DE19717757A1

DE19717757A1 - Tastschaltermechanismus

Info

Publication number: DE19717757A1
Application number: DE19717757A
Authority: DE
Inventors: Roger Louis Hambidge; Richard John Carter
Original assignee: Delta Schoeller Ltd
Current assignee: Stoneridge Pollak Ltd
Priority date: 1996-04-22
Filing date: 1997-04-22
Publication date: 1997-10-30
Also published as: GB9608282D0; GB2312559B; US5853084A; ES2152768B1; ES2152768A1; GB2312559A; GB9707706D0

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft im allgemeinen einen Tastschaltermechanismus.

Der Hintergrund der Erfindung wird bezüglich eines Problems beschrieben, das speziell bei der Verwendung von Tastschalter mechanismen für elektrische Schalter auftritt, und zwar insbe sondere bei Bremslichtschaltern für Straßenfahrzeuge.

In einem Fahrzeug wird ein Bremslichtschalter durch einen Schalterstift betätigt, der aus einem Schalterkörper nach außen gerichtet vorgespannt ist. In einer vorstehenden Position des Schalterstiftes sind die Schalterkontakte eines Schaltkreises geschlossen, um die Bremslichter einzuschalten. Der Schalter ist relativ zum Bremspedal des Fahrzeugs in einer Position montiert, in der bei Nichtbetätigung der Bremse bzw. bei Rückkehr des Pedals in dessen Ruhestellung ein Abschnitt des Pedals mit dem Schalterstift in Kontakt kommt und diesen in den Schalterkörper hineindrückt, wodurch der Schaltkreis unterbrochen wird.

Wenn der Schalter montiert wird, ist es erforderlich, ihn in axialer Richtung so zu positionieren, daß der Schalterstift weit genug in den Schalterkörper hineingedrückt wird, wenn sich das Pedal in seiner Ruhestellung befindet. Ein bekannter Bremslicht schalter hat einen Mechanismus zur Vereinfachung der Montage des Schalters. In einer Halterung über dem Bremspedal ist eine Hülse angebracht. Die Hülse und das Schaltergehäuse sind mit zusammen wirkenden Einrichtungen versehen, die es ermöglichen, daß der Schalterkörper axial verschiebbar ist, wenn sich der Schalter körper relativ zur Hülse in einer ersten Drehposition befindet, und axial nicht verschiebbar ist, wenn sich der Schalterkörper relativ zur Hülse in einer zweiten Drehposition befindet. Die zusammenwirkenden Einrichtungen können zum Beispiel Schrauben gewinde sein, die sowohl in der Hülse als auch an dem Schalter körper ausgebildet sind. Längsgerichtete Nuten in den beiden Schraubengewinden ermöglichen es, daß der Schalterkörper in der Hülse verschiebbar ist, wenn sich der Schalterkörper relativ zur Hülse in der ersten Drehposition befindet. Der Schalterkörper kann bezüglich dieser ersten Position verdreht werden, um das Schraubengewinde am Schalterkörper in jeder axialen Position mit dem Schraubengewinde in der Hülse in Eingriff zu bringen.

Zur Montage des Schalters muß die Hülse zunächst in eine geeignete Bohrung in der Halterung über dem Bremspedal einge setzt werden. Der Schalterkörper wird so weit in die Hülse ein gesetzt, bis der Schalterstift durch das Bremspedal tief genug in den Schalterkörper gedrückt ist. Der Schalterkörper wird dann gedreht, um die Schraubengewinde in Eingriff zu bringen, und mit Hilfe von Arretierungen wird der Schalterkörper in dieser Posi tion gehalten. Die Arretierungen sind ebenso dazu ausgestaltet, um sicherzustellen, daß der Schalterkörper von der Position, in der er in der Hülse verschiebbar ist, nur in eine Richtung ver dreht werden kann, in der der Schalterkörper durch das Schrau bengewinde in eine Richtung weg vom Bremspedal bewegt wird. Dadurch soll sichergestellt werden, daß der Kontakt zwischen dem Pedal und dem Schalterstift immer durch die Vorspannung des Schalterstifts gesteuert wird.

Ein Nachteil des bekannten Schalters besteht darin, daß die Möglichkeit einer fehlerhaften Montage besteht. Wenn nämlich der Schalterkörper bereits in die Hülse verdreht wird, bevor der Schalterstift ausreichend durch das Bremspedal eingedrückt ist, funktioniert der Schalter nicht zuverlässig, so daß die Gefahr besteht, daß das Bremslicht dauerhaft eingeschaltet ist.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einer Tastschaltermecha nismus zu schaffen, durch den der vorstehend genannte Nachteil überwunden wird.

Diese Aufgabe wird durch einen Tastschaltermechanismus mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. In den abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte und bevorzugte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Tastschaltermechanismus angegeben.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung des elektrischen Tast schalters sind die Schalterkontakte in der ersten Position des Schalterstifts in dem Schalterkörper geschlossen und in der zweiten Position geöffnet.

Wenn in dieser bevorzugten Ausgestaltung der Schalterstift durch das Bremspedal eingedrückt wird, wird durch den Eingriff des Riegels mit den schmalen Abschnitten der beiden Schlitze verhindert, daß sich der Schalterkörper in der Hülse drehen läßt. Der Schalter kann daher nicht versehentlich in einer Posi tion eingebaut werden, in der die Bremslichter permanent einge schaltet sind.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung ist das Anschlagelement im wesentlichen zylindrisch und ebenfalls auf dem Schalterstift verschiebbar.

Der in der Hülse ausgebildete Schlitz hat vorzugsweise über die Distanz, über die sich der Riegel bewegt, eine konstante Breite.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben.

Fig. 1 ist eine bildliche Explosionsdarstellung des erfindungs gemäßen Tastschaltermechanismus, der zusammen mit einem Bremslichtschalter verwendet werden kann;

Fig. 2 ist eine bildliche Darstellung des Schalterstiftes aus Fig. 1, der mit einem Anschlagelement zusammengesetzt ist;

Fig. 3 ist eine bildliche Darstellung der zusammengesetzten Anordnung aus Fig. 2, die in den Schalterkörper des Bremslichtschalters aus Fig. 1 eingesetzt ist, wobei der Schalterstift vorsteht;

Fig. 4 ist eine ähnliche Darstellung wie Fig. 3, mit dem Unterschied, daß der Schalterstift eingedrückt und das Anschlagelement verdreht ist; und

Fig. 5 ist eine bildliche Darstellung der in Fig. 4 gezeigten Anordnung, wobei zusätzlich die Hülse vorgesehen ist.

Wie in den Figuren gezeigt, ist ein Schalterstift 2 in einem im wesentlichen zylindrischen Kunststoff-Schalterkörper 4 ver schiebbar angeordnet. Der Schalterstift 2 wird durch eine nicht gezeigte Schraubenfeder in eine vorstehende Position gedrückt, die beispielsweise in Fig. 3 gezeigt ist, wobei in dieser Posi tion ein Endabschnitt 6 des Schalterstifts 2 aus dem Schalter körper 4 vorsteht. Durch den gegenüberliegenden Endabschnitt 8 des Schalterstiftes 2 werden nicht gezeigte Schalterkontakte betätigt, die in einem Schaltergehäuse 10 vorgesehen sind. Die Schalterkontakte sind geöffnet, wenn der Schalterstift 2 tief genug in den Schalterkörper 4 gedrückt wird, wie in Fig. 4 dargestellt ist, während die Schalterkontakte in der in Fig. 3 gezeigten Position geschlossen sind.

Der Schalterkörper 4 ist mit zwei diametral gegenüberliegen den, längsgerichteten Stegen 12 ausgebildet, auf denen jeweils ein Schraubengewinde 14 ausgebildet ist. Der Schalterkörper 4 ist außerdem mit zwei längsgerichteten Keilen 15 versehen, von denen in den Figuren lediglich einer zu sehen ist. Weiterhin ist eine Kunststoffhülse 16 vorgesehen, die aus zwei Hälften 16a und 16b zusammengesetzt und mit einer Öffnung 18 versehen ist, die eine dem Querschnitt des Schalterkörpers 4 entsprechende Form hat. Die Öffnung 18 ist daher im wesentlichen zylindrisch und mit Aussparungen 20 zur Aufnahme der von dem Schalterkörper 4 abstehenden Schraubengewinde 14 und mit Aussparungen 22 zur Aufnahme der auf dem Schalterkörper 4 ausgebildeten Keile 15 versehen. Zwischen den Aussparungen ist die Hülse mit einem Schraubengewinde 17 versehen, das dem Schraubengewinde 14 entspricht.

Bei der Montage des Bremslichtschalters wird zunächst die Hülse 16 in einer Halterung über dem nicht gezeigten Bremspedal befestigt. Der Schalterkörper 4 wird so weit in die Hülse 16 eingesetzt, bis der Schalterstift 2 durch das Bremspedal voll ständig eingedrückt ist. In der Nähe der Aussparungen 22 ist die Hülse 16 mit ähnlichen Aussparungen 24 ausgebildet. Wenn der Schalterstift 2 tief genug eingedrückt ist, wird der Schalter körper 4 in der Hülse 16 verdreht, so daß das Schraubengewinde 14 mit dem Schraubengewinde 17 eingreift. Die Keile 15 drehen sich mit dem Schalterkörper 4 von den in der Hülse 16 ausgebil deten Aussparungen 22 bis zu den Aussparungen 24, wodurch der Schalterkörper 4 einrastet. Aufgrund der Ausrichtung der Keile 15 ist eine Drehung in die entgegengesetzte Richtung erschwert.

Um zu gewährleisten, daß der Schalterstift 2 vollständig eingedrückt ist, bevor der Schalterkörper 4 verdreht wird, ist ein Anschlagelement 26 vorgesehen. Das Anschlagelement 26 ist auf einem Abschnitt 28 mit vermindertem Durchmesser des Schal terstiftes 2 und in dem Schalterkörper 4 in Längsrichtung ver schiebbar. Ein Riegel 30 erstreckt sich durch einen im Schalter körper 4 ausgebildeten Schlitz 32 in einen Schlitz 34, der in der Hülse 16 ausgebildet ist. Der in der Hülse 16 ausgebildete Schlitz 34 bildet für den Riegel 30 einen Gleitsitz. Auf ähn liche Weise bildet ein Abschnitt 36 des in dem Schalterkörper 4 ausgebildeten Schlitzes 32 für den Riegel 30 einen Gleitsitz. Eine Feder 38 wirkt zwischen dem nach innen zeigenden Ende des Anschlagelements 26 und einer Platte 40, die in dem Schalterge häuse 10 befestigt ist, um das Anschlagelement 26 in eine nach außen zeigende Richtung zu drücken. Vor dem Einbau des Schalters befindet sich der Riegel 30 in dem Abschnitt 36 und wird durch die Kraft der Feder 38 in dieser Position gehalten. Wenn sich der Riegel 30 in dieser Position befindet, befindet sich der Riegel 30 auch in Ausrichtung mit dem in der Hülse 16 ausgebil deten Schlitz 34, und gleichzeitig befinden sich die Stege 12 und die Keile 15 in Ausrichtung mit den zugehörigen Aussparungen 20 bzw. 22, wodurch es möglich ist, daß der Schalterkörper 4 in der Hülse 16 verschoben werden kann. Wenn sich der Riegel 30 in dem in der Hülse 16 ausgebildeten Schlitz 34 befindet, ist es nicht möglich, den Riegel 30 um die Achse des Schalterstifts 2 zu verdrehen. Da aber der Riegel 30 in dem Abschnitt 36 des Schlitzes 26 liegt, kann der Schalterkörper 4 nicht relativ zu dem Riegel 30 oder relativ zu der Hülse 16 verdreht werden. Daher kann der Schalterkörper 4 auch nicht arretiert werden.

Wenn der Schalterkörper 4 tief genug in die Hülse 16 einge drückt ist, so daß der Schalterstift 2 tief genug in den Schal terkörper 4 gedrückt ist, wodurch die Schalterkontakte geöffnet sind, liegt eine an dem Schalterstift 2 ausgebildete Schulter 42 an einem Ende des Anschlagelements 26 an, um dieses gegen die Kraft der Feder 38 nach innen zu drücken. Wenn der Schalterstift 2 so weit eingedrückt wird, damit die Schalterkontakte geöffnet sind, wird der Riegel 30 aus dem Abschnitt 36 des Schlitzes 32 in einen breiteren Abschnitt 46 geschoben, und der Schalterkör per 4 kann relativ zum Riegel 30 und daher auch zur Hülse 16 verdreht werden, so daß das Schraubengewinde 14 mit dem Schrau bengewinde 17 eingreifen kann, wodurch der Schalterkörper 4 in der Hülse 16 arretiert wird.

In einem weiteren, nicht dargestellten Ausführungsbeispiel kann das Anschlagelement mit mehr als einem Riegel ausgebildet sein, also beispielsweise mit zwei diametral gegenüberliegenden Riegeln. Auch können zwei oder mehrere Anschlagelemente vorge sehen sein, die jeweils mit einem oder mehreren Riegeln versehen sind. In dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel ist die Hülse aus zwei identischen Hälften zusammengesetzt, so daß in der zusammengesetzten Hülse zwei diametral gegenüberliegende Schlitze 34 vorhanden sind.

Claims

1. Tastschaltermechanismus, mit:
einem Schalterstift (2), der in einem im wesentlichen zylindrischen Schalterkörper (4) zwischen einer vorstehenden Position und einer eingedrückten Position verschiebbar ist;
einer Hülse (16) zur Aufnahme des Schalterkörpers (4) für eine relative Drehung um dessen Achse, wobei der Schal terkörper (4) und die Hülse (16) mit zusammenwirkenden Ein richtungen ausgebildet sind, wodurch der Schalterkörper (4) axial verschiebbar ist, wenn sich der Schalterkörper (4) relativ zur Hülse (16) in einer ersten Drehposition befin det, und axial nicht verschiebbar ist, wenn sich der Schal terkörper (4) relativ zur Hülse (16) in einer zweiten Dreh position befindet; und
einem Anschlagelement (26), das in dem Schalterkörper (4) verschiebbar und in eine Richtung vorgespannt ist, wobei das Anschlagelement (26) mit einem Riegel (30) versehen ist, der sich durch einen Schlitz (32) in dem Schalterkörper (4) in einen Schlitz (34) in der Hülse (16) erstreckt, wobei der Schalterstift (2) mit Einrichtungen versehen ist, um mit dem Anschlagelement (26) einzugreifen, um das Anschlagelement (26) gegen die Vorspannung in dem Schalterkörper (4) zu ver schieben, wobei die Schlitze (32, 34) in dem Schalterkörper (4) und in der Hülse (16) jeweils einen schmalen Abschnitt (34, 36) haben, in denen der Riegel (30) aufgenommen ist, wenn sich das Anschlagelement (26) in einer ersten Position in der Richtung befindet, in der es vorgespannt ist, wobei der Schalterkörper (4) durch die schmalen Abschnitte (34, 36) in der ersten Drehposition relativ zu der Hülse (16) gehalten ist und an einer Drehung relativ zu der Hülse (16) gehindert ist, wobei einer oder beide Schlitze (32, 34) in dem Schalterkörper (4) bzw. in der Hülse (16) einen breiten Abschnitt (46) hat, in dem sich der Riegel (30) befindet, wenn sich das Anschlagelement (26) in einer zweiten Position in einer Richtung entgegen der Vorspannung befindet, und wobei der breite Abschnitt (46) eine Drehung des Schalter körpers (4) relativ zu der Hülse (16) von der ersten Dreh position in die zweite Drehposition ermöglicht.

2. Tastschaltermechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß das Anschlagelement (26) im wesentlichen zylindrisch und ebenfalls auf dem Schalterstift (2) ver schiebbar ist.

3. Tastschaltermechanismus nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (34) in der Hülse (16) über den gesamten Bewegungsweg des Riegels (30) eine konstante Breite hat.

4. Elektrischer Schalter mit einem Tastschaltermechanismus nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit Schalterkontakten, die in einer Position des Schalterstifts (2) im Schalter körper (4) geschlossen und in der anderen Position geöffnet sind.