DE19710857A1

DE19710857A1 - Scheinwerfer für Fahrzeuge

Info

Publication number: DE19710857A1
Application number: DE19710857A
Authority: DE
Inventors: Karl-Otto Dobler; Gustav Klett
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Marelli Automotive Lighting Reutlingen Germany GmbH
Priority date: 1997-03-15
Filing date: 1997-03-15
Publication date: 1998-09-17
Anticipated expiration: 2017-03-16
Also published as: DE19710857B9; DE19710857B4; FR2760818A1; US6036341A

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Scheinwerfer für Fahrzeuge nach der Gattung des Anspruchs 1.

Ein solcher Scheinwerfer ist durch die DE 35 15 150 A1 bekannt. Dieser Scheinwerfer weist eine Halterung auf, an der ein Reflektor verstellbar angeordnet ist. Zur Verstellung des Reflektors ist eine Verstelleinrichtung vorgesehen, die eine Verstellschraube aufweist, welche an der Halterung um ihre Längsachse verdrehbar, jedoch in Richtung ihrer Längsachse unverschiebbar gehalten ist und die mit ihrem Kopf aus der Halterung herausragt. Als weiterer Teil der Verstelleinrichtung ist an der Halterung eine Aufnahme mittels einer Rastverbindung befestigbar, an der ein Winkelgetriebe angeordnet ist. Das Winkelgetriebe weist ein Einstellelement in Form eines Schraubenrads auf, das an der Aufnahme um seine Längsachse verdrehbar, jedoch in Richtung seiner Längsachse unverschiebbar gelagert ist. Das Winkelgetriebe weist außerdem ein weiteres hülsenförmiges Schraubenrad auf, das an der Aufnahme gelagert ist und mit dem das als Einstellelement dienende Schraubenrad in Eingriff steht. Von der Halterung stehen in Richtung der Längsachse der Verstellschraube zwei federnde Rastarme ab, zwischen denen die Aufnahme einführbar ist, wobei die Rastarme mit Vorsprüngen über der Aufnahme verrasten. Bei der Befestigung der Aufnahme wird der Kopf der Verstellschraube in das hülsenförmige Schraubenrad eingeführt und dadurch die Verstellschraube mit diesem Schraubenrad in Drehrichtung um ihre Längsachse gekoppelt. Durch das Winkelgetriebe ist eine Betätigung der Verstellschraube auch dann ermöglicht, wenn diese bei am Fahrzeug eingebautem Scheinwerfer nicht direkt zugänglich ist. Das als Einstellelement dienende Schraubenrad kann dabei derart angeordnet werden, daß es auch bei am Fahrzeug eingebautem Scheinwerfer mit einem Werkzeug zugänglich ist. Nachteilig bei diesem bekannten Scheinwerfer ist, daß die Verstelleinrichtung viele Bauteile erfordert, wodurch die Fertigung und Montage des Scheinwerfers aufwendig ist. Außerdem ist die Herstellung der Halterung durch die an diesem angeordneten Rastarme schwierig, da hierzu bei der üblicherweise durch Spritzgießen erfolgenden Herstellung der Halterung ein Spritzgießwerkzeug mit beweglichen Schiebern erforderlich ist, um die bezüglich der Entformungsrichtung der Halterung Hinterschneidungen bildenden Vorsprünge der Rastarme ausbilden zu können.

Vorteile der Erfindung

Der erfindungsgemäße Scheinwerfer für Fahrzeuge mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß für die Verstelleinrichtung nur wenige Bauteile erforderlich sind, nämlich die Verstellschraube, die Aufnahme und das Kegelrad, so daß die Fertigung und Montage des Scheinwerfers vereinfacht ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Scheinwerfers sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben. Die Ausbildung gemäß Anspruch 2 ermöglicht eine einfache Anordnung der Aufnahme an der Halterung. Die Ausbildung gemäß Anspruch 3 ermöglicht die Herstellung der Öffnung bei der Herstellung der Halterung durch Spritzgießen ohne daß hierzu ein Spritzgießwerkzeug mit beweglichem Schieber erforderlich ist. Die Ausbildung gemäß Anspruch 5 ermöglicht eine einfache Vormontage des Kegelrads an der Aufnahme. Die Ausbildung gemäß Anspruch 6 ermöglicht eine einfache Fixierung der Aufnahme in Richtung der Längsachse der Verstellschraube ohne daß die Halterung hierzu besonders ausgebildet sein muß. Die Ausbildung gemäß Anspruch 8 ermöglicht eine Betätigung des Kegelrads auch bei derart beschränkten Einbaubedingungen des Scheinwerfers am Fahrzeug, unter denen eine Zugänglichkeit senkrecht zur Längsachse der Verstellschraube nicht gegeben ist. Durch die Ausbildung gemäß Anspruch 9 ist auch dann, wenn das Kegelrad bei am Fahrzeug eingebautem Scheinwerfer nicht einsehbar ist, ein Werkzeug zur Betätigung am Kegelrad aufgesetzt werden kann.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 einen Scheinwerfer in einem vertikalen Längsschnitt mit einer Verstelleinrichtung, Fig. 2 die Verstelleinrichtung in einer Ansicht in Pfeilrichtung II in Fig. 1, Fig. 3 die Verstelleinrichtung in einer Ansicht in Pfeilrichtung III in Fig. 1 und Fig. 4 den Scheinwerfer ausschnittsweise mit Verstelleinrichtung in einer Rückansicht.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Ein in den Fig. 1 bis 4 dargestellter Scheinwerfer für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, weist eine Halterung 10 in Form eines Gehäuses auf. Die Halterung 10 kann alternativ auch beispielsweise als ein offener Tragrahmen ausgebildet sein. Im Gehäuse 10 ist wie in Fig. 1 dargestellt wenigstens ein Reflektor 12 angeordnet, der am Gehäuse 10 über mehrere Lagerstellen verstellbar gelagert ist und in den wenigstens eine nicht dargestellte Lichtquelle eingesetzt ist. Die Verstellbarkeit des Reflektors 12 ist zur Ermöglichung der Einstellung der Ausrichtung des von diesem reflektierten Lichtbündels vorgesehen, wobei der Reflektor 12 hierzu um eine horizontale und/oder um eine vertikale Achse verschwenkbar ist. Für eine Verstellung des Reflektors 12 ist wenigstens eine Verstelleinrichtung vorgesehen, die exzentrisch zur Schwenkachse des Reflektors 12 an diesem angreift. Bei einer Einstellmöglichkeit des Reflektors 12 um eine horizontale und eine vertikale Achse sind entsprechend zwei Verstelleinrichtungen vorgesehen.

Das Gehäuse 10 besteht vorzugsweise aus Kunststoff und wird durch Spritzgießen hergestellt. Dabei wird das Gehäuse 10 in Pfeilrichtung 14 gemäß Fig. 1 aus der Spritzgießvorrichtung entformt. Für die Herstellung von Bereichen des Gehäuses 10, die in Entformungsrichtung 14 betrachtet Hinterschneidungen bilden, sind im Spritzgießwerkzeug bewegliche Schieber erforderlich, die vor der Entformung des Gehäuses 10 aus der Spritzgießform herausbewegt werden müssen, da ansonsten eine Entformung des Gehäuses 10 nicht möglich wäre. Derartige bewegliche Schieber führen dazu, daß die Spritzgießwerkzeuge aufwendig herzustellen und dementsprechend teuer sind.

Nachfolgend wird beispielhaft eine Verstelleinrichtung des Scheinwerfers beschrieben, die auch mehrfach am Scheinwerfer vorgesehen sein kann. Die Verstelleinrichtung weist wie in Fig. 1 dargestellt eine am Gehäuse 10 um ihre Längsachse 22 verdrehbar, jedoch in Richtung ihrer Längsachse 22 unverschiebbar gelagerte Verstellschraube 20 auf. Die Verstellschraube 20 kann beispielsweise in einer Öffnung der Rückwand 16 des Gehäuses 10 gelagert sein. Die Verstellschraube 20 weist einen im Gehäuse 10 angeordneten Gewindeschaft 24 auf, auf den ein mit einer Gewindebohrung 26 versehenes Übertragungselement 28 aufgeschraubt ist, das gelenkig mit dem Reflektor 12 verbunden ist und das im Gehäuse 10 in Richtung der Längsachse 22 der Verstellschraube 20 verschiebbar, jedoch um die Längsachse 22 unverdrehbar geführt ist.

Die Verstellschraube 20 weist an ihren Gewindeschaft 24 anschließend zwei mit Abstand in Richtung der Längsachse 22 zueinander angeordnete Bünde 30 und 31 mit vergrößertem Durchmesser auf, zwischen denen eine umlaufende Ringnut 32 gebildet ist, in die ein elastisch verformbares Dichtelement 33 in Form eines O-Rings eingelegt ist. Der zum Gewindeschaft 24 hin angeordnete Bund 30 weist dabei einen etwas größeren Durchmesser auf als der andere Bund 31. An den Bund 31 anschließend weist die Verstellschraube 20 wiederum einen Abschnitt 34 mit kleinerem Durchmesser auf und an diesen schließt sich wiederum ein Bund 36 mit vergrößertem Durchmesser an. Am Bund 36 ist zum Abschnitt 34 hin eine Kegelverzahnung 38 ausgebildet. Im Bund 36 ist eine umlaufende Ringnut 39 ausgebildet und an diesen schließt sich vom Abschnitt 34 weg der Kopf 40 der Verstellschraube 20 an. Die Verstellschraube 20 besteht vorzugsweise aus Kunststoff und die vorstehend beschriebenen Bereiche sind einstückig an der Verstellschraube 20 ausgebildet.

Von der Rückwand 16 des Gehäuses 10 steht ein Ansatz 42 ab, in dem die Öffnung ausgebildet ist, durch die die Verstellschraube 20 hindurchtritt. Der Ansatz 42 umgibt die Verstellschraube 20 zumindest auf einem Teil ihres Umfangs und dieser weist an seinem vom Gehäuse 10 wegweisenden Endbereich einen oder mehrere federnde Rastarme 43 auf, die quer zur Längsachse 22 der Verstellschraube 20 federnd bewegbar sind. Zum Inneren des Gehäuses 10 hin weist der Ansatz 42 einen etwas vergrößerten Innendurchmesser auf, so daß dort eine in das Innere des Gehäuses 10 gerichtete Stufe 44 gebildet ist. Bei der Montage wird die Verstellschraube 20 vom Inneren des Gehäuses 10 her in den Ansatz 42 mit ihrem Kopf 40 voraus eingeführt. Der Kopf 40 tritt zwischen den Rastarmen 43 hindurch und ragt aus dem Gehäuse 10 heraus. Der Bereich der Verstellschraube 20 mit dem O-Ring 33 taucht in den Abschnitt des Ansatzes 42 mit vergrößertem Innendurchmesser ein und in der Endlage der Verstellschraube 20 liegt der O-Ring 33 an der Stufe 44 an und stützt sich am Bund 30 ab. Beim Durchtritt des Bunds 36 zwischen den Rastarmen 43 werden diese federnd nach außen gedrückt und in der Endlage der Verstellschraube 20 rasten die Rastarme 43 nach innen hinter dem Bund 36 ein. Die Verstellschraube 20 ist dann durch die Rastarme 43 und den sich über den Bund 30 abstützenden O-Ring 33 am Gehäuse 10 in Richtung ihrer Längsachse 22 unverschiebbar, jedoch um ihre Längsachse 22 verdrehbar gehalten. Durch den O-Ring 33 ist eine Abdichtung des Gehäuses 10 beim Durchtritt der Verstellschraube 20 sichergestellt. In ihrer Einbaulage am Gehäuse 10 ist die Verstellschraube 20 derart angeordnet, daß ihre Längsachse 22 zumindest annähernd parallel zur Entformungsrichtung 14 des Gehäuses 10 angeordnet ist.

Der Kopf 40 der Verstellschraube 20 kann beispielsweise in Form eines Sechskants ausgebildet sein. Alternativ oder zusätzlich kann der Kopf auch einen Querschlitz oder einen Kreuzschlitz aufweisen und/oder eine Vertiefung in Form eines Innensechskants aufweisen. Diese Ausbildungen ermöglichen es, daß mit einem entsprechenden Werkzeug zu einer Verdrehung der Verstellschraube 20 an dieser angegriffen werden kann.

Die Verstelleinrichtung weist außerdem ein am Gehäuse 10 befestigbares Umlenkgetriebe auf, das dazu dient, eine Betätigung der Verstellschraube 20 auch dann zu ermöglichen, wenn diese bei am Fahrzeug angebautem Scheinwerfer nicht direkt zugänglich ist. Das Umlenkgetriebe weist eine Aufnahme 50 auf, an der ein Kegelrad 52 um seine Längsachse 53 verdrehbar, jedoch in Richtung seiner Längsachse 53 unverschiebbar gelagert ist. Die Aufnahme 50 weist wie in Fig. 2 dargestellt einen ersten Träger 54 mit einer ersten u-förmigen Ausnehmung 55 auf, wobei der Träger 54 in Einbaulage der Aufnahme 50 am Gehäuse 10 derart angeordnet ist, daß die offene Seite der Ausnehmung 55 etwa in Richtung der Längsachse 22 der Verstellschraube 20 weist. Vorzugsweise ist die Ausnehmung 55 an ihrer offenen Seite gegenüber ihrem größten Durchmesser wieder etwas verengt, wobei der Träger 54 elastisch verformbar ist, so daß die Ausnehmung 55 federnd aufweitbar ist. Die Aufnahme 50 weist außerdem wie in den Fig. 3 und 4 dargestellt einen zweiten Träger 58 auf, der bezüglich dem ersten Träger 54 unter einem Winkel δ angeordnet ist, der etwa 90° betragen kann, jedoch auch größer als 90° oder wie in Fig. 3 dargestellt auch kleiner als 90° sein kann. Der zweite Träger 58 weist wie in Fig. 4 dargestellt eine zweite u-förmige Ausnehmung 60 auf, wobei der Träger 58 in Einbaulage der Aufnahme 50 am Gehäuse 10 zumindest annähernd senkrecht zur Längsachse 22 der Verstellschraube 20 angeordnet ist und die Ausnehmung 60 mit ihrer offenen Seite senkrecht zur Längsachse 22 ausgerichtet ist. Die beiden Träger 54, 58 sind wie in Fig. 3 dargestellt in einem Winkelstück 62 einstückig miteinander ausgebildet und die Ausnehmungen 55 und 60 weisen mit ihren offenen Seiten jeweils vom Winkelstück 62 weg.

Vom ersten Träger 54 stehen wie in den Fig. 2 bis 4 dargestellt an der Ausnehmung 55 einander gegenüberliegend zwei federnde Rastarme 64 ab, die jeweils zwei Schenkel aufweisen, welche mit ihren einen Enden am Träger 54 einstückig angeformt sind. An ihren anderen, vom Träger 54 entfernten Enden sind die Schenkel jeweils eines Rastarmes 64 wie in Fig. 3 dargestellt u-förmig miteinander verbunden und dort ist ein Rasthaken 65 ausgebildet. Die Rasthaken 65 der Rastarme 64 sind an ihren einander zugewandten Seiten wie in Fig. 4 dargestellt derart angeschrägt, daß sie zum Träger 54 hin sich einander annähern, während ihre vom Träger 54 wegweisenden Seiten etwa parallel zum Träger 54 verlaufen.

Am zweiten Träger 58 kann wie in Fig. 2 dargestellt an dessen zum ersten Träger 54 weisenden Innenseite neben der zweiten Ausnehmung 60 zum Winkelstück 62 hin eine Konsole 66 angeordnet sein, die eine zur ersten Ausnehmung 55 zumindest annähernd koaxiale zylinderförmige Vertiefung 67 aufweist. Die Aufnahme 50 besteht vorzugsweise aus Kunststoff und ist durch Spritzgießen herstellbar, wobei sämtliche vorstehend erläuterten Teile einstückig an dieser ausgebildet sind.

Das Kegelrad 52 kann aus Metall oder Kunststoff bestehen und weist wie in Fig. 1 dargestellt an seinen Bereich mit der Kegelverzahnung anschließend einen zylinderförmigen Schaft 68 auf, in dem eine umlaufende Ringnut 69 ausgebildet ist. Die Aufnahme 50 ist mit dem Kegelrad 52 als Baueinheit vormontierbar, wobei das Kegelrad 52 in die erste Ausnehmung 55 des ersten Trägers 54 von deren offener Seite her eingeführt wird. Dabei tritt der Rand der Ausnehmung 55 in die Ringnut 69 des Kegelrads 52 ein und die Ausnehmung 55 wird wie vorstehend bereits angegeben federnd etwas aufgeweitet, bis das Kegelrad 52 mit seinem größten Durchmesser in die Ausnehmung 55 eingetreten ist. Danach federt die Ausnehmung 55 wieder zurück und das Kegelrad 52 ist rastartig in der Ausnehmung 55 gehalten. In der Ausnehmung 55 ist das Kegelrad 52 um seine Längsachse 53 verdrehbar, jedoch bedingt durch die in die Ringnut 69 eingreifende Ausnehmung 55 in Richtung seiner Längsachse 53 unverschiebbar gehalten. An seinem seiner Verzahnung gegenüberliegenden Ende weist das Kegelrad 52 wie in den Fig. 1 und 2 dargestellt eine zum Ansetzen eines Werkzeugs ausgebildete Aufnahme auf, die beispielsweise als eine Vertiefung 70 mit einem Innensechskant, als ein Querschlitz, ein Kreuzschlitz oder ein Außensechskant oder eine Kombination dieser Ausbildungen ausgeführt sein kann.

Der vom Gehäuse 10 abstehende Ansatz 42 weist wie in Fig. 1 dargestellt an wenigstens einer Stelle seines Umfangs im Bereich der Kegelverzahnung 38 der Verstellschraube 20 eine Öffnung 72 auf. Die Öffnung 72 kann derart ausgebildet sein, daß sie sich nicht bis zum vom Gehäuse 10 wegweisenden Ende des Ansatzes 42 erstreckt, also geschlossen ausgebildet ist. Vorzugsweise ist die Öffnung 72 jedoch derart ausgebildet, daß sie zum vom Gehäuse 10 wegweisenden Ende des Ansatzes 42 hin offen ist. Dabei ist für die Öffnung 72 in Entformungsrichtung 14 des Gehäuses 10 keine Hinterschneidung vorhanden, so daß die Herstellung der Öffnung 72 beim Spritzgießen des Gehäuses 10 in einer Spritzgießvorrichtung ohne bewegliche Schieber ermöglicht ist. Am Ansatz 42 oder diesen umgebend ist am Umfang neben der Öffnung 72 wie in den Fig. 3 und 4 dargestellt jeweils eine Leiste 74 angeordnet, wobei die Leisten 74 vorzugsweise parallel zur Entformungsrichtung 14 des Gehäuses 10 verlaufen.

Bei der Montage der Aufnahme 50 mit dem in dieser vormontierten Kegelrad 52 am Gehäuse 10 wird diese quer zur Längsachse 22 der Verstellschraube 20 in Pfeilrichtung 51 gemäß Fig. 3 auf den Ansatz 42 aufgesetzt. Das Kegelrad 52 tritt dabei mit seiner Verzahnung durch die Öffnung 72 des Ansatzes 42 hindurch und gelangt in Eingriff mit der Verzahnung 38 der Verstellschraube 20. Das Kegelrad 52 ist dabei derart angeordnet, daß dessen Längsachse 53 die Längsachse 22 der Verstellschraube 20 schneidet. Die Rasthaken 65 der Rastarme 64 gleiten bei der Montage der Aufnahme 50 mit ihren angeschrägten Seiten gemäß Fig. 4 auf die Leisten 74 auf, wobei die Rastarme 64 federnd auseinandergedrückt werden. In der Endlage der Aufnahme 50 rasten die Rasthaken 65 hinter den Leisten 74 ein und die Rastarme 64 bewegen sich federnd wieder nach innen, so daß die Aufnahme 50 quer zur Längsachse 22 der Verstellschraube 20 am Gehäuse 10 fixiert ist. Der zweite Träger 58 der Aufnahme 50 ist wie in den Fig. 3 und 4 dargestellt im Bereich der Ringnut 39 der Verstellschraube 20 angeordnet und die Verstellschraube 20 taucht mit ihrer Ringnut 39 in die Ausnehmung 60 ein. In der Endlage der Aufnahme 50 liegt die Verstellschraube 20 in ihrer Ringnut 39 am Rand der Ausnehmung 60 an und die Aufnahme 50 ist in Richtung der Längsachse 22 der Verstellschraube 20 unverschiebbar fixiert. Das Kegelrad 52 ist dann wie in Fig. 1 dargestellt zwischen dem zum Gehäuse 10 weisenden Rand der Öffnung 72 des Ansatzes 42 und dem vom Gehäuse 10 wegweisenden Rand der Ausnehmung 55 der Aufnahme 50 sowie über seinen Schaft 68 in der Vertiefung 67 der Konsole 66 der Aufnahme 50 um seine Längsachse 53 verdrehbar fixiert.

Zu einer Betätigung der Verstellschraube 20 kann mit einem in Fig. 4 gestrichelt angedeuteten Werkzeug 80 am Kegelrad 52 angegriffen werden und dieses verdreht werden, wobei diese Drehbewegung auf die Verstellschraube 20 übertragen wird. Am Gehäuse 10 können ein oder mehrere Führungselemente angeordnet sein, durch die das Werkzeug, auch ohne daß das Kegelrad 52 einsehbar ist, sicher in Aufsetzrichtung 81 zur Aufnahme für das Werkzeug am Kegelrad 52 geführt wird. Als Führungselemente können dabei mit Abstand zueinander angeordnete Wandungen 82 dienen, die einstückig von der Außenseite des Gehäuses 10 abstehen und die parallel zur Aufsetzrichtung 81 des Werkzeugs 80 verlaufen. Alternativ können die Führungselemente auch als in der Außenseite des Gehäuses 10 eingearbeitete Vertiefungen 84 ausgebildet sein, die parallel zur Aufsetzrichtung 81 des Werkzeugs 80 verlaufen. Weiterhin alternativ können die Führungselemente auch als in von der Außenseite des Gehäuses 10 abstehenden Konsolen 85 ausgebildete Vertiefungen 86 ausgebildet sein, die parallel zur Aufsetzrichtung 81 des Werkzeugs 80 verlaufen. Es kann auch eine Kombination aus verschiedenen Führungselementen gemäß den vorstehend beschriebenen Ausführungen vorgesehen werden.

Die Öffnung 72 des Ansatzes 42 des Gehäuses 10 kann an beliebigen Stellen am Umfang der Verstellschraube 20 angeordnet werden, wobei die Leisten 74 entsprechend seitlich neben der Öffnung 72 angeordnet werden. Somit kann der Angriffspunkt für das Werkzeug 80 auf einfache Weise abhängig von den Einbauverhältnissen des Scheinwerfers am Fahrzeug derart gewählt werden, daß das Kegelrad 52 zu dessen Verdrehung mittels des Werkzeugs 80 zugänglich ist. Das Kegelrad 52 muß darüberhinaus mit seiner Längsachse 53 nicht senkrecht zur Längsachse 22 der Verstellschraube 20 angeordnet sein, sondern kann mit seiner Längsachse 53 unter einem von 90° abweichenden Winkel α zur Längsachse 22 angeordnet sein. Dies ist durch die vorstehend beschriebene Anordnung des ersten Trägers 54 der Aufnahme 50 unter einem von 90° verschiedenen Winkel δ relativ zu dem in die Ringnut 39 der Verstellschraube 20 eingreifenden zweiten Träger 58 der Aufnahme 50 ermöglicht. Der Winkel α ergibt sich dabei aus dem Winkel δ nach der Gesetzmäßigkeit α = 90° - δ. Durch diese bezüglich der Längsachse 22 der Verstellschraube 20 geneigte Anordnung des Kegelrads 52 ist es möglich auch bei derartigen Einbauverhältnissen des Scheinwerfers am Fahrzeug, bei denen keine Aufsetzung des Werkzeugs 80 senkrecht zur Längsachse 22 möglich ist, eine Betätigung des Kegelrads 52 vorzunehmen.

Die vorstehend beschriebene Aufnahme 50 mit dem an dieser angeordneten Kegelrad 52 kann für verschiedene Verstelleinrichtungen an einem Scheinwerfer verwendet werden. Ebenso kann diese auch für verschiedene Scheinwerfer verwendet werden, die nur mit dem entsprechenden Ansatz 42 versehen zu sein brauchen, wobei die Öffnung 42 an einer beliebigen Stelle am Umfang des Ansatzes 42 angeordnet sein kann. Somit kann der Fertigungsaufwand verschiedener Scheinwerfer durch die Verwendungsmöglichkeit derselben Aufnahme 50 reduziert werden.

Claims

1. Scheinwerfer für Fahrzeuge mit einer Halterung (10), an der wenigstens ein Reflektor (12) verstellbar gelagert ist, wobei zu einer Verstellung des Reflektors (12) wenigstens eine Verstelleinrichtung vorgesehen ist, die eine Verstellschraube (20) aufweist, welche an der Halterung (10) um ihre Längsachse (22) verdrehbar, jedoch in Richtung ihrer Längsachse (22) unverschiebbar gelagert ist, wobei die Verstelleinrichtung außerdem ein Umlenkgetriebe (50, 52, 39) mit einer Aufnahme (50) aufweist, die an der Halterung (10) mittels einer Rastverbindung (64, 74) befestigbar ist und an der ein Einstellelement (52) um seine Längsachse (53) verdrehbar, jedoch in Richtung seiner Längsachse (53) unverschiebbar gelagert ist, das mit der Verstellschraube (20) in Eingriff steht, dadurch gekennzeichnet, daß das Umlenkgetriebe ein Kegelradgetriebe ist, wobei eine Kegelverzahnung (39) an der Verstellschraube (20) ausgebildet ist und das Einstellelement als ein Kegelrad (52) mit einer zweiten Kegelverzahnung ausgebildet ist und daß die Aufnahme (50) am Gehäuse (10) quer zur Längsachse (22) der Verstellschraube (20) befestigbar ist.

2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (10) einen Ansatz (42) aufweist, der die Verstellschraube (20) zumindest im Bereich ihrer Kegelverzahnung (39) auf wenigstens einem Teil ihres Umfangs umgibt, daß der Ansatz (42) in seinem Umfang wenigstens eine Öffnung (72) aufweist, durch die das Kegelrad (52) hindurchtritt und daß die Aufnahme (50) am Ansatz (42) befestigbar ist.

3. Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (72) in Richtung der Längsachse (22) der Verstellschraube von der Halterung (10) weg offen ist.

4. Scheinwerfer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Kegelrad (52) an der Aufnahme (50) vormontierbar ist und in Einbaulage der Aufnahme (50) an der Halterung (10) zwischen der Aufnahme (50) und dem Rand der Öffnung (72) um seine Längsachse (53) verdrehbar gelagert ist.

5. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kegelrad (52) eine umlaufende Ringnut (69) aufweist und daß die Aufnahme (50) eine Ausnehmung (55) aufweist, in die das Kegelrad (52) mit seiner Ringnut (69) einführbar ist, wobei der Rand der Ausnehmung (55) insbesondere federnd aufweitbar ist, so daß das Kegelrad (52) rastartig in der Ausnehmung (55) gehalten ist.

6. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellschraube (20) eine umlaufende Ringnut (39) aufweist und daß die Aufnahme (50) einen Abschnitt (58) mit einer Ausnehmung (60) aufweist, die in die Ringnut (39) einführbar ist, wodurch die Aufnahme (50) in Richtung der Längsachse (22) der Verstellschraube (20) fixiert wird.

7. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (50) wenigstens einen federnden Rastarm (64) aufweist, der an der Halterung (10) quer zur Längsachse (22) der Verstellschraube (20) einrastbar ist.

8. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kegelrad (52) in Einbaulage der Aufnahme (50) an der Halterung (10) mit seiner Längsachse (53) relativ zur Längsachse (22) der Verstellschraube (20) unter einem von 90° abweichenden Winkel (α) geneigt angeordnet ist.

9. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Halterung (10) wenigstens ein Führungselement (82; 84; 85, 86) angeordnet ist, durch das ein Werkzeug (80), das zur Verdrehung des Kegelrads (52) ansetzbar ist, in dessen Aufsetzrichtung (81) zum Kegelrad (52) hin geführt wird.

10. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (10) durch Spritzgießen in einer Spritzgießvorrichtung herstellbar ist und daß die Verstellschraube (20) mit ihrer Längsachse (22) zumindest annähernd parallel zur Entformungsrichtung (14) der Halterung (10) aus der zu deren Herstellung verwendeten Spritzgießvorrichtung angeordnet ist.