DE19729111A1 - Verriegelungsvorrichtung an Längseinstelleinrichtungen für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsvorrichtung an Längseinstelleinrichtungen für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, deren Sitzteil über eine Schienenanordnung am Boden abgestützt ist, die bodenseitige Führungsschienen und gegenüber diesen längsverschiebbare, sitzseitige Laufschienen umfaßt, die gegenüber den Führungsschienen mittels einer ein Hebelgetriebe umfassenden Sperreinrichtung feststellbar sind, die ihrerseits mit wenigstens einem im Sperrsinn in wenigstens eine Rastöffnung einer Zahnreihe der Führungsschiene eingreifenden Sperrzahn eines Rastenkammes ausgestattet ist, wobei der Rastenkamm über ein vom manuell betätigbaren Getriebehebel beaufschlagten, gegebenenfalls mit einer Entriegelungsmechanik ausgerüsteten Riegelhebels aus seiner Sperrlage aussteuerbar ist, und wenigstens ein die Sperrlage sicherndes Federglied angeordnet ist, dessen kinematische Anordnung eine während des Entriegelungsvorganges zunächst steigende und bei Austritt des Rastenkammes aus der Zahnreihe abfallende Entriegelungskraft äußert.

Bei einer Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art, wie sie aus der deutschen Patentanmeldung 196 49 385.4 entnommen werden kann, ist zwischen ein der Laufschiene zugehöriges Sperrgehäuse und den Entriegelungshebel ein Federglied geschaltet, deren eines Federende über dem Schwenkpunkt des Entriegelungshebels an einem Widerlager des Sperrgehäuses abgestützt ist, während das andere Federende an einer über die Totpunktlage in eine den Sperrzahn in Sperrlage belassende Übertotpunktlage schwenkbaren Stütznase am Entriegelungshebel gehaltert ist. Bei dieser Lösung wird zwar eine ergonomische Kraftcharakteristik erzielt, weil eine Änderung des Kraftverlaufs während der Lösebetätigung realisierbar ist. Die Bedienungsperson bemerkt den Kraftabfall am Hubende, und erkennt, daß der Sperrzahn die Rastöffnung verlassen hat und die Verschiebebewegung des Sitzteiles beginnen kann. Der Sperrzahn ist dann in jedem Fall soweit aus der Rastöffnung ausgetreten, daß während der Verschiebebewegung des Sitzes ein Rattern des Sperrzahnes über die Rastöffnungen der Zahnreihe nicht erfolgt. Nachteilig ist bei dieser vorbekannten Lösung jedoch die Umkehr der Kraftrichtung bei Überschreiten der Totpunktlage, so daß durch dieses Federglied eine Selbstrückstellung beim Loslassen des Entriegelungshebels nicht erfolgt und dafür eine zusätzliche Feder einzusetzen ist. Außerdem verursacht diese vorbekannte Lösung beim Überspringen des Totpunktes aus der einen stabilen Lage in die andere stabile Lage deutliche Geräusche und verursacht außerdem Verschleiß an den Federanlenkpunkten.

Aufgabe der Erfindung ist es, bei Vermeidung der vorgenannten Nachteile eine Verriegelungsvorrichtung dahingehend zu verbessern, daß unter Beibehaltung der zuvor erwähnten ergonomischen Kraftcharakteristik dieser Effekt unabhängig von Relativbewegungen der Federeinspannungen zueinander ist und die Verriegelungslage bei Loslassen des Entriegelungshebels selbsttätig mit Sicherheit wiederhergestellt wird.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß mit den im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 genannten Merkmale gelöst. Hierbei wird der Kraftabfalleffekt bzw. der Knickeffekt ausschließlich durch die Konstruktion und Eigenschaften der Feder, und deren Einspannung in einem einzigen Bauteil beeinflußt, wobei dieser Bauteil aus mehreren Einzelteilen zusammengesetzt werden kann. Dabei ist der Effekt nicht abhängig von Relativbewegungen der Federeinspannungen zueinander. Die Knickfeder selbst ist bei sachgerechter Einspannung und Dimensionierung selbsttätig zurückstellend, da sie nur eine stabile Lage aufweist. Zudem ist die Knickfeder unmittelbar in den Kraftfluß des Auslösemechanismus integrierbar und läßt sich somit problemlos in einem Verriegelungssystem mit nur einem Verriegelungselement einsetzen.

Obschon es denkbar ist, außer einer knickenden Feder auch eine Feder mit Beuleffekt zur Nutzung dieses Effektes bei der Auslösung im Auslösemechanismus bzw. im Verriegelungsmechanismus so einzusetzen, daß bei der Feder mit Knick- oder Beuleffekt mit zum Teil degressiver Kennlinie bei geringem Federweg ein starker Kraftabfall auftritt, ist nach einem evorzugten Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung als Knickfeder eine Schraubenzugfeder eingesetzt, die an einem einen Lastarm des als Auslösehebel ausgebildeten Getriebehebels gehaltert ist, wobei der Lastarm als Einspannschuh für die Knickfeder ausgebildet ist. Dabei erfolgt die Fixierung der Knickfeder am Einspannschuh vorteilhaft an gegenüberliegenden Stirnwänden, indem Halbrundösen der Knickfeder am Innenrand von Bohrungen in den Stirnwänden mittig abgestützt sind, und die sich quer zur Krafteinwirkrichtung auf die Knickfeder einstellende Ebene der Halbrundöse von einem an der Halbrundöse anliegenden Finger eines am Einspannschuh gehalterten Stützgliedes entgegen der Krafteinwirkung auf die Knickfeder gestützt ist. Als die spielfreie Sperrlage des Riegelhebels sicherndes Federglied ist ein an der Laufschiene festgelegter Federstab eingesetzt, dessen die Knickfeder erfassender Stützarm die Laufschiene bei Sperrlage mit geringem Abstand übergreift und bei Entriegelungslage des Riegelhebels auf der Laufschiene zur Anlage kommt. Dabei mag der Abstand zwischen der Oberseite der Laufschiene und dem Federstab so bemessen sein, daß der Federstab dann zur Anlage an der Laufschiene kommt, wenn der Sperrabschnitt des an der Laufschiene schwenkbeweglich angeordneten Riegelhebels aus der Zahnreihe der Führungsschiene noch nicht ausgeschwenkt ist oder gleichzeitig ausschwenkt, und daß ab diesem Moment die Auslenkung der Knickfeder erfolgt und für den Sitzbenutzer ein Kraftabfall spürbar wird.

Zur Halterung und Anordnung der Knickfeder im Einspannschuh ist dieser am Lastarm des Auslösehebels angeordnete Einspannschuh wannenartig mit einem U-förmigen Querschnitt gestaltet, wobei die Stirnwände mit Aufnahmen zur Einspannung der Knickfeder ausgestattet sind, während eine Längsseite eine Aussparung zum Durchtritt des Federstabes des die Sperrlage sichernden Federgliedes aufweist.

Entgegen der oben beschriebenen Fixierung der Knickfeder im Einspannschuh kann die Knickfeder im einfachsten Fall mit an ihren Enden angeformten Ösen in quer zur Belastungsrichtung der Knickfeder angeordneten Aufnahmen an den Stirnwänden des Einspannschuhes festgelegt sein. Die Bildung des Einspannschuhes läßt sich auf einfache Weise dadurch erreichen, daß die äußere Stirnwand des Einspannschuhs von einem aufgebogenen Wandteil gebildet ist, während die der Schwenkachse des Auslösehebels nächstliegende Stirnwand aus einem freigestanzten und aufgewölbten Bodenteil des Einspannschuhs besteht.

Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel auf der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine auf einer Sitzlängsseite angeordnete, die Verriegelungsvor­ richtung umfassende Schienenanordnung in einer Seitenansicht von der Sitzinnenseite her gesehen, bei der die Laufschiene gegenüber der Führungsschiene gesperrt ist,

Fig. 2 die aus Fig. 1 ersichtliche Schienenanordnung in einer Drauf­ sicht,

Fig. 3 eine Vergrößerung des in Fig. 1 dargestellten zentralen Be­ reiches der Führungsschienenanordnung mit der die Knickfeder umfassenden Verriegelungseinrichtung, ebenfalls in einer Seiten­ ansicht dargestellt,

Fig. 4 die Schienenanordnung mit der Verriegelungsvorrichtung in einem Querschnitt nach der Linie IV - IV von Fig. 3,

Fig. 5 die Draufsicht des zentralen Bereiches der Schienenanordnung in einer gegenüber Fig. 2 vergrößerten Darstellung,

Fig. 6 die als Einzelheit VI von Fig. 3 dargestellte Fixierung der Knick­ feder an beispielsweise einer Seite des Einspannschuhs,

Fig. 7 die Knickfederfixierung am Einspannschuh in einer aufge­ brochenen Draufsicht im Teilschnitt in Richtung des Pfeiles VII von Fig. 6,

Fig. 8 die Knickfederfixierung am Einspannschuh in einer Ansicht in Richtung des Pfeiles VIII von Fig. 6.

Die Unterseite eines nicht dargestellten Sitzrahmens ist auf beiden Sitzlängsseiten mit einer Laufschiene 10 verbunden, die in jeweils eine am Fahrzeugboden festgelegte Führungsschiene 11 eingreift und an dieser bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel über Wälzkörper 12 und 13 längsverschiebbar abgestützt ist. Die Führungsschiene 11 weist an ihrem aufgewölbten Boden in Längsrichtung hintereinander abstandsweise angeordnete Rastöffnungen 14 auf, welche eine Zahnreihe bilden. Im Sperrfall greifen bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel drei Sperrzähne 16 eines Rastenkammes 17 an einem Riegelhebel 15 in drei Rastöffnungen 14 im Boden der Führungsschiene 11 ein. Der Riegelhebel 15 ist auf einem in den Seitenwangen der Laufschiene 10 abgestützten Achsbolzen 18 schwenkbar gelagert. Der im Wesentlichen im Innenraum der Laufschiene 10 angeordnete Riegelhebel 15 weist an seinem dem Rastenkamm 17 gegenüberliegenden Ende einen Verbindungskopf 19 auf, der aus einem Schlitz 20 auf der Oberseite der Laufschiene 10 ausragt und mit seinem Ausgleichsfenster einen Mitnehmer 24 am Lastarm 23 des Auslösehebels 22 übergreift. Eine auf beiden Sitzlängsseiten in jeweils einer Lagerlasche 25 drehbar angeordnete Achse 26 ist einerseits fest mit dem Auslösehebel 22 beispielsweise durch Verschweißen verbunden, während andererseits an die Achse 26 auch der Lastarm 23 des Auslösehebels fest angeschlossen ist. Mit diesem auf beiden Sitzlängsseiten angeordneten Lastarm 23 ist auch der in das Ausgleichsfenster 21 eingreifende Mitnehmer 24 fest verbunden. Wegen der im Drehsinn gegenläufigen Bewegung des Lastarmes 23 und des Riegelhebels 15 ist das Ausgleichsfenster 21 im Verbindungskopf 19 des Riegelhebels 15 als kreisringähnliches Segment gestaltet.

Der Lastarm 23 weist einen U-förmigen Querschnitt auf und ist mit seinen Längsseiten 27 und 28 beispielsweise durch Verschweißen fest mit der Achse 26 verbunden, die aus einem Rohr bestehen kann. Der Lastarm 23 ist in seinem von der Achse 26 entfernten Bereich als Einspannschuh 29 ausgebildet, dessen äußere Stirnwand 30 aus einem aufgebogenen Wandteil besteht, während die der Achse 26 nächstliegende, innere Stirnwand 31 aus einem freigestanzten und aufgewölbten Bodenteil des Einspannschuhs 29 gebildet ist. Die Stirnwände 30 und 31 haltern die Federenden 33 einer bei diesem Ausführungsbeispiel als Schraubenzugfeder ausgebildeten Knickfeder 32, wobei diese Knickfeder 32 an den Stirnwänden 30,31 unter Druckbelastung angeordnet ist.

Im einfachsten Fall können die Federenden 33 in einer Weise geformt sein, wie dies aus den Fig. 2 und 5 zu entnehmen ist. Von Bedeutung ist die Halterung der Federenden 33 an den Stirnwänden 30 und 31 des Einspannschuhs 29. Dabei sind zur definierten Ausknickung der Knickfeder 32 die Ebenen der Federenden 33 - wie aus den Fig. 2 und 5 ersichtlich - quer zur Belastungsrichtung der Knickfeder 32 zu fixieren. Um eine selbsttätige Einstellung der Federendenebene quer zur Krafteinwirkrichtung auf die Knickfeder zu ermöglichen, wird beispielsweise eine Fixierung der Knickfeder 32 im Einspannschuh 29 vorgesehen, wie dies aus den Fig. 6 bis 8 zu entnehmen ist. Zu diesem Zweck befindet sich in den Stirnwänden 30 und auch 31 des Einspannschuhs 29 jeweils eine Bohrung 41. An der Innenseite dieser Bohrung 41 stützt sich jeweils ein als Halbrundöse 40 ausgebildetes Federende der Knickfeder 32 ab, indem der Mittelbereich der Bohrung 41 in einer quer zur Krafteinwirkrichtung auf die Knickfeder 32 verlaufenden Ebene der Halbrundöse 40 von dieser überbrückt wird. Auf der dem Kraftangriff an der Knickfeder 32 gegenüberliegenden Seite ist die Halbrundöse 40 vom Finger 43 eines am Einspannschuh 29 festgelegten Stützgliedes 42 anliegend übergriffen, so daß sich die Knickfeder 32 bei einer von der Senkrechten zur Ebene der Halbrundöse 40 abweichenden Krafteinwirkrichtung um den Finger 43 drehen kann, bis die Ebene der Halbrundöse 40 etwa senkrecht zur tatsächlichen Krafteinwirkrichtung zur Ausknickung eingestellt ist. Dabei kann das Stützglied 42 beispielsweise aus einem C-förmig geformten Rundstab bestehen, dessen einer Schenkel den Finger 43 bildet, während sein anderer Schenkel beispielsweise durch Verschweißung mit dem Einspannschuh verbunden sein kann.

Die Knickfeder 32 wird in ihrem mittleren Längenbereich von einem Federglied 34 beaufschlagt, das als Federstab 35 ausgebildet ist, der mit seinem einen Ende 36 an der Laufschiene 10 befestigt ist, während auf der anderen Seite der Federstab 35 einen abgewinkelten Stützarm 37 aufweist, der an seinem freien Ende mit einem Bogenteil 38 die Knickfeder 32 schließend unterfaßt. Dabei dient die Aussparung 39 an der Längsseite 28 dem ungehinderten Zugang des Stützarmes 37 zur Knickfeder 32. In der aus den Figur ersichtlichen Sperrlage übergreift der Stützarm 37 des Federstabes 35 die Oberseite der Laufschiene 10 in geringem Abstand, so daß durch den Federstab 35 über die Knickfeder 32 der Einspannschuh 29 des Lastarmes 23 des Auslösehebels 22 entgegen dem Uhrzeigersinn beaufschlagt ist, und der Riegelhebel 15 eine Beaufschlagung im Uhrzeigerdrehsinn erfährt, so daß in dieser Lage die Sperrstellung des Rastenkammes 17 in der von den Rastöffnungen 14 in der Führungsschiene 11 gebildeten Zahnreihe gesichert ist.

Zur Aufhebung der Sperrlage zwecks Längslagenverstellung des Sitzes zieht die Bedienungsperson den Auslösehebel 22 nach oben, so daß sich dieser einschließlich der an die Achse 26 angeschlossenen Lastarme 23 mit dem Einspannschuh 29 im Uhrzeigerdrehsinn bewegt. Dabei wird vom Einspannschuh 29 auch die Knickfeder 32 nach unten bewegt, wodurch auch der Federstab 35 tordiert wird, dessen Federkraft so ausgelegt ist, daß sie für die Rückstellung des Lastarmes 23 im Sperrsinne genügt, und ausreichend groß ist, um die Sperrzähne 16 in den Rastöffnungen 14 stets mit einem einriegelnden Moment zu belasten, jedoch eine Auslenkung der Knickfeder 32 solange nicht auszulösen vermag, bis der Stützarm 37 des Federstabes 35 auf der Oberseite der Laufschiene 10 zur Anlage kommt. Dabei ist der einseitige Abstand des Stützarmes 37 zur Oberfläche der Laufschiene 10 derart bemessen, daß während der Überwindung dieses Abstandes infolge Niederdrückens des Einspannschuhs 29 am Lastarm 23 des Auslösehebels 22 die Knickfeder 32 nicht knickend ausgelenkt wird und die knickende Auslenkung der Knickfeder 32 erst dann beginnt, wenn der Stützarm 37 auf der Oberseite der Laufschiene 10 zur Anlage gekommen ist. In diesem Punkt kann das Federglied 34 kaum noch seine Lage ändern, so daß eine weitere Bewegung des Riegelhebels 15 im Lösesinne nur möglich ist, wenn die Knickfeder 32 verformt wird. Bis zum Einknicken der Knickfeder 32 steigt die Auslösekraft um den dazu erforderlichen Betrag an, ohne daß ein größerer Weg des Einspannschuhs 29 von Lastarm 23 zurückgelegt wird. Beim Einknicken der Knickfeder sinkt die am Lastarm 23 anstehende Kraft stark ab, so daß die Bedienungsperson mit dem bereits aufgebrachten Kraftniveau die Verriegelung mit Sicherheit außer Eingriff bringt und bei weiterem Entriegelungsweg den Entriegelungsanschlag mit Sicherheit erreicht, weil die Knickfeder durch eine sehr weiche Kennlinie während eines großen Weges charakterisiert ist. Dann haben die Sperrzähne 16 einen Abstand von den Rastöffnungen 14, so daß Rattergeräusche bei Verschiebung der Laufschiene 10 gegenüber der Führungsschiene 11 nicht auftreten.

Wenn man den Auslösehebel 22 jedoch wieder losläßt, so bewegt sich der am Lastarm 23 ausgebildete Einspannschuh 29 wieder nach oben, so daß der Riegelhebel 15 wiederum im Uhrzeigersinn verschwenkt, weil sich die Knickfeder aufgrund ihrer konstruktiven Ausbildung und Dimensionierung selbsttätig in ihre ursprüngliche Lage zurückzubewegen sucht und somit den Einspannschuh 29 entgegen dem Uhrzeigersinn nach oben verschwenkt. Wenn nun die Knickfeder 32 ihre aus den Fig. 1 und 3 ersichtliche gestreckte Lage wieder erreicht hat, wird diese und damit auch der Einspannschuh 29 entgegen dem Uhrzeigerdrehsinn durch den Federstab 35 weiter nach oben bewegt, so daß der Riegelhebel 15 unter Vorspannung im Uhrzeigerdrehsinn beaufschlagt ist und seine Sperrzähne 16 in Rastöffnungen 14 eindringen können, sobald eine entsprechende Längslage der Laufschiene 10 gegenüber der Führungsschiene 11 erreicht ist.

Wie bereits erwähnt, gibt die dargestellte Ausführungsform die Erfindung nur beispielsweise wieder, die keinesfalls allein darauf beschränkt ist. Es sind vielmehr noch mancherlei Änderungen und andere Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes möglich. Bei konstruktiver Ausführung des Auslösehebels 22 als Rohrbügel an der Sitzvorderseite kann beispielsweise der Einspannschuh 29 einfach gestaltet werden, indem die Enden des Rohrbügels an den Sitzseiten bereits einen Teil des Einspannschuhes bilden, die nur noch jeweils durch ein im wesentlichen U-förmiges Blechteil ergänzt werden, welches in den beiden gegenüberliegenden Schenkeln die Fixierungen für die Knickfeder aufweist. Auch läßt sich eine andersartig gestaltete Knickfeder einsetzen. Alle in der Beschreibung erwähnten und/oder in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch wenn sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Bezugszeichenliste

10

Laufschiene

11

Führungsschiene

12

Wälzkörper

13

Wälzkörper

14

Rastöffnung

15

Riegelhebel

16

Sperrzahn

17

Rastenkamm

18

Achsbolzen

19

Verbindungskopf

20

Schlitz

21

Ausgleichsfenster

22

Getriebehebel/Auslösehebel

23

Lastarm

24

Mitnehmer

25

Lagerlasche

26

Achse

27

Längsseite, von

23

28

Längsseite, von

23

29

Einspannschuh

30

Stirnwand, äußere an

29

31

Stirnwand, innere an

29

32

Knickfeder

33

Federende

34

Federglied

35

Federstab

36

Ende, an

35

37

Stützarm, an

35

38

Bogenteil, von

37

39

Aussparung

40

Halbrundöse

41

Bohrung

42

Stützglied

43

Finger

Claims (8)

1.) Verriegelungsvorrichtung an Längseinstelleinrichtungen für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, deren Sitzteil über eine Schienenanordnung am Boden abgestützt ist, die bodenseitige Führungsschienen und gegenüber diesen längsverschiebbare, sitzseitige Laufschienen umfaßt, die gegenüber den Führungsschienen mittels einer ein Hebelgetriebe umfassenden Sperreinrichtung feststellbar sind, die ihrerseits mit wenigstens einem im Sperrsinn in wenigstens eine Rastöffnung einer Zahnreihe der Führungsschiene eingreifenden Sperrzahn eines Rastenkammes ausgestattet ist, wobei der Rastenkamm über ein vom manuell betätigbaren Getriebehebel beaufschlagten, gegebenenfalls mit einer Entriegelungsmechanik ausgerüsteten Riegelhebel aus seiner Sperrlage aussteuerbar ist, und wenigstens ein die Sperrlage sicherndes Federglied angeordnet ist, dessen kinematische Anordnung eine während des Entriegelungsvorganges zunächst steigende und bei Austritt des Rastenkammes aus der Zahnreihe abfallende Entriegelungskraft äußert, dadurch gekennzeichnet, daß eine Knickfeder (32) an der Laufschiene (10) oder dem Getriebehebel (22) oder dem Riegelhebel (15) gelagert ist, und der mittlere Bereich der Knickfeder (32) vom die Sperrlage sichernden Federglied (34) derart beaufschlagt ist, daß zum Zeitpunkt des Austritts des Rastenkammes (17) aus den Rastöffnungen (14) der Zahnreihe der Abfall der Entriegelungskraft auf der Nutzung des Knick- bzw. Beuleffektes der Knickfeder (32) beruht.

2.) Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Knickfeder (32) eine Schraubenzugfeder Verwendung findet.

3.) Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Knickfeder (32) an dem mit dem Riegelhebel (15) verbundenen Getriebehebel (22) gelagert ist, indem die Knickfeder (32) an einem einen Lastarm (23) des als Auslösehebels ausgebildeten Getriebehebels (22) gehaltert ist, wobei der Lastarm (23) als Einspannschuh (29) für die Knickfeder (32) ausgebildet ist.

4.) Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Knickfeder (32) mit als Federenden (33) ausgebildeten Ösen an den Aufnahmen an den Stirnwänden (30, 31) des Einspannschuhs (29) festgelegt ist.

5.) Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierung der Knickfeder (32) an gegenüberliegenden Stirnwänden (30, 31) des Einspannschuhs (29) erfolgt, indem Halbrundösen (40) der Knickfeder (32) am Innenrand von Bohrungen (41) in den Stirnwänden (30, 31) mittig abgestützt sind und die sich quer zur Krafteinwirkrichtung auf die Knickfeder einstellende Ebene der Halbrundöse (40) von einem an der Halbrundöse anliegenden Finger (43) eines am Einspannschuh (29) gehalterten Stützgliedes (42) entgegen der Krafteinwirkungsrichtung auf die Knickfeder (32) gestützt ist.

6.) Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als die spielfreie Sperrlage des Riegelhebels (15) sicherndes Federglied (34) ein an der Laufschiene (10) festgelegter Federstab (35) eingesetzt ist, dessen die Knickfeder (32) erfassender Stützarm (37) die Laufschiene (10) bei Sperrlage mit einseitig geringem Abstand übergreift und bei Entriegelungslage des Riegelhebels (15) auf der Laufschiene (10) zur Anlage kommt.

7.) Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der am Lastarm (23) des Auslösehebels (22) angeordnete Einspannschuh (29) wannenartig mit einem U- förmigen Querschnitt ausgestaltet ist, wobei die Stirnwände (30, 31) mit Aufnahmen zur Fixierung der Knickfeder (32) ausgestattet sind, während die Längsseite (28) eine Aussparung (39) zum Durchtritt des Stützarmes (37) des Federstabes (35) aufweist.

8.) Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Stirnwand (30) des Einspannschuhs (29) von einem aufgebogenen Wandteil gebildet ist, während die der Schwenkachse (26) des Auslösehebels (22) nächstliegende Stirnwand (31) aus einem freigestanzten und aufgewölbten Bodenteil des Einspannschuhs (29) gebildet ist.