DE19736935A1 - Drucktastenkombinationsschloß - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein mechanisches Drucktastenkombinationsschloß nach dem Oberbegriff des Anspruch 1.

Ein solches Schloß ist aus der P 4314798 C2 bereits bekannt. In diesem Patent ist eine Ver­ änderung der Codekombination vorgesehen, die jedoch umständlich ist, da zu einer solchen Änderung die Tasten aus dem Schloß entnommen und wieder neu eingesetzt werden müs­ sen. Außerdem weisen die Tasten, die nur reibschlüssig an elastischen Elementen anliegen, beim Eindrücken keinen Druckpunkt auf. Hierdurch ist nicht deutlich feststellbar, ob sich die Tasten tatsächlich in der gewünschten Position befinden. Auch ist durch das Fehlen des Druckpunktes der vorhandene Seitendruck auf die Taste durch die Vorspannung der Entrie­ gelungsplatte leichter erspürbar.

Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, den Code des oben genannten Schlosses benut­ zerfreundlich verändern zu können, eine bessere Kontrolle beim Erreichen der vorgesehe­ nen Position der jeweiligen Taste zu erreichen und die Möglichkeit des Erspürens der Vor­ spannung der Entriegelungsplatte weitgehend auszuschalten.

Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale im Anspruch 1 gelöst. Dabei schlägt die Entriegelungsplatte nur an einer Seite der Tasten an. Die Tasten selbst weisen, diame­ tral angeordnet, um die Materialstärke der Entriegelungsplatte versetzte Ausnehmungen auf, so daß durch Verdrehung der Tasten um 180° um die eigene Achse der Code verändert werden kann. Der Druckpunkt für die Tasten wird durch ein federndes Element zwischen den Tasten oder/und einen elastischen Ring um die Tasten hergestellt.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbei­ spiels erläutert. Es zeigt, mit Ausnahme von Fig. 12, 13 und 14, in perspektivischer Sicht.

Fig. 1 das Gehäuse des erfindungsgemäßen Drucktastenkombinationsschlosses,

Fig. 2 eine Sicherungsplatte des Schlosses,

Fig. 3 ein Verbindungselement zwischen Sicherungsplatte und Auslösetaste,

Fig. 4 eine Rückstellplatte,

Fig. 5 eine Führungsplatte,

Fig. 6/7 eine zweigeteilte Entriegelungsplatte,

Fig. 8 ein Abstandselement mit Druckpunktgabe und Tastensicherung,

Fig. 9 ein Verschlußstück I, das den Bügel mit dem Gehäuse drehbar verbindet,

Fig. 10 ein Verschlußstück II, das den Bügel auf der Verschlußseite in die Zuhaltung eingrei­ fen läßt,

Fig. 11 eine Zuhaltung,

Fig. 12 eine Auslösetaste,

Fig. 13 in Seitenansicht die Tasten, eingefügt in einen in Fig. 1 eingezeichneten Schnitt B-B,

Fig. 14 in Seitenansicht den Bügel, eingefügt in einen Schnitt durch das Gehäuse und

Fig. 15 einen Längsschnitt der in Fig. 1 eingezeichneten Linie A-A.

Im Ausführungsbeispiel ist das erfindungsgemäße Schloß als Fahrradbügelschloß ausgebil­ det. Es besteht aus einem Gehäuse 1, das Perforationen 1a zur Aufnahme der Tasten 13, diesen Perforationen gegenüberliegend Perforationen 1f zum Codieren der Tasten 13, sowie Perforationen 1b, 1e und 1d für die Auslösetaste 12 und den Bügel 14 aufweist. Im Innern des Gehäuses 1 ist ein Führungsstift 1e zur Führung der Auslösetaste 12 angebracht.

Im Innern des Gehäuses befinden sich die Tasten 13, die eine Nut 13b zur Aufnahme eines elastischen Rings 13c haben. Sie sind außerdem mit segmentartigen Ausnehmungen 13d versehen, die sich, diametral angeordnet, auf einer Seite auf der Höhe der Entriegelungs­ platte 6 und auf der gegenüberliegenden Seite um die Materialstärke der Entriegelungsplatte 6 in axialer Richtung versetzt befinden. Eine weitere Ausnehmung 13a ist zur axialen Siche­ rung vorgesehen. Am im Gehäuse liegenden Tastenende sind die Tasten konisch ange­ schrägt 13e und mit einem Schlitz 13f o. ä. zum Verdrehen versehen.

Auf dem Boden des Gehäuseinneren befindet sich die Sicherungsplatte 2, die durch ein Verbindungselement 3 mit der Auslösetaste 12 verbunden ist und durch eine Feder 2g in Ausgangsposition gehalten wird. Sie weist Perforationen 2a auf, die sich bei niedergedrück­ ter Auslösetaste 12 in Position der Tasten 13 befinden. Hierdurch wird der Zugang zum Ver­ drehen der Tasten 13 freigegeben.

Über der Sicherungsplatte 2 liegt die Rückstellplatte 4, die mit konisch zulaufenden Perfora­ tionen 4a zum Anheben der Tasten 13 versehen ist (s. auch Schnitt B-B). Sie weist an den Seitenflanken Ausnehmungen 4b zur Aufnahme des Verbindungselements 3 auf und wird von einer Feder 4d in die Ausgangsposition zurückgebracht. Außerdem ist sie mit einem Bolzen 4e versehen, über den eine Hülse 4f geschoben wird. Durch das Eindrücken des Bügels 14, der an der Hülse 4f anschlägt, kann die gesamte Rückstellplatte 4 seitenbewegt werden.

Über der Rückstellplatte 4 liegt die Führungsplatte 5, die Perforationen 5a zur Aufnahme der Tasten 13 aufweist. Sie ist zwischen den inneren Seitenflanken des Gehäuses 1 und den Verschlußstücken I 9 und II 10 fest positioniert. Auf ihr sind die Federbolzen 5d und 5e an­ gebracht.

Über der Führungsplatte 5 liegt die zweigeteilte, durch eine elastische Verbindung 6d zu­ sammengehaltene Entriegelungsplatte 6 und 7, die auf der Höhe der Auslösetaste 12 mit einer Ausnehmung 7a zur Aufnahme der Auslösetaste 12 versehen ist. In geschlossenem Zustand greift Teil 7 der Entriegelungsplatte in die Ausnehmung 12e der Auslösetaste 12 ein und verhindert so ein Niederdrücken derselben. Die Ausnehmungen 6a liegen in Verschluß­ position an den Seitenflanken der Tasten 13 an und greifen in Öffnungsposition in die Aus­ nehmungen 13d der Tasten ein. Bei codegemäßer Bedienung der Tasten wird die Entriege­ lungsplatte 6, 7 durch eine vorgespannte Feder 6c in Öffnungsposition gebracht. Hierdurch bewegt sich Teil 7 der Entriegelungsplatte aus der Ausnehmung 12e der Auslösetaste 12 heraus und ermöglicht das Niederdrucken derselben. Die Entriegelungsplatte weist im Teil 7 eine Schräge 7b auf, mittels derer durch Einführen des Bügels 14 die gesamte Entriege­ lungsplatte 6, 7 seitenbewegt und vorgespannt wird.

Zwischen der Entriegelungsplatte 6 und der oberen Gehäuseinnenseite befindet sich ein Abstandselement 8, das mittig elastisches Material 8a aufweist, das zwischen zwei Elemen­ ten 8b angebracht ist, die mit Noppen 8c zur axialen Sicherung der Tasten 13 und weiteren Noppen 8d zur Erzeugung des Druckpunktes für die Tasten 13 versehen sind.

Die Zuhaltung 11 wird durch eine Feder 5f in Verschlußposition gehalten und ist mit einer Schräge 11a versehen, auf die die Schräge 12c der Auslösetaste 12 einwirkt.

Die durch eine Feder 13f in Ausgangsposition gehaltene Auslösetaste 12 greift in die Zuhal­ tung 11 ein und bringt durch Niederdrücken diese in Öffnungsposition. Sie weist eine Aus­ nehmung 12a zur Aufnahme des Verbindungselements 3 auf, sowie eine Schräge 12b, die auf die Entriegelungsplatte 6 wirkt. Durch Niederdrücken der Auslösetaste 12 wird Teil 6 der Entriegelungsplatte dergestalt seitenbewegt, daß es aus den Ausnehmungen 13d der Ta­ sten heraustritt und somit ein Verdrehen der Tasten 13 um die eigene Achse ermöglicht.

Das Verschlußstück I 9 verbindet den Bügel 14 mittels eines Bolzens 9c drehbar mit dem Gehäuse 1.

Das Verschlußstück II 10 weist neben einer durchgehenden Perforation 10a zur Aufnahme des Bügels 14 die Ausnehmung 10b zur Aufnahme der Zuhaltung 11, die Ausnehmung 10c zur Aufnahme der Entriegelungsplatte 7 sowie die Ausnehmung 10d zur Aufnahme des Bol­ zens 4e und der Hülse 4f der Rückstellplatte 4 auf.

Der Bügel 14, an dessen einem Ende sich der Verschlußbolzen 14a befindet, greift in ge­ schlossenem Zustand in die Zuhaltung 11 ein und ist an seinem anderen Ende mittels eines Bolzens mit dem Verschlußstück I 9 und dem Gehäuse 1 verbunden.

Durch Einführen des Bügels 14 auf der Zuhaltungsseite des Schlosses wirkt dieser auf die Schräge der Entriegelungsplatte 7b ein und bewegt diese in die Ausgangsposition. Durch weiteres Einführen des Bügels 14 stößt das angeschrägte Ende des Bügels auf den mit ei­ ner Hülse 4f versehenen Bolzen 4e der Rückstellplatte 4 und bewegt diese seitwärts. Hier­ durch werden die Tasten 13 in die Ausgangsposition angehoben, wobei die codegemäßen Tasten die Entriegelungsplatte 6 durch die Ausnehmungen 6a festhalten. Der Bügel 14 selbst wird durch die Feder 14c in Verschlußposition gebracht. Die Tasten 13 werden durch den Druckpunktgeber 8d in ihrer Position gehalten, während die Feder 4d die Rückstellplatte 4 in Ausgangsposition bringt. Durch Niederdrücken der codegemäßen Tasten 13 geben die Ausnehmungen 13d der Tasten den Weg frei, damit die Entriegelungsplatte 6 in die Aus­ nehmungen der Tasten 13d eingreifen kann. Durch Niederdrücken von nicht codegemäßen Tasten greifen diese in die Ausnehmungen der Entriegelungsplatte 6a ein und verhindern die Öffnungsbewegung der Entriegelungsplatte 6,7. Sobald die letzte codegemäße Taste niedergedrückt ist, bewegt sich die durch die Feder 6c vorgespannte Entriegelungsplatte 7 aus der Ausnehmung 12e der Auslösetaste 12 heraus. Hierdurch ist der Weg frei zum Nie­ derdrücken der Auslösetaste 12, wodurch mittels der Schrägen 12c und 11a die Zuhaltung 11 in Öffnungsstellung gebracht wird. Durch das Niederdrücken der Auslösetaste 12 wird mittels des Verbindungselements 3 gleichzeitig die Sicherungsplatte 2 seitenbewegt, wo­ durch deren Perforationen 2a in deckungsgleiche Position mit den Tasten 13 und den auf der Unterseite des Gehäuses 1 angebrachten Perforationen 1f gebracht werden. Hierdurch wird der Weg frei, um mittels eines Schraubendrehers in den Schlitz 13f der Tasten einzu­ greifen und durch Drehung um 180° den Code verändern zu können.

Claims (11)

1. Drucktastenkombinationsschloß mit einer Anzahl von Tasten (13) in beliebiger Anordnung in einem Gehäuse (1), dessen Code durch Verdrehen der Tasten (13) verändert werden kann, wobei die Tasten (13) in unterschiedlichen Positionen nutartige Codierausnehmun­ gen (13d) aufweisen, die nach codegemäßer Bedienung die Öffnung des Schlosses er­ lauben, wobei in Parallelebenen eine durch Federdruck zwangsläufig in Ausgangsposition zurückgehende Rückstellplatte (4) sowie eine in Öffnungsposition vorgespannte Entriege­ lungsplatte (6) angeordnet sind, wobei die Entriegelungsplatte (6) zwischen einer Schließ- und einer Öffnungsstellung bewegbar ist, die in Öffnungsposition das Öffnen der Zuhal­ tung ermöglicht, wobei ein Abstandselement (8) mit einem elastischen Druckpunktgeber (8d) für die Tasten (13) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Entriegelungs­ platte (6) dergestalt seitenbewegt werden kann, daß die Tasten (13) in den Ausnehmun­ gen (6a) axial bewegt werden können, daß die Entriegelungsplatte (6) Ausnehmungen (6a) aufweist, deren Ränder in Schließstellung an den Seitenflanken der Tasten (13) an­ liegen und in Öffnungsstellung in deren Ausnehmungen (13d) eingreifen, daß das Ab­ standselement (8) mit einem Druckpunktgeber (8d) versehen ist, der an den Seitenflan­ ken der Tasten (13) reibschlüssig anliegt, daß die Tasten (13) mit einer mit dem Druck­ punkt korrespondierenden Erhebung oder Vertiefung (13e) versehen sind, daß die Tasten (13) diametral angeordnet auf einer Seite auf der Höhe der Entriegelungsplatte (6) und gegenüberliegend um die Materialstärke der Entriegelungsplatte (6) versetzt mit einer segmentartigen Ausnehmung (13d) versehen sind, und daß die Rückstellplatte (4) ko­ nisch geformte Bohrungen (4a) aufweist, die mit den kegeligen Enden der Tasten (13e) zusammenwirken.

2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entriegelungsplatte (6/7) zweigeteilt ist, zwischen deren Hälften, die durch ein elastisches Element zusammenge­ halten werden, ein Auslöseelement angeordnet ist, das eine Aussparung (12e) zur Auf­ nahme der Entriegelungsplatte (7) aufweist und mit einer Zuhaltung (11) zusammenwirkt.

3. Schloß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseelement (12) über das Verbindungselement (3) mit einer Sicherungsplatte (2) dergestalt zusammen­ wirkt, daß bei niedergedrücktem Auslöseelement (12) die Perforationen (2a) der Siche­ rungsplatte (2) deckungsgleich zu den Tasten (13) und denen an der Unterseite des Schlosses befindlichen Perforationen (1f) in Position der Tasten (13) zu liegen kommen.

4. Schloß nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasten (13) bis außerhalb der Rückwand des Schlosses durchgeführt werden, wobei die Tasten (13) auf der Höhe der Rückstellplatte (4) verjüngt durch diese hindurchgeführt werden, wobei die Perforationen (4a) der Rückstellplatte (4) langlochartige Erweiterungen in Bewe­ gungsrichtung der Rückstellplatte (4) aufweisen.

5. Schloß nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle der Sicherungsplatte (2) die unteren Perforationen des Gehäuses (1f) bzw. die durchgeführ­ ten Tasten (13) nach Anspruch 4 durch einen Deckel geschützt sind, dessen Verschluß mit dem Auslöseelement (12) oder dem Entriegelungselement (6) direkt oder mittels ei­ nes Verbindungselements zusammenwirkt.

6. Schloß nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasten (13) mit einem elastischen Ring (13c) als Druckpunktgeber versehen sind.

7. Schloß nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckpunkt­ geber des Abstandselements (8d) elastisch gelagert ist.

8. Schloß nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, eine Feder (14c) den Bügel/Stift in Öffnungsrichtung vorspannt.

9. Schloß nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstell­ platte (4) und die Entriegelungsplatte (6/7) direkt von außen bewegt werden können.

10. Schloß nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, daß die Codieraus­ nehmungen der Tasten (13d) nicht an den Tasten (13) selbst, sondern an einer die Ta­ sten (13) umfassenden Hülse, die sich axial an den Tasten bewegen läßt, angebracht sind.

11. Schloß nach einem der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, daß ein zusätzli­ ches mit einem Schlüssel zu öffnendes Schloß direkt auf die Zuhaltung (11) einwirkt und ein Öffnen des Schlosses ohne codegemäße Bedienung der Tasten (13) ermöglicht.