DE19705275C2 - Höhenverstellbare Stütze für Sattelauflieger - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft die weitere Ausgestaltung der höhenverstellba­ ren Stütze nach Patent DE 197 00 459 C2.

Aus der DE-PS 669 772 ist ein Wagenheber bekannt bei welchem durch mechanische Mittel eine gegenseitige Verschiebung zweier teles­ kopartig ineinanderliegender Teile bewirkt wird, die bei Nichtgebrauch in waagrechter Stellung am Fahrzeug durch Federn zusammengehalten werden. Wobei jeder Teil im Inneren eine oder mehrere Rollen aufweist, über die ein Seilzug gelegt ist, dessen eines Ende an der Innenwand des feststehenden Teils des Wagenhebers befestigt ist, während das andere Ende durch die ineinanderliegenden Teile nach außen geführt ist. Es wird damit lediglich ein Hebevorgang bewerkstelligt, der mittels manueller Kraft während des Austeleskopierens der gen. Teile entsteht, wobei Federn und die Schwerkraft der zu hebenden Masse (Wagen­ gewicht) überwunden werden. Mit dem verwendeten Seilzug ist es nicht möglich den äußeren Abstand der teleskopierenden Teile zu verkürzen, d. h. beispielsweise das innere Teil in das äußere einzuziehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde bei Versagen des mo­ torischen oder manuellen Antriebes, beispielsweise bei Ausfall der Druckluftversorgung oder dem Bersten einer Leitung die Stütze von Hand aus der Transport- in die Arbeitsstellung oder umgekehrt bringen zu können. Das ist bei dem rauhen und zeitsensiblen Transportgewerbe im heutigen Logistikwesen ein entscheidender Vorteil dieser Erfindung.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Für die Verstellung des Stützen-Innenrohres von der Arbeitsstellung in die Transportstellung besteht die Not-Handbetätigung aus einem ein­ fachen Zugmechanismus über den zuerst die Entriegelung erfolgt in dem der beispielsweise benutzte im Störfall inaktive pneumatische Betä­ tigungszylinder einen Teileinschub erfährt was über die an diesem be­ findlichen Element die Verriegelungsbolzen deaktiviert. Besonders vor­ teilhaft ist die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Zugmechanis­ muses nach dem Flaschenzug-Prinzip weil sich damit auf einfachste Wiese die erforderliche manuelle Hubkraft auf die Hälfte der von der Masse der zu bewegenden Stützenteile reduziert, worauf später noch eingegangen wird. Zur Not-Handbetätigung der Stütze von der Trans­ portstellung in die Arbeitsstellung dient, wenn beispielsweise vorteil­ hafterweise die Verriegelung der Transportstellung vorzugsweise nur von einem Verriegelungsbolzen bewerkstelligt wird, vorzugsweise ein an diesem Verriegelungsbolzen angebrachter Griffstab, womit der Verriege­ lungsbolzen verschoben und das Stützen-Innenrohr entriegelt wird damit es ausfahren kann.

Eine noch andere vorteilhafte weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß lediglich eine mit Schlitzen und Durchbrüchen ver­ sehenes Blech vorgesehen ist, das achsparallel am Kopf des Betäti­ gungszylinders angebracht ist und vertikal durch entsprechende Schlit­ ze der Verriegelungsbolzen gleitet. Die Schlitze der Verriegelungsbol­ zen reichen von deren inneren Stirnseite so weit in den jeweiligen Ver­ riegelungsbolzen hinein, daß das am Betätigungszylinder befestigte Blech breitenmäßig bei entriegelten Verriegelungsbolzen, d. h. in deren, der Stützenachse nahesten, Stellung dazwischen paßt. Steuerbolzen, welche die Restquerschnitte der inneren Bolzenbereiche und die Schlitze sowie den Durchbruch des Blechs durchdringen, bewirken innerhalb dieser geschlossenen Steuerkonturen des Blechs bei Verti­ kalbewegung desselben ein Verschieben der Steuerbolzen, d. h. eine Ent- oder Verriegelung des Stützen-Innenrohres. Weitere Kosten- und Funktionsvorteile bestehen dann, wenn das beschriebene, die Steue­ rung auslösende Blech einen unteren rechtwinklig abgebogenen Schen­ kel aufweist und so L-förmig ein einstückiges Element mit einem horizontalen Befestigungsbereich am Betätigungszylinder und einem vertikalen Funktionsbereich mit Steuerkonturen darstellt.

Die Erfindung wird anschließend anhand von Zeichnungen erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt, in teils schematischer Form, einer erfin­ dungsgemäßen Stütze mit Not-Handbetätigung im ausgefahrenen und verriegelten Zustand, d. h. in Arbeitsstellung;

Fig. 2 einen Längsschnitt der Stütze entlang der Linie A-A in Fig. 1;

Fig. 3 einen Längsschnitt der Stütze entlang der Linie B-B in Fig. 1 mit unten daran anschließendem Bereich wie in Fig. 1 dargestellt jedoch im oben offenen und entriegelten Zustand;

Fig. 4 einen Längsschnitt der Stütze entlang der Linie C-C in Fig. 1 jedoch im oben offenen, eingefahrenen, verriegelten Zustand, wobei im Bereich X der relevante Verriegelungsbolzen zusätzlich in einer um 90° gedrehten Ebene, entsprechend der Fig. 1, gezeigt ist und

Fig. 5 einen Querschnitt der Stütze entlang einer Linie D-D in Fig. 1.

Die in Fig. 1 bis 5 gezeigte Stütze 10 weist eine innenliegende Not- Handbetätigung 36 für den Störfall in Arbeitsstellung auf bestehend aus einem im oberen Bereich des Stützen-Außenrohres 11 befestigten dün­ nem Drahtseil 37, einer Umlenkrolle 38, die am L-förmigen ausgebilde­ ten Blech 23 gelagert ist, einer auf dem Achsstab 13 abgelagerten ortsfesten Umlenkrolle 39 und einem am freien Ende des Drahtseils 37 befestigten Zugring 40, der im Regelfalle d. h. dem ungestörten Betrieb der Stütze 10 an einem Verhakungsbolzen 41 im Stützen-Außenrohr 11 aufgehängt ist. Die Umlenkrolle 38 stellt nach dem Flaschenzug-Prinzip eine über der anzuhebenden Masse befindliche sog. lose Rolle dar, wodurch eine Halbierung der erforderlichen Hubkraft erreicht wird. Die Länge und Anordnung des Drahtseils 37 sind so abgestimmt, daß das Drahtseil 37 im angehängten Zustand in der Arbeitsstellung etwa hälftig die Umlenkrolle 38 umgreift und in Transportstellung der Stütze 10 eine durchhängende, aufnahmefähige Schlinge, wie in Fig. 4 gezeigt, bildet. Wird im Störfall nach dem Arbeitseinsatz der Stütze 10 bei abgenom­ mener Kappe 20 am abgehängten Zugring 40 anfassend das Drahtseil 37 in einer der Pfeilrichtung e nahen Richtung gezogen erfolgt zu­ nächst, wie in Fig. 3 gezeigt, ein Einschieben des Betätigungszylinders 14, d. h. dessen Gehäuse und somit der gesamte Verriegelungsmecha­ nismus wird mit Leichtigkeit angehoben wodurch zunächst das Stützen- Innenrohr 12 entriegelt und dann eingezogen wird. Mit Erreichen der oberen Endstellung des Stützen-Innenrohres 12 erfolgt dessen Trans­ portverriegelung, entsprechend dem pneumatischen Antriebsfall, wie in der Hauptanmeldung beschrieben. Das Drahtseil 37 wird dann in die Stütze 10 zurückgeschoben und der Zugring 40 an den Verhakungs­ bolzen 41 gehängt somit ist der Not-Handantrieb 36 wieder für einen etwaigen späteren Störfall einsatzbereit. Für den Fall einer Störung des Antriebes der Stütze 10 wenn sie sich in Transportstellung befindet ist am später beschriebenen aktiven Verriegelungsbolzen 30 ein Griffstab 42 angebracht, der nach oben an den Stützenrand ragend die manuelle Entriegelung des Stützen-Innenrohres 12 ermöglicht. Nach der Not- Entriegelung in Richtung a sinkt das Stützen-Innenrohr 12 ab und bei Erreichung der Arbeitsstellung, wo dessen Stop von der Anschlagein­ richtung 31 bewirkt wird, erfolgt durch die noch weiter im Fall be­ findlichen Massen des Gehäuses des Betätigungszylinders 14, der Ver­ riegelungsbolzen 30 usw. die Verschiebung letzterer und damit die Verriegelung des Stützen-Innenrohres 12 im Stützen-Außenrohr 11. Stirnseits am Kopf des Betätigungszylinders 14 ist ein L-förmiges Blech 23 angeschraubt, dessen längerer Schenkel in der Achse der Stütze 10 liegend nach oben ragt und die Schlitze 24 sowie den Durchbruch 25, welcher bei dieser Ausgestaltung unsymmetrisch ist. Die Verriegelungs­ bolzen 30 weisen bei spiegelbildlicher Anordnung in ihrer Achse lie­ gende Schlitze 43, die von deren inneren Stirnseite ausgehend so tief sind, daß in der Entriegelungsstellung der Verriegelungsbolzen 30 der vertikale Schenkel des Blechs 23, dessen Dicke etwas unter der Schlitzbreite liegt, breitenmäßig zwischen die Enden der aneinander stehenden Schlitze 43 paßt. Im inneren Endbereich der Verriegelungs­ bolzen 30 befinden sich die bei dieser Ausgestaltung von außen, quer in die Verriegelungsbolzen 30 eingesteckten und verschraubten Steuer­ bolzen 44, welche auch die Schlitze 24 bzw. den Durchbruch 25 des Blechs 23 durchdringen. Die aneinander anschließenden Ränder der Schlitze 24 und des Durchbruchs 25 bilden im Blech 23 eine ge­ schlossene Steuerungskontur und bewirken, wie in der Hauptanmel­ dung beschrieben, bei vertikaler Bewegung des Blechs 23 ein Verschie­ ben der Verriegelungsbolzen 30 und somit die Ver- oder Entriegelung des Stützen-Innenrohres 12 im Stützen-Außenrohr 11. Der Durchbruch 25 hat bei dieser Ausgestaltung der Erfindung nur eine schräge Steuer­ bahn 28, d. h. nur eine einseitige, nicht schwalbenschwanzförmige Er­ weiterung nach unten, wie in der Hauptanmeldung. Dadurch ist zwecks Verriegelung in der Transportstellung der Stütze 10 von nur einer vorhandenen Blattfeder 16 auch nur ein Verriegelungsbolzen 30 nach außen verschiebbar. Bei den relativ geringen beweglichen Massen der Stütze 10 deren Gewicht in Transportstellung lediglich zu halten sind ist nur einer, der für die Aufnahme der Stützlast ausgelegten Verriege­ lungsbolzen 30 weitaus ausreichend. Damit wird die Ausgestalung sowie Bedienung der beschriebenen Not-Handbetätigung, nämlich unter Be­ nutzung von nur einem bei der Transportverriegelung aktiven, mit einem Griffstab 42 ausgestatteten Verriegelungsbolzen 30 einfacher bzw. er­ leichtert. Hinzu kommt ein wirtschaftlicher Vorteil durch Wegfall einer Blattfeder 16 und einer Rohr-Wandöffnung 18 im Stützen-Außenrohr 11.

Claims (8)

1. Höhenverstellbare Stütze für Sattelauflieger mit einem ortsfest ange­ brachten Außenrohr und einem im Außenrohr längsverschiebbar ange­ ordneten Innenrohr nach Patent DE 197 00 459 C2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß eine Not-Handbetätigung (36) vorhanden ist, die für den Störfall in Arbeitsstellung der Stütze (10) hauptsächlich ein, am oberen Bereich des Stützen-Außenrohres (11) befestigtes biegsames Zugelement aufweist, das mit einem Ende direkt oder indirekt am Stützen-Innenrohr (12) befestigt ist, womit das Stützen-Innenrohr (12) in die Transportstellung eingezogen wird und die Not-Handbetätigung für den Störfall in Transportstellung der Stütze (10) aus einem Griffstab (42) besteht, der an dem Verriegelungsbolzen (30) angebracht ist und von Hand dessen Verschiebung ermöglicht, so daß das Stützen-Innen­ rohr (12) entriegelt werden und in die Arbeitsstellung ausfahren kann.

2. Stütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Not- Handbetätigung (36) innenliegend angeordnet ist und aus einem im oberen Bereich des Stützen-Außenrohres (11) befestigten dünnen Draht­ seil (37), einer Umlenkrolle (38), die am Blech (23) als sog. Lose Rolle gelagert ist, einer auf dem Achsstab (13) abgelagerten Umlenkrolle (39) sowie einem am freien Ende des Drahtseils (37) befestigten Zugring (40), der im störungsfreien Betrieb der Stütze (10) an einem Verha­ kungsbolzen (41) im Stützen-Außenrohr (11) aufgehängt ist, besteht, womit in einem manuellen Arbeitsgang hintereinander die Entriegelung des Stützen-Innenrohres (12) und dessen Verstellung in die Transport­ stellung ermöglicht wird.

3. Stütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Betäti­ gungszylinder (14), das Blech (23) angebracht ist, das lediglich nur ei­ nen nach oben weisenden Bereich besitzt, mit dem es in geschlitzen Verriegelungsbolzen (30) gleitend diese steuert.

4. Stütze nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das am Betä­ tigungszylinder (14) befindliche Blech (23) L-förmig abgewinkelt ist, in seinem vertikalen Schenkel Schlitze (24) sowie einen Durchbruch (25) aufweist, deren Ränder Steuerbahnen (26), (27) und (28) aufweisen, die aneinander anschließend eine geschlossene Steuerkontur bilden, wel­ che zum Steuern der Verriegelungsbolzen (30) dienen und das Blech (23) mit seinem horizontalen Bereich auf dem Kopf des Betätigungs­ zylinders (14) befestigt ist.

5. Stütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich im inneren Endbereich der Verriegelungsbolzen (30) quer in diese einge­ setzte Steuerbolzen (44) befinden, welche auch die Schlitze (24) bzw. den Durchbruch (25) des Blechs (23) durchdringen.

6. Stütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zugriff zu der Not-Handbetätigung (36) und der Handentriegelung z. B. in Form des Griffstabs (42) bei abgenommener Kappe (20), die mit einem nicht für je­ dermann zugänglichen Verschluß ausgestattet ist ermöglicht wird.

7. Stütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Griffelemente der Not-Handbetätigung (36) oder auch der Handentriegelung durch Öff­ nungen der Stütze (10) herausragen und somit zugänglich sind.

8. Stütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von dem biegsamen Zugelement, beispielsweise einem dünnen Drahtseil (37), der Not-Handbetätigung (36) in Funktion ein Teil seiner Länge aus der Stütze (10) herausgezogen wird.