DE19651091A1 - Hydraulische Spannvorrichtung - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine hydraulische Spannvorrichtung mit einem Gehäuse, das eine Strömungsmittelkammer enthält, und einen hohlen Kolben, der in der Kammer gleitend gelagert ist. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfin­ dung eine Spannvorrichtung mit einem Dichtelement, das zwischen dem Kolben und der Bohrung bzw. der inneren Seitenwand der Kammer angeordnet ist, um für eine Steuerung der Leckage aus der Kammer zu sorgen.

Hydraulische Spannvorrichtungen werden insbesondere als Kettenspanner bei Ketten- oder Bandtrieben im Kraftfahrzeugbereich eingesetzt. Bei Anwendungen im Kraftfahrzeugbereich kann die Spannung der Kette auf der losen Seite der Kette er­ heblich schwanken, wenn die Kette um die Kettenräder umläuft. Auch kann die Spannung der Kette sich verändern, wenn sich die Kette aufgrund von Abnutzung verlängert. Es ist daher wichtig, der Kette einen bestimmten Grad an Spannung zu verleihen, um die Kette bei ihrer Bewegung zwischen den Kettenrädern "unter Kontrolle" zu behalten. Da sich die Kettenspannung aufgrund von Abnutzung ver­ ringert, ist es wichtig, ein verstellbares Spannglied vorzusehen, um die korrekte Spannung der Kette aufrechtzuerhalten.

Hydraulische Spannvorrichtungen sind in mannigfacher Vielfalt bekannt. Die U.S. 5,346,436 zeigt beispielsweise eine hydraulische Spannvorrichtung mit einer Entlüftungsanordnung. Typischerweise besitzen hydraulische Spannvorrichtungen jedoch kein Dichtelement, oder sie besitzen ein Dichtelement, das für eine voll­ ständige Abdichtung der Strömungsmittelkammer sorgt.

Ein Beispiel einer hydraulischen Spannvorrichtung mit einem Dichtelement ist in der U.S. 4,850,941 offenbart. Diese hydraulische Spannvorrichtung besitzt einen Kolben mit einer Nut an seiner Außenfläche zur Aufnahme eines Dichtelementes zwischen der Nut und der Seitenwand der Kammer. Das Dichtelement besitzt Lip­ pen, die eine Dichtung zwischen der Nut, d. h. der Außenfläche des Kolbens, und der Seitenkammer bilden. Aufgrund des Vorhandenseins des Dichtelementes ist die Kammer geschlossen und abgedichtet. Leckage aus der Kammer ist somit nicht möglich.

Ein weiteres Beispiel einer hydraulischen Spannvorrichtung ist in der U.S. 4,190,025 offenbart. Diese hydraulische Spannvorrichtung besitzt einen ringförmi­ gen Ölrückhaltekolben mit Umfangsnuten zur Aufnahme von inneren und äußeren O-Ring-Dichtungen, die an einem Plunger und der Seitenwand der Kammer dich­ tend anliegen. Die O-Ring-Dichtungen dieser Druckschrift sorgen ebenfalls für eine strömungsmitteldichte Kammer und daher ist eine Leckage aus der Kammer nicht möglich.

Die vorliegende Erfindung sowie vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen definiert.

Im Gegensatz zu dem oben beschriebenen Stand der Technik ist das erfin­ dungsgemäß vorgesehene Dichtelement so ausgebildet, daß es eine gesteuerte Leckage aus der Kammer heraus zuläßt. Der Strömungsmittelabfluß aus der Kam­ mer hängt von bestimmten Faktoren, wie dem Außendurchmesser des Kolbens, dem Innendurchmesser der Kammer und dem Spiel zwischen dem Außendurchmesser des Kolbens und dem Innendurchmesser der Kammer ab. Durch Anordnen des Dichtungselementes zwischen der Innenwand der Kammer und der Außenwand des Kolbens kann der Abfluß von Strömungsmittel aus der Kammer begrenzt und ge­ steuert werden. Insbesondere wird diese Begrenzung und Steuerung durch Beein­ flussen der Größe einer Diskontinuität, d. h. eines Zwischenraums bzw. Spaltes, des Dichtungselementes ermöglicht.

Die erfindungsgemäß ausgebildete hydraulische Spannvorrichtung besitzt somit ein Dichtelement, das für eine gesteuerte Leckage aus der Strömungsmittel­ kammer sorgt. Die Spannvorrichtung umfaßt ein Gehäuse mit einer hohlen Boh­ rung, in der ein hohler Kolben gleitend gelagert ist, welcher von einer Feder in Auswärtsrichtung vorgespannt wird. Die Strömungsmittelkammer wird von der Bohrung und dem Kolben gebildet. Die Kammer enthält eine ausreichende Menge an Strömungsmittel, um den Kolben nach außen vorzuspannen. Der Kolben hat ein oberes Ende, das oberhalb der Kammer angeordnet ist. Der Kolben hat ferner ein unteres Ende, das innerhalb der Kammer angeordnet ist. Das Dichtelement ist zwi­ schen dem Kolben und der inneren Seitenwand der Kammer, und zwar zwischen dem oberen und unteren Ende des Kolbens angeordnet. Das Dichtelement ist dis­ kontinuierlich, d. h., in dem Dichtelement ist ein Zwischenraum bzw. Spalt vorgese­ hen, der den Durchtritt von Strömungsmittel ermöglicht. Strömungsmittel kann daher aus der Kammer durch die Diskontinuität des Dichtelementes aus dem Kolben her­ aus zur Außenseite der Spannvorrichtung strömen.

Der Kolben der hydraulischen Spannvorrichtung muß in der Lage sein, sich nach außen zu bewegen, wenn sich die Kette unter erhöhter Last bei höheren Dreh­ zahlen bewegt und dehnt. Der Kolben wird von der Kraft des Strömungsmittel­ drucks nach außen getrieben, und die Feder wird gegen die Oberseite des Kolbens gedrückt. Der Kolben wird von der Kraft der Feder entgegen einem Spannarm an der Oberseite des Kolbens nach innen getrieben. Die Strecke der Auswärtsbewe­ gung des Kolbens hängt von dem Gleichgewicht der auswärts gerichteten hydrauli­ schen und Federkräften entgegen der nach innen gerichteten Kettenkraft ab. Außer­ dem kann Strömungsmittel die Kammer um den Kolben herum strömend verlassen. Diese Strömung um den Kolben herum hängt von bestimmten Faktoren wie z. B. Kolbendurchmesser, Bohrungs- oder Kammerdurchmesser, Kolben-Kammer-Spiel, Dauer, Größe und Zyklus der den Kolben nach unten drückenden Kraft, Viskosität des Strömungsmittels, Rückströmen durch das Rückschlagventil aufgrund des Rückschlagventil-Verhaltens sowie der Größe der Entlüftung durch Entlüftungsöff­ nungen ab. Die Strömung aus der Kammer hängt außerdem von bestimmten Fakto­ ren wie z. B. dem Einlaßventil-Durchmesser, dem Ansprechverhalten des Rück­ schlagventils, dem Öldruck der Brennkraftmaschine, der internen Federkraft, dem Hub der Rückschlagventilkugel sowie der Frequenz und dem Arbeitszyklus der Kette beim losewerden ab.

Die Leckage aus der Kammer beeinflußt das Verhalten der Spannvorrichtung. Es ist klar, daß sich die Leckage gemäß dem Spiel zwischen Kolben und Kammer ändert. Bei einer Kammer mit einem bestimmten Innendurchmesser führt ein Kol­ ben mit einem kleineren Außendurchmesser zu einer größeren Leckage wegen des größeren Querschnitts für die Leckage zwischen dem Außendurchmesser des Kol­ bens und dem Innendurchmesser der Kammer. In der gleichen Weise führt ein Kol­ ben mit einem größeren Außendurchmesser zu einer kleineren Leckage wegen des kleineren Leckage-Querschnitts zwischen dem Außendurchmesser des Kolbens und dem Innendurchmesser der Kammer. Das Dichtelement der vorliegenden Erfindung sorgt für eine Abstimmung von Kolben und Bohrung (als Folge der Dichtung) und steuert die Größe der Leckage am Kolben vorbei.

Die wichtigste Verstellmöglichkeit zum Steuern der Leckage besteht darin, das Spiel zwischen dem Außendurchmesser des Kolbens und dem Innendurchmesser der Kammer zu ändern. Der Kolben und die Kammer werden unter Einhaltung be­ stimmter Fertigungstoleranzen hergestellt. Es ist jedoch schwierig, die engen Her­ stellungstoleranzen, die erforderlich sind, um den Kolben in die Kammer einzupas­ sen, einzuhalten. Derzeit werden bei der Fertigung der Spannvorrichtung viele Kol­ ben an eine bestimmte Kammer angepaßt. Der Kolben mit dem Außendurchmesser, der am besten zu dem Innendurchmesser der Kammer paßt, ist der Kolben, der für diese spezielle Spannvorrichtung ausgewählt wird. Bei Einsatz eines Dichtelemen­ tes wird dieser Fertigungsschritt überflüssig, da das Dichtelement den Freiraum zwischen dem Kolben und der Kammer ausfüllt. Das erfindungsgemäß vorgesehene Dichtelement bietet daher die Möglichkeit größerer Fertigungstoleranzen zwischen dem Kolben und der Kammer. Hierdurch verringern sich die Herstellungskosten, da lediglich eine Kolbengröße hergestellt zu werden braucht.

Durch das zwischen dem Außendurchmesser des Kolbens und dem Innen­ durchmesser der Kammer angeordnete Dichtelement ist der die Leckage ermögli­ chende Strömungskanal begrenzt und gesteuert. Insbesondere wird der Leckageka­ nal auf den Bereich der Öffnung bzw. des Spaltes in dem Dichtelement begrenzt.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist das Dichtelement mit einer oder mehreren Dis­ kontinuitäten versehen. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel sind zwei oder mehr Dichtelemente vorgesehen, derart, daß eine oder mehrere Diskontinuitäten an der Verbindungsstelle dieser Dichtelemente vorhanden sind. Die Leckage ist wie­ derum begrenzt auf die Diskontinuitäten zwischen den Dichtelementen.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist der Außendurchmesser des Kolbens mit einer Nut zur Aufnahme des Dichtelementes versehen. Das Dichtelement muß je­ doch nicht notwendiger Weise um den Kolben herum angeordnet werden. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel kann das Dichtelement in der Innenwand der Kammer untergebracht sein. Der Innendurchmesser des Dichtelementes würde dann am Außendurchmesser des Kolbens dichtend anliegen.

Die Diskontinuität des Dichtelementes ist allein abhängig von dem Kammer­ durchmesser und der Öltemperatur. Da die Diskontinuität nur von zwei Faktoren abhängig ist, läßt sich der Leckagebereich der Spannvorrichtung ohne Schwierigkei­ ten steuern. Der erforderliche Leckagestrom kann außerdem sehr eng an das er­ wünschte Verhalten der Spannvorrichtung angepaßt werden.

Außerdem kann bei einem Dichtelement der Kolben sich zurückziehen, wenn kein Strömungsmitteldruck vorhanden ist. Wenn sich der Kolben aufgrund von Schwerkraft zurückzieht, wird Strömungsmittel in der Kammer durch die Öffnung in dem Dichtelement nach außen getrieben. Da dann weniger Strömungsmittel in der Kammer vorhanden ist, kann sich der Kolben noch weiter zurückziehen, was wiederum ermöglicht, daß Strömungsmittel die Kammer durch den Spalt in dem Dichtelement verläßt.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Spannvorrichtung ist in dem Gehäuse ein Kanal vorgesehen, der die Kammer mit einer Druckmittelquelle ver­ bindet. Ein Rückschlagventil ist zwischen der Kammer und der Druckmittelquelle vorgesehen, um eine Strömung in die Kammer hinein zu ermöglichen, jedoch eine Strömung in der entgegengesetzten Richtung zu unterbinden. Bei diesem bevorzug­ ten Ausführungsbeispiel kann das Rückschlagventil ein Kugel-Feder-Ventil, ein Federventil oder ein Rückschlagventil mit veränderlicher Ventilöffnung sein.

Bei einem anderen bevorzugten Ausführungsbeispiel umfaßt die Spannvorrichtung eine Entlüftungsmöglichkeit, um Luft aus der Kammer zu entfer­ nen. Die Entlüftungseinrichtung ist in der Kammer vorgesehen und umfaßt eine Scheibe mit einer ersten Fläche, einer zweiten Fläche und einem Umfang. An min­ destens einer Fläche der Scheibe ist mindestens ein Kanal vorgesehen. Der Kanal besitzt ein erstes Ende, das an dem Umfang der Scheibe mündet, und ein zweites Ende, das an einer Stelle mündet, an der eine Verbindung zwischen der Atmosphäre und der Kammer durch die Öffnung in dem Kolben hindurch hergestellt wird. Vor­ zugsweise umfaßt die Spannvorrichtung sowohl das Rückschlagventil wie auch die Entlüftungseinrichtung.

Bei einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel besitzt die Spannvor­ richtung eine Rückschlagventil-Entlüftung. Das Rückschlagventil wird von einem Sitzabschnitt umgeben bzw. sitzt in dem Sitzabschnitt, der auch als Ventilsitz des Rückschlagventils bekannt ist. Das Rückschlagventil ermöglicht eine Strömung in die Kammer, während es eine Strömung in der entgegengesetzten Richtung sperrt. Der Rückschlagventil-Sitz besitzt an seinem Boden einen Kanal, der ein Ausströ­ men von Luft aus der Kammer ermöglicht.

Anhand der Zeichnungen werden Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Synchron-Kettenanordnung mit zwei oben liegenden Nockenwellen und einem Nockenwellenantrieb;

Fig. 2 eine Schnittansicht durch eine Spannvorrichtung mit einem Dichtele­ ment;

Fig. 3 eine Explosionsdarstellung der Spannvorrichtung mit dem Dichtele­ ment;

Fig. 4 eine Seitenansicht eines Kolbens der Spannvorrichtung;

Fig. 5 eine Seitenansicht einer Kammer der Spannvorrichtung;

Fig. 6 eine Draufsicht auf ein Ausführungsbeispiel des Dichtelementes;

Fig. 7 eine Seitenansicht des Dichtelementes der Fig. 6;

Fig. 8 eine Draufsicht auf ein anderes Ausführungsbeispiel des Dichtelemen­ tes;

Fig. 9 eine Seitenansicht des Dichtelementes der Fig. 8;

Fig. 10 eine Draufsicht auf eine vorbekannte Spannvorrichtung mit einem Dichtelement;

Fig. 11 eine Draufsicht auf den Kolben und das Gehäuse der Spannvorrichtung mit Dichtelement.

Fig. 1 zeigt zwei hydraulische Spannvorrichtungen 10, 12 in Form von Ketten­ spannern, die in entgegengesetzten Richtungen innerhalb eines Synchron-Kettensy­ stems mit zwei oben liegenden Nockenwellen 14, 16 und einem von einer Kurbel­ welle 18 angetriebenen Nockenwellentrieb angeordnet sind. Die Ketten 20, 22 sind um Kettenräder 24, 26, 28 und 30 der Nockenwellen 14, 16 geschlungen, und die Spannvorrichtungen 10, 12 dienen dazu, die Kettenspannung in der jeweiligen Kette aufrechtzuerhalten.

Es wird nun insbesondere auf die Fig. 2 und 3 Bezug genommen, in denen die Spannvorrichtung 10 (bzw. 12) der Fig. 1 zwecks einfacher Betrachtung umgedreht dargestellt ist. Fig. 2 zeigt das bevorzugte Ausführungsbeispiel der Spannvorrich­ tung 10 mit dem Dichtelement 40. Die Spannvorrichtung 10 umfaßt ein Gehäuse 50 mit einer Kammer 52, die durch einen Kanal 54 mit einer Druckmittelquelle (nicht gezeigt) verbunden ist. Die Druckmittelquelle kann eine Ölpumpe, ein Ölspeicher oder dergleichen sein. Das Strömungsmittel gelangt in die Kammer, die von der Bohrung 48 und dem hohlen Kolben 56 gebildet wird. Vorzugsweise ist die Kam­ mer eine zylindrische Bohrung 48. In der Kammer 52 ist der hohle Kolben 56 glei­ tend gelagert. Der Kolben 56, der vorzugsweise zylindrisch ausgebildet ist, besitzt einen Innenraum 58, ein unteres Ende 60, ein oberes Ende 62 mit einer Öffnung 64, eine Nut 66 sowie das Dichtelement 40. Das untere Ende 60 ist innerhalb der Kam­ mer 52 angeordnet. Vorzugsweise befindet sich die Öffnung 64 etwa in der Mitte des oberen Endes 62. Das obere Ende 62 berührt die Stirnseite 90 der Spannvorrich­ tung. Die Stirnseite 90 sorgt für Spannung entlang der Kette bzw. des Riemens (nicht gezeigt). Eine Feder 68 berührt die Innenseite 70 des oberen Endes 62 des Kolbens 56, um den Kolben 56 in Auswärtsrichtung vorzuspannen.

Um den Zwischenraum zwischen Kolben und Kammer zu überbrücken, ist das Dichtelement 40 um die Außenseite des Kolbens 46 herum in Anlage mit der Sei­ tenwand der Kammer 52 angeordnet. Die Fig. 4 und 5 zeigen zwei verschiedene Ausführungsbeispiele zum Positionieren des Dichtelementes. Fig. 4 zeigt ein Dicht­ element 40, das in einer Nut 66 des Kolbens 56 angeordnet ist. Das Dichtelement besitzt einen Spalt bzw. eine Diskontinuität 42, die es ermöglicht, daß Strömungs­ mittel entlang der Außenseite des Kolbens aus der Kammer nach außen strömt. Fig. 5 zeigt ein Dichtelement 40, das in einer Nut 72 der Seitenwand der Kammer 52 mit einer Diskontinuität 42 in Form eines Spaltes angeordnet ist. Der Innendurchmesser des Dichtelementes 40 liegt dann abgedichtet am Außendurchmesser des Kolbens 56 an, ermöglicht jedoch eine Strömung durch den Spalt.

Das Dichtelement 40 ist vorzugsweise ein Dichtring mit einer Diskontinuität 42. Die Diskontinuität 42 des Dichtelementes 40 ermöglicht es, daß Strömungsmit­ tel vom unteren Ende 60 zum oberen Ende 62 des Kolbens 56 leckt. Ein Leckstrom verläßt daher die Kammer 52 durch die Diskontinuität 42 des Dichtelementes 40. Die Fig. 6 und 7 sind eine Draufsicht bzw. Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels eines Dichtelementes. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Diskontinuität 42 ein einzelner Spalt bzw. Zwischenraum in dem Dichtelement 40. Die Fig. 8 und 9 sind eine Draufsicht bzw. Seitenansicht eines anderen Ausführungsbeispiels des Dicht­ elementes. Bei diesem Ausführungsbeispiel bilden zwei oder mehr Dichtelemente 40 eine oder mehrere Diskontinuitäten 42 an der Verbindungsstelle der Dichtele­ mente.

Bei einem Ausführungsbeispiel der Spannvorrichtung ist ein Rückschlagventil zwischen der Kammer und dem Kanal und somit der Druckmittelquelle vorgesehen, um die Zuströmung in die Kammer zu ermöglichen, jedoch ein Ausströmen in der umgekehrten Richtung zu verhindern. Vorzugsweise umfaßt das Rückschlagventil eine Kugel und eine Feder, die die Kugel in Richtung auf einen Kugelsitz vorspannt. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel kann das Rückschlagventil ein Rückschlag­ ventil mit veränderlicher Ventilöffnung sein, wie es in der U.S. 5,258,820 und U.S. 5,277,664 beschrieben wird.

Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel umfaßt die Spannvorrichtung eine innerhalb der Kammer vorgesehene Entlüftungseinrichtung. Die Entlüftungseinrich­ tung umfaßt vorzugsweise eine Scheibe, die von der Feder gegen die Innenseite des oberen Endes des Kolbens gedrückt wird. Die Scheibe weist vorzugsweise minde­ stens einen Kanal auf, der auf mindestens einer Seite der Scheibe gebildet ist. Der Kanal besitzt ein erstes Ende am Umfang der Scheibe und ein zweites Ende an einer Stelle, an der eine Verbindung zwischen der Atmosphäre und der Kammer durch die Öffnung im oberen Ende 62 des Kolbens 56 hindurch hergestellt wird. Solch eine Entlüftungseinrichtung ist in der U.S. 5,346,436 beschrieben.

Es wird nun wiederum auf die Fig. 2 und 3 Bezug genommen, um zu veran­ schaulichen, wie ein Rückschlagventil und eine Entlüftungseinrichtung in eine mit einem Dichtelement versehene hydraulische Spannvorrichtung eingebaut sind. Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel umfaßt die Spannvorrichtung eine Rück­ schlagventil-Entlüftung 100, wie sie in der U.S. Patentanmeldung 08/569,729 vom gleichen Tag offenbart ist. In einer Rückschlagventil-Anordnung 102 wird eine Ku­ gel 104 von einem Sitzabschnitt umgeben bzw. befindet sich in dem Sitzabschnitt, der auch als Rückschlagventilsitz 106 bezeichnet werden kann. Der Rückschlag­ ventilsitz 106 besitzt an seiner Unterseite einen Kanal. Dieser Kanal ermöglicht es, daß Luft die Kammer 52 verläßt, während die Rückschlagventilanordnung 102 und die Kugel 104 einen Strömungsmittelzufluß in die Kammer 52 ermöglichen, eine Strömung in der entgegengesetzten Richtung jedoch verhindern.

Genauer gesagt, öffnet Hochdruck-Strömungsmittel die Rückschlagventil- Entlüftung 100, so daß Strömungsmittel in die Kammer 52 strömen kann. Wenn das Strömungsmittel die Kammer 52 füllt, wird der Kolben 56 von der Kraft des Druckmittels und der Feder 68 nach außen bewegt. Der Kolben 56 setzt seine Aus­ wärtsbewegung fort, bis die auf die Kolben 56 ausgeübte einwärts gerichtete Kraft der Kette die auswärts gerichtete Kraft der Feder 68 und des Strömungsmittels aus­ gleicht. An diesem Punkt schließt die Rückschlagventil-Entlüftung 100 unverhindert eine weitere Strömung.

Wenn die Kette aufgrund von Abnutzung oder Lastschwankungen locker wird, bewegt sich der Kolben 56 nach außen, und das Ventil öffnet, so daß mehr Strö­ mungsmittel in die Kammer 52 strömen kann. Während der Zeit, in der die Kolben­ kraft und die Kettenkraft ausgeglichen sind, kommt es zu keiner Strömung mit Aus­ nahme der Leckage durch die Diskontinuität 42 in dem Dichtelement 40. Durch eine präzise Bemessung der Diskontinuität 42 kann der Kolben 56 gegenüber der Boh­ rung 48 abgedichtet werden, und eine geregelte Strömungsmittelmenge kann durch die Diskontinuität 42 des Dichtelementes 40 entweichen, wodurch ein Druckentla­ stungsmechanismus gebildet wird.

Es wird nun auf die Fig. 10 und 11 Bezug genommen, die veranschaulichen wie die Leckage durch die Verwendung eines Dichtelementes begrenzt und gesteu­ ert werden kann. Die Fig. 10 zeigt eine Leckage ohne Dichtelement. Es versteht sich, daß diese Leckage entsprechend dem Zwischenraum zwischen Kolben und Kammer erheblichen Schwankungen unterliegt. Ein Kolben mit einem kleineren Außendurchmesser führt zu einer größeren Leckage wegen des größeren Strö­ mungsquerschnittes zwischen dem Kolben und der Seitenwand der Kammer. Um­ gekehrt führt ein Kolben mit einem größeren Außendurchmesser zu einer kleineren Leckage wegen des kleineren Strömungsquerschnitts zwischen dem Kolben und der Seitenwand der Kammer. Die Fig. 11 zeigt, wie eine Leckage mit einem Dichtele­ ment 40 begrenzt und gesteuert wird. Das Strömungsmittel kann allein durch die Diskontinuität 42 des Dichtelementes 40 und nicht durch das Dichtelement 40 selbst hindurchlecken. Das Dichtelement 40 begrenzt daher die Menge des Strömungsmit­ tels, die durch die Diskontinuität 42 strömt, wodurch die Leckage aus der Kammer 52 gesteuert wird.

Claims (7)

1. Hydraulische Spannvorrichtung mit:
einem Gehäuse (50) mit einer allgemein zylindrischen Bohrung (48);
einem hohlen Kolben (56), der in der Bohrung (48) gleitend gelagert ist und zusammen mit der Bohrung (48) eine Strömungsmittelkammer (52) bildet, wo­ bei der Kolben (56) ein oberes Ende (62) und ein unteres Ende (60) aufweist;
einer Feder (68), die den Kolben (56) in Auswärtsrichtung bezüglich des Gehäuses (50) vorspannt;
einem Rückschlagventil (100), das eine Strömung von einer externen Quelle durch das Rückschlagventil (100) hindurch in die Strömungsmittelkammer (52) zuläßt, und
einem Dichtelement (40), das zwischen dem Kolben (56) und der inneren Seitenwand der Bohrung (48) angeordnet ist, wobei das Dichtelement (40) so aus­ gebildet ist, daß es eine Strömung von dem unteren Ende (60) zu dem oberen Ende (62) des Kolbens (56) zuläßt.

2. Hydraulische Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß das Dichtelement (40) die Form eines Kreises mit einer Diskontinuität (42) an seinem Umfang hat.

3. Hydraulische Spannvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­ net, daß die Strömung durch das Dichtelement (40) hindurch über diese Diskonti­ nuität (42) erfolgt.

4. Hydraulische Spannvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (40) aus einem Dichtring mit einer Diskontinuität (42) an seinem Umfang besteht.

5. Hydraulische Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, da­ durch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (40) aus mehreren einzelnen Dicht­ elementen (40) besteht, bei denen die Diskontinuität aus mehreren Diskontinuitäten (42) an der Verbindungsstelle der Dichtelemente (40) besteht.

6. Hydraulische Spannvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (40) in einer Nut (66) des Kol­ bens (56) angeordnet ist.

7. Hydraulische Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da­ durch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (40) in einer Nut (72) der Bohrung (48) angeordnet ist.