DE19727216C2

DE19727216C2 - Verbesserte schlagfeste Verriegelungsvorrichtung für eine Fahrzeugtür

Info

Publication number: DE19727216C2
Application number: DE1997127216
Authority: DE
Inventors: Masaaki Umino
Original assignee: Mitsui Mining and Smelting Co Ltd
Current assignee: Mitsui Kinzoku Co Ltd
Priority date: 1996-06-26
Filing date: 1997-06-26
Publication date: 2001-02-22
Anticipated expiration: 2017-06-27
Also published as: JP3183625B2; GB9713460D0; DE19727216A1; US5842728A; GB2314586A; JPH108802A; GB2314586B

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine verbesserte schlagfeste Verriegelungsvorrichtung für eine Fahrzeugtür. Ins besondere bezieht sie sich auf eine Verriegelungsvorrichtung für eine Fahrzeugtür, die verhindern kann, daß ein Schließhebel funktionsunfähig wird, wenn eine Fahrzeugtür infolge eines Ver kehrsunfalls insbesondere verformt wird.

Bekanntlich führte eine Verformung einer Fahrzeugtür auf grund eines Verkehrsunfalls oder dergleichen häufig dazu, daß ein Schließhebel in einer Verriegelungsvorrichtung für eine Tür mechanisch so verklemmt wurde, daß es unmöglich war, die Ver riegelungsvorrichtung von ihrem verschlossenen Zustand in ihren unverschlossenen Zustand umzustellen.

Fig. 1 zeigt einen herkömmlichen Schließhebel B der Verrie gelungsvorrichtung A für eine Tür, der einen Außenarm E auf weist, der sich zu einer Außenplatte C einer Tür erstreckt, um mit einem Schlüsselzylinder D der Tür verbunden zu sein. Der Hebel weist auch einen Innenarm H auf, der sich zu einer Innen platte F der Tür hin erstreckt, um mit einem innen liegenden Schließknopf G der Tür verbunden zu sein. Ein solcher Schließ hebel fällt in einen funktionsunfähigen Zustand, wenn der Au ßenarm E durch die Außenplatte C blockiert oder verformt wird, die durch eine äußere Einwirkung, wie z. B. einen Verkehrsun fall, verformt worden ist.

Fig. 2 zeigt eine andere herkömmliche Verriegelungsvorrich tung A', die einen in zwei Komponenten geteilten Schließhebel aufweist, d. h. einen dem Außenarm E entsprechenden äußeren Schließhebel B1 und einen dem Innenarm H entsprechenden inneren Schließhebel B2. Bei dieser Verriegelungsvorrichtung A' wird im wesentlichen verhindert, daß die verformte Außenplatte C auf den inneren Schließhebel B2 störend einwirkt, selbst wenn sie auf den äußeren Schließhebel B1 störend einwirkt. So würde die Verriegelungsvorrichtung A' in den unverschlossenen Zustand durch Drehen des inneren Schließhebels B2 verstellt werden, auf den die verformte Außenplatte C nicht störend eingewirkt hat.

Der innere Schließhebel B2 würde jedoch durch den äußeren Schließhebel B1 blockiert werden, der aufgrund der äußeren Kraft verformt worden ist. Dadurch kann die Verriegelungsvor richtung A' nicht in den entriegelten bzw. unverschlossenen Zu stand verstellt werden.

Fig. 3 zeigt eine schlagfeste Verriegelungsvorrichtung A" für eine Fahrzeugtür, die in der US-Patentanmeldung Nr. 08/674551, der GB-Patentanmeldung Nr. 9613620.5 oder der deut schen Patentanmeldung Nr. 196 26 419.7 im Namen des vorliegen den Anmelders oder Zessionars vorgeschlagen worden ist. Bei dieser Verriegelungsvorrichtung A" verhindert eine Metallplatte J, die sich zwischen dem Schließhebel B1 und dem Schließhebel B2 befindet, daß der verformte Schließhebel B1 den inneren Schließhebel B2 blockiert.

Die in Fig. 3 gezeigte Verriegelungsvorrichtung A" weist ein Problem der Art auf, daß die Metallplatte J getrennt von einer Tragwelle K ausgebildet ist, welche die beiden Schließhe bel B1 und B2 trägt. Da die Metallplatte J den durch eine grö ßere äußere Kraft in Richtung des Pfeils L verformten äußeren Schließhebel B1 nicht stützen kann, wird auch die Metallplatte J unabhängig von der Tragwelle K gebogen oder verformt. Eine ebene Oberfläche der Metallplatte J wird bezüglich der Mitte lachse M der Tragwelle K geneigt. Dadurch wird eine Drehung des inneren Schließhebels B2 eingeschränkt.

Die DE 43 27 782 C2 zeigt eine Verriegelungsvorrichtung für eine Fahrzeugtür der im Oberbegriff von Anspruch 1 ge nannten Art. Die Verriegelungsvorrichtung umfaßt einen inne ren Schließhebel und einen äußeren Schließhebel, die auf ei ner Tragwelle drehbar angeordnet sind. Um eine freie Drehbar keit der beiden Schließhebel sicherzustellen, ist zwischen diesen ein radial kurzer Flansch angeordnet. Bei einer Ver formung der Fahrzeugtüre können diese beiden Schließhebel da her miteinander in Eingriff gelangen, so daß die Verriege lungsvorrichtung nicht von ihrem verschlossenen Zustand in ihren unverschlossenen Zustand verstellt werden kann.

Die EP 0 647 754 A1 zeigt eine Verriegelungsvorrichtung mit mehreren Schließhebeln, die auf Tragwellen angeordnet sind. Benachbarte Schließhebel sind dabei durch radial kurze Flansche voneinander getrennt, um eine freie Verdrehbarkeit der Schließhebel zu gewährleisten. Auch hier können die Schließhebel bei einer Verformung der Fahrzeugtüre miteinan der in Eingriff gelangen.

Die DE 38 19 521 A1 betrifft ein mechanisch betätigtes Türschloß für Kraftfahrzeuge mit einem Innenbedienhebel und einem Außenbedienhebel. Ein Schutz gegen eine Ineingriffnahme der beiden Hebel miteinander bei einer Verformung der Fahr zeugtüre ist dieser Druckschrift nicht entnehmbar.

Die GB 2 295 643 A betrifft eine Verriegelungsvorrich tung mit automatischer Türschließung. Ein Innenschließhebel und ein Außenschließhebel, die auf einer gemeinsamen Träger welle angeordnet sind, sind dieser Druckschrift nicht ent nehmbar. Die JP 55-49403 zeigt eine Verriegelungsvorrichtung mit verschiedenen Hebeln. Ein Innenverriegelungshebel und ein Außenverriegelungshebel, die gegen eine Eingriffnahme mitein ander bei einer Verformung der Fahrzeugtüre geschützt sind, sind dieser Druckschrift nicht entnehmbar.

Die US 5,494,321 betrifft eine Fahrzeugschließvorrich tung mit mehreren Hebeln. Zwei gegen Eingriffnahme miteinan der geschützte Verriegelungshebel sind dieser Druckschrift nicht entnehmbar. Die DE 44 19 615 A1 zeigt eine Fahrzeugtür verriegelungsvorrichtung mit einer mit dem Verriegelungshebel verbundenen Detektionswelle, auf welcher der Verriegelungshe bel drehbar gelagert ist und zusammen mit einem Detektionse lement um diese gedreht wird. Ein Schutz gegen eine Eingriff nahme eines inneren Schließhebels mit einem äußeren Schließ hebel bei einer Verformung der Fahrzeugtüre ist dieser Druck schrift nicht entnehmbar.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriege lungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 so wei terzubilden, daß eine Eingriffnahme des inneren Schließhebels mit dem äußeren Schließhebel bei einer Verformung der Fahr zeugtür verhindert wird.

Diese Aufgabe wird durch eine Verriegelungsvorrichtung mit den Merkmalen von Anspruch 1 gelöst.

Nachfolgend wird die Erfindung beispielhaft anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Schnittansicht einer Fahrzeugtür, die einen Schließhebel nach dem Stand der Technik enthält;

Fig. 2 eine Schnittansicht einer Fahrzeugtür, die andere Schließhebel nach dem Stand der Technik enthält;

Fig. 3 eine Schnittansicht einer Fahrzeugtür, die durch den vorliegenden Anmelder oder Zessionar vorgeschlagen worden ist;

Fig. 4 einen Längsschnitt eines Verriegelungskörpers einer verbesserten schlagfesten Verriegelungsvorrichtung für ein Fahrzeug gemäß der vorliegenden Erfindung;

Fig. 5 eine Rückansicht der Verriegelungsvorrichtung für eine Tür;

Fig. 6 eine Schnittansicht zweier Schließhebel, die durch eine Tragwelle an einer Rückenplatte befestigt sind; und

Fig. 7 eine Draufsicht der Tragwelle.

Im folgenden wird eine Ausführungsform der vorliegenden Er findung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen erläutert. Eine Verriegelungsvorrichtung 2 gemäß der vorliegenden Erfindung um faßt eine Verriegelung 3, die mit einem an einem Fahrzeugkörper befestigten Bolzen 1 in Eingriff gebracht werden kann, und eine Sperre bzw. Klinke 11 zum Halten des Eingriffs zwischen der Verriegelung 3 und dem Bolzen 1. Die Verriegelung 3 und die Klinke 11 sind in einer in einem Verriegelungskörper 4 aus syn thetischem Material ausgebildeten Aussparung 5 mittels einer Verriegelungswelle 6 bzw. einer Klinkenwelle 10 drehbar aufge nommen. Die Klinke 11 wird, wie in Fig. 4 veranschaulicht ist, durch die elastische Kraft einer Feder 7 im Uhrzeigersinn ge zwungen bzw. vorgespannt. Die Klinke 11 wird durch die elasti sche Kraft einer Feder 12 im Gegenuhrzeigersinn vorgespannt.

Die Verriegelung 3 wird gegen die elastische Kraft der Fe der 7 im Gegenuhrzeigersinn gedreht, wenn der Bolzen 1 mit ei nem Gabelteil 8 der Verriegelung 3 in Eingriff gebracht wird. Die Verriegelungsvorrichtung 2 fällt in einen halb verriegelten Zustand, wenn ein Klauenteil 13 der Klinke 11 mit einem halb verriegelten Stufenteil 14 der Verriegelung 3 in Eingriff ge bracht wird, während sie in einen ganz verriegelten Zustand fällt, wenn der Klauenteil 13 mit einem ganz verriegelten Stufenteil 15 der Verriegelung 3 in Eingriff gebracht wird.

Die Klinke 11 weist einen Vorsprung 16 auf, der durch eine Öffnung 17 des Verriegelungskörpers 4 in die Rückseite des Ver riegelungskörpers 4 vorsteht. Während der Vorsprung 16 durch eine öffnende Betätigung eines unten beschriebenen Türöffnungs mechanismus nach unten bewegt wird, wird die Klinke 11 von der Verriegelung 3 gelöst, um die Tür zu öffnen.

Fig. 5 zeigt den Türöffnungsmechanismus und einen Schließ mechanismus der Verriegelungsvorrichtung 2, die beide auf der Rückseite des Verriegelungskörpers 4 vorgesehen sind. Der Öff nungsmechanismus hat einen L-förmigen Klinkenhebel 18, der mit dem Vorsprung 16 verbunden ist, und einen T-förmigen Öffnungs hebel 19, der durch eine Betätigung eines äußeren Öffnungs griffs 24 und/oder eines inneren Öffnungsgriffs 25 gedreht wird. Die Hebel 18 und 19 sind auf der Klinkenwelle 10 drehbar gelagert.

Der Öffnungshebel 19 weist ein langgestrecktes Loch 27 auf, in dem ein Stift 45 des Schließmechanismus verschiebbar in Ein griff steht. Der Stift 45 liegt einem Vorsprung 22 des Klinken hebels 18 gegenüber, wenn der Schließmechanismus unverschlossen ist. Daher bewirkt die öffnende Betätigung des Öffnungsgriffs 24 oder 25 im unverschlossenen Zustand, daß der Stift 45 den Vorsprung 22 schiebt, um dadurch den Klinkenhebel 18 und die Klinke 11 zum Öffnen der Tür zu drehen. Umgekehrt ist im ver schlossenen Zustand der Stift 45 von dem Vorsprung 22 getrennt. Daher kann der Stift 45 den Vorsprung 22 nicht schieben, selbst wenn der Öffnungsgriff 24 oder 25 zum Öffnen der Tür betätigt wird.

Eine Rückenplatte 28 aus Metall ist an der Rückseite des Verriegelungskörpers 4 unter Verwendung eines Befestigungsele ments, wie z. B. Bolzen, Schrauben oder Nieten, befestigt. Der Klinkenhebel 18 und der Öffnungshebel 19 befinden sich auf der Rückseite der Rückenplatte 28.

Der Schließmechanismus weist einen inneren Schließhebel 30 zur Koppelung mit einem innen liegenden Schließknopf 37 der Fahrzeugtür und einen äußeren Schließhebel 31 zur Koppelung mit einem Schlüsselzylinder 43 der Tür auf. Ein Basisteil 33 des inneren Schließhebels 30 und ein Basisteil 35 des äußeren Schließhebels 31 sind an der Rückenplatte 28 mittels einer Tragwelle 29 aus Metall drehbar angebracht. Ein Endteil 36 des inneren Schließhebels 30 erstreckt sich zur Innenseite der Fahrzeugtür, um mit dem Schließknopf 37 gekoppelt zu sein. Ein Endteil 42 des äußeren Schließhebels 31 erstreckt sich zur Au ßenseite der Tür, um mit dem Schlüsselzylinder 43 der Tür ge koppelt zu sein.

Ein Verbindungsglied 34 ist an dessen einem Ende mit dem inneren Schließhebel 30 verbunden und am anderen Ende mit dem Stift 45 versehen. Der innere Schließhebel 30 weist einen Schlitzteil oder herausgeschnittenen Teil 38 auf, in welchem ein gebogenes Stück 39 des äußeren Schließhebels 31 mit Spiel in Eingriff steht.

Nach Fig. 7 besteht die Tragwelle 29 gemäß der vorliegenden Erfindung aus einem zylindrischen Teil 32 mit großem Durchmes ser zum Tragen der inneren und äußeren Schließhebel 30, 31, ei nem Paar Stifte 46 mit kleinem Durchmesser, die mit gegenüber liegenden Seiten des zylindrischen Teils 32 einteilig ausgebil det sind, und einem ringförmigen Flansch 47, der mit dem Mit telteil des zylindrischen Teils 32 durch einen Preßvorgang ein teilig ausgebildet ist. Der ringförmige Flansch 47 steht in ra dialer Richtung der Tragwelle (zylindrischer Teil) vor. Er be findet sich zwischen dem inneren Schließhebel 30 und dem äuße ren Schließhebel 31, wie in Fig. 6 gezeigt ist, um sie vonein ander zu trennen. Damit wird verhindert, daß sie miteinander in Kontakt kommen.

Einer der Stifte 46 wird in ein in der Rückenplatte 28 aus gebildetes Loch 40 eingeführt und dann an der Rückenplatte 28 durch Verstemmen befestigt. Unterdessen wird der andere der Stifte 46 in ein Loch 41 eingeführt, das in einer Unterplatte 44 aus Metall ausgebildet ist, die an der Rückenplatte 28 befe stigt ist. Der Stift wird dann an der Unterplatte 44 durch Ver stemmen befestigt. Der innere Schließhebel 30 wird zwischen der Rückenplatte 28 und dem Flansch 47 und der äußere Schließhebel 31 zwischen der Unterplatte 44 und dem Flansch 47 so gehalten, daß ein Klappern jeweils verhindert wird. Die gegenüberliegen den Seiten der Tragwelle 29 werden durch die beiden Platten 28 bzw. 44 gehalten, um so eine feste Struktur zu liefern.

Wenn der Endteil 42 des äußeren Schließhebels 31 durch eine Außenplatte 48 der Tür gedrückt wird, die infolge einer äußeren Einwirkung, wie z. B. eines Verkehrsunfalls, beträchtlich ver formt wird, würde der äußere Schließhebel 31 zum inneren Schließhebel 30 hin in Richtung des Pfeils a gebogen werden. In einem solchen Fall wird die auf den äußeren Schließhebel 31 ausgeübte äußere Kraft durch den Flansch 47 aufgenommen, um so zu verhindern, daß sie zum inneren Schließhebel 30 übertragen wird. Selbst wenn der äußere Schließhebel 31 nicht gedreht wer den kann, kann folglich der innere Schließhebel 30 in einem funktionsfähigen Zustand gehalten werden.

Weil der Flansch 47 mit der Tragwelle 29 einteilig einge baut ist, wird ferner gemäß der vorliegenden Erfindung die auf den Flansch 47 ausgeübte äußere Kraft direkt auf die Tragwelle 29 übertragen, die durch die beiden Metallplatten 28 und 44 ge halten wird. Daher wird die äußere Kraft gut absorbiert.

Weil der Flansch 47 mit der Tragwelle 29 einteilig einge baut ist, wird ferner, selbst wenn eine größere äußere Kraft auf den Flansch 47 ausgeübt wird, der Winkel zwischen der ebe nen Oberfläche des Flansches 47 und der Achse der Tragwelle 29 im rechten Winkel gehalten. Dadurch ist es möglich, den inneren Schließhebel 30 im funktionsfähigen Zustand zu halten.

Eine schlagfeste Verriegelungsvorrichtung für eine Fahr zeugtür gemäß der Erfindung umfaßt einen Schließmechanismus, der auf einer an einem Verriegelungskörper 4 befestigten Rüc kenplatte 28 aus Metall vorgesehen ist. Der Schließmechanismus weist einen inneren Schließhebel 30 auf, der einen durch eine Tragwelle 29 aus Metall an der Rückenplatte 28 drehbar befe stigten ersten Basisteil und einen ersten Endteil hat, der sich zur Innenseite einer Tür erstreckt, um mit einem innen liegen den Schließknopf verbunden zu sein. Der Schließmechanismus hat auch einen äußeren Schließhebel 31, der einen zweiten Basis teil, der durch die Tragwelle 29 an der Rückenplatte 28 drehbar befestigt ist, und einen zweiten Endteil aufweist, der sich zur Außenseite der Tür erstreckt, um mit einem Schlüsselzylinder verbunden zu sein. Die Tragwelle 29 hat einen zylindrischen Teil 32 mit großem Durchmesser, der die inneren und äußeren Schließhebel 30, 31 trägt, und einen im wesentlichen ringförmi gen Flansch 47, der mit dem zylindrischen Teil 32 einteilig ausgebildet ist und eine zu einer Achse der Tragwelle senkrech te ebene Oberfläche aufweist. Der ringförmige Flansch 47 befin det sich zwischen dem ersten Basisteil und dem zweiten Basis teil.

Claims

1. Verriegelungsvorrichtung (2) für eine Fahrzeugtür mit:
einem Verriegelungskörper (4) zum Unterbringen einer mit einem Bolzen (1) eines Fahrzeugkörpers in Eingriff zu bringenden Verriegelung (3) und einer mit der Verriegelung (3) in Eingriff zu bringenden Klinke (11) zum Halten des Eingriffs zwischen der Verriegelung (3) und dem Bolzen (1);
einem Türöffnungsmechanismus, der auf einer Rückseite des Ver riegelungskörpers (4) vorgesehen ist, zum Lösen der Klinke (11) von der Verriegelung (3);
einem Schließmechanismus, der auf einer Rückseite des Verriege lungskörpers (4) vorgesehen ist und zwischen einem verschlossenen Zu stand zum Sperren einer öffnenden Betätigung des Türöffnungsmecha nismus und einem unverschlossenen Zustand zum Freigeben der öffnen den Betätigung des Türöffnungsmechanismus verstellbar ist;
einer Rückenplatte (28) aus Metall, die an der Rückseite des Verrie gelungskörpers (4) befestigt ist;
welcher Schließmechanismus einen inneren Schließhebel (30) und einen äußeren Schließhebel (31) aufweist, wobei der innere Schließhebel (30) einen ersten Basisteil, der an der Rückenplatte durch eine Tragwelle (29) aus Metall drehbar befestigt ist, und einen ersten Endteil aufweist, der sich von dem ersten Basisteil zur Innenseite einer Fahrzeugtür er streckt, um mit einem innen liegenden Schließknopf (37) der Fahrzeugtür verbunden zu sein, der äußere Schließhebel (31) einen zweiten Basisteil, der durch die Tragwelle (29) an der Rückenplatte (28) drehbar befestigt ist, und einen zweiten Endteil aufweist, der sich von dem zweiten Basisteil zur Außenseite der Fahrzeugtür erstreckt, um mit einem Schlüsselzylinder (43) der Fahrzeugtür verbunden zu sein,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Tragwelle (29) einen zylindrischen Teil (32) mit großem Durch messer aufweist, der die inneren und äußeren Schließhebel (30, 31) trägt, und einen im wesentlichen ringförmigen Flansch (47), der mit dem zylin drischen Teil (32) einteilig ausgebildet ist und eine ebene Oberfläche auf weist, die zu einer Achse der Tragwelle (29) senkrecht ist, wobei der ring förmige Flansch (47) zwischen dem ersten Basisteil und dem zweiten Basisteil liegt und wobei die radiale Erstreckung des Flansches (47) so wohl bis zum axialen Endbereich des Basisteils (33) des inneren Schließ hebels (30) als auch bis zum axialen Endbereich des Basisteils (35) des äußeren Schließhebels (31) reicht.

2. Verriegelungsvorrichtung für eine Fahrzeugtür nach An spruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragwelle (29) einen ersten Teil (46) mit kleinem Durchmesser aufweist, der an der Basisplatte befestigt ist.

3. Verriegelungsvorrichtung für eine Fahrzeugtür nach An spruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragwelle (29) einen Teil (46) mit kleinem Durchmesser aufweist, der an der Basis platte durch Verstemmen befestigt ist.

4. Verriegelungsvorrichtung für eine Fahrzeugtür nach An spruch 2, ferner mit einer Unterplatte (44) aus Metall, an der ein zweiter Teil mit kleinem Durchmesser der Tragwelle befe stigt ist.

5. Verriegelungsvorrichtung für eine Fahrzeugtür nach An spruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Teil mit klei nem Durchmesser an der Unterplatte (44) durch Verstemmen befe stigt ist.

6. Verriegelungsvorrichtung für eine Fahrzeugtür nach An spruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterplatte (44) an der Basisplatte befestigt ist.