacher und kostengünstiger Bauweise mit einer integrierten Verriegelungsvorrichtung ausgestattet ist.
Gegenstand der Erfindung ist demgemäß ein Schiebefenstergriff mit einem an einer Fensterscheibe festlegbaren Gehäuse, einer mit dem Gehäuse über Gelenkzapfen verbundenen Wippe mit einem Verschlußhaken, einer zwischen dem Gehäuse und der Wippe angeordneten, den Verschlußhaken in Schließ­ richtung belastenden Feder und einem am Gehäuse angeordneten Sperr­ element für die Wippe.
Der erfindungsgemäße Schiebefenstergriff besteht aus nur wenigen einfach und kostengünstig herzustellenden Teilen und wird dennoch der gestellten Aufgabe in optimaler Weise gerecht, weil die Wippe durch das Sperrelement an einem Bewegungshub gehindert werden kann.
Zur kostengünstigen Herstellung des Schiebefenstergriffs trägt bei, daß das Gehäuse, die Wippe mit Gelenkzapfen und Verschlußhaken sowie das Sperr­ element als jeweils einstückige Kunststoff-Spritzgußteile ausgebildet sind.
Weiterhin ist vorgesehen, daß das Gehäuse einen Gehäuseboden und zwei dazwischen die Wippe aufnehmende Seitenwände umfaßt, wobei die Seiten­ wände Lagerbohrungen für die Gelenkzapfen der Wippe und Aufnahmen für das Sperrelement aufweisen. Der Zusammenbau von Gehäuse, Wippe und Sperrelement kann dabei durch eine einfache Klipsmontage erfolgen. Ins­ besondere ergibt sich auch eine nur geringe Bauhöhe.
Vorzugsweise sind die Aufnahmen für das Sperrelement einendig offene, parallel zum Gehäuseboden verlaufende Nuten und das Sperrelement ist ein U-förmiges, einen Steg und zwei in den Nuten geführte Schenkel umfassen­ des Bauteil.
Weiterhin kann vorgesehen sein, daß der Gehäuseboden an seinem dem Ver­ schlußhaken der Wippe abgewandten Ende gegenüber den Seitenwänden ver­ kürzt ist und einen Aufnahmeraum definiert, in den ein leistenförmiger An­ satz am Steg des Sperrelements einschiebbar ist, um damit die Wippe an einem Bewegungshub zu hindern.
Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß sowohl in den Nuten als auch an den Schenkeln des Sperrelements einander überwindbare Rast­ nocken angeformt sind, um das Sperrelement wahlweise in der die Wippe sperrende oder freigebende Position zu halten.
Ein einfaches Verschieben des Sperrelements in die eine oder andere Position wird dadurch begünstigt, daß das Sperrelement mit überstehenden Hand­ habungsnocken ausgebildet ist. Zu einem einfachen Verschieben einer Fensterscheibe trägt bei, daß die mit ihrem Sperrhaken das Gehäuse einendig überragende Wippe mit einer Griffmulde ausgebildet ist. Schließlich kann noch vorgesehen sein, daß der Schiebefenstergriff mittels eine Fensterscheibe durchsetzende Schrauben an einer Haltevorrichtung festlegbar ist.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeich­ nung näher erläutert und es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht des Schiebefenstergriffs,
Fig. 2 eine Draufsicht nach Fig. 1,
Fig. 3 einen Schnitt etwa folgend der Linie III-III nach Fig. 2 mit geschlossenen Sperrelement und
Fig. 4 den Schnitt nach Fig. 3 mit geöffneten Sperrelement.
Der neue Schiebefenstergriff umfaßt ein an einer strichpunktiert angedeuteten Fensterscheibe 1 ggf. unter Verwendung einer Haltevorrichtung 2 festleg­ bares Gehäuse 3, eine mit Verschlußhaken 4 und Gelenkzapfen 5 ausgebildete Wippe 6, eine Feder 7 und ein Sperrelement 8. Alle Teile des Schiebe­ fenstergriffs sind ggf. mit Ausnahme der Feder 7 Kunststoff-Spritzgußteile.
Das Gehäuse 3 besteht aus einem Gehäuseboden 9 und zwei Seitenwänden 10. im Gehäuseboden 9 sind Löcher 11 zum Durchführen von Befestigungs­ schrauben 12 ausgebildet. Ferner sind am Gehäuseboden 9 Haken 13 zur Halterung der Feder 7 angeformt. Die Seitenwände 10 des Gehäuses 3 weisen Lagerbohrungen 14 für die Lagerung der Gelenkzapfen 5 der Wippe 6 auf. Auch Überragen die Seitenwände 10 des Gehäuses 3 den Gehäuseboden 9 und definieren einen Aufnahmeraum 15, in den die Wippe 6 einendig eintauchen kann oder in den das Sperrelement 8 einschiebbar ist, um die Wippe 6 am Eintauchen zu hindern. Schließlich weisen die Seitenwände 10 des Gehäuses 3 Aufnahmen für das Sperrelement 8 auf, und zwar in Form von Nuten 16, die sich über einen Teil der Länge der Seitenwände und parallel zum Ge­ häuseboden 9 erstrecken. In den Nuten 16 sind Rastnocken 17 und 18 für das Sperrelement 8 ausgebildet.
Die Wippe 6 wird nach erfolgter Federmontage in das Gehäuse 3 nach Art einer Klipsmontage eingebracht, so daß sie sich zwischen den Seitenwänden 10 des Gehäuses 3 befindet und die Gelenkzapfen 5 in den Lagerbohrungen 14 sitzen. Die Wippe 6 kann dann gegen die Rückstellkraft des Feder 7 um die Gelenkzapfen 5 geschwenkt werden, um den das Gehäuse 3 überragenden Verschlußhaken 4 von einem gestrichelt angedeuteten Widerlager 19 zu lösen. Damit dies nicht ungewollt von außen her durch Beaufschlagen des Verschlußhakens 4 erfolgen kann, ist der Schiebefenstergriff mit dem Sperr­ element 8 ausgerüstet.
Das Sperrelement 8 ist ein einfaches U-förmiges Bauteil mit einem Steg 20 und zwei sich an dessen Enden rechtwinklig anschließenden Schenkeln 21. Die Schenkel 21, die in den Nuten 16 verschiebbar aufgenommen sind, wei­ sen jeweils einen Sperrnocken 22 und einen Anschlagnocken 23 auf. Die Sperrnocken 22 können durch leichtes Spreizen der Schenkel 21 die Sperr­ nocken 17 passieren, während die Anschlagnocken 23, die mit den Sperr­ nocken 18 zusammenwirken, ein Abziehen des Sperrelements 8 vom Gehäuse 3 verhindern sollen. Am Steg 20 des Sperrelements 8 ist ein leistenförmiger Ansatz 24 angeformt, durch den eine Wippbewegung der Wippe 6 und damit eine Öffnungsbewegung des Verschlußhakens 4 verhindert wird, wenn sich der Steg 20 bzw. der Ansatz 24 im Aufnahmeraum 15 befindet.
Für eine einfache Verschiebebetätigung sind am Sperrelement 8 überstehende Handhabungsnocken 25 angeformt.

Claims (9)

1. Schiebefenstergriff mit
  • - einem an einer Fensterscheibe festlegbaren Gehäuse (3),
  • - einer mit dem Gehäuse (3) über Gelenkzapfen (5) verbundenen Wippe (6) mit einem Verschlußhaken (4),
  • - einer zwischen dem Gehäuse (3) und der Wippe (6) angeordneten, den Verschlußhaken (4) in Schließrichtung belastenden Feder (7) und
  • - einem am Gehäuse (3) angeordneten Sperrelement (8) für die Wippe (6).
2. Schiebefenster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ge­ häuse (3), die Wippe (6) mit Gelenkzapfen (5) und Verschlußhaken (4) sowie das Sperrelement (8) als jeweils einstückige Kunststoff-Spritzguß­ teile ausgebildet sind.
3. Schiebefenster nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) einen Gehäuseboden (9) und zwei dazwischen die Wippe (6) aufnehmende Seitenwände (10) umfaßt, wobei die Seiten­ wände (10) Lagerbohrungen (14) für die Gelenkzapfen (5) der Wippe (6) und Aufnahmen für das Sperrelement (8) aufweisen.
4. Schiebefenstergriff nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, da­ durch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen für das Sperrelement (8) einendig offene, parallel zum Gehäuseboden (9) verlaufende Nuten (16) sind und daß das Sperrelement (8) ein U-förmiges, einen Steg (20) und zwei in den Nuten (16) geführte Schenkel (21) umfassendes Bauteil ist.
5. Schiebefenstergriff nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, da­ durch gekennzeichnet, daß der Gehäuseboden (9) an seinem dem Ver­ schlußhaken (4) der Wippe (6) abgewandten Ende gegenüber den Seitenwänden (10) verkürzt ist und einen Aufnahmeraum (15) definiert, in den ein leistenförmiger Ansatz (24) am Steg (20) des Sperrelements (8) einschiebbar ist, um damit die Wippe (6) an einem Bewegungshub zu hindern.
6. Schiebefenstergriff nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, da­ durch gekennzeichnet, daß sowohl in den Nuten (16) als auch an den Schenkeln (21) des Sperrelements (8) einander überwindbare Rast­ nocken (17, 22) angeformt sind, um das Sperrelement (8) wahlweise in der die Wippe (6) sperrenden oder freigebenden Position zu halten.
7. Schiebefenstergriff nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, da­ durch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (8) mit überstehenden Handhabungsnocken (25) ausgebildet ist.
8. Schiebefenstergriff nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, da­ durch gekennzeichnet, daß die mit ihrem Verschlußhaken (4) das Ge­ häuse (3) einendig überragende Wippe (6) mit einer Griffmulde (26) ausgebildet ist.
9. Schiebefenstergriff nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, da­ durch gekennzeichnet, daß derselbe mittels eine Fensterscheibe (1) durchsetzende Schrauben (12) an einer Haltevorrichtung (2) festlegbar ist.
DE19745116A 1997-10-11 1997-10-11 Schiebefenstergriff Withdrawn DE19745116A1 (de)

Priority Applications (7)

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DE19745116A DE19745116A1 (de) 1997-10-11 1997-10-11 Schiebefenstergriff
DE59806034T DE59806034D1 (de) 1997-10-11 1998-08-06 Schiebefenstergriff
AT98114791T ATE226676T1 (de) 1997-10-11 1998-08-06 Schiebefenstergriff
EP98114791A EP0908591B1 (de) 1997-10-11 1998-08-06 Schiebefenstergriff
HU9802112A HU222079B1 (hu) 1997-10-11 1998-09-17 Tolóablak-fogantyú
PL32906298A PL187922B1 (pl) 1997-10-11 1998-10-07 Uchwyt okna przesuwnego
TR1998/02036A TR199802036A2 (xx) 1997-10-11 1998-10-09 S�rg�l� pencere kolu.

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Publications (1)

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DE19745116A1 true DE19745116A1 (de) 1999-04-15

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AT (1) ATE226676T1 (de)
DE (2) DE19745116A1 (de)
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PL (1) PL187922B1 (de)
TR (1) TR199802036A2 (de)

Families Citing this family (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102009034726A1 (de) * 2009-07-24 2011-01-27 Schmale Gmbh & Co. Kg Verschluss
US11280114B2 (en) * 2017-09-29 2022-03-22 Arow Global Corp. Friction latch for sliding sash window

Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0067075A1 (de) * 1981-05-25 1982-12-15 La Croisee Ds Schliessgriff für Schiebetür mit semiautomatischer Verriegelung
DE9207065U1 (de) * 1992-05-25 1992-09-10 Mayer & Co., Salzburg Ladenhalter
DE29515374U1 (de) * 1995-09-26 1997-02-06 Tecnoform S.p.A., Crespellano, Bologna Schnappschloß für Schwenktüren von Schrankmöbeln

Family Cites Families (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
GB956998A (en) * 1961-12-16 1964-04-29 Auster Ltd Improvements relating to windows having vertically-sliding window panels
US3161923A (en) * 1963-03-26 1964-12-22 Allen Stevens Corp Fastening device
FR2033734A5 (de) * 1970-01-16 1970-12-04 Saint Louis Ste Metallur
FR2631068B1 (fr) * 1988-05-03 1994-12-02 Ferco Int Usine Ferrures Ferrure de verrouillage, notamment, pour ouvrant coulissant
GB2272725B (en) * 1992-11-19 1995-06-14 Southco Slam latch
US5603535A (en) * 1992-11-19 1997-02-18 Southco, Inc. Slam latch

Patent Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0067075A1 (de) * 1981-05-25 1982-12-15 La Croisee Ds Schliessgriff für Schiebetür mit semiautomatischer Verriegelung
DE9207065U1 (de) * 1992-05-25 1992-09-10 Mayer & Co., Salzburg Ladenhalter
DE29515374U1 (de) * 1995-09-26 1997-02-06 Tecnoform S.p.A., Crespellano, Bologna Schnappschloß für Schwenktüren von Schrankmöbeln

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PL187922B1 (pl) 2004-11-30
EP0908591A3 (de) 2001-01-31
HU9802112D0 (en) 1998-11-30
TR199802036A3 (tr) 1999-10-21
HU222079B1 (hu) 2003-04-28
EP0908591B1 (de) 2002-10-23
ATE226676T1 (de) 2002-11-15
TR199802036A2 (xx) 1999-10-21
HUP9802112A1 (hu) 1999-09-28
PL329062A1 (en) 1999-04-12

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