DE2322330C3

DE2322330C3 - Kraftfahrzeug-Lenkschloß

Info

Publication number: DE2322330C3
Application number: DE19732322330
Authority: DE
Inventors: Franz 8000 Muenchen Penzkofer
Original assignee: Hans Kolb & Co 8065 Grossberghofen GmbH
Current assignee: TIBBE KG 8065 ERDWEG DE
Priority date: 1973-05-03
Filing date: 1973-05-03
Publication date: 1979-03-01
Also published as: DE2322330A1; DE2322330B2

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Lenkschloß für Kraftfahrzeuge nach dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

Ein derartiges Lenkschloß ist bereits durch die DE-OS 19 10 806 bekannt. Der Schließzylinder ist mit einem innen geschlossenen Schlüsselkanal versehen und axial verschieblich, ebenso wie der Steuernocken. Dieser wirkt zur Sicherung des Sperrbolzens in der Entriegelungsstellung bis zum vollständigen oder teilweisen Schlüsselabzug unter Axialverschiebung des Zylinders und des Steuernockens und Freigabe des Sperrbolzens mit dem Sperrbolzen über ein federbelastetes Sicherungsglied zusammen.

Der Steuernocken ist am Zylinder mittels einer Rastverbindung befestigt, und zwar greift der Zylinder mit einem axialen Ansatz in eine axiale Bohrung entsprechender Querschnittsgestalt des Steuernockens ein. wobei im Ansatz ein nach außen federbelasteter Kupplungsstift radial beweglich angeordnet ist, welcher einen radial nach innen gerichteten Vorsprung am Steuernocken hintergreift.

Dabei kann der Vorsprung des Steuernorkens eine

^r> schräge Anlagefläche für den Kupplungsstift aufweisen.

Diese Maßnahmen dienen der Erleichterung der Montage des .Schließzylinders bei dem bekannten Lenkschloß.

Bei Zylinderschlössern für Verriegelungsmechanis-

K) men ist es ferner bekannt, zur Verhinderung einer unbefugten Entriegelung durch gewaltsames Einwirken auf den Schließzylinder diesen axial verschieblich anzuordnen und nach Axialverschiebung durch übermäßige Gewalteinwirkung im zugehörigen Gehäuse

drehfest und axial unverschieblich festzulegen, wobei zwei federbelastete Stifte im Schließzylinder in entsprechende Bohrungen im Gehäuse einrasten und bei einem Lenkschloß für Kraftfahrzeuge auch im Sperrbolzen vorgesehen sein können, um in Bohrungen von dessen Gehäuse einzutreten, wenn der zum Schließzylinder senkrechte und damit formschlüssig verbundene Sperrbolzen durch unzulässige Gewalteinwirkung auf den Schließzylinder verdreht wird (US-PS 20 04 434 und 20 31 155). Auch ist es bekannt, den axial

:·■> verschieblichen Schließzylinder bei unzulässiger Gewalteinwirkung vom zugehörigen Stcuernocken abscheren und neben dem Exzenter desselben in eine Nut des normalerweise vom Steuernocken betätigten Sperrbolzens eintreten zu lassen, so daß dieser

ίο formschlüssig blockiert ist (US-PS 20 00 280).

Der Erfindung liegt, hiervon ausgehend, die Aufgabe zugrunde, ein Lenkschloß für Kraftfahrzeuge der im Oberbegriff des Hauptanspruchs angegebenen Art zu schaffen, das nicht nur leicht montierbar ist, sondern bei

i"> dem auch eine Betätigung des .Sperrbolzens nach gewaltsamer Entfernung des Schließ/.ylinders ausgeschlossen ist.

Dies ist erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs angegebenen Maßnahmen erreicht. Der Steuernocken ist also dann, wenn der Schließzylinder bei ausgeschobenen Zuhaltungen und abgeschalteter Kraftfahrzeugzündung gewaltsam entfernt wird, wobei sich die Rastverbindung zwischen Schließzylinder und Steuernocken löst, formschlüssig im

4^r> Lenkschloßgehäuse festgelegt, kann also nicht mehr verdreht werden. Diese Verriegelung des Steuernokkens kann nicht durch ein Zurückschieben des Kupplungsgliedes aufgehoben werden, da dessen Kupplungsstelle verschlossen ist und das Kupplungs-

Vt glied somit keine Angriffsfläche für irgendein Werkzeug bietet.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen beschrieben. Besondere Bedeutung kommt dabei der mit abgeschrägten Kanten

Yi versehenen Steuernockenöffnung zu, denn damit ist auf einfache Weise gewährleistet, daß nach gewaltsamer Entfernung des Schließzylinders nicht mit einem Werkzeug am Steuernocken zu dessen Verdrehung angegriffen werden kann, da jedes Werkzeug an den abgeschrägten Kanten abgleiten würde.

Nachstehend ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Lenkschlosses anhand der Zeichnung beispielsweise beschrieben. Es zeigt, jeweils schematisch:

F i g. 1 einen Längsschnitt durch ein erfindungsgemäßes Lenkschloß für Kraftfahrzeuge, bei dem sich der Sperrbolzen in der Verriegelungsstellung und der Schlicßzylinderkern in der »Halt«-Stellung befindet,

und der Schlüssel abgezogen sowie die Zündung des mit dem Lenkschloß versehenen Kraftfahrzeuges abgeschaltet ist;

F i g. 2 den mittleren Teil des Längsschnittes gemäß F i g. 1 in größerem Maßstab; und

Fig. 3 den Querschnitt entlang der Linie Ill-ill in F i g. 2, wobei das Lenkschloßgehäuse weggelassen und der Schliclizylinder entfernt ist.

Das Lenkschloß weist ein Lenkschloßgehäuse 1 auf, in welches von einer Seite her ein Schließzylinder, bestehend aus einem Zylinderkern 2 und einem Zylindergehäuse Λ und von der anderen Seite her ein Zündschalter 4 eingesetzt sind. Die beiden Gehäuse 1 und 3 sind aneinander befestigt.

Der Schließzylinderkern 2 ist im Zylindergehäuse 3 drehbar gelagert und mit einem Steuernocken 5 drehfest verbunden, welcher mit einer Achse 6 den Zündanlaßschalter 4 betätigt und einen Exzenter 7 zur Mitnahme eines im Lenkschloßgehäuse 1 verschieblich gelagerten Sperrbolzen 8 aus derVerriegelungsstellung gemäß Fig. 1 in eine Entriegelungsstellung aufweist, in welcher der Sperrbolzen 8 in das Lenkschloßgehäuse 1 zurückgezogen ist.

Der Sperrbolzcn 8 weist einen Querarni 9 auf und ist durch eine Druckfeder 10 aus dem Lenkschloßgehäuse 1 heraus in Verriegelungsstellung belastet. Die Druckfeder 10 ist zwischen dem Querarni 9 des Sperrbolzens 8 und dem Lenkschloßgehäuse 1 eingeschlossen. Die Montageöffnung im Lenkschloßgehäuse 1 für den Sperrbolzen 8 ist durch ein Verschlußstück 11 verschlossen.

In der in Fig. 1 wiedergegebenen Stellung ist der Schlüssel von dem Schließzylinderkern 2 abgezogen, so daß dessen Zuhaltungen 12 daraus vorstehen und in entsprechende Kammern 13 des Zylindergehäuses 3 ragen, der Schließzylindcrkern 2 also nicht gedreht werden kann. Soll das Lenkschloß betätigt werden, dann wird der Schlüssel in den Schließzylinderkern 2 eingeführt, so daß die Zuhaltungen 12 in den Schließzylinderkern 2 zurücklaufen. Dieser wird nunmehr gedreht, gleichzeitig auch der Steuernocken 5. Dessen Exzenter 7 kommt an dem freien Ende des Sperrbolzenquerarmes 9 zur Anlage und zieht den Sperrboizcn 8 entgegen der Wirkung der Druckfeder !0 in das Lenkschloßgehäuse 1 zurück. Gleichzeitig wird über die Achse 6 der Zündanlaßschalter 4 betätigt.

Erfindungsgemäß ist der Schließzylindcrkern 2 am Steuernocken 5 mittels einer Rastverbindung mit einem federbclasteten Kupplungsglied 14 verbunden, welches im Steuernocken 5 radial verschieblich ist, am Schließzylinderkern 2 angreift und sich bei Entfernung des in der »Halt«-Stellung gemäß F i g. 1 und 2 befindlichen Schließzylinderkernes 2 federnd in eine Stellung bewegt, in welcher die Kupplungsöffnungen des Steuernockens 5 und des Kupplungsgliedes 14 verschlossen sind und das Kupplungsglied 14 in eine Ausnehmung 15 des Lenkschloßgehäuses 1 eingreift, so daß der Steuernocken 5 gegen Verdrehung im Lenkschloßgehäuse 1 gesichert ist.

Wie besonders deutlich aus F i g. 2 ersichtlich ist, weist der Schließzylinderkern 2 an der dem Steuernokken 5 benachbarten Stirnseite einen axialen Zapfen 16 auf, welcher am freien Ende 17 in Fig. 2 nach oben verbreitert ist. Das Zapfenende 17 greift in eine Vertiefung 18 des .Steuernockens 5 ein Zapfenende 17 und Vertiefung 18 weisen das gleiche Querschnittsprofil "1 auf, welches so ausgebildet ist, daß der Steuernocken 5 sich auf csm axialen Zapfen 16 nicht drehen kann.

Das Kupplungsglied 14 ist als plattenförmiger Schieber ausgebildet, mit einer Durchgangsöffnung 19 für den Zapfen 16 versehen und in einem Führungsl'i schlitz 20 des .Steuernockens 5 verschieblich angeordnet. Es hintergreift das Zapfenende 17 und drückt dieses axial fest in die Vertiefung 18 des Steuernockens 5, und zwar aufgrund der das Kupplungsglied 14 belasteten Druckfeder 21.

. Dazu ist der Zapfen 16 am Ende 17 auf der dem Schließzylinder 2, 3 zugewandten Seite mit einer zur Zapfcnlängsachse schrägen Fläche 22 versehen und weist das Kupplungsglied 14 an der benachbarten Kante der Öffnung 19 eine entsprechend schräge fläche 23 auf. ->(i Die Feder 21 drückt das als Schieber ausgebildete Kupplungsglied 14 mit der schrägen Fläche 23 gegen die schräge Fläche 22 des Zapfens 16, so daß dieser in der Vertiefung 18 des Steuernockens 5 festgekeilt ist.

Der axiale Zapfen 16 durchsetzt eine öffnung 24 im 2Ί Steuernocken 5 auf der dem Schließzylinder 2, } zugewandten Seile, welche in den Führungsschlitz 20 für das Kupplungsglied 14 mündet. Die Öffnung 24 ist mit stark abgeschrägten, also sehr flachen Kanten 25 versehen.

κι Die Wirkungsweise der geschilderten Rastverbindung ist wie folgt: Wird der in der »Halt«-Stellung gemäß Fig. 1 und 2 befindliche Schließzylinder 2, 3 gewaltsam entfernt, d. h. nach links gezogen, dann gleitet der Zapfen 16 wegen der schrägen Flächen 22 i> und 23 unter Verschiebung des Kupplungsgliedes 14 entgegen der Wirkung der Feder 21 unter diesem mit seinem Ende 17 hindurch, um aus der Sieuernockenöffnung 24 herauszulaufen. Das Kupplungsglied 14 verschiebt sich dann unter der Wirkung der Feder 21 im nach unten und fällt in die Ausnehmung 15 des Lenkschloßgehäuses 1 ein, wie aus F i g. 3 ersichtlich ist. Daraus ist auch zu entnehmen, daß dann die Steuernockenöffnung 24 durch das Kupplungsglied 14 vollkommen geschlossen ist.

r. In der Stellung nach F i g. j ist es nicht möglich, der. Steuernocken 5 zu betätigen und somit den Sperrbolzen 8 in das Lenkschloßgehäuse I (Fig. 1) zurückzuziehen. Ferner ist es ausgeschlossen, das Kupplungsglied 14 aus der Ausnehmung 15 zurückzuziehen, da keinerlei ">M Angriffsmöglichkeit am Kupplung'-glied bzw. Schieber 14 gegeben ist.

Selbst wenn die Ausnehmung 15 im Lenkschloßgehätise 1 fehlen würde und das Kupplungsglied bzw. der Schieber 14 in der Stellung gemäß F i g. 3 nicht aus dem v> Steuernocken 5 vorstehen würde, wäre ein Verdrehen des Steuernockens 5 kaum möglich, da wegen der flachen, abgeschrägten Kanten 25 der Steuernockenöffnung 24 keine Angriffsmöglichkeit für irgendein Werkzeug gegeben ist, welche das Verdrehen des μ Steuernockens 5 entgegen der Wirkung der diesen über den Sperrbolzenquerarm 9 belastenden Druckfeder 10 erlauben würde.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Lenkschloß für Kraftfahrzeuge mit einem in Verriegelungsstellung federbelasteten, verschieblichen Sperrbolzen und einem den Sperrbolzen betätigenden Zylinderschloß, dessen drehbar gelagerter Schließzylinderkern mit einem Steuernocken zur Mitnahme des Sperrbolzens aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung bei Verdrehen des Schließzylinderkerns mittels einer Rastverbindung mit einem federbelasteten Kupplungsglied verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsglied (14) im Steuernocken (5) radial verschieblich ist, am Schließzylinderkern (2) angreift und sich bei Entfernen des in der »Haltw-Stellung befindlichen Schließzylinderkernes (2) federnd in eine Stellung bewegt, in welcher die Kupplungsöftnungen des Steuernockens (5) und des Kupplungsgliedes (14) verschlossen sind und das Kupplungsglied (14) in eine Ausnehmung (15) des Lenkschloßgehäuses (1) eingreift.

2. Lenkschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließzylinderkern (2) mit einem axialen Zapfen (16) versehen ist, welcher eine in den Führungsschlitz (20) für das Kupplungsglied (14) mündende Steuernockenöffnung (24) durchsetzt und hinter dem Schlitz (20) drehfest, jedoch axial verschieblich am Steuernocken (5) angreift, wobei dieses Zapfenende (17) vom Kupplungsglied (14) hintergriffen ist.

3. Lenkschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsglied (14) als plattenförmiger, die Steuernockenöffnung (24) bei entferntem Schließzylinder (2, 3) verschließender Schieber mit einer Durchgangsöffnung (19) für den axialen Zapfen (16) ausgebildet ist.

4. Lenkschloß nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuernockenöffnung (24) mit abgeschrägten Kanten (25) versehen ist.

5. Lenkschloß nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (16) und das Kupplungsglied (14) mit jeweils einer zur Zapfenlängsachse schrägen Fläche (22 bzw. 23) auf der dem Schließzylinder (2, 3) abgewandten Kupplungsgliedseite gegeneinander gedrückt sind.