DE19712665A1 - Vorrichtung zum Begrenzen der Öffnungsweite einer Tür - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Feststellen einer Fahrzeugtür, die über mindestens ein Scharnier am sie umgebenden Türrahmen angelenkt ist, mit einem zwischen Tür und Rahmen angeordneten Türhalteband, in dessen Verlauf mindestens eine Raststelle angeordnet ist, die beim Erreichen einer vorbestimmten Öffnungsweite der Tür mit einem tür- oder rahmenseitigen Rastglied in Eingriff kommt.

Aus dem Stand der Technik, DE 41 30 782 C2, ist ein Türfeststeller bekannt mit motorischer Antriebsvorrichtung, die ein Feststellorgan gesteuert bewegt. Ein Detektor erkennt die Türbewegung und bringt diese, über eine mit der Antriebs­ einrichtung verbundene Steuereinheit zum Stillstand, wenn die Türe nicht mehr oder nur sehr langsam bewegt wird. Die Festlegung des Feststellgliedes erfolgt durch Haftreibung und eine weitere Bewegung tritt ein, wenn eine Kraft aufgebracht wird, die größer als die Feststellkraft ist. Diese Einrichtung ist sehr aufwendig und störanfällig.

Ein weiterer Türfeststeller ist aus der DE 40 25 510 A1 bekannt. Bei ihm wirkt eine elektromagnetische Feststell­ vorrichtung mit Stellmitteln an einem Türhalteband, wobei die Brems- und Haltekraft durch das Stellmittel erzeugt wird, das mittels eines am Türgriff angeordneten Steuerschalters betätigbar ist. Auch diese Einrichtung hat den Nachteil, daß sie bei größerer Kraft als die Brems- oder Haltekraft überdrückbar ist.

Den gleichen Nachteil hat auch die in der DE 44 25 799 A1 offenbarte Einrichtung.

Eine durch die DE 30 24 990 A1 bekannte Einrichtung ermöglicht es, die Türe in geschlossenem Zustand mittels einer Feststellvorrichtung zu halten. Hierbei ist an einem Achslagergehäuse radial ein druckmittelbetätigter Führungszylinder angesetzt, wobei ein Kolben dieses Zylinders einen durch Federkraft in Sperrstellung gehaltenen Raststift trägt und der Raststift durch einen mit einem Nothahn verbundenen Bowdenzug entriegelbar ist. Die Türe ist nur in dieser einen Stellung arretierbar und verhindert ein zufälliges Öffnen der Türe. Diese Türe kann auch nachteiligerweise bei eingerastetem Bolzen nicht über einen bestimmten Bereich hinaus geöffnet werden.

Elektrische Türfeststeller haben insgesamt den Nachteil, daß sie bei Stromausfall wirkungslos werden. Die mit Anpreßdruck arbeitenden Türfeststeller stoßen bei den heute mit Aufprallschutzeinrichtungen versehenen, immer schwereren Türen an die Grenze der Bedienbarkeit, da die Haltekräfte immer weiter gesteigert werden müssen und diese Kräfte von einer Bedienperson zum Schließen der Tür jedoch nur schwer erreichbar sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Türfeststell­ einrichtung zu schaffen, durch die im Bedarfsfall bedien­ freundlich eine überaus große Haltewirkung erzeugbar ist und zur Aufhebung dieser Wirkung es keines Angriffes an der Tür bedarf.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

Der erfindungsgemäße Türfeststeller hat den Vorteil, daß er nur einen bestimmten Öffnungswinkel zuläßt und nicht überdrückbar ist. Bei immer schwerer werdenden Türen und enger werdendem Parkraum ist somit insbesondere beim Mitfahren von Kindern die Gefahr des unkontrollierten Öffnens und des Anschlagens der Türe an ein Nachbarfahrzeug gebannt. Im Bedarfsfall soll diese Begrenzung des Öffnungswinkels jedoch nicht wirksam sein und ist daher zu- und abschaltbar.

Diese Begrenzung des Öffnungswinkels kann in einfacher Weise dadurch geschaffen werden daß die Feststelleinrichtung aus einem Stift besteht, der in ein Türhalteband angeordnetes Langloch einfahrbar ist.

In einfacher Weise besteht die Feststelleinrichtung aus einem Stift, der in ein im Türhalteband angeordnetes Langloch einfahrbar ist und in eine Ausnehmung eingreifen kann, die am Türhalteband eingelassen ist.

Ohne aufwendige Änderungen läßt sich die Ausnehmung in eine der Breitseiten oder der Schmalseiten des Türhaltebandes einlassen. Ein bedienungsfreundlicher Aufbau ergibt sich daraus, daß der Stift über einen flexiblen Zug bewegbar ist, der mit einem im Fahrersitzbereich angeordneten Betätigungshebel in Verbindung steht.

Eine sichere Verrastung wird dadurch gewährleistet, daß die Feststelleinrichtung aus einem vom Fahrer- oder Beifahrer betätigbaren hilfskraftbetriebenen Stellelement besteht, dessen Verstellglied den Stift bildet.

Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.

Im einzelnen zeigen:

Fig. 1 einen Türfeststeller mit mechanischer Ansteuerung;

Fig. 2 einen Türfeststeller mit elektrischer Ansteuerung;

Fig. 3 einen Türfeststeller mit Nut und

Fig. 4 einen Türfeststeller mit Rasten.

In Fig. 1 ist eine Fahrzeugtüre 1 gezeigt, die mittels Scharnieren 2, von denen nur eines dargestellt ist, an einem Türrahmen 3 befestigt. Das Scharnier 2 umfaßt ein an den Türrahmen 3 angeschweißtes Scharnierteil 4 und ein an die Türe 1 angeschraubtes, mit der Tür 1 verbundenes Scharnierteil 5. Mit dem Türrahmen 3 ist ein Türhalteband 6 verbunden, das in der Form eines Radius der Öffnungsbewegung der Türe 1 angepaßt und mit einer Ausnehmung in Form eines Langlochs 7 versehen ist. Mit der Türe 1 ist ein Befestigungselement 8 verbunden, das in gleichem Radius wie das Türhalteband 6 geformt ist und gleitend an diesem anliegt. Am Befestigungselement 8 ist eine Feststelleinrichtung 30 angeordnet, die aus einem hilfskraft­ betätigbaren Stellelement 18 mit einem Stift 10 besteht, der sich über einen Bund 11 am Befestigungselement 8 abzustützen vermag. Am Bund 11 liegt eine Druckfeder 12 an, durch die der Stift 10 niederdrückbar ist und ein Eingriffsteil 13 des Raststiftes 10 in das Langloch 7 des Türhaltebandes 6 ein­ greift. Der Stift 10 ist mit einem flexiblen Zug 14 verbunden, über den das Verstellglied bewegbar ist, indem das andere Ende des flexiblen Zuges 14 an den vorderen Sitzplätzen vorzugsweise an der Mittelkonsole oder an der Armaturentafel mittels eines Lagers 15 befestigt und dort mit einem Betätigungshebel 16 ausgerüstet ist. Beim Niederdrücken des Betätigungshebels 16 verläßt der Stift 10 das Langloch 7 und der Betätigungshebel 16 wird dann von einem Magneten oder einer sonstigen Verriegelung 17 gehalten, wobei diese Haltekraft größer als die des hilfskraftbetriebenen Stellelements 18 ist. In entriegeltem Zustand bewegt sich der Stift 10 durch die Druckfeder 12 in das Langloch 7 und begrenzt den Öffnungswinkel der Türe 1.

Fig. 2 zeigt eine Ausführung, bei der der Stift 10 über einen elektrisch ansteuerbaren Magneten oder elektrischer Linearmotor in das Langloch 7 einfahrbar und aus diesem ausfahrbar ist. Über einen nicht dargestellten Schalter ist diese Einrichtung ansteuerbar.

In Fig. 3 ist ein Türfeststeller mit herkömmlichem Türhalteband 6 gezeigt, das mit einer Ausnehmung 19 in Form einer Nut, die in der Breitseite des Türhaltebandes 6 angeordnet ist, versehen ist. In die Ausnehmung 19 kann das Verstellelement in in Form eines Stiftes 10 eines hilfskraftbetriebenen Stellelementes oder eines magnetisch ansteuerbaren Stellgliedes 20 eingreifen. Als Gegenlager zur Aufnahme der Druckkräfte des Stiftes 10 dient eine Platte 21, die fest an der Türe 1 angeordnet ist.

Fig. 4 zeigt ein Halteband 6 mit Ausnehmungen 19 in Form von Rastnasen 22 in der Schmalseite des Türhaltebandes 6, die an verschiedenen Stellen in Längsrichtung des Haltebandes 6 angebracht sind. An diesen Rastnasen 22 kann der Stift 10 eines Stellgliedes 20 zur Begrenzung des Öffnungswinkels der Türe 1 zur Anlage kommen.

Claims (7)

1. Vorrichtung zum Begrenzen der Öffnungsweite einer Tür, insbesondere einer Fahrzeugtür, die über mindestens ein Scharnier am sie umgebenden Türrahmen angelenkt ist, mit einem zwischen Tür und Rahmen angeordneten Türhalteband, in dessen Verlauf mindestens eine Raststelle angeordnet ist, die beim Erreichen einer vorbestimmten Öffnungsweite der Tür mit einem tür- oder rahmenseitigen Rastglied in Eingriff kommt, dadurch gekennzeichnet, daß am Türhalteband (6) eine von den vorderen Sitzplätzen aus zu- und abschaltbare mit dem Türhalteband (6) in Eingriff bringbare Feststelleinrichtung (30) vorgesehen ist, durch die die Fahrzeugtüre (1) unüberdrückbar in einer weiteren geringeren Öffnungsweite festlegbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststelleinrichtung (30) aus einem Stift (10) besteht, der in ein im Türhalteband (6) angeordnetes Langloch (7) einfahrbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (10) in eine Ausnehmung (19) eingreifen kann, die am Türhalteband (6) eingelassen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (19) in eine der Breitseiten des Türhaltebandes (6) eingelassen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (19) in eine der Schmalseiten des Türhaltebandes (6) eingelassen ist.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (10) über einen flexiblen Zug (14) bewegbar ist, der mit einem im Fahrersitzbereich angeordneten Betätigungshebel (16) in Verbindung steht.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststelleinrichtung (30) aus einem vom Fahrer- oder Beifahrer betätigbaren hilfskraftbetriebenen Stellelement (18) besteht, dessen Verstellglied den Stift (10) bildet.