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DE19730684A1 - Verfahren zum Verpacken von zu entsorgendem Gut wie beispielsweise Hausmüll oder Speiseresten - Google Patents

Verfahren zum Verpacken von zu entsorgendem Gut wie beispielsweise Hausmüll oder Speiseresten

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Publication number
DE19730684A1
DE19730684A1 DE1997130684 DE19730684A DE19730684A1 DE 19730684 A1 DE19730684 A1 DE 19730684A1 DE 1997130684 DE1997130684 DE 1997130684 DE 19730684 A DE19730684 A DE 19730684A DE 19730684 A1 DE19730684 A1 DE 19730684A1
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bag
welding
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packaging device
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Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verpacken von zu entsorgendem Gut wie beispielsweise Hausmüll oder Speiseresten, bei dem in einem Verpackungsgerät aus einer Schlauchfolie ein Beutel mit einer Einfüllöffnung hergestellt wird, der Beutel mit dem zu verpackenden Gut über die Ein­ füllöffnung befüllt wird und anschließend die Einfüllöffnung durch eine Schweißeinrichtung des Verpackungsgerätes ver­ schlossen wird. Des weiteren betrifft die Erfindung ein Ver­ packungsgerät zur Durchführung des Verfahrens.
Im Rahmen der Müllentsorgung ist heute in vielen Gemeinden vorgeschrieben, daß in den Haushalten eine Müllsortierung vorgenommen wird, wobei im allgemeinen eine Dreifachtrennung nach Bioabfällen, Kunststoffen und sonstigen Abfällen er­ folgt. Aus der WO 97/03899 ist dabei ein Verfahren zum Sam­ meln und Entsorgen von Abfällen bekannt, bei dem der Abfall in den Haushalten nach Wertstoffrückführungskriterien por­ tionsweise in Folienbehältnissen verpackt wird, die dann un­ geordnet in beispielsweise einer Mülltonne zwischengelagert und zur Mülldeponie verfahren werden, wo sie dann zur Endla­ gerung und/oder weiteren Verwertung wieder voneinander ge­ trennt werden.
Das Verpacken des Abfalls in den Haushalten erfolgt mittels eines speziellen Verpackungsgerätes durch Verschweißen und Vakuumieren. Das Verpackungsgerät umfaßt eine trichterartige Halterung für die Schlauchfolie, von der die Schlauchfolie nach unten abgezogen werden kann, und eine unterhalb der Hal­ terung vorgesehene Schweißeinrichtung, um die Schlauchfolie an ihrem abgezogenen Ende unter Bildung eines Beutels zu ver­ schließen und den Beutel nach dem Einfüllen von Abfall durch den Trichter zu verschweißen, nachdem in dem Beutel ein Vaku­ um gezogen wurde. Das bekannte Verfahren sowie das Verpackungs­ gerät zu des sen Durchführung haben sich in der Praxis durchaus bewährt, da durch daß portionsweise Verschweißen des Mülls in Beuteln auf zuverlässige Weise sichergestellt werden kann, daß es nicht zu Verunreinigungen durch Sporen, Bakte­ rien, Maden etc. und auch nicht zu unangenehmen Geruchsbil­ dungen kommen kann. Es besteht jedoch der Wunsch, das bekann­ te Verfahren und insbesondere das Verpacken des Mülls in den Haushalten noch weiter zu vereinfachen.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, das eingangs genannte Verfahren zum Verpacken von zu entsorgendem Gut sowie das Verpackungsgerät zu dessen Durchführung so auszubilden, daß eine Handhabung und Durchführung in den Haushalten möglich ist.
Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Beutel mit dem eingefüllten Gut während oder nach jedem Füll­ vorgang durch eine mit der Schweißeinrichtung gekoppelte Wie­ gevorrichtung gewogen wird und die Schweißeinrichtung zum Verschließen der Einfüllöffnung des Beutels automatisch betä­ tigt wird, wenn ein vorgegebenes oder vorgebbares Beutelge­ wicht von der Wiegevorrichtung erfaßt wird. Erfindungsgemäß erfolgt das Verschweißen eines gefüllten Beutels somit voll­ automatisch, wodurch das Verpacken des Mülls für den Anwender deutlich vereinfacht wird.
In Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Meßergeb­ nisse der Wiegevorrichtung in einer Auswerteeinheit gespei­ chert und/oder zur Erfassung eines Gesamtgewichts von einer Mehrzahl von gefüllten und verschlossenen Beuteln verarbeitet werden. Hierdurch wird auf einfache Weise die Möglichkeit ge­ schaffen, die Kosten für die Müllentsorgung gewichtsbezogen zu berechnen, indem die Daten aus der Auswerteeinheit von dem Entsorgungsunternehmen ausgelesen werden, was beispielsweise auch über Datenfernübertragung geschehen kann. Wenn eine Ab­ frage über Datenfernübertragung vorgesehen ist, besteht außerdem die Möglichkeit, bedarfsorientiert Müllfahrzeuge zu den Verbrauchern zu schicken, wenn ein bestimmtes Müllge­ samtgewicht erreicht ist.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist weiterhin vorgesehen, daß auf der Grundlage des gemesse­ nen Gewichts wenigstens eines verschlossenen oder zu ver­ schließenden Beutels und gegebenenfalls in einer Speicherein­ heit gespeicherten benutzerbezogenen Daten ein Lieferschein erstellt und über eine Druckeinrichtung ausgedruckt wird. Aufgrund dieses Lieferscheins können dann die Kosten für die Müllentsorgung berechnet werden. Der Lieferschein kann bei­ spielsweise in Form eines am Beutel anbringbaren oder direkt auf den Beutel aufgedruckten Barcodes vorgesehen sein, wo­ durch die Daten einerseits nicht für jeden ohne weiteres er­ kennbar sind, so daß den Datenschutzerfordernissen Rechnung getragen wird, und weiterhin die Daten auch später in einfa­ cher Weise bei dem Entsorgungsunternehmen wieder eingelesen werden können.
In Ausbildung der Erfindung kann weiterhin eine Vorrichtung zur Erfassung des Füllstandes von in einen Beutel eingefüll­ tem Gut vorgesehen sein, durch die die Schweißeinrichtung zum Verschließen der Einfüllöffnung des Beutels automatisch betä­ tigt wird, wenn das eingefüllte Gut eine gestimmte Größe, insbesondere Länge, übersteigt, d. h. wenn ein bestimmter Füllstand des Beutels erreicht ist. Diese Vorrichtung kann ebenfalls an die zentrale Steuerungseinrichtung angeschlossen sein.
Das Verpackungsgerät zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Wiegevorrich­ tung zum Wiegen des Beutels mit dem eingefüllten Gut vorgese­ hen ist, die mit der Schweißeinrichtung derart gekoppelt ist, daß die Schweißeinrichtung zum Verschließen des Beutels auto­ matisch betätigt wird, wenn das Beutelgewicht einen vorgege­ benen oder vorgebbaren Wert erreicht. Die Koppelung von Wie­ gevorrichtung und Schweißeinrichtung kann direkt erfolgen, indem bei Erreichen eines vorgegebenen Gewichts ein entspre­ chendes Signal von der Wiegevorrichtung an die Schweißein­ richtung übermittelt wird. In bevorzugter Weise ist jedoch eine zentrale Steuerungseinrichtung vorgesehen, die mit der Schweißeinrichtung und der Wiegevorrichtung gekoppelt ist und die Schweißeinrichtung in Abhängigkeit von den Meßwerten, welche sie von der Wiegevorrichtung erhält, betätigt.
Das erfindungsgemäße Verpackungsgerät umfaßt vorzugsweise ei­ ne Auswerteeinheit, die zweckmäßigerweise Teil der Steue­ rungseinrichtung ist, um die Meßwerte der Wiegevorrichtung zu speichern und insbesondere die Meßwerte der Wiegevorrichtung zu verarbeiten, um beispielsweise das Gesamtgewicht von einer Mehrzahl von nacheinander gefüllten und verschlossenen Beuteln zu erfassen und hierdurch die Möglichkeit zu eröffnen, in der schon beschriebenen Weise die Müllentsorgung nach dem Müllgewicht abzurechnen. Damit hierbei das Entsorgungsunter­ nehmen leicht an die entsprechenden Daten kommen kann, ist zweckmäßigerweise vorgesehen, daß die Auswerteeinheit über Datenfernübertragung abgefragt werden kann.
In Ausbildung der Erfindung ist weiterhin vorgesehen, daß die Wiegevorrichtung einer Druckvorrichtung zugeordnet ist, um basierend auf den Meßwerten der Wiegevorrichtung und gegebe­ nenfalls in einer Speichereinheit gespeicherten benutzerbezo­ genen Daten einen Lieferschein zu erstellen. Der Lieferschein kann entweder für jeden Beutel separat erstellt werden, oder es kann für mehrere Müllbeutel ein gemeinsamer Lieferschein erstellt werden. Der Lieferschein kann beispielsweise auch in Form eines Barcodes von der Druckeinrichtung ausgedruckt wer­ den, wobei der Barcode dann zweckmäßigerweise auf ein Selbst­ klebeetikett oder direkt auf einen gefüllten Beutel aufge­ druckt wird.
Die Wiegevorrichtung ist vorzugsweise unterhalb der Halterung für die Schlauchfolie angeordnet und weist eine insbesondere schalenförmig ausgebildete Auflage für einen Beutel auf. Die Auflage ist dabei zweckmäßigerweise in vertikaler Richtung bewegbar und an ihrer Unterseite durch ein elastisches Ele­ ment, insbesondere eine Druckfeder, abgestützt, so daß sie durch das Gewicht des in einen Beutel eingefüllten Mülls ent­ gegen der Federkraft des elastischen Elements niedergedrückt wird. In einfacher Weise kann dann am Gehäuse ein Kontakt vorgesehen sein, der mit einem mit der Auflage verbundenen Kontakt zusammenwirkt, um ein Signal zum Betätigen der Schweißeinrichtung abzugeben, wenn sich die Auflage durch das Beutelgewicht um eine vorgegebene Strecke abgesenkt hat. Die Kontakte können dabei auch berührungslos arbeiten, beispiels­ weise kann ein Näherungsschalter am Gehäuse oder an der Auf­ lage vorgesehen sein.
Die Schweißeinrichtung des erfindungsgemäßen Verpackungsge­ räts kann in üblicher Weise ausgebildet sein und umfaßt gemäß einer Ausbildungsform der vorliegenden Erfindung zwei zwi­ schen sich eine Passage für die Schlauchfolie definierende und zur Durchführung eines Schweißvorgangs zusammenwirkende Schweißbacken, die beide insbesondere in horizontaler Rich­ tung aufeinander zu und voneinander weg bewegbar am Gehäuse angeordnet sind, wobei sie beispielsweise jeweils an Tele­ skoparmen gehalten sein können.
Hinsichtlich weiterer vorteilhafter Ausgestaltungen der Er­ findung wird auf die Unteransprüche sowie auf die nachfolgen­ de Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung verwiesen. In der Zeichnung zeigt
Fig. 1 eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Verpackungsgerätes im Längsschnitt und
Fig. 2 das Verpackungsgerät aus Fig. 1 während des Verschließens eines gefüllten Müllbeutels.
In den Fig. 1 und 2 ist eine Ausführungsform eines erfin­ dungsgemäßen Verpackungsgerätes dargestellt. Das Verpackungs­ gerät 1 umfaßt ein Gehäuse 2, das an seiner offenen Oberseite durch einen Deckel 3 verschlossen ist. Der Deckel 3 weist mittig eine runde Öffnung 4 auf, die von einem sich in den Gehäuseinnenraum erstreckenden Ringsteg 3a des Deckels 3 de­ finiert wird. An der Außenseite des Ringstegs 3a ist eine trichterförmige Halterung 5 angebracht, an der ein Folien­ schlauch 6 in geraffter Form gehalten ist. Die Halterung 5 weist dazu an ihrem oberen Ende eine ringförmige Aufnahme 5a auf, in welche der Folienschlauch 6 eingelegt ist, und der kleinere Außendurchmesser d der Halterung 5 ist kleiner als der Innendurchmesser des Folienschlauchs 12, und der größere Außendurchmesser D am unteren Ende der Halterung 5 ist um so­ viel größer als der Durchmesser F des Folienschlauches 6 ge­ wählt, daß der Folienschlauch 6 nicht über das untere Ende der Halterung 5 rutschen kann, aber durch eine Bedienungsper­ son unter leichter Aufdehnung über das untere Ende von der Halterung 5 abgezogen werden kann.
In der dargestellten Ausführungsform ist die Halterung 5 am Deckel 3 festgeschraubt, wozu an der Innenfläche der Halte­ rung 5 und an der Außenfläche des Ringstegs 3a jeweils Gewin­ de 7, 8 vorgesehen sind.
Unterhalb der trichterförmigen Halterung 5 für den Folien­ schlauch 6 ist eine Schweißeinrichtung 9 vorgesehen. Die Schweißeinrichtung 9 umfaßt zwei Schweißbacken 10, 11, die einander gegenüberliegend an der Innenwand des Gehäuses 2 an­ gebracht sind und an Teleskoparmen 12, 13 gehalten sind, durch welche sie zwischen der in Fig. 1 dargestellten inak­ tiven Stellung und der in Fig. 2 dargestellten Schweißstel­ lung aufeinander zu und voneinander weg bewegt werden können. An den Schweißbacken 10, 11 sind jeweils übereinanderliegend zwei Heizdrähte vorgesehen, die sich parallel zueinander in horizontaler Richtung erstrecken, wobei die Heizdrähte an den beiden Schweißbacken 10, 11 in der in Fig. 2 dargestellten Schweißstellung zusammenwirken, um Schweißnähte herzustellen. Anstelle der Heizdrähte können auch beispielsweise Licht­ schweißeinrichtungen vorgesehen sein.
Nicht gezeigt ist, daß das Verpackungsgerät 1 eine Vakuumier­ vorrichtung umfaßt. Diese Vakuumiervorrichtung besteht aus einem sich über die gesamte Breite des Folienschlauches 6 er­ streckenden geschlossenen Kanal, der in den Schweißbacken 10, 11 vorgesehen ist und über dessen Länge eine Mehrzahl von Ab­ saugöffnungen vorgesehen sind. Die Absaugöffnungen haben je­ weils einen spitzen Kragen, der es ermöglicht, in den Beutel einzudringen, um in diesem Vakuum zu ziehen. Die Kragen kön­ nen beheizbar sein, um Löcher in die Folie zu brennen und auf diese Weise das Einbringen der Kragen in den Beutel 2a zu er­ leichtern. Der genaue Aufbau dieser Vakuumiervorrichtung ist in der eingangs genannten WO 97/03899 beschrieben, auf die in diesem Zusammenhang ausdrücklich Bezug genommen wird.
Unterhalb der Schweißeinrichtung 9 ist weiterhin eine Wiege­ vorrichtung 14 vorgesehen, die eine Auflageschale 15 für ei­ nen aus dem Folienmaterial gebildeten Beutel 6a aufweist, welche an dem Gehäuseboden durch eine Schraubendruckfeder 16 abgestützt ist. Die Auflageschale 15 weist an ihrer Untersei­ te einen Fortsatz 17 auf, der mit einem Näherungsschalter 18 am Gehäuseboden zusammenwirkt, um ein Signal an die Steue­ rungseinrichtung zu senden, wenn sich die Auflageschale 15 durch das Gewicht des in den Beutel 6a eingefüllten Guts G um eine vorgegebene Strecke abgesenkt hat. Wenn die Steuerungs­ einrichtung ein solches Signal empfängt, sendet sie wiederum ein Signal an die Schweißeinrichtung 9, um diese zu betäti­ gen.
Im Betrieb wird der Folienschlauch 6, welcher in geraffter Form an der Halterung 5 gehalten ist, von der Halterung 5 nach unten gegen den Widerstand des Trichters über den großen Außendurchmesser D abgezogen. Anschließend wird das untere Ende des Folienschlauches 6 verschweißt, um einen Beutel zu bilden. Dieser Beutel kann dann vom oberen Ende der Halterung 5 her durch die Öffnung 4 in dem Deckel 3 mit Speiseresten, Müll G oder dergleichen befüllt werden, ohne daß er von Hand aufgehalten werden muß. Durch das Gewicht des eingefüllten Guts G senkt sich dabei die Auflageschale 15 der Wiegevor­ richtung 14, auf welcher der Beutel 6a aufliegt, immer weiter ab, bis sich der Fortsatz 17 am unteren Ende der Auflagescha­ le 15 so weit dem Näherungsschalter 18 am Gehäuseboden genä­ hert hat, daß dieser reagiert und ein Signal an die Steue­ rungseinrichtung abgibt, welche wiederum die Schweißeinrich­ tung 9 betätigt, um das obere Ende des Beutels 6a zu ver­ schließen. Hierzu werden die beiden Teleskoparme 12, 13 aus­ gefahren, so daß die Schweißbacken 10, 11 aus der in Fig. 1 dargestellten Stellung aufeinander zu in die in Fig. 2 dar­ gestellte Schweißstellung bewegt werden. Das untere Ende der Halterung 5 ist so elastisch nachgiebig ausgebildet und ins­ besondere ist auch der untere Rand der Halterung 5 so ge­ formt, daß die Halterung 5 zusammengedrückt werden kann und sich der Rand dabei unter Bildung einer geraden Linie flach aufeinanderlegt. Hierdurch wird erreicht, daß sich auch die Folie aufeinanderlegt, so daß der gefüllte Beutel 6a durch die Schweißeinrichtung 9 sauber zugeschweißt werden kann.
In der in Fig. 2 dargestellten Stellung werden zunächst die oberen Schweißdrähte an den Schweißbacken 10, 11 betätigt, wodurch der Beutel 6a unter Bildung einer ersten Schweißnaht verschlossen wird. Anschließend wird die Vakuumiervorrichtung betätigt und über die Absaugöffnungen aus dem geschlossenen Kanal Luft abgesaugt, wodurch die Folie an die spitzen Kragen angezogen wird, so daß diese in die Folie eindringen und im Inneren des Beutels 6a ein Vakuum erzeugt wird.
Anschließend werden jeweils die unteren Schweißdrähte betä­ tigt, um den evakuierten Beutel 6a unterhalb der durch die spitzen Kragen erzeugten Löcher zu verschließen.
Anschließend wird der Folienschlauch 6 zwischen den beiden erzeugten Schweißnähten getrennt, so daß die zuerst herge­ stellte obere Schweißnaht den Boden eines nächsten Beutels bildet.
Das von der Wiegevorrichtung 14 erfaßte Gewicht des gefüllten und verschlossenen Beutels 6a wird in der Steuereinrichtung gespeichert. Aufgrund des Meßergebnisses der Wiegevorrichtung 14 und benutzerbezogenen Daten, die in der Steuerungseinrich­ tung gespeichert sind, wird ein Lieferschein erstellt, der über eine nicht dargestellte Druckeinrichtung ausgegeben wird. Der Lieferschein kann beispielsweise als Barcode vorge­ sehen sein, der auf ein Selbstklebeetikett gedruckt und an dem Beutel 6a befestigt wird. Alternativ kann der Barcode auch direkt auf den Beutel 6a gedruckt werden.
Es ist nicht unbedingt erforderlich, für jeden Beutel 6a ei­ nen Lieferschein zu drucken. Alternativ können auch die Ge­ wichte von mehreren nacheinander befüllten Beuteln 6a in der Steuerungseinrichtung gespeichert werden, wobei dann für die­ se Behältnisse ein gemeinsamer Lieferschein erstellt wird. Auch kann auf diese Weise das Gesamtgewicht von mehreren be­ füllten Beuteln 6a ermittelt werden, auf dessen Grundlage dann beispielsweise die Kosten für die Müllentsorgung berech­ net werden können.
Zweckmäßigerweise kann die Steuerungseinrichtung über Daten­ fernübertragung abgefragt werden, wozu sie mit einem Modem versehen ist. Hierdurch wird die Möglichkeit eröffnet, daß der Müllentsorger abfragen kann, wieviel Müll angefallen ist, um bedarfsorientiert den Müll bei den einzelnen Verbrauchern abzuholen. Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, daß die Steuerungseinrichtung den Entsorger benachrichtigt, wenn eine bestimmte Gesamtmüllmenge angefallen ist.
Zusätzlich zu der erfindungsgemäß vorgesehenen Wiegevorrich­ tung kann auch eine weitere Vorrichtung vorgesehen sein, wel­ che den Füllstand von in den Beutel 6a eingefülltem Gut G, insbesondere den maximalen Füllstand des Beutels 6a, über­ wacht und die Schweißeinrichtung 9 betätigt, wenn ein vorge­ gebener Füllstand erreicht ist, und zwar insbesondere unab­ hängig davon, ob das vorgegebene Maximalgewicht erreicht ist. Durch diese Ausbildung wird der Beutel 6a auch dann automa­ tisch verschlossen, wenn beispielsweise leichtes, aber sper­ riges Stückgut in den Beutel 6a eingefüllt wird.

Claims (25)

1. Verfahren zum Verpacken von zu entsorgendem Gut (G) wie beispielsweise Hausmüll oder Speiseresten, bei dem in einem Verpackungsgerät (1) aus einer Schlauchfolie (6) ein Beutel (6a) mit einer Einfüllöffnung hergestellt wird, der Beutel (6a) mit dem zu verpackenden Gut (G) über die Einfüllöffnung befüllt wird und anschließend die Einfüllöffnung durch eine Schweißeinrichtung (9) des Verpackungsgerätes (1) verschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel (6a) mit dem ein­ gefüllten Gut (G) während oder nach jedem Füllvorgang durch eine mit der Schweißeinrichtung (9) gekoppelte Wiegevorrichtung (14) gewogen wird und die Schweißein­ richtung (9) zum Verschließen der Einfüllöffnung des Beutels (6a) automatisch betätigt wird, wenn ein vorge­ gebenes oder vorgebbares Beutelgewicht von der Wiegevor­ richtung (14) erfaßt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßergebnisse der Wiege­ vorrichtung (14) in einer Auswerteeinheit gespeichert und/oder zur Erfassung eines Gesamtgewichts von einer Mehrzahl von gefüllten und verschlossenen Beuteln verar­ beitet werden.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß aufgrund des gemessenen Ge­ wichts eines verschlossenen oder zu verschließenden Beu­ tels (6a) und ggf. in einer Speichereinheit gespeicher­ ten benutzerbezogenen Daten ein Lieferschein erstellt und über eine Druckeinrichtung ausgedruckt wird.
4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Lieferschein ausschließ­ lich oder auch in Form eines am Beutel anbringbaren Bar­ codes ausgedruckt wird.
5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Barcode direkt auf den Beutel (6a) aufgedruckt wird.
6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorrichtung zur Erfas­ sung des Füllstandes von in einen Beutel (6a) eingefüll­ tem Gut vorgesehen ist, und die Schweißeinrichtung (9) zum Verschließen der Einfüllöffnung des Beutels (6a) au­ tomatisch betätigt wird, wenn ein vorgegebener Füllstand von der Vorrichtung erfaßt wird.
7. Verpackungsgerät zum Verpacken von zu entsorgendem Gut wie beispielsweise Hausmüll oder Lebensmittelresten in aus Schlauchfolie (6) hergestellten Beuteln (6a), mit einer Halterung (5) für die Schlauchfolie (6), von der die Schlauchfolie (6) abgezogen werden kann, und einer Schweißeinrichtung (9), um die Schlauchfolie (6) an ih­ rem abgezogenen Ende unter Bildung eines Beutels (6a) mit einer Einfüllöffnung zu verschließen und nach dem Einfüllen des zu entsorgenden Guts (G) die Einfüllöff­ nung zu verschließen, dadurch gekennzeichnet, daß eine Wiegevorrichtung (14) zum Wiegen des Beutels (6a) mit dem eingefüllten Gut (G) vorgesehen ist, die mit der Schweißeinrichtung (9) der­ art gekoppelt ist, daß die Schweißeinrichtung (9) zum Verschließen des Beutels (6a) automatisch betätigt wird, wenn das Beutelgewicht einen vorgegeben oder vorgebbaren Wert erreicht.
8. Verpackungsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Wiegevorrichtung (14) eine Auswerteeinheit zugeordnet ist, um die Meßwerte der Wiegevorrichtung (14) zu speichern.
9. Verpackungsgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Auswerteeinheit geeignet ist, die Meßwerte der Wiegevorrichtung (14) zu verarbei­ ten, um das Gesamtgewicht von einer Mehrzahl von nach­ einander gefüllten und verschlossenen Beuteln (6a) zu erfassen.
10. Verpackungsgerät nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Auswerteeinheit über Da­ tenfernübertragung abgefragt werden kann.
11. Verpackungsgerät nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Wiegevorrichtung (14) eine Druckvorrichtung zugeordnet ist, um basierend auf den Meßwerten der Wiegevorrichtung (14) und gegebenen­ falls in einer Speichereinheit gespeicherten benutzerbe­ zogenen Daten einen Lieferschein zu erstellen.
12. Verpackungsgerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckeinrichtung geeig­ net ist, den Lieferschein in Form eines Barcodes auszu­ drucken.
13. Verpackungsgerät nach einem der Ansprüche 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckeinrichtung mit der Auswerteeinheit gekoppelt ist, um einen Lieferschein für mehrere befüllte und verschlossene Folienbehältnisse (6a) zu erstellen.
14. Verpackungsgerät nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckvorrichtung geeig­ net ist, einen Barcode direkt auf einen gefüllten Beutel (6a) zu drucken.
15. Verpackungsgerät nach einem der Ansprüche 7 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß eine Steuerungseinrichtung vorgesehen ist, die mit der Wiegeeinrichtung (14) und der Schweißeinrichtung (9) gekoppelt ist, um die Schweißeinrichtung (9) in Abhängigkeit von den Meßergeb­ nissen der Wiegevorrichtung (14) zu betätigen.
16. Verpackungsgerät nach Anspruch 14 und einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Auswerteeinheit Teil der Steuerungseinrichtung ist.
17. Verpackungsgerät nach einem der Ansprüche 7 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Wiegevorrichtung (14) unterhalb der Halterung (5) für die Schlauchfolie (6) angeordnet ist und eine insbesondere schalenförmig aus­ gebildete Auflage (15) für einen Beutel (6a) aufweist.
18. Verpackungsgerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflage (15) für den Beutel (6a) in vertikaler Richtung bewegbar und an ihrer Unterseite durch ein elastisches Element (16), insbeson­ dere eine Druckfeder, abgestützt ist.
19. Verpackungsgerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse (2) ein Kontakt (18) vorgesehen ist, der mit einem mit der Auflage (15) verbundenen Kontakt zusammenwirkt, um ein Signal zum Be­ tätigen der Schweißeinrichtung (9) abzugeben, wenn sich die Auflage (15) durch das Beutelgewicht um eine vorge­ gebene Strecke abgesenkt hat.
20. Verpackungsgerät nach einem der Ansprüche 7 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißeinrichtung (9) zwei zwischen sich eine Passage für die Schlauchfolie (6) definierende und zur Durchführung eines Schweißvor­ gangs zusammenwirkende Schweißbacken (10, 11) aufweist.
21. Verpackungsgerät nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß beide Schweißbacken (10, 11) insbesondere in horizontaler Richtung bewegbar am Gehäu­ se (2) angeordnet sind.
22. Verpackungsgerät nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißbacken (10, 11) jeweils an Teleskoparmen (12, 13) gehalten sind.
23. Verpackungsgerät nach einem der Ansprüche 7 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorrichtung zur Erfas­ sung des Füllstandes von in einen Beutel eingefülltem Gut vorgesehen ist, die mit der Schweißeinrichtung (9) derart gekoppelt ist, daß die Schweißeinrichtung (9) zum Verschließen des Beutels (6a) automatisch betätigt wird, wenn der erfaßte Füllstand einen vorgegebenen oder vor­ gebbaren Wert erreicht.
24. Verpackungsgerät nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung einen Sensor zur Erfassung der Füllhöhe eines Beutels (6a) umfaßt.
25. Verpackungsgerät nach Anspruch 23 oder 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zur Erfas­ sung der Größe von eingefülltem Gut mit einer zentralen Steuerungseinrichtung gekoppelt ist.
DE1997130684 1997-07-17 1997-07-17 Verfahren zum Verpacken von zu entsorgendem Gut wie beispielsweise Hausmüll oder Speiseresten Ceased DE19730684A1 (de)

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