DE19654454A1 - Schloß mit schwerkraftgesteuertem Sperrelement - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Schloß mit einem Fallenriegel zur Ver­ riegelung eines an einem Flügel angebrachten Schließbügels (20), wobei der Fallenriegel beim Schließen des Flügels von dem Schließ­ bügel gegen die Kraft eines Rückstellelementes in Richtung eines ersten Freiheitsgrades ausgelenkt wird, und der Fallenriegel einen zweiten Freiheitsgrad aufweist, der durch ein unter dem Einfluß der Schwerkraft bewegliches Sperrelement in Form einer Kugel blockierbar ist, die in einem sektorförmigen Ausschnitt eines Drehschiebers so gelagert ist, daß sie durch Drehung des Drehschiebers in eine nicht sperrende Lage gebracht werden kann, aus der sie bei Lageänderung des gesamten Schlosses in die Sperr­ stellung fallen kann.

Ein solches gattungsgemäßes Schloß ist aus der DE-OS 195 07 254 bekannt und in den Fig. 1 bis 10 erläutert. Fig. 1 bis 10 und die zugehörige Beschreibung entsprechen dem Offenbarungsgehalt der genannten Offenlegungsschrift.

Bei der Weiterentwicklung des gattungsgemäßen Schlosses für die Serienfertigung hat sich herausgestellt, daß aus Kostengründen die Verwendung von handelsüblichen Schließzylindern (46) wünschenswert ist. Handelsübliche Schließzylinder, die zu vertretbaren Kosten beschafft werden können, weisen zwei um 180° voneinander beabstan­ dete Stellungen auf, in denen der Schlüssel abgezogen werden kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemä­ ßes Schloß so weiter zu entwickeln, daß handelsübliche Schließzy­ linder verwendet werden können, ohne daß die Gefahr undefinierter Zustände der als Sperrelement dienenden Kugel bestehen.

Die Lösung der Aufgabe ist bei einem gattungsgemäßen Schloß da­ durch gekennzeichnet, daß der Drehschieber zwei symmetrisch zuein­ ander angeordnete sektorförmige Ausschnitte aufweist und zumindest eine Steuerkante in den torusförmigen Weg, den die in einem Aus­ schnitt des Drehschiebers transportierte Kugel zurücklegt, hinein­ ragt.

Bei dem gattungsgemäßen Schloß wirken auf die Sperrkugel in ihrer Sperrstellung vom Fallenriegel aus dann Kräfte ein, wenn versucht wird, den Flügel bzw. den Deckel der Mülltonne zu öffnen, da der Schließbügel den Fallenriegel in Richtung seines zweiten Frei­ heitsgrades zu verdrängen versucht. Diese Kräfte leitet die Kugel bei dem gattungsgemäßen Schloß in den Drehschieber ein, der im Bereich der Anlagefläche der Kugel konvex gekrümmt ist. Da die handelsüblichen Schließzylinder gewisse Toleranzen aufweisen, und bei der Herstellung des Schlosses zusätzliche Toleranzen auftre­ ten, besteht die Gefahr, daß bei geringen Reibwerten zwischen Ku­ gel und Material des Drehschiebers die Kugel ungewollt aus ihrer Sperrstellung verdrängt wird und so ungünstigstenfalls ein Öffnen des Deckels der Mülltonne nicht verhindert werden kann.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist daher vorgesehen, daß im Bereich der Sperrstellung der Kugel auf der dem Fallenriegel abgewandten Seite der Kugel ein Stützmittel angeordnet ist, mit dem eine beim Öffnen des Flügels von dem Fallenriegel auf die Ku­ gel ausgeübte Kraft am Gehäuse abgestützt wird.

Dabei ist bevorzugt vorgesehen, daß das Stützmittel aus zwei senk­ recht zum zweiten Freiheitsgrad des Fallenriegels verlaufenden Anlagekanten besteht, die in zwei Steuerscheiben integriert sind, die ebenfalls die bereits erwähnten erfindungsgemäßen Steuerkanten bereitstellen.

Die Anlagekanten als Stützmittel zum Abstützen der Kugel in der Sperrstellung können geradlinig und senkrecht zur durch den zwei­ ten Freiheitsgrad des Fallenriegels vorgegebenen Kraftrichtung verlaufen oder aber konkav gekrümmt sein, um auf die Kugel eine Zentrierwirkung auszuüben.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Drehschieber im Bereich der durch den Fallenriegel und Kugel definierten Ebene eine ringförmige Nut aufweist, in die ein mit dem Gehäuse einstückig verbundener Flansch mit einer Stützflä­ che als Stützmittel hineinragt.

Auf diese Weise wird auch bei hoher Krafteinwirkung ein Aufspreitzen der beiden Steuerscheiben und ein Verschleiß der Anlagenkanten vermieden.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Schlosses sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Die Erfindung wird im folgenden anhand mehrerer in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele eines gattungsgemäßen Schlosses und eines weiterentwickelten, erfindungsgemäßen Schlosses näher erläutert. In der Zeichnung zeigen

Fig. 1 eine schematisierte Seitenansicht einer Mülltonne mit einem flügelartig ausgebildeten Deckel und ei­ nem gattungsgemäßen Schloß,

Fig. 2 ein vergrößerte Darstellung des in Fig. 1 in der Seitenansicht gezeigten Schlosses,

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 2,

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 2,

Fig. 5a bis 5f die Seitenansicht des in Fig. 2 gezeigten Schlosses während verschiedener Betriebsphasen,

Fig. 6 das Schloß gemäß Fig. 2 mit einigen Detailverbes­ serungen,

Fig. 7 eine alternative Ausführungsform eines gattungsge­ mäßen Schlosses mit einem zweiteiligen Fallenrie­ gel,

Fig. 8 eine Ausführungsform eines gattungsgemäßen Schlosses gemäß Fig. 7 mit einer zusätzlichen Rückschlagweiche,

Fig. 9 eine Ausführungsform gemäß Fig. 8 mit einer alter­ nativen Ausführungsform der Rückschlagweiche,

Fig. 10 eine dritte alternative Ausführungsform einer Rück­ schlagweiche für ein gattungsgemäßes Schloß,

Fig. 11 ein erfindungsgemäßes Schloß mit einem zwei Ausneh­ mungen aufweisenden Drehschieber und Steuer­ scheiben,

Fig. 12 eine Ausführungsform mit einem Permanentmagneten zum Fixieren der Sperrkugel in ihrer Sperrstellung,

Fig. 13 eine alternative Ausführungsform eines erfindungs­ gemäßen Schließteils und eines im Schloß angeord­ neten Führungskanals mit einer Auswurföffnung,

Fig. 14 einen senkrechten, die Drehachse des Drehschiebers enthaltenen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Schloß mit einer zusätzlichen Kondensatabflußboh­ rung,

Fig. 15 eine alternative Ausführungsform, bei der die Hauptebenen von Drehschieber und Fallenriegel rechtwinklig zueinander angeordnet sind,

Fig. 16 einen Schnitt gemäß Fig. 13 mit einer zusätzlichen Bohrung zur Aufnahme eines zusätzlichen Sicherungs­ elementes,

Fig. 17 eine weitere alternative Ausführungsform eines Schließteils gemäß Fig. 13 und eines zusätzlichen Sicherungselementes gemäß Fig. 16,

Fig. 18 eine schematische Darstellung des Kraftflusses vom Schließbügel über den Fallenriegel und die Sperr­ kugel auf den Drehschieber und den Einfluß von To­ leranzen,

Fig. 19 eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Schlosses mit in Steuerscheiben integrierten Anla­ gekanten für die Sperrkugel,

Fig. 20 eine alternative Ausführungsform eines erfindungs­ gemäßen Stützmittels mit einem speziell ausgeform­ ten Drehschieber im Schnitt,

Fig. 21 eine Draufsicht auf ein erfindungsgemäßes Schloß mit einem Drehschieber gemäß Fig. 20,

Fig. 22 (in den Teilfiguren a bis h) alternative Ausführungsformen von Führungskanal und Lage der Auswurföffnung,

Fig. 23 eine alternative Ausführungsform des am Flügel des zu verschließenden Behältnisses angeordneten Schließbügels,

Fig. 24 eine Darstellung gemäß Fig. 23 mit einer einteili­ gen Ausbildung von Fallenriegel und Rückstellele­ ment, gleichzeitig wirkend als Dichtung, und

Fig. 25 eine alternative Ausführungsform mit einem zusätz­ lichen Betätigungsmittel zum Entriegeln des Schlos­ ses.

Fig. 1 zeigt in schematischer Darstellung eine Mülltonne 10 mit einem Deckel 12, der um eine senkrecht zur Zeichenebene angeord­ nete Schwenkachse 14 flügelartig schwenkbar angelenkt ist. In Be­ zug auf die Schwenkachse 14 weist die Mülltonne eine Seitenwand 16 und eine Vorderwand 18 auf. An dem flügelartig ausgebildeten Deckel 12 der Mülltonne 10 ist ein Schließbügel 20 angebracht. Der Schließbügel 20 weist einen Schließzapfen 22 auf, der sich bei Öffnen des Deckels 12 auf einer kreisförmigen Bahn bewegt.

Ein erfindungsgemäßes Schloß 24 ist mit nicht dargestellten Schrauben, Nieten o. ä. an der Seitenwand 16 der Mülltonne 10 der­ gestalt befestigt, daß beim Schließen des Flügels 12 der Schließ­ zapfen 22 des Schließbügels 20 einen Fallenriegel 26 in seine En­ triegelungsstellung drückt. Der Fallenriegel 26 wirkt dabei wie ein Schnapper. Der Fallenriegel 26 ist um eine Schwenkachse 28 schwenkbar gelagert und weist so einen ersten Freiheitsgrad auf. Eine Rückstellfeder 30 erzeugt ein aufwärts gerichtetes Drehmo­ ment, das den Fallenriegel 26 in seine Schließstellung drängt, bis er an einem Anschlag 32 zu liegen kommt.

Der Fallenriegel 26 weist über den bekannten ersten Freiheitsgrad hinaus einen zweiten Freiheitsgrad auf, und zwar eine Längsver­ schiebbarkeit in Richtung seiner Längsachse. Zu diesem Zweck ist er in einem andeutungsweise dargestellten Langloch 34 gelagert. Mit dem Fallenriegel 26 verbundene, die Schwenkachse 28 bildende Stehbolzen gleiten in einem Langloch 34, das in dem Schloßgehäuse 36 ausgebildet ist.

In Richtung seiner Längsachse wird der Fallenriegel 26 durch eine Rückstellfeder 38 in die Schließstellung gedrückt.

Ein Sperrelement in Form einer Kugel 40 verhindert in der in Fig. 2 gezeigten Stellung eines Betätigungsmechanismus in Form eines Drehschiebers 42 eine Bewegung des Fallenriegels 26 in Richtung seines zweiten Freiheitsgrades, d. h. in Richtung seiner Längsachse 43. Wird der in Fig. 2 nicht dargestellte Deckel 12 angehoben, so läuft der Schließbolzen 22 des Schließbügels 20 auf einer Auflauf­ schräge 44 des Fallenriegels 26 auf, vermag ihn jedoch wegen des Sperrelements 40, das sich in seiner Sperrlage befindet, nicht zur Seite zu drücken. Wie Fig. 3 zeigt, ist der Drehschieber 42 mit einem Schließzylinder 46 verbunden, der mittels eines eingesteck­ ten Schlüssels betätigt werden kann. Bei eingestecktem Schlüssel ist der Drehschieber 42 frei beweglich.

Der Drehschieber 42 weist eine Nut in Form eines sektorförmigen Ausschnitts 48 auf. Die Nut 48 nimmt die Kugel 40 auf. In Umfangs­ richtung ist das Bogenmaß der Nut 48 größer bemessen, nämlich etwa 3,5 mal so groß, als der Durchmesser der Kugel 40.

Wie Fig. 4 zeigt ist in dem Gehäuse 36 ein federbelastetes Rast­ mittel in Form einer Rastkugel 50 angeordnet, die in nicht näher dargestellte Vertiefungen auf der Oberfläche des Drehschiebers 42 einrasten kann, um ihn in der im folgenden noch erläuterten Sperrstellung, der Entriegelungsstellung und der Auslagerungsstel­ lung des Sperrmittels, d. h. der Kugel 40, zu arretieren.

Weiterhin zeigt Fig. 4 einen Magneten 52, dessen Funktion im fol­ genden noch erläutert werden wird.

Die Fig. 5a bis 5f zeigen schematisch die verschiedenen Be­ triebsphasen des erfindungsgemäßen Schlosses. Fig. 5a entspricht Fig. 2. Die Sperrkugel 40 verhindert eine Auslenkung des Fallen­ riegels 26 in seiner Längsrichtung, so daß der Schließbolzen 22 des Schließbügels 20 nicht passieren kann, sondern beim Auftreffen auf die Auflaufschräge 44 festgelegt wird. Die Tonne läßt sich somit nicht öffnen, was den Normalfall darstellt.

In Fig. 5b ist der Drehschieber um 45° im Gegenuhrzeigersinn ge­ dreht worden. Die Sperrkugel 40 ist der Schwerkraft folgend in der zwischen Nut 48 und einer Wandung 54 gebildeten Rinne nach unten gerollt. Da der Zentriwinkel der kreissektorförmigen Nut 48 so groß ist, daß die Sperrkugel 40 die Nut in Umfangsrichtung nicht ausfüllt, ist in dieser Stellung Platz zum Auslenken des Fallen­ riegels 26 in Richtung seiner Längsachse, d. h. in Richtung seines zweiten Freiheitsgrades. In der in Fig. 5b gezeigten Stellung rastet die Rastkugel 50, vergleiche Fig. 4, in eine Vertiefung ein und erleichtert so die Bedienung des Schlosses.

In der in Fig. 5b gezeigten Stellung kann beispielsweise der Deckel der Mülltonne, der mit dem Schließbügel 20 verbunden ist, geöffnet werden, um Müll einzufüllen.

Wird der Drehschieber 42 über die in Fig. 5b gezeigte Stellung im Gegenuhrzeigersinn weitergedreht, so gelangt er über die in Fig. 5c gezeigte Stellung in die in Fig. 5d gezeigte Stellung. In die­ ser Stellung (Auslagerungsstellung) rollt die Sperrkugel 40 aus der Nut 48 heraus und gelangt in eine sogenannte Wartestellung. Auch in der in Fig. 5d gezeigten Auslagerungsstellung kann vor­ gesehen sein, daß die Rastkugel 50 in eine entsprechende Vertie­ fung des Drehschiebers 42 einrastet, um das Herausausrollen der Kugel aus der Nut 48 sicher zu stellen.

Wird der Drehschieber 42 aus der in Fig. 5d gezeigten Stellung im Gegenuhrzeigersinn weitergedreht, so gelangt er in die in Fig. 5e gezeigte Stellung, die mit der in Fig. 5a gezeigten Stellung bis auf die Tatsache übereinstimmt, daß sich die Sperrkugel 40 nicht in der in Fig. 5a gezeigten Sperrstellung, sondern in der soge­ nannten Wartestellung befindet.

In dieser Stellung kann die Mülltonne geöffnet werden, da der Schließbügel 20 den Fallenriegel 26 längs seines zweiten Frei­ heitsgrades bewegen kann. Da sich der Drehschieber 42 wieder in seiner Normalstellung befindet, wie in Fig. 5a gezeigt, befindet sich auch der Schließzylinder 46 wieder in seiner Ausgangslage und der in ihm steckende Schlüssel kann abgezogen werden. In dieser Stellung kann eine volle Mülltonne zur Leerung an den Straßenrand gestellt werden. Die Müllwerker können die Mülltonne öffnen, um den Inhalt zu kontrollieren, und beim Anheben der Mülltonne in der Hubvorrichtung eines Müllfahrzeuges öffnet sich der Deckel 12 au­ tomatisch, indem er unter dem Einfluß der Schwerkraft und des nachdrückenden Mülls um die Schwenkachse 14 aufschwenkt.

Da beim Entleerungsvorgang die Mülltonne um etwa 180° verschwenkt, d. h. auf den Kopf gestellt wird, damit der Müll herausfallen kann, fällt auch die Sperrkugel 40 aus der in Fig. 5f gestrichelt ge­ zeichneten Wartestellung nach unten. Die Kugel bewegt sich dabei in einer Kammer 45, die von der Wandung des Gehäuses 36 des Schlosses einerseits und dem Drehschieber 42 andererseits begrenzt wird.

Wird die entleerte Mülltonne im gegenläufigen Drehsinn verschwenkt und wieder in Normalstellung abgestellt, so läuft die Sperrkugel 40 längs einer Wandung 54 in die in Fig. 5a gezeichnete Sperr­ stellung und blockiert den Fallenriegel 26. Die nun leere Müllton­ ne wird automatisch gesichert.

In der Standardstellung gemäß Fig. 5a hält der in Fig. 4 gezeig­ te Permanentmagnet 52 die Stahlkugel 40 mit einer Kraft fest, die so bemessen ist, daß die Kugel durch Kräfte, die bis zu einem Mehrfachen ihres Eigengewichts ausmachen, nicht aus der Sperrstel­ lung herausbewegt wird. Hiermit wird verhindert, daß durch Umkip­ pen und Rütteln an der leeren Tonne die erwünschte Sperrwirkung der Kugel 40 aufgehoben werden kann und die leere Mülltonne, die sozusagen ein Müllabtransportguthaben darstellt, trotz des Schlos­ ses von Dritten mißbräuchlich genutzt werden kann.

Unter dem Einfluß des formschlüssig angreifenden Drehschiebers 42 werden dagegen Kräfte aufgebracht, die groß genug sind, um die Magnetkräfte zu überwinden, so daß der legitime Benutzer die Kugel 40 manipulieren kann, wie in den Fig. 5a bis 5e gezeigt.

Fig. 6 zeigt eine alternative Ausführungsform, bei der anstelle des Magneten 52 eine Sicherung in Form einer abgespreizten Blatt­ feder 56 vorgesehen ist, die mittels eines Niets 58 an der Wandung 54 befestigt ist.

Darüber hinaus zeigt Fig. 6 eine vorteilhafte Anordnung des Fal­ lenriegels 26. Die Längsachse 43 des Fallenriegels ist in bezug auf den Mittelpunkt der in ihrer Sperrstellung sich befindenden Sperrkugel 40 um eine Exzentrizität e versetzt angeordnet. Dies bewirkt, daß der Fallenriegel 26 die Sperrkugel 40 gegen die Nut­ wandung 49 in der Nut 48 des Drehschiebers 42 drückt, wenn der Schließbolzen 22 des Schließbügels 20 auf der Auflauffläche 44 des Fallenriegels aufläuft. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß die Sperrkugel 40 nicht aufgrund von Fertigungstoleranzen o.a. nach oben aus der Nut 48 des Drehschiebers 42 herausgedrückt wird.

In der Wandung 54 und dem Boden des Gehäuses 36 sind ferner Ab­ laufbohrungen für sich ansammelndes Kondenswasser vorgesehen.

Fig. 7 zeigt eine alternative Ausführungsform eines erfin­ dungsgemäßen Schlosses 24, bei dem der Fallenriegel als zweiteili­ ger Fallenriegel (66) ausgebildet ist. Der zweiteilige Fallenrie­ gel (66) besteht aus einem ersten hebelartig ausgebildeten Teil 67, dessen Funktion hinsichtlich des ersten Freiheitsgrades im wesentlichen dem Fallenriegel 26 des ersten Ausführungsbeispieles entspricht. Das erste hebelartige Teil 67 ist mittels eines Ge­ lenks 69 auf dem zweiten hebelartigen Teil 68 des Fallenriegels 66 gelagert. Das zweite hebelartige Teil 68 ist als einseitiger Hebel ausgebildet und um eine Schwenkachse 70 schwenkbar am Gehäuse 36 gelagert. Ein Anschlag 72 drückt in der Sperrstellung gegen die Sperrkugel 40. Die Rückstellelemente 30 und 39 drücken die beiden Hebel 67 und 68 gegen einen gemeinsamen Anschlag 72, der die Ruhe­ stellung des Fallenriegels 66 festlegt. Beim Schließen des nicht dargestellten Deckels 12 der Mülltonne drückt der Schließbügel 20 den Hebel 67 gegen die Kraft der Rückstellfeder 30 in eine Löse­ stellung. Beim Öffnen des Deckels kommt der Schließzapfen 22 an der Auflaufschräge 44 zur Anlage und vermag den Fallenriegel 66 dann zu verschwenken, wenn die Sperrkugel 40 wie in Fig. 5b ge­ zeigt in eine Entriegelungsstellung geschwenkt ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Schlosses sind zusätz­ lich kanalartige Führungsmittel 74 vorgesehen, die der Kammer 45 angeordnet sind und die Kugel dann führen, wenn sie aus der Warte­ stellung in die Sperrstellung fällt.

Bei den bisher besprochenen Ausführungsbeispielen ist das Schloß an einer Seitenwand 16 der Mülltonne montiert und daher mit einem Schlüssel lediglich von der Seite her erreichbar. Dies führt dann zu Problemen, wenn Mülltonnen nebeneinander in einer Reihe aufge­ stellt sind, da das Schlüsselloch dann nicht zugänglich ist.

Die bisher besprochenen Ausführungsbeispiele eignen sich aus fol­ gendem Grund nicht zu einer Montage an der Vorderseite der Müll­ tonne. Da die Mülltonne beim Entleeren so verschwenkt wird, daß der Deckel 12 um die Schwenkachse 14 verschwenken kann, beschrei­ ben alle Punkte des Schlosses beim Schwenkvorgang der Tonne kon­ zentrische Kreise, die in einer auf der Schwenkachse 14 senkrecht stehenden Ebene liegen. Die Relativbewegung des Schlosses ent­ spricht daher gemäß Fig. 5f einer Drehung um eine auf der Zei­ chenfläche senkrecht stehende Achse.

Wird ein solches Schloß dagegen an der Vorderseite einer Mülltonne montiert, so entspricht die Relativbewegung des Schlosses selbst beim Entleeren der Tonne einer Drehung um eine zur Zeichenebene (vergleiche Fig. 5) parallelen Achse, d. h. die Punkte des Schlos­ ses beschreiben eine Zylinderfläche, wobei die Schwenkachse und damit die Zylinderachse parallel zur Schwenkachse 14 des Deckels 12 liegt.

Aus diesem Grunde besteht die Gefahr, daß die Kugel beim Absetzen der Tonne zurück in die Wartestellung fällt und nicht in die Sperrstellung. Der angestrebte Effekt, daß die leere Mülltonne nach Absetzen aus der Hubvorrichtung des Müllwagens automatisch verriegelt ist, würde daher nicht erreicht werden.

Bei den Ausführungsformen gemäß Fig. 8 bis 10 sind daher Rück­ schlagweichen vorgesehen, die verhindern, daß die Kugel aus einer gestrichelt angedeuteten Zwischenlage bei Rückverschwenken der Tonne wieder in die Wartestellung anstatt in die Sperrstellung fällt.

In Fig. 8 besteht die Rückschlagweiche aus einer Blattfeder 80, die im spitzen Winkel gegen die Wandung der Kammer 45 angeordnet ist. Beim Verschwenken bewegt sich das Schloß 24 auf einer Kreis­ zylindermantelfläche, deren Mittellinie, d. h. die Schwenkachse der Hubvorrichtung des Müllfahrzeugs, eine zur Zeichenebene in Fig. 8 parallele Achse ist. Die Kugel 40 bewegt sich daher beim ersten Verschwenken der Mülltonne, d. h. in die Entleerungsstellung, in Richtung des gestrichelten Pfeils in eine Zwischenstellung. Sie würde beim Absetzen der Tonne auf dem gleichen Weg wieder in die Wartestellung 40 zurückrollen. Um dies zu verhindern, ist die Rückschlagweiche in Form der Blattfeder 80 vorgesehen. Die Blatt­ feder 80 leitet die Sperrkugel 40 in die Sperrstellung.

Fig. 9 zeigt eine alternative Ausführungsform einer Rück­ schlagweiche, die aus einem Kugellaufkanal 82 besteht, der in Nor­ mallage des Schlosses 24 von der Sperrstellung der Kugel her an­ steigend ausgebildet ist. Beim Verschwenken der Tonne fällt die Kugel in eine Vertiefung 84 und läuft von dort aus beim Abstellen der Tonne durch den Kugellaufkanal 82 in die gezeichnete Sperr­ stellung.

Fig. 10 schließlich zeigt eine alternative Ausführungsform, bei der die Rückschlagweiche in Form eines im Kugellauf angeordneten Sackkanals 86 ausgebildet ist.

Fig. 11 zeigt eine erfindungsgemäße Ausführungsform, in der meh­ rere erfinderische Weiterbildungen verwirklicht sind.

Der Drehschieber 42 weist zwei symmetrisch zueinander angeordnete kreissektorförmige Nuten 48 und 88 auf. Dies hat den Vorteil, daß als Schließzylinder - vgl. Bezugszeichen 46 in Fig. 3 - handels­ übliche Schließzylinder verwendet werden können, bei denen nach Drehung um 180° jeweils funktionsmäßig identische Stellungen auf­ treten, in denen sich der Schlüssel jeweils abziehen läßt. Bei der in Fig. 11 gezeichneten Ausführungsform ist daher eine Drehung des Drehschiebers zum Verriegeln oder Entriegeln jeweils lediglich um 180° notwendig. Wird der in Fig. 11 gezeigte Drehschieber 42 in der Zeichenebene gemäß Fig. 11 im Gegenuhrzeigersinn gedreht, so wird die Sperrkugel 40 in die gestrichelt gezeichnete Lage be­ wegt. Bei Verschwenken des Verschlusses beim Leeren der Mülltonne läuft die Kugel durch den Kugellaufkanal 82 und fällt in eine Ver­ tiefung 84. Beim Absetzen der Tonne, d. h. nochmaligen Verschwen­ ken, fällt die Kugel in die in Fig. 11 mit durchgezogener Linie gezeichnete Sperrstellung, in der sie vorzugsweise durch einen Permanentmagneten gehalten wird, wie anhand von Fig. 12 noch nä­ her erläutert werden wird.

Die Zentriwinkel der kreissektorförmigen Nuten 48 und 88 sind so bemessen, daß eventuelles Spiel des Schließzylinders 46 nicht zu einem Anliegen der Wandung 49 an der in ihrer Sperrstellung gehal­ tenen Sperrkugel 40 führen kann. Der Fallenriegel 26 weist ein Langloch 35 auf, das die gleichen Freiheitsgrade schafft, wie das im Gehäuse 36 in Fig. 2 angeordnete Langloch 34. Es ist jedoch unter Umständen vorteilhaft, das Langloch 35 im Fallenriegel 26 und nicht im Gehäuse 36 anzuordnen, da es so unter Umständen fer­ tigungstechnisch einfacher herzustellen ist.

Weiterhin ist eine einzige Rückstellfeder 90 so angeordnet, daß sie mit Kraftkomponenten auf den Fallenriegel 26 einwirkt, die eine Rückstellung hinsichtlich beider Freiheitsgrade gewährlei­ sten. So kann im Vergleich zur Ausführungsform gemäß Fig. 2 ein Bauteil eingespart werden.

Bei der in Fig. 11 dargestellten Ausführungsform des erfindungs­ gemäßen Schlosses mit einem zwei symmetrisch zueinander angeord­ nete, kreissektorförmige Nuten 48 und 88 aufweisenden Drehschieber 42 stellt sich das Problem, daß bei mehrmaligen Drehen des Drehschiebers die Sperrkugel 40 in eine undefinierte Lage geraten könnte. Um dieses zu verhindern, sind erfindungsgemäß zwei Steuer­ scheiben 92 vorgesehen, die jeweils rechtwinklig zur Achse 94 des Drehschiebers 42 angeordnet sind. In Fig. 11 ist nur eine Steuer­ scheibe 92 sichtbar, die unterhalb der Zeichenebene liegt, während die oberhalb der Zeichenebene symmetrisch angeordnete, gleich ge­ formte Steuerscheibe wegen des Schnittverlaufes nicht dargestellt ist.

Die Erstreckung der Steuerscheibe 92 senkrecht zur Zeichenebene, d. h. ihre Dicke, ist so gewählt, daß die Summe der Dicke der bei­ den Steuerscheiben plus der Dicke des Drehschiebers 42 selbst in etwa dem Durchmesser der Sperrkugel 40 entspricht. Mit anderen Worten sind die Gehäusewandungen so voneinander beabstandet, daß einerseits die Kugel 40 frei zwischen ihnen rollen kann, anderer­ seits der Abstand bis auf das notwendige Spiel im wesentlichen entweder durch Material einer Steuerscheibe 92 oder des Drehschie­ bers 42 ausgefüllt ist.

Wird die Kugel 40 bewegt, indem sie von der Wandung 49 beispiels­ weise der Nut 48 transportiert bzw. verschoben wird, so bewegt sie sich auf einem kreisförmigen Weg, während die gesamte Kugel einen Torus beschreibt. Die Steuerscheibe 92 ist so angeordnet, daß zwei Steuerkanten 98 und 100 in diesen torusförmigen Bereich hineinra­ gen. Anders ausgedrückt ist die Steuerscheibe 92 so angeordnet, daß die Fläche der Steuerscheibe 92 und die von den beiden kreis­ sektorförmigen Nuten 48 und 88 bei Drehung des Schiebers 42 be­ strichene Kreisringfläche einander zumindest teilweise überdecken.

Wird nun, wie bereits obenstehend erläutert, der Drehschieber 42 in Fig. 11 in Gegenuhrzeigersinn gedreht, so wird die Sperrkugel 40 zunächst in die strichpunktierte Lage gebracht, d. h. in die Wartestellung. Dreht der Benutzer des Schlosses den Schließzylin­ der 46 (vgl. Fig. 3) ein weiteres Mal entgegen Uhrzeigersinn um 180°, so verhindern die beiden parallel zueinander liegenden Steu­ erkanten 98 - von denen in Fig. 11 lediglich eine dargestellt ist -, daß die Kugel in Fig. 11 oberhalb des Drehschiebers 42 weiterbefördert wird und wieder in die Sperrstellung fällt.

In ähnlicher Weise verhindern die ebenfalls parallel zueinander angeordneten Steuerkanten 100 eine undefinierte Lage der Kugel, wenn der Schließzylinder bzw. der Drehschieber 42 in Fig. 11 zum Verriegeln zweimal um 180° im Uhrzeigersinn gedreht wird.

Um eine ordnungsgemäße Funktion des Schlosses zu gewährleisten, ist es notwendig, daß bei einer Ausgestaltung des Schlosses gemäß Fig. 11 die Sperrkugel 40 exakt in ihrer Sperrstellung in bezug auf die Längsachse des Fallenriegels 26 gehalten wird, obwohl Schloßzylinder 46 (vgl. auch Fig. 12) und Drehschieber 42 mit Toleranzen behaftet sind. Es wäre sonst beispielsweise denkbar, durch schnelles Drehen des Drehschiebers 42 unter Ausnutzung des vorhandenen Spiels des Schließzylinders die Kugel 40 zu beschleu­ nigen und so kurzfristig aus der Sperrstellung herauszubefördern. Andererseits würde die Kugel 40 auch bei außermittig angreifendem Druck durch den Fallenriegel 26 aus der Sperrstellung herausge­ drückt.

Die handelsüblichen Schließzylinder 46 weisen Toleranzen auf, so daß die in Fig. 11 gezeichnete Lage in der Sperrstellung u. U. nicht korrekt eingehalten wird, da der verriegelte Schließzylinder zusammen mit dem Drehschieber 42 unter dem auf die Sperrkugel 40 ausgeübten Druck winkelmäßig ausweichen kann. Die hierdurch sich ergebenden Probleme und ihre Lösung werden im folgenden noch an­ hand der Fig. 18 bis 21 erläutert werden.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, wie in Fig. 12 dargestellt, einen Permanentmagneten 52 zu verwenden, der eine Wirkfläche 53 auf­ weist, die konkav ausgebildet ist. Dabei ist die geometrische Grundform im wesentlichen die einer Kugelkalotte, deren bestimmen­ der Radius etwa gleich dem Radius der Sperrkugel 40 ist.

Alternativ kann auch vorgesehen sein, daß lediglich eine Nut vor­ gesehen ist, deren Querschnitt quer zur Längsachse des Fallenrie­ gels 26 im wesentlichen oder annähernd halbkreisförmig ist. Auch andere Querschnittsformen sind denkbar.

Um störende Auswirkungen des Permanentmagneten 52 auf die Umgebung zu verhindern, kann vorgesehen sein, daß er durch eine magnetisch leitende Platte, die in Fig. 12 nicht dargestellt ist, zur Außen­ seite des Schlosses, d. h. in Richtung zum Schließzylinder 46 hin, oder aber zur Innenseite des Schlosses, d. h. in Richtung zum In­ nenraum der Mülltonne 18 hin, abgeschirmt ist.

Die Fig. 11 und 12 zeigen weiterhin, daß ohne weiteres die Mög­ lichkeit besteht, auf den Fallenriegel 26 oder die Sperrkugel 40 direkt einwirkende mechanische Mittel vorzusehen, um eine zusätz­ liche Betätigung des Schlosses ohne Verwendung des Schließzylin­ ders 46 von außen her zu ermöglichen. Eine Ausgestaltung ist in Fig. 25 dargestellt.

Die Achse bzw. Welle 94 des Drehschiebers 42 kann gegenüber in der Mülltonne sich entwickelnden Gasen o. ä., die u. U. eine aggressive Umgebung für die verwendeten Materialien des Schlosses darstellen, abgedichtet sein. Die verwendeten Dichtungen können dabei als axi­ ale Führungselemente für den Drehschieber dienen.

Fig. 13 zeigt einen Schnitt durch eine weitere alternative Aus­ führungsform eines erfindungsgemäßen Schlosses mit einem alterna­ tiv ausgebildeten Schließteil. Der Schnitt verläuft prinzipiell längs der strichpunktierten Linie 13-13 des Ausführungsbeispieles in Fig. 11, wobei Fig. 11 und 13 jedoch unterschiedliche Aus­ führungsbeispiele zeigen.

Schematisch dargestellt ist eine Mülltonne 10 mit einem Deckel (Flügel) 12 und einer Vorderwand 18. In bekannter Weise befindet sich an der Vorderwand 18 eine sogenannte Schüttungsaufnahme 102, d. h. eine Aufnahme für die Greifer der Ladehydraulik eines Müll­ fahrzeuges. Das erfindungsgemäße Schloß 24 ist auf der Innenseite der Mülltonne im Bereich der Vorderwand 18 befestigt. Am Deckel 12 ist ein Schließteil 104 befestigt, das im wesentlichen die gleiche Funktion ausübt, wie der in den bisherigen Beispielen dargestellt U-förmige Schließbügel 20. Das Schließteil 104 besteht aus einem zylinderförmigen Zapfen 106, an dessen Ende eine im wesentlichen kugelförmige Verdickung 108 angeordnet ist. Die Verdickung 108 erfüllt die gleiche Funktion wie der Schließzapfen 22 in den zuvor diskutierten Ausführungsbeispielen. Der im wesentlichen kreiszy­ linderförmige oder auch prismenförmige Schaft 106 ist bevorzugt aus einem gummielastischen Material hergestellt. Die Verdickung 108 kann aus einem gummielastischen Material einstückig mit dem Schaft 106 hergestellt sein, sie kann jedoch auch aus einem we­ sentlich härteren Material bestehen.

Im Gehäuse 36 ist ein Führungskanal 110 ausgebildet, der an seinem flügelseitigen Ende trichterförmig sich erweiternd ausgebildet ist. Der Trichter 112 dient als zentrierende Führung für die Ver­ dickung 108, wenn der Deckel 12 der Mülltonne 10 geschlossen wird. Die Werkstoffwahl für den Schaft 106 ermöglicht eine Biegung des Schaftes 106 quer zu seiner Längsachse in die gestrichelte Lage 114. Am Ende des gesamten Schließteils 104 soll die mögliche Aus­ biegung zumindest in der Größenordnung des Durchmessers des Schaf­ tes 106 liegen.

Die Verdickung 108 ist vorzugsweise kugelförmig. Ein Fallenriegel 26, wie er in Fig. 11 dargestellt ist, hinterfaßt im geschlosse­ nen Zustand die kugelförmige Verdickung 108.

Da im täglichen Gebrauch einer Mülltonne leicht Verschmutzungen in den Führungskanal 110 fallen können, die ihn blockieren könnten, ist eine Auswurföffnung 114 vorgesehen, die vorzugsweise unter einem Winkel α < 90° zur Längsachse des Führungskanals 110 ver­ läuft. Die Auswurföffnung 114 führt durch die Vorderseite 18 der Mülltonne hindurch. In den Führungskanal 110 hineingeratene Fremd­ körper können so unter dem Einfluß der Schwerkraft wieder heraus­ fallen.

Die Lage der Auswurföffnung 114 an der Vorderseite 18 der Müllton­ ne hat den Nachteil, daß bei der Montage des Schlosses die Aus­ wurföffnung 114 erst durch Bohren o. ä. geschaffen werden muß. Dies ist dann ungünstig, wenn das Schloß beispielsweise in Heimwerker­ märkten als Nachrüstbauteil angeboten wird. Um beim Nachrüsten eines erfindungsgemäßen Schlosses einen zusätzlichen Bohrvorgang vermeiden zu können, ist es wünschenswert, die Auswurföffnung am Schloß selbst in einem Bereich anzuordnen, der im montierten Zu­ stand frei bleibt. Fig. 22 zeigt in den Unterfiguren a) bis h) verschiedene Ausführungsformen von Führungskanal 110 und Auswurf­ öffnung 114.

In den Figuren a) bis h) der Fig. 22 ist das Schloß jeweils in Draufsicht gezeichnet, wobei die Blickrichtung dem Pfeil in Fig. 13 entspricht. Um beim Schwenkvorgang zu verhindern, daß sich in der Tonne 18 befindender Müll an dem Schloß festsetzt, ist eine angeschrägte, abweisende Fläche 115 vorgesehen.

Die in den Figuren a) bis h) dargestellten alternativen Ausfüh­ rungsformen haben verschiedene Vor- aber auch Nachteile.

Bei dem in Figur a) dargestellten Beispiel ist keine Auswurföff­ nung 114 für in den Trichter 112 hineinfallende Müllteilchen vor­ gesehen. Offensichtlich ist, daß einerseits der fertigungstechni­ sche Aufwand gering ist, andererseits die Gefahr besteht, daß ge­ gebenenfalls in den Führungskanal 110 hineinfallender Müll bei der nächsten Leerung nicht wieder herausfällt.

Bei der Ausführungsform gemäß b) ist die Auswurföffnung 114 so angeordnet, daß beim Schwenkvorgang der Mülltonne 18 Müll in die Auswurföffnung 114 hineinfallen kann. Diese Lösung wird daher nicht favorisiert.

Bei der Ausführungsform gemäß c) besteht ebenfalls Gefahr, daß Müllteilchen durch die Auswurföffnung 114 wieder in den Führungs­ kanal 110 hineingelangen kann.

Deswegen ist bei der Ausführungsform gemäß d) eine zusätzliche Klappe 117 vorgesehen, die um eine Achse 119 schwenkbar angeordnet ist.

Alternativ kann gemäß Fig. e) vorgesehen sein, daß die Klappe 117 geteilt und seitlich angelenkt ist.

Bei der Ausführungsform gemäß f) ist die Klappe 117 ersetzt durch einen Streifen eines flexiblen Material 121, an dessen Ende ein Fallgewicht 123 befestigt ist. Beim Schwenken der Tonne 18 fällt das Fallgewicht 123 der Schwerkraft folgend nach unten, mit der Folge, daß der Materialstreifen 121 die Auswurföffnung 114 ver­ deckt und das Eindringen von Müllteilchen verhindert.

Fig. g) zeigt eine alternative Ausführungsform, bei der Auswurf­ öffnung 114 einen sehr kleinen Durchmesser aufweist. Um in solchen Fällen, in denen die Schwerkraft alleine nicht ausreichend ist, sondern vielmehr hohe Reibungskräfte zu einem Steckenbleiben von Fremdkörpern im Führungskanal 110 führen, die Stopferwirkung des Schließteils 104 besser ausnutzen zu können, kann vorgesehen sein, daß die Verdickung bzw. Verriegelungskugel 108 an ihrem distalen Ende abgeflacht ist.

Die bevorzugte Ausführungsform ist in Fig. h) dargestellt. Die Auswurföffnung 114 ist an einer Seitenfläche des Gehäuses 36 der­ gestalt angeordnet, daß sie auch beim Schwenken der Tonne 18, d. h. Verschwenken des Gehäuses 36 des Schlosses 24 den aus der Tonne 18 herabfallenden Müll keine Fläche darbietet. Ein Auswurfkanal 125 ist im montierten Zustand des Schlosses 24 schräg zur durch die Schwerkraft vorgegebenen Richtung ausgerichtet und verbindet den Trichter 112 und den Führungskanal 118 mit der Auswurföffnung 114. In den Trichter 112 hineinfallende Müllteilchen fallen bei kleine­ rem Durchmesser aufgrund der Schwerkraft aus der seitlichen Aus­ wurföffnung 114 heraus. Festsitzende Müllteilchen werden durch die Verriegelungskugel 108 beim Schließen herausgedrückt. Beim Schwen­ ken der Tonne 18 ist die Gefahr, daß Müllteilchen durch die Aus­ wurföffnung 114 wieder in den Auswurfkanal 117 hineinfallen, denk­ bar gering.

Der gummielastische Werkstoff für den Schaft 106 des in Fig. 13 dargestellten Schließteiles bewirkt weiterhin, daß bei verriegel­ tem Zustand eine gewaltsame Öffnung des Deckels 12 weiter er­ schwert wird. Wird beispielsweise mit einem Hebel unter die vor­ dere Kante des Deckels 12 gegriffen und über die Kante 116 der Schüttung 102 gehebelt, so wird der Schaft 106 gelängt und nimmt so Formänderungsarbeit auf. Bei starren Bauteilen ist ein Bruch wesentlich wahrscheinlicher als bei einem gummielastischen Bau­ teil, so daß die Sicherheit weiter erhöht wird.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 13 ist das Schließteil 104 so gestaltet, daß es im wesentlichen rechtwinklig zum Flügel 12 bzw. zum Deckel der Mülltonne 10 sich erstreckt. Fig. 17 zeigt eine alternative Ausführungsform, bei der das Schließteil 104 einen im wesentlichen rechtwinklig zum Schaft 106 abgewinkelten, bolzenför­ migen Abschnitt 120 aufweist, der mittels Klemmitteln 118 am Deckel 12 in der Mülltonne festgelegt wird. Auf diese Weise wird eine gewisse Einstellmöglichkeit für den Winkel zwischen Oberfläche des Mülltonnendeckels 12 und der Längsachse des Schaftes 106 des Schließteiles geschaffen, so daß insbesondere im Falle nicht genau genug gebohrter Bohrungen zur Befestigung des Schließteils 104 am Mülltonnendeckel, wie es vorkommen kann, wenn Laien die Montage vornehmen, eine Korrekturmöglichkeit gegeben ist.

Das biegsame Schließteil verringert darüber hinaus die Möglichkeit von Verletzungen.

Bei den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 13 und gemäß Fig. 17 kann der Werkstoff der kugelförmigen Verdickung 108 und ihr Durch­ messer in bezug auf den Durchmesser des Führungskanals 110 so ge­ wählt sein, daß die zwischen Kugel 108 und Führungskanalwandung 110 auftretenden Reibungskräfte im Falle einer Verformung der Ku­ gel bei gewaltsamen Öffnen des Deckels 12 zusätzliche Verriege­ lungseffekte erzeugen.

Fig. 23 zeigt eine alternative Ausführungsform des Schließteiles 104. Im Inneren des Schaftes 106 ist ein Stahldraht 107 als Zuge­ lement angeordnet, der die Verriegelungskugel 108 mit einem am Deckel 12 der Mülltonne 18 befestigten Befestigungsteil des Schließteiles 104 verbindet.

Bei einer solchen Konstruktion ist eine Biegung sowie eine Stau­ chung des Schließteiles mit den bereits geschildeten Vorteilen möglich, jedoch ist die Längsdehnung bei Zugbelastung minimal, so daß einem gewaltsamen Öffnungsversuch der Tonne 18 größerer Wider­ stand entgegengesetzt wird.

Fig. 14 zeigt einen Schnitt durch eine alternative Ausführungs­ form eines Schlosses 24 mit einem Gehäuse 36, bei der der Schnitt durch die Achse 94 des Drehschiebers 42 gelegt ist. Fig. 14 zeigt eine Kondensatabflußöffnung 122 mit der in der Kammer 45 (Dreh­ schieberraum) des Drehschiebers 42 gebildetes Kondensat o. ä. abge­ leitet werden kann und an der Vorderseite 18 der in Fig. 14 nicht näher dargestellten Mülltonne abläuft. Auf diese Weise wird eine Korrosion und damit ein frühzeitiger Verschleiß des erfindungsge­ mäßen Schlosses wirksam verhindert.

Fig. 15 zeigt eine alternative Ausführungsform des erfindungsge­ mäßen Schlosses, bei der die Längsachse des Fallenriegels 26 auf der Hauptebene des Drehschiebers 42 senkrecht steht. Bei dieser Ausführungsform wird ein Schließteil in Form eines Schließbügels 20 verwendet. Die rechtwinklige Anordnung von Längsachse 26 und Hauptebene des Drehschiebers 42 kann beispielsweise bei größeren Mülltonnen mit schwenkbarem Deckel und daraus resultierende Ein­ baulage Vorteile bieten.

Fig. 16 zeigt schließlich, daß in dem erfindungsgemäßen Schloß 24 oder aber in der Wandung beispielsweise der Mülltonne selbst eine zusätzliche Bohrung 124 oder ein ähnliches Formelement vorgesehen sein kann, in das ein Sicherungselement 126 dergestalt eingeführt werden kann, daß bei verriegeltem Deckel 12 ein Entnehmen dieses Sicherungselementes 126 nicht möglich ist. Auf diese Weise wird eine Möglichkeit geschaffen, beispielsweise mittels eines Seil­ schlosses, Vorhängeschlosses o. ä., das an einer Öse 128 des Siche­ rungselementes 126 angreift, eine vom Benutzer bzw. Besitzer der Tonne nicht gewollte Bewegung der Tonne zu verhindern. Bei der eingangs geschilderten Sachlage, bei der jede Leerung der Tonne für den Besitzer der Tonne mit Kosten verbunden ist, kann so bei­ spielsweise verhindert werden, daß in größeren Mietshäusern Scha­ bernack treibende Kinder eine halbvolle Tonne zur Leerung an die Straße stellen, wonach dem Besitzer der Tonne der volle Leerungs­ preis berechnet wird.

Eine alternative Lösungsform ist in Fig. 17 gezeigt, bei der das Sicherungselement aus einem Stift 130 und einer übergelegten Kette 132 besteht. Die Kette läßt sich ebenfalls an einem feststehenden Objekt befestigen, wie insbesondere einer Hauswand. Ein Entfernen der Tonne ist somit nicht möglich, sofern nicht das Schloß 24 auf­ geschlossen wird und der Deckel 12 ein Abheben der Kette 132 vom Sicherungsstift 130 ermöglicht. Wie Fig. 17 zeigt, ist es auch denkbar, daß das Schließteil 104 direkt durch ein Kettenglied der Kette 132 faßt oder daß im Falle eines U-förmigen Bügels 20 ein Kettentrum um den Bügel herum geführt wird, das mit seinen beiden Enden unter dem Deckel 12 der Mülltonne hervorgeführt wird und zur Befestigung zur Verfügung steht.

Bei allen Ausführungsformen kann vorgesehen sein, zwischen dem Schloß 24 bzw. seinem Gehäuse 36 und der Innenwand der Tonne 10, insbesondere der Vorderwand 18, eine Dichtung anzuordnen. Weiter­ hin sind Ausführungsformen denkbar, bei denen das Schließteil ge­ genüber dem Flügel 12 (Deckel der Mülltonne) relativ beweglich und federbelastet ist. Nach erfolgter Leerung wäre dann ein "Quittie­ ren" notwendig, indem das Schließteil gegen den Druck einer Feder o.a. in die Schließlage gedrückt wird. Als Verriegelungselement kann anstelle einer Sperrkugel 40 auch eine andere geeignete rota­ tionssymmetrische Form gewählt werden, beispielsweise eine Zylin­ derrolle.

In Fig. 18 ist der Kraftfluß schematisch dargestellt, der beim Öffnungsversuch vom Schließteil 104 über die Verriegelungskugel bzw. Verdickung 108 über den Fallenriegel 26 und die Sperrkugel 40 auf den Drehschieber 42 ausgeübt wird. Wird der nicht dargestellte Deckel der ebenfalls nicht dargestellten Mülltonne und damit auch das Schließteil 104 mit der Verdickung 108 in Richtung des Pfeiles bewegt, so wird wegen der schiefen Ebene an seinem der Verdickung 108 zugewandten Ende auch der Fallenriegel 26 in Richtung seines zweiten Freiheitsgrades, d. h. in Richtung der in Fig. 18 gestri­ chelt eingezeichneten Achse 43 bewegt. Er übt auf die Kugel 40 eine Kraft aus, die bei der in Fig. 11 gezeigten Ausführungsform mittig angreifen muß, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des gesamten Schlosses zu gewährleisten. Da die Kugel 40 in einer kreissektorförmigen Ausnehmung 48 des Drehschiebers 42 liegt, liegt sie auf einer konvex gekrümmten Fläche auf.

Wie bereits eingangs erwähnt wurde, sind handelsübliche Schließ­ zylinder 46, in Fig. 18 nicht dargestellt, mit Winkeltoleranzen behaftet, die in Fig. 18 durch den Winkel α symbolisiert werden.

Zusammen mit anderen Fertigungstoleranzen von beispielsweise Spritzgießteilen, aus denen das Schloß gefertigt ist, kann dies dazu führen, daß die Kugel 40 um ein Maß t in bezug auf den Fal­ lenriegel 26 außermittig zu liegen kommt. Wird dann eine große Kraft über den Fallenriegel 26 übertragen, so kann die Kugel 40 aus ihrer Sperrstellung hinausgedrückt werden, was mit einem nicht zulässigen Öffnen des zu verschließenden Behältnisses, d. h. bei­ spielsweise einer Mülltonne, gleichzusetzen ist.

Um den Einfluß von Fertigungstoleranzen der geschilderten Art auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Schlosses zu verhindern, ist gemäß Fig. 19 vorgesehen, daß zwei Anlagekanten der Steuerschei­ ben 92 im Bereich der Sperrstellung der Kugel 40 in Fig. 19 senk­ recht zur Zeichenebene verlaufend angeordnet sind. Die Anlagekan­ ten 140 wirken als Stützmittel, über die die auf der Kugel 40 la­ stenden Kräfte in das in Fig. 19 nicht dargestellte Gehäuse 36 des Schlosses 24 eingeleitet werden. Der kreissektorförmige Aus­ schnitt bzw. die Nut 48 im Drehschieber 42 ist so tief ausgeführt, daß der Drehschieber 42 in der Sperrstellung unbelastet bleibt. Das in Fig. 18 geschilderte Problem ist so gelöst.

Jedoch ist an der Fig. 19 gezeichneten Ausführungsform nachtei­ lig, daß bei starkem Druck die beiden Steuerscheiben 92, die bei­ spielsweise einstückig mit dem in Fig. 19 nicht dargestellten Gehäuse 36 in Spritzgießtechnik ausgeführt sein können, nach außen gedrückt werden und die Anlagekanten 140 wegen der hohen Flächen­ pressung schnell verschleißen können.

Eine alternative Ausführungsform zeigen die Fig. 20 und 21. Bei dem in Fig. 20 dargestellten Drehschieber 42 sind nicht nur die zur Steuerung vorgesehenen, sich über die gesamte Dicke des Dreh­ schiebers erstreckenden Nuten bzw. kreissektorförmigen Aussparun­ gen 48 vorgesehen, wie sie beispielsweise in Fig. 11 in der Draufsicht erkennbar sind, sondern zusätzlich eine umlaufende kreisringförmige Nut 140, in die als Stützmittel ein Flansch 144 eingreift. Der Flansch 144 ist mit dem in Fig. 20 nicht darge­ stellten Gehäuse 36 des Schlosses 24 verbunden. Der Flansch 144 weist eine abgeflachte Anlagefläche 146 auf, die sich in Fig. 20 senkrecht zur Zeichenebene, d. h. senkrecht zur Wirkungslinie der durch den Fallenriegel 26 übertragenen Kraft, d. h. dem zweiten Freiheitsgrad des Fallenriegels 26 erstreckt.

In Fig. 20 ist eine Spielpassung zwischen einer einstückig mit dem Drehschieber 42 ausgebildeten Achse oder Welle 94 und dem Flansch 144 gezeichnet. Die kreisringförmige Nut 140 bzw. die Form der kreissektorförmigen Aussparungen 48 kann soweit überzeichnet werden, daß sich der Drehschieber 42 auch auffassen läßt als ge­ genüber dem Fallenriegel 26 bzw. der Kugel 40 außermittig angeord­ net, wobei zwei Betätigungsarme 148 zum Bewegen der Kugel 40 in den torusförmigen Weg der Kugel hineinragen.

Alternativ kann vorgesehen sein, wie in Fig. 21 dargestellt, Ausgleichsschlitze vorzusehen, die es ermöglichen, eine spielfreie Anlage zwischen Flansch 144 und Achse 94 des Drehschiebers herzu­ stellen. Bei einer solchen Ausführungsform stützt sich die Kugel 40 bei Kraftbeaufschlagung in Richtung des zweiten Freiheitsgrades des Fallenriegels 26 über die Anlagefläche 146 des Flansches 144 direkt auf der Achse 94 des Drehschiebers ab, die in den Wandungen des Gehäuses 36 stabil gelagert werden kann.

Anhand von Fig. 23 ist bereits die Ausbildung des Schließteiles 104 mit eingelegtem Zugelement 107 erläutert worden.

Fig. 23 zeigt weiter, daß zwischen dem Drehschieberraum 43 und dem Führungskanal 110 eine Verbindung besteht, wenn das Rückstell­ element 30 wie in Fig. 23 dargestellt beispielsweise als Druckfe­ der ausgeführt ist und/oder die Dicke des Fallenriegels 26 senk­ recht zur Zeichenebene in Fig. 23 geringer ist, als der Abstand der Gehäusewandungen 96 voneinander. Bei einer solchen Ausfüh­ rungsform besteht die Möglichkeit, daß über dem Trichter 112 in den Führungskanal gelangendes Material, beispielsweise Müllteil­ chen, Flüssigkeiten o. ä. am Fallenriegel 26 und dem Rückstellele­ ment 30 vorbei in den Drehschieberraum 45 gelangen und die ord­ nungsgemäße Funktion des Schlosses behindern. Um einen Durchtritt von Schmutzpartikeln und/oder Flüssigkeiten zu verhindern, kann eine flexible Dichtung vorgesehen sein, die in Fig. 23 mit dem Bezugszeichen 29 bezeichnet ist.

Fig. 24 zeigt eine alternative Ausführungsform, bei der der Fal­ lenriegel 26 senkrecht zur Zeichenebene, d. h. seine Dicke, so aus­ gebildet ist, daß er den Abstand der Wandungen 96 voneinander (wiederum senkrecht zur Zeichenebene in Fig. 24) im wesentlichen ausfüllt. Der Fallenriegel 26 ist einstückig mit einer Blattfeder 31 verbunden, die gleichzeitig als Dichtelement wirkt. Bei einer solchen Konstruktion ist der Drehschieberraum 43 gegenüber dem Führungskanal 110 im wesentlichen abgedichtet. Lediglich beim Schließen der Tonne 18 durch Schließen des Flügels 12 besteht kurzzeitig eine Öffnung, wenn nämlich der Fallenriegel 26 in sei­ ner Funktion als Schnapper von seiner Anlagekante abhebt. Die Fe­ der 31 ist so ausgebildet, daß Rückstellkräfte hinsichtlich beider Freiheitsgrade erzeugt werden. Fallenriegel 26 und Rückstellele­ ment 31 können einstückig, beispielsweise im Spritzgießverfahren, hergestellt sein.

Fig. 25 zeigt eine alternative Ausführungsform 33 eines Rück­ stellelementes, das einstückig mit dem zugehörigen Fallenriegel 26 ausgebildet ist und Rückstellkräfte für beide Freiheitsgrade des Fallenriegels erzeugt. Fig. 25 zeigt weiter eine alternative Aus­ führungsform eines erfindungsgemäßen Schlosses 24, bei dem Mittel vorgesehen sind, um die Kugel 40 unabhängig von der Drehung des Drehschiebers 42, die nur von außen über den in Fig. 25 nicht dargestellten Schließzylinder 46 möglich ist, zu ermöglichen. Ein von einer Rückstellfeder 151 belasteter Öffnungsbolzen 152 ist an seinem der Kugel zugewandten Ende 154 so weit abgeschrägt oder verjüngt, daß bei in Fig. 25 dargestellter angehobener Stellung der Kugel 40 ein Bewegungsspielraum für den Fallenriegel 26 ge­ schaffen wird. Der Öffnungsbolzen 152 geht einstückig in einen Tastknopf 136 über. Ein Kegelsitz 158 hält Öffnungsbolzen und Tastknopf gegen die Wirkung der Feder 151 am Platz. Ein Anschlag 160 verhindert ein zu tiefes Eindrücken des Tastkopfes 158.

Bezugszeichenliste

10 Mülltonne
12 Deckel, Flügel
14 Schwenkachse (von 12)
16 Seitenwand (von 10)
18 Vorderwand (von 10)
20 Schließbügel
21 Rückstellelement
22 Schließzapfen
24 Schloß
26 Fallenriegel
28 Schwenkachse (von 26), Stehbolzen
29 Dichtung
30 Rückstellfeder
32 Anschlag
33 Rückstellelement
34 Langloch (in 36)
35 Langloch (in 26)
36 Gehäuse (von 24)
38 zweite Rückstellfeder
40 Sperrelement, Sperrkugel, Kugel
42 Drehschieber
43 Längsachse (von 26)
44 Auflaufschräge
45 Kammer, Drehschieber
46 Schließzylinder
48 Nut, kreissektorförmig (in 42)
49 Wand (von 48)
50 Rastmittel, Rastkugel
52 Permanentmagnet
53 Wirkfläche (von 52)
54 Wandung
55 Wandung
56 Blattfeder
58 Niet
60 Ablaufbohrung
66 zweiteiliger Fallenriegel
67 zweites hebelartiges
Teil, zweiter Hebel (von 66)
68 erster Hebel, erstes hebelartiges Teil (von 66)
69 Schwenkachse, Gelenk
70 Schwenkachse (von 68)
71 Anschlag
72 Anschlag (von 68)
74 kanalartiges Führungsmittel, Kugellaufkanal
80 Rückschlagweiche in Form von Blattfeder
82 Kugellaufkanal
84 Vertiefung
86 Sackkanal
88 Nut, kreissektorförmig (in 42)
90 Rückstellfeder
92 Steuerscheibe
94 Achse
96 Gehäusewandung
98 Steuerkante
100 Steuerkante
102 Schüttungsaufnahme
104 Schließteil
106 Schaft
107 Stahldraht, Zugelement
108 Verdickung
110 Führungskanal
112 Trichter
113 ausgelenkte Lage (von 106)
114 Auswurföffnung
115 Abweisfläche
116 Kante
117 Klappe
118 Klemmittel
119 Achse
120 Querteil (von 104)
121 Materialstreifen
122 Kondensatabflußöffnung
123 Fallgewicht
124 Bohrung
125 Auswurfkanal
126 Sicherungselement
128 Öse
130 Sicherungsstift
132 Sicherungskette
140 Anlagekante
142 Nut, kreisringförmig
144 Flansch
146 Anlagefläche
148 Betätigungsarm
150 Ausgleichsschlitz
151 Feder
152 Bolzen
154 Ende von 152
156 Tastknopf
158 Kegelsitz
160 Anschlag

Claims (29)

1. Schloß (24) mit einem Fallenriegel (26, 66) zur Verriegelung eines an einem Flügel (12) angebrachten Schließbügels (20), wobei der Fallenriegel beim Schließen des Flügels von dem Schließbügel gegen die Kraft eines Rückstellelementes (30) in Richtung eines ersten Freiheitsgrades ausgelenkt wird, und der Fallenriegel einen zweiten Freiheitsgrad aufweist, der durch ein unter dem Einfluß der Schwerkraft bewegliches Sper­ relement in Form einer Kugel (40) blockierbar ist, die in einem sektorförmigen Ausschnitt (48) eines Drehschiebers (42) so gelagert ist, daß sie durch Drehung des Drehschiebers in eine nicht sperrende Lage gebracht werden kann, aus der sie bei Lageänderung des gesamten Schlosses (24) in die Sperr­ stellung fallen kann, dadurch gekennzeichnet, daß der Dreh­ schieber (42) zwei symmetrisch zueinander angeordnete sektor­ förmige Ausschnitte (48, 88) aufweist und zumindest eine Steuerkante (98, 100) in den torusförmigen Weg, den die in einem Ausschnitt des Drehschiebers transportierte Kugel zu­ rücklegt, hineinragt.

2. Schloß nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch zumindest eine Steuerkanten (98, 100) bildende Scheibe (92), die senkrecht zur Achse (94) des Drehschiebers so angeordnet ist, daß die Fläche der Steuerscheibe (92) und die von einem Ausschnitt (48, 88) bei Drehung des Schiebers (42) bestrichene Fläche einander zumindest teilweise überdecken.

3. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Summe der Dicke der Steuerscheiben (92) und der Dicke des Dreh­ schiebers (42) geringfügig größer ist als der Durchmesser der Kugel (40).

4. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß im Bereich der Sperrstellung der Kugel (40) auf der dem Fallenriegel (26) abgewandten Seite der Kugel (40) Stützmittel (92, 140, 144, 146) angeordnet sind, mit denen eine beim Öffnen des Flügels (12) von dem Fallenriegel (26) auf die Kugel (40) ausgeübte Kraft am Gehäuse (36) abge­ stützt wird.

5. Schloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützmittel (92, 120) senkrecht zum zweiten Freiheitsgrad des Fallenriegels verlaufende Anlagekanten (140) aufweisen.

6. Schloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützmittel aus zwei Anlagekanten (120) besteht, die Teil zweier Steuerscheiben (92) sind, und die im Bereich der Ruhe­ stellung der Kugel (40) geradlinig und senkrecht zur durch den zweiten Freiheitsgrad des Fallenriegels vorgegebenen Kraftrichtung oder konkav gekrümmt zu dieser verlaufen.

7. Schloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Dreh­ schieber im Bereich der durch Fallenriegel (26) und Kugel (40) definierten Ebene eine ringförmige Nut (121) aufweist, in die ein mit dem Gehäuse (36) einstückig verbundener Flansch (144) mit einer Stützfläche (146) als Stützmittel hineinragt.

8. Schloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der als Stützmittel fungierende Flansch (144) einen Innendurchmesser aufweist, der dem Außendurchmesser einer mit dem Drehschieber (42) einstückig verbundenen Achse (94) entspricht, und daß der Flansch zumindest einen Ausgleichsschlitz (150) aufweist.

9. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Kugel (40) aus einem magnetisierbaren Material besteht und ein Permanentmagnet (52) vorgesehen ist, um die Kugel (40) in der Sperrstellung bei einer Lageänderung des Schlosses (24) gegen die Gewichtskraft der Kugel am Platz zu halten, wobei eine Wirkfläche (53) des Permanentmagneten (52) die geometrische Grundform einer Kugelkalotte aufweist, deren bestimmender Durchmesser im wesentlichen dem Durchmes­ ser der Kugel (40) entspricht.

10. Schloß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Mag­ net (52) durch eine Metallplatte zur Innen- und/oder Außen­ seite des Schlosses abgeschirmt ist.

11. Schließteil zur Befestigung an einem verriegelbaren Flügel und zum Eingreifen in ein Schloß, insbesondere zur Befesti­ gung an einem Deckel (Flügel 12) einer Mülltonne (10) als Teil eines Schlosses nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließteil (104) im wesentlichen rechtwinklig zur Hauptebene des Flügels (12) sich erstreckend geformt ist und aus einem Werkstoff besteht, der unter dem Einfluß manuell am Flügel aufbringbarer Kräfte eine Biegung quer zur Längsachse zumindest in der Größenord­ nung des Durchmessers des Schließteils und eine Streckung in Längsrichtung erlaubt, die zumindest 5% der Längsabmessung beträgt.

12. Schließteil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß es aus einem gummielastischen Werkstoff gefertigt ist.

13. Schließteil nach einem der Ansprüche 11 bis 12, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Schließteil im wesentlichen die Gestalt eines U-förmigen Bügels (20) aufweist.

14. Schließteil nach einem der Ansprüche 11 bis 12, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Schließteil (104) im wesentlichen kreiszylinder- oder prismenförmig (106) ist, mit einer am flügelfernen Ende angeordneten Verdickung (108).

15. Schließteil nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdickung (108) im wesentlichen kugelförmig ist.

16. Schließteil nach den Ansprüchen 12 und 14, dadurch gekenn­ zeichnet, daß in seinem Inneren ein die Verdickung (108) mit dem Flügel (12) verbindendes Zugelement (107) angeordnet ist.

17. Schließteil nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugelement (107) aus Stahldraht besteht.

18. Schloß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, ins­ besondere mit einem Schließteil nach einem oder mehreren der Ansprüche 22 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß einen flügelseitig trichterförmig sich erweiternden Führungs­ kanal (110) für die Verdickung (108) des Schließteils auf­ weist, und daß am flügelfernen Ende des Führungskanals eine Auswurföffnung (114) angeordnet ist.

19. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 10 und 18, dadurch ge­ kennzeichnet, daß in einem den Betätigungsmechanismus umge­ benden Gehäuse (36) (Drehschieberraum 45) eine Abflußöffnung (122) für Kondenswasser und/oder Schmutzpartikel angeordnet ist.

20. Schloß nach einem der Ansprüche 18 oder 19, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Auswurföffnung (114) und/oder die Abfluß­ öffnung (122) für Kondenswasser und/oder Schmutzpartikel auf einer Seite des Gehäuses des Schlosses (24) angeordnet ist, die im an eine Mülltonne (18) montierten Zustand des Schlos­ ses unverdeckt ist.

21. Schloß nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Aus­ wurföffnung (114) an einer Schmalseite des Schlosses (24) angeordnet ist, und daß ein im eingebauten Zustand des Schlosses (24) schräg zur Schwerkraftachse verlaufender Aus­ wurfkanal (125) die Auswurföffnung (114) mit dem Führungska­ nal (110) verbindet.

22. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dreh­ schieber (42) in bezug auf einen Schließzylinder (46) so an­ geordnet ist, daß die Kugel (40) in der nicht sperrenden Lage nicht in einem Bereich des Drehschieberraumes (45) zu liegen kommt, in dem sich gefrierendes Kondenswasser sammelt.

23. Schloß nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Führungskanal (110) und Drehschieberraum (45) eine mit dem Fallenriegel (26) zusammenwirkende Dichtung (29, 31, 33) an­ geordnet ist.

24. Schloß nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückstellelement (30) als Dichtung (31, 33) ausgebildet ist.

25. Schloß nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß Rück­ stellelement, Dichtung (31, 33) und Fallenriegel (26) ein­ stückig ausgebildet sind.

26. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß im Gehäuse (36) des Schlosses (24) zusätz­ liche Formelemente, wie insbesondere eine zusätzliche Bohrung (124 ), vorgesehen sind, zur Aufnahme eines bei verriegeltem Flügel (12) seinerseits festgelegten Sicherungselementes (126, 128), das an einem außerhalb des Schlosses (24) und einem mit diesem gesicherten Behältnis (10) sich befindendem, feststehenden Objekt befestigt werden kann.

27. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsachse (43) des Fallenriegels (26) nicht in der Hauptebe­ ne des Drehschiebers (42) liegt (Winkelanordnung).

28. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeich­ net durch ein von einer dem Schließzylinder (46) abgewandten Außenseite des Schlosses her bedienbares Betätigungselement (152, 156), mit dem sich die Kugel (40) manuell aus der Sperrstellung bewegen läßt.

29. Schloß nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß das Be­ tätigungselement ein federbelasteter (151) Bolzen (152) ist.