DE1968972U

DE1968972U - Sperrvorrichtung fuer das bedienungsgestaenge der fluegel von fenstern, tueren od. dgl.

Info

Publication number: DE1968972U
Application number: DEV20479U
Authority: DE
Original assignee: Vereinigte Baubeschlag - Fabriken Gretsch and Co GmbH
Current assignee: Vereinigte Baubeschlag - Fabriken Gretsch and Co GmbH
Priority date: 1967-06-28
Filing date: 1967-06-28
Publication date: 1967-09-21

Description

Vereinigte Baubeschlagfabriken Gretsch & Co, GmbH, Leonberg bei Stuttgart, Siemensstraße 21-29

"Sperrvorrichtung für das Bedienungsgestänge der Flügel von Fenstern, Türen od.dgl*"

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sperrvorrichtung für das Bedienungsgestänge der Flügel von Fensters, Türen od.dgl., das in mehrere Stellungen, insbesondere in Schwenkbereitschaft und Kippbereitschaft bzw. Kippstellung, einstellbar ist.

Es ist vielfach erwünscht, eine Bedienung des Gestänges mindestens in der einen oder anderen Hinsicht auszuschließen, beispielsweise nur ein Kippen eines Kipp-Schwenkflügels zuzulassen, um ein unbefugtes oder gefährdendes öffnen des Flügels in eine andere Stellung normalerweise zu verhindern. Dies gilt in besonderem Maße beispielsweise für Schulen oder ,, Nervenheilanstalten, in denen das Öffnen eines Kipp-Schwenkflügels um eine lotrechte Achse, etwa zum Reinigen der Fensterscheibe, nur von hierzu besonders bevollmächtigten Personen vorgenommen werden soll.

Die Erfindung besteht demgemäß im wesentlichen in einem von außen verstellbaren Sperrglied, das zum Sperren des Bedienungsgestänges, insbesondere zur Verhinderung einer Einstellung in Schwenkbereitschaft, in dessen Bahn stellbar bzw. zur Freigabe desselben aus dessen Bahn entfernbar ist. Insbesondere ist das Sperrglied derart angeordnet und/oder derart ausgebildet, daß es nur mittels eines besonderen abnehmbaren Bedienungsgliedes, z.B. ein- oder aufsteckbaren oder in sonstiger Weise ansetzbaren Schlüssels, Handgriffes od.dgl., betätigbar ist. Das Sperrglied ist vorzugsweise als Drehglied ausgebildet, z.B. mit einem durch Anschläge begrenzten Drehhub von ca. 90 ·

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Sperrvorrichtung in oder an einem Zahnstangen-Stellgetriebe angeordnet, wobei das Sperrglied mit einem als Anschlag dienenden Ansatz oder einer entsprechenden Ausnehmung der Zahnstange zum Sperren derselben zusammenwirkt. Hierdurch läßt sich eine besonders einfache Anordnung, Unterbringung und Betätigung der Sperrvorrichtung ermöglichen.

Eine weitere, besonders vorteilhafte Fortbildung der erfindungsgemäßen Sperrvorrichtung ergibt sich, wenn das Sperrglied mit einem Stellglied des Bedienungsgestänges derart vereinigt ist, daß Sperrglied und Stellglied gemeinsam durch ein Bedienungsglied, z.B. einen ein- oder aufsteckbaren Handgriff od.dgl., betätigbar sind, derart, daß ein Verstellen

des Stellgliedes mittels des Bedienungsgliedes erst nach Entsperren des Sperrgliedes durch das Bedienungsglied ermöglicht wird. Die zur Betätigung des Bedienungsgestänges ermächtigte Person braucht hierbei lediglich das Bedienungsglied in die zur Betätigung des Bedienungsgestänges erforderliche Lage zu bringen und kann, ohne daß eine besondere Bedienung der Sperre erforderlich ist, sofort durch einfache Betätigung des Bedienungsgliedes, z.B. Drehen des Handgriffes, das Bedienungsgestänge in die sonst gesperrte Stellung, etwa in Schwenkbereitschaft, bringen.

Vorzugsweise sind Sperrglied und Stellglied konzentrisch zueinander angeordnet, indem z.B. das axial verschiebbare Sperrglied das drehbare Stellglied etwa konzentrisch durchsetzt und durch das Bedienungsglied beim Kuppeln desselben mit dem Stellglied aus der Sperrstellung axial verschoben wird. Beispielsweise kann das axial verschiebbare Stellglied mit einem Riegelkopf versehen sein, welcher beim axialen Verschieben des Sperrgliedes aus einer Ausnehmung der Zahnstange od.dgl. bzw. eines mit derselben verbundenen Teiles ausgehoben wird und dadurch das Verschieben der Zahnstange od.dgl. gestattet, die nunmehr durch das Bedienungsglied mittels des mit diesem in Drehrichtung gekuppelten Zahnrades oder eines entsprechenden Elementes verschoben werden kann.

Bedienungsglied und drehbares Stellglied können bajonettartig miteinander kuppelbar sein, wobei ein axialer vorderer Ansatz am Bedienungsglied das Verschieben des Sperrgliedes beim Kuppeln des Bedienungsgliedes bewirkt. Ein begrenztes Spiel in Drehrich-

tung zwischen Bedienungsglied und Stellglied kann sicherstellen, daß das Stellglied von dem Bedienungsglied ohne die Gefahr eines unbeabsichtigten Entkuppeins mitgenommen wird.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele zu entnehmen. Hierbei zeigen
Fig. 1 eine Draufsicht auf ein Zahnstangen-Stellgetriebe mit abgenommenem Deckel und erfindungsgemäßer

Sperrvorrichtung in Freigabestellung derselben, Fig. 2 einen Schnitt nach Linie 2-2 der Fig. 1, Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Draufsicht, jedoch

in Sperrstellung der Sperrvorrichtung, Fig. 4 einen Axialschnitt durch eine andere Ausführungsform

der erfindungsgemäßen Sperrvorrichtung, Fig. 5 eine Draufsicht auf Fig. 4 von links und Fig. 6 einen Schnitt nach Linie 6-6 der Fig. 4.

In dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 bis 3 ist in einem gehäuse 10 mittels eines Lagerzapfens 11 ein Zahnrad 12 gelagert. Das Zahnrad kann in beliebiger Weise von außen her, z.B. mittels einer mit dem Ende des Lagerzapfens 11 kuppelbaren Kurbel, gedreht werden. Mit dem Zahnrad 12 steht die Verzahnung 1; eines Zahnstangenteiles 14 im Eingriff. Das Zahnstangenteil 14 ragt durch einen Schlitz 15* der zwischen dem Gehäuse 10 und einem das GeMuse in Fig. 1 nach vorn (nicht dargestellt) bzw. in Fig. 2 nach links abdeckenden Deckel 16 gebildet wird, in das Innere des Gehäuses 10 hinein. Mit dem Zahnstangenteil 14,

das mit Aussparungen für Riegelglieder od.dgl. versehen sein kann, ist das Bedienungsgestänge 17, z.B. zum Einstellen des Flügels auf Riegelstellung, Kippbereitsehaft oder Schwenkbereitschaft, fest verbunden.

Im Getriebegehäuse 10 ist des weiteren ein Sperrglied 18 mittels eines Drehzapfens 19 gelagert, dessen Kopf 20 eine unrunde, z.B. sechseckige oder schlitzförmige Ausnehmung 21 zum Einsetzen eines entsprechenden Schlüssels od.dgl. aufweist. Das Sperrglied 18 ist nockenartig ausgebildet und weist einen Sperrvorsprung 22 sowie einen Anschlagsansatz 23 auf, der es erlaubt, das Sperrglied l8 um etwa 90° um seine Achse zu drehen. Der Drehhub wird hierbei durch Anschläge am Gehäuse 10, z.B. durch die Anschläge 24 und 25 an einem eingesetzten Anschlagsstück, begrenzt.

Ein Anschlag 26 an dem Zahnstangenglied 14 kann mit dem Sperrvorsprung 22 des Sperrgliedes 18 zusammenwirken.

In der Stellung des Getriebes nach Pig. 1 und 2 ist das Sperrglied l8 außer Sperrstellung. Der Sperrvorsprung 22 des Sperrgliedes l8 liegt am Anschlag 25 des Gehäuses an, während die Verzahnung Ij5 des Zahnstangenteiles 14 und damit das Bedienungsgestänge 17 zwischen einer Riegelstellung R, einer Stellung Schwenkbereitschaft S und einer Stellung Kippbereitschaft K frei verschiebbar ist.

Soll das Bedienungsgestänge IJ gegen Verstellen auf Schwenkbereitschaft gesperrt werden, wird in der Stellung Kippbereitschaft K des Gestänges das Sperrglied 18 um 90° (im Uhrzeigersinn) aus der Lage nach Fig. 1 in die Lage nach Fig. 3 gedreht. Hierdurch kommt der Sperransatz 22 in die Bewegungsbahn des Riegelansatzes 26 am Zahnstangenglied l4 zu liegen, so daß dieser Riegelansatz 2β nur noch, wie in Pig. 5 dargestellt ist, zwischen der Stellung K und der Stellung R bewegbar ist, dagegen in eine Stellung S (Schwenkbereitschaft) nicht mehr verschiebbar ist. Das Sperrglied 18 stützt sich hierbei mittels seines AnschlagsvorSprunges 23 am festen Anschlag 24 des Gehäuses 10 ab, so daß auch eine gewaltsame Verschiebung des Gestänges 17 in die Stellung Schwenkbereitschaft verhindert wird.

Da das Drehen des Sperrgliedes l8 nur mit einem Spezialschlüssel od.dgl. möglich ist, ist normalerweise eine unbefugte Betätigung des Sperrgliedes aus der Sperrstellung heraus nicht zu befürchten. Gegebenenfalls kann auch eine besondere Sicherung, z.B. etwa in Form eines Sicherheitsschlosses, vorgesehen sein, um auch eine Betätigung des Sperrgliedes mittels eines Hilfswerkzeuges zu verhindern. Auch kann das Sperrglied in seinen beiden Endstellungen oder in einer derselben mit Rastelementen versehen sein, die das Sperrglied in den Endstellungen hält und ein Herausbewegen aus denselben nur unter Überwindung eines Rastdruckes zuläßt. Hierzu genügen beispielsweise Ausbuchtungen am Sperrglied, die in entsprechende leichte Vertiefungen in der Gehäusewand oder umgekehrt einrasten können.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Pig· 4 bis 6 ist im Gehäuse 110 ein Zahnrad 112 mittels einer mit ihm fest verbundenen Hülse 111 gelagert. Mit dem Zahnrad 112 steht die Verzahnung einer Zahnstange 114 im Eingriff.

Zum Unterschied von dem erstbeschriebenen Ausführungsbeispiel ist das Sperrglied 118 konzentrisch zu dem mit dem Zahnrad 112 drehfest verbundenen und als Lagerzapfen für dieses dienenden Hülse 111 angeordnet und durchsetzt sowohl die Hülse 111 und das Zahnrad 112 als auch in einem Schlitz 130 ein mit der Zahnstange 114 fest verbundenes und in Längsrichtung innerhalb des Gehäuses 110 längsverschiebbares Teil 131.

Das stiftförmige Sperrglied 118 steht unter der Wirkung einer Feder 132, die sich einerseits gegen die Hülse 111 und andererseits gegen den Kopf 120 des Sperrgliedes Il8 abstützt und dadurch das Sperrglied nach außen (in Pig. 4 nach rechts) drückt. Hierdurch fügt sich eine auf dem entgegengesetzten Ende des Sperrgliedes 118 aufgesetzte und z.B. vernietete Sperrscheibe 133 in eine an den Schlitz 130 anschließende Ausnehmung 134 ein und verhindert dadurch, daß die Zahnstange 114 in Längsrichtung x, bzw. X₂ verschoben werden kann. Weitere Ausnehmungen 135 und 136 können vorgesehen sein, um die Sperrscheibe 133 iw. zwei anderen Stellungen zu verriegeln. Beispielsweise kann die Ausnehmung 134 für eine mittlere Riegelstellung, die Ausnehmung 135 für eine Stellung Kippbereitschaft und die Ausnehmung 136 für eine Stellung Schwenkbereitschaft vorgesehen sein. Gege-

benenfalls können auch die Ausnehmungen 134 und 135, wie dieses bei 137 angedeutet ist, eine gemeinsame Ausnehmung bilden, so daß die Riegelscheibe 133 unbehindert aus der Riegelstellung in die Stellung Kippbereitschaft od.dgl. verschoben werden kann, ohne daß es hierzu notwendig ist, das Sperrglied II8 gegen die Wirkung der Feder I32 aus den Ausnehmungen herauszuheben.

Mit der als Lagerzapfen oder Stellglied für das Zahnrad 112 dienenden Hülse 111 ist des weiteren eine Kupplungshülse 138

diese

fest verbunden bzw. bildet/mit jener ein Stück. Die Kupplungshülse weist eine Ringnut 139 auf, die nach dem äußeren Ende zu durch eine Mittelbohrung l40 und durch zwei radial an diese anschließende Längsschlitze I²KL nach außen geöffnet ist. In die Ringnut 139 ragen des weiteren Anschlagsstifte 142 hinein, die in der Kupplungshülse 138 verankert sind und von denen insgesamt vier derart angeordnet sind, daß sie in Umfangsrichtung einen gewissen Abstand von den Lähgsschlitzen l4l haben.

Als Bedienungsglied zum Kuppeln mit der Kupplungshülse I38 dient ein Handgriff 143, dessen zylindrischer vorderer Teil 144 in die Bohrung l40 der Kupplungshülse I38 einschiebbar ist und einen in eine Querbohrung fest eingesetzten Querstift 145 aufweist. Letzterer ist so bemessen,, daß er mit seinen über den zylindrischen Teil 144 hinausragenden Enden durch die Längsschlitze l4l in der Kupplungshülse 138 eingeführt werden kann. Ein axialer Ansatz 146 kann beim Einschieben des Handgriffes mit dem Kopf 120 des Sperrgliedes II8 in Berührung gebracht werden bzw. das Sperrglied II8 gegen die Wirkung der Feder zurücks chi eben.

Die Wirkungsweise der in Fig. 4 bis 6 dargestellten Ausführungsform ist folgende:

In der in Fig. 4 und 5 dargestellten Lage des Getriebes ist bei fortgenommenem Handgriff l4]5 die Zahnstange 114 durch die Sperrscheibe 133, die in die Ausnehmung 134 eingreift, in einer mittleren Stellung des Gestänges, z.B. in der Riegelstellung des Flügels, gegen Verschieben des Gestänges gesperrt, mindestens jedoch gegen ein Verschieben der Sperrscheibe 133 in die Ausnehmung 136. Der Flügel kann infolgedessen nicht in die entsprechende Stellung, z.B. in seine Stellung Schwenkbereitschaft, gebracht werden#

Soll der Flügel in die gesperrte Stellung, also z.B. in die Stellung Schwenkbereitschaft, gebracht werden, wird der Handgriff 143 mit der Kuppelhülse 138 gekuppelt. Zu diesem Zweck wird der zylindrische Teil 144 in die Öffnung l40 eingefügt, wobei der Querstift l45 durch die Längsschlitze l4l bis in die Ringnut I39 hindurchgeschoben wird (Fig. 6). Der Handgriff l44 kann in dieser Lage um einen bestimmten Betrag nach rechts oder links gedreht werden, so daß die Enden des Querzapfens jeweils an einem Paar der Anschlagsstifte 142 anliegen und der Handgriff dadurch gegen unbeabsichtigtes Abziehen bajonettartig gesichert ist.

Gleichzeitig mit dem Einstecken des Handgriffes 143 ist der axiale Ansatz 146 mit dem Kopf 120 des Sperrgliedes II8 in Berührung gebracht worden und hat das Sperrglied II8 gegen die

Wirkung der Feder 132 so weit zurückgedrückt, daß die Sperrscheibe 133 aus der Ausnehmung 134 ausgehoben wurde, wie dieses strichpunktiert durch die Lage 133^! in Pig. I angedeutet ist. Der Handgriff 143 kann nunmehr frei weitergedreht werden, wo-

das

durch/über die Anschlagsstifte 142, die Kupplungshülse 138 und

einseitig

die Lagerhülse ill mit dem Handgriff 143 in/drehfester Verbindung stehende Zahnrad 112 ebenfalls gedreht werden kann, da es durch die Verzahnung 113 der von der Sperrscheibe 130 entriegelten Zahnstange 114 an einem solchen Drehen nicht mehr gehindert wird. Die Zahnstange 114 kann sich vielmehr ebenfalls in Pfeilrichtung x, oder x^ verschieben, wobei das stiftförmige Sperrglied 118 im Schlitz 13O gleitet, bis eine der beiden Endstellungen erreicht ist. In diesen kann die Sperrscheibe 133 mit der Ausnehmung 135 oder 136 durch Zurücknahme des Handgriffes 143 wieder in Eingriff und damit in Sperrstellung gebracht werden, wobei in Vorstehendem angenommen ist, daß die Ausnehmungen 134 und 135 nicht zu einer gemeinsamen Ausnehmung 137 vereinigt sind.

Die Erfindung ist natürlich nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Beispielsweise genügt es auch, daß das mit der Zahnstange 114 fest verbundene Teil 1-31 nur eine halbe Höhe hat, sich also nur etwa bis zur Achsmitte des Sperrgliedes II8 erstreckt. Auch ist es nicht notwendig, daß das Sperrglied axial zum Zahnrad 112 bzw. zur Lagerhülse 111 angeordnet ist. Beispielsweise kann als Sperrglied auch ein Sperrhebel vorgesehen sein, welcher mittels eines außerhalb des Stellgliedes 111 angeordneten Stiftes od.dgl. von dem Bedienungsglied (143) betätigt wird.

Claims

27.6. l^Öf. 1G.c 574

1. Sperrvorrichtung für das Bedienungsgestänge der Flügel von Penstern, Türen od.dgl., die in mehrere Stellungen, insbesondere in Schwenkbereitschaft und Kippbereitschaft bzw. Kippstellung, einstellbar sind, gekennzeichnet durch ein von außen verstellbares Sperrglied. (I8,ll8), das zum Sperren des Bedienungsgestänges (17)* insbesondere zur Verhinderung einer Einstellung in Schwenkbereitschaft, in dessen Bahn stellbar bzw. zur Freigabe desselben aus dessen Bahn entfernbar ist.

2. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (18,118) derart angeordnet und/oder ausgebildet ist, daß es nur mittels eines besonderen abnehmbaren, z.B. ein- oder aufsteckbaren oder in sonstiger Weise das Sperrglied betätigenden Schlüssels, Handgriffes (l4j3) oder ähnlichen Bedienungsgliedes betätigbar ist.

5· Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (18) als Drehglied, z.B. mit einem durch Anschläge (24,25) begrenzten Drehhub von ea. 90°, ausgebildet ist und vorzugsweise der die Sperrstellung bewirkende Anschlag (24) derart angeordnet ist, daß er das Sperrglied (l8) gegen eine Bewegung des Bedienungsgestanges (17) i*¹ <äie gesperrte Stellung (S) formschlüssig abstützt.

4. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 bis j5.» dadurch gekennzeichnet, daß dieselbe in oder an einem Zahnstangenstellgetriebe angeordnet ist und das Sperrglied (18,118) mit einem als Anschlag dienenden Ansatz (26) oder einer entsprechenden Ausnehmung (134) der Zahnstange/zum Sperren derselben zusammenwirkt.

5. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (118) mit einem Stellglied (111) des Bedienungsgestänges derart vereinigt ist, daß Sperrglied (118) und Stellglied (111) gemeinsam durch ein Bedienungsglied (143), z.B. einen ein- oder aufsteckbaren Handgriff, betätigbar sind, derart, daß ein Verstellen des Stellgliedes (111) mittels des Bedienungsgliedes (l4j5) erst nach Entsperren des Sperrgliedes (ll8) durch das Bedienungsglied ermöglicht wird.

6. Sperrvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied (111) als Drehglied, insbesondere als Zahnrad eines Zahnstangengetriebes oder als ein mit einem solchen Zahnrad (112) verbundenes Element, ausgebildet und mit einem Bedienungs glied (l4j5) kuppelbar ist und daß das Sperrglied (ll8) derart im Bereiche des Stellgliedes (ill) angeordnet ist, daß beim Kuppeln des Bedienungsgliedes (I4j5) mit dem Stellglied (111) das Sperrglied (118) aus dessen Sperrstellung ausrückbar ist.

7. Sperrvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das axial verschiebbare Sperrglied (118) das drehbare Stellglied (111) etwa konzentrisch durchsetzt und durch das Bedienungsglied (143) beim Kuppeln desselben mit dem Stellglied (111) aus der Sperrstellung axial verschoben wird.

8. Sperrvorrichtung nach Anspruch β und J, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied (111) als eine mit einem

od.dgl.

Zahnrad (112) eines Zahnstangengetriebes/drehfest verbundene, mit einem Bedienungsglied (143) wie Handgriff od.dgl. kuppelbare Hülse ausgebildet ist und das die Hülse

od.dgl.
und das Zahnrad/axial durchsetzende und axial verschieb-

od.dgl.

bare Sperrglied (118) an seinem dem Zahnrad (112)/benachbarten Ende mittels eines Riegelkopfes (133) unter

Federwirkung (132) in eine Ausnehmung (134) eines mit der , od.dgl.

Zahnstange (114)/verbundenen, mit derselben verschiebbaren Teiles (IJl) eingreift bzw. hinter einen Ansatz eines solchen Teiles greift und an seinem entgegengesetzten Ende (120) so weit in die Kuppellage des Bedienungsgliedes (143) vorsteht, daß es von diesem bei Kupplung desselben mit dem Stellglied (ill) gegen die Federwirkung axial zurückgedrückt und aus dem Sperreingriff mit dem mit der Zafanod.dgl.

stange/verbundenen Teil (131) ausgehoben wird.

9. Sperrvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,

daß das stiftförmige Sperrglied (118) den mit der Zahnod.dgl.

stange (114)/verbundenen Teil (131) in einem Längsschlitz

(130) durchsetzt, wobei die einen Riegelkopf (133) des Sperrgliedes (118) in Sperrstellung aufnehmende

od.dgl. Ausnehmung (134) des mit der Zahnstange/verbundenen Teiles (13I) an den Schlitz (130) anschließt und wobei gegebenenfalls auch mehrere in Längsrichtung des Schlitzes zueinander versetzte Ausnehmungen (13²I-J 135*136) vorgesehen sein können.

10. Sperrvorrichtung nach Anspruch 6 bis 9* dadurch gekennzeichnet, daß das als Drehglied ausgebildete Stellglied (ill) zur bajonettartigen Kupplung mit dem Bedienungsglied (1^3) am Einsetzende für letzteres einen oder vorzugsweise - mehrere Längsschlitze (l4l) zum Einführen eines oder mehrerer Querzapfen (145) am Bedienungsglied (143) aufweist und die Längsschlitze in durch Anschläge, z.B. eingesetzte Zapfen (142) begrenzte, in Umfangsrichtung sich erstreckende Ausnehmungen übergehen.

11. Sperrvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Bedienungsglied (l43) mit einem axialen Ansatz (l46) zum axialen Zurückdrücken des Sperrgliedes (II8) versehen ist.