DE19720303A1 - Sauggerätevorsatz, bspw. zur Feuchtreinigung von Flächen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Sauggerätevorsatz, bspw. zur Feuchtreinigung von Flächen, mit einem Saugkanal, wobei in dem Saugkanal ein durch Feuchtbeaufschlagung auslösbares Ventil angeordnet ist, wobei das Ventil einen bewegbaren Verschlußkörper aufweist.

Ein derartiger Sauggerätevorsatz ist bspw. aus der DE-A1 19 61 137.1 bekannt, über welchen Vorsatz Flä­ chen, bspw. Fensterscheiben feucht gereinigt werden können. Hierzu wird in einem Arbeitsgang eine Reini­ gungsflüssigkeit auf die Fläche aufgetragen und diese mit den aufgenommenen Schmutzpartikeln abgesaugt. Das aufgenommene Schmutzwasser wird in einem, im Saugkanal angeordneten Tank gesammelt. Aus einer nicht vorveröf­ fentlichten Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 196 54 335.5 ist eine Sicherheitsvorrichtung in Form eines bewegbaren Verschlußkörpers bekannt, welche dem Tank nachgeschaltet den Saugluftstrom bei Überschreiten einer vordefinierten Restfeuchte innerhalb des Saugluft­ stromes unterbricht. Der Inhalt dieser Patentanmeldung wird hiermit vollinhaltlich in die Offenbarung vorlie­ gender Erfindung mit einbezogen, auch zu dem Zwecke, Merkmale dieser Patentanmeldung in Ansprüche vorliegen­ der Erfindung mit einzubeziehen. In dieser Patentanmel­ dung ist ein aus einem bewegbaren Verschlußkörper beste­ hendes Ventil beschrieben, welches unmittelbar durch in einer Luftströmung mitgerissene Flüssigkeitsteile in die Verschlußstellung bewegbar ist, wobei der bewegbare Verschlußkörper von dem zu vermessenden Fluid ange­ strömt wird.

Im Hinblick auf den vorbeschriebenen Stand der Technik wird eine technische Problematik der Erfindung darin gesehen, einen Sauggerätevorsatz mit einem in dem Saug­ kanal angeordneten, durch Feuchtbeaufschlagung auslösba­ ren Ventil anzugeben, welcher Sauggerätevorsatz sich durch eine hohe Funktionssicherheit hinsichtlich der Ventilauslösung auszeichnet.

Diese Problematik ist zunächst und im wesentlichen beim Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abge­ stellt ist, daß der Verschlußkörper durch die in einer Luftströmung mitgerissenen Flüssigkeitsteile mittelbar durch ein hierdurch bewegtes Beaufschlagungselement zur Verlagerung in eine Verschlußstellung aussteuerbar ist. Der Verschlußkörper befindet sich erfindungsgemäß im Gebrauchszustand in einer Gleichgewichtslage, welche einen Durchlaß des Saugluftstromes zuläßt. Aus der eingangs erwähnten, nicht vorveröffentlichten Patentan­ meldung ist es bekannt, daß, sobald der normalen Anströ­ mung des Verschlußkörpers ein Massenstrom mit erhöhter Dichte überlagert wird, der Verschlußkörper durch den zusätzlichen Impuls aus seiner die Ventilöffnungsstel­ lung bildenden Gleichgewichtslage in eine Verschlußstel­ lung verlagert wird. Überschreitet hierbei der Massen­ strom einen bestimmten Schwellwert, so kann sich der Verschlußkörper nicht mehr in der Gleichgewichtslage halten und bewegt sich schlagartig in die Ventilver­ schlußstellung, womit der Verschlußkörper den Volumen­ strom unterbricht. Hierdurch sind eindeutige Schaltpunk­ te definiert. Erfindungsgemäß ist der Verschlußkörper nicht nur unmittelbar durch Feuchtbeaufschlagung son­ dern zusätzlich auch mittelbar durch ein, durch in der Luftströmung mitgerissene Flüssigkeitsteile bewegbaren Beaufschlagungselement aussteuerbar. Dieses Beaufschla­ gungselement kann bspw. ein den Verschlußkörper in seiner Grundstellung, d. h. in der Ventiloffenstellung, abstützendes Element in Form eines Stiftes oder derglei­ chen sein. Sobald das Beaufschlagungselement durch die mitgerissenen Flüssigkeitsteile bewegt wird, führt dies zu einem Ausrücken des Verschlußkörpers aus der Gleich­ gewichtslage, wonach schlagartig die Ventilverschluß­ stellung eingenommen wird. Das Beaufschlagungselement wirkt demgemäß mechanisch auf den Verschlußkörper. Es ist hierbei auch weiter denkbar, das Beaufschlagungsele­ ment als manuell bedienbares, handbetätigtes Element zur willensbetonten Unterbrechung des Saugluftstromes auszubilden. Bevorzugt wird jedoch eine Ausgestaltung, bei welcher das Beaufschlagungselement durch einen Flüssigkeitssammelkörper beaufschlagt ist. Dieser Flüs­ sigkeitssammelkörper nimmt in bekannter Weise die aus dem Luftstrom abgeschiedene Flüssigkeit auf. Bei Errei­ chen oder Überschreiten eines maximalen Füllstandes betätigt dieser das Beaufschlagungselement zur Verlage­ rung des Verschlußkörpers in die Ventilverschlußstel­ lung. Hierdurch wird indirekt der Füllstand eines den Flüssigkeitssammelkörper aufnehmenden Flüssigkeitsbehäl­ ters kontrolliert. Im bekannten Stand der Technik wer­ den hierzu Meßverfahren eingesetzt, welche über Schwim­ mer, optisch über Lichtschranken, über Schwingungsver­ halten von Querschwingern, Wärmeleitfähigkeit oder kap­ azitiv über die Veränderung des Dielektrikums den Füll­ stand kontrollieren. Dies erweist sich jedoch dahinge­ hend als nachteilig, daß Hilfsenergien z. B. für eine Auswerteelektronik benötigt werden. Weiter weisen diese bekannten Lösungen eine Lageabhängigkeit auf, dies bei verhältnismäßig großem Bauraum. Erfindungsgemäß erfolgt die Kontrolle lageunabhängig, dies bei eindeutig gegebe­ nen Schaltpunkten des Ventils. Ist der maximale Füll­ stand nicht erreicht, so verharrt der Verschlußkörper in seiner Grundstellung d. h. in der Ventiloffenstel­ lung. Ist der maximale Füllstand erreicht, so wird der Verschlußkörper über das Beaufschlagungselement aus seiner Gleichgewichtslage gerückt, zur schlagartigen Verlagerung des Verschlußkörpers in die Ventilverschluß­ stellung. Diese Ausgestaltung ist weiterhin verschmut­ zungsunempfindlich, dies in Unabhängigkeit von Strö­ mungsgeschwindigkeit und Temperatur. Weiter zeichnet sich die erfindungsgemäße Ausgestaltung durch einen einfachen, kostengünstigen Aufbau bei hoher Funktionssi­ cherheit aus. In einer vorteilhaften Weiterbildung wird vorgeschlagen, daß der Flüssigkeitssammelkörper ein quellfähiger Saugkörper ist. Hier kann bspw. ein flüs­ sigkeitsaufnehmender Schwamm eingesetzt sein, welcher im ursprunglichen, trockenen Zustand komprimiert ist und im Zuge der Flüssigkeitsaufnahme sich entspannt und vergrößert. Das Beaufschlagungselement ist mit Abstand zu diesem Flüssigkeitssammelkörper angeordnet und wird durch den sich dekomprimierenden Saugkörper bei Errei­ chen eines maximalen Füllstandes ausgeruckt. Bevorzugt wird eine Anordnung, bei welcher der Saugkörper aus einem Vliestuch besteht. Weiter wird vorgeschlagen, daß der Saugköper mit einem Absorbermaterial durchsetzt ist. Letzteres kann bspw. als sogenanntes Superabsor­ bens, wie Granulat oder Fasern gebildet sein, weiter aus einem Salz, Zeolithe oder aus Polyacrylat bestehen. Das Absorbermaterial zeichnet sich dadurch aus, daß es im trockenen Zustand ein granulat- oder faserartiges Schüttgut ist. Bei Kontakt mit einer wäßrigen Lösung quellen die einzelnen Schüttgutkörner auf ein Vielfa­ ches ihres Ausgangsvolumens auf und nehmen dabei die Flüssigkeit auf, zur Speicherung derselben. In einer erfindungsgemäßen Weitergestaltung ist vorgesehen, daß der Flüssigkeitssammelkörper radial außen bezüglich des Saugkanals angeordnet ist. Bevorzugt wird hierbei eine Anordnung in Saugrichtung vor dem Ventil. Der Flüssig­ keitssammelkörper wird hierbei von dem Saugkanal durch­ drungen. Die aufgesaugte Flüssigkeit wird in dem Flüs­ sigkeitssammelkörper gespeichert. Der Luftstrom wird durch den zentral durch den Sammelkörper sich erstrecken­ den Saugkanal geführt. Es wird weiter vorgeschlagen, daß der Saugkörper im Zuge einer Aufnahme von Flüssig­ keit eine im wesentlichen axial gerichtete Ausdehnung vollzieht. Alternativ hierzu kann auch vorgesehen sein, daß der Saugkörper im Zuge einer Aufnahme von Flüssig­ keit eine im wesentlichen radial gerichtete Ausdehnung vollzieht. Es sind jedoch auch Ausgestaltungen denkbar, bei welchen der Saugkörper sich sowohl axial als auch radial ausdehnt. Hierzu wird weiter vorgeschlagen, daß der Saugkörper aus im wesentlichen senkrecht zu seiner Ausdehnungsrichtung verlaufenden, einzelnen Lagen be­ steht. Bevorzugt wird hierbei eine Ausgestaltung, bei welcher die Lagen faltenartig, mäanderförmig miteinan­ der verbunden sind. Dies kann bspw. dadurch realisiert sein, daß das Vlies in axialer Richtung zu ziehharmoni­ kaförmigen Wendeln aufgefaltet ist. Zu diesem Zweck kann das Vlies zugeschnitten und ggf., um die Dicke zu erhöhen, mehrlagig vorgefaltet sein. Im Anschluß wird das gefaltete Vlies in eine ringkolbenförmige Presse eingelegt und axial verpreßt. Wie bereits angedeutet ist vorgesehen, daß der Flüssigkeitssammelkörper im Zuge seiner Ausdehnung das Beaufschlagungselement betä­ tigt. Hierbei ist ein Maß der Längenänderung des Saug­ körpers eine Funktion der aufgenommenen Flüssigkeitsmen­ ge, der Zusammensetzung des Vliesmaterials und seiner Geometrie. In einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes ist vorgesehen, daß ein Aufnahme­ raum für den Flüssigkeitssammelkörper kreisringförmig ausgebildet ist. Dieser kreisringförmig gebildete Auf­ nahmeraum wird bevorzugt zentral durchsetzt von dem Saugkanal. Weiter ist vorgesehen, daß der Flüssigkeits­ sammelkörper den Aufnahmeraum in Umfangsrichtung nur teilweise ausfüllt. Bevorzugt wird hierbei eine Ausge­ staltung, bei welcher der Flüssigkeitssammelkörper einen kreisringabschnittsförmigen Grundriß aufweist. Zufolge dieser Ausgestaltung kann der Flüssigkeitssam­ melkörper in Form eines Saugkörpers sich zusätzlich zu seiner axial gerichteten Ausdehnung auch über einen, wenn auch geringen Betrag weiter ringförmig ausdehnen, bis zur Bildung eines nahezu geschlossenen kreisringför­ migen Grundrisses, zum vollständigen Ausfüllen des Aufnahmeraumes. Der kreisringabschnittsförmige Grundriß kann hierbei bspw. hufeisenförmig gestaltet sein. In einer bevorzugten Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Aufnahmeraum anströmseitig eine Verbindungsöffnung zu dem Saugkanal aufweist. Durch diese Verbindungsöffnung können aus dem Saugluftstrom abgeschiedene Flüssigkeits­ teile in den Aufnahmeraum und somit zu dem Flüssigkeits­ sammelkörper zur Speicherung gelangen. Bevorzugt wird hierbei eine Ausgestaltung, bei welcher die Verbindungs­ öffnung schlitzartig ausgebildet ist. Hierzu kann bspw. ein Ringschlitz vorgesehen sein. Denkbar ist hier auch die Verbindungsöffnung in Form eines Druckgitters auszu­ bilden. Weiter erweist sich als vorteilhaft, daß der Saugkanal einen Durchströmabschnitt ausbildet, welcher von dem Aufnahmeraum für den Flüssigkeitssammelkörper umgeben ist. Der Saugkanal ist demzufolge aufgeteilt in einen in Strömungsrichtung vor dem Aufnahmeraum gebilde­ ten Saugkanal zum Transport der gasförmigen und flüssi­ gen Phase und einem Durchströmabschnitt zum Transports lediglich der gasförmigen Phase, wobei die flüssige Phase durch die erwähnte Verbindungsöffnung in den Aufnahmeraum zur Speicherung in dem Flüssigkeitssammel­ körper gelangt. Hierzu ist weiter vorgesehen, daß die Verbindungsöffnung zugeordnet einer Innenfläche der Saugkanalwandung ausgebildet ist. Es erweist es sich als vorteilhaft, daß in Strömungsrichtung vor dem Durch­ strömabschnitt eine Strömungsbeeinflussung zur Phasen­ trennung ausgebildet ist. Vermittels dieser Strömungsbe­ einflussung wird die flüssige Phase von der gasförmigen Phase getrennt, dies bevorzugt durch eine radiale Ablen­ kung der flüssigen Phase nach außen in Richtung auf die Verbindungsöffnung zum Aufnahmeraum. Bevorzugt wird hierbei eine Ausgestaltung, bei welcher der Durchström­ abschnitt eintrittsseitig einen Trichterabschnitt auf­ weist. Dieser Trichterabschnitt bildet zur Strömungsbe­ einflussung bspw. eine Ringschneide aus. Um eine gleich­ mäßige Durchfeuchtung des Flüssigkeitssammelkörpers zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, daß in dem Aufnahme­ raum für den Flüssigkeitssammelkörper in Längsrichtung des Aufnahmeraumes verlaufende Transportwege für die Flüssigkeit ausgebildet sind. Hierbei wird bevorzugt, daß die Transportwege im wesentlichen als axial verlau­ fende, in der Innenfläche der Außenwandung des Aufnahme­ raumes für den Flüssigkeitssammelkörper ausgeformte Nuten ausgebildet sind. Diese Nuten fördern die Feuch­ tigkeit an die gesamte Mantelfläche des Flüssigkeitssam­ melkörpers. Eine ledigliche stirnseitige Befeuchtung des Flüssigkeitssammelkörpers kann bei einer Ausbildung als mit einem Absorbermaterial durchsetzten Saugkörper eine Flüssigkeitssperre im Stirnbereich bewirken, womit eine genügende, gleichmäßige Durchfeuchtung des Flüssig­ keitssammelkörpers nicht mehr gewährleistet wäre. Die in dem Aufnahmeraum verlaufenden Transportwege wirken diesem nachteiligen Effekt entgegen. Der Flüssigkeits­ sammelkörper wird gleichmäßig über seine ganze axiale Länge befeuchtet. Hierbei ist es auch denkbar, die kanalartigen Nuten spiralförmig in der Innenfläche der Außenwandung des Aufnahmeraumes auszubilden. Weiter ist vorgesehen, daß das Beaufschlagungselement in Strömungs­ richtung endseitig in dem Aufnahmeraum angeordnet ist.

Demzufolge ist das Beaufschlagungselement in dem, dem Flüssigkeitseintrittsbereich in den Aufnahmeraum entge­ gengesetzten Endbereich angeordnet. Durch die beschrie­ bene Erfindung ist eine Ventilsteuerung angegeben, welche sich durch ein passives Element zur Verlagerung des Verschlußkörpers ohne Einsatz von Fremdenergie auszeichnet, dies bei einer lageunabhängigen Funktions­ sicherheit. Durch Einsatz eines weiteren, parallel zum Beaufschlagungselement angeordneten Abstützelementes kann die Ansprechempfindlichkeit der Ventilanordnung stufenlos einstellbar ausgebildet sein. Die gesamte Anordnung erweist sich als strömungsunempfindlich, da nur ein bewegbares Teil benötigt wird, dies bei gutem zeitlichen Ansprechverhalten. Die gewählte Anordnung zeichnet sich weiter durch eine hohe Funktionssicher­ heit und Verschmutzungsunem­ pfindlichkeit aus und arbeitet unabhängig von Strömungs­ geschwindigkeit und Temperatur. In einer alternativen Ausgestaltung kann das Beaufschlagungselement auch als Schalter, bspw. in Form eines Mikroschalters ausgebil­ det sein, zur elektronischen Unterbrechung des Saugluft­ stromes durch Abschalten des Gebläsemotors. Weiter wird vorgeschlagen, daß das Beaufschlagungselement hebelar­ tig und im Endbereich des Aufnahmeraumes drehbar gela­ gert ausgebildet ist, mit einem Aufnahmeraumschenkel und einem Ventilschenkel, wobei der Aufnahmeraumschen­ kel vom Saugkörper beaufschlagbar ist. Dehnt sich im Zuge einer Flüssigkeitsaufnahme der Saugkörper aus, so wird über den hierdurch ausgerückten Aufnahmeraumschen­ kel der Ventilschenkel des Beaufschlagungselementes über eine Drehverlagerung derart auf den Verschlußkör­ per zu bewegt, daß letzterer in die Ventilverschlußstel­ lung verlagert wird. Aufnahmeraumschenkel und Ventil­ schenkel sind bevorzugt einstückig ausgebildet. In einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegen­ standes ist vorgesehen, daß zwei Ventilschenkel ausge­ bildet sind, wobei ein erster bei eingesetztem Saugkör­ per in Wirkung tritt und ein zweiter bei entferntem Saugkörper. Somit wird der Verschlußkörper ausgelöst, wenn kein Saugkörper eingelegt ist oder ein eingelegter Saugkörper seinen maximalen Füllstand erreicht hat. In beiden Fällen wird der Verschlußkörper über den einen oder anderen Ventilschenkel aus seiner Ventilöffnungs­ stellung in die Ventilverschlußstellung verlagert zur Unterbrechung des Saugluftstromes. Weiter wird hierzu vorgeschlagen, daß die zwei Ventilschenkel miteinander etwa einen rechten Winkel einschließen. Durch Drehverla­ gerung des Beaufschlagungselementes infolge eines bspw. maximalen Aufquellens des Saugkörpers oder bei nicht eingesetztem Saugkörper wirkt der erste oder zweite Ventilschenkel auf den Verschlußkörper zur Verlagerung desselben. Als besonders vorteilhaft erweist es sich hierbei, daß der zweite Ventilschenkel in etwa gerader Verlängerung zu dem Aufnahmeraumschenkel ausgebildet ist. Die beiden Ventilschenkel und der Aufnahmeraum­ schenkel sind somit in einem Grundriß etwa T-förmig zueinander ausgerichtet, wobei bevorzugt im Übergangsbe­ reich der Schenkel der Drehpunkt des Beaufschlagungsele­ mentes ausgebildet ist. In einer vorteilhaften Weiter­ bildung des Erfindungsgegenstandes ist vorgesehen, daß die eine Wirkstellung des zweiten Ventilschenkels durch Federvorspannung des Beaufschlagungselementes in eine Grundstellung erreicht ist. Diese Grundstellung ist bevorzugt die Stellung, in welcher kein Saugkörper eingelegt ist. Durch die Federvorspannung wird das Beaufschlagungselement bedingt durch die fehlende Ab­ stützung des Aufnahmeraumschenkels an dem Saugkörper, drehverlagert, wobei der in Verlängerung zu dem Aufnah­ meraumschenkel ausgerichtete zweite Ventilschenkel den Verschlußkörper in die Verschlußstellung verlagert. Bei einem Einsetzen eines neuen, bspw. komprimierten Saug­ körpers wird das Beaufschlagungselement wieder entgegen der Federkraft in eine Betriebsstellung zurückverla­ gert, in welcher der Verschlußkörper in einer Ventilof­ fenstellung verharrt. Bei einem Aufquellen des Saugkör­ pers wird das Beaufschlagungselement entgegen der Feder­ kraft verschwenkt, wobei hier der erste Ventilschenkel zum Ausrücken des Verschlußkörpers in Wirkung tritt. Hierzu wird weiter vorgeschlagen, daß der Aufnahmeraum­ schenkel eine Anschrägung aufweist, zur Führung des Saugkörpers zwischen dem Aufnahmeraumschenkel und einer Innenwand des Aufnahmeraumes bei einem Einsetzen des Saugkörpers. Diese Anschrägung des Aufnahmeraumschen­ kels bewirkt die Rückstellung des Beaufschlagungselemen­ tes beim Einsetzen des Saukörpers in die Betriebsstel­ lung. Es ist vorgesehen, daß der Aufnahmeraumschenkel in der Wirkstellung des ersten Ventilschenkels mit einer Innenwand des Aufnahmeraumes einen ersten spitzen Einstellwinkel einschließt. Weiter ist vorgesehen, daß der Aufnahmeraumschenkel in der Wirkstellung des zwei­ ten Ventilschenkels einen zweiten spitzen Einstellwin­ kel einschließt, der gegensinnig zu dem ersten spitzen Einstellwinkel ausgerichtet ist. In einer alternativen Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der zweite Ventil­ schenkel an einem gesonderten, hebelartigen Beaufschla­ gungselement ausgebildet ist, wobei beide Beaufschla­ gungselemente durch eine, zwischen Ihnen wirkende Druck­ feder verbunden sind. So ist alternativ zu einer Einhe­ belausbildung so eine Zweihebelausbildung geschaffen, wobei die Ventilschenkel durch gesonderte Beaufschla­ gungselemente vereinzelt sind. Bevorzugt wird hierbei eine Ausgestaltung, bei welcher beide Beaufschlagungs­ elemente sowohl einen Ventilschenkel als auch einen Aufnahmeraumschenkel aufweisen, wobei weiter bevorzugt wird, daß bei einem Beaufschlagungselement der zweite Ventilschenkel in einer geraden Verlängerung zu dessen Aufnahmeraumschenkel ausgebildet ist und der erste Ventilschenkel des anderen Beaufschlagungselementes zu dessen Aufnahmeraumschenkel einen rechten Winkel ein­ schließt. In einer Weiterbildung wird vorgeschlagen, daß das zweite Beaufschlagungselement drehbar im Endbe­ reich des Aufnahmeraumes gelagert ist. Bevorzugt wird hierbei eine Anordnung, bei welcher die Drehachsen der beiden Beaufschlagungselemente im wesentlichen in einer Ebene angeordnet sind. Schließlich ist vorgesehen, daß die Druckfeder zwischen jeweiligen Aufnahmeraumschen­ keln der Beaufschlagungselemente wirkt.

Die Erfindung betrifft desweiteren einen Flüssigkeits­ sammelkörper für einen Sauggerätevorsatz, bspw. zur Feuchtreinigung von Flächen, insbesondere für einen Sauggerätevorsatz der in Rede stehenden Art. Ein sol­ cher Flüssigkeitssammelkörper soll in einer bevorzugten Ausführungsform als Austauschteil gebildet sein. Um hier einen günstigen Austauschzyklus zu bieten, ist es zweckmäßig, daß der Flüssigkeitssammelkörper eine hohe Flüssigkeitsaufnahmekapazität aufweist. Hierzu ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Flüssigkeitssammel­ körper ein quellfähiger Saugkörper ist. Bevorzugt wird hierbei eine Ausgestaltung gewählt, bei welcher der Saugkörper aus einem Vliestuch besteht. Weiter ist vorgesehen, daß der Saugkörper mit einem Absorbermateri­ al durchsetzt ist. Letzteres kann in Form von Salzen, Zeolithe oder Polyacrylat gebildet sein, zur Bildung eines Superabsorbenses in Form von Granulat oder Fa­ sern. Weiter wird bevorzugt, daß der Saugkörper im Zuge einer Aufnahme von Flüssigkeit eine im wesentlichen axial gerichtete Ausdehnung vollzieht. Alternativ kann auch eine radiale Ausdehnung vorgesehen sein. Weiter denkbar ist auch eine Kombination von axialer und radia­ ler Ausdehnung. Hierzu wird vorgeschlagen, daß der Saugkörper aus im wesentlichen senkrecht zu seiner Ausdehnungsrichtung verlaufenden einzelnen Lagen be­ steht. Bevorzugt wird hierbei, daß die Lagen faltenar­ tig miteinander verbunden sind. Der so gebildete Flüs­ sigkeitssammelkörper weist in einer bevorzugten Ausge­ staltung einen kreisringabschnittsförmigen Grundriß auf. Werden als Absorbermaterial Fasern eingesetzt, so werden diese bevorzugt in Längsrichtung des Saugkörpers angeordnet. Die Fasern können jedoch auch quer in Um­ fangsrichtung oder auch spiralförmig verlaufen. Durch die beschriebenen Ausgestaltungen ist eine Abscheiderpa­ trone gegeben, welche in der Lage ist, sich während der Feuchtigkeitsaufnahme axial und/oder radial stark auszu­ dehnen. Diese Abscheiderpatrone wird bevorzugt aus einem Vliestuch hergestellt, welches mit einem Absorber­ material durchsetzt ist. Letzteres zeichnet sich da­ durch aus, daß es im trockenen Zustand ein granulatarti­ ges Schüttgut ist. Bei Kontakt mit einer wäßrigen Lösung quellen die einzelnen Schüttgutkörner auf ein Vielfaches Ihres Ausgangsvolumens auf und nehmen dabei die Flüssigkeit auf, zur Speicherung derselben. Der Abscheider besitzt vorzugsweise einen zylindrischen oder hufeisenförmigen Querschnitt. In axialer Richtung ist das Vlies zu ziehharmonikaförmigen Wendeln aufgefal­ tet, wozu das Vlies zugeschnitten und ggf., um die Dicke zu erhöhen, mehrlagig vorgefaltet ist. Im An­ schluß wird das gefaltete Vlies vorzugsweise in eine ringkolbenförmige Presse gelegt und axial verpreßt. Die Kombination von quellfähigem Absorbermaterial in Verbin­ dung mit einem Vliestuch erweist sich als vorteilhaft. Die Aufnahme von Flüssigkeit ist, bedingt durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Flüssigkeitssammel­ körpers, lageunabhängig. Dies bei einer hohen Speicher­ fähigkeit. Wird anstatt eines Granulats ein Fasermateri­ al verwendet, kann durch eine bevorzugte Ausrichtung der Fasern ein ähnlicher Effekt erzielt werden.

Nachstehend ist die Erfindung desweiteren anhand der beigefügten Zeichnung, die jedoch lediglich mehrere Ausführungsbeispiele darstellt, näher erläutert. Hier­ bei zeigt:

Fig. 1 einen über einen Saugschlauch mit einem Staub­ sauggerät verbundenen Sauggerätevorsatz zur Feuchtreinigung von Flächen;

Fig. 2 in einer ersten Ausführungsform den Sauggeräte­ vorsatz in einem axialen Längsschnitt, mit in diesem Vorsatz angeordnetem Flüssigkeitssammel­ körper und Ventil, die Ventiloffenstellung betreffend;

Fig. 3 den Schnitt gemäß Linie III-III in Fig. 2 durch den Flüssigkeitssammelkörper und den diesen aufnehmenden Aufnahmeraum;

Fig. 4 den Schnitt gemaß der Linie IV-IV in Fig. 2 durch den Bereich des Ventils;

Fig. 5 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung jedoch in einer Ventilverschlußstellung auf­ grund eines Überschreitens eines Massenstrom-Schwell­ wertes für einen Verschlußkörper des Ventils;

Fig. 6 eine der Fig. 5 entsprechende Ventilverschluß­ stellung, jedoch ausgelöst durch die Verlage­ rung eines Beaufschlagungselementes bedingt durch das Erreichen eines maximalen Füllstan­ des des Flüssigkeitssammelkörpers;

Fig. 7 der Flüssigkeitssammelkörper in einer perspek­ tivischen Einzeldarstellung;

Fig. 8 in einer zweiten Ausführungsform eine Schnitt­ darstellung durch den Bereich von Flüssigkeits­ sammelkörper und Ventil, die Ventiloffenstel­ lung betreffend;

Fig. 9 eine der Fig. 8 entsprechende Schnittdarstel­ lung, jedoch in einer Ventilverschlußstellung, ausgelöst durch die Verlagerung eines Beauf­ schlagungselementes bedingt durch das Erreich­ en eines maximalen Füllstandes des Flüssig­ keitssammelkörpers;

Fig. 10 eine der Fig. 9 entsprechende Schnittdarstel­ lung, ebenfalls die Ventilverschlußstellung betreffend, jedoch ausgelöst durch ein Nicht­ einsetzen des Flüssigkeitssammelkörpers;

Fig. 11 eine der Fig. 8 entsprechende Schnittdarstel­ lung, jedoch eine weitere Ausführungsform betreffend;

Fig. 12 eine der Fig. 9 entsprechende Schnittdarstel­ lung, jedoch die Ausführungsform gemäß Fig. 11 betreffend;

Fig. 13 eine der Fig. 10 entsprechende Schnittdarstel­ lung, ebenfalls die Ausführungsform gemäß der Fig. 11 betreffend.

Dargestellt und beschrieben ist ein Sauggerätevorsatz 1 mit einer Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 2. Letztere weist einen nicht näher dargestellten Tank für eine Reinigungsflüssigkeit auf. Durch diese Maßnahme kann auf eine Druckzuführungsleitung für die Reinigungsflüs­ sigkeit von einem Sauggerät her verzichtet werden. Hierdurch wird eine der Grundvoraussetzungen geschaf­ fen, den Sauggerätevorsatz 1 in Verbindung mit üblichen Haushaltsstaubsaugern zu verwenden.

Der Reinigungsflüssigkeitsauftrag erfolgt bevorzugt über eine in den Tank hineinragende Borstenreihe. Nach dem Austreten aus den zwischen den einzelnen Borsten ausgebildeten Kapilaren benetzt die Reinigungsflüssig­ keit die Rückseite eines über die Borstenreihen angeord­ netes Reinigungstuches 3. In Arbeitsrichtung betrachtet ist diesem Auftragsbereich eine Saugmündung 4 nachgeord­ net. Letztere geht über in einen Saugkanal 5.

Zwischen Saugmündung 4 und dem in Fig. 1 dargestellten Staubsauggerät 6 ist Phasen-Trennvorrichtung T vorgese­ hen, welche bevorzugt in Form eines Leitrades ausgebil­ det ist. Hierzu wird auf die nicht vorveröffentlichte Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 19 652 011 verwie­ sen. Der Inhalt dieser Patentanmeldung wird hiermit vollinhaltlich in die Offenbarung vorliegender Erfin­ dung mit einbezogen, auch zu dem Zwecke, Merkmale die­ ser Patentanmeldung in Ansprüche vorliegender Erfindung mit einzubeziehen. Diese ruft über Strömungsumlenkungen Zentrifugalkräfte hervor, wodurch das Flüssigkeits-Luft­ gemisch in eine flüssige und in eine gasförmige Phase getrennt wird. Die hierdurch hervorgerufene Wirbelbil­ dung der Strömung ist in den Fig. 2 und 5 durch die Pfeile a dargestellt.

Dem Bereich der Phasentrennung T ist ein Abscheider 7 in Strömungsrichtung nachgeordnet, welcher Abscheider 7 in Form eines Trichterabschnittes 8 eines Durchströmab­ schnittes 9 ausgebildet ist. Letzterer ist Teil des Saugkanals 5 zur Durchführung der gasförmigen Phase und besitzt einen Durchmesser, welcher etwa einem Drittel des ursprünglichen Saugkanal-Durchmessers entspricht.

Der Durchströmabschnitt 9 durchsetzt zentral einen kreisringförmig ausgebildeten Aufnahmeraum 10. Letzte­ rer ist in axialer Richtung zum einerends durch den, den Abscheider 7 bildenden Trichterabschnitt 8 und anderends durch eine geschlossene Querwandung 11 des Sauggerätevorsatzes 1.

Anströmseitig weist der Aufnahmeraum 10 eine schlitzar­ tige Verbindungsöffnung 12 zum Saugkanal 5 auf. Diese Verbindungsöffnung 12 ist gebildet im radial äußeren Bereich des Trichterabschnittes 8, welcher in diesem Bereich gegenüber der Saugkanalinnenwandung 15 quer­ schnittsverkleinert ausgebildet ist. Diese Verbindungs­ öffnung 12 kann alternativ und in Form eines Draht- oder Kunststoffgitters ausgebildet sein.

Der Aufnahmeraum nimmt einen Flüssigkeitssammelkörper F auf. Letzterer besteht aus einem mit einem Absorbermate­ rial, wie bspw. Zeolithe, Salz oder Polyacrylat durch­ setzten, quellfähigen Saugkörper 13, wobei der Saugkör­ per 13 bevorzugt aus einem Vliestuch besteht. Der Flüs­ sigkeitssammelkörper F weist einen kreisringabschnitts­ förmigen Grundriß entsprechend dem Querschnitt des Aufnahmeraumes 10 auf, wobei der Flüssigkeitssammelkör­ per F den Aufnahmeraum 10 in Umfangsrichtung nur teil­ weise ausfüllt (vgl. hierzu Fig. 3). Hier ist bevorzugt eine hufeisenartige Querschnittsform gewählt, wobei hier auch im Querschnitt ein geschlossenes Hohlzylinder­ profil gewählt sein kann. Weiter besteht der Flüssig­ keitssammelkörper F, bzw. der Saugkörper 13 aus im wesentlichen senkrecht zur Längserstreckung verlaufen­ den, faltenartig miteinander verbundenen Lagen 14. Das in dem Saugkörper 13 befindliche Absorbermaterial zeich­ net sich dadurch aus, daß es im trockenen Zustand ein granulatartiges Schüttgut ist oder alternativ aus Fa­ sern besteht. Bei Kontakt mit einer wäßrigen Lösung quellen die einzelnen Schüttgutkörner oder Fasern auf ein Vielfaches ihres Ausgangsvolumens auf, und nehmen dabei die durch die Verbindungsöffnung 12 in den Ab­ scheideraum bzw. Aufnahmeraum 10 eintretende Flüssig­ keit auf und speichern diese. Der so gebildete Abschei­ der besitzt einen hufeisenförmigen oder hohlzylinderför­ migen Querschnitt. In axialer Richtung ist das Vlies zu ziehharmonikaförmigen Wendeln aufgefaltet. Zu diesem Zweck wird ein Vlies zugeschnitten und ggf., um die Dicke zu erhöhen, mehrlagig vorgefaltet. Im Anschluß wird das gefaltete Vlies in eine ringkolbenförmige Presse gelegt und axial verpreßt. In den Fig. 2 und 5 ist der Flüssigkeitssammelkörper F im nicht gefüllten, komprimierten Zustand dargestellt.

In diesem nicht gefüllten Zustand weist der Flüssig­ keitssammelkörper F eine, in Axialrichtung gemessene Länge l auf, welche etwa der halben Längserstreckung des Aufnahmeraumes 10 entspricht.

In Durchströmungsrichtung ist dem Aufnahmeraum 10 ein Ventil V nachgeschaltet, deren Ventilkammer 16 räumlich zu dem Aufnahmeraum 10 durch die bereits erwähnte Quer­ wandung 11 getrennt ist. Die Ventilkammer 16 steht im Anschluß an den Durchströmabschnitt 9, wobei im Über­ gangsbereich von Durchströmabschnitt 9 zur Ventilkammer 16 eine Ventileinlaßöffnung 17 gebildet ist. Bezüglich der Ventilanordnung wird auf die eingangs erwähnte, nicht vorveröffentlichte Patentanmeldung mit dem Akten­ zeichen 196 54 335.5 verwiesen.

Das Ventil V weist einen Verschlußkörper 18 in Form einer Kugel auf. Letzterer ist in der gegenüber dem Durchströmabschnitt 9 querschnittsvergrößerten Ventil­ kammer 16 in Axialrichtung bewegbar angeordnet. Weiter sind in der Ventilkammer 16 in Achsrichtung ausgerichte­ te, innenwandig angeordnete und nach innen vorstehende Rippen 19 vorgesehen, zur Bildung eines Käfigs 20. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind gemaß der Quer­ schnittsdarstellung in Fig. 4 vier radial angeordnete Rippen 19 vorgesehen, welche einen, etwa dem Quer­ schnitt des rotationssymmetrischen Verschlußkörpers 18 angepaßten Freiraum 21 belassen. Alternativ kann hier auch ein rotationssymmetrischer Verschlußkörper zum Einsatz kommen, welcher zentral geführt ist.

Der Ventileinlaßöffnung 17 ist koaxial im gegenüberlie­ genden Endbereich der Ventilkammer 16 eine Ventilauslaß­ öffnung 22 mit einem kegelstumpfförmigen Ventilsitz angeordnet. In Axialrichtung schließt sich der Ventil­ auslaßöffnung 22 ein weiterer Saugkanalabschnitt 23 an, welcher direkt, ggf. unter Zwischenschaltung eines Saugschlauches 24 oder dergleichen in Verbindung steht mit der Motor-Gebläse-Einheit des Staubsaugergerätes 6.

Der Durchmesser des kugelartigen Verschlußkörpers 18 ist so gewählt, daß dieser größer ist als die Durchmes­ ser der Ventileinlaßöffnung 17 und der Ventilauslaßöff­ nung 22.

Im Bereich der Ventileinlaßöffnung 17 ist ein in die Ventilkammer 16 hineinragender, parallel zur Gesamtach­ se verlaufender und versetzt zu dieser angeordneter Anschlagdorn 25 vorgesehen. Letzterer ist einerends in der die Ventilkammer 16 und den Aufnahmeraum 10 für den Flüssigkeitssammelkörper F trennenden Querwand 11 gehal­ tert. Bezogen auf den Grundriß der Querwandung 11 ist diesem starren Anschlagdorn 25 diametral gegenüberlie­ gend ein weiterer, axial verschiebbarer Anschlag in Form eine Beaufschlagungselementes 26 zugeordnet. Letz­ teres durchdringt die Querwandung 11, so daß sich ein Teilabschnitt bis in den Aufnahmeraum 10 erstreckt. Der diesem Teilabschnitt abgewandte Endabschnitt des Beauf­ schlagungselementes 26 ragt gemäß dem Anschlag 25, in die Ventilkammer 16.

Das Beaufschlagungselement 26 besitzt zur Festlegung einer der Fig. 2 entsprechenden Grundstellung einen, bezogen auf die Längserstreckung etwa mittig angeordne­ ten Ringkragen 27, welcher in einer entsprechend ausge­ formten Tasche 28 der Querwandung 11 aufgenommen ist. In dieser Grundstellung ragt das Beaufschlagungselement 26 mit seinem ventilseitigen Endabschnitt entsprechend der Erstreckung des Anschlagdornes 25 in die Ventilkam­ mer 16 hinein. Der kugelartige Verschlußkörper 18 stützt sich auf den durch das Beaufschlagungselement 26 und den Anschlagdorn 25 gebildeten Anschlagpunkten 29 ab.

Der rotationssymmetrische Verschlußkörper 18 wird im Betrieb von dem durch den Saugkanal 5 und dem nach erfolgter Phasentrennung durch den Durchströmabschnitt 9 geführten Saugluftstrom (Pfeil b) angeströmt. Durch die besondere Ausbildung des Querschnittes der Ventil­ kammer 16 wird die Umströmung des Verschlußkörpers 18 so gestaltet, daß die angreifenden axialen Kräfte die­ sen Verschlußkörper 18 in einem Gleichgewichtszustand halten. Weiter halten die Stege 19 den Verschlußkörper 18 auf der Mittelachse des Strömungsquerschnittes. Dieser Gleichgewichtszustand ist in beiden Bereichen unabhängig von der Strömungsgeschwindigkeit.

Um eine lageunabhängige Funktion des Ventils V zu ge­ währleisten, bspw. bei Überkopfarbeiten mit dem Saugge­ rätevorsatz 1, wird der Verschlußkörper 18 durch eine spiralförmige Druckfeder 30 abgestützt. Letztere sitzt auf der, die Ventilauslaßöffnung 22 umgebenden Stirn­ wand der Ventilkammer 16 und trägt endseitig den Ver­ schlußkörper 18. Die Stärke der Druckfeder 30 ist hier­ bei so gewählt, daß diese gerade ausreicht, um den Verschlußkörper 18 etwa in der Grundstellung gemaß Fig. 2 zu halten.

In Fig. 5 ist eine Verschlußstellung des Ventils V gezeigt. Hier überlagert ein Massenstrom mit erhöhter Dichte (Pfeil c) die normale Anströmung (Pfeil b). Dieser zusätzliche Impuls drückt den Verschlußkörper 18 aus seiner in Fig. 2 dargestellten Gleichgewichtslage in Richtung auf die Ventilauslaßöffnung 22. Der Ver­ schlußkörper 18 gelangt in eine Nicht-Gleichgewichtsla­ ge und bewegt sich hiernach schlagartig in die Ventil­ verschlußstellung. In dieser verschließt der Verschluß­ körper 18 die Ventilauslaßöffnung 22, was eine Unterbre­ chung des Saugluftstromes zur Folge hat.

Ist der Impuls durch den Massenstrom (Pfeil c) klein, so ist auch die Auslenkung klein und der Verschlußkör­ per 18 verharrt in der Nahe der Ausgangsposition gemaß der Fig. 2. Überschreitet der Massenstrom einen bestimm­ ten Schwellwert bspw. bei einem Aufsaugen größerer Wassermengen, bei welchen der Abscheider 7 die flüssige Phase nicht gänzlich aus dem Saugluftstrom abscheiden kann und somit ein Teil der flüssigen Phase weiter durch den Durchströmabschnitt 9 geleitet wird, so kann sich der Verschlußkörper 18 nicht mehr in der Gleichge­ wichtslage gemäß Fig. 2 halten und bewegt sich schlagar­ tig zu der als Rückschlagventil ausgebildeten Ventilaus­ laßöffnung 22.

Die vermittels des Abscheiders 7 durch die Verbindungs­ öffnung 12 in den Aufnahmeraum 10 geleitete Feuchtig­ keit wird durch den Flüssigkeitssammelkörper F aufgenom­ men. Um hier eine gleichmäßige Durchfeuchtung des Flüs­ sigkeitssammelkörpers F zu gewährleiten, sind in dem Aufnahmeraum 10 in Längsrichtung verlaufende Transport­ wege für die Flüssigkeit ausgebildet. Diese Transportwe­ ge sind im wesentlichen als axial verlaufende, in der Innenfläche der Außenwandung 31 des Aufnahmeraumes 10 ausgeformte Nuten 32 ausgebildet. Letztere erstrecken sich nahezu über die gesamte Lange des Aufnahmeraumes 10. Alternativ kann auch eine spiralförmige Anordnung von nutartigen Transportwegen vorgesehen sein.

Die ausgebildeten Nuten 32 fördern die Feuchtigkeit an die gesamte Mantelfläche des als Abscheideelementes ausgebildeten Flüssigkeitssammelkörpers F. Da dieser Flüssigkeitssammelkörper F durchsetzt ist mit einem granulatartigen Adsorbermaterial, welches zuverlässig die Flüssigkeit bindet, würde eine lediglich stirnseiti­ ge Feuchtebeaufschlagung ein Aufquellen des Absorberma­ terials im Bereich der Stirnfläche bewirken, was einer Flüssigkeitssperre nahekäme. Die vorgesehenen Axialnu­ ten 32 wirken diesem Effekt entgegen. In weiterer Ausge­ staltung kann vorgesehen sein, daß auch die Stirn- und Innenfläche des Flüssigkeitssammelkörpers F benetzt wird. Hierzu kann die, den Saugkörper 13 von dem Durch­ strömabschnitt 9 abtrennende Wandung bspw. durch eine Gitterstruktur ersetzt werden oder gar entfallen.

Die in den Aufnahmeraum 10 geleitete flüssige Phase (Pfeil d) wird von dem Flüssigkeitssammelkörper F aufge­ nommen, wobei infolge dieser Aufnahme sich der Saugkör­ per 13 ausdehnt. Diese Ausdehnung erfolgt im wesentli­ chen in Axialrichtung, wobei ein Maß L' erreicht wird, daß in dem gezeigten Ausführungsbeispiel etwa dem 1,25fachen des ursprünglichen Maßes L entspricht. Erreicht der Flüssigkeitssammelkörper F seine maximale Aufnahme­ kapazität, dargestellt in Fig. 6, so betätigt der Flüs­ sigkeitssammelkörper F das Beaufschlagungselement 26, welches durch diese Beaufschlagung axial in Richtung auf die Ventilkammer 16 verlagert wird. Diese Verlage­ rung hat ein Ausrücken des Verschlußkörpers 19 aus der Gleichgewichtsstellung gemäß Fig. 2 zur Folge. Auch hier bewegt sich der Verschlußkörper 18 nach Verlassen der Gleichgewichtslage schlagartig in die Ventilver­ schlußstellung. Der Saugluftstrom ist demzufolge auch hier unterbrochen.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung ist ein digita­ les schaltverhalten des Ventils V gegeben.

Der in Fig. 7 in einer Einzeldarstellung gezeigte Flüs­ sigkeitssammelkörper F ist als Austauschteil ausgebil­ det. Nach Erreichen der maximalen Aufnahmekapazität, welche für den Benutzer neben einem optischen und/oder akustischen Signal durch das Schließen des Ventils V angezeigt wird, ist der Flüssigkeitssammelkörper F gegen einen neuen, komprimierten Flüssigkeitssammelkör­ per F auszuwechseln. Hiernach ist das Beaufschlagungs­ element 26 nicht mehr abgestützt, womit sich der Ver­ schlußkörper 18 selbsttätig aufgrund der Federvorspan­ nung der Druckfeder 30 wieder in die Ventiloffenstel­ lung zurückverlagern kann.

In den Fig. 8 bis 10 ist in einer weiteren Ausführungs­ form eine Ventilaussteuerung dargestellt, bei welcher eine Auslösung durch radial gesteuertes Quellen des Flüssigkeitssammelkörpers F erfolgt. Der den Flüssig­ keitssammelkörper F bildende Saugkörper 13 ist hier durch ein Vlies mit partiell beherrschbarem, unter­ schiedlichem Quellverhalten gebildet. Dieses Quellver­ halten kann durch eine unterschiedliche Ausgangsdicke, wie bspw. vermittels Pressen, Paginierung oder durch eine wasserlösliche Klebepressung erzielt sein. Weiter ist hierbei eine partiell gezielte Ausrichtung des Quellmaterials denkbar, bspw. vermittels Fasern, Super­ absorbens oder durch Web- und Stricktechnik. Auch ist eine partiell erhöhte Konzentration des Quellmaterials denkbar.

Der Saugkörper 13 ist hier endseitig, d. h. dem Ventil V zugewandt im nicht aufgequellten Grundzustand mit ei­ nem, gegenüber dem im Innern des Saugkörpers 13 ausge­ bildeten Durchströmabschnitt 9 radial vergrößerten Wirkabschnitt 33 versehen. Hierdurch ist eine Radialstu­ fe 34 gebildet, welche saugkörperendseitig in einer Schrägflanke 35 ausläuft.

Zwischen dem Ventil V bzw. der Ventilkammer 16 und dem Saugkörper 13 sind zwei sich gegenüberliegende Beauf­ schlagungselemente 26 über jeweilige Achsen 36 drehbar gelagert. Jedes Beaufschlagungselement 36 setzt sich zusammen aus einem auf den Verschlußkörper 18 wirkenden Ventilschenkel 37 bzw. 38 und einem Aufnahmeraumschen­ kel 39.

Die Ausbildung ist weiter so gewählt, daß ein Beauf­ schlagungselement 26 einen ersten Ventilschenkel 37 be­ sitzt, welcher zu einem, diesem Beaufschlagungselement 26 zugeordneten Aufnahmeraumschenkel 39 einen rechten Winkel einschließt. Der zweite Ventilschenkel 38 des anderen Beaufschlagungselementes 26 ist in etwa gerader Verlängerung zu dessen Aufnahmeraumschenkel 39 ausgebil­ det.

Die beiden Aufnahmeraumschenkel 39 der Beaufschlagungs­ elemente 26 stützen sich in der in Fig. 8 dargestellten Betriebsstellung auf der Stufe 34 des Saugkörper-Wirkab­ schnittes 33 ab. Der durch die Druckfeder 30 in der Ventiloffenstellung gehaltene Ventilkörper 18 stützt sich an den Ventilschenkeln 37 und 38 ab.

Das freie Ende des zweiten Ventilschenkels 38 ist entge­ gen des freien Ende des ersten Ventilschenkels 37 ver­ jüngt ausgebildet, zur Ausformung einer Verlagerungsna­ se 40.

Die beiden Beaufschlagungselemente 26 stützten sich mit ihren Aufnahmeraumschenkeln 39 federunterstützt an der Stufe 34 des Saugkörpers 13 ab, wozu zwischen den bei­ den Aufnahmeschenkeln 39 eine Druckfeder 41 angeordnet ist.

Wie in dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel wird der Verschlußkörper 18 im Betrieb in einer, wie in Fig. 8 dargestellten Gleichgewichtslage gehalten. Während des Betriebs wird die in den Aufnahmeraum 10 geleitete flüssige Phase von dem Flüssigkeitssammelkörper F aufge­ nommen, wobei infolge dieser Aufnahme sich der Saugkör­ per 13 ausdehnt. Diese Ausdehnung erfolgt in diesem Ausführungsbeispiel im wesentlichen in radialer Rich­ tung. Infolge dessen quillt auch der Wirkabschnitt 33 des Saugkörpers 13 auf, was zumindest eine Drehverlage­ rung des, den ersten Ventilschenkel 37 aufweisenden Beaufschlagungselementes 26 zur Folge hat (vgl. hierzu Fig. 9). Bedingt durch diese Drehverlagerung rückt der erste Ventilschenkel 37 den Verschlußkörper 18 aus (siehe strichpunktierte Darstellung in Fig. 9), womit letzterer durch die Strömung mitgerissen und schlagar­ tig in die Ventilverschlußstellung verlagert wird. Der Saugluftstrom ist demzufolge hier unterbrochen.

In den Fig. 8 bis 10 ist eine Ausbildung gezeigt, bei welcher sich der zweite Ventilschenkel 38 federunter­ stützt an einer Ventilkammerwandung abstützt und demzu­ folge bei einem Aufquellen des Saugkörpers 13 nicht verlagert werden kann. Es ist jedoch auch eine Ausbil­ dung denkbar, bei welcher auch dieses Beaufschlagungs­ element 26 im Zuge des Aufquellens des Saugkörpers 13 drehverlagert wird, dies jedoch in dieser Situation ohne Einfluß auf den Verschlußkörper 13.

Fig. 10 zeigt eine Situation bei nicht eingesetztem Saugkörper 13. Hier sind die Aufnahmeraumschenkel 39 der beiden Beaufschlagungselemente 26 bedingt durch die, zwischen diesen angeordnete Druckfeder 41 aufge­ spreizt, da diesen Aufnahmeraumschenkeln 39 die Abstüt­ zung fehlt. Hierbei wird der zweite Ventilschenkel 38 federunterstützt drehverlagert, wobei dessen Nase 40 den Verschlußkörper 18 ausrückt. Wird der Sauggerätevor­ satz nunmehr in Betrieb genommen, so bewirkt der einset­ zende Saugluftstrom eine selbsttätige, schlagartige Verlagerung des Verschlußkörpers 18 in die Ventilver­ schlußstellung. Auch hier ist der Saugluftstrom unter­ brochen. Somit ist sichergestellt, daß der Sauggeräte­ vorsatz nicht ohne eingelegten, komprimierten Flüssig­ keitssammelkörper F bzw. Saugkörper 13 in betrieb genom­ men werden kann.

In beiden Wirkstellungen (Fig. 9 und 10) nimmt der Aufnahmeraumschenkel 39 des jeweils auf den Verschluß­ körper 18 wirkenden Beaufschlagungselementes 26 einen spitzen Einstellwinkel zu der Innenwand des Aufnahmerau­ mes 10 ein, wobei ein erster spitzer Einstellwinkel Alpha zwischen dem Aufnahmeraumschenkel 39 in der Wirk­ stellung des ersten Ventilschenkels 37 beim Erreichen des maximalen Füllstandes des Saugkörpers 13 gegensin­ nig gerichtet ist zu dem zweiten spitzen Einstellwinkel Beta zwischen dem Aufnahmeraumschenkel 39 und der Innen­ wandung des Aufnahmeraumes 10 in der Wirkstellung des zweiten Ventilschenkels 37 bei Nichtvorhandensein des Saugkörpers 13.

Die beiden Aufnahmeraumschenkel 39 besitzen im Bereich ihrer freien Enden Anschrägungen 43, welche bei einem Einschieben eines neuen Saugkörpers 13 mit dessen Schrägflanke 35 zusammenwirken, so daß der Saugkörper 13 in einfachster Weise zwischen den Aufnahmeraumschen­ keln 39 und der Innenwand des Aufnahmeraumes 10 einge­ führt werden kann, unter gleichzeitiger Verlagerung der Beaufschlagungselemente 26 in die Betriebslage gemäß Fig. 8.

Die Fig. 11 bis 13 zeigen eine alternative Ausgestal­ tung der zuvorbeschriebenen Ausführungsform. Hier ist eine Einhebellösung gewählt, wobei ein Beaufschlagungs­ element 26 einen Aufnahmeraumschenkel 39 und zwei Ven­ tilschenkel 38 und 39 besitzt. Hier ist der zweite Ventilschenkel 38 gleichfalls in gerader Verlängerung zu dem Aufnahmeraumschenkel 39 ausgebildet. Der erste Ventilschenkel 38 schließt zu dem zweiten Ventilschen­ kel 37 einen rechten Winkel ein.

Auch dieses Beaufschlagungselement 26 ist im Bereich zwischen Flüssigkeitssammelkörper F und Ventilkammer 16 über eine Achse 36 drehbar gelagert. Auf der Achse 36 ist eine Drehfeder 42 angeordnet, dessen Schenkel sich zum einen an dem Aufnahmeraumschenkel 39 und zum ande­ ren gehäuseseitig abstützen. Die Wirkrichtung der Dreh­ feder 42 ist so gewählt, daß der Aufnahmeraumschenkel 39 gegen die Stufe 34 des Saugkörper-Wirkabschnittes 33 belastet wird.

In der Gleichgewichtslage des Verschlußkörpers gemäß Fig. 11 stützt sich dieser leicht durch die Druckfeder 30 unterstützt gegen die Ventilschenkel 37 und 38 ab.

Ein Aufquellen des Flüssigkeitssammelkörpers F bzw. des Saugkörpers 13 bewirkt eine Drehverlagerung des Beauf­ schlagungselementes 26 entgegen der Kraft der Drehfeder 42. Hierbei wird der Verschlußkörper 18 durch den in einem rechten Winkel zu dem Aufnahmeraumschenkel 39 ausgerichteten ersten Ventilschenkel 37 aus seiner Gleichgewichtslage gerückt, wonach durch den Saugluft­ strom der Verschlußkörper 18 schlagartig in die Ventil­ verschlußstellung gemäß Fig. 12 gesaugt wird. Der Saug­ luftstrom ist demzufolge unterbrochen.

Ist kein Flüssigkeitssammelkörper F in dem Aufnahmeraum 10 vorhanden, so bewirkt die Drehfeder 42 eine entgegen der Verlagerung beim Aufquellen des Saugkörpers 13 gerichtete Verlagerung des Beaufschlagungselementes 26, womit der zweite Ventilschenkel 38 in Wirkung tritt. Auch dieser verlagert über dessen Nase 40 den Verschluß­ körper 18 in eine Ventilverschluß-Bereitschaftsstel­ lung. Bei einem Einschalten des Saugluftstromes wird der Verschlußkörper 18 schlagartig in die Verschlußstel­ lung verlagert, womit kein Betrieb des Sauggerätevorsat­ zes ohne eingelegten Saugkörper 13 möglich ist.

Auch bei dieser Ausgestaltung schließt der Aufnahmeraum­ schenkel 39 in der jeweiligen Wirkstellung (Fig. 12 oder Fig. 13) einen spitzen Einstellwinkel Alpha bzw. Beta mit der Innenwandung des Aufnahmeraumes 10 ein.

Aufgrund der zuvorbeschriebenen Ausgestaltungen ist ein Sauggerätevorsatz 1 gegeben, welcher sich durch eine erhöhte Sicherheit auszeichnet. Das in dem Saugkanal angeordnete Ventil V wird sowohl bei einer Überlagerung des Saugluftstromes durch eine flüssige Phase als auch bei Erreichen des maximalen Füllstandes des Flüssig­ keitssammelkörpers F geschlossen.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori­ tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt­ lich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Claims (42)

1. Sauggerätevorsatz (1), bspw. zur Feuchtreinigung von Flächen, mit einem Saugkanal (5), wobei in dem Saugka­ nal (5) ein durch Feuchtbeaufschlagung auslösbares Ventil (V) angeordnet ist, wobei das Ventil (V) einen bewegbaren Verschlußkörper (18) aufweist, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Verschlußkörper (18) durch die in einer Luftströmung mitgerissenen Flüssigkeitsteile mittelbar durch ein hierdurch bewegtes Beaufschlagungs­ element (26) zur Verlagerung in eine Verschlußstellung aussteuerbar ist.

2. Sauggerätevorsatz nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Beaufschlagungs­ element (26) durch einen Flüssigkeitssammelkörper (F) beaufschlagt ist.

3. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitssammelkörper (F) ein quellfähiger Saugkörper (13) ist.

4. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkörper (13) aus einem Vlies­ tuch besteht.

5. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkörper (13) mit einem Absor­ bermaterial durchsetzt ist.

6. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitssammelkörper (F) radial außen bezüglich des Saugkanals (5) angeordnet ist.

7. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkörper (13) im Zuge einer Aufnahme von Flüssigkeit eine im wesentlichen axial gerichtete Ausdehnung vollzieht.

8. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkörper (13) im Zuge einer Aufnahme von Flüssigkeit eine im wesentlichen radial gerichtete Ausdehnung vollzieht.

9. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkörper (13) aus im wesentli­ chen senkrecht zu seiner Ausdehnungsrichtung verlaufen­ den, einzelnen Lagen (14) besteht.

10. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagen (14) faltenartig miteinan­ der verbunden sind.

11. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitssammelkörper (F) im Zuge seiner Ausdehnung das Beaufschlagungselement (26) betätigt.

12. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß ein Aufnahmeraum (10) für den Flüs­ sigkeitssammelkörper (F) kreisringförmig ausgebildet ist.

13. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitssammelkörper (F) den Aufnahmeraum (10) in Umfangsrichtung nur teilweise ausfüllt.

14. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitssammelkörper (F) einen kreisringabschnittsförmigen Grundriß aufweist.

15. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmeraum (10) anströmseitig eine Verbindungsöffnung (12) zu dem Saugkanal (5) auf­ weist.

16. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsöffnung (12) schlitz­ artig ausgebildet ist.

17. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkanal (5) einen Durchström­ abschnitt (9) ausbildet, welcher von dem Aufnahmeraum (10) für den Flüssigkeitssammelkörper (F) umgeben ist.

18. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsöffnung (12) zugeord­ net einer Innenfläche (15) der Saugkanalwandung ausge­ bildet ist.

19. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß in Strömungsrichtung vor dem Durch­ strömabschnitt (9) eine Strömungsbeeinflussung zur Phasentrennung ausgebildet ist.

20. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchströmabschnitt (9) ein­ trittsseitig einen Trichterabschnitt (8) aufweist.

21. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Aufnahmeraum (10) für den Flüssigkeitssammelkörper (F) in Längsrichtung des Auf­ nahmeraumes (10) verlaufende Transportwege für die Flüssigkeit ausgebildet sind.

22. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportwege im wesentlichen als axial verlaufende, in der Innenfläche der Außenwan­ dung (31) des Aufnahmeraumes (10) für den Flüssigkeits­ sammelkörper (F) ausgeformte Nuten (32) ausgebildet sind.

23. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Beaufschlagungselement (26) in Strömungsrichtung endseitig in dem Aufnahmeraum (10) angeordnet ist.

24. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Beaufschlagungselement (26) hebelartig und im Endbereich des Aufnahmeraumes (10) drehbar gelagert ausgebildet ist, mit einem Aufnahme­ raumschenkel (39) und einem Ventilschenkel (37, 38), wobei der Aufnahmeraumschenkel (39) vom Saugkörper (13) beaufschlagbar ist.

25. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Ventilschenkel (37, 38) ausgebildet sind, wobei ein erster Ventilschenkel (37) bei eingesetztem Saugkörper (13) in Wirkung tritt und ein zweiter Ventilschenkel (38) bei entferntem Saugkörper (13).

26. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Ventilschenkel (37, 38) miteinander etwa einen rechten Winkel ein­ schließen.

27. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Ventilschenkel (38) in etwa gerader Verlängerung zu dem Aufnahmeraumschenkel (39) ausgebildet ist.

28. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Wirkstellung des zweiten Ventilschenkels (38) durch Federvorspannung des Beauf­ schlagungselementes (26) in eine Grundstellung erreicht ist.

29. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmeraumschenkel (39) eine Anschrägung (43) aufweist, zur Fuhrung des Saugkörpers (13) zwischen dem Aufnahmeraumschenkel (39) und einer Innenwand des Aufnahmeraumes (10) bei einem Einsetzen des Saugkörpers (13).

30. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmeraumschenkel (39) in der Wirkstellung des ersten Ventilschenkels (37) mit einer Innenwand des Aufnahmeraumes (10) einen ersten spitzen Einstellwinkel (Alpha) einschließt.

31. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmeraumschenkel (39) in der Wirkstellung des zweiten Ventilschenkels (38) einen zweiten spitzen Einstellwinkel (Beta) einschließt, der gegensinnig zu dem ersten spitzen Winkel (Alpha) ausge­ richtet ist.

32. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Ventilschenkel (38) an einem gesonderten, hebelartigen Beaufschlagungselement (26) ausgebildet ist, wobei beide Beaufschlagungselemen­ te (26) durch eine zwischen ihnen wirkende Druckfeder (41) verbunden sind.

33. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Beaufschlagungselement (26) drehbar im Endbereich des Aufnahmeraumes (10) gelagert ist.

34. Sauggerätevorsatz nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder (41) zwischen jewei­ ligen Aufnahmeraumschenkeln (39) der Beaufschlagungsele­ mente (26) wirkt.

35. Flüssigkeitssammelkörper (F) für einen Sauggeräte­ vorsatz (1), bspw. zur Feuchtreinigung von Flächen, insbesondere für einen Sauggerätevorsatz (1) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 34, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Flüssigkeitssammelkörper (F) ein quellfähiger Saugkörper (13) ist.

36. Flüssigkeitssammelkörper nach Anspruch 35 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkörper (13) aus einem Vliestuch besteht.

37. Flüssigkeitssammelkörper nach einem oder mehreren der Ansprüche 35 bis 36 oder insbesondere danach, da­ durch gekennzeichnet, daß der Saugkörper (13) mit einem Absorbermaterial durchsetzt ist.

38. Flüssigkeitssammelkörper nach einem oder mehreren der Ansprüche 35 bis 37 oder insbesondere danach, da­ durch gekennzeichnet, daß der Saugkörper (13) im Zuge einer Aufnahme von Flüssigkeit eine im wesentlichen axial gerichtete Ausdehnung vollzieht.

39. Flüssigkeitssammelkörper nach einem oder mehreren der Ansprüche 35 bis 37 oder insbesondere danach, da­ durch gekennzeichnet, daß der Saugkörper (13) im Zuge einer Aufnahme von Flüssigkeit eine im wesentlichen radial gerichtete Ausdehnung vollzieht.

40. Flüssigkeitssammelkörper nach einem oder mehreren der Ansprüche 35 bis 39 oder insbesondere danach, da­ durch gekennzeichnet, daß der Saugkörper (13) aus im wesentlichen senkrecht zu seiner Ausdehnungsrichtung verlaufenden, einzelnen Lagen (14) besteht.

41. Flüssigkeitssammelkörper nach einem oder mehreren der Ansprüche 34 bis 40 oder insbesondere danach, da­ durch gekennzeichnet, daß die Lagen (14) faltenartig miteinander verbunden sind.

42. Flüssigkeitssammelkörper nach einem oder mehreren der Ansprüche 35 bis 41 oder insbesondere danach, da­ durch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitssammelkörper (F) einen kreisringabschnittsförmigen Grundriß aufweist.