DE19734522C2 - Hydraulikstoßdämpfer mit einstellbarer Dämpfungskraft - Google Patents

Description

Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Hydraulikstoßdämpfer mit einstellbarer Dämpfungskraft, der in einer Fahrzeugaufhängung oder dergleichen einbaubar ist.

Unter den heutigen Hydraulikstoßdämpfern gibt es auch Hydraulikstoßdämpfer mit einstellbarer Dämpfungskraft, bei denen die Dämpfungskraft zweckmäßig eingestellt werden kann, um den Fahrkomfort und die Lenkstabilität in Abhängigkeit von den Straßenverhältnissen und/oder den Fahrbedingungen zu erhöhen. Ein Beispiel dafür ist der weiter unten abgehandelte Hydraulikstoßdämpfer gemäß der JP 5-332 388 (A).

Stand der Technik

Allgemein ist in einem Hydraulikstoßdämpfer mit einstellbarer Dämpfungskraft ein Hydrauliköl aufnehmender Zylinder in zwei Kammern unterteilt, und zwar durch einen innerhalb des Zylinders verschiebbar gehaltenen Kolben. Der Kolben ist mit einer Kolbenstange verbunden. Im Kolben sind ein Ölhauptdurchlaßkanal und ein Bypaß-Durchlaßkanal ausgebildet, um die zwei Zylinderkammern miteinander zu verbinden. Der Ölhauptdurchlaßkanal ist mit einer Dämpfungskraft erzeugenden Einrichtung versehen, die aus einer Öffnung und einem Tellerventil besteht. Der Bypass-Durchlaßkanal ist mit einem Ventil zur Einstellung der Dämpfungskraft ausgestattet, um den Durchflußquerschnitt des Bypass-Durchlaßkanals einzustellen. Eine der Zylinderkammern ist über ein Bodenventil mit einem Reservoir zur Kompensierung von Voluminaänderungen in dem Zylinder durch Gasverdichtung oder -expansion verbunden (bewirkt durch Zug oder Druck der Kolbenstange).

Mittels dieser Anordnung wird, wenn der Bypass-Durchlaßkanal durch Öffnung des Ventils zur Einstellung der Dämpfungskraft geöffnet wird, der Ölflußwiderstand zwischen den zwei Zylinderkammern vermindert, um die Dämpfungskraft zu vermindern, und, wenn der Bypass-Durchlaßkanal geschlossen wird, um den Ölflußwiderstand zwischen den zwei Zylinderkammern zu erhöhen, wird die Dämpfungskraft erhöht. Auf diese Weise kann die Dämpfungskraft zweckmäßig eingestellt werden.

Neben den Hydraulikstoßdämpfern mit einstellbarer Dämpfungs­ kraft der vorgenannten Art gibt es auch Stoßdämpfer mit einstellbarer Dämpfungskraft, bei denen ein Ventilkörper des Ventils zur Einstellung der Dämpfungskraft durch ein Proportionalsolenoid angetrieben wird, um die Dämpfungskraft gemäß dem einer Spule des Solenoids angelegten Stroms einzustellen. Bei diesen Hydraulikstoßdämpfern mit einstellbarer Dämpfungskraft dient allgemein, um den Stoß­ dämpfer insgesamt kompakt auszugestalten, ein Kolben des Proportionalsolenoids als Ventilkörper und ein feststehender Eisenkern des Proportionalsolenoids dient als Ventilsitz­ element. Der Bypass-Durchlaßkanal ist mit zwei Einlässen versehen, wovon einer in dem Ventilkörper ausgebildet ist und der andere in dem Ventilsitzelement zur verschiebbaren Führung des Ventilkörpers gebildet ist, so daß, wenn der Ventilkörper gemäß dem der Spule des Proportionalsolenoids zugeführten Stroms hin- und herbewegt wird, der Ventilkörper relativ zu dem Ventilsitzelement verschoben wird, um den Ölflußwiderstand des Bypass-Durchlaßkanals, der durch die Einlässe gebildet ist, einzustellen, wodurch die Dämpfungskraft zweckmäßig eingestellt wird.

Bei dieser herkömmlichen Technik tritt das Problem auf, daß die Verschiebung des Ventilkörpers nicht einwandfrei proportional der Änderung der Dämpfungskraft ist.

Nachfolgend wird der Öffnungs- bzw. Schließvorgang der in einem Ventilkörper und einem Ventilsitzelement geschaffenen Ein- bzw. Auslässe unter Bezugnahme auf die Fig. 7 gemäß dem Stand der Technik beschrieben und erläutert.

Ein Wandabschnitt 100 eines Ventilsitzelementes zum gleitbaren Führen eines Ventilkörpers eines Proportionalsolenoids ist mit einer Anzahl von voneinander in Umfangsrichtung in vorbestimmten Abständen beabstandeten Einlässen 101 versehen, die sich radial durch den Wandabschnitt hindurch erstrecken. Überdies ist eine Umfangsnut 102 in dem Ventilsitzelement (in der Seite, die in der Fig. 7 dem Betrachter zugewandt ist) in solch einer Weise ausgebildet, daß die Nut vollständig mit den Einlässen 101 überlappt. Andererseits ist eine Wand des Ventilkörpers mit einer Anzahl von Einlässen 103 ausgestaltet, die voneinander in Umfangsrichtung in vorbestimmten Abständen der Umfangsnut 102 des Ventilsitzelementes gegenüberstehend beabstandet sind. Durch diese Anordnung wird ein Gesamtdurchflußquerschnitt (das ist die in der Fig. 7 schraffierte Fläche) eines Bypass-Durchlaßkanals durch Änderung der Position verändert, sowie die Einlässe 103 relativ zur Umfangsnut 102 durch eine Hin- und Herbewegung (bzw. Verschiebung) des Ventilkörpers aufgrund einer auf eine Spule des Proportionalsolenoids angelegten Stroms bewegt werden, wodurch die Dämpfungskraft nach und nach reduziert wird. Die Einlässe und die Umfangsnut werden unter Verwendung eines herkömmlichen Maschinenwerkzeugs, wie beispielsweise einer Bohrmaschine oder einer Drehbank, hergestellt.

Bei dem oben erwähnten herkömmlichen Hydraulikstoßdämpfer mit einstellbarer Dämpfungskraft, der ein Proportionalsolenoid verwendet, treten jedoch folgende Probleme auf. Beispielsweise wird, wie es durch die durchgezogene Linie in Fig. 4 dargestellt ist, der Durchflußquerschnitt bis zu einer Zwischenstellung, in der gerade die jeweiligen Hälften der zweiten Einlässe 103 mit der Umfangsnut 102 überlappen, entlang einer quadratischen Kurve erhöht, wenn die Dämpfungskraft von einer "harten" Einstellung (bei der der Durchflußquerschnitt klein ist) in eine sogenannte "weiche" Stellung (bei der der Durchflußquerschnitt groß ist) verändert wird. Nachdem der Ventilkörper durch die Zwischenposition hindurchgegangen ist, wird die Durchflußmenge entlang einer quadratischen Kurve vermindert.

Der Grund hierfür besteht darin, daß die Einlässe 103 kreisförmig sind.

Da die Dämpfungskraft umgekehrt proportional zum Quadrat des Durchflußquerschnitts ist, ist das Verhältnis zwischen der Verschiebung des Ventilkörpers und der Dämpfungskraft gemäß der durchgezogenen Linie in Fig. 5. Das heißt, daß bei einer "harten" Einstellung beobachtet werden kann, daß, obwohl die Dämpfungskraft entlang einer Kurve verändert wird, wenn der Ventilkörper verschoben wird, die Dämpfungskraft llmakroskopischll betrachtet entlang einer geraden Linie (linear) verändert wird, mit einer Änderungsrate, die relativ groß ist. Andererseits wird bei einer "weichen" Einstellung (in der Fig. 5 auf der rechten Seite einer Position "all, nachdem der Ventilkörper um etwa ein Drittel (1/3) verschoben wurde), die Dämpfungskraft entlang einer quadratischen Kurve verändert, da der Ventilkörper um eine Änderungsrate verschoben wird, die sehr gering ist.

Demgemäß unterscheiden sich die Dämpfungskraftänderungen in Erwiderung auf den gleichen Änderungsstrom bei einer weichen und bei einer harten Einstellung sehr stark voneinander, d. h. bevor und nachdem der Ventilkörper um etwa ein Drittel verschoben wurde, und die Antwort auf das Schalten der Dämpfungskraft bei einer harten Einstellung unterscheidet sich beträchtlich von der bei einer weichen Einstellung (folglich muß der Ventilkörper bei einer weichen Einstellung (weiche Seite) im Vergleich zu einer harten Einstellung (harte Seite) beträchtlich mehr verschoben werden, um die gleiche Dämpfungskraftänderung zu erzielen). Um die Antwort auf das Schalten der Dämpfungskraft zu verbessern, kann der dem Proportionalsolenoid (Spule) zugeführte Strom bevor und nachdem der Ventilkörper um etwa ein Drittel verschoben wurde, variiert werden, um eine gewünschte Änderungsrate in der Dämpfungskraft zu erzielen. In diesem Fall tritt jedoch das Problem auf, daß die Steuerung sehr kompliziert wird. Wenn die Dämpfungskraft von einer weichen zu einer harten Einstellung (oder umgekehrt) verändert wird, tritt manchmal in bezug auf den Fahrkomfort ein störender Einfluß auf, da die Dämpfungskraftänderung in Erwiderung auf die Verschiebung des Ventilkörpers nicht konstant ist. Da der Ventilkörper beträchtlich verschoben werden muß, wenn die Dämpfungskraft in einer weichen Einstellung verändert werden soll, kann der gesamte Stoßdämpfer nicht kompakt ausgeführt werden.

Um den Nachteil zu eliminieren, daß die Änderungsrate in der Dämpfungskraft bei einer weichen Einstellung sehr gering ist, ist es beispielsweise möglich, eine andere Nut vorzusehen, die die zweiten Einlässe komplett überlappt. Diese zweite Nut ist dann der zuvor erwähnten ersten Umfangsnut gegenüberliegend anzuordnen. In diesem Fall, wie es durch die strichpunktierte Linie in Fig. 4 dargestellt ist, kann die Durchflußquerschnittsänderung in Abhängigkeit der Ventilkörperverschiebung konstant (linear) gestaltet werden. Wie es durch die strichpunktierte Linie in Fig. 5 gezeigt ist, wird die Änderungsrate in der Dämpfungskraft in einer harten Einstellung sehr groß, obwohl nunmehr erfüllt ist, daß die Änderungsrate der Dämpfungskraft bei einer weichen Einstellung nicht mehr sehr klein ist. Demgemäß wird sich die Dämpfungskraft bei einer harten Einstellung beträchtlich verändern, bereits wenn sich der Ventilkörper aufgrund von Erschütterungen, Vibrationen oder Störungen nur geringfügig verschiebt. In diesem Fall tritt das Problem auf, daß es sehr schwierig ist, die Steuerung in gewünschter Weise auszuführen.

Um diese obigen Probleme zu lösen, sollte die Dämpfungskraft nahezu linear in Abhängigkeit der Ventilkörperverschiebung verändert werden. Zu diesem Zweck offenbart beispielsweise das offengelegte japanische Patent Nr. 5-332388 nicht kreisförmige (keilförmige) zweite Einlässe. In diesem Fall ist es jedoch schwierig die Form der Einlässe herzustellen bzw. zu bearbeiten, da die Einlässe nicht kreisförmig sind. Aufgrund dessen können diese Einlässe nicht mit herkömmlichen Werkzeugen wie beispielsweise einer Bohrmaschine oder einer Drehbank hergestellt werden. Folglich ist die Herstellung der Einlässe teuer und zeitaufwendig, da eine Vielzahl von nicht kreisförmigen Einlässen in einem Ventilkörper hergestellt werden muß.

Ein weiterer Hydraulikstoßdämpfer mit einstellbarer Dämpfungskraft, der einem Ventilkörper mit Öldurchgangskanälen aufweist, bei deren Öffnung zuerst ein kreisförmiger Einlaß gebildet wird, bevor der Kanal vollständig geöffnet ist, ist aus der EP 0 285 909 A1 bekannt.

Die vorliegende Erfindung zielt darauf ab, die oben erwähnten Nachteile bei den herkömmlichen Einrichtungen zu eliminieren.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Hydraulikstoßdämpfer bereitzustellen, in dem Einlässe sowie eine Nut leicht mittels herkömmlicher Werkzeuge, wie beispielsweise eine Bohrmaschine oder eine Drehbank, hergestellt werden können, und mit dem eine Dämpfungskraft nahezu linear in Abhängigkeit der Verschiebung eines Ventilkörpers mittels eines Proportionalsolenoids unter Verwendung derartiger Einlässe und einer Nut verändert werden kann. Des weiteren zielt die Erfindung darauf ab, derartige Stoßdämpfer kompakt auszuführen.

Gelöst wird diese Aufgabe durch einen Hydraulikstoßdämpfer gemäß Anspruch 1.

Ein derartiger Hydraulikstoßdämpfer umfaßt einen Hydraulikflüssigkeit beinhaltenden Zylinder, einen in dem Zylinder verschiebbar gehaltenen Kolben, eine Kolbenstange, die an einem Ende mit dem Kolben verbunden ist und dessen anderes Ende sich aus dem Zylinder heraus erstreckt, einen Flüssigkeitsdurchlaßkanal, durch den die Hydraulikflüssigkeit in Erwiderung auf die Verschiebebewegung des Kolbens strömt, ein Ventil zur Dämpfungskrafteinstellung, das in dem Flüssigkeitsdurchlaßkanal geschaffen ist und zur Änderung des Durchflußquerschnitts des Flüssigkeitsdurchlaßkanals angepaßt ist, um eine Dämpfungskraft einzustellen, und ein Proportionalsolenoid zum Betreiben des Ventils zur Dämpfungskrafteinstellung, wobei das Ventil zur Dämpfungskrafteinstellung einen durch das Proportionalsolenoid angetriebenen Ventilkörper und ein zylindrisches Ventilsitzelement zum verschiebbaren Führen des Ventilkörpers umfaßt, und das Ventilsitzelement oder der Ventilkörper mindestens einen kreisförmigen Einlaß, der einen Teil des Flüssigkeitsdurchlaßkanals bildet, und eine Ölnut aufweist, die sich in Umfangsrichtung teilweise überlappend mit einem offenen Ende des kreisförmigen Einlasses erstreckt und in einer den mindestens einen kreisförmigen Einlaß beinhaltenden Gleitfläche ausgebildet ist, so daß, wenn der Flüssigkeitsdurchlaßkanal durch das andere Element, also das Ventilsitzelement oder den Ventilkörper, geöffnet wird, ein Bogenabschnitt des mindestens einen kreisförmigen Einlasses und die Ölnut nacheinander in dieser Reihenfolge geöffnet werden.

Mit einem erfindungsgemäßen Hydraulikstoßdämpfer, der die genannten Merkmale aufweist, kann im Gegensatz zu der zuvor erwähnten herkömmlichen Technik - wenn der Durchflußquerschnitt des Öldurchlaßkanals verändert wird, um die Dämpfungskraft einzustellen -, die Dämpfungskraft im wesentlichen proportional zur Verschiebung des Ventilkörpers verändert werden, da der Bogenabschnitt des kreisförmigen Einlasses und die Ölnut in dieser Reihenfolge geöffnet werden. Ferner kann das Ventil zur Einstellung der Dämpfungskraft leicht unter Verwendung eines herkömmlichen Werkzeuges, wie beispielsweise einer Bohrmaschine oder einer Drehbank, hergestellt werden, da kreisförmige Einlässe und die Ölnut Verwendung finden.

Nachfolgend wird nun eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme zu den Fig. 1 bis 6 näher erläutert.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Im folgenden werden zur weiteren Erläuterung und zum besseren Verständnis der Erfindung mehrere Ausführungsformen unter Bezugnahme zu den beigefügten Zeichnungen näher beschrieben und erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Querschnittsansicht eines Hydraulikstoßdämpfers mit einstellbarer Dämpfungskraft gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,

Fig. 2 eine vergrößerte Querschnittsansicht eines Hauptteils des Hydraulikstoßdämpfers mit einstellbarer Dämpfungskraft nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Ansicht eines Kolbens des Hydraulikstoßdämpfers, in der ein Abschnitt (A) eine Teilquerschnittsansicht des Kolbens und ein Abschnitt (B) eine vergrößerte Teilansicht des Kolbens ist,

Fig. 4 ein Schaubild, das das Verhältnis zwischen der Verschiebung des Kolbens und dem Durchflußquerschnitt eines Öldurchlaßkanals für die vorliegende Erfindung im Vergleich zur herkömmlichen Technik zeigt,

Fig. 5 ein Diagramm, das das Verhältnis zwischen der Verschiebung des Kolbens und einer Dämpfungskraft für die vorliegende Erfindung im Vergleich mit einer herkömmlichen Technik zeigt,

Fig. 6 eine vergrößerte Teilquerschnittsansicht eines Führungsabschnitts und eines Kolbens gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, und

Fig. 7 eine Darstellung, die einen durch die Relativbewegung zwischen einem Kolben und einem Führungsabschnitt eingestellten Durchflußquerschnitt bei einer herkömmlichen Verfahrensweise zeigt.

Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung

Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, besitzt ein Hydraulikstoßdämpfer 1 mit einstellbarer Dämpfungskraft einen Zweirohrzylinderaufbau mit einem Innenzylinder 2 und einem Außenzylinder 3. Ein Reservoir 4 ist zwischen den Zylindern 2 und 3 definiert. Ein Kolben 5 ist innerhalb des Innenzylinders 2 verschiebbar gehalten, wobei der Kolben 5 den Innenraum des Innenzylinders in eine obere Zylinderkammer 2a und eine untere Zylinderkammer 2b unterteilt. Eine Kolbenstange 6 ist an einem Ende mit dem Kolben 5 über eine Mutter 7 verbunden. Das andere Ende erstreckt sich über die Außenseite des Innenzylinders 2 durch die obere Zylinderkammer 2a und durch eine Stangenführung 6a sowie eine in einem oberen Ende des Außenzylinders 3 angebrachte Öldichtung 6b nach außen. Ein Bodenventil 4a, das innerhalb eines unteren Endabschnitts des Innenzylinders 2 angeordnet ist, dient dazu, die untere Zylinderkammer 2b vom Reservoir 4 zu isolieren und ist mit Öldurchlaßkanälen 4b zur Herstellung einer Verbindung der unteren Zylinderkammer 2b mit dem Reservoir 4 versehen. Außerdem weist es ein Rückschlagventil 4c auf, das einen Ölfluß nur vom Reservoir 4 durch die Öldurchlaßkanäle 4b hindurch zur unteren Zylinderkammer 2b zuläßt. Hydrauliköl (Hydraulikflüssigkeit) ist im Innenzylinder 2 beinhaltet. Hydrauliköl und Gas sind im Reservoir 4 beinhaltet.

Eine Anzahl (es sind lediglich zwei gezeigt) Öldurchlaßkanäle 8 sind im Kolben 5 entlang einer Umfangsrichtung ausgebildet und dienen dazu, die obere Zylinderkammer 2a mit der unteren Zylinderkammer 2b zu verbinden. Des weiteren ist der Kolben 5 mit einem Tellerventil 9 versehen, das verschlossen ist, um einen Ölfluß von der oberen Zylinderkammer 2a zur unteren Zylinderkammer 2b durch die Öldurchlaßkanäle 8 hindurch zu verhindern. Es ist geöffnet oder es wird geöffnet, um einen Öldurchfluß von der unteren Zylinderkammer 2b zur oberen Zylinderkammer 2a zu erlauben und um eine Dämpfungskraft gemäß einem Öffnungsgrad des Tellerventils zu erzeugen. Das Tellerventil 9 besteht aus aufeinander laminierten scheibenförmigen Ventilkörpern 9a, die auf einer oberen Stirnfläche des Kolbens 5 angeordnet sind. In zumindest dem unteren Ventilkörper 9a sind Öffnungen (Einkerbungen oder Rillen) 9b eingeformt, um eine ständige Verbindung der oberen Zylinderkammer 2a mit der unteren Zylinderkammer 2b über die Durchlaßkanäle 8 sicherzustellen.

Ein Rohrstück 10 ist auf dem Innenzylinder 2 aufgesetzt. Zwischen dem Innenzylinder 2 und dem Rohrstück 10 ist ein Ringdurchlaßkanal 11 definiert. Der Ringdurchlaßkanal 11 steht mit der oberen Zylinderkammer 2a über einen Öldurchlaßkanal 2c, der in der Seitenwand des Innenzylinders 2 an einem oberen Endabschnitt hiervon eingeformt ist, in Verbindung. Ein Öffnungsabschnitt 12 ist in einer Seitenwand des Rohrstücks 10 ausgebildet.

Eine Dämpfungskraft erzeugende Einrichtung 13 ist an einer Seite des Außenzylinders 3 angeordnet. Die Dämpfungskraft erzeugende Einrichtung 13 ist an dem Außenzylinder durch Verschweißen eines offenen Endes (das einen gebogenen Abschnitt 14a aufweist) eines Zylindergehäuses 14 der Dämpfungskraft erzeugenden Einrichtung an einer Seitenwand des Außenzylinders 3 fest angebracht. Innerhalb des Gehäuses 14 sind ein Durchgangselement 15, ein Ventilkörper 16, ein zylindrisches Element 17 und ein Führungselement 18 angeordnet, die in dieser Reihenfolge von der Seite des gebogenen Abschnitts 14a aus angeordnet sind und die aneinander anliegen. Ein Proportionalsolenoidkörper 19 ist in das andere offene Ende des Gehäuses 14 eingesetzt und in einer Halterung 20 fest eingeschraubt. Dadurch, daß es dem Proportionalsolenoidkörper 19 erlaubt ist, gegen das Führungselement 18 anzuliegen, werden das Durchgangselement 15, der Ventilkörper 16, das zylindrische Element 17 und das Führungselement 18 festgelegt und fixiert. Ein einen kleinen Durchmesser aufweisender Öffnungsabschnitt 15a des Durchgangselementes 15 ist in den Öffnungsabschnitt 12 des Rohrstücks 10 eingesetzt, um eine Verbindung zwischen der Ölkammer 15b des Durchgangselements 15 mit dem Ringdurchlaßkanal 11 herzustellen. Ein ringförmiger Öldurchlaßkanal 21 ist zwischen dem Durchgangselement 15 und dem zylindrischen Element 17 definiert. Das Gehäuse 14 mit dem ringförmigen Öldurchlaßkanal 21 steht mit dem Reservoir 4 durch in dem gebogenen Abschnitt 14a des Gehäuses 14 gebildeten Öldurchlaßkanälen 22 in Verbindung. Ein ringförmiger Hilfsventilkörper 23, der innerhalb des zylindrischen Elementes 17 angeordnet ist, ist mit dem Ventilkörper 16 mittels eines Stiftes 24, der durch eine Zentralöffnung des Hilfsventilkörpers 23 hindurchgeht, und einer Mutter 25 fest angebracht.

Der Ventilkörper 16 ist ein im wesentlichen plattenförmiges Element und mit einer Anzahl (es sind lediglich zwei gezeigt) Öldurchlaßkanäle 26 versehen, die in Umfangsrichtung angeordnet sind und sich in radialer Richtung erstrecken. Ein ringförmiger Innendichtungsabschnitt 27 steht von einem Ende des Ventilkörpers 16 vor und ist radial einwärts der Öldurchlaßkanäle 26 angeordnet. Ein ringförmiger Ventilsitz 28 steht von dem Ende des Ventilkörpers 16 vor und ist radial auswärts der Öldurchlaßkanäle 26 angeordnet. Eine Ringnut 29 ist radial auswärts des Ventilsitzes 28 ausgebildet. Ein ringförmiger Außendichtungsabschnitt 30 steht von einem Ende des Ventilkörpers 16 vor und ist radial auswärts der Ringnut 29 angeordnet. Eine Außenumfangsfläche des Außendichtungs­ abschnitts 30 liegt gegen eine Innenumfangsfläche des zylindrischen Elementes 17 an. Die Ringnut 29 steht mit dem ringförmigen Öldurchlaßkanal 23 über Öldurchlaßkanäle 31 in Verbindung.

Der Ventilkörper 16 beinhaltet ein Tellerventil 32, das eine innere Innenfläche aufweist, die an dem Innendichtungs­ abschnitt 27 angebracht ist. Außerdem weist der Ventilkörper 16 eine äußere Innenfläche auf, die auf dem Ventilsitz 28 aufliegt. Eine innere Innenfläche einer ringförmigen Dichtungsscheibe 33 liegt gegen eine Außenfläche des Tellerventils 32 an. Eine äußere Innenfläche der Dichtungs­ scheibe 33 liegt am äußeren Dichtungsabschnitt 30 an. Eine äußere Innenfläche einer Ventilfeder 34 umfaßt aufeinander­ geschichtete Scheiben und besitzt eine an dem Stift 24 befestigte Innenumfangsfläche, die gegen die Dichtungsscheibe 33 anliegt, wodurch die Dichtungsscheibe 33 und das Tellerventil 32 zu dem äußeren Dichtungsabschnitt 30 hin gedrückt werden. Eine Steuerkammer 35 ist innerhalb des Zylinderelementes 17 durch das Tellerventil 32 und die Dichtungsscheibe 33 begrenzt.

Der Ventilkörper 16, das Tellerventil 32, die Dichtungs­ scheibe 33 und die Steuerkammer 35 bilden ein Hauptdämpfungs­ ventil A, das steuerbar ist (im folgenden als Hauptdämpfungs­ ventil "A" bezeichnet). Das Hauptdämpfungsventil A wird geöffnet, wenn das Tellerventil 32 einem Öldruck von den Öldurchlaßkanälen 26 unterworfen wird, wodurch eine Dämpfungskraft in Abhängigkeit des derartigen Drucks erzeugt wird. Der Ventilöffnungsdruck des Hauptdämpfungsventils A kann durch den Druck in der Steuerkammer 35 (wirkt in Schließrichtung des Dämpfungsventils A) eingestellt werden.

Der Hilfsventilkörper 23 ist mit einem Öldurchlaßkanal 38 zur Herstellung einer Verbindung der Ölkammer 15b mit der Steuerkammer 35 durch einen Öldurchlaßkanal 36 und durch feste Öffnungen 37, die in dem Stift 24 ausgebildet sind. Der Hilfsventilkörper 23 beinhaltet ein normalerweise geschlossenes Hilfstellerventil 39, das geöffnet wird, wenn es einem Öldruck in dem Öldurchlaßkanal 38 unterworfen wird, um eine Dämpfungskraft in Abhängigkeit des derartigen Drucks zu erzeugen. Das Hilfstellerventil 39 ist mit Öffnungen (Einkerbungen oder Rillen) 39a versehen, um eine ständige Verbindung des Öldurchgangs mit der Steuerkammer 35 herzustellen. Das Hilfstellerventil 39 und die Öffnungen 39a bilden ein Hilfsdämpfungsventil B.

Das Führungselement 18 beinhaltet einen zylindrischen Führungsabschnitt (Ventilsitzelement) 41, der einer Spule 40 der Proportionalsolenoidkörpers 19 gegenüberliegend angeordnet ist und der zur verschiebbaren Führung eines Kolbens (Ventilkörper) 45 ausgebildet ist, wobei der Kolben nachfolgend noch erläutert wird. Der Führungsabschnitt 41 umfaßt einen zylindrischen Abschnitt 41a mit kleinem Durch­ messer, der nahe der Spule 40 angeordnet ist. Ferner umfaßt es einen zylindrischen Abschnitt 41b mit großem Durchmesser, der nahe dem zylindrischen Element 17 angeordnet ist. Außerdem besitzt der Führungsabschnitt 41 Öldurchlaßkanäle 44a (werden später beschrieben). Der zylindrische Abschnitt 48b mit großem Durchmesser des Führungsabschnitts 41 ist mit den obenerwähnten Durchlaßkanälen 44a (es sind hier nur zwei gezeigt) versehen, die entlang einer Umfangsrichtung in vorbestimmten Abständen angeordnet sind. Außerdem ist er mit einer Ringnut 44b versehen, die in einer Innenumfangsfläche (entlang dieser Fläche wird der Kolben 45 verschoben) des Führungsabschnitts 41 ausgebildet. Der zylindrische Abschnitt 41b besitzt zudem eine vorbestimmte Tiefe und überlappt die Öldurchlaßkanäle 44a vollständig. Die Innenumfangsfläche (entlang dieser Fläche wird der Kolben 45 verschoben) des Führungsabschnitts 41 steht mit dem ringförmigen Öldurchlaßkanal 21 über die Ringnut 44b in Verbindung.

Der Kolben 45 wird innerhalb des Führungsabschnitts 41 verschiebbar gehalten. Der Führungsabschnitt 41 und der Kolben 45 bilden ein Ventil zur Einstellung der Dämpfungs­ kraft. Ein Abschnitt (b) in Fig. 3 ist eine vergrößerte Ansicht des Kolbens 45. Eine Anzahl kreisförmiger Öldurchlaßkanäle (kreisförmige Öffnung) 61, die entlang einer Umfangsrichtung in vorbestimmten Abständen angeordnet sind, sind im Kolben 45 gegenüberliegend der Ringnut 44b des Führungsabschnitts 41 angeordnet. Eine Ringnut (Ölnut) 62, die eine vorbestimmte Tiefe aufweist und sich in Umfangs­ richtung erstreckt, ist in einer Oberfläche des Kolbens 45, die dem Führungsabschnitt 41 zugewandt ist, eingeformt. Die Ringnut 62 überlappt teilweise mit den Öldurchlaßkanälen 61 in Kolbenverschiebungsrichtung (leicht außermittig von den Öldurchlaßkanälen 61 zu dem Stift 24 hin).

Der Öldurchlaßkanal 2c, der ringförmige Durchlaßkanal 11, der Öffnungsabschnitt 15a mit kleinem Durchmesser, die Ölkammer 15b, der Öldurchlaßkanal 36, die festen Öffnungen 37, der Öl­ durchlaßkanal 38, die Öffnungen 39a, die Steuerkammer 35, der Öldurchlaßkanal 52, die Öldurchlaßkanäle 61, die Ringnut 62, die Ringnut 44b, die Öldurchlaßkanäle 44a, der ringförmige Öldurchlaßkanal 21 und die Öldurchlaßkanäle 22 bilden ein Ölwegsystem.

Die Öldurchlaßkanäle 44a und die Ringnut 44b des Führungs­ abschnitts 41 sowie die Öldurchlaßkanäle 61 und die Ringnut 62 des Kolbens 45 bilden eine variable Öffnung C, so daß, wenn der Kolben 55 relativ zu dem Führungsabschnitt 41 verschoben wird, ein Durchflußquerschnitt zwischen den Öldurchlaßkanälen 44a/der Ringnut 44b und den Öldurchlaßkanälen 61/der Ringnut 62 eingestellt wird.

Die Spule 40 des Proportionalsolenoids 19 ist in einem einen Boden aufweisenden zylindrischen Gehäuse 46 untergebracht. Des weiteren ist die Spule 40 über eine ringförmige Halterung 47 festgehalten, die in einem Öffnungsabschnitt des Gehäuses 46 angebracht ist. Ein Stopfen 48 ist in eine Zentralöffnung der Halterung 47 eingesetzt. Ein zylindrischer Abstandshalter 49 ist zwischen dem Stopfen 48 und dem Boden des Gehäuses 46 angeordnet. Der zylindrische Abschnitt 41a mit kleinem Durch­ messer des Führungsabschnitts ist in eine Zentralöffnung des Bodens des Gehäuses 46 eingesetzt. Außerdem ist der Stopfen 48 einem Ende des Kolbens 45 gegenüberliegend verschiebbar in dem Führungsabschnitt 41 eingesetzt.

Eine Druckfeder 51 ist zwischen einem Ende des Kolbens 44 und dem Stopfen 48 angeordnet. Eine weitere Druckfeder 50 ist zwischen dem anderen Ende des Kolbens 55 und dem Stift 24 angeordnet, so daß der Kolben 45 zu dem Stift 24 (geschlossene Position) durch die Federkräfte der Druckfedern 50, 51 vorgespannt wird. Der Kolben 55 ist mit einer axialen Öldurchgangsbohrung 52 versehen, die mit den Öldurchlaßkanälen 44a und der Ringnut 44b durch die Öldurchlaßkanäle 61 und die Ringnut 62 in Verbindung steht. Die Ölbohrung 52 dient dazu, die Ölkammern an beiden Enden des Kolbens 45 miteinander zu verbinden, so daß der Kolben 45 innerhalb des Führungsabschnitts 41 sanft bzw. reibungslos verschoben werden kann. Es ist übrigens zu bemerken, daß in der Fig. 2 das Bezugszeichen 53 einen leitfähigen Draht bezeichnet, durch den der Strom zu Spule 40 geführt wird. Wenn über den leitfähigen Draht 53 Strom auf die Spule 40 aufgebracht wird, wird ein magnetischer Fluß L erzeugt, der dazu führt, daß der Kolben 45 gegen die Federkraft der Druckfeder 51 zu dem Stopfen 48 hin angezogen wird. Der Durchflußquerschnitt der variablen Öffnung C wird gemäß der auf die Spule 40 aufgebrachten Stromstärke eingestellt.

Es wird nun nachfolgend die Funktionsweise eines Stoßdämpfers mit dem obigen Aufbau beschrieben.

Während der Zugstufe der Kolbenstange 6, wenn der Kolben 5 verschoben wird, ist das Tellerventil 9 des Kolbens 5 geschlossen, mit dem Ergebnis, daß das Öl in der oberen Zylinderkammer 2a unter Druck gesetzt wird und das unter Druck stehende Öl über den Öldurchlaßkanal 2c, den ringförmigen Durchlaßkanal 11 und den Öffnungsabschnitt 15a mit einem Durchmesser in die Ölkammer 15b der Dämpfungskraft erzeugenden Einrichtung 13 fließt und über den Öldurchlaßkanal 36, die festen Öffnungen 37, den Öldurchlaßkanal 38, das Hilfsdämpfungsventil B, die Steuerkammer 35, den Öldurchlaßkanal 52, die Öldurchlaßkanäle 61, die Ringnut 26, die Ringnut 44b, die Öldurchlaßkanäle 44a, den ringförmigen Öldurchlaßkanal 21 und die Öldurchlaßkanäle 22 in das Reservoir 4 fließt. In diesem Fall, wenn der Druck in der oberen Zylinderkammer 2a den Ventilöffnungsdruck des Hauptdämpfungsventils A erreicht, wird das Hauptdämpfungsventil A geöffnet, mit dem Ergebnis, daß das Öl von der Ölkammer 15b über die Öldurchlaßkanäle 26, die Ringnut 29 und die Öldurchlaßkanäle 31 in den Öldurchlaßkanal 21 fließt. Andererseits strömt eine Ölmenge, die dem Verschiebebetrag es Kolbens 5 entspricht, von dem Reservoir 4 durch das geöffnete Rückschlagventil 4c des Bodenventils 4a in die untere Zylinderkammer 2b.

Wenn die Kolbengeschwindigkeit gering ist und bevor das Hauptdämpfungsventil A geöffnet wird, wird die Dämpfungskraft durch die Durchflußquerschnitte des Hilfsdämpfungsventils B und die der variablen Öffnung C erzeugt. In diesem Fall wird im Hilfsdämpfungsventil B, bevor das Tellerventil 39 geöffnet wird, durch die Öffnung 39a eine Dämpfungskraft mit Öffnungscharakteristik erzeugt und, nachdem das Tellerventil 39 geöffnet ist, wird der Durchflußquerschnitt gemäß dem Öffnungsgrad des Tellerventils eingestellt, um eine Dämpfungskraft mit Ventilkörpercharakteristik zu erzeugen. Auf diese Weise kann eine zweckentsprechende Dämpfungskraft erzielt werden, bevor das Hauptdämpfungsventil A geöffnet wird (d. h. in unteren und mittleren Geschwindigkeitsbereichen des Kolbens).

Wenn die Kolbengeschwindigkeit ausreichend angestiegen ist, um das Hauptdämpfungsventil A durch den erhöhten Druck in der oberen Zylinderkammer 2a zu öffnen, wird eine Dämpfungskraft gemäß dem erhöhten Druck erzeugt. In diesem Fall wird der Steuerdruck des Hauptdämpfungsventils A erhöht, um den Druck in der stromaufwärts liegenden Steuerkammer 35 zu erhöhen, da gilt, daß, je kleiner der Durchflußquerschnitt der variablen Öffnung C ist, je größer ist der Druckverlust. Da der Steuerdruck in Schließrichtung des Tellerventils 32 wirkt, wird der Ventilöffnungsdruck für das Hauptdämpfungsventil A erhöht. Somit kann durch Änderung des Durchflußquerschnitts der variablen Öffnung C auf der Grundlage des der Spule 40 zugeführten Stroms die Öffnungscharakteristik direkt eingestellt werden und durch Änderung des Drucks (Steuerdruck) in der Steuerkammer 35 kann zur Änderung des Ventilöffnungsdrucks für das Hauptdämpfungsventil A die Ventilcharakteristik eingestellt werden. Auf diese Weise kann der Dämpfungskrafteinstellbereich erweitert werden.

Andererseits wird während der Druckstufe der Kolbenstange 6, da der Kolben 5 verschoben wird, das Rückschlagventil 4c des Bodenventils 4a geschlossen, mit dem Ergebnis, daß das Öl in der unteren Zylinderkammer 2b in die obere Zylinderkammer 2a strömt, während es das Tellerventil 9 des Kolbens 5 öffnet und eine Ölmenge, die dem in den Zylinder 2 eingeführten Abschnitt der Kolbenstange 6 entspricht, fließt von der oberen Zylinderkammer 2a in das Reservoir 4 durch den gleichen Ölflußweg, wie während der Zugstufe.

In ähnlicher Weise zur Zugstufe wird die Dämpfungskraft mit Öffnungscharakteristik durch die Durchflußquerschnitte des Hilfsdämpfungsventils B und die der variablen Öffnung C erzeugt, wenn die Kolbengeschwindigkeit klein ist und bevor das Hauptdämpfungsventil A geöffnet wird. Wenn die Kolbengeschwindigkeit ausreichend erhöht wird, um das Hauptdämpfungsventil A durch den erhöhten Druck in der oberen Zylinderkammer 2a zu öffnen, wird eine Dämpfungskraft mit Ventilcharakteristik gemäß dem erhöhten Druck erzeugt.

Da eine Druckaufnahmefläche der Kolbenstange 6 während der Druckstufe kleiner ist als eine Druckaufnahmefläche während der Zugstufe, wird die Dämpfungskraft während der Druckstufe kleiner als während der Zugstufe. Wenn Blasen im Zylinder 2 erzeugt werden, wird eine Verzögerung bei der Dämpfungskraftgenerierung auftreten, da ein größerer Hub benötigt wird, um die Blasen zusammenzudrücken. In der Druckstufe jedoch werden die Dämpfungskraft mit Öffnungscharakteristik und die mit Ventilcharakteristik durch das die Öffnung 9b aufweisende Tellerventil aufsummiert, da das Öl in der unteren Zylinderkammer 2b durch das Tellerventil 9 des Kolbens 5 hindurch in die obere Zylinderkammer 2a fließt, mit dem Ergebnis, daß die Dämpfungskraft in der Druckstufe erhöht wird und eine Verzögerung bei der Dämpfungskrafterzeugung verhindert wird.

Ferner kann durch Änderung des Durchflußquerschnitts der variablen Öffnung C auf der Grundlage des der Spule 40 zugeführten Stroms die Öffnungscharakteristik direkt eingestellt werden. Durch Änderung des Drucks in der Steuerkammer 35 kann die Ventilcharakteristik eingestellt werden. Auf diese Weise kann die Dämpfungskraft von einem niedrigen Kolbengeschwindigkeitsbereich bis zu einem hohen Kolbengeschwindigkeitsbereich eingestellt werden.

Auf diese Weise kann durch das Hilfsdämpfungsventil B eine zweckentsprechende Dämpfungskraft von niedrigen Kolbengeschwindigkeitsbereichen bis mittleren Kolbengeschwindigkeitsbereichen erzielt werden und die Öffnungs- und Ventilcharakteristiken auf der Zug- und Druckseite der Kolbenstange kann durch Einstellung des Durchflußquerschnitts der variablen Öffnung C eingestellt werden. Somit kann eine zweckentsprechende Dämpfungskraft über den gesamten Kolbengeschwindigkeitsbereich erzielt werden, der von einem niedrigen Kolbengeschwindigkeitsbereich bis zu hohen Kolbengeschwindigkeitsbereichen reicht. Da das Hauptdämpfungsventil A und das Hilfsdämpfungsventil B parallel zueinander angeordnet sind, kann die Ventilöffnungscharakteristik des Hilfsdämpfungsventils B unabhängig von dem Ventilöffnungspunkt des Hauptöffnungsventils A festgesetzt werden. Aufgrund dessen ist es möglich, die Festlegung der Dämpfungskraftkennlinie freier festzulegen.

Nachfolgend wird die Funktionsweise und Dämpfungskraft­ kennlinieneinfluß des Proportionalsolenoids ausführlich beschrieben.

Wenn die Dämpfungskraft am härtesten eingestellt ist, wird der Spule 40 kein Strom zugeführt, so daß durch die Federkräfte der Druckfedern, die an beiden Enden des Kolbens 55 angeordnet sind, der Kolben 45 in der in Fig. 2 gezeigten äußerst links liegenden Position positioniert ist. In dieser Stellung sind die Öldurchlaßkanäle 44a und die Ringnut 44b durch die Seitenwand des Kolbens 45 verschlossen. Da der Druck in der Steuerkammer 35, die auf der stromaufwärts liegenden Seite der variablen Öffnung C angeordnet ist, durch die Öffnung 39a immer mit der stromaufwärts liegenden Seite des Hauptdämpfungsventils A in Verbindung steht, gleicht sich der Druck in der Steuerkammer 35 im wesentlichen an den Druck auf der stromaufwärts liegenden Seite des Haupt­ dämpfungsventils A an, mit dem Ergebnis, daß es schwierig ist, das Hauptdämpfungsventil A zu öffnen. Das bedeutet, daß die Dämpfungskraft am größten ist. Ausgehend von dieser Stellung wird, wenn der auf die Spule 40 aufgebrachte Strom erhöht wird und somit der Magnetfluß L anwächst, der Kolben 45 allmählich auf die in Fig. 2 rechts liegende Seite zu dem Stopfen 48 hin verschoben bzw. angezogen, mit dem Ergebnis, daß die Bogenabschnitte der Öldurchlaßkanäle 61 des Kolbens 45 der Ringnut 44b (Öldurchlaßkanäle 44a) (Bereich X in den Fig. 3, 4 und 5) hin geöffnet werden. In diesem Fall wird, da die Bogenabschnitte der Öldurchlaßkanäle 61 zu der Ringnut 44b hin geöffnet werden, wie es durch die durchgezogene Linie in Fig. 4 gezeigt ist, der Durchflußquerschnitt entlang der quadratischen Kurve langsam erhöht. Obwohl die Dämpfungskraft in der Anfangsphase, nachdem die Öldurchlaßkanäle 61 geöffnet sind, entlang einer Kurve verändert wird, wie es durch die durchgezogene Linie in Fig. 5 gezeigt ist, wurde "makroskopisch betrachtet" beobachtet, daß die Dämpfungskraft im wesentlichen sanft linear verändert wird. Auf diese Weise wird durch Öffnung der Bogenabschnitte der Ringnut 44b (Öldurchlaßkanäle 44a) solch eine Situation verhindert, daß, wenn der Kolben 45 aufgrund von Schwingungen, Störungen oder sonstigen Einflüssen geringfügigst verschoben wird, die Zuwachsrate der Durchflußquerschnitt bezüglich der Verschiebung des Kolbens 45 groß ist, wodurch eine große Dämpfungskraftänderung bewirkt wird.

Wenn der auf die Spule 40 aufgebrachte Strom ansteigt, und entsprechend der magnetische Fluß L anwächst, wird hiernach, da die Anziehungskraft ebenso ansteigt, der Kolben 45 allmählich in der Fig. 2 nach rechts verschoben. Als Ergebnis wird die Ringnut 62 zur Ringnut 44b (Bereich Y in den Fig. 3, 4 und 5) geöffnet. In diesem Fall wird der Durchflußquerschnitt linear verändert und bezüglich des Verschiebebetrags des Kolbens 45 beträchtlich verändert, wie es durch die gestrichelte Linie der Fig. 4 gezeigt ist. Andererseits, obwohl die Dämpfungskraft umgekehrt proportional zum Quadrat des Durchflußquerschnitts ist, da der Durchflußquerschnitt relativ groß ist und bezüglich dem Betrag der Verschiebung des Kolbens 45 sehr stark verändert wird, wird die Dämpfungskraft entlang einer Kurve verändert, die nahezu eine gerade Linie ist und die Dämpfungskraft wird beträchtlich bezüglich der im Betrag der Verschiebung des Kolbens 45 verändert, wie es durch die gestrichelte Linie in Fig. 5 gezeigt ist.

Wenn der Kolben 45 weiterhin in Fig. 2 nach rechts verschoben wird, um die Durchflußquerschnitt zu maximieren (in den Fig. 3, 4 und 5 ist das die Position Z, in der der Durchflußquerschnitt gleich den Gesamtquerschnitten der Öldurchlaßkanäle 61 ist), wird der Druck in der Steuerkammer 35 auf der stromaufwärts gelegenen Seite der variablen Öffnung C im wesentlichen gleich dem Druck im Reservoir 4 auf der stromabwärts gelegenen Seite der variablen Öffnung C, mit dem Ergebnis, daß das Dämpfungsventil A leicht geöffnet werden kann (d. h., die Dämpfungskraft wird sehr klein; es handelt sich hier um die weichste Einstellung).

Da die Bogenabschnitte der Öldurchlaßkanäle (kreisförmige Einlässe) 61 sich zuerst zu der Ringnut 44b hin öffnen und dann sich die Ringnut (Ölnut) 62 der Ringnut 44b hin öffnet, wenn der Kolben (Ventilkörper) 45 verschoben wird, kann die Dämpfungskraft in der harten wie auch in der weichen Einstellung (d. h. über den gesamten Bereich) sanft nahezu linear verändert werden. Insbesondere im Vergleich mit dem Stand der Technik, wie er in der Fig. 5 durch die durchgezogene Linie dargestellt ist, aus der hervorgeht, daß, wenn der Kolben 45 durch die Position "a" (d. h., auf der weichen Seite) hindurchgegangen ist, die Dämpfungskraftänderung bezüglich der Verschiebung des Kolbens 45 extrem klein ist, kann die Dämpfungskraft verändert werden, in der Weise, wie es durch die gestrichelte Linie dargestellt ist, wodurch die Reaktion auf das Schalten der Dämpfungskraft verbessert wird.

Bei der dargestellten Ausführungsform kann der Stoßdämpfer leicht und kostengünstig hergestellt werden, da die zusammenwirkenden kreisförmigen Durchlaßkanäle 44a, die kreisförmigen Durchlaßkanäle 61, die Ringnut 44b und die Ringnut 62 unter Verwendung herkömmlicher Werkzeuge, wie beispielsweise eine Bohrmaschine oder eine Drehbank, leicht hergestellt werden können.

Bei der dargestellten Ausführungsform ist zwar beispielhaft gezeigt, daß die Ringnut 44b in der Oberfläche des Führungs­ abschnitts (Ventilsitzelement) 41 eingeformt ist, entlang der Kolben 45 in solch einer Weise verschoben wird, daß die Ring­ nut 44b mit den Öldurchlaßkanälen 44a des Führungsabschnitts vollständig überlappt und die Ringnut 62 auf der Gleitfläche des Kolbens 45 teilweise überlappend zu den Öldurchlaßkanälen (kreisförmige Einlässe) 61 des Kolbens 45 eingeformt ist, so daß, wenn der Ölweg geöffnet wird, die Bogenabschnitte der kreisförmigen Einlässe 61 und die Ringnut 62 in dieser Reihenfolge durch den Führungsabschnitt (Ventilsitzelement) 41 geöffnet werden, die vorliegende Erfindung ist aber auf diese Anordnung nicht beschränkt. Es ist ebenso möglich, die Ringnut 62 in der Gleitfläche des Kolbens (Ventilkörper) 45 in solch einer Weise einzuformen, daß die Ringnut komplett mit den Öldurchlaßkanälen 61 überlappt und die Ringnut (Ölnut) 44b in der Oberfläche des Führungsabschnitts (Ventilsitzelement) 41 eingeformt wird, entlang der Kolben 45 teilweise überlappend zu den Öldurchlaßkanälen (kreisförmige Einlässe) 44a des Führungsabschnitts verschoben wird, so daß, wenn der Ölweg geöffnet wird, die Bogenabschnitte der kreisförmigen Einlässe 44a und die Ringnut 44b durch den Kolben (Ventilkörper) 45 in dieser Reihenfolge geöffnet werden.

Während bei der dargestellten Ausführungsform beispielhaft dargestellt ist, daß die kreisförmigen Einlässe und die Ringnut sowohl in dem Führungsabschnitt (Ventilsitzelement) und dem Kolben (Ventilkörper) eingeformt sind, ist die vorliegende Erfindung hierauf nicht beschränkt. Es ist beispielsweise auch, wie es in der Fig. 6 gezeigt ist, möglich, Öldurchlaßkanäle (kreisförmige Einlässe) 71 und eine Ringnut (Ölnut) 72 in einen Führungsabschnitt 70 in solch einer Weise einzuformen, daß die Ringnut 72 teilweise mit den Öldurchlaßkanälen 71 überlappt und Öldurchlaßkanäle und eine Ringnut bei einem Kolben 73 weggelassen werden können, wie es in der Figur dargestellt ist. Das heißt, wenn der Kolben 73 in einer untersten Position positioniert wird, wie es gezeigt ist, werden die Öldurchlaßkanäle 71 und die Ringnut 72 des Führungsabschnitts 70 durch einen Wandabschnitt 73a des Kolbens 73 geschlossen (in diesem Fall wird die Dämpfungskraft am härtesten), und, wenn der Kolben 73 in Fig. 6 nach oben hin verschoben wird, öffnet ein unterer Kantenabschnitt 73b des Kolbens 73 zuerst den Bogenabschnitt der Öldurchlaßkanäle 71 und öffnet dann die Ringnut 72. In diesem Fall kann die Herstellung des Kolbens erleichtert werden und die axiale Kolbenlänge kann reduziert werden, wodurch der Stoßdämpfer kompakter ausgestaltet werden kann, da die kreisförmigen Einlässe und die Ringnut am Kolben (Ventilkörper) weggelassen werden können.

Während bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel die Ringnuten (Ölnuten), in Umfangsrichtung durchgehend, in dem Führungsabschnitt (Ventilsitzelement) und dem Kolben (Ventilkörper) eingeformt sind, ist die vorliegende Erfindung natürlich nicht hierauf beschränkt. Die Ringnut kann beispielsweise mit Unterbrechungen in Umfangsrichtung unter Verwendung einer herkömmlichen Fräsmaschine hergestellt werden. Bei einem solchen Fall, wenn eine Anzahl von Kolben, die jeweils periodisch unterbrochene Umfangsnuten mit unterschiedlichen Umfangsgrößen aufweisen, vorgefertigt werden, kann nur durch Austausch der Kolben die Dämpfungs­ kraft in Abhängigkeit von der Verschiebung des Kolbens leicht verändert werden, durch die Ausgestaltung des Proportional­ solenoids freier vorgenommen werden kann.

Bei der dargestellten Ausführungsform sind die vollständig mit der Ringnut überlappenden Einlässe (entsprechend den Öldurchlaßkanälen 44a in der dargestellten Ausführungsform) kreisförmig ausgestaltet. Die Form der Einlässe, die vollständig mit der Ringnut überlappen, ist jedoch nicht auf einen Kreis beschränkt. Jeglich Form kann verwendet werden.

Wenn die Größe der Abschnitte (Bogenabschnitte) der kreisförmigen Einlässe, die nicht mit der Ringnut überlappen, gleich oder weniger als R/2 gewählt werden (R ist der Durchmesser des kreisförmigen Einlasses), kann ein exzellentes Ergebnis erzielt werden. Wünschenswerter Weise ist die Größe gleich oder weniger als ungefähr R/4.

Die vorliegende Erfindung ist zudem nicht darauf beschränkt, daß die Einstellung der Dämpfungskraft durch Einstellung des Steuerdrucks erfolgt. Es ist ebenso möglich, die vorliegende Erfindung bei standardgemäßen Hydraulikstoßdämpfern mit einstellbarer Dämpfungskraft anzuwenden, bei denen die Dämpfungskraft durch Einstellung eines Durchflußquerschnitts eines Durchlaßkanals (Öldurchlaßkanal) eingestellt wird, der eine Verbindung zu der oberen und unteren Zylinderkammer herstellt.

Die die kreisförmigen Einlässe und die Ölumfangsnut entweder im Ventilsitzelement oder im Ventilkörper in einer teilweise überlappenden Art zueinander eingeformt sind, wie es zuvor erwähnt wurde, so daß, wenn der Ölweg durch das andere Element, d. h. vom Ventilsitzelement oder dem Ventilkörper geöffnet wird, die Bogenabschnitte der kreisförmigen Einlässe und der Ölnut nacheinander in dieser Reihenfolge geöffnet werden, kann die Dämpfungskraft nahezu linear in Abhängigkeit der Ventilkörperverschiebung verändert werden und die Reaktion auf das "Schalten" (Verändern) der Dämpfungskraft bei einer weichen Einstellung kann verbessert werden. Da die Dämpfungskraft in Abhängigkeit auf die Gegebenheiten der Straßenoberfläche schnell verändert werden kann, kann auch der Fahrkomfort und die Lenkstabilität verbessert werden. Aufgrund der Kombination der kreisförmigen Einlässe und der Ölnut, die unter Verwendung einer herkömmlichen Maschine, wie beispielsweise eine Bohrmaschine oder Drehbank, herstellbar sind, kann der Stoßdämpfer gemäß der Erfindung leicht hergestellt werden und die Herstellungskosten können reduziert werden. Ferner kann ein erfindungsgemäßer Stoßdämpfer kompakter hergestellt werden und leichter in kleinen Fahrzeugen eingebaut werden, da der Betrag der Verschiebung des Ventilkörpers im Vergleich zu dem Änderungsbereich der Dämpfungskraft klein ist.

Claims (4)

1. Hydraulikstoßdämpfer mit einstellbarer Dämpfungskraft umfassend:

• 1. einen Hydraulikflüssigkeit beinhaltenden Zylinder (2),
• 2. einen in dem Zylinder (2) verschiebbar gehaltenen Kolben (5),
• 3. eine Kolbenstange (6), die an einem Ende mit dem Kolben (5) verbunden ist und dessen anderes Ende sich aus dem Zylinder (2) heraus erstreckt,
• 4. einen Flüssigkeitsdurchlaßkanal, durch den die Hydraulikflüssigkeit in Erwiderung auf die Verschiebebewegung des Kolbens (5) strömt,
• 5. ein Ventil zur Dämpfungskrafteinstellung, das in dem Flüssigkeitsdurchlaßkanal geschaffen ist und zur Änderung des Durchflußquerschnitts des Flüssigkeitsdurchlaßkanals angepaßt ist, um eine Dämpfungskraft einzustellen, und
• 6. ein Proportionalsolenoid (19) zum Betreiben des Ventils zur Dämpfungskrafteinstellung,

wobei

• 1. das Ventil zur Dämpfungskrafteinstellung einen durch das Proportionalsolenoid (19) angetriebenen Ventilkörper (45) und ein zylindrisches Ventilsitzelement (41) zum verschiebbaren Führen des Ventilkörpers (45) umfaßt, und
• 2. das Ventilsitzelement (41) oder der Ventilkörper (45) mindestens einen kreisförmigen Einlaß, der einen Teil des Flüssigkeitsdurchlaßkanals bildet, und eine Ölnut aufweist, die sich in Umfangsrichtung teilweise überlappend mit einem offenen Ende des mindestens einen kreisförmigen Einlasses erstreckt und in einer den mindestens einen kreisförmigen Einlaß beinhaltenden Gleitfläche ausgebildet ist, so daß, wenn der Flüssigkeitsdurchlaßkanal durch das Ventilsitzelement oder den Ventilkörper geöffnet wird, ein Bogenabschnitt des mindestens einen kreisförmigen Einlasses und die Ölnut nacheinander in dieser Reihenfolge geöffnet werden.

2. Hydraulikstoßdämpfer gemäß Anspruch 1, ferner umfassend ein Ventil zur Erzeugung einer Hauptdämpfungskraft mit einem Tellerventilelement in dem Flüssigkeitsdurchlaß­ kanal und eine Steuerkammer (35) zum Halten der Hydraulikflüssigkeit, so daß der Flüssigkeitsdruck in der Steuerkammer (35) den Ventilöffnungsdruck des Tellerventilelementes einstellt, und wobei das Ventil zur Einstellung der Dämpfungskraft ebenso den Flüssigkeitsdruck in der Steuerkammer (35) einstellt.

3. Hydraulikstoßdämpfer nach Anspruch 2, bei dem der Flüssigkeitsdurchlaßkanal einen Hauptdurchlaßkanalabschnitt, der in dem Ventil zur Erzeugung der Hauptdämpfungskraft vorhanden ist, und einen Bypass-Durchlaßkanalabschnitt umfaßt, der mit dem Hauptdurchlaßkanal parallel verläuft, wobei der Bypass- Durchlaßkanalabschnitt eine feste Öffnung aufweist, und die Steuerkammer zwischen der festen Öffnung und dem Ventil zur Einstellung der Dämpfungskraft ausgebildet ist.

4. Hydraulikstoßdämpfer nach Anspruch 3, bei dem der Kolben (5) einen Durchlaßkanal besitzt, der sich hierdurch erstreckt, so daß eine obere Zylinderkammer (2a), die oberhalb des Kolbens (5) definiert ist, und eine untere Zylinderkammer (2b), die unterhalb des Kolbens (5) definiert ist, miteinander in Verbindung stehen, und ein Rückschlagventil nur den Fluß der Flüssigkeit von der unteren Zylinderkammer (2b) zur oberen Zylinderkammer (2a) zuläßt, wobei der Flüssigkeitsdurchlaßkanal mit dem Zylinder so verbunden ist, daß sowohl bei einem Zughub wie auch bei Druckhub der Kolbenstange (6) die Hydraulikflüssigkeit von der festen Öffnung zum Ventil zur Einstellung der Dämpfungskraft strömt.