DE19733401C2

DE19733401C2 - System zusätzlicher Haltevorrichtungen zu standardisierten Sicherheitsgurten im Auto

Info

Publication number: DE19733401C2
Application number: DE1997133401
Authority: DE
Inventors: Nikolai Blumenfeld
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-08-01
Filing date: 1997-08-01
Publication date: 2000-03-23
Anticipated expiration: 2017-08-02
Also published as: DE19733401A1

Description

Die Erfindung betrifft die Haltesysteme, welche die Sicherheit des Fahrgastes, insbesondere des Kindes, in bewegenden Krahtfahrzeugen sichern.

Es ist bekannt, standardisierte Sicherheitsgurte, die in drei Punkten gefestigt werden und haben der Diagonal- und Quergurt. Aber der Winkel zwischen dem Diagonal- und Quergurt, sowie der Oberpunkt der Befestigung des Diagonalgurts sind diese, daß der Diagonalgurt über die Schulter des Menschen mittlerer Größe verläuft. Für Kinder, sowie Leuten kleiner Größe geeignet diese Fixierungsweise nicht, da in diesem Fall verläuft der Diagonalgurt oberhalb der Schulter, nämlich über den Kopf. Auch sind die Kindersitze bekannt, die für die Sicherheit der Kinder in Kraftfahrzeugen verwenden. Diese bekannte Vorrichtungen haben einen Nachteil, daß ihre große Abmessungen schaffen die Unbequemlichkeiten bei Beförderung.

In der US-PS 5 275 468 ist eine Einrichtung beschrieben, zulaßende standardisierte Sicherheitsgurte für die Kinder zu benutzen. Laut erwähnten Patentes gibt es eine Platte mit den Begrenzer, durch die verläuft der Diagonal- und Quergurt des Sicherheitsgurts, infolgedessen der Diagonalgurt ändert seine Winkel und verläuft über die Schulter des Kindes. Doch vorliegende technische Lösung hat folgende wesentliche Nachteile:

- geänderte Winkel kann sich bei Benutzung vorliegender Einrichtung für Kleinkinder ungenügend erweisen;
- es ist schwer das Kind streng in der Mitte des Autositzes festzuhalten und bei seiner Absetzung kann der Diagonalgurt sich in gefährlicher für Kind Zone erweisen, nämlich verläuft er über den Hals oder den Kopf des Kindes;
- die Bewegungen des Kleinkindes sind beschränkt und dies ruft bekannte Unbequemlichkeiten, sowie die Gefahr herbei, daß die Einrichtung wird genügender Sicherheit des Kindes bei Extrabremsen nicht versorgen.

Aufgabe der Erfindung ist es, universales System zusätzlicher Haltevorrichtungen zu standardisierten träg heitsbehafteten Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen zu schaffen, die läßt standardisierte Sicherheitsgurte für das Halten verschiedenen Alters Kinder benutzen und notwendiges Sicherheitsniveau sicherstellen.

Diese Aufgabe wird mit der Erfindung eines Systems zusätzlicher Haltevorrichtungen zu standardisierten Sicher heitsgurten in Auto durch die im Patentanspruch 1 aufge führten kennzeichnenden Merkmale gelöst.

System zusätzlicher Haltevorrichtungen zu standardi sierten Sicherheitsgurten hat verschiedene Varianten der Ausführung, die in den Patentansprüchen 2-7 aufgeführt sind.

Der mit der Erfindung erzielbare Vorteil besteht darin, daß eine Halbzylindereinrichtung satt zum Brustkorb des Kindes anliegt und gedrückte von den Sicherheitsgurten, die durch die Ösen der Halbzylindereinrichtung durchgezogen werden, an einer und dieselber Stelle bleibt und die Lage des Kindes auf einem Autositz arretiert. Nachdem das Kind auf einem Autositz Platz genommen hat können und die Sicherheitsgurte werden durch die Ösen einer Halbzylinder einrichtung durchgezogen werden und im Schloß fixiert werden, der Winkel der Diagonalgurt des Sicherheitsgurts wird sich gemäß der Größe des Kindes geändert, und die Möglichkeit der Verletzungen des Kopfes und den Hals wird ausgeschlossen werden. Durch ein Freilauf der Sicher heitsgurte erhält die Halbzylindereinrichtung optimale Lage.

Laut der Erfindung ist eine Halbzylindereinrichtung von konvexem Teil rückwärts angeordnet und erfasst den Körper des Kindes mit dem Rücken und vorn wird Kind von den zusätzlichen Riemen mit den Schnappschlössern festgehalten.

Ein weiterer Vorteil ist es, daß zwei miteinander abgebundenen Halbzylindereinrichtungen eine zylindrische Einrichtung zugeordnete für sehr Kleinkinder bilden. Der Sicherheitsgurt durchgezogener durch vereinte Ösen beider Halbzylindereinrichtungen arretiert die Lage der Halb zylindereinrichtungen in der bestimmten Stelle und damit wird die Möglichkeit der Lösung des Kleinkindes aus der Haltevorrichtung ausgeschlossen. Angeordnetes von konkaver Seite der Halbzylindereinrichtung Segmentpolster anliegt satt zum Körper des Kindes und sichert hohe Sicherheits stand und den Komfort. Ist die Variante des Abbindens zilindrischer Einrichtung mit den zusätzlichen Ösen befestigten bei Hilfe zusätzlicher Riemen senkrecht auf der Autositzlehne vorgesehen. Es sichert bestimmte und fixsierte Lage des Kindes, schaffend dieselben Sicher heitsbedingungen wie der Kindersitz, aber bei minimalen Umfängen und Bequemlichtkeit der Ausnutzung.

Zusätzliche Ösen als eine selbständige Haltevor richtung befestigende zum Sicherheitsgurten sind für Kinder des mittleren und älteren Alters vorgesehen. Zusätzliche Ösen werden als die Platten aufweisende die Senkrecht- und Schrägschlitze für den Durchzug der Sicherheitsgurte und die Horizontalschlitze für den Durchzug der auf der Autositzlehne befestigenden senkrechten Riemen ausgeführt. Ist die Variante der Ausführung zusätzlicher Ösen vorgesehen, bei der in der Öse anstelle der Senkrecht- und Schrägschlitze senkrechte Begrenzungsführung mit dem Schrägschlitz ausgeführt wird. Der Verlauf des Sicherheits gurts durch die Senkrechtschlitze oder Begrenzungsführungen zusätzlicher Ösen sichert die Veränderung des Winkels seines Diagonalgurtes. Diese Variante hat den Vorteil, daß durch freie Umstellung nach Vertical können beide Platten zusätzlicher Ösen auf erwünschte Höhe festgestellt sein und es sichert den höchstsicheren und bequemen für Kind Verlauf des Sicherheitsgurts. Zusätzliche Ösen können als fixierte auf der Autositzlehne ständig bleiben, da durch optimale Form und Größen stören sie den Erwachsenen bei Bewegung der Kraftfahrzeuge nicht.

Das von der Erfindung vorgesehene Abbinden zusätz licher Ösen mit einer Halbzylindereinrichtung oder zwei Halbzylindereinrichtungen macht ganzes System zusätzlicher Haltevorrichtungen als universales. Solche Universalität läßt zu, diese System für Kinder praktisch aller Alters gruppen, sowie Erwachsene von niedrigem Wuchs zu benutzen.

Besonders vorteilhaft ist es, daß bei Benutzung armierter Halbzylindereinrichtung entstehende beim Extra bremsen Belastung sinkt wegen eines Segmentpolsters und nach ganzer Einrichtung gleichmäßig verteilt wird, sichernd komfortabele Bedingungen für Kind. Die Halbzylinderein richtung hat ein Kunststoffbelag, der sichert die Bedingungen sicherer Ausnutzung.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Abbildungen vereinfacht dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 eine Halbzylindereinrichtung nach der Erfindung;

Fig. 2 eine zusätzliche Öse;

Fig. 3 eine zusätzliche Öse mit der Begrenzungsführung;

Fig. 3A eine Seitenansicht zusätzlicher Öse mit Begrenzungsführung, aufgezeigter auf den Fig. 3;

Fig. 4 eine armierende mehrschichtige Grundlage der Halbzylindereinrichtung;

Fig. 5 eine Halbzylindereinrichtung mit zwei zusätzlichen Riemen mit den Schnappschlössern;

Fig. 6 eine zylindrische Einrichtung bestehende aus zwei miteinander abgebundenen Halbzylindereinrichtungen;

Fig. 7 das Abbinden der Halbzylindereinrichtung und zusätzlicher Ösen;

Fig. 8 die Befestigung auf dem Autositz einer Halbzylindereinrichtung angeordneten von konvexem Teil rückwärts;

Fig. 9 die Befestigung auf dem Autositz einer Halbzylindereinrichtung angeordneten von konvexem Teil vorwärts;

Fig. 10 die Befestigung auf dem Autositz zusätzlicher Ösen als selbständiger Haltevorrichtung.

Fig. 1 zeigt die Halbzylindereinrichtung 1, die von beiden Seiten mit den Ösen 2 aufweisenden Senkrecht- 3 und Schrägschlitze 4 für den Durchzug und die Lagefixierung des Sicherheitsgurts versehen ist. Der innere Teil der Halb zylindereinrichtung 1 ist mit dem Polster 12 aus dem Weichplast von der Form senkrechter Segmente abgedeckt.

Fig. 4 zeigt verstärkende mehrschichtige Grundlage 10 der Halbzylindereinrichtung 1 bestehende aus einigen Schichten gestanzter metallischer Rahmen 11 oberhalb bezogenen mit dem Plast sicherenden die Rundung der Oberflächen.

Fig. 2 zeigt zusätzliche Öse 2' mit Senkrecht- 3 und Schrägschlitzen 4 für den Durchzug und die Lagefixierung des Sicherheitsgurts und mit zwei horizontalen Schlitzen 7 für den Durchzug der Riemen 8 senkrecht gefestigten auf der Autositzlehne.

Fig. 3 und 3A zeigt eine Variante zusätzlicher Öse 2'', die ist mit senkrechter Begrenzungsführung 9 und dem Schrägschlitz 16 für den Durchzug und die Lagefixierung des Sicherheitsgurts und mit zwei horizontalen Schlitzen 7 für den Durchzug der Riemen 8 senkrecht gefestigten auf der Autositzlehne ausgeführt.

Die Halbzylindereinrichtung 1 wird je nach dem Alter des Kindes in eine vorgesehene von der Erfindung Lage aufgestellt: von konvexem Teil vorwärts, konvexem Teil rückwärts oder zwei miteinander abgebundene Halbzylinder einrichtungen bildende eine Zylindereinrichtung. Dabei die Halbzylindereinrichtung 1 kann als selbständige Halte vorrichtung oder in der Verbindung mit den zusätzlichen Ösen 2' oder 2'' verwendet sein.

Fig. 5 zeigt die Variante der Halbzylindereinrichtung 1 angeordneten von konvexem Teil rückwärts, dabei der Diagonal- 5 und Quergurt 6 des Sicherheitsgurts verlaufen durch die Senkrechtschlitze der Ösen 2, erfassend den konvexen Teil hinten, und vorn wird Kind von zwei zusätzlichen breiten Riemen 13 mit Schnappschlössern 14 arretiert.

Fig. 6 zeigt zwei verbundenen miteinander Halbzylinder einrichtungen 1 bildenden eine für Kleinkinder verwendende Zylindereinrichtung. Die Ösen 2 der Halbzylinderein richtungen 1 werden mittels der Spannklinken 15 abgebunden. Diagonal- 5 und Quergurt 6 des Sicherheitsgurts verlaufen durch die Senkrechtschlitze 3 vereinter Ösen 2.

Fig. 7 zeigt die Befestigung der Halbzylinderein richtung 1 zu den zusätzlichen Ösen 2' aufgestellten in voraus in senkrechter Lage auf dem Autositz bei Hilfe der Riemen 8 durchgezogenen durch horizontale Schlitze 7 den Ösen 2'. Die vereinten Ösen 2 und 2' sind mittels der Spannklinken 15 abgebunden.

Fig. 8 zeigt die Befestigung der angeordneten von konvexem Teil rückwärts Halbzylindereinrichtung 1 zu den zusätzlichen Ösen 2' oder 2'' aufgestellten auf der Autositzlehne. Die Ösen 2' oder 2'' werden bei Hilfe der Riemen 8 auf der gewählten gemäß der Größe des Kindes Höhe aufgestellt. Diagonal- 5 und Quergurt 6 des Sicherheits gurts verlaufen von vorn durch die Senkrechtschlitze 3 abgebundener Ösen 2 und 2' oder durch die Senkrechtschlitze 3 der Ösen 2 eingestellten in senkrechten Begrenzungs führungen 9 zusätzlicher Ösen 2''.

Fig. 9 zeigt die Befestigung der angeordneten von konvexem Teil vorwärts Halbzylindereinrichtung 1 zu den zusätzlichen Ösen 2' oder 2'' aufgestellten auf der Auto sitzlehne. Die Ösen 2' oder 2'' werden bei Hilfe der Riemen 8 auf der gewählten gemäß der Größe des Kindes Höhe aufgestellt. Diagonal- 5 und Quergurt 6 des Sicherheits gurts verlaufen durch die Senkrechtschlitze 3 abgebundener Ösen 2 und 2' oder durch die Senkrechtschlitze 3 der Ösen 2 eingestellten in senkrechten Begrenzungsführungen 9 zusätzlicher Ösen 2'', erfassend den konvexen Teil der Halbzylindereinrichtung 1 vorn.

Eine Halbzylindereinrichtung in allen obengenannten Varianten der Befestigung zu den Sicherheitsgurten erhalt die Beharrungsstellung und stellt bestimmter Freiheitsgrad des Kindes sicher. Bei dem Extrabremsen und dem Ansprechen des Trägheitssystemes wird der Sicherheitsgurt fixiert. Ganze Belastung, die von der Masse des Kindes bestimmt ist, wird von der Halbzylindereinrichtung oder verlaufenden durch die Ösen Diagonal- und Quergurt des Sicherheitsgurts gleichmäßig gelöschen. Dabei gespannte Teile der Sicher heitsgurte befinden von beiden Seiten und die Möglichkeit den Verletzungen mittels gespannter Sicherheitsgurte wird ausgeschlossen.

Fig. 10 zeigt eine Variante der Benutzung zusätzlicher Ösen 2'' als selbständiger Haltevorrichtung. Durch hori zontale Schlitze 7 zusätzlicher Ösen 2'' werden die befestigte auf der Autositzlehne Riemen 8 durchgezogen, bei Hilfe deren werden die Ösen 2'' in senkrechter Stellung gemäß gewählter Höhe aufgestellt. Diagonal- 5 und Quergurt 6 des Sicherheitsgurts verlaufen durch senkrechte Begrenzungsführung 9 zusätzlicher Ösen 2'', beziehungsweise ändernd sein Winkel.

Bei Benutzung zusätzlicher Ösen 2' als selbständiger Haltevorrichtung werden die Ösen 2' ebenso wie Ösen 2'' auf der Autositzlehne aufgestellt, Diagonal- 5 und Quergurt 6 des Sicherheitsgurts verlaufen durch die Senkrechtschlitze 3 der Ösen 2'.

In den Varianten der Benutzung zusätzlicher Ösen als selbständiger Haltevorrichtung ist der Mechanismus der Arbeit der Haltevorrichtung dem standardisierten Sicher heitsgurt ähnlich, d. h. der Diagonalgurt 5 des Sicher heitsgurtes verläuft über die Schulter des Kindes auf aufgestellter Höhe. Festhaltendes von dieser Weise Kind hat notwendiger Freiheitsgrad und die Höhe der Aufstellung der Ösen wird gemäß der Größe des Kindes ausgewählt. Bei dem Extrabremsen der durch zusätzliche Ösen verlaufende Sicherheitsgurt sichert das Halten des Kindes gemäß seiner Zweckbestimmung.

Alle genannte Varianten der Ausführung des Systemes zusätzlicher Haltevorrichtungen zu standardisierten Sicher heitsgurten stellen sicheres Anliegen jeder Haltevor richtung zum Kind während der Bewegung des Kraftfahrzeuges sicher. Dabei ist sehr wichtig, daß der Diagonal- und Quergurt des Sicherheitsgurtes befinden in sicherer für Kind Stelle. System zusätzlicher Haltevorrichtungen zu standardisierten Sicherheitsgurten sichert hohen Sicher heitsgrad des Kindes, arretierend seiner Lage auf dem Autositz des Kraftfahrzeuges, darunter bei Einwirkung bedeutender Belastungen herbeirufenden vom Extrabremsen.

Claims

1. System zusätzlicher Haltevorrichtungen zu stan dardisierten Sicherheitsgurten im Auto, gekennzeichnet durch

1. eine Halbzylindereinrichtung (1) angeordnete von konvexem Teil vorwärts, die eine mehrschichtige ange fertigte aus metallischen gestanzten Rahmen (11) Ver stärkungsgrundlage (10) aufweist, von konkaver Seite mit einem Segmentpolster (12) abgedeckt ist und von beiden Seiten mit den Ösen (2) aufweisenden die Senk recht- (3) und Schrägschlitze (4) für die Beschrän kung des Winkels und die Lagefixierung Diagonal- (5) und Quergurtes (6) des Sicherheitsgurtens durchgezo gener durch die Schlitze (3, 4) versehen ist,
2. zusätzliche Ösen (2'), die die Senkrecht- (3) und Schrägschlitze (4) für die Beschränkung des Winkels und die Lagefixierung Diagonal- (5) und Quergurtes (6) des Sicherheitsgurtens durchgezogener durch die Schlitze (3, 4) und die Horizontalschlitze (7) für den Durchzug der senkrecht befestigten auf der Auto sitzlehne Riemen (8) aufweisen, oder zusätzliche Ösen (2''), in deren senkrechte Begrenzungsführung (9) mit dem Schrägschlitz (16) anstelle der Schlitze (3, 4) ausgeführt ist,
3. eine Halbzylindereinrichtung (1) und zusätzliche Ösen (2') oder (2''), die einander ergänzende Teile eines Systems sind, zusätzlich die Funktion selbständiger Haltevorrichtung befestigender zu standardisierten Sicherheitsgurten übernehmen.

2. System zusätzlicher Haltevorrichtungen zu stan dardisierten Sicherheitsgurten im Auto nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Halbzylindereinrichtung (1) von konvexem Teil rückwärts angeordnet ist und vorn von zusätzlichen Riemen (13) mit den Schnappschlössern (14) versehen ist, dabei das Diagonal- (5) und Quergurt (6) des Sicherheitsgurtens durch die Schlitze (3) der Ösen (2), umfassend die Halb zylindereinrichtung (1) hinten verlaufen.

3. System zusätzlicher Haltevorrichtungen zu stan dardisierten Sicherheitsgurten im Auto nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei mittels den Spannklinken (15) miteinander abge bundenen Halbzylindereinrichtungen (1) eine zylindrische Einrichtung bilden und das Diagonal- (5) und Quergurt (6) des Sicherheitsgurtens durch die Schlitze (3) vereinter Ösen (2), umfassend zylindrische Einrichtung vorn ver laufen.

4. System zusätzlicher Haltevorrichtungen zu stan dardisierten Sicherheitsgurten im Auto nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzliche Ösen (2') bei Hilfe durchgezogener durch horizontale Schlitze (7) zusätzlicher Riemen (8) senk recht auf der Autositzlehne aufgestellt werden und das Diagonal- (5) und Quergurt (6) des Sicherheitsgurtens durch die Schlitze (3) der Ösen (2') verlaufen.

5. System zusätzlicher Haltevorrichtungen zu stan dardisierten Sicherheitsgurten im Auto nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzliche Ösen (2'') bei Hilfe durchgezogener durch horizontale Schlitze (7) zusätzlicher Riemen (8) senk recht auf der Autositzlehne aufgestellt werden und das Diagonal- (5) und Quergurt (6) des Sicherheitsgurtens durch senkrechte Begrenzungsführung (9) den Ösen (2'') verlaufen.

6. System zusätzlicher Haltevorrichtungen zu stan dardisierten Sicherheitsgurten im Auto nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ösen (2) einer Halbzylindereinrichtung (1) und die bei Hilfe der Riemen (8) senkrecht auf der Auto sitzlehne aufgestellten zusätzlichen Ösen (2') mittels den Spannklinken (15) abgebunden sind und das Diagonal- (5) und Quergurt (6) des Sicherheitsgurtens durch die Schlitze (3) abgebundener Ösen (2, 2') verlaufen, dabei eine Halbzylindereinrichtung (1) vom konvexen Teil vor wärts oder rückwärts angeordnet ist, oder zwei Halbzy lindereinrichtungen (1), bildend eine zylindrische Ein richtung miteinander abgebunden sind.

7. System zusätzlicher Haltevorrichtungen zu stan dardisierten Sicherheitsgurten im Auto nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ösen (2) einer Halbzylindereinrichtung (1) in die Begrenzungsführung (9) der bei Hilfe der Riemen (8) senk recht auf der Autositzlehne aufgestellten zusätzlichen Ösen (2'') eingestellt sind und das Diagonal- (5) und Quergurt (6) des Sicherheitsgurtens durch die Schlitze (3) der in die Begrenzungsführung (9) eingestellten Ösen (2) verlaufen, dabei eine Halbzylindereinrichtung (1) vom konvexen Teil vorwärts oder rückwärts angeordnet ist, oder zwei Halbzylindereinrichtungen (1), bildend eine zylindrische Einrichtung miteinander abgebunden sind.