DE19707007A1

DE19707007A1 - Vorrichtung und Verfahren zur Induktionsversiegelung

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Publication number: DE19707007A1
Application number: DE19707007A
Authority: DE
Original assignee: Alfelder Kunststoffwerke Herm Meyer GmbH
Current assignee: Alfelder Kunststoffwerke Herm Meyer GmbH
Priority date: 1997-02-21
Filing date: 1997-02-21
Publication date: 1998-08-27
Also published as: NO993963L; CA2282242C; CN1248210A; EE9900358A; EP0963317A1; HUP0000975A2; PL335364A1; UA63942C2; AU744648B2; AU6722098A; JP2000516563A; NO993963D0; BR9807448A; WO1998036969A1; CA2282242A1; SK113499A3; IS5156A; IL131487A0; TR199902007T2; US6362461B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Versiegelungsvorrichtung zum Versiegeln von unrun den, insbesondere mehreckigen, wie vier-, sechs-, achteckigen oder elliptischen Behälteröffnungen und ein Verfahren zum Versiegeln.

Zum ökonomischen Stapeln von Behältnissen werden diese vorzugsweise als unrunde Dosen, insbesondere viereckige Dosen, beispielsweise für Kakaopulver hergestellt. Auf der gleichen Stellfläche können dadurch mehr rechteckige Dosen untergebracht werden als bei dem Vorsehen von runden Dosen. Letztere werden aber bei der Herstellung bevorzugt.

Es erweist sich nämlich das Verschließen von eckigen Dosen als schwieriger als das Verschließen von runden Dosen. Daher werden eckige Behälter häufig mit runden oberen Öffnungen versehen. Als besonders vorteilhaft erweisen sich dabei viereckige Glasbehälter, deren obere Öffnungskante verklebt werden kann.

Allerdings sind diese Glasbehälter nicht geeignet zur Aufbewahrung von licht empfindlichen Produkten, wie beispielsweise Kakao- oder Espressopulver. Diese würden bei Lichteinfall in den Glasbehältern zersetzt oder anderen nach teiligen Effekten ausgesetzt. Es ist daher bekannt, gerade für solche Produkte eine bestimmte Art von undurchsichtigen Kunststoffbehältern zu verwenden. Es erweist sich aber als problematisch, auf dem oberen umlaufenden Rand dieser Kunststoffbehälter Folien aufzukleben. Beispielsweise kleben auf einem HDPE- Kunststoff (High Density Polyethylene) bekannte Folien nicht genügend zuver lässig oder gar nicht.

Es ist bekannt, derartige Behältnisse mit lichtempfindlichen Produkten oder auch mit Milch- oder Eiweißprodukten durch thermische Konduktion zu versie geln. Dabei wird Wärme direkt in eine geeignete Folie eingeleitet, wodurch die Kunststoffoberfläche des Behälters an dessen Öffnung anschmilzt. Die Wärme kann in der Folie durch Strom oder auf eine andere Art, beispielsweise durch Wärmeeinleitung, erzeugt werden. Beispielsweise werden Produkte wie Krabbensalat auf diese Weise mit einer Aluminiumfolie oder Kunststoffolie oder einer Kunststoffolie mit Metallanteil versiegelt. Die Versiegelung durch Konduktion erweist sich jedoch in den meisten Fällen als kompliziert und fehleranfällig. Darüberhinaus ist sie für die verschiedenen Anwendungen, beispielsweise bei Behältnissen mit lichtempfindlichen Produkten, wie Kakao- und Espressopulver oder bei HDPE-Behältern mit Milch- oder Eiweißprodukten ungeeignet, da eine Versiegelung durch Schichten hindurch, die die Aluminiumfolie nach oben zum Verschluß des Behälters hin isolieren und versiegeln, nahezu unmöglich ist.

Es ist weiterhin bekannt, Behältnisse mit runder Einfüllöffnung unter Induktions versiegelung zu versiegeln.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Induktionsversiegeln von unrunden, insbesondere mehreckigen, wie vier-, sechs-, achteckigen oder elliptischen Behälteröffnungen zu schaffen.

Diese Aufgabe wird durch die in den Ansprüchen gekennzeichnete Erfindung gelöst. Weiterbildungen der Erfindung werden in den Unteransprüchen be schrieben.

Dadurch wird eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Versiegeln von unrunden Behälteröffnungen geschaffen, bei dem die Induktion gleichmäßig erfolgt. Ein Verbrennen der Längsflächen von eckigen oder elliptischen Behälteröffnungen oder ein Freibleiben von Ecken wird dadurch vermieden. Eine zeitliche Verlän gerung des Versiegelungsvorganges tritt nicht ein, da entweder Induktions schleife und Behälterverschluß parallel in gleichem Takt oder gleicher Geschwindigkeit bewegt werden oder durch die Parallelführung von mehreren Behältern während des Versiegelungsvorganges der durch das Anhalten der Behälter zur Versiegelung eintretende Zeitverlust aufgehoben wird. Beim eigent lichen Füllvorgang der Behälter ist eine solche Parallelführung in der Lebensmit telindustrie bereits üblich.

Durch das Vorsehen von Doppelwindungen bei den Induktionsschleifen treten keine Inhomogenitäten mehr im Bereich der Zu- und Abführungen für den Strom von einer Windung auf. Es entsteht ein genau abgestimmtes homogenes Feld. Die Versiegelung der unrunden Behälter wird dadurch in optimaler Weise, ins besondere auch an den Ecken, gewährleistet.

Im Prinzip wird eine Vorrichtung zum Versiegeln von unrunden, insbesondere mehreckigen, wie vier-, sechs, achteckigen oder elliptischen Behälteröffnungen geschaffen, bei der eine oder mehrere Induktionsschleifen zum Versiegeln vor gesehen sind, Behälter aufgefügte Verschlüsse mit auf einen Siegelrand der Behälteröffnung aufgefügten Dichtscheiben aufweisen, die Induktionsschleifen der Form des Siegelrandes angepaßt sind, und der Abstand zwischen Induk tionsschleife und Siegelrand konstant einstellbar und wählbar ist. Zum Versie geln durch Induktion werden die Induktionsschleifen in der gleichen Form und Abmessung gebogen, wie es dem oberen umlaufenden Siegelrand der Behälter entspricht. Der Versiegelungsvorgang geschieht entweder drucklos oder unter Druck. Im letzteren Falle wird die Dichtscheibe gegen den Siegelrand entweder durch den Verschluß des Behälters oder durch einen Druckstempel gedrückt.

Die Induktionsschleifen sind vorzugsweise in dem oder den Druckstempeln vorgesehen. Sie können aber auch neben den Druckstempeln oder ausschließ lich vorgesehen sein. Vorzugsweise ist ein großer Druckstempel mit nebenein ander, entsprechend den Abständen von während des Induktionsvorganges vorzugsweise parallel geführten Behältern vorgesehenen Induktionsschleifen in der Versiegelungsvorrichtung vorgesehen. Es können für diese Ausführungs form aber auch mehrere nebeneinander oder hintereinander angeordnete Druckstempel mit entsprechend dimensionierten Induktionsschleifen angeordnet sein. Hintereinander sind die Induktionsschleifen vorzugsweise dann ange ordnet, wenn sie taktgleich und/oder mit derselben Geschwindigkeit wie die Be hälter auf einem Transportband mit diesen mitbewegt werden.

Die Siegelränder der Behälter sind vorzugsweise bereits mit jeweils einer ent sprechend dimensionierten Dichtscheibe und einem Verschluß versehen. Sie können aber auch in oder im Bereich der Versiegelungsvorrichtung mit Verschluß und Dichtscheibe versehen werden.

Zum Versiegeln mit Druckstempel werden die Druckstempel mit den Induk tionsschleifen unter einem bestimmten Druck auf die Behälter abgesenkt. Durch den Verschluß hindurch drückt der Druckstempel vorzugsweise eine in der Dichtscheibe vorgesehene Metallfolie als sogenannte Antenne oder Mittel zum Erzeugen der Induktionsversiegelung in Verbindung mit einer Siegelschicht auf den oberen umlaufenden Rand des Behälters. Durch Aufgeben von Strom in die Induktionsschleifen haftet die Metallfolie an dem oberen umlaufenden Siegel rand des Behälters an. Die Verbindung von Metallfolie und umlaufendem Siegelrand ist an jeder Stelle des oberen umlaufenden Randes des Behälters gleich. Auch an Ecken der Behälteröffnung findet eine optimale Versiegelung mit der Folie statt, da das von der Induktionsschleife geschaffene Feld genau an die Abmessungen des oberen umlaufenden Siegelrandes des Behälters ange paßt und homogen ist.

Zur Schaffung einer vollständigen Homogenität des Feldes wird eine Doppel windung der Induktionsschleife vorgesehen.

Eine Anpassung an unterschiedliche Abmessungen und Formgebungen von Behälteröffnungen geschieht durch - Vorsehen eines Sortimentes von verschie denen, insbesondere in Druckstempeln integrierten Induktionsschleifen mit ent sprechenden Abmessungen und Formen. Bei einer Änderung der Behälterrand formen und Abmessungen werden dann die Induktionsschleifen oder Induk tionsschleifen mit Druckstempel komplett ausgewechselt. Nach dem Versiege lungsvorgang wird die Induktionsschleife oder werden die Druckstempel oder wird der Druckstempel von den Behältern weg nach oben heraufgefahren. Eine Antriebseinrichtung befördert die Behälter aus der Versiegelungsvorrichtung heraus, insbesondere nach einer vorherigen Parallelführung zum Schaffen einer Verweilzeit und zum Ausgleich der Produktionsgeschwindigkeit wieder in eine Reihe.

Besonders bevorzugt sind für die Induktionsschleifen Mittel zum Einstellen eines vorgebbaren Stromes, für die Druckstempel Mittel zum Einstellen eines vorgeb baren, beim Induktionsvorgang wirkenden Drucks vorgesehen. Vorzugsweise sind Steuerungseinrichtungen zur zeitlichen Steuerung der Transportbänder, des Anpreß- und Versiegelungsvorganges und zur Druckeinstellung beim Ver siegelungsvorgang vorgesehen. Als Material für den Behälter kann vorzugs weise ein thermoplastisches Material, insbesondere Polymere wie Polypropylen, Polyester, PVC oder dergleichen oder besonders bevorzugt HDPE (High Density Polyethylene) oder auch Glas vorgesehen sein.

Die Dichtscheiben weisen zusätzlich zu der Metallfolie, insbesondere Alumini umfolie, und der Siegelschicht, die zu dem Produkt im Behälter hin weisend angeordnet ist, eine Schicht aus Papier, dünner Schaumfolie oder aus Wachs, Haftkleber oder Polyethylen in Richtung auf den Behälterverschluß, also unter dem darin eingefügten Oberteil der Dichtscheibe auf. Letzteres ist vorzugsweise aus Polyethylen oder Polypropylen-Schaum, kaschiert, oder aus kaschierter Pappe gefertigt.

Zur näheren Erläuterung der Erfindung werden im folgenden Ausführungsbei spiele einer Vorrichtung zum Versiegeln von unrunden Behälteröffnungen für lichtempfindliche Produkte anhand der Zeichnungen beschrieben. Diese zeigen in:

Fig. 1 eine Schnittansicht eines Behälters mit Dichtscheibe, Verschluß und erfindungsgemäßer Induktionsschleife mit einem Druckstempel;

Fig. 2 eine Draufsicht auf den teilweise aufgeschnittenen Druckstempel mit Induktionsschleife gemäß Fig. 1;

Fig. 3 eine Draufsicht auf eine zweite Ausführungsform einer erfindungs gemäßen Induktionsschleife mit Behälter;

Fig. 4 eine seitliche Ansicht des erfindungsgemäßen Versiegelungsvor gangs bei paralleler Bewegung von Behälter und Induktionsschleife; und

Fig. 5 eine perspektivische Prinzipskizze einer erfindungsgemäßen Ver siegelungsvorrichtung mit Verzweigung des Zuführbandes zum Schaffen einer Verweilzeit.

In Fig. 1 ist eine Schnittansicht durch eine erste Ausführungsform einer er findungsgemäßen Induktionsschleife 11 in einem Druckstempel 10 dargestellt. Der Druckstempel 10 ist für die Aufnahme einer Induktionsschleife 11 vorgese hen. Die Induktionsschleife 11 ist als Doppelwindung gebildet. Es wird dadurch der Nachteil, der bei Induktionsschleifen mit nur einer Windung im Bereich der Zu- und Abführung für den Strom entsteht, nämlich eine leichte Inhomogenität, vermieden. Die Zu- und Abführungen für den Strom sind für die Doppelwindun gen der Induktionsschleife 11 durch die Bezugszeichen 12 und 13 angegeben.

Auf dem oberen Behälterrand als Siegelrand 14 des Behälters 2 ist eine Dicht scheibe 15 angeordnet. Die Dichtscheibe 15 weist drei Schichten auf. An dem oberen Behälterrand 14 anliegend ist eine Siegelschicht 9, darüber eine Metallfolie 16, beispielsweise eine Aluminiumfolie, vorgesehen. Die Siegelschicht 9 bedeckt vorzugsweise die gesamte Metallfolie 16. Sie schmilzt während des Versiegelungsvorgangs im Bereich des Siegelrandes 14, besteht deswegen aus einem auf das Behältermaterial abgestimmten Siegelmaterial. Oberhalb der Metallfolie 16 ist eine Schicht 18 als Oberteil der Dichtscheibe 15 aus einem Abdichtungsmaterial vorgesehen. Diese Schicht 18 liegt in dem Verschluß an. Sie besteht vorzugsweise aus Polyethylen- oder Propylenschaum und ist vorteilhaft, zumindest auf der zur Metallfolie weisenden Seite kaschiert. Alternativ kann die Schicht 18 aber auch aus kaschierter Pappe bestehen.

Diese Schicht 18 ist direkt in den Verschluß 3 eingefügt und lagert an dessen innerer Oberfläche 19 an. Zwischen der Metallfolie 16 und der Schicht 18 ist eine Schicht 17 angeordnet. Sie besteht vorzugsweise aus einer dünnen Schicht aus Papier und dünner Schaumfolie. Sie kann alternativ auch aus Wachs, Haftkleber oder Polyethylen bestehen. Die Schicht 17 dient als Verbin dung zur Schicht 18.

Der Behälter 2 ist mit einem Produkt 20 gefüllt. Dies kann beispielsweise Kakao- oder Espressopulver, ein Milch- oder Eiweißprodukt oder anderes sein. Die Siegelschicht 9 sollte aus einem solchen Material gefertigt sein, daß die Qualität des Produktes in dem Behälter 2 nicht beeinträchtigt wird. Um das Produkt auch nach dem erstmaligen Öffnen des Behälters, also dem Abtrennen der Metall folie 16 von dem oberen umlaufenden Rand 14 des Behälters, zu schützen, sind die Schichten 17 und 18 in dem Verschluß 3 des Behälters 2 vorgesehen. Auch diese Schichten sind daher vorzugsweise aus einem Material gefertigt, welches nicht mit dem in dem Behälter befindlichen Produkt reagiert oder andere nega tive Auswirkungen auf das Produkt hat.

Um ein optimales Versiegeln am umlaufenden Behälterrand 14 an jeder Stelle des Behälterrandes zu gewährleisten, ist die Induktionsschleife 11 genau fluch tend oberhalb des oberen Behälterrandes oder Siegelrandes 14 vorgesehen.

Sie ist so in dem Druckstempel 10 integriert, daß sie im stromdurchflossenen Zustand durch Induktionswirkung die Folie 16 mit dem oberen Behälterrand 14 durch Anschmelzen verbindet. Um ein faltenfreies und sicheres Anliegen der Folie 16 auf dem oberen umlaufenden Behälterrand 14 sicherzustellen, wird der Druckstempel 10 mit einem vorgebbaren Druck p beaufschlagt. Dieser Druck kann an nicht dargestellten Einstellmitteln in vorgebbarer Größenordnung ein gestellt werden. Dabei wird auch die jeweilige Andruckzeit vorgegeben. Der Druckstempel 11 wird dann unter Abschalten der Stromversorgung der Induk tionsschleife von dem Verschluß 3 des Behälters 2 nach oben weggefahren.

Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf den Druckstempel 10 gemäß Fig. 1. Der Druckstempel 10 ist zum Sichtbarmachen der Positionierung der Induktions schleife 11 aufgeschnitten dargestellt. Die Induktionsschleife 11 liegt als Doppelwindung fluchtend oberhalb des als Strich angedeuteten oberen Behäl terrandes 14 des Behälters 2. Bei kreisrunden Öffnungen von Behältern werden üblicherweise plattenförmige Induktionsfelder bei der Induktionsversiegelung verwendet. Diese plattenförmigen Induktionsfelder werden durch eine in Wellen linienform gebogene Spule in einer Platte erzeugt. Da bei kreisrunden Öffnun gen jeweils gleiche Wege zu der jeweiligen äußeren Kante der Behälteröffnung vorliegen, geschieht eine gleichmäßige Versiegelung im gesamten Bereich des oberen umlaufenden Randes des Behälters.

Würde nun bei einer unrunden - also hier viereckigen - Öffnung des Behälters eine solche in Wellenlinienform gebogene Spule in einer Platte vorgesehen, käme es im Bereich der Längsseiten 21, 22, 23, 24 der Behälteröffnung zu Verbrennungen. Im Bereich der Ecken 25, 26, 27, 28 der Behälteröffnung würde es hingegen zu einer unvollständigen Versiegelung führen. Durch Vorsehen der den Abmessungen des Siegelrandes 14 entsprechenden Induktionsschleife 11 werden die Ecken 25 bis 28 ebenso gut und sicher versiegelt wie die Längssei ten 21 bis 24.

Durch Vorsehen eines Sortimentes von Druckstempeln 10 verschiedener Grö ßen mit Induktionsschleifen 11 unterschiedlicher Abmessungen, entsprechend den jeweiligen Abmessungen der zu versiegelnden Behälterränder 14 mit ent sprechend dimensionierten Dichtscheiben 15, ist eine schnelle Anpassung durch Auswechseln der entsprechenden Druckstempel 10 während des Betrie bes möglich. Ebenso können auch Druckstempel mit jeweils mehreren, neben einander angeordneten Induktionsschleifen in unterschiedlichen Dimensionie rungen vorgesehen werden. Zum schnellen Auswechseln kann beispielsweise ein Einklinkmechanismus in der Versiegelungsvorrichtung zum Einklinken der entsprechenden Druckstempel oder des entsprechenden Druckstempels vorge sehen werden.

Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf eine zweite Ausführungsform einer erfindungs gemäßen Induktionsschleife mit darunter angeordnetem Behälter. Der Behäl ter 2 weist eine achteckige Form auf, ebenso sein oberer umlaufender Siegel rand 14. Dieser ist in Fig. 3 durch eine Linie angedeutet.

Die Induktionsschleife 38 ist oberhalb dieses Siegelrandes 14 auf dem Behäl terverschluß 3 angeordnet. Im Gegensatz zu der Ausführungsform gemäß Fig. 1 oder 2 ist bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 kein Druckstempel vorgese hen. Die Induktionsschleife 38 ist ohne Druckstempel vorgesehen. Sie wird über dem mit einem Verschluß verschlossenen Behälter angeordnet und versiegelt den Siegeirand 14 mit einer Dichtscheibe, ohne selbst Druck auf den Verschluß auszuüben. Der erforderliche Druck wird bereits durch den auf die Behälteröff nung aufgeschraubten Verschluß vorgesehen. Eine weitere Druckerzeugung ist daher für den Versiegelungsvorgang nicht mehr erforderlich. Alternativ kann der Induktionsvorgang auch vollständig ohne Druck erfolgen. Die Dichtscheibe wird dabei durch den Verschluß nicht auf den Siegelrand gedrückt. Ihre Siegelschicht verschmilzt aber dennoch während des Versiegelungsvorgangs mit dem Siegelrand des Behälters.

In Fig. 4 ist ein entsprechender Versiegelungsvorgang mit Behälter und Induk tionsschleife gemäß Fig. 3 dargestellt. Es sind in Fig. 4 zwei Behälter mit je weils darüber angeordneten Induktionsschleifen 38 in einer Halterung 29 dar gestellt. Die Behälter 2 sind auf einem Transportband 30 aufgestellt und werden durch dieses bewegt. Die Bewegungsrichtung ist durch Pfeile dargestellt. Wäh rend der Bewegung der Behälter auf dem Transportband 30 gelangen diese in die erfindungsgemäße Versiegelungsvorrichtung. Darin fahren die Halterun gen 29 mit den Induktionsschleifen 38 von oben auf die Verschlüsse 3 der Behälter 2 herab. Sie folgen dann während des Versiegelungsvorganges parallel der Bewegung der Behälter. Dies ist ebenfalls in Fig. 4 mit einem Pfeil angedeutet.

Während des Versiegelungsvorganges ist darauf zu achten, daß sich der Ab stand von Induktionsschleife und Siegelrand nicht ändert. Während des gesam ten Versiegelungsvorganges sollte der Abstand konstant bleiben.

Falls für den Versiegelungsvorgang ein Druckstempel mit Induktionsschleife wie er in Fig. 1 oder 2 dargestellt ist, verwendet werden soll, fährt in der erfindungs gemäßen Versiegelungsvorrichtung nach dem Eintritt der Behälter in diese Ver siegelungsvorrichtung der Druckstempel mit der Induktionsschleife auf den Be hälter mit Verschluß 3 herab. Der Druck auf den Verschluß wird gleichzeitig mit der Bewegung parallel zu der Bewegung der Behälter aufgebracht. Der Versie gelungsvorgang geschieht dann wie zuvor beschrieben.

Vor dem Verlassen der Versiegelungsvorrichtung wird entweder die Induktions schleife 38 in der Halterung 29 oder aber ein Druckstempel 10 mit Induktions schleife 11 wieder von dem Verschluß 3 der Behälter 2 heraufgefahren, so daß die vollständig versiegelten Behälter im weiteren Produktionsprozeß weiterbe handelt werden können.

Fig. 5 zeigt eine perspektivische Prinzipskizze einer erfindungsgemäßen In duktionsversiegelungsvorrichtung mit verzweigtem Zuführband 31. Auf einem Zuführband 31 sind drei Behälter 2 hintereinander in Reihe angeordnet. Die Behälter sind bereits mit jeweils einem Verschluß 3 versehen. Auf dem oberen umlaufenden Rand des jeweiligen Behälters, also unterhalb des Verschlusses, sind jeweils nicht sichtbar Dichtscheiben vorgesehen.

Das Zuführband 3 verzweigt sich an dem Verzweigungspunkt A in drei Bän der 34, 35, 36. Auf diesen drei Bändern 34, 35, 36 sind drei Behälter 2 mit auf gefügten Verschlüssen 3 parallel angeordnet. Oberhalb der drei Behälter ist ein Druckstempel 37 vorgesehen. Dieser ist durch gestrichelte Linien in Fig. 5 angedeutet.

Oberhalb eines jeden Behältnisses sind in dem Druckstempel 37 jeweilige Induktionsschleifen 41 vorgesehen. Die Induktionsschleifen 41 weisen den Abmessungen der Behälter 2 und von deren Verschlüssen 3 entsprechende Ab messungen auf. Die Induktionsschleifen 41 sind in Fig. 5 ebenfalls nur durch strichpunktierte Linien angedeutet. Während des Versiegelungsvorganges wird der Druckstempel 37 nach unten auf die Verschlüsse 3 abgesenkt. Er drückt dann mit einem vorgebbaren Druck auf die Verschlüsse. Gleichzeitig werden die Induktionsschleifen mit Strom beaufschlagt. Dadurch findet eine optimale Induk tionsversiegelung der Behälter 2 statt.

Nach einer vorbestimmten Zeit wird der Druckstempel 37 von den Behälterver schlüssen 3 weg nach oben wieder heraufgefahren. Die Induktionsschleifen werden nicht mehr mit Strom beaufschlagt.

Eine Steuerungseinrichtung setzt die Behälter, die während des Versiegelungs vorganges angehalten worden waren, auf den Bändern 34, 35, 36 wieder in Bewegung. Entsprechend der Geschwindigkeitssteuerung der einzelnen Bänder werden die Behälter 2 über den Verzweigungspunkt B wieder zurück in Reihe auf ein Transportband 39 geführt. Die jeweilige Transportrichtung der Bänder 31, 34, 35, 36, 39 ist durch Pfeile angegeben. Die Behälter 2 kommen auf dem Zuführband 1 von einer Befülleinrichtung und einer Einrichtung, bei der sie mit den Dichtscheiben und Verschlüssen versehen werden. Nach dem Verlassen der Versiegelungsvorrichtung gelangen die fertig versiegelten Behälter auf dem Transportband 39 beispielsweise in eine Verpackungsabteilung.

Bezugszeichenliste

2

Behälterrand

3

Verschluß

9

Siegelschicht

10

Druckstempel

11

Induktionsschleife

12

Zu- u. Abführungen

13

für den Strom

14

oberer Behälterrand/Siegelrand

15

Dichtscheibe

16

Metallfolie

17

Verbindungsschicht

18

Schicht aus Poly ethylen- oder Poly propylenschaum

19

innere Oberfläche

20

Produkt

21

Längsseite

22

Längsseite

23

Längsseite

24

Längsseite

25

Ecke

26

Ecke

27

Ecke

28

Ecke

29

Halterung

30

Transportband

31

Zuführband

34

Band

35

Band

36

Band

37

Druckstempel

38

Induktionsschleife

39

Transportband

41

Induktionsschleife
A Verzweigungspunkt
B Verzweigungspunkt

Claims

1. Versiegelungsvorrichtung zum Versiegeln von unrunden, insbesondere mehr eckigen, wie vier-, sechs-, achteckigen oder elliptischen Behälteröffnungen, dadurch gekennzeichnet,
daß eine oder mehrere Induktionsschleifen (11, 38, 41) zum Versiegeln vor gesehen sind,
daß Behälter (2) aufgefügte Verschlüsse (3) mit auf einen Siegelrand (14) der Behälteröffnung aufgefügten Dichtscheiben (15) aufweisen,
daß die Induktionsschleifen (11, 38, 41) der Form des Siegelrandes (14) an gepaßt sind, und
daß der Abstand zwischen Induktionsschleife (11, 38, 41) und Siegelrand (14) konstant einstellbar und wählbar ist.

2. Versiegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Dichtscheibe (15) gegen den Siegelrand (14) während des Versiege lungsvorganges durch den Verschluß (3) des Behälters (2) oder durch einen Druckstempel (10, 37) gedrückt ist, oder
daß der Versiegelungsvorgang drucklos erfolgt.

3. Versiegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Induktionsschleife (11, 38, 41) in dem Druckstempel (10, 37) ange ordnet ist.

4. Versiegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine takt- oder geschwindigkeitsparallele Steuerung der Induktions schleifen (11, 38, 41) gegenüber der Bewegung der Behälter (2) oder Mittel zum Schaffen eines Ausgleichs der Produktionsgeschwindigkeit der Behälter (2) bei der Versiegelung gegenüber den Induktionsschleifen (11, 38, 41) vor gesehen sind.

5. Versiegelungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zum Schaffen eines Ausgleichs der Produktionsgeschwindigkeit Mittel zum Schaffen einer Verweilzeit in Form einer Verzweigung eines Zu führbandes (31) in mehrere Bänder (34, 35, 36) mit nachfolgender Zurück führung auf ein Transportband (39) ist.

6. Versiegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abmessungen des Druckstempels (10, 37) denen des Behälters (2) an dessen Siegelrand (14) oder denen des Behälterverschlusses (3) ange paßt sind.

7. Versiegelungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Induktionsschleifen (11, 38, 41) als Doppelwindung oder einfach doppelt laufende Schleifen ausgeführt sind zur Schaffung eines homogenen Feldes.

8. Versiegelungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Sortiment von Induktionsschleifen (11, 38, 41) oder von Induktions schleifen und Druckstempeln (10, 37) mit unterschiedlichen, an verschiedene Siegelrandgrößen angepaßten Abmessungen vorgesehen ist.

9. Versiegelungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für die Druckstempel (10, 37) Mittel zum Einstellen eines vorgebbaren, beim Induktionsvorgang wirkenden Druckes und für die Induktionsschleifen (11, 38, 41) Mittel zum Einstellen eines vorgebbaren Stromes vorgesehen sind.

10. Versiegelungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Steuerungseinrichtung zur zeitlichen Steuerung der Bänder (30, 31, 34, 35, 36, 39) und des Anpreß- und Versiegelungsvorganges und zur Druck einstellung beim Versiegelungsvorgang vorgesehen ist.

11. Versiegelungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Behältermaterial ein thermoplastisches Material, insbesondere ein Polymer, wie Polyester, PVC oder Polypropylen vorgesehen ist.

12. Versiegelungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Behälter (2) solche aus HDPE (High Density Polyethylene) oder aus Glas mit einer unrunden Körper- und/oder Siegelrandform vorgesehen sind.

13. Dichtscheibe für die Verwendung in einer Versiegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet,
daß die Dichtscheibe (15) unrund, insbesondere mehreckig oder elliptisch ist, und
daß sie zumindest eine Metallfolie (16) und auf ihrer zum Behälter (2) wei senden Unterseite eine Schicht (9) aus einem dem Behältermaterial ange paßten Siegelmaterial aufweist.

14. Dichtscheibe nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet,
daß die Metallfolie (16) eine Aluminiumfolie ist, und
daß ein in dem Behälterverschluß (3) angeordnetes Oberteil der Dichtscheibe (15) vorgesehen ist, und/oder
daß die Aluminiumfolie zum Verschluß (3) weisend von einer Schicht (17) aus Papier oder aus dünner Schaumfolie abgedeckt ist.

15. Dichtscheibe nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallfolie (16) zum Verschluß (3) weisend von einer Schicht (17) aus Wachs, Haftkleber oder Polyethylen abgedeckt und mit einem Oberteil der Dichtscheibe (15) verbunden ist.

16. Dichtscheibe nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (18) der Dichtscheibe (15) aus Polyethylen oder Polypro pylen-Schaum besteht, der kaschierbar ist.

17. Dichtscheibe nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (18) der Dichtscheibe (15) aus kaschierter Pappe besteht.

18. Verfahren zum Versiegeln von unrunden, insbesondere mehreckigen, wie vier-, sechs-, achteckigen oder elliptischen Behälteröffnungen, dadurch gekennzeichnet,
daß die Behälter (2) zum Sicherstellen eines gleichbleibenden Abstandes zwischen Siegelrand (14) und Induktionsschleife (11, 38, 41) während des In duktionsvorganges entweder zum Schaffen einer Verweilzeit angehalten wer den oder Induktionsschleife (11, 38, 41) und Siegelrand (14) im Gleichtakt oder derselben Geschwindigkeit bewegt werden,
daß die Induktionsschleifen (11, 38, 41) oder Druckstempel (10, 37) mit In duktionsschleifen (11, 38, 41) von oben auf Verschlüsse (3) der Behälter (2) mit Dichtscheiben (15) paßgenau abgesenkt werden,
daß eine Induktionsversiegelung unter Aufbringen eines vorbestimmten Druckes oder drucklos ausgeführt wird,
daß die Induktionsschleifen (11, 38, 41) oder der oder die Druckstempel (10, 37) nach der Induktionsversiegelung heraufgefahren werden, und
daß die Behälter (2) aus der Versiegelungsvorrichtung heraus weitergeführt werden.

19. Verfahren nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter (2) zum Schaffen einer Verweilzeit zum Ausgleich der Pro duktionsgeschwindigkeit zeitweise in Gruppen parallelgeführt und gleichzeitig versiegelt werden.

20. Verfahren nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter (2) nach Verlassen der Versiegelungsvorrichtung über einen Verzweigungspunkt (B) zurück in Reihe auf ein Transportband (39) geführt werden.

21. Verfahren nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Induktionsschleife (11, 38, 41) parallel zum Verschluß (3) des Be hälters (2) bewegt wird.

22. Verfahren nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Induktionsschleife (11, 38, 41) neben dem Druckstempel (10, 37) bewegt wird.